Inhalt

Einleitung  1.  004

Fragestellung  und Relevanz 1.1.  006

Forschungsstand  1.2.  007

Aufbau  und Gliederung 1.3.  012

2.  Organisation und Struktur  014

Landesverband  und Kreisverbände 2.1.  014

Mitgliederentwicklung  seit 1990 2.2.  014

2.2.1.  Landesverband (gesamt)  015

2.2.2.  Landesverband (aufgeschlüsselt nach  

Kreisverb  änden)  018

2.3.  Finanzielle Lage des Landesverbandes von  

1990-2006  im Vergleich  024

2.3.1.  Einnahmen  027

2.3.2.  Ausgaben  039

2.3.3.  Vermögen - Besitzposten  048

2.3.4.  Vermögen - Schuldposten  054

F  ührungsebene, Mandatsträger und Basis 2.4.  059

3.  Wahlergebnisse der PDS/Linkspartei.PDS in  

Mecklenburg  -Vorpommern seit 1990  063

3.1.  Bundestags-, Landtags-, Europa- und  

Kommunalwahlen   063

3.1.1.  Bundestagswahlen im Vergleich  063

3.1.2.  Landtagswahlen im Vergleich  065

3.1.3.  Europawahlen im Vergleich  067

3.1.4.  Kommunalwahlen im Vergleich  069

Analyse  der Wählergruppen bei Landtagswahlen 3.2.  070

3.3.  Hochburgen und Diaspora-Gebiete bei Landtags-  

wahlen   075

4.  Programmatische und politische Entwicklung des  

Landesverbands  Mecklenburg-Vorpommern  080

4.1.  Anfänge des Landesverbands und programmatischer  

Rahmen  der Bundespartei  080

Der  Weg zur Regierungsbeteilung 4.2.  102

4.3.  Zwischen Regierungsarbeit und Systemopposition -  

Konflikte  und Entzauberung  143

4.4.  Wieder in der Opposition - Fusionsprozess zu  

   173

Die  Linke  

5.  Fazit und Ausblick  179

6.  Quellen- und Literaturverzeichnis  191

A.  Anhang  201

Abk  ürzungsverzeichnis A.1.  201

Abbildungs  - und Tabellenverzeichnis A.2.  204

Erg  änzende Darstellungen zur Finanzsituation A.3.  210

Erg  änzende Darstellungen zur Mitgliederentwicklung A 4  214

1. Einleitung

1. Einleitung

Mit der Fusion der SED-Nachfolge-Partei Linkspartei.PDS mit der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu Die Linke, gewann die neu geformte Partei an medialer Präsenz und politischem Gewicht. So besitzen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke seit der Wahl 2005 im Bundestag eine rechnerische Mehrheit. Ebenso gelang der Einzug in mehrere westdeutsche Landtage. Der knappe Ausgang der hessischen Landtagswahl im Jahr 2008 schuf dabei nicht nur eine unklare Mehrheitslage im hessischen Parlament, sondern verschärfte auch die Diskussion um den Umgang mit der Partei Die Linke. Eine lange abgeschlossen geglaubte Diskussion über den Umgang mit den Erben der SED flammte wieder auf, denn durch die Eröffnung der Möglichkeit einer rot-rotgrünen Mehrheitsregierung und einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung durch Die Linke geriet die SPD innerparteilich unter strategischen Zugzwang. Die Zeit der theoretischen Diskussion und Planspiele in der deutschen Parteienlandschaft schien abgelaufen, die Realität einer Fünfparteiendemokratie hatte auch die westdeutsche Landesebene, früher als erwartet, eingeholt und in eine Situation gebracht, die für ostdeutsche Bundesländer schon lange Alltag war. Geradezu anachronistisch flammt die Diskussion über den Umgang mit der Linken rund zehn Jahre nach ihrer ersten Beteiligung an einer Landesregierung, 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, wieder auf.

Gleichzeitig schnellen bundesweit die Umfragewerte in ungeahnte Höhen und lassen es nur noch als eine derzeitige Frage der Zeit erscheinen, wann Die Linke den ersten Ministerpräsidenten auf (zumindest ostdeutscher) Landesebene stellt, die allseitige bundespolitische Zurückhaltung in Koalitionsfragen aufgegeben wird und der erste Bundesminister aus Reihen dieser Partei stammen wird. Die geglückte Ausweitung der parlamentarischen Präsenz im Jahr 2008 auch auf die westdeutschen Bundesländer, bestätigt durch den wiederholten Einzug in den hessischen Landtag im Jahr 2009 mit nochmals verbesserten Ergebnis, setzt die bereits etablierten Parteien zunehmend unter Druck. Die Parteien CDU/CSU und FDP fürchten dabei um ihren politischen Einfluss, sollte sich mit Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke ein fester Mitte-Links-Block bilden. Sie setzen daher die SPD unter Druck, sich von der Linken politisch zu distanzieren. Währenddessen hadert die SPD mit der Tatsache, dass über den Umweg der

4

1. Einleitung

WASG ein Großteil der im Zuge des Protests gegen die Schrödersche „Agenda 2010“ abgewanderten ehemaligen SPD-Mitglieder den Weg in Die Linke gefunden haben. Politisches Kalkül wie auch persönliche Animositäten spielen eine zentrale Rolle. Die Diskussion ging jüngst soweit, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag, Steffen Flath, Die Linke und NPD auf eine Stufe stellte und forderte, beide Parteien gleichsam auszugrenzen. Zuvor hatte schon die CSU zu einem rigorosen Abgrenzungskurs aufgerufen. Flaths Äußerungen stießen dabei jedoch vor allem im CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf Widerstand.

Geradezu irritierend ist dabei die Tatsache, dass die Ereignisse des Wahljahres 2008 die Ergebnisse der 17jährigen gesamtdeutschen Parteienlandschaft und -kultur scheinbar spurlos hinweggewischt haben. Vergessen scheint die Tatsache, dass die SPD in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 den Ministerpräsidenten, unter Duldung der damaligen PDS, stellte. In die Parteiengeschichte ging diese Form der Minderheitsregierung unter Duldung der PDS als „Magdeburger Modell“ ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte auch die SPD ihre ablehnende Haltung gegenüber der PDS auf Landesebene aufgegeben und sich offiziell für eine Zusammenarbeit ausgesprochen; bundespolitisch wurde dies weiterhin abgelehnt. Von 1998 bis 2006 war die Linkspartei.PDS sogar an der Regierung des Bundeslandes Mek-klenburg-Vorpommern beteiligt und tolerierte 2001 nach dem Bruch der Großen Koalition in Berlin zunächst eine rot-grüne Minderheitsregierung, um ab den Neuwahlen im selben Jahr aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse selbst in der Regierungsverantwortung zu stehen. Diese Regierung unter Klaus Wowereit besteht nach den Senatswahlen 2006 fort, während Die Linke im Schweriner Schloss wieder auf den Oppositionsbänken Platz genommen hat. Es erscheint gerade so, als wenn Die Linke nach der Fusion mit der WASG als eine völlig neue Partei dargestellt wird, was natürlich falsch ist. Personell wie auch inhaltlich sind weitreichende Kontinuitäten nachweisbar. Der vorstehende historische Abriss lenkt indes das Interesse auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund welcher Tatsachen und Ereignisse war es gerade dieses Bundesland, welches die erste vollwertige Regierungsbeteiligung der PDS erlebte? Warum ist es gerade das Bundesland in dem ein CDU-Landesverband Die Linke vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz nimmt, hat man doch gerade hier das Interesse, in der langjährigen Drei-

5

1.1. Fragestellung

Parteien-Demokratie den langfristigen Koalitionspartner der SPD zu schwächen, um den eigenen Machtanspruch zu stärken?

Die erste Regierungsbeteiligung ließ den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der PDS über Jahre eine führende Rolle einnehmen, schon ab 1994 wurde hier auf eine Koalition hingearbeitet, während in anderen Bundesländern trotz hoher Stimmenanteile teils bis heute rigorose Oppositionspolitik betrieben wird, so z. B. in Sachen oder Brandenburg, wo trotz rechnerischer Mehrheit bis dato keine SPD-PDS/Die Linke-Koalition zustande kam. Jedoch war der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auch der erste Landesverband, der trotz bundesweitem Aufwärtstrend wieder den Gang in die Opposition antreten musste und inzwischen seine politisch gestaltende Rolle in der Bundespartei fast vollends verloren hat. War der Landesverband im Bereich der Stimmenanteile über Jahre ein Vorreiter gewesen, befindet man sich im Osten der Republik inzwischen an letzter Stelle, zusammen mit Berlin, und muss fürchten bei der bevorstehenden Landestagswahl im Saarland auch noch von einem westdeutschen Landesverband überholt zu werden. Immerhin konnte das Ergebnis der Landtagswahl 2002 vier Jahre später noch minimal verbessert werden.

1.1. Fragestellung

Dies wirft Fragen nach den Gründen dieser Stagnation und des Absturzes des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern auf, ebenso Fragen nach den Verhältnissen und Besonderheiten in den Jahren zuvor, die es erst ermöglichten, dass Mecklenburg-Vorpommern bundesweit für eine Normalisierung und Alltäglichkeit des Umganges mit der PDS/Die Linke stand und bis heute steht. Die vorgenannte Problemstellung soll Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein und anhand folgender Forschungsfragen genauer analysiert werden:

N Welche Rolle spielen politische Gruppierungen (Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum, etc.) innerhalb der Partei? N Wie ist die PDS/Linke im politischen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns

6

1.2. Forschungsstand

zu verorten? Ist sie eine linke Volkspartei, eine Programmpartei oder eine Gewohnheitspartei ¹ ?

N Gab es signifikante Verschiebungen innerhalb der Wählergruppen? Wurden Zielgruppen gewonnen oder verloren?

N Veränderte sich die Programmatik der Partei im Untersuchungszeitraum, sind hier besondere Brüche oder Kontinuitäten feststellbar? N Hat die Regierungsbeteiligung das Bild der Partei verändert? Kam es im Untersuchungszeitraum zu Veränderungen und Verschiebungen innerhalb der Struktur und Organisation der Partei, mit der sich die veränderte Ausgangslage erklären lassen?

