vorantreiben. Im Norden Afghanistans wird dieses Konzept seit Februar 2008 zusätzlich durch kleinere Provincial Advisory Teams (PATs) ergänzt.

Nach erfolgreicher Umsetzung des Petersberg-Prozesses mit der Verfassungsgebung und den Wahlen im Jahr 2004 gilt es für die ISAF nun, der fortan demokratisch legitimierten Regierung unter Karzai im Rahmen der NATO-Afghanistan-Declaration beim Erreichen der Zielvorgaben des Afghanistan Compacts von 2006 und der Afghanistan National Developement Strategy von 2008 zu assistieren. Schwerpunkte sind dabei unter anderem der Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen und der Kampf gegen den Drogenanbau. Mit Ausweitung des ISAF-Einsatzes vor allem in den umkämpften Süden sieht sich die Schutztruppe zusammen mit der OEF zudem vermehrt in Auseinandersetzungen mit Aufständischen verwickelt. Als Reaktion auf derart gewachsene Herausforderungen formulierten die Staats- und Regierungschefs aller in Afghanistan beteiligten Nationen in Bukarest mit der „Strategic Vision“ vier Einsatzrichtlinien, welche die Effizienz der ISAF am Hindukusch steigern sollen:

1) Die NATO und deren Partner verpflichten sich zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan. Zwar wurde offiziell kein konkreter Zeitrahmen formuliert, jedoch ist nach Angaben von Diplomaten in einem internen Papier von einem Einsatz bis mindestens 2011 die Rede. 2

2) Der afghanischen Führung soll sukzessive mehr Verantwortung übergeben werden. Dazu ist unter anderem geplant, die Afghan National Army (ANA) bis 2010 auf 80.000 Mann zu erweitern und vermehrt unabhängig von der ISAF einzusetzen. Noch Ende 2008 sollen dementsprechend afghanische Kräfte die Sicherung Kabuls übernehmen. Auch beim Aufbau der Afghan National Police (ANP) will die NATO die USA und die von Deutschland geleitete EU Police Mission (EUPOL) weiterhin gemäß dem NATO-Afghanistan Cooperation Programme unterstützen.

3) Die Koordination zwischen der NATO und anderen Organisationen vor Ort soll ausgebaut werden. Dieses Vorhaben zielt insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Durch die UN-Resolution 1806, welche das UNAMA-ISAF-OEF-Verhältnis näher definiert, sowie den im März 2008 neu ernannten UN-Sondergesandten für Afghanistan, Kai Eide, und ferner durch die Pariser Konferenz zur Unterstützung des Wiederaufbaus vom 12. Juni 2008 wurden dahingehend bereits erste Fortschritte erzielt.

4) Die Kooperation mit den afghanischen Nachbarländern soll intensiviert werden. Für Stabilität und Frieden in Afghanistan ist Pakistan von besonderer Bedeutung. Das schwer zugängliche Grenzgebiet beider Länder dient den Aufständischen im südlichen Afghanistan als Rückzugsraum. Deshalb soll etwa mit Hilfe der Tripartite Commision, einem Forum aus hohen afghanischen und pakistanischen Militärvertretern und ISAF-Kommandeuren, unter anderem eine Verstärkung der Grenzkontrollen erreicht werden. Die Zusammenarbeit mit Islamabad gestaltet sich jedoch aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse schwierig. Erste Fortschritte im Bereich nachbarschaftlicher Kooperation gab es in Bukarest dennoch. So stimmte der usbekische Präsident Karimov dem bedingten Ausbau des in seinem Land ansässigen ISAF-Logistikstützpunktes Termez zu.

