Regierungssysteme

Eine vergleichende Untersuchung der Stabilität der Regierungsysteme

des Irak und Afghanistans

Abstract

Mit dem Irak und Afghanistan entstanden am Anfang dieses Jahrzehnts zwei neue Demokratien nach einem militärischen Sieg westlicher Mächte und der Absetzung der vorherigen autoritären Systeme. Diese Arbeit untersucht die Stabilität beider Regierungssysteme unter besonderer Berücksichtigung des gewählten Regierungssystems, der wirtschaftlichen Performance, der vorherrschenden Cleavage Struktur und weiterer Faktoren, wie Sicherheit und Parteiensystem.

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Gliederung

Abstract   2

Gliederung.   3

Einleitung   4

Methodik  und Einordnung  4

Stabilit  ät von Regierungssystemen  5

Irak   6

Verfassung  und Verfassungsgebung  6

Regierungssystem.   7

Exekutive.   7

Legislative   7

Judikative   8

Vertikaler  Staatsaufbau  8

Parteiensystem  und Cleavages  8

Wirtschaftliche  Performance.  9

Quellen  der Instabilität  10

Stabilit  ät des Regierungssystems  10

Afghanistan   11

Verfassung  und Verfassungsgebung  11

Regierungssystem.   12

Exekutive.   12

Legislative   12

Judikative   13

Vertikaler  Staatsaufbau  13

Parteiensystem  und Cleavages  14

Wirtschaftliche  Performance.  14

Quellen  der Instabilität  15

Stabilit  ät des Regierungssystems  15

Zusammenfassung.   16

Schlussbemerkung.   17

Abk  ürzungsverzeichnis  18

Literaturverzeichnis.   19

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Kabul - Walid Omar Khel ist konsterniert. „Die Taliban sind zurück“, sagt er leise ins Telefon. „Sie haben schon wieder den ganzen Süden von Chahar Darreh unter ihrer Kontrolle.“ 1

Einleitung

Die Operation „Adler“ startete in der Nacht zum 19. Juli diesen Jahres. Ziel der gemeinsamen deutsch-afghanischen Operation war es, vor den Wahlen am 20. August 2009 Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, eine Hochburg der Taliban einzunehmen und diese aus der Gegend nahe Kunduz zu vertreiben ² . Dass deutsche Soldaten an einer solche Operation teilnehmen, hat eine lange Vorgeschichte, deren wichtigste Stationen die Anschläge vom 11. September und der daraus resultierende „War on Terror“ sind. Dieser Krieg gegen den internationalen Terrorismus führte zum Angriff einer Koalition der Willigen ³ auf Afghanistan und später auf den Irak und zu der Absetzung der bisherigen Machthaber. Die Invasion dieser Staaten wurde auch mit dem Ziel unternommen deren Regierungssysteme in Demokratien zu transformieren. Obgleich die Intentionen der US amerikanischen Außenpolitik sicherlich vielschichtiger waren und der Versuch einer Demokratisierung dieser vormals autoritären Staaten noch lange nicht abgeschlossen ist, ist der aktuelle Konsolidierungsprozess doch ein ergiebiges Forschungsthema für Politikwissenschaftler weltweit. Der Verfasser unternimmt mit dieser Arbeit den Versuch den aktuell erreichten Grad der Stabilität der Regierungssysteme dieser beiden Staaten zu untersuchen und zu vergleichen.

Methodik und Einordnung

Die Untersuchung folgt einem Most Similar Cases Design beim Vergleich der beiden Staaten. Ähnlich sind sich Afghanistan und Irak in vielen Dimensionen. Beide gehören der weniger entwickelten Welt an, Afghanistan wird den Randstaaten zugerechnet und der Irak den Entwicklungsländern (Jahn, 2006 S. 226). Darüber hinaus können beide Länder der Gruppe der islamischen Staaten zugeordnet werden (Fuller, 2003). Beide Staaten haben zudem ähnliche prä-demokratische Erfahrungen gemacht ⁴ .

¹ Spiegel Online vom 01.08.09, Blitz-Comeback der Taliban, Shoib Najafizada

² Spiegel Online vom 30.07.09, 600 afghanische Soldaten sollen Taliban-Rückkehr verhindern

³ Der Begriff "coalition of the willing" wurde von George W. Bush auf dem NATO Gipfel 2002 in Prag geprägt.

⁴ Beide Staaten entstanden aus britischen Kolonien, wurden dann Monarchien und später Republiken.