N Wie verlief die Fusion mit der WASG in Mecklenburg-Vorpommern? N Wie ist das Verhältnis von Parteiführung und Parteibasis zu charakterisieren?

N Wird die Partei ihr Image als Ost- und Protestpartei langfristig halten können oder zu einer Neuausrichtung gezwungen? N Gibt es Anhaltspunkte für einen Sonderweg der PDS in Mecklenburg-Vorpommern?

1.2. Forschungsstand

Die Forschungslage zum Thema muss differenziert betrachtet werden. Es gibt eine große Zahl an Literatur über die PDS/Linke, diese ist in der Regel aber bereits mehr als fünf Jahre alt und in der jüngeren Vergangenheit sind kaum neue Veröffentlichungen hinzugekommen.

Auch die PDS/Die Linke hat zahlreiche Werke veröffentlicht. Dabei handelt es sich sowohl um Protokolle des Transformationsprozesses von SED zu PDS ² , als auch um Grundsatz- und Strategiepapiere sowie Diskussionsbeiträge aus Mitte der 1990er Jahre, als die PDS über Regierungsbeteiligungen und programmatische Neuausrichtungen stritt. ³ Bei diesen Werken handelt es sich sowohl um

^{1 Dieser Begriff meint dabei eine Partei der alten Eliten der DDR und Ostalgiker, die in der} PDS/Die Linke unabhängig von Kandidaten und Programmen ihre politische Heimat sehen, da die Partei der Rechtsnachfolger der SED war und ist.

² PDS: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS, 8./9. und 16./17. Dezember 1989, Berlin 1990.

³ Arbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung - soziale und politische Konsequenzen (Börner, Monika/ Brie, André/Chrapa, Michael/Dellheim, Judith/Dietzel, Horst/Ihme, Bernd/Klein, Dieter/Klug, Margitt/Weis, Florian): Nachhaltige Entwicklung - soziale und politische Konsequenzen, Berlin 1996; Grundsatzkommission, Zentrales Wahlbüro der PDS (Brie, André/Chrapa, Michael):

7

1.2. Forschungsstand

Dokumentationen und Programmentwürfe und -publikationen, ebenso um Teile des innerparteilichen Diskurses über die Rolle der Partei in der Parteienlandschaft. Hier wurde vor allem um die Möglichkeit von Regierungsbeteiligungen und Fundamentalopposition gestritten. Dazu zählen auch Veröffentlichungen Michael Bries, der wie auch sein Bruder André, eine führende Rolle bei der Programmatikdiskussion einnahm. ⁴ Weiterhin existieren Veröffentlichungen aus der Zeit der Jahrtausendwende, die Aufschluss über die Programmatik der Partei nach ihrer Neuausrichtung geben ⁵ , gleichzeitig hat sich auch Gregor Gysi, einer der führenden Köpfe der PDS/Die Linke seit Anbeginn, mit einem Buch zur Lage der Partei zu Wort gemeldet. ⁶ Sowohl Gysi wie auch die Gebrüder Brie stehen dabei

für ein realpolitisches Konzept der PDS/Die Linke, das eine Regierungsbeteiligung und die konstruktive parlamentarische Arbeit zwingend bejaht. Einen Widerpart zu den Veröffentlichungen der PDS/Die Linke stellen die Werke der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung von Hirscher, Segall und Schorpp- ⁷ Grabiak u. a. und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dar. In ihrem Auftrag und in ihrem Umfeld haben Patrick Moreau, Viola Neu u. a. ⁸ zahlreiche Werke

Wählerpotential der PDS: Erkenntnisse, Tendenzen und Möglichkeiten, Berlin 1996; Moneta, Jakob: Kommunisten und Sozialdemokraten in einer Koalition? Ein historischer Exkurs, Berlin 1996; Herausgeberkollektiv: Die PDS - Herkunft und Selbstverständnis. Eine politisch-historische Debatte, Berlin 1996; Heuer, Uwe-Jens / Nick, Harry / Richter, Wolfgang (Hrsg.): Marxistisches Forum: In großer Sorge. Was ist, was denkt, was will das Marxistische Forum?, Köln 1995; Florath, Bernd/Goldenbaum, Uschi/Klein, Thomas/Kuczynski, Thomas/Nelken, Michail/Schöneburg, Volkmar/Wolf, Udo: controvers. Diskussionsangebot der PDS. Geschichteja, aber, Berlin 1992.

⁴ Brie, Michael/Woderich, Rudolf: Die PDS im Parteiensystem (Schriften/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 4), Berlin 2000; Brie, Michael (Hrsg.): Die PDS: postkommunistische Kaderorganisation, ostdeutscher Traditionsverein oder linke Volkspartei? Empirische Befunde und kontroverse Analysen, Köln 1995.

⁵ PDS: Rostocker Manifest. Für einen zukunftsfähigen Osten in einer gerechten Republik, Rostock 1999; PDS: Agenda 2010 - Kritik der sozialen Unvernunft, o.O, o.J; PDS: Was macht ihr da im Schloss? Schwerin 2002; Wagner, Ingo: Eine Partei gibt sich auf. Theoretisch-politische Glossen zum Niedergang der Partei des Demokratischen Sozialismus, Berlin 2004; Vogel, Johann Peter/Kloth, Hans/Schack, Monika von: Die Linkspartei: Rotgesagte leben länger. Eine Erfolgsstory - Verändert eine Partei die Republik, Hamburg 2005.

^{6 Gysi, Gregor: Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn, Hamburg 2001. 7} Koschyk, Hartmut/Weiss, Konrad (Hrsg.): Von Erblasten und Seilschaften: die Folgen der SED-Diktatur und die Gefahren für die Demokratie, Landsberg am Lech 1996; Hirscher, Gerhard/Segall, Peter Christian, Rita Schorpp-Grabiak: Die PDS im Wahljahr 1999: "Politik von links, von unten und von Osten", München 1999; Hirscher, Gerhard/Segall, Peter Christian (Hrsg.): Die PDS: Zustand und Entwicklungsperspektiven, München 2000.

⁸ Lang, Jürgen P./Neu, Viola/Moreau, Patrick: Auferstanden aus Ruinen...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994, Sankt Augustin 1995; Lang, Jürgen P.: Das Prinzip Gegenmacht. PDS und Parlamentarismus, Sankt Augustin 1998; Lummer, Heinrich: Das wahre Gesicht der PDS, Hamburg 2001; Moreau, Patrick/Neu, Viola: Die PDS zwischen Linksextremismus und Linkspopulismus, Sankt Augustin 1994; Moreau, Patrick: Politische Positionierung der PDS - Wandel oder Kontinuität?, München 2002; Moreau, Patrick: Was will die PDS, Frankfurt/Main 1994; Neu, Viola: Das Janusgesicht der PDS. Wähler und Partei zwischen Demokratie und

8

1.2. Forschungsstand

veröffentlicht. Aufgrund der Parteinähe der Stiftungen und teilweise auch der Autoren, so war Heinrich Lummer hochrangiger Repräsentant für die CDU, sollten die hier vertretenen Thesen, wie auch in den Werken der PDS/Die Linke stets extern überprüft werden. Diese Werke konzentrieren sich allesamt auf Programmatik sowie den offenen Umgang der PDS/Die Linke mit linksradikalen Kräften. Aus ihrer Sicht handelt es sich nach wie vor im Kern um die SED, die ihre Entwicklung als postkommunistisch-antidemokratische Splitterpartei begann und in den fünf neuen Bundesländern, unter Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Hilfe der alten SED-Eliten an die Macht drängt. Es gibt jedoch auch eine ganze Reihe von Veröffentlichungen, die aus der Feder unabhängiger Autoren stammen. Eine Ebene bilden hier die Werke zur Historie und Transformation von SED zu PDS, die sich in erster Linie mit den historischen Wurzeln in der SED, der Transformationsphase zur PDS ⁹ und der Programmdiskussion in der Mitte der 1990er Jahre auseinandersetzen. ¹⁰ Sie

beschreiben eher den historischen Umbruch und den offenen Streit in der Partei um eine Modernisierung des Bundesprogramms dieser Partei. Eine weitere Ebene bildet das umfangreiche Literaturangebot auf dem Forschungsfeld „Bundespartei PDS/Die Linke“. Dabei steht vor allem die Entwicklung der PDS/Die Linke im bundesdeutschen Parteiensystem im Fokus. Häufig handelt es sich um Prognosen oder Analysen der jeweiligen zeitge- ¹¹ schichtlichen Lage. Hier reicht die Bandbreite von der Vorhersage der Bildung

Extremismus, Baden-Baden 2004; Neu, Viola/Lieber, Verena: Politikkompass. Analyse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 2002, Sankt Augustin 2002; Wilke, Manfred: PDS - Systemveränderung am Kabinettstisch?, Sankt Augustin 2001.

⁹ Bortfeldt, Heinrich: Von der SED zur PDS: Wandlung zur Demokratie? Berlin/Bonn 1991; Gerner, Manfred: Partei ohne Zukunft? Von der SED zur PDS, München 1994; Falkner, Thomas/Huber, Dietmar: Aufschwung PDS. Rote Socken - zurück zur Macht? München 1994; Neugebauer, Gero/Stöss, Richard: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten, Opladen 1996.

¹⁰ Fraude, Andreas: "Reformsozialismus" statt "Realsozialismus"? Von der SED zur PDS, Berlin ?; Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. (Hrsg.): Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar, Berlin 1997; Löw, Konrad: Für Menschen mit kurzem Gedächtnis: das Rostocker Manifest der PDS, Köln 1998; Stüber, Diethard: Von der SED zur PDS (1989-98). Die PDS im Wandel ihrer Programmatik, Kiel 2000; Gerth, Michael: Die PDS und die ostdeutsche Gesellschaft im Transformationsprozeß. Wahlerfolge und politisch kulturelle Kontinuitäten (Schriftenreihe Politice, Bd. 55), Hamburg 2003; Behrend, Manfred: Eine Geschichte der PDS. Von der zerbröckelnden Staatspartei zur Linkspartei, Bamberg 2006.

