Der  Fall Preußens am 20. Juli  1932

Inhaltsverzeichnis

Einleitung   4

Der  erste Rückschlag für Preußen - Die Landtagswahl vom April 1932  6

Der  Rücktritt der Regierung Braun und die Übergangsphase  7

Das  neue Kabinett unter Franz von Papen  9

Die  Vorbereitung der Reichsexekution in Preußen:  

A)  Von Papen gegen Preußen  11

B)  Der Altonaer Blutsonntag  13

Der  „Preußenschlag“  14

Versäumte  Maßnahmen  16

Die  Anrufung des Staatsgerichtshofes  17

Erste  Transformationsmaßnahmen der Reichsregierung  19

Das  Leipziger Urteil  21

Stellungnahme  Severings über den Verzicht auf einen gewaltsamen Widerstand  22

Schlussfolgerung   23

-3-

Der Fall Preußens am 20. Juli 1932

Einleitung

Preußen hatte in der Weimarer Republik eine zentrale Rolle inne. Knapp drei Fünftel aller Deutschen, insgesamt waren es 40 Millionen, was der Einwohnerzahl Frankreichs entsprach, lebten im Freistaat. ¹ Preußen war ein Mythos, Hegemonialmacht im Prozess der kleindeutschen Nationalbildung und Feder führend in politischen Angelegenheiten. Große Persönlichkeiten wie Bismarck oder Wilhelm I und Wilhelm II formten den Staat und etablierten Preußen im System der Großmächte auf internationaler Bühne. ² Von 1919 bis 1932 war Preußen in fester Hand der Weimarer Koalition. Zwölf Jahre regierte der Sozialdemokrat und von seinen Anhängern meist „roter Zarr“ genannte Otto Braun ununterbrochen als Ministerpräsident und Preußen erlangte einen Ruf als „Bollwerk der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund müssen die Ereignisse um den 20. Juli 1932 als ein bitterer Einschnitt in der preußischen Geschichtsschreibung betrachtet werden. Der 20. Juli stellt ein Lehrstück sowohl für antidemokratische Skrupellosigkeit der Konservativen jener Jahre als auch für die Hilflosigkeit und Ermattung der Sozialdemokratie dar. ³ Die vorliegende Arbeit versucht im Rahmen der politischen Vor- und Nachgeschichte des 20. Juli der Frage nachzugehen, warum sich die preußische Regierung offenbar widerstandslos der Reichspolitik beugte und somit der NSDAP den Weg ebnete. Warum setzten sich die führenden Eliten nicht zur Wehr? Warum hatte von Papen so leichtes Spiel? Was waren die Beweggründe für das Ausbleiben offensiver Aktionen? Methodisch setzt die Arbeit zunächst auf eine Einführung, bevor sie sich zweitens auf den eigentlichen „Preußenschlag“ konzentrieren wird. Hierzu liegen zwei Biographien, zum einen von Franz von Papen ⁴ und zum anderen von Arnold Brecht ⁵ sowie Dokumente aus der Innen- und Außenpolitik Weimars von 1918 bis 1933 ⁶ , vor. Vordergründig werden die Reaktionen tragender Funtkionäre Preußens analysiert und Tendenzen eines Meinungsbildes rekonstruiert. Den Abschluss bildet eine Stellungnahme des preußischen Innenministers Carl Severing, der im Rückblick auf 1932 eine Antwort auf die fehlenden Initiativen gibt. Die Untersuchung der Arbeit trägt der These Rechnung, dass die politische Vorgehensweise der preußischen Regierung zum einen rationalen Überlegungen geschuldet war, sich uneingeschränkt an die Weimarer Verfassung zu binden, und zum anderen aus eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten erfolgte.

Der „Preußenschlag“ unterhält in der Geschichtsforschung eine breite Diskussion. Besonders in den

1 Vgl. Graf Lambsdorff, Hans Georg, Die Weimarer Republik, Frankfurt/ Main, S. 326.

2 Vgl. Bracher, Karl Dietrich, Dualismus oder Gleichschaltung: Der Faktor Preußen in der Weimarer Republik, in:

Bracher, Funke, Jacobsen (Hrsg.), Die Weimarer Republik 1918-1919, Bonn 1987, S. 535f.