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Viel gewichtiger ist jedoch, dass der Irak und Afghanistan im Zuge des „War on Terror“ von den USA und deren Verbündeten mit dem Ziel angegriffen wurden, die herrschenden autoritären Regime zu stürzen um damit den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und demokratische Strukturen zu etablieren. Die zu untersuchenden Regierungssysteme sind somit beide nach einer Kriegsniederlage entstandene junge Demokratien, die noch nicht konsolidiert sind und deren Entwicklung von der internationalen Gemeinschaft beaufsichtigt wird. Die Hypothese, die dieser Hausarbeit zu Grunde liegt ist: Beide Regierungssysteme sind instabil und nicht vollständig konsolidiert. Der Irak hat dabei bisher das stabilere Regierungssystem hervorgebracht und die Chancen für eine weiter positiv verlaufende Entwicklung sind bedeutend besser als die Afghanistans. Diese Prognose steht mit hoher Wahrscheinlichkeit hinter dem aktuellen Strategiewechsel ⁵ der Obama Administration, die schon Mitte 2008 durch den jetzigen Präsidenten angekündigt wurde (Obama, 2008). Die Frage an den Forscher ist augenfällig: Warum ist dies so?

Eine grundlegende Erkenntnis ist sicher, dass Regierungssysteme nur in Einklang mit dem gesamten politischen System stabilisiert werden können. Beide Regierungssysteme sind sehr jung und haben mit schwerwiegenden, vielschichtigen Herausforderungen zu kämpfen, so dass viele Faktoren zu berücksichtigen sind.

Diese Arbeit betrachtet deshalb die Jahre 2004 bis 2009 und beschränkt sich im Wesentlichen auf die vier Punkte Verfassungsgebung, Regierungssystemanalyse, wirtschaftliche Entwicklung und die Konflikt- und Cleavagestruktur. Dem zu untersuchenden Gegenstand nach ist diese Arbeit ein Beitrag zur Demokratisierungs-und

Systemtransformationsforschung, im größeren Zusammenhang der vergleichenden Politikwissenschaft.

Stabilität von Regierungssystemen

Das Regierungssystem ist Teil des politischen Systems und kann daher, will man die Stabilität des letzteren beurteilen, nicht isoliert betrachtet werden. Das politische System muss fortwährend ausreichend Integrations-, Mobilisierungs-, internationale Anpassungs-, Partizipations- und Distributionskapazität bereit stellen und kontinuierlich den Input aus der Umwelt in Output und Outcomes transformieren, die von den beteiligten Akteuren als positiv bewertet werden und so spezifische und diffuse Unterstützung erzeugen (Merkel, 1998 S.

⁵ Diese Strategie umfasst unter anderem eine Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan und einen Abzug von

Truppen aus dem Irak.

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38ff). Das Regierungssystem ist dabei ein zentraler Bestandteil des übergeordneten Systems und muss sich seinerseits innerhalb dessen konstitutionell, repräsentativ, dem Verhalten der informellen Akteure nach und innerhalb der Bürgergesellschaft konsolidieren. Weniger abstrakt beruht die Stabilität von demokratischen Regierungssystemen auf mannigfachen Faktoren. Von der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, stabilen und mit der notwendigen Autorität ausgestatteten Regierungen, einem entwickelten Parteiensystem, einer leistungsfähigen Verwaltung, über ein geschickt gewähltes Wahlrecht und eine das System stützende Zivilkultur reichen die Faktoren.

Irak

Der Irak gilt als Wiege der ersten menschlichen Hochkulturen und hat eine entsprechend bewegte Geschichte. Allein in den Jahren seit dem 1. Weltkrieg wechselte die Staatsform viermal. Die einstige britische Kolonie wurde ein Königreich. Dieses wurde durch einen Militärputsch beseitigt und machte einer Republik Platz. Mit der Machtübernahme Saddam Husseins 1979 wandelte sich die Staatsform in eine Diktatur. Nach der Invasion der Koalitionstruppen wurde durch die erste freie und faire Wahl vom 30. Januar 2005 und durch das Verfassungsreferendum vom 15. Oktober 2005 eine parlamentarische, föderale Demokratie begründet (Fürtig, 2003).

Verfassung und Verfassungsgebung

Da demokratische Regierungssysteme eine endogene Stabilität (Merkel, 1998 S. 41) aufweisen ist der erste Schritt meiner Untersuchung, ob die verabschiedete Verfassung Dahls Demokratiebegriff und dem polyarchischen Minimum (Dahl, 1971) formal genügt. Mit Artikel 38 und 39 werden die grundlegenden Rechte auf Koalitionsfreiheit und Meinungsfreiheit gewährt und verankert. Das aktive und passive Wahlrecht wird in Artikel 20 festgeschrieben. Darüber hinaus wird in Art. 49 die allgemeine und geheime Wahl zugesichert. Mit dem Repräsentantenrat (Art. 49) und dem Amt des Präsidenten (Art. 61) bzw. des Premierministers und weiteren sind zudem Institutionen in der Verfassung verankert worden, die Regierungspolitik von den Wählerstimmen abhängig machen. Damit erfüllt der Irak formal das Minimum der Anforderungen an den Demokratiebegriff nach Dahl. Dies verwundert natürlich nicht, da die Verfassung unter Aufsicht der USA entwickelt wurde. Von der irakischen Bevölkerung wurde und wird diese als oktroyiert empfunden. Dies wiederum birgt allerdings eine Gefahr für das irakische Regierungssystem,

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