¹¹ Zentrum für politikwissenschaftliche Information und Dokumentation (Hrsg.): Politische Hefte August 1990, Berlin 1990; Ludwig, Andrea: Neue oder deutsche Linke? Nation und Nationalismus im Denken von Linken und Grünen, Opladen 1995; Beinert, Heinz: Die PDS - Phönix oder Asche? Eine Partei auf dem Prüfstand, Berlin 1995; Neugebauer, Gero / Reister, Hugo: PDS und Gewerkschaften, Bonn 1996; Spöhrer, Jochen: Zwischen Demokratie und Oligarchie:

9

1.2. Forschungsstand

einer neuen Volkspartei bis hin zu einem Ende ähnlich der Partei „Die Grauen“. Das Feld der Forschung mit regionalem Schwerpunkt ist bis dato noch spärlich besetzt. Es lassen sich wenige wissenschaftliche Seitenblicke für andere Bundesländer erwähnen. In den meisten Fällen sind es nur kurze Einschübe oder Kapitel in anderen Werken mit größerem Kontext.

Die Forschungslage für Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich besser. Sie wird hauptsächlich an der Universität Rostock, vom Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre - Prof. Dr. Nikolaus Werz - am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften vorangetrieben. Unter der Mitarbeit von Dr. Jochen Schmidt ¹² , Dr. Hans Jörg Hennecke ¹³ , Dr. Steffen Schoon ¹⁴ u. a. entstanden sowohl Werke mit wahlanalytischem Schwerpunkt ¹⁵ als auch Darstellungen zur regionalen Parteilandschaft und -kultur. Die Veröffentlichungen stützen die Beobachtungen zum pragmatisch-realpolitischen Stil des PDS-Landesverbands, als einen Schlüssel des Erfolges bei den Wählern in den 1990er Jahren. Ebenso das gute persönliche Verhältnis zwischen SPD und PDS, das viele Entscheidungen und Schritte in der politischen Entwicklung vereinfacht haben dürfte. Dr. Steffen Schoon hat dabei mit „Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern: ¹⁶ Wahlen und Wähler“ sowie „Wahlen, Wählerverhalten und politische Traditionen in Mecklenburg-Vorpommern: eine politikwissenschaftlich-empirische Untersuchung zur Stabilität und strukturellen Verankerung des Parteiensystems zwischen Elbe und Ostsee im Zeitraum von 1871 bis 2002“ ¹⁷ weitere wichtige und

Grüne und PDS im Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1999; Sturm, Eva: "Und der Zukunft zugewandt"? Eine Untersuchung zur "Politikfähigkeit" der PDS, Opladen 2000; Neugebauer, Gero/Stöss, Richard: Mit einem blauen Auge davon gekommen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2002, Berlin 2002; Trömmer, Markus: Der verhaltene Gang in die deutsche Einheit. Das Verhältnis zwischen den Oppositionsgruppen und der (SED-)PDS im letzten Jahr der DDR, Frankfurt/Main u.a. 2002; Hough, Dan: The fall and rise of the PDS in eastern Germany, Birmingham 2002; Jörs, Inka: Postsozialistische Parteien. Polnische SLD und ostdeutsche PDS im Vergleich, Wiesbaden 2006; Morgenstern, Andreas: Extremistische und radikale Parteien 1990-2005. DVU, REP, DKP und PDS im Vergleich, Berlin 2006.

¹² Werz, Nikolaus/Schmidt, Jochen (Hrsg.): Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock 1996; Dies. (Hrsg.): Mecklenburg-Vorpommern im Wandel. Bilanz und Ausblick, München 1998.

¹³ Werz, Nikolaus/Hennecke, Hans Jörg (Hrsg.): Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern, München 2000.

¹⁴ Schoon, Steffen (Hrsg.): Die Kommunalwahlen 2004 in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock 2004; Ders./Werz, Nikolaus (Hrsg.): Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 - die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler, Rostock 2006.

^{15 Werz, Nikolaus (Hrsg.): Kommunale Direktwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock 2001. 16} Schoon, Steffen: Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen und Wähler, Rostock 2000.

¹⁷ Schoon, Steffen: Wahlen, Wählerverhalten und politische Traditionen in Mecklenburg-Vorpommern: eine politikwissenschaftlich -empirische Untersuchung zur Stabilita/ 9: nd strukturellen Verankerung des Parteiensystems zwischen Elbe und Ostsee im Zeitraum von 1871 bis 2002, Rostock 2005.

10

1.2. Forschungsstand

umfangreiche Beiträge zur Forschung geleistet. Er setzt sich in ihnen vor allem mit der empirischen Komponente des PDS/Die Linke - Wahlerfolges wie auch den Wahlniederlagen auseinander.

Außerhalb der Universität Rostock ist Lothar Probst ¹⁸ zu erwähnen, der sich speziell mit der Struktur des Landesverbands der PDS/Die Linke auseinandersetzt und vor allem die Diskrepanz zwischen Parteibasis und Parteiführung deutlich macht. Darüber hinaus geben die Analysen der Forschungsgruppe Wahlen e. V. ¹⁹ und des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern ²⁰ Aufschluss über

die Kandidaten- und Wählerstruktur der PDS/Die Linke, was u. a. auch von Relevanz für die Fragestellung ist.

Beherrschende Themen in der Forschung sind neben der Wahlanalyse vor allem die geschichtliche und in Teilen die programmatische Entwicklung der Bundespartei. Die parteinahe Forschung aus dem konservativen Lager formulierte dabei wiederholt die These der „Fortführung der SED mit anderen Mitteln“, bzw. der antidemokratischen, kommunistischen Splitterpartei, wohingegen andere wissenschaftliche Kreise die PDS auf dem Sprung zur führenden Volkspartei in Ostdeutschland sahen und sehen. Die hier vertretenen Thesen treffen offenkundig beide nicht auf den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von PDS/Die Linke zu. Fraglich ist zudem, ob sie überhaupt auf einen östlichen Landesverband zu-

¹⁸ Probst,Lothar: Die PDS - von der Staats- zur Regierungspartei. Eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern (Schriftenreihe Politica, Bd. 39), Hamburg 2000.

¹⁹ Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Analyse der Wahl vom 27. September 1998 (Bericht Nr. 92), Mannheim 1998; Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Analyse der Wahl vom 22. September 2002 (Bericht Nr. 109), Mannheim 2002; Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Analyse der Wahl vom 17. September 2006 (Bericht Nr. 127), Mannheim 2006.

²⁰ Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen 94. Ergebnisse der Kreistags- und Europawahlen 1994 sowie der Landtags- und Bundestagswahlen 1990 in Mecklenburg-Vorpommern in der Struktur der Landtags- und Bundestagswahlkreise 1994 (Statistische Sonderhefte 4/12), Schwerin 1999; Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen 98. Bewerber zur Wahl der Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 27. September 1998 (Statistische Sonderhefte 8/5), Schwerin 1998; Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen 2002. Bewerber zur Wahl der Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 2002 (Statistische Sonderhefte 12/5), Schwerin 2002; Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen 99. Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 13. Juni 1999. Kreistage der Landkreise sowie Stadtvertretungen/Bürgerschaften der kreisfreien Städte - endgültiges Ergebnis. (Statistische Sonderhefte, 9/6), Schwerin 1999; Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen 2000/01. Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Direktwahl der Landräte der Landkreise sowie der Oberbürgermeister/Bürgermeister der kreisfreien Städte - endgültige Ergebnisse. (Statistische Sonderhefte, 11/4), Schwerin 2001; Statistisches Landesamt Mecklen-burg-Vorpommern: Wahlen 2002. Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 22. September 2002. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik. (Statistische Sonderhefte, 13/2), Schwerin 2003.

11

1.3. Aufbau und Gliederung

treffen können, zumal das Modell der Volkspartei in der neueren Parteienforschung als überholt angesehen wird.

Die vorliegende Arbeit geht indes einen völlig anderen Weg. Neben der klassischen Wahlanalyse, werden Mandatsträger, Parteiführung und Basis, sowie Mitglieder- und Finanzentwicklung analysiert. Hierzu werden Rechenschaftsberichte, welche von den politischen Parteien beim Deutschen Bundestag eingereicht wurden, aufgeschlüsselt und analysiert. Dies stellt eine völlig neue Herangehensweise dar, da auf diesem Wege, neben personellen und programmatischen Aspekten auch tiefer gehende organisatorische und strukturelle Aspekte zur Geltung kommen. Die programmatische und politische Entwicklung des Landesverbands wird dabei anhand von erstmals zugänglichen und bis dato unbearbeiteten Archivakten des „Archivs Demokratischer Sozialismus“ (ADS) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachgezeichnet. Dabei standen bis zum Dezember 1998 alle Akten zur Verfügung, danach aufgrund gesetzlicher Sperrfristen nur vormals veröffentlichtes Material. Die vorliegende Arbeit geht damit einen neuen, umfassenden Analyseweg, auf den nachfolgend kurz eingegangen wird.

1.3. Aufbau und Gliederung

Die Arbeit beginnt in Kapitel 2 mit einem Überblick über die Organisation und Struktur des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern. Danach wird die Mitgliederentwicklung im Vergleich zu anderen Landesverbänden sowie auf Kreisverbandsebene in Mecklenburg-Vorpommern dargestellt. Im Anschluss daran erfolgt die Auswertung der finanziellen Daten des Landesverbands. Das Kapitel schließt mit einer Darstellung von Führungsebene, Mandatsträgerschaft und Parteibasis. Daraus lassen sich bereits erste Rückschlüsse zur strategischen Ausgangssituation des Landesverbands ziehen.

Kapitel 3 werden die Wahlergebnisse der PDS/Die Linke seit 1990 untersucht. Die Ergebnisse bei Bundes- und Landtags-, sowie Europa- und Kommunalwahlen werden im Vergleich der sechs östlichen Landesverbände von der PDS/Die Linke analysiert, bevor auf Landesebene politische Hochburgen und Diaspora-Gebiete sowie die einzelnen Wählergruppen bei Landtagswahlen dargestellt werden. Hier fließen die Daten aus Kapitel 2 bereits mit ein. Auf ihrer Grundlage können z.B. im Bereich der Wahlen Zusammenhänge erkannt werden und bewertet werden.

