1. Pressefreiheit und Staatsgewalt: Der inhärente Konflikt

„La liberté de la presse ne s’use que quand on ne s’en sert pas“ ¹ (Canard Enchaîné 2009) lautet das Motto der satirischen Wochenzeitung Le Canard Enchaîné, die sich in Frankreich den Ruf eines unbequemen und für die Regierungsmacht oftmals lästigen Mahners und Störenfrieds erworben hat. Regelmäßig sorgt sie mit aus guten Quellen gespeisten Informationen für die Aufdeckung kleinerer und größerer Affären und löst mit manchmal brisanten Enthüllungen regierungsamtlichen Rechtfertigungs-und Handlungsbedarf aus. Das Motto der Zeitung erinnert daran, dass die Meinungs-und Pressefreiheit, deren Existenz durch alle wesentlichen Menschen- und Bürgerrechtserklärungen der demokratischen Staaten, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union theoretisch festgeschrieben ist, selbst in rechtsstaatlichen Systemen durchaus nicht selbstverständlich ist. Sie ist kein einmal erkämpftes Recht, das per se unantastbar ist, vielmehr muss diese Freiheit auch hier regelmäßig in der täglichen Praxis der Berichterstattung gegen Gefährdungen und Eingriffe des Staates verteidigt werden, wenn sie nicht einem offenen oder schleichenden Erosionsprozess zum Opfer fallen soll. Der Erhalt des immanenten Gegensatzes zwischen freier Berichterstattung einerseits und staatlichem Handeln andererseits ist ein Grundmerkmal demokratischer Regierungsformen, die sich daran messen lassen müssen, wie viel Kritik sie tolerieren können. Auch in der Demokratie kollidiert der Anspruch auf möglichst weitgehende Transparenz des Regierungshandelns regelmäßig mit dem Wunsch nach möglichst reibungsloser Umsetzung politischer Ziele. Ergänzend sei angemerkt, dass natürlich Bedrohungen der Medienfreiheit nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch - und möglicherweise in zunehmendem Maßevon einzelnen wirtschaftlichen, religiösen oder sonstigen Interessengruppen ausgehen. Welche Brisanz diesen Auseinandersetzungen innewohnt, hat nicht zuletzt der erbitterte Streit um die in dänischen Zeitungen erschienenen so genannten „Mohammed Karikaturen“ exemplarisch gezeigt.

Mit der Regierungsübernahme in Frankreich durch Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 lassen sich in Frankreich zunehmend Tendenzen beobachten, die geeignet sind, die Medien verstärkt staatlicher Einflussnahme zu unterwerfen. In der internationalen Berichterstattung häufen sich seit dem Regierungsantritt Sarkozys Meldungen über Redaktionsdurchsuchungen, Verhaftungen von Journalisten und den zunehmenden Einsatz juristischer Mittel gegen im Medienbereich Tätige. Es entsteht der Eindruck,

¹ Die Pressefreiheit verschleißt nur, wenn man sie nicht nutzt. [Arbeitsübersetzung der Verfasserin]

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dass in zunehmendem Ausmaß die politische Wirklichkeitsvermittlung durch die Massenmedien von staatlichen Eingriffen geprägt wird. Dies bedroht die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Staatsgewalt und setzt sie der Gefahr aus, für die politischen Absichten einzelner Akteure instrumentalisiert zu werden. Die vorliegende Arbeit versucht zu analysieren, welche Verschiebungen im Kräftespiel zwischen der Regierung unter Präsident Sarkozy und den Medien sich in den letzten Jahren in Frankreich abgezeichnet haben und beschreibt die aktuellen Tendenzen und Entwicklungen. Es soll erläutert werden, welche rechtlichen, systemischen und ökonomischen Bedingungen diese Entwicklungen herbeigeführt bzw. begünstigt haben.