3 Vgl. Dirlmeier, Kleine deutsche Geschichte, Stuttgart 1995, S. 347.

4 Papen, Franz von, Der Wahrheit eine Gasse, München 1952.

5 Brecht, Arnold, Mit der Kraft des Geistes, Bd. 2, Stuttgart 1967.

6 Michalka, Wolfgang, Niedhart, Gottfried (Hrsg.), Die ungeliebte Republik, Nördlingen 1980.

-4-

Der Fall Preußens am 20. Juli 1932

50er Jahren des 20. Jahrhunderts stieß die Reichsexekution in Preußen auf Interesse. Neben ereignissgeschichtlichen Ausführungen erörterten Autoren wie Franz von Papen oder Arnold Brecht, in dem sie Gebrauch von ihrer Funktion als Zeitgenossen machten, ihr Handeln und diskutierten das Für und Wider von Widerstandsmöglichkeiten. Zudem fällt auf, dass die Biographen bemüht waren, ihre politischen Entscheidungen einer Rechtfertigung zu unterziehen, und auf eine Klarstellung historischer Zusammenhänge hinwirkten.

Die jüngere Forschung dagegen versucht den 20. Juli im Kontext politisch, gesellschaftlicher Veränderungen zu begreifen und arbeitet Entwicklungsalternativen heraus. Zu nennen sind unter anderem die Historiker Ehni ⁷ oder Bracher ⁸ , die beide umfangreiche Darstellungen über die Geschichte Preußens liefern und gezielt die Transformationsprozesse zwischen der Auflösung der Demokratie und Machtsicherung der Diktatur untersuchen.

7 Ehni, Hans Peter, Bollwerk Preußen?, Bonn 1975.

8 Vgl. Bracher, Karl Dietrich, Dualismus oder Gleichschaltung: Der Faktor Preußen in der Weimarer Republik, in:

Bracher, Funke, Jacobsen (Hrsg.), Die Weimarer Republik 1918-1919, Bonn 1987.

-5-

Der Fall Preußens am 20. Juli 1932

Der erste Rückschlag für Preußen - Die Landtagswahl vom April 1932

Der Bruch der Großen Koalition zwischen SPD, DVP, Zentrum, DDP und BVP unter Reichskanzler Hermann Müller am 27. März 1930 hinterließ eine politisch angespannte Lage. Zudem war die Wirtschaft im Reich angeschlagen, die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch von 6 Millionen und die Stabilität des Parlamentarismus, ja die Zukunft der Weimarer Republik bedrohlich gefährdet. ⁹ Die Regierungsverantwortung übernahm am 30. März der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning, der keine parlamentarische Mehrheit auf sich vereinigte und auf Initiative von alten Regimentskameraden wie dem Staatssekretär im Reichswehrministerium General Kurt von Schleicher und dem Sohn des Reichspräsidenten Oberst Oskar von Hindenburg vorgeschlagen worden war. Ihm oblag es, in Zusammenarbeit mit dem Reichspräsidenten in der Form eines Präsidialkabinettes und auf der Grundlage von Notverordnungen die politischen Geschicke des Reiches zu bestimmen, losgelöst von der legeslativen Autorität des Reichstages. Brünings erklärtes Ziel war es, den Haushalt vermittels höherer Steuerabgaben und niedriger Sozialausgaben zu sanieren, um der Wirtschaftskrise Einhalt gebieten zu können. ¹⁰ Da sein Gesetzesvorschlag vom Reichstag mehrheitlich abgelehnt worden war, sah er sich gezwungen, per Dekret den Reichstag aufzulösen. Mit der Wahl am 14. September versprach er sich eine breite parlamentarische Basis, scheiterte aber und das Ergebnis fiel zugunsten der NSDAP aus, die mit 18,3 Prozent der Wählerstimmen als zweitstärkste Partei in das Parlament einziehen konnte und 107 Abgeordnete stellte. Auch auf Landesebene überraschte die NSDAP mit vielen Wahlerfolgen. ¹¹ In den Ländern Braunschweig, Oldenburg, Hessen und Schaumburg-Lippe erreichte die Partei zwischen 25 und 38 Prozent, stellte Landesminister und erhob in Oldenburg Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Während das parlamentarische System der Weimarer Republik angesichts der ansteigenden Probleme und der Verdichtung der Krise zusehends aus den Fugen geriet, blieb der Freistaat Preußen in festen Händen der von Otto Braun geführten Koalition aus SPD, Zentrum und Demokratischer Partei. Vorzeitige Landtagsauflösungen analog zu Reichstagsauflösen waren in Preußen ebenso unbekannt wie Minderheitenkabinette. Als eine breite Front von Rechtskräften 1931 in Preußen einen Volksentscheid gegen die Koalitionsregierung einbrachte, fand die Opposition mit lediglich 36 Prozent für die Ablösung der Preußen-Regierung keinen Zuspruch. Preußen hatte nach 1918 die Hegemonie im Reich inne, umfasste drei Fünftel des gesamten

9 Vgl. Funke, Manfred, Rupublik im Untergang. Zerstörung des Parlamentarismus als Vorbereitung der Diktatur, in:

Bracher, Funke, Jacobsen (Hrsg.), Die Weimarer Republik 1918-1933, Bonn 1987, S. 505.