12

1.3. Aufbau und Gliederung

Das vierte Kapitel beschäftigt sich zunächst mit den Anfängen des PDS-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, bevor es als Vergleichsrahmen für die genauere Analyse auf Landesebene die programmatische Entwicklung der Bundespartei nachzeichnet. Im Anschluss daran wird auf Basis des Archivmaterials die programmatische Entwicklung von 1990 bis Herbst 2008 dargestellt.

Die vorliegende Arbeit endet mit einem Fazit und einer Auswertung in Kapitel 5. Dabei bilden die Kapitel 2 und 3 den Rahmen und Kontext für das vierte Kapitel und fließen als Einheit in die Auswertung des fünften Kapitels ein.

13

2. Organisation und Struktur

2. Organisation und Struktur

2.1. Landesverband und Kreisverbände

Im Lauf des Jahres 1990 wurden die bestehenden 15 Bezirke der PDS in sechs Landesverbände umgewandelt. Diese Landesverbände untergliederten sich dabei auf einer niedrigeren Ebene in Kreisverbände. ²¹ In Mecklenburg-Vorpommern

untergliedert sich der Landesverband in 16 Kreisverbände: Bad Doberan (DBR), Güstrow (GÜ), Mecklenburgische Seenplatte (MSP: bestehend aus Demmin (DM), Neustrelitz (MST), Müritz (MÜR) und Neubrandenburg (NB)), Nordvorpommern (NVP), Nordwestmecklenburg (NWM), Parchim (PCH), Peene-Uecker-Ryk (PUR: bestehend aus Greifswald und Uecker-Randow), Rostock (HRO), Rügen (HRO), Schwerin (SN), Stralsund (HST), Südwestmecklenburg (SWM), und Wismar (HWI). Die Verbände MSP und PUR wurden mit der Gründung der Linken eingeführt und stellen somit ein Novum in der jüngeren Parteigeschichte dar. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Vergleichbarkeit werden diese Zusammenschlüsse im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit bereits ab 1992 berücksichtigt und nachträglich zusammengefasst. Die Zusammenschlüsse MSP und PUR tragen zum einem dem demographischen Wandel in diesen Regionen, aber auch den sinkenden Mitgliederzahlen Rechnung. Als problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch die Koordination zwischen den ehemals eigenständigen Kreisverbänden anzusehen, da hier die Gefahr von Rivalitäten und Übervorteilungsversuchen bestehen könnte, welche potentiell innerparteiliche Krisen verursachen könnten.

2.2. Mitgliederentwicklung seit 1990

Es stehen zurzeit nur für den Zeitraum 1992 bis 2008 verlässliche Mitgliederzahlen für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Diese Zahlen wurden von der Bundesgeschäftsstelle, Bereich Parteientwicklung, der Linken auf der Homepage der Bundespartei veröffentlicht. Auf Basis dieser Daten soll zunächst die Situation für den Gesamtlandesverband dargestellt werden, auch im Vergleich zu den übrigen Landesverbänden. Im Anschluss daran soll die Mitgliederent-

²¹ DeutscherBundestag, Drucksache 12/2165, Bonn 1992, S. 154.

14

2.2.1. Landesverband (gesamt)

wicklung für die 16 Kreisverbände in Mecklenburg-Vorpommern genauer aufgeschlüsselt und analysiert werden.

2.2.1. Landesverband (gesamt)

Für das Jahr 1991 können nur Mutmaßungen und Prognosen ²² abgegeben werden, da nur eine bundesweite Gesamtmitgliederzahl der PDS ohne weitere Ausdifferenzierung vorliegt. Je nach Rechenmodell können hier drei Zahlen angegeben werden: 22476 ²³ , 19896 ²⁴ oder 19010 ²⁵ Mitglieder. Dabei ist dem zweiten Prognose-Modell der Vorzug zu geben, da es sowohl die Unterschiede in den einzelnen Landesverbänden bei der Mitgliederentwicklung berücksichtigt, als auch besser gegen die Möglichkeit einer Verfälschung durch die sich langfristig stabilisierende Mitgliederentwicklung geschützt ist. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Mitgliederentwicklung in 1992 und 1993 in Mecklenburg-Vorpommern und der zahlenmäßig großen Verluste in Sachsen, die in der Statistik ein gewisses Gewicht besitzen, können die Zahlen als realistisch angenähert und weder in die eine noch andere Richtung überhöht angesehen werden.

²² Alle Berechnungen wurden auf die zweite Nachkommastelle gerundet.

²³ Diese Zahl wurde nach folgendem Modell errechnet:

Im Berichtsjahr 1991 hatte die PDS 172579 Mitglieder, im Berichtsjahr 1992 waren dies nur noch 146742 Mitglieder, davon entfielen auf die Ex-DDR 146086 Personen, auf die westdeutschen Landesverbände 617. Die westdeutschen Landesverbände werden aufgrund ihres Anteils von 0,42% und des daraus resultierenden Berechnungsfehlers von unter 0,08% (0,42% auf sechs Landesverbände in der Ex-DDR angerechnet) nicht in der Rechnung berücksichtigt. Demnach verlor die PDS in den ostdeutschen Landesverbänden 26493 Mitglieder. Wird nun davon ausgegangen, dass sich dieser Mitgliederverlust gleichmäßig auf die sechs Landesverbände im mitgliederstarken Osten verteilt hat und diese Anzahl nun gleichmäßig umgelegt, so ergibt sich ein Quotient von 4415,5. Auf dieser Basis und der Mitgliederzahlen des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1992 in Höhe von 18170 ergibt sich in der Summe dieser Prognosewert.

²⁴ Bei diesem Rechenmodell wurden ebenfalls die westdeutschen Landesverbände nicht berücksichtigt, auch hier hätte der Berechnungsfehler bei ca. 0,08% gelegen. Dieses Rechenmodell bezieht sich auf den Mitgliederverlust der Landesbände Berlin (-12,67%), Brandenburg (-9,56%), Mecklenburg-Vorpommern (-12,73%), Sachsen (-14%), Sachsen-Anhalt (-7,22%) und Thüringen (-3,5%) von 1992 bis 1993. (Der Zeitraum bis 1993 wurde gewählt, da die Mitgliederverluste bis zu diesem Jahr besonders stark und teils erdrutschartig stattfanden. 1994 hatte sich die Situation bereits weitgehend stabilisiert.) Nachfolgend wird der durchschnittliche Mitgliederverlust in Prozent errechnet, dieser liegt bei 9,95%. Nach dieser Rechnung hätte der Mitgliederanteil in Mecklenburg-Vorpommern 1991 bei ca. 19896 Personen gelegen.

²⁵ Dieses Modell berücksichtigt den durchschnittlichen Mitgliederverlust des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern von 1992 bis 2006, als letztes Jahr vor der Fusion mit der WASG, wodurch neue Mitglieder von außerhalb der PDS in die Partei kamen und das Ergebnis verfälschen könnten. Die Mitgliederzahl sank von 18170 Personen auf 6423. Dies entspricht einem Gesamtverlust von 64,65%, umgerechnet auf den Zeitraum von 1992 bis 2006, sprich 14 Jahre. So ergibt sich ein durchschnittlicher Verlust von 4,62% der Mitglieder pro Berichtsjahr. Dies ergibt auf Basis der Daten von 1992 hochgerechnet für das Jahr 1991 einen Mitgliederbestand von 19010.

15

2.2.1. Landesverband (gesamt)

Abb. 2.2.1.a.: Mitgliederentwicklung der sechs östlichen Landesverbände im Vergleich

Gesichert sind indes die Zahlen ab 1992, hier startete der Landesverband mit 18170 Mitgliedern, verlor 1993 jedoch stark auf 15857. Dieser Trend ließ sich auch 1994 nicht aufhalten, fiel mit insgesamt 14154 Mitgliedern aber erstmals wieder schwächer aus, der Rückgang konnte gebremst werden. 1995 verlangsamte sich die Abnahme erstmals unter 1000 Personen pro Jahr, in jenem Jahr waren noch 13246 Mitglieder zu verzeichnen. Dieser positive Wert wurde 1996 knapp überboten, die Mitgliederzahl sank weiter auf 11846. Im Jahr 1997 schien es zunächst so, als ob mit 11433 Personen in Reihen der PDS die Talsohle erreicht sei, war es doch keinem ostdeutschen PDS-Landesverband seit 1993 gelungen, „nur“ 413 Mitglieder in einem Jahr abzugeben. Offensichtlich waren aber nicht alle Mitglieder mit dem Eintritt in die Regierungskoalition 1998 einver-standen und so sank die Mitgliederzahl bis 1999 über 10614 auf 10015. Im Jahr 2000 sank die Mitgliederzahl weiter auf 9455. Auch trotz des weiteren Mitgliederverlustes gelang es die Zahl der abwandernden Mitglieder konstant unter 820 Personen zu halten, dies war zugleich im Jahr 2001 der höchste Wert, die Partei zählte zu diesem Zeitpunkt 8636 Mitglieder. Bis 2002 reduzierte sich die Zahl auf 7990, damit begann der Zeitraum des bislang konstant niedrigsten Mitgliederschwundes auf Landesebene. 2003 waren noch 7534, 2004 insgesamt 7110 und 2005 noch 6793 Personen Mitglied der PDS in Mecklenburg-Vorpom-

16

2.2.1. Landesverband (gesamt)

mern. Auch 2006 konnte der Mitgliederschwund nicht gestoppt werden, am Jahresende waren noch 6423 Personen zu verzeichnen. Auch mit der Fusion und den neuen Mitgliedern aus Kreisen der WASG konnte der Abwärtstrend nicht gestoppt werden. Mit 6042 Mitglieder verlor der Landesverband 20007 nochmals knapp 400 Personen in den eigenen Reihen. Bis Mitte 2008 zeichnete sich jedoch eine Entspannung der Lage ab, mit 5955 Mitgliedern zum 30.06.2008 hat der Landesverband seit seinem Bestehen noch niemals so wenige Mitglieder verloren. Im Zeitraum von 1992 bis 30.06.2008 verlor die PDS/Linke in Mecklenburg-Vorpommern 67,23% ihrer Mitglieder. Damit lag der Landesverband fast gleichauf mit der Bundespartei, diese verlor im gleichen Zeitraum 62,25% ihrer Mitglieder. Im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Landesverbänden Berlin (-65,61%), Brandenburg (-59,46%). Sachsen (-69,2%), Sachsen-Anhalt (-72,78%) und Thüringen (-58,76%) lag Mecklenburg-Vorpommern bei den Landesverbänden im Mittelfeld.