Zunächst gibt die einleitende Darstellung der vergleichenden Mediensystemforschung anhand der Arbeit Comparing Media Systems von Hallin und Mancini (2004) die Untersuchungsergebnisse zum Beziehungsgeflecht zwischen Mediensystem und politischem System überblicksartig wieder. Von besonderem Interesse sind hier die Ergebnisse zur Freiheit der Medien.

Anschließend werden durch die Beschreibung des Aufbaus des Mediensystems, einer Erläuterung der für das Mediensystem relevanten Gesetzgebung sowie der Vorstellung der medienökonomischen Bedingungen und der Akteure der französischen Medienlandschaft die Verflechtungen von Politik und Medien aufgezeigt. Schließlich sind die aktuellen Tendenzen unter Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy Gegenstand des darauf folgenden Kapitels: es soll aufgezeigt werden, mit welchem Instrumentarium der Staatspräsident wachsenden Zugriff auf die Medien erreicht; dabei müssen sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen (Makroebene), die systemischen Entwicklungen (Mesoebene) und die Entwicklungen auf personeller Ebene (Mikroebene) einer Analyse unterzogen werden.

2. Vergleichende Mediensystemforschung

In den letzten Jahren ist die Methode des internationalen Vergleiches in den Sozialwissenschaften zunehmend zum Einsatz gekommen (vgl. Engesser/ Franzetti 2009: 1; vgl. Gurevitch/ Blumler 2003: 372; vgl. Esser/ Pfetsch 2003: 9). Die Annahme, dass Mediensysteme von Rahmenbedingungen geprägt sind, die außerhalb der nationalen Grenzen variieren, hat zu dem Schluss geführt, dass die vergleichende Perspektive mehrfachen Erkenntnisgewinn verspricht (vgl. Weßler 2008: 219), da sie die Möglichkeit bietet, nationale Kommunikationsverhältnisse am Beispiel anderer Natio-

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nen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Problemlösungen innerhalb der Mediensysteme zu finden. Zudem können durch komparative Forschungen national oder kulturell bedingte Gesetzmäßigkeiten erschlossen und globale Entwicklungen erkannt werden (vgl. Thomass 2007a: 32). Probleme bei internationalen Vergleichen finden sich in erster Linie in der Datenlage: oftmals sind die Daten in den einzelnen Ländern nicht im gleichen Ausmaß vorhanden oder - aufgrund unterschiedlicher Konzeptualisierungen - nur schwer miteinander vergleichbar. Diese Problematik wird vor allem bei der Messung der Medienfreiheit in den einzelnen Ländern relevant (vgl. Kapitel 5).

2.1 Zur Problematik des Systembegriffs

In der Beschäftigung mit dem Verhältnis von Politik und Medien hat sich der Systembegriff etabliert: die Begriffe „politisches System“ und „Mediensystem“ erhalten jedoch je nach Erkenntnisinteresse der verschiedenen Autoren unterschiedliche defini-torische Eingrenzungen. In vielen Fällen wird der Systembegriff jedoch nicht analog der von Parsons und Luhmann begründeten Systemtheorie verwendet. Franzetti und Engesser vermuten, dass sich dies nicht zuletzt auf die schwere Operationalisierbarkeit der Ansätze und die Probleme ihrer empirischen Prüfung zurückführen lässt (vgl. Engesser/ Franzetti 2009: 2).

Da eine umfangreiche Auseinandersetzung mit dem Systembegriff an dieser Stelle nicht möglich ist, wird auf die Autoren Thomass (vgl. 2007a: 12ff) und Engesser/ Franzetti (vgl. 2009: 1ff) verwiesen, die die Definitionsproblematik ausführlich behandeln.

