Ist der Einfluss der Lobbyisten in der EU zu groß?

Bereits 2006 stelle Petra Pinzler in der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Untertitel eines Beitrages die Behauptung auf: „Sie [die Lobbyisten ] überwachen die Gesetzgebung, drohen Angeordneten und kaufen Entscheidungen“ ( Petra Pinzler, Die Dunkelmänner, in: Die Zeit vom 23.11.06). Ob diese Behauptung einer Verifizierung standhält ist fraglich; in diesem Essay soll die Frage diskutiert werden, ob in der EU die Lobbyisten einen zu großen Einfluss haben. Die pointierten Behauptungen von Petra Pinzler müssen hierzu - wie viele andere Äußerungen in den Medien zu diesem Thema- einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

Zunächst ist Lobbyismus keine neue Erfindung der heutigen politischen Verhältnisse; er entstand bereits am Anfang des 19. Jahrhunderts als Wirtschaftsvertreter in USA versuchten, Abgeordnete zu beeinflussen. Der Ort dieses Handelns waren damals eine Lobby, woraus sich dann der Begriff des Lobbyismus entwickelte (Speth und Leif, Die fünfte Gewalt 2006, S.18). Im Kern geht es bei Lobbyismus um die konkrete. zielorientierte Beeinflussung von Entscheidungen der Exekutive und Legislative. Das Typische an Lobbygruppen ist, dass sie sich auf ein Hauptthema konzentrieren und hierzu ihre spezielle Klientelsicht vertreten (Warntjen und Wonka, Governance in Europe 2004, S.17).

Zunächst ist es grundsätzlich legitim, dass Interessensgruppen verschiedener Art Regierung und Verwaltung ihre Sicht zu bestimmten Entscheidungen und Themen darstellen. Aufgrund der gestiegenen Bedeutung europäischer Entscheidungen im Verhältnis zu nationalen Gesetzen, hat sich der Lobbyismus teilweise verstärkt auf die EU- Ebene verlagert. So schrieben Sonia Mazey und Jeremy Richardson bereits 1993 zutreffenderweise: „The integration process will tend to drive the pattern of pressure-group activity...“ (Mazy und Richardson, Lobbying in the european Community 1993, S.45).

Fraglich ist zunächst, wo die Grenze zwischen demokratischer Partizipation, die durch die europäischen Verträge geschützt ist, und unzulässiger Beeinflussung in Form von Nötigung sowie Korruption verläuft. Der Lobbyismus ist ein wichtiger Aspekt für eine funktionierende Demokratie. So umfasst der Lobbyismus unter anderem verschiedene demokratiefördernde Handlungen, so beispielsweise die

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Politikberatung und die Entlastung des Staates (Straßner, Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft 2006, S.10 f.). Die verschiedenen Lobbygruppen unterscheiden sich erheblich; die

Unterschiedlichkeit ergibt ich unter anderem aus der Organisationsform, Strategie und dem Adressatenkreis. Alle diese Aspekte sind zunächst als wertneutral anzusehen. Zur Bewertung der Legitimität von Lobbyismus müssen die jeweiligen Aktionsformen der Lobbygruppe, die diese zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt, untersucht werden.

Grundsätzlich sind vier Aktionsformen zu unterscheiden, welche allesamt sowohl legal wie auch illegal eingesetzt werden können. Dies gilt zunächst für den Bereich der Information und Kommunikation; dieser Bereich beinhaltet den Informationsaustausch zwischen Abgeordneten sowie Lobbyvertretern, was den Aufbau und die Pflege von Beziehungsnetzwerken beinhaltet (Alemann, Ulrich von/ Eckert, Florian, Lobbyismus als Schattenpolitik 2006, S.4 f). Diese Aktionsform ist zunächst positiv bewerten; problematisch wird es jedoch, wenn die Netzwerke missbraucht werden oder zur Tarnung von private Interessen dienen. Sehr häufig ist hierbei eine gewisse Asymmetrie der verschiedenen Lobbygruppen und der staatlichen Stellen festzustellen (Speth und Leif, Die fünfte Gewalt 2006, S.34). Diese Asymmetrie beruht auf unterschiedlichen finanziellen und professionellen Ressourcen sowie ungleichen Zugangsvoraussetzungen. Dieses Problem lässt nur begrenzt einengen, da grundsätzlich jeder Lobbyverband frei über die Höhe seines Mitteleinsatzes entscheiden kann.