Bei der Mitgliederstärke liegt Mecklenburg-Vorpommern vor Sachsen-Anhalt knapp auf dem vorletzten Platz. ²⁶ Bei der Analyse der Mitgliederstatistik der PDS/Die Linke lassen sich zwei Besonderheiten erkennen. Betrachtet man die Gesamtzahl des Mitgliederverlustes in Mecklenburg-Vorpommern, so verlor die Partei 61,86% aller verlorenen Mitglieder vor dem Regierungsantritt 1998 ²⁷ .

Danach verlangsamte sich der Mitgliederverlust auffällig, dies deutet darauf hin, dass bereits ein Großteil derer, die Helmut Holters Reform-Kurs hinein in die Koalition nicht mittragen wollten, die Partei verlassen hatten. Diese Bewegung lässt sich im Vergleich mit Sachsen-Anhalt bestätigen, verlor die Partei hier, bis zur Tolerierung der Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 ²⁸ („Magdeburger Modell“), vor 1995 nur 2714 Mitglieder , während Berlin (4886),

Brandenburg (4606), Mecklenburg-Vorpommern (4016) und Sachsen (7023) deutlich mehr Mitglieder verloren. Nur Thüringen (993) wurde bis 1994 von diesem Trend nicht erfasst. Mit dem Einstieg in die Tolerierung verlor die Partei in Sachsen-Anhalt mit 2544 Personen im Jahr 1995 rund 94,74% ²⁹ der Summe an

²⁶ Landesverband MV: 5955 Mitglieder; Sachsen-Anhalt: 5711, Stand: 30.06.2008

^{27 Der Landesverband MV verlor von 1992 bis 30.06.2008 insgesamt 12215 Mitglieder, davon 7556 bis zum 31.12.1998 (=61,86%). 28} Stand 31.12.1994

²⁹ Der Landesverband Sachsen-Anhalt verlor von 1992 bis 1994 insgesamt 2714 Mitglieder. Von 1994 auf 1995 verließen 2544 Personen die Partei (=93,74%).

17

2.2.2. Landesverband (aufgeschlüsselt nach Kreisverbänden)

Mitglieder, die man zuvor von 1992 bis 1994 verloren hatte, in Thüringen 1995 immerhin mit 1389 Personen rund 28,51% mehr Mitglieder als von 1992 bis 1994 zusammen. Auch in Sachsen kann ein „Magdeburg-Effekt“ beobachtet werden, hier verlor die Partei von 1993 auf 1994 insgesamt 1441 Mitglieder, von 1994 auf 1995 waren dies jedoch mit 2943 mehr als doppelt ³⁰ so viele. Dies deutet darauf hin, dass die PDS in den 1990er Jahren von ihren Mitgliedern für indirekte Regierungsbeteiligungen, bzw. wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Ziel einer Regierungsbeteiligung offen formuliert wurde, massiv abgestraft wurde. ³¹ Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass aufgrund der Altersstruktur in der Partei den damit verbundenen natürlichen Effekten ein nicht unerheblicher Anteil an der Entwicklung eingeräumt werden muss.

2.2.2. Landesverband (aufgeschlüsselt nach Kreisverbänden)

Nachfolgend wird die Mitgliederentwicklung des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern nach Kreisverbänden aufgeschlüsselt. ³² Dabei wird zunächst eine Gesamtübersicht für den Zeitraum 1992 bis 30. Juni 2008 gegeben, bevor die Mitgliederanteile der einzelnen Kreisverbände nach Jahren ausgewertet werden. Dabei werden die Entwicklungen in den Kreisverbänden im Abstand von vier Jahren in Grafiken dargestellt.

³⁰ 204,23%.

³¹ Linkspartei.PDS - Bundesgeschäftsstelle / Bereich Parteientwicklung: Entwicklung der Mitgliederzahlen 1991-2005, Berlin 2006; Linkspartei.PDS: Mitgliederzahlen - Stand 31. Dezember 2006,

url: http://www.archiv2007.sozialisten.de/partei/daten/statistiken/mitglieder.htm [06.05.2008].

³² Die Linke MV - Landesgeschäftsstelle: Mitgliederstatistik 2008, Schwerin 2008.

18

2.2.2. Landesverband (aufgeschlüsselt nach Kreisverbänden)

2.2.2. Landesverband (aufgeschlüsselt nach Kreisverbänden)

Abb. 2.2.2.a.: Anzahl der Mitglieder der Kreisverbände im Jahre 1992

Im Jahr 1992 zeigten sich als starke Kreisverbände Rostock, Mecklenburgische Seenplatte (MSP), Peene-Uecker-Ryk (PUR), sowie Schwerin. Südwestmecklenburg sowie Güstrow stellten ebenfalls starke Kontingente. 1993 verlor vor allem Rostock viele Mitglieder und der Vorsprung vor MSP schrumpfte. Güstrow hatte seine hervorstehende Stellung weitgehend verloren. Im Jahr 1994 verlor der Kreisverband Rostock seine führende Stellung, während sich Südwestmecklenburg knapp als mitgliederstärkerer Kreisverband behaupten konnte. Im darauf folgenden Jahr setzte sich die Erosion in Rostock fort, der Rückstand auf MSP wuchs während der Vorsprung auf PUR schmolz.

Abb. 2.2.2.b.: Anzahl der Mitglieder der Kreisverbände im Jahre 1996

Die Situation 1996 zeigte sich unverändert, der Kreisverband MSP war stabiler als Rostock, bei Schwerin und Südwestmecklenburg stand die Vermutung im Raum, dass es auf Dauer nur drei große Kreisverbände in Mecklenburg-Vorpommern geben würde.

20

2.2.2. Landesverband (aufgeschlüsselt nach Kreisverbänden)

1997 war vor allem die Stabilität von Schwerin, Südwestmecklenburg und PUR auffällig, Rostock verlor hingegen deutlich mehr Mitglieder. Güstrow war 1998 erstmals fast eingeholt und hatte nur sechs Mitglieder mehr als Parchim auf Platz sechs, sechs Jahre zuvor waren es einmal 350 gewesen. Im Jahr darauf betrug der Vorsprung von Güstrow noch ein Mitglied, insgesamt ein Jahr, in dem der Mitgliederbestand stabiler blieb als in den Vorjahren. Vor allem die großen Kreisverbände hatten in diesem Jahr größere Mitgliederabgänge zu verzeichnen.

Abb. 2.2.2.c.: Anzahl der Mitglieder der Kreisverbände im Jahre 2000

Das Jahr 2000 ließ Parchim erstmals Güstrow überflügeln, zudem sank der Mitgliederunterschied zwischen Schwerin und Südwestmecklenburg, sowie Mecklenburgische Seenplatte und Rostock. Bad Doberan war dazu einer der stabilsten Kreisverbände der letzten Jahre, von 1996 bis 2000 sank der Mitgliederbestand gerade einmal um 23 Personen. Vor allem Schwerin und Rostock verloren 2001 stärker und näherten sich jeweils dem nächst kleinerem Kreisverband an. Zudem bildete sich mit Bad Doberan, Güstrow, Nordvorpommern, Nordwestmecklenburg, Parchim und Rügen ein Block von Kreisverbänden die allesamt in einer Schwankungsbreite von 123 Mitgliedern gleichauf lagen. Auch im Jahr 2002 blieb der Kreisverband Wismar der mit Abstand schwächste und kämpft um seine Existenz. Die Abstände zwischen den vier großen Kreisverbänden änderten sich nicht im großen Umfang, auch Südwestmecklenburg konnte seine Position halten. Ein Jahr später rückten MSP und Rostock enger zusammen, aber auch Rostock und PUR. Schwerin konnte hingegen den Abstand auf Südwestmecklenburg wieder vergrößern.

21

2.2.2. Landesverband (aufgeschlüsselt nach Kreisverbänden)

Abb. 2.2.2.d.: Anzahl der Mitglieder der Kreisverbände im Jahre 2004

Im Jahr der Europawahl schwächte sich die Position von Südwestmecklenburg weiter ab, der Kreisverband besaß nur noch 71 Mitglieder mehr als Parchim. Schwerin hingegen konnte den Vorsprung nochmals ausbauen. Im Jahr der Bundestagwahl 2005 näherten sich Stralsund und Wismar auf niedrigem Mitgliederstand an, Südwestmecklenburg konnte den Vorsprung auf Parchim etwas stabilisieren. Auch 2006 ließ Wismar weiter schrumpfen, wohingegen sich MSP, Rostock, PUR und Schwerin sich weiter stabil als die großen vier Kreisverbände halten konnten. Südwestmecklenburg hingegen wurde genau wie Stralsund weiter schwächer. Das Jahr 2007 brachte einen größeren Absturz für Schwerin mit sich, die Stärke der Nummer vier im Land schwand, während Wismar sich mit 104 Mitgliedern knapp über der magischen 100er Marke halten konnte. Rostock war währenddessen unter die Grenze von 1000 Mitgliedern gerutscht und hatte damit seit 1992 rund 3205 Mitglieder verloren.

Abb. 2.2.2.e.: Anzahl der Mitglieder der Kreisverbände im Jahre 2008

2.2.2. Landesverband (aufgeschlüsselt nach Kreisverbänden)

Ende Juni 2008 war die Mitgliederstruktur weitgehend stabil, größere Veränderungen waren im letzten halben Jahr nicht zu verzeichnen, auch Wismar blieb oberhalb der hunderter Marke.