2.2 Hallin und Mancini: Comparing Media Systems

In ihrem im Jahre 2004 veröffentlichten Werk Comparing Media Systems verfolgen Daniel C. Hallin und Paolo Mancini ähnlich wie rund ein halbes Jahrhundert vor ihnen die Autoren Siebert, Peterson und Schramm (vgl. Siebert et al. 1956), das Ziel, Zusammenhänge zwischen Mediensystem und politischem System aufzudecken (vgl. ebd.: xiii). Dabei sollen die Schwächen von Siebert, Peterson und Schramm - die vor allem in der ungenügenden empirischen Betrachtung des Verhältnisses von Mediensystem und sozialen System und in der allzu starken Fokussierung auf die Legitimation von Systemen liegen (vgl. ebd.: 9) - behoben und die bereits 1956 gestellte Fra-

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ge „[…] why is the press as it is?“ (Siebert et al. 1956: 1) endgültig beantwortet werden (vgl. Hallin/ Mancini 2004: 1).

Ein wesentlicher methodischer Ansatz liegt in der starken Begrenzung des Untersu-chungsgegenstandes. Er beschränkt sich auf eine Gruppe von 18 Ländern Westeuropas und Nordamerikas (small-n research), die recht homogen ist, da sie sich in Bezug auf Kultur, Geschichte und Institutionen ähneln (vgl. ebd.: xiv). Damit ist die Untersuchung als most similar cases-Design angelegt (vgl. ebd.: 6), wobei sich die Au-toren auf die politische Rolle der Medien (Journalismus, Nachrichtenmedien) und in geringerem Ausmaß auf Medienpolitik und Medienrecht (vgl. ebd.: 7/ 1) konzentrieren.

Hauptziel der vergleichenden Untersuchung, die vor allem auf der Auswertung von Sekundärliteratur wie Daten zu Mediensystemen und Informationen lokaler Experten basiert (vgl. ebd.: 15f), ist es nicht, einzelne Systeme zu klassifizieren, sondern typische Muster in den Zusammenhängen zwischen den Systemmerkmalen aufzudecken (vgl. ebd.: 11). Bei der Erarbeitung von Konzepten wird auf eine empirische Prüfung verzichtet: „[…] we do not claim to have tested those hypotheses here […]“ (ebd.: 5).

2.2.1 Typologisierung

Das erste Unterscheidungskriterium von Mediensystemen, nach Hallin und Mancini, bezieht sich auf die Struktur des Pressemarktes: unterschieden wird zwischen stark kommerzialisierten Pressemärkten, in denen die Zeitung als Massenmedium an ein breites Publikum gerichtet ist, und Presselandschaften, in denen sich Presseprodukte an ein eher elitäres Publikum wenden und eine geringere Auflage aufweisen (vgl. ebd.: 22).

Das zweite angewandte Kriterium ist der Grad an Richtungsgebundenheit der Medien an politische Parteien: die Parallelität zwischen dem politischen und dem Mediensystem wird als hoch bezeichnet, wenn Medien eine starke ideologische Orientierung aufweisen und recht eindeutig einem politischen Lager zugeordnet werden können (vgl. ebd.: 28).

Im Rundfunk manifestiert sich der Umfang an „political parallelism“ (ebd.: 26) vor allem in der Beaufsichtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hallin und Mancini erläutern unterschiedliche Steuerungsmodelle, in denen das Ausmaß des Einflusses der Politik in der Aufsicht variiert (vgl. ebd.: 30ff).

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Ferner lassen sich Mediensysteme am Grad journalistischer Professionalität unterscheiden. Sie manifestiert sich laut Hallin und Mancini nicht nur in einer unabhängigen und ausgewogenen Berichterstattung, sondern auch in der Unabhängigkeit des Journalismus von anderen gesellschaftlichen Teilsystemen, dem Vorhandensein eigener beruflicher Normen sowie der Orientierung am Gemeinwohl (vgl. ebd.: 33ff). Journalistische Professionalität ist wenig ausgeprägt wenn „outside actors - parties, politicians, social groups or movements, or economic actors seeking political influence“ (ebd.: 37) - die Medien instrumentalisieren, d.h. kontrollieren (vgl. ebd.). Darüber hinaus variieren Mediensysteme in Bezug auf staatliche Interventionen. Hallin und Mancini unterscheiden Systeme, in denen der Staat durch eine Vielzahl an Gesetzen und durch weit reichende finanzielle Interventionen in die Medien eingreift, von kommerzialisierten Systemen, in denen sich der Staat weitgehend zurückhält (vgl. ebd.: 41ff).