Um die vier Prinzipien erfolgreich umsetzen zu können, und angesichts der gestiegenen Bedrohungslage, muss die NATO ihre Kapazitäten am Hindukusch ausbauen. Deshalb gab es

² Hiermit ist der Comprehensive Strategic Political-Military Plan to Guide NATO’s Engagement in Afghanistan - Internal Planning Document PO (2008) 0059 gemeint; vgl. „Geheimer Afghanistan Plan”, in: Der Spiegel 15/2008, S. 14

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durch die Staats- und Regierungschefs bereits vor und während des Gipfels Truppenzusagen von rund 6.000 Mann. Ein Großteil geht dabei auf das Versprechen der Vereinigten Staaten von 3.500 zusätzlichen Marines bis Ende 2008 zurück. Jedoch wollen vor allem auch Frankreich und Polen mit rund 700 bzw. 400 Mann zur Ausweitung der ISAF-Mission beitragen. Weitere Zusagen wie eine CH47D Chinook Helikopter-Einheit von Spanien verringern ferner das stete Problem der beschränkten taktischen Lufttransportkapazitäten der ISAF. Außerdem ist entsprechend einer britischen Initiative geplant, einen Fond für die Anschaffung neuer, dringend benötigter Gerätschaften, vornehmlich Helikopter, aufzulegen. Diese Maßnahmen sind nach Ansicht von Experten aber noch immer unzureichend. ³ Schätzungen zufolge wären mindestens 10.000 zusätzliche Soldaten zur Stützung der schwachen Karzai-Regierung und für eine signifikante Verbesserung der Lage in Afghanistan von Nöten. Zudem bleibt in vielen Fällen die Frage offen, inwieweit die bei verteidigungspolitischen Ausgaben meist knapp kalkulierenden NATO-Länder ihren Zusagen auch nachkommen werden. Regierungswechsel und innenpolitische Stimmungslagen erschweren eine zuverlässige Bündnispolitik oftmals zusätzlich. Ferner, so die Kritiker, ist bereits im Einsatz befindliches Material und Personal auch noch nach Bukarest unter anderem von Seiten Deutschlands, Spaniens und Italiens noch immer nationalen Vorbehalten (caveats) unterworfen, was deren Nutzen für die ISAF erheblich einschränkt.

Krisenfall Balkan 4

Nicht erst seit Bukarest ist es ein vornehmliches Ziel der NATO, Stabilität und Frieden im Gebiet des westlichen Balkans zu erhalten und zu fördern sowie die gesamte Region in euroatlantische Strukturen einzubinden. Diese Bemühungen resultieren vor allem aus den Erfahrungen während der 1990er Jahre, in denen ethnische Konflikte das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien erschütterten und eine Gefahr für die Stabilität weiter Teile Europas darstellten.

Die NATO sucht dementsprechend ihren integrativen Einfluss auf dem Balkan weiter auszubauen. Dies geschieht vor allem im Rahmen des Nordatlantikvertrags (Artikel 10), welcher es der Allianz erlaubt, im europäischen Raum Beitrittseinladungen auszusprechen. In der Tradition von 1999 und 2004, als bereits Polen Tschechien und Ungarn sowie Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien das Bündnis gen Osten erweiterten, wurde in Bukarest nun auch Kroatien und Albanien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angeboten. Bereits seit 1999 (Albanien) bzw. 2002 (Kroatien) befinden sich diese Länder in einem von der NATO initiierten Reformplan, genannt Membership Action Plan (MAP), welcher einen möglichen Beitritt zur Allianz in Aussicht stellt. Dessen politische, ökonomische und militärische Voraussetzungen scheinen nun erfüllt, so dass im Anschluss an Bukarest, am 25. April 2008, bilaterale Verhandlungen zur Klärung letzter, die Mitgliedschaft betreffender Fragen begannen und am 9. Juli 2008 mit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle ihren Abschluss fanden. Damit steht den designierten Mitgliedern nach den parlamentarischen Ratifizierungsprozessen die Tür zum Bündnis offen. Abgesehen von einer Stabilisierung des Balkans kann von Seiten der NATO in Anbetracht der vorangegangenen Reformen und der insgesamt 32.000 zusätzlichen Mann im aktiven Militärdienst ein weiterer Beitrag zum Verteidigungspotential des Bündnisses erhofft werden. Im Gegenzug erhalten Kroatien und Albanien unter anderem eine Beistandsgarantie durch

³ Vgl. Richard Weitz, Post-Bucharest - Nato’s Prospects in Afghanistan, erschienen am 16.4.2008, http://www.cacianalyst.org/?q=node/4837/print (abgerufen am 2.6.2008)

⁴ Vgl. BSD, a.a.O. (Anm. 1), Absatz 2, 7, 8, 9, 11, 12, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27

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Artikel 5 sowie zusätzliche strukturelle und finanzielle Hilfen zur militärischen und zivilen Transformation. Ferner können sich die Neumitglieder eine bessere Ausgangslage für einen Beitritt zur Europäischen Union versprechen.