Es bleibt festzustellen, dass sich ab 1994 MSP als stärkster Kreisverband etabliert hat und seitdem seinen Vorsprung vor Rostock relativ konstant halten kann. Derzeit ist anzunehmen, dass die Situation so bestehen bleiben wird. Die Prognose für Stralsund und Wismar kann nicht positiv sein, betrachtet man die momentane Ausgangslage. Es steht die Frage im Raum wie lange sich beide Kreisverbände noch halten werden, bevor sie im Falle von Stralsund mit Nordvorpommern und im Falle von Wismar mit Nordwestmecklenburg fusionieren werden. Es besteht bereits eine erweiterte Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände. ³³ Schwerin und Südwestmecklenburg werden sich mit etwas Verspätung in den breiten Block der übrigen Kreisverbände einreihen, die innerhalb einer Schwankungsbreite gleichauf liegen.

Für die Kreisverbände Rostock und PUR ist die Prognose nicht eindeutig zu stellen. Es steht zu vermuten, dass Rostock und PUR auf ein ähnliches Mitgliederniveau fallen werden, bzw. PUR Rostock wird sogar überholen können, dies lassen zumindest letzten Wahlergebnisse aus Vorpommern vermuten. Aber noch eine Tatsache lässt dies vermuten:

Abb. 2.2.2.f.: Vergleich der Mitglieder der Kreisverbände in Mecklenburg und Vorpommern

³³ Die Linke MV: Homepage der Kreisverbände Wismar und Nordwestmecklenburg, url: http://www.die-linke-hwi.de, http://www.die-linke-nwm.de/ [21.01.2009].

23

2.3. Finanzielle Lage des Landesverbands von 1990-2006

Die Mitgliederverteilung auf Mecklenburg und Vorpommern zeigt deutlich, dass sich beide Kurven annähern und dies vermutlich auch weiter tun werden. Die Linke in Mecklenburg ist in den letzten Jahren deutlich schwächer geworden, wohingegen die Kreisverbände in Vorpommern von der Mitgliedererosion nicht in dem Maße betroffen waren, wie es Mecklenburg traf. Hier wird sich auch erweisen müssen, in welchem Maße die neue Mitgliederstruktur Einfluss auf die Parteiführung haben wird. Es steht zu vermuten, dass die mitgliederstarken Kreisverbände auf mehr Einfluss drängen werden, der mitgliederstärkste Kreisverband wird zur Zeit von MSP gestellt, allerdings setzt sich dieser wiederum aus ehemals vier kleineren Kreisverbänden zusammen. Rostock hingegen stellt ein kleineres, aber traditionell zusammenhängendes Kontingent, was bereits mögliche Streitpunkte um die Vormachtsstellung eines Kreisverbandes darstellt. Ebenso schickt sich PUR an, Rostock zu überholen, besteht aber ebenfalls aus zwei kleinen Kreisverbänden.

Der Mitgliederstrukturvergleich zeigt aber auch sehr deutlich, dass zumindest nach der Mitgliederstärke Schwerin seine Rechte verloren hat und wird es mit vier großen, annähernd doppelt so gewichtigen Gegenspielern zu tun haben wird. Die Frage der Führungsrolle innerhalb der Partei könnte jedoch bereits 2009 mit der Wahl des designierten Landeschefs Steffen Bockhahn entschieden werden. Bockhahn gehört dem Kreisverband Rostock und dem dort ansässigen jungen Reform- und Realpolitikflügel der Partei an. Dies könnte in Konsequenz dazu führen, dass der Einfluss der Kreisverbände, in denen vor allem die ehemaligen SED-Eliten und Ostalgiker besonders stark vertreten sind, in ihrem Einfluss zurückgedrängt werden und sich das Entscheidungsgewicht innerhalb der Partei zugunsten Rostocks wieder nach Mecklenburg verlagert.

2.3. Finanzielle Lage des Landesverbands von 1990-2006

Die Darstellung der finanziellen Situation ³⁴ des Landesverbands Mecklenburg-

Vorpommern der PDS wird im Vergleich zu den übrigen fünf ostdeutschen PDS

³⁴ Die nachfolgenden Daten basieren auf den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien in Deutschland, die nach dem Parteiengesetz regelmäßig beim Deutschen Bundestag von den Parteien eingereicht werden müssen. Zum Bearbeitungszeitpunkt lagen die Daten der PDS für die Jahre 1990 bis 2006 vor und waren als Drucksache veröffentlicht worden. Alle Angaben erfolgen in Euro. Die vor dem Jahr 2002 in DM ausgewiesen Beträge wurden zur besseren

24

2.3. Finanzielle Lage des Landesverbands von 1990-2006

Landesverbänden geschehen, um die ermittelten Daten in den Kontext einordnen und anhand von Referenzwerten korrekt bewerten zu können. Die westdeutschen Landesverbände scheiden aufgrund ihrer geringen Größe als Vergleichsgröße aus. Bei den ostdeutschen Landesverbänden liegt indes eine ähnliche Ausgangslage vor.

Für das Kalenderjahr 1990 kann aufgrund der Umstrukturierungen innerhalb der Partei und des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 03. Oktober 1990 nur die finanzielle Ausgangslage dargestellt werden, da nicht alle Daten und Vorgänge dem normalen Geschäftsbetrieb der Nachfolgejahre entsprachen und diese daher nicht als Vergleichsdaten zu verwerten sind. Nachfolgend werden für 1990 nur das Reinvermögen sowie die Ausgaben für Wahlkämpfe und Öffentlichkeitsarbeit der Landesverbände Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgeführt.

³⁵ Abb. 2.3.a.: Reinvermögen der sechs östlichen Landesverbände 1990 im Vergleich

Die vorliegende Grafik zeigt, dass sich die monetäre Ausstattung des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern im Ausgangsjahr 1990 mit den übrigen Landesverbänden durchaus messen ließ, mit Ausnahme von Sachsen sogar an der Spitze lag.

Übersicht zum amtlichen Umrechnungskurs (1,- € = DM 1,95583) in Euro umgerechnet und auf die zweite Kommastelle gerundet.

³⁵ Deutscher Bundestag, Drucksache 12/2165, Bonn 1992, S. 150.

25

2.3. Finanzielle Lage des Landesverbands von 1990-2006

³⁶ Abb. 2.3.b.: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der sechs östlichen Landesverbände im Vergleich

Bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, in diese Kategorie fallen auch die Ausgaben für die Wahlkämpfe im Jahr 1990, zeigt sich ein anderes Bild. Hier hatte Mecklenburg-Vorpommern wesentlich weniger Geld investiert als Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, allerdings auch nicht wesentlich mehr als Sachsen und Thüringen. Dennoch erzielte der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern mit 14,2% der Zweitstimmen bei Bundestagwahl 1990 das beste Ergebnis aller sechs östlichen Landesverbände, dies lässt den Schluss zu, dass sich der Landesverband seiner Situation relativ sicher zu sein schien, dies galt ebenso für die Landtagswahl, wo man mit 15,7% der Zweitstimmen ebenfalls das beste aller Ergebnisse erzielte.

Das besonders gute Ergebnis der PDS ist dabei mit der strategischen Ausgangssituation im Bundesland zu erklären. Mecklenburg-Vorpommern gehörte zu den wirtschaftlich besser gestellten und geförderten Regionen der DDR, prosperierte durch Industrie, Landwirtschaft und Tourismus. Dies bedeutete auch eine wesentlich geringere politische sowie wirtschaftliche Unzufriedenheit und Ablehnung, welche der SED entgegen gebracht wurde. Dies stellte sich bei den Wahlen stets als Vorteil heraus und galt besonders für die Anfangsjahre der PDS, als die historischen Ereignisse noch keiner fortschreitenden Verklärung unterlagen und negative Erinnerungen an die SED überwogen.

Ab 1991 liegen bis 2006 alle verfügbaren Zahlen vollständig vor. Diese wurden für die Darstellung in den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien in Kate-gorien zusammengefasst, es bestehen vier Hauptkategorien, die wiederum mit

³⁶ Ebd., S. 148ff.

26

2.3.1. Einnahmen

mehreren Unterkategorien ausgefüllt wurden. Die vorliegende Arbeit übernimmt die vier Hauptkategorien, ebenso die Unterkategorien, diese wurden aber in Teilen zusammengefasst, da in früheren Rechenschaftsberichten Teilkategorien noch bestanden und später zusammengefasst wurden, oder aber zunächst zusammengefasst bestanden und später genauer aufgelöst wurden. Die vier Hauptkategorien lauten: Einnahmen, Ausgaben, Vermögen-Besitzposten und Vermögen-Schuldposten. Die vorliegenden Zahlen wurden jeweils für die Jahre 1991 bis 2006 als Vergleich der sechs östlichen Landesverbände dargestellt. Im Anschluss daran, wird jeweils der Berichtszeitraum jeweils für den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf Landes- und Kreisverbandsebene, mit den Zahlen des gesamten Landesverbands als Referenz, aufgeschlüsselt.

2.3.1. Einnahmen

Abb. 2.3.1.a.: Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Einnahmen der sechs östlichen

³⁷ Landesverbände im Vergleich

In diesem Bereich zeigt sich ein unerwartetes Bild: Trotz des Verlustes von über 60% der Mitglieder konnte die Partei die regelmäßigen Einnahmen aus Mitgliedbeiträge und ähnlichen Quellen nicht nur stabil halten, sondern zudem noch steigern. Mecklenburg-Vorpommern befand sich zu Beginn des Bericht-

³⁷ DeutscherBundestag: Drucksache 12/4475, Bonn 1993, S. 62f; Ders.: Drucksache 12/6140, Bonn 1993, S. 138f; Ders.: Drucksache 13/145, Bonn 1994, S. 140f; Ders.: Drucksache 13/3390, Bonn 1995, S. 92ff; Ders.: Drucksache 13/6472, Bonn 1996, S. 82ff; Ders.: Drucksache 13/8923, Bonn 1997, S. 112ff; Ders.: Drucksache 14/246, Bonn 1998, S. 112ff; Ders.: Drucksache 14/2508, Berlin 2000, S. 112ff; Ders.: Drucksache 14/5050, Berlin 2000, S. 138ff; Ders.: Drucksache 14/8022, Berlin 2002, S. 108ff; Ders.: Drucksache 15/700, Berlin 2003, S. 123f; Ders.: Drucksache 15/2800, Berlin 2004, S. 145f; Ders.: Drucksache 15/5550, Berlin 2005, S. 189f; Ders.: Drucksache 16/1270, Berlin 2006, S. 206f; Ders.: Drucksache 16/5090, Berlin 2007, S. 210f; Ders.: Drucksache 16/8400, Berlin 2008, S. 208f.