10 Vgl. Wernicke, Kurt, Probelauf „Preußenschlag“. Der 20. Juli 1932 als Test für den 30. Januar 1933, in: Berlinische

Monatsschrift, 6(2000), S. 25f.

11 Vgl. Brozat, Martin (Hrsg.), Die Machtergreifung, Der Aufstieg der NSDAP und die Zerstörung der Weimarer

Republik, Nördlingen 1984, S. 123f.

-6-

Der Fall Preußens am 20. Juli 1932

Reichsgebietes und der Reichsbevölkerung. ¹² Dem preußischen Innenminister Carl Severing unterstand eine gut bewaffnete Polizeischutztruppe von 100.000 Mann, die sogar über leichte Panzerfahrzeuge verfügte, welche der Reichswehr durch den Versailler Vertrag verboten worden waren. Der erste bittere Rückschlag für die preußische Regierung ereignte sich am 24. April 1932 mit den bevor stehenden Landtagswahlen. Die drei Parteien der Regierungskoalition erreichten nur noch 206 von 423 Sitzen, die NSDAP hingegen konnte 162 Mandate für sich erzielen und bildete somit die stärkste Fraktion im Landtag. „Es war im voraus klar“, wie der Göttinger Jurist Arnold Brecht schreibt, „dass die Neuwahlen die Mehrheit der Weimarer Koaltion auslöschen würden, weil die Nationalsozialisten nach ihren Erfolgen im Reich nun auch in Preußen einen großen Stimmenzuwachs erhalten und die Sozialdemokraten außerdem Stimmen an die Kommunisten verlieren würden“ ¹³ . Die Demokraten behielten nur noch zwei Abgeordnete, die Sozialdemokraten fielen von 137 auf 94 Sitze und das Zentrum musste vier ihrer 75 Mandate abgeben. Die Kommunisten dagegen verzeichneten einen Erfolg und bekamen 57 Sitze zugesprochen. Weder die Weimarer Koalition noch die Parteien von rechts hatten jedoch eine absolute Mehrheit, die es zur Wahl des Ministerpräsidenten bedurfte. Aufgrund dessen blieb das Kabinett Braun vorläufig Geschäft führend bis zu den nächsten Wahlen in der Regierungsverantwortung. 14

Der Rücktritt der Regierung Braun und die Übergangsphase

Vierzehn Tage nachdem schlechten Wahlergebnis zog sich Otto Braun aus seinem Amt zurück, trat aus Gesundheitsgründen einen Urlaub an, und übertrug die Geschäfte seinem dienstältesten Minister Heinrich Hirtsiefer. Seinen Rücktritt kommentierte Braun mit den Worten, sein Kabinett habe die parlamentarische Basis verloren, ihm wurde die demokratische Legitimation abgesprochen und gleichermaßen der Boden unter den Füßen entzogen. ¹⁵ Zudem beklagte er die mangelnde Unmündigkeit der Wähler, die angesichts der wirtschaftlichen Krise „feige aus der Verantwortung geflohen“ seien, und hielt fest: „Ich konnte wohl sagen: Ihr seid Esel, musste mich aber fügen, wollt anders ich meine demokratischen Grundsätze nicht verleugnen.“ ¹⁶ Braun war bereit, in die Opposition zu wechseln, widersprach nicht und verhielt sich der Verfassung gegenüber loyal. Auch war der Ministerpräsident a.D. davon überzeugt, „dass das Experiment einer parlamentarischen Regierung mit den Nationalsozialisten gemacht werden müsse“ ¹⁷ . Eine Koalition zwischen NSDAP und Zentrum, wie Hans-Peter Ehni nachzuweisen weiß, war für Braun keine Utopie, sondern eine

12 Vgl- Wernicke, 27.

13 Brecht, Arnold, Mit der Kraft des Geistes, S. 172.

14 Vgl. Graf Lambsdorff, Hans Georg, Die Weimarer Republik, S. 326

15 Vgl. Ehni, Hans Peter, Bollwerk Preußen?, S. 245.

16 Ebd., S. 245.

17 Ebd., S. 245.

-7-