Ein andere Aktionsform betrifft die Verschmelzung von Politik und Interessensorganisationen; diese entsteht unter anderem dann, wenn Lobbyvertreter politische Standpunkte einnehmen oder bei politischen Beratungen einbezogen werden (Alemann, Ulrich von/ Eckert, Florian, Lobbyismus als Schattenpolitik 2006, S.4 f). Eine Anhörung von Verbandsvertretern in Gesetzgebungsverfahren ist allgemein üblich. Problematisch wird es dann, wenn eine Lobbygruppe es schafft ihre Partikularinteressen über die Gemeinschaftsinteressen zu stellen (Speth und Leif, Die fünfte Gewalt 2006, S.15). Dies geschieht auf europäischer Ebene unter anderem durch die Verlagerung von Entscheidungen in die Ausschüsse; die Konsequenz hieraus ist, dass der Ministerrat dann nur noch über den schon zum Vorteil der Lobbygruppen geänderten Gesetzesvorschlag abstimmen kann. Eine solche Praxis widerspricht demokratischen Grundsätzen, da hierbei die Öffentlichkeit

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ausgeschlossen ist. Sehr beliebt ist der Praxis die Besetzung von wichtigen Lobbypositionen in der Wirtschaft durch ehemalige Politiker.

Ein weiteres Aktionsfeld ist die Politikfinanzierung. Dieses Feld wird häufig vorschnell mit Korruption assoziiert; bis zum heutigen Tag gibt es diesbezüglich in der EU keine einheitliche Position hierzu. Besonders problematisch ist hieran die Intransparenz für die Öffentlichkeit. So sind belegte Beispiele für Spender, die in der Vergangenheit mittels finanzieller Unterstützung bestimmte Handlungsweisen erreichen oder versuchten zu erreichen, kaum zu finden (Alemann, Ulrich von/ Eckert, Florian, Lobbyismus als Schattenpolitik 2006, S.8 f).

Das letzte Aktionsfeld ist das politische Drohen; diese Form der Lobbyarbeit kann nur im Bereich der inhaltlich-argumentativen Arbeit akzeptiert werden. Wenn der Lobbyverband jedoch über erhebliches Drohpotenzial verfügt, ist der schmale Grat hinzu strafbaren Handlungen schnell überschritten. Ein Mittel dagegen ist die umfassende Transparenz von Einflussnahmen.

Die seit 1996 bestehende Registrierungspflicht für alle Lobbyvertreter, welche das EU - Parlament betreten wollen, zeigt zumindest in Ansätzen die Einflussnahmen auf. Seit dem 2.Januar 1992 gibt es auf EU - Ebene Mindeststandards bezüglich der Zusammenarbeit von Lobbyisten und Abgeordneten. Dies beinhaltet unter anderen die Pflicht jedes Politikers sich vor Entscheidungen umfänglich bei allen relevanten Konfliktparteien zu informieren sowie das Datum und den Inhalt der geführten Gespräche der Kommission zu dokumentieren und mitzuteilen. Daneben wurde auf EU - Ebene eine Karenzzeit von einem Jahr eingeführt, erst nach dieser Frist dürfen ehemalige Kommissionsmitglieder eine Lobbytätigkeit in der Wirtschaft übernehmen.

Der beschleunigte Prozess der europäischen Einigung und die zunehmende Verlagerung der Entscheidungsgewalt von den einzelnen europäischen Hauptstädten nach Brüssel hat eine tiefe Lücke in der demokratischen Struktur hinterlassen, die ideale Bedingungen für Unternehmenslobbying geschaffen hat. Die Macht des Europaparlaments ist eindeutig zu begrenzt, als dass es diesen Verlust an demokratischer Kontrolle kompensieren konnte, und so hat sich innerhalb der EU das Ungleichgewicht zwischen Unternehmens- und Gesellschaftsinteressen in den letzten Jahren entscheidend verschärft. Da das Europaparlament bzw. deren Abgeordnete sich viele Fachinformationen mangels eigener Möglichkeit nicht beschaffen können bzw. sich nicht auf die Informationen der nationalen Regierungen

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