27

2.3.1. Einnahmen

zeitraumes im hinteren Mittelfeld, konnte dann aber ca. 1993/94 zur Spitzengruppe Boden gut machen, verlor diesen Vorsprung aber spätestens im Jahr 2003 und befand sich im Jahr 2006 im Bereich der Einnahmen an letzter Stelle. Offensichtlich konnte hier die zweite Legislaturperiode in der Regierungs-verantwortung von 2002 bis 2006 keine positiven Impulse setzen. Das gleichbleibend hohe Niveau der Einkünfte kann vermutlich mit der Altersstruktur der Partei erklärt werden. Junge Mitglieder mit geringerem Einkommen und damit geringeren Parteibeiträge haben die Partei verlassen, während die Pensionäre und Rentner blieben, die aufgrund ihrer sozialen Stellung und Rentenanwartschaften, aus Zeiten der Vollbeschäftigung in der DDR, über höhere Einnahmen verfügen und damit mehr Mitgliedsbeiträge schulden.

^{Abb. 2.3.1.b.: Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Einnahmen des Landesverbands MV} 38

Im Landesverband selbst zeigt sich im Lauf der Jahre eine Tendenz zur Zentralisierung und Professionalisierung, verstärkt durch die Parteistrukturreform von 1996 und die Regierungsbeteiligung ab 1998, so verlagerte sich der regelmäßige Kapitalfluss von den Kreisverbänden zur Landesgeschäftsstelle. Eine absehbare Tendenz, vor allem vor dem Hintergrund des Neuaufbaus der Parteistrukturen nach 1990.

³⁸ Ebd.

28

2.3.1. Einnahmen

^{Abb. 2.3.1.c.: Einnahmen aus Vermögen (Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen, sonstiges} 39

Die Einnahmen aus Vermögen werden nur für den Zeitraum 1992 bis 2006 aufgeschlüsselt, da sich die Vermögenssituation nach dem Übergang von der SED zur PDS zunächst sehr unübersichtlich darstellte. Dies führte zu diversen Verschiebungen, welche geeignet sind den Gesamtüberblick zu verfälschen, aus diesem Grund wurde das Jahr 1991 partiell ausgespart. Befand sich der Landesverband bei seinen Vermögenseinnahmen bis zum Ende der 1990er Jahre eher im Mittelfeld der Vergleichsgruppe, baute er ab 1999 sukzessive seine Vermögenseinnahmen aus und führte das Feld im Jahr 2006 wie bereits 2004 an. Offensichtlich war es in Mecklenburg-Vorpommern gelungen, dem negativen Trend der direkten Nachbarn zu entweichen, welche ihre Vermögenseinnahmen alle absenken mussten. Dies könnte dem Professionalisierung im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geschuldet sein, da hier bereits ab 1996 ein hauptamtlicher Geschäftsführer wirkte und es zu keinen chaotischen Zuständen wie im Landesverband Sachsen kam, der aufgrund interner Querelen zu Beginn der 1990er annähernd führungslos wurde und vor der Spaltung stand. Diese Entwicklung schlägt sich dabei auch in den Vermögenseinnahmen wieder, die fast völlig einbrachen. Der Vergleich bestätigt damit die stabilen Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern.

³⁹ Ebd.

29

2.3.1. Einnahmen

^{Abb. 2.3.1.d.: Einnahmen aus Vermögen (Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen, sonstiges} 40

Waren einst die nachgeordneten Kreisverbände vielfältig engagiert, übernahm in diesem Bereich die Landesgeschäftstelle mit dem Landesgeschäftsführer die Führung. Die Tatsache, dass das Vermögen nunmehr bei der Landesgeschäftsstelle angesiedelt war, stärkte dabei auch die neuen, zentralisierten Strukturen innerhalb der Partei. Die Kreisverbände waren nicht mehr in dem Maße autonom und deshalb zunehmend von der Landesgeschäftsstelle sowie Parteiführung abhängig.

^{Abb. 2.3.1.e.: Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit der Partei der sechs östlichen} 41

Hier zeigt sich große Aktivität des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, der in diesem Bereich über Jahre eine führende Rolle eingenommen hat. Vor dem Hintergrund des geplanten Weges in die Regierungsverantwortung erscheint die

⁴⁰ Ebd.

⁴¹ Ebd.

30

2.3.1. Einnahmen

hohe Aktivität nur folgerichtig. Verblüffend ist jedoch, dass die Aktivität zum Ende der zweiten Regierungsphase merklich nachließ, wäre dies angesichts der Landeswahl im September 2006 doch anders zu erwarten gewesen. Verwunderlich ist ebenfalls die große Zurückhaltung der übrigen Landesverbände mit Ausnahme Sachsens ab 1994 und nochmals besonders ab 1999, zu einem Zeitpunkt an dem Mecklenburg-Vorpommern die Aktivitäten wieder steigerte. Mögliche Erklärung für den Rückgang der Einnahmen wäre dabei ein geringeres Angebot aufgrund der Finanzkrise, da viele Projekte vorfinanziert werden müssen. Ein geringerer Zuspruch der Zielgruppen, durch Veränderungen der Altersstruktur- und Sozialstrukturen bedingt, würde in der angespannten Haushaltssituation zusätzliche Einsparungspotentiale eröffnen. Der Rückgang in Sachsen ab 1994 wäre bspw. mit den internen Querelen um den Parteivorsitz und die beinahe Spaltung des Landesverbands zu erklären, hier genossen andere Bereiche Priorität, bzw. die Aktivitäten gerieten in Vergessenheit. Hier ist es beinahe so, als sei in Sachsen mit Rücktritt des übermächtigen Landesvaters, Kurt Biedenkopf, im Jahr 2002 ein Aufbruchsignal im PDS-Landesverband erklungen.

⁴² Abb. 2.3.1.f.: Einnahmen aus Veranstaltungen (…etc.) im Landesverband MV aufgeschlüsselt

In der Aufschlüsselung zeigt sich, dass bis zum Jahr 2001 vor allem die Kreisverbände ein großes Engagement entfalteten. Vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung verstärkte sich das Engagement der Landesgeschäftsstelle, eine Tendenz die letztmalig während des Jahres 1996 erkennbar war, in dem Jahr also, in dem die SPD kurz vor dem Bruch der Großen Koalition in

⁴² Ebd.

31

2.3.1. Einnahmen

Schwerin stand und die PDS sich als Juniorpartner andiente. Hieraus könnte geschlossen werden, dass die Landesgeschäftsstelle sich durchaus ihrer steuernden Wirkung bewusst ist und diese auch zur Politikvermittlung einsetzt. Dies kann auch vor dem Hintergrund großer innerparteilicher Debatten zwischen Basis und Führung nach 1998 in der Regierungszeit gesehen werden.

^{Abb. 2.3.1.g.: Spenden natürlicher Personen an die sechs östlichen Landesverbände im 43} Vergleich

Im Bereich der Spenden ist der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich bis auf insgesamt fünf Jahre jeweils an letzter Stelle. Auch wenn das Gesamtspendenvolumen bis Ende der 1990er Jahre massiv gesteigert werden konnte, fiel die Steigerung in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gering aus. Gleichzeitig fielen die Verluste im Jahr 2003, als das Spendenaufkommen einbrach, verglichen mit den übrigen Landesverbänden deutlich geringer aus. Weiterhin kann beobachtet werden, dass das Magdeburger-Modell in Sachsen-Anhalt zu einem verstärkten Spendenaufkommen führte, welches mit dessen Ende einbrach, während in Mecklenburg-Vorpommern kein besonderes Anstieg der Spenden auf dem Weg in die Regierung von 1994 bis 1998 zu erkennen ist. Dies ist vor allem deshalb interessant, war doch die Regierungsbeteiligung in Schwerin ein Prestigeprojekt der PDS, welches von oberster PDS-Führung unterstützt wurde. Diese sah Schwerin als Sprungbrett in die übrigen Landesparlamente in den fünf östlichen Bundesländern, aus diesem Grunde hätte auch eine verstärkte Spendentätigkeit zur Unterstützung des Landesverbands im Nordosten erwartet werden können. Auffällig ist der Einbruch des Spendenaufkommens nach 2002. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Verlust einer Vielzahl von

⁴³ Ebd.

32

2.3.1. Einnahmen

Mandaten bei der Landtagswahl 2002 in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundestagswahl sich direkt über Spenden der Abgeordneten sowie indirekt über Abgeordnetengelder auf das Spendenaufkommen im Land auswirkten und diesen Einbruch auslösten.

⁴⁴ Abb. 2.3.1.h.: Spenden natürlicher Personen an den Landesverband MV aufgeschlüsselt

Der überwiegende Teil des Spendenaufkommens wurde dabei von den einzelnen Kreisverbänden eingeworben, das Spendenverhältnis zwischen Landesgeschäftsstelle und nachgeordneten Kreisverbänden als solches war weitgehend stabil. Ab 2003 zeigte sich eine stabile Spendenaktivität auf niedrigem Niveau.

Ab 1994 werden auch die Spenden juristischer Personen ausgewiesen. Hierbei zeigt sich, dass Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2002 ebenfalls am

⁴⁴ Ebd.

⁴⁵ Ebd.