Hallin und Mancini stellen bei diesen Kriterien signifikante Unterschiede zwischen den untersuchten Ländern fest. Darauf aufbauend entwickeln sie eine Typologie von Mediensystemen, in der auch politische Kontextvariablen berücksichtigt werden: “media systems are shaped by the wider context of political history, structure and culture” (ebd.: 46).

Aus dem Auftreten der strukturellen Variablen in fest gefügten Konfigurationen entwickeln die Autoren drei Modelle, die sie als „ideal types“ (ebd.: 11) bezeichnen (vgl. Pfetsch/ Maurer 2008: 107): das Liberal Model (Liberales Modell), das Democratic Corporatist Model (Demokratisch Korporatistisches Modell) und das Polarized Pluralist Model (Polarisiert Pluralistisches Modell) (vgl. Hallin/ Mancini 2004: 11ff). Zu dem Liberalen Modell zählen die Autoren die Länder Großbritannien, Irland und Nordamerika (Kanada und USA) (vgl. ebd.). Ihre Mediensysteme zeichnen sich durch eine Dominanz von Marktmechanismen und kommerziellen Medien und einem geringen Maß an Richtungsgebundenheit aus (vgl. ebd.: 67). Profitorientierte Presseunternehmen haben dort zum Entstehen einer Massenpresse geführt (vgl. ebd.: 75). Die Professionalität des Journalismus in diesen Ländern ist stark ausgeprägt, die journalistische Unabhängigkeit - maßgeblicher Indikator für die Freiheit der Medienwird allenfalls durch die Kräfte des Marktes, nicht aber durch politische Interessen gefährdet (vgl. ebd.; vgl. Pfetsch/ Maurer 2008: 109). Das Demokratisch Korporatistische Modell umfasst die Länder Norwegen, Schweden, Finnland, Belgien, Schweiz, Österreich, Niederlande, Dänemark und Deutsch-

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land (vgl. Hallin/ Mancini 2004: 143ff). Hier haben Zeitungen eine hohe Auflage, die Presseunternehmen sind oft rentabel (vgl. ebd.: 23). Kommerzielle Medien und historisch in gesellschaftliche „Konfliktstrukturen, Subkulturen und Segmente“ (Pfetsch/ Maurer 2008: 108) eingebundene Medien koexistieren: „In democratic corporatist countries the media have had strong connections to both the political and economic worlds“ (Hallin/ Mancini 2004: 76). Der Parallelismus schließt einen hohen journalistischen Professionalisierungsgrad nicht aus (vgl. ebd.: 67): die Macht des Staates wird durch Gesetze limitiert, sodass die Freiheit der Medien in der Regel nicht ohne weiteres von staatlichen Eingriffen auf das journalistische Tagesgeschäft bedroht werden kann. Beispielhaft ist hier das Rundfunksystem in dem der Staat zwar für die Finanzierung sorgt, die Rundfunkaufsicht aber gesellschaftlich relevanten Interessengruppen nach Proporzkriterien überlässt.