Im Vorlauf zu Bukarest galt noch ein weiteres Balkanland als Beitrittskandidat. Auch die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien hat nach allgemeinem Verständnis die Auflagen des MAP erfüllt, wurde jedoch entsprechend des Einstimmigkeitsprinzips der NATO durch ein Veto Griechenlands an der Mitgliedschaft gehindert. Ein seit 17 Jahren schwelender Namensstreit war die Ursache. Wie schon zuvor durch die UNO und dessen Sonderbeauftragten Matthew Nimetz scheiterten erneute Schlichtungsversuche, da Griechenland den verfassungsmäßigen Namen „Republik Mazedonien“ aus historischen und politischen Gründen nicht anerkennt. Auch Zugeständnisse von Seiten der mazedonischen Regierung wie etwa die Umbenennung in „Republik Mazedonien-Skopje“ ⁵ waren für Athen inakzeptabel. Dennoch wurde in Bukarest beschlossen, dass, sobald dieser Streit ein Ende hat, auch der EJR Mazedonien ohne weitere Gipfelbeschlüsse die Tür zu Beitrittsverhandlungen mit der NATO offen steht. Dadurch wird der politische Druck zur Lösungsfindung für beide Konfliktparteien weiterhin hoch bleiben. Dies gilt besonders durch die Tatsache, dass nicht nur die NATO und die UNO, sondern auch die EU ein Interesse an einer schnellen Beilegung hat. Dementsprechend erwarten Beobachter noch während des Jahres 2008 erste Ergebnisse. ⁶ Bereits zählbare Fortschritte gab es hingegen im Bereich der Kooperation mit weiteren Balkanstaaten. Montenegro und Bosnien-Herzegowina - letzteres wie auch Mazedonien ein ehemaliges Einsatzgebiet NATO-geführter Truppen - wollen ihr seit 2006 bestehendes Partnership for Peace (PfP) Programm zu einem Individual Partnership Action Plan (IPAP) ausbauen. Wie schon zuvor im Falle Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Kasachstans und Moldawiens, wird nun in diesem Zusammenhang eine engere und umfassendere Zusammenarbeit mit der transatlantischen Allianz angestrebt, welche letztendlich dem Ziel einer möglichen Mitgliedschaft dient. Durch einen intensiven Dialog zu politischen, militärischen, finanziellen und sicherheitsrelevanten Themen soll eine weitere Integration in euro-atlantische Strukturen stattfinden.

Das gleiche Angebot besteht auch für Serbien, welches ebenfalls seit 2006 dem PfP Programm angehört. Jedoch stürzte die Unabhängigkeitserklärung der ehemals serbischautonomen Provinz Kosovo knapp zwei Monate vor dem Gipfel die Beziehungen Belgrads zum Westen in eine tiefe Krise. Den NATO-Mitgliedern erschien es daher in Bukarest umso wichtiger, durch die Politik einer „ausgestreckten Hand“ ⁷ gegenüber Serbien eine Einbindung des Landes in euro-atlantische Strukturen weiterhin zu forcieren. Dies ist auch für die derzeitig zweitgrößte Mission unter NATO-Leitung, die Kosovo Force (KFOR), von Relevanz. 34 Nationen stellen derzeit ca. 14.800 Soldaten, aufgeteilt in fünf Multinational Task Forces (MNTF North, West, South, East, Center; zusätzlich ein Reservebataillon und Spezialeinheiten). Seit 1999 ist es deren Ziel, auf Basis der UN Resolution 1244 die Sicherheit der Bevölkerung - im Besonderen die der ethnischen Minderheiten - im ehemaligen Kriegsgebiet zu gewährleisten, die Provinz zu entmilitarisieren

⁵ „With allies like these“, in: The Economist, 5.4.2008, S. 62

⁶ Vgl. Jim Dorschner; Radu Tudor, Questions remain after NATO summit, in: Jane’s Defense Weekly, 16.4.2008, S. 18-19; hier S. 18