33

2.3.1. Einnahmen

gestiegenen Spendenaufkommen teilhaben konnte, jedoch ab 2003 weit hinter Brandenburg zurückstand. Erst 2005 glich sich dieses Verhältnis wieder an, bereits ab 2004 war der Landesverband auf einer Ebene mit den übrigen Landesverbänden. 2006 lag er sogar an Position zwei, wohingegen der Landes-verband Sachsen trotz hoher Wahlergebnisse nach einem hohen Aufkommen 1998, 1999 und 2001 nunmehr stark eingebrochen war. Aufgrund der relativ geringen Summen und unregelmäßigen Verteilung ist davon auszugehen, dass die Spenden juristischer Personen keine unmittelbare Auswirkung in Mecklenburg-Vorpommern besaßen.

Im Land selbst zeigt sich, dass vor allem die Kreisverbände von den Zuwendungen profitierten, einzig im Wahljahr 2002 gelang es, auf Landesebene größere Zuwendungen zu erhalten, ansonsten lag der Schwerpunkt hier eindeutig bei den Kreisverbänden. Dies zeigt vor allem eine regionale Verwurzelung der Partei. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Spende des Jahres 2002 im Zusammenhang mit der Landtagswahl im selben Jahr stand und hier ein Interesse bestand, die PDS in der Regierung zu halten. Die Spende war jedoch in ihrem Umfang nicht dazu geeignet eine besondere Wirkung im Landesverband zu entfalten.

⁴⁶ Ebd.

34

2.3.1. Einnahmen

Abb. 2.3.1.k.: Einnahmen aus staatlichen Mitteln der sechs östlichen Landesverbände im

⁴⁷ Vergleich

Vor allem von 1996 bis 2002 gelang es in Mecklenburg-Vorpommern, sich auf einem ähnlichen finanziellen Niveau bei der staatlichen Mittelzuweisung wie die übrigen Landesverbände zu bewegen. Nach der Wahl 2002 brachen die staatlichen Mittelzuweisungen hingegen massiv ein. Dies ist vor allem auf die schlechten Wahlergebnisse des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen. Dies weist aber auch einen massiven finanziellen Nachteil gegenüber anderen Landesverbänden aus, die, wie das Beispiel Sachsen zeigt, einen Teil ihres Etats aus den umfangreichen Mittelzuweisungen decken können. Der Einbruch der Einnahmen nach 2002 durch das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl und der damit in Verbindung stehende Einbruch bei den Spenden stellen dabei offenkundig einen massiven Rückgang der Einnahmen des Landes-verbands dar.

Da die Mittel stets der Landesgeschäftstelle gutgeschrieben wurden, erübrigt sich eine Aufschlüsselung nach Empfängern im Landesverband.

⁴⁷ Ebd.

35

2.3.1. Einnahmen

⁴⁸ Abb. 2.3.1.l.: Zuschüsse von Gliederungen an die sechs östlichen Landesverbände im Vergleich

Mit dem Jahr 1994 konnte sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in der Spitzengruppe bei den Einnahmen aus Zuschüssen von Gliederungen etablieren und konnte diese Position bis 2004 halten. Danach war der Landesverband der einzige mit solch eklatanten Einbußen, von 2004 auf 2005 verlor der Landesverband 74,72% seiner Einnahmen aus Zuschüssen, kein anderer östlicher Landesverband musste in der jüngeren Geschichte solche Einbußen in diesem Bereich hinnehmen. Es ist davon auszugehen, dass die massiven Einnahmeausfälle der Jahre ab 2002 sich auch auf die Gliederungen auswirken und somit diesen drastischen Rückgang provozierten.

⁴⁹ Abb. 2.3.1.m.: Zuschüsse von Gliederungen an den Landesverband MV aufgeschlüsselt

Von den Einbußen sind vor allem die nachgeordneten Kreisverbände betroffen, da sie in den Jahren zuvor im wachsenden Maße Anteil an den Einnahmen hatten.

⁴⁸ Ebd.

⁴⁹ Ebd.

36

2.3.1. Einnahmen

Die Landesgeschäftsstelle konnte nach einem starken Einbruch im Jahr 2005 zumindest ihren Anteil im Jahr 2006 wieder auf das Niveau der Jahre 2003 und 2004 bringen. Diese Vorgänge könnten dabei die Position der Kreisverbände gegenüber der Landesgeschäftsstelle zusätzlich geschwächt haben.

Da die Kategorie „Sonstige Einnahmen“ aufgrund sehr geringer Summen keine Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern besitzt, wird auf eine Analyse der Kate-gorie verzichtet.

⁵⁰ Abb. 2.3.1.p.: Gesamteinnahmen der sechs östlichen Landesverbände im Vergleich

Die Gesamtsumme der Einnahmen ist mit Ausnahme weniger Jahre stets niedriger gewesen als bei den übrigen östlichen Landesverbänden. Dies lässt sich sowohl mit der Mitgliedersituation aber auch mit den im Land vorhandenen, schwächeren Parteistrukturen erklären. Die Einnahmeausfälle nach 2002 schlugen sich dabei vor allem 2005er Ergebnis nieder, durch die Wahl 2006 und den damit verbundenen Einnahmen wurde das Ergebnis zunächst wieder stabilisiert und etwas verbessert. Es bleibt abzuwarten, welcher Trend sich hier in den nächsten Jahren einstellt.

⁵⁰ Ebd.

37

2.3.1. Einnahmen

Die Regierungsbeteiligung hat auch in der Finanzpolitik des Landesverbands zu Veränderungen geführt. Gab es bis 1997 ein Gleichgewicht auf der Einnahmenseite, so hat sich dieses seit 1998 zugunsten der Landesgeschäftsstelle verschoben. Diese Tendenz hat sich seit 2005 verstärkt und deutet daraufhin, dass mit den verknappten monetären Kapazitäten auch eine Professionalisierung, Zentralisierung und somit eine Verlagerung der überwiegenden Geschäftstätigkeit zur Landesgeschäftstelle in Schwerin einherging.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge im Vergleich zu anderen Landesverbänden inzwischen am schwächsten aufgestellt ist. Vor allem die Einnahmeausfälle ab 2002 haben sich sukzessive in der Bilanz niedergeschlagen. Ob diese sich andeutende Finanzkrise innerhalb der Partei noch kompensieren ließ, wird die Ausgaben- und Überschussanalyse im folgenden Kapitel ergeben.

⁵¹ Ebd.

38

2.3.2. Ausgaben

2.3.2. Ausgaben ⁵² Abb. 2.3.2.a.: Personalausgaben der sechs östlichen Landesverbände im Vergleich

Bei den Personalausgaben fällt zunächst auf, dass die bestehenden großen Diskrepanzen sich gegen Ende der 1990er Jahre zugunsten einer weitgehenden Egalität nivellierten, Mecklenburg-Vorpommern gehörte dabei stets zum oberen Ende der Verteilungskurve. Seit dem Jahr 2000 können aufgrund der Angleichung der Ausgaben keine tieferen Schlüsse gezogen werden, da keine weiteren Besonderheiten augenscheinlich sind. Die Tatsache, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in dieser Kategorie am oberen Rand befindet, kann ebenso mit der Regierungstätigkeit in Schwerin begründet werden, wie die Tatsache, dass Berlin aufgrund des großen Einzugbereiches und der bundespolitischen Bedeutung ⁵³ einen weitaus größeren Personalbedarf hatte.

Da die Ausgaben für Personal der nachgeordneten Kreisverbände in Mecklen-burg-Vorpommern im Berichtszeitraum weniger als 1,5% des Gesamtvolumens ausmachten, wird auf eine graphische Analyse des Verhältnisses zwischen Landesgeschäftsstelle und Kreisverbänden verzichtet.

⁵² Deutscher Bundestag: Drucksache 12/4475, Bonn 1993, S. 64f; Ders.: Drucksache 12/6140, Bonn 1993, S. 140f; Ders.: Drucksache 13/145, Bonn 1994, S. 142f; Ders.: Drucksache 13/3390, Bonn 1995, S. 96ff; Ders.: Drucksache 13/6472, Bonn 1996, S. 86ff; Ders.: Drucksache 13/8923, Bonn 1997, S. 116ff; Ders.: Drucksache 14/246, Bonn 1998, S. 116ff; Ders.: Drucksache 14/2508, Berlin 2000, S. 116ff; Ders.: Drucksache 14/5050, Berlin 2000, S. 142ff; Ders.: Drucksache 14/8022, Berlin 2002, S. 112ff; Ders.: Drucksache 15/700, Berlin 2003, S. 125f; Ders.: Drucksache 15/2800, Berlin 2004, S. 147f; Ders.: Drucksache 15/5550, Berlin 2005, S. 191f; Ders.: Drucksache 16/1270, Berlin 2006, S. 208f; Ders.: Drucksache 16/5090, Berlin 2007, S. 212f; Ders.: Drucksache 16/8400, Berlin 2008, S. 210f.

⁵³ Die bei der Bundestagswahl 1994 und 1998 gewonnen drei Direktmandate in Berliner Wahlkreisen sicherten der PDS trotz des Unterschreitens der Fünf-Prozent-Hürde jeweils den Einzug in den Bundestag.

39

2.3.2. Ausgaben

⁵⁴ Abb. 2.3.2.b.: Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes

Die vorstehende Grafik zeigt vor allem eines: Der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern war ein sparsamer. Dies ist umso erstaunlicher, erwartet man doch aufgrund der Regierungsarbeit höhere Ausgaben, es lässt sich jedoch an keiner Stelle eine Tendenz erkennen.

Es zeigt sich, dass die Parteiarbeit vor allem an der Basis stattfindet. Hier haben die Kreisverbände mit Ausnahme des Jahres 1991 stets einen höheren Anteil. Eine mögliche Ursache könnte sein, dass der Landesverband häufig die Basis von der eigenen Vorgehensweise überzeugen musste und regelmäßig Spannungspotentiale auftraten. Augenscheinlich ist auch der Rückgang der Ausgaben im Jahr 2005, dies ist umso erstaunlicher, als dass man im Jahr vor

⁵⁴ Ebd.

⁵⁵ Ebd.

40