Dem Polarisiert Pluralistischen Modell ordnen die Autoren die Länder Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich zu (vgl. ebd.: 89ff). Hier identifizieren sie eine Presselandschaft, in der sich Zeitungen an ein eher elitäres Publikum richten und eine geringe Auflage aufweisen (vgl. ebd.: 22). Dem ausgeprägten Zeitungskonsum der Länder des Demokratisch Korporatistischen Modells steht hier der verstärkte Konsum elektronischer Inhalte gegenüber (vgl. ebd.: 25). Presseunternehmen arbeiten in der Regel nicht wirtschaftlich, was zur Notwendigkeit staatlicher Subventionen führt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Grad an journalistischer Professionalität, die deutlich schwächer ausgeprägt ist (vgl. ebd.: 22), und auf die politische Richtungsgebundenheit der Medien, die verhältnismäßig stark ist (vgl. ebd.: 73/ 98), weil die Medien oftmals durch die Regierung, politische Parteien oder Industrielle instrumentalisiert werden (vgl. ebd.: 73/ 110/ 138f): “One of the most characteristic patterns of the Mediterranean region is the use of the media by various actors as tools to intervene in the political world” (ebd.: 113). Es verwundert nicht, dass auch der Klientelismus in den Ländern Südeuropas eine bedeutende Rolle spielt (vgl. ebd.: 74).

2.2.2 Frankreich: Grenzfall zwischen Polarisiert Pluralistischem und Demokratisch Korporatistischem Modell

Nach Hallin und Mancini ist Frankreich in Bezug auf seine politische Geschichte und seine soziale Struktur ein Grenzfall bzw. Mischtyp zwischen Polarisiert Pluralistischem und Demokratisch Korporatistischem Modell (vgl. ebd.: 11/ 69). Im Vergleich zu den anderen mediterranen Ländern weist Frankreich demzufolge Unterschiede in der Bedeutung der Zeitung - höhere Auflagen als in anderen mediterranen Ländern, aber niedriger als im Rest der Länder Westeuropas (vgl. ebd.: 69/ 92)

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- und im Ausmaß an Industrialisierung auf. Auch im Hinblick auf den Klientelismus gibt es Unterschiede: „France is an exception to this pattern of persistence of clientelist relationships and weakness of rational-legal authority” (ebd.: 136). Dennoch sprechen laut Hallin und Mancini zwei Charakteristika für die Einordnung Frankreichs in die Gruppe der Polarisiert Pluralistischen Länder: zum Einen, der Staatseinfluss auf die französischen Medien (vgl. ebd.: 74) - „the tendency for the media to be dominated by the political sphere […] is strong enough in French media history that France fits this model more closely than any other“ (ebd.: 90) - zum Anderen die enge historische Beziehung zwischen den französischen Medien und denen anderer südeuropäischer Länder, die sich nach den napoleonischen Feldzügen am Vorbild der französischen Presse orientiert haben (vgl. ebd.).

3. Besonderheiten des Beziehungsgeflechts Mediensystem und politisches

System in Frankreich

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wurde erstmals 1789 in der französischen Gesetzgebung im Rahmen der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verankert. Am 29. Juli 1881 wurde auch der Grundsatz der Pressefreiheit gesetzlich festgeschrieben.

Die Kodifizierung dieser Grundsätze hat in der Praxis eine Verflechtung der Teilsysteme Medien und Politik nicht verhindert. Exemplarisch dafür steht die Tatsache, dass sich in der Blütezeit der französischen Presse (Ende des 19. Jahrhunderts bis Mitte des 20. Jahrhunderts) Zeitungen oftmals eindeutig einer Partei zuordnen ließen, da sie - zusätzlich zu parteieigenen Zeitungen - deren politische Ansichten verbreiteten (vgl. Kelly et al. 2004: 65f; vgl. Brüning 2008). Auch im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts ist eine enge Beziehung der beiden Teilsysteme festzustellen: zwischen 1945 und 1982 existierte ein staatliches Sendemonopol, das dem Staat eine direkte Einflussnahme auf Hörfunk und Fernsehen ermöglichte (vgl. D´Almeida/ Delporte 2003: 150-153).

Den Höhepunkt der Verflechtung stellt das von Charles de Gaulle in die Verfassung eingefügte Dekret dar, das den Medien eine staatstragende Funktion zuweist, sie also gewissermaßen zur Unterstützung der Regierungspolitik verpflichtet (vgl. Hillmann/ Dibbern 2008). Eine solche Vorgabe ist ansonsten nur in autoritären Systemen die Regel.

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