⁷ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers in Bukarest, Mitschrift vom 4.4.2008, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2008-04-04-pk-bk-bukarest.html (abgerufen am 3.6.2008)

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und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNMIK) und vermehrt auch der EU (EULEX) bei der Schaffung sicherheitsrelevanter Strukturen behilflich zu sein. Im Zuge der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 kam es jedoch zu Gewaltausbrüchen seitens serbischer Extremisten und damit zu einem Rückschlag im Stabilisierungsprozess des Kosovo und des gesamten Balkans. Auch vor diesem Hintergrund betonte die NATO in Bukarest abermals ihr beständiges Engagement in dieser Region. Für die provisorische Regierung in Pristina bietet dies die Gelegenheit, den von Serbien und Russland nicht akzeptierten und nach dem UN-Vermittler für den Kosovo benannten Ahtisaari-Plan umzusetzen und qua Interpretation einen unabhängigen Staat Kosovo weiter auszubauen.

Streitfall Georgien und Ukraine 8

Die NATO beschränkte sich in Bukarest bei ihren Stabilisierungsbemühungen nicht nur auf den Balkan. Durch die Osterweiterung hat sich das Bündnis im letzten Jahrzehnt bereits um zehn Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts erweitert - aus Sicht der NATO-Mitglieder mit vollem Erfolg. Aufgrund äußerst positiver Ergebnisse bei den wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklungen der Beitrittsländer soll dieser Prozess vorangetrieben werden. Kooperationen im Rahmen des Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC) und dessen Euro-Atlantic Partnership Work Plan (EAPWP) bilden dabei die Grundlage. Über das PfP Programm, IPAPs und diverse weitere in ihrer Intensität gestaffelten Kooperations- und Reforminitiativen bis hin zum MAP, soll beitrittswilligen Ländern die Möglichkeit zur NATO-unterstützten politischen, ökonomischen und militärischen Transformation und späteren Aufnahme in die Allianz gegeben werden.

Eine Vertiefung der Partnerschaft erhofften sich auch die Ukraine und Georgien vom Bukarester Gipfel. Beide führen bereits seit 2005 (Ukraine) bzw. 2006 (Georgien) einen intensiven Dialog mit der NATO und befanden sich in fortgeschrittenen Verhandlungssphasen. Während Georgien im Jahr 2004 mit der Allianz einen IPAP zu entwickeln begann, zeichnet sich das Verhältnis zur Ukraine durch eine Distinctive Partnership schon seit 1997 aus. Im Rahmen dieser besonderen Partnerschaft wurde auch ein bilaterales Forum, der NATO-Ukraine Rat (NUC), geschaffen. Darin wurde 2002 ein Action Plan entwickelt, der eine Reihe langfristiger Strategieziele im politischen, ökonomischen, militärischen und rechtsstaatlichen Bereich für das Land thematisiert. Entsprechend dieser engen Kooperation war die Ukraine auch ohne formelle Mitgliedschaft bereits vor Bukarest an allen derzeitigen NATO-Missionen beteiligt. Georgien stellt Truppen im Kosovo und Afghanistan.

Allerdings blieb beiden Ländern auf dem Gipfel die erhoffte Einladung zur Entwicklung eines für eine spätere Mitgliedschaft zwar stark symbolträchtigen, jedoch faktisch unverbindlichen MAP verwehrt. Grund sind bei beiden Aspiranten vornehmlich innenpolitische Differenzen. Im Fall der Ukraine handelt es sich dabei um eine einflussreiche russische Minderheit im Osten des Landes und eine generelle NATO-Skepsis seitens der Bevölkerung. In Umfragen zeigen sich mehr als 70% der Ukrainer einer NATO-Mitgliedschaft gegenüber kritisch. ⁹ Auch dadurch bedingt sehen sich Präsident Viktor Juschtschenko und ferner Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einer starken pro-russischen Opposition unter Viktor Janukowytsch

⁸ Vgl. BSD, a.a.O. (Anm. 1), Absatz 23, 32

⁹ Vgl. Nikolas Busse, „Sie dürfen rein - aber nicht jetzt“, erschienen am 4.4.2008, http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E30236D6C5858425ABC6DE9B F57F534FF~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html (abgerufen am 3.6.2008)

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