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Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis II   

Literaturverzeichnis   III-V

1.  Teil: Einleitung  1-3

2.  Teil: Der Schutz der Wälder  

A.  Begriffsdefinitionen und Gründe der Entwaldung  3-4

B.  Völkerrechtliche Grundlagen für den Schutz der Wälder  

I.  Die Ramsar-Konvention  5

II.  Die UNO-Weltkonferenz in Stockholm  6-7

III.  Das ASEAN-Abkommen  7

IV.  Das PP-G7-Vorhaben  8

V.  Die Rio-Konferenz  

1.  Die Waldgrundsatzerklärung  9-10

2.  Die Agenda 21  10

3.  Die Rio-Deklaration  10-11

4.  Die Biodiversitätenkonvention  11

5.  Die Klimarahmenkonvention  12

6.  Zwischenergebnis  12-13

VI.  Das Kyoto-Protokoll  13-14

3.  Teil: Die Bekämpfung der Wüstenbildung  

A.  Begriffsdefinitionen und Gründe der Wüstenbildung  14-15

B.  Völkerrechtliche Grundlagen für die Bekämpfung der Wüstenbildung  

I.  Die United Nations Conference on Desertification in Nairobi  15-16

II.  Die Wüstenkonvention  16-19

4.  Teil: Fazit  19-20

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1. Teil: Einleitung

Abschmelzende Polkappen, zunehmende Wirbelstürme, Re-kordhitze ¹ . Seitdem unumstritten ist, dass die globale Erderwärmung Realität ist, hat das Thema des Klimaschutzes an Bedeutung gewonnen. Auf unzähligen Gipfeltreffen von Regierungsvertretern werden Maßnahmen diskutiert wie die Klimakatastrophe noch abzuwenden bzw. zu mildern ist. Dabei wurden vor allem im Rahmen von Treffen der Vereinten Nationen unzählige völkerrechtliche Konventionen unterzeichnet, welche dem Klimaschutz dienen sollen. Die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen wird letztlich über die Zukunft des globalen Klimas entscheiden ² .

Gegenstand dieser Arbeit sind die völkerrechtlichen Grundlagen für den Schutz der Wälder und die Bekämpfung der Wüstenbildung als Beitrag zum Klimaschutz. Die Arbeit beginnt dabei mit einigen Begriffsbestimmungen, welche zum Verständnis des nachfolgenden Teils notwendig sind. Nachfolgend wird im 2. Teil der Arbeit auf die völkerrechtlichen Grundlagen für den Schutz der Wälder eingegangen. Hierbei wird zunächst definiert was man unter Entwaldung versteht und was ihre Ursachen sind um anschließend die völkerrechtlichen Grundlagen zum Schutz der Wälder darzustellen. Dabei wird gezeigt, dass es an internationalen verbindlichen Instrumenten zum Schutz der Wälder mangelt. Im 3. Teil der Arbeit wird schließlich auf die völkerrechtlichen Grundlagen der Bekämpfung der Wüstenbildung (Desertifikation) eingegangen, wobei wiederum zunächst Wüstenbildung definiert wird sowie deren Ursachen und Folgen dargestellt werden um nachfolgend auf die völkerrechtlichen Grundlagen zu ihrer Bekämpfung einzugehen. Hierbei wird gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

¹ Günther, Klimawandel und Resilience Management, S. 1.

² , abgerufen am 01.07.2009.

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nicht ausreichend sind. Im 4. Teil wird abschließend ein Fazit

gezogen.

Nachfolgend sollen unter dem Begriff Klimaschutz alle Maßnahmen und Aktivitäten gegen die globale Erwärmung und die Folgen des Klimawandels verstanden werden ³ .

Unter völkerrechtlichen Grundlagen sollen alle völkerrechtli-

chen Verträge, die Völkergewohnheitsrechtssätze und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts verstanden werden ⁴ . Hierbei sind wiederum Rahmenkonventionen, Softlaw-Instrumente sowie völkerrechtlich bindende Abkommen zu differenzieren.

Völkerrechtliche Verträge bilden die wichtigste Rechtsquelle

des Umweltvölkerrechts ⁵ . Der Vertragsgedanke ist hierbei der Ursprung des Rechts ⁶ . Der Vertrag kann einen rechtlichen Zustand zwischen zwei oder mehr Parteien schaffen ⁷ . Allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Völkerrechts hingegen liegt kein Vertrag im instrumentellen Sinne, sondern der Vertragsgedanke im hypothetischen Sinn als Konsens zugrunde ⁸ .

Unter Rahmenkonventionen sind Abkommen zu verstehen,

die nur grobe Ziele festlegen ⁹ . Die nähere Ausfüllung erfolgt durch Protokolle, Expertengremien und Ergänzungsprotokolle ¹⁰ . Dabei sehen Rahmenkonventionen teilweise die Möglichkeit vor sich von Geltung der Protokolle auf seinem Hoheitsbereich befreien zu lassen ¹¹ .

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⁴ Beyerlin, Ulrich/Marauhn, Thilo, Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung im Umweltvölkerrecht nach

der Rio-Konferenz 1992, S. 4.

⁵ Beyerlin, Ulrich/Marauhn, Thilo, Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung im Umweltvölkerrecht nach

der Rio-Konferenz 1992, S. 4.

⁶ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 112.

⁷ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 112.

⁸ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 112.

⁹ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 902.

¹⁰ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 902.

¹¹ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 902.

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Unter den sog. Soft-law-Instrumenten sollen Verhaltensanweisungen wie Resolutionen, Leitlinien, Empfehlungen, Beschlüsse, Deklarationen oder Regeln verstanden werden ¹² . Diese Dokumente sind nicht mit Zwang durchsetzbar ¹³ .

Unter völkerrechtlich bindenden Abkommen sollen Abkommen verstanden werden, welche den Unterzeichnerstaaten die völkerrechtliche Verpflichtung auferlegen, im Interesse der Wahrung globaler Güter auf dem eigenen Territorium Schutzmaßnahmen zu ergreifen ¹⁴ .

Da sich im Rahmen der vorliegenden Arbeit keine Völkergewohnheitsrechtssätze finden, soll auf deren Definition verzichtet werden.

2. Teil: Der Schutz der Wälder

A. Begriffsdefinition und Gründe der Entwaldung

Unsere Welt ist bedeckt von beinahe vier Milliarden Hektar Wald, was 30 Prozent der gesamten Landmasse entspricht ¹⁵ . Zwischen den Jahren 1990 und 2005 sank die Zahl um 3 %, was einen durchschnittlichen jährlichen Verlust von 0,2 Prozent bedeutet. Laut OECD Prognosen droht bis zum Jahr 2030 ein weiterer Rückgang der Naturwaldflächen von bis zu 13 Prozent ¹⁶ . Die Gründe der Entwaldung sind vielschichtig; der Hauptgrund liegt in der wachsenden Weltbe-

¹² Emmerich-Fritsche, VomVölkerrecht zum Weltrecht, S. 903 f.

¹³ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 904.

¹⁴ Emmerich-Fritsche, Vom Völkerrecht zum Weltrecht, S. 904.

¹⁵ Food and Agriculture Organization (FAO), State of the World´s Forests, S. 64.

¹⁶ Publishing Oecd Publishing, OECD-Umweltausblick bis 2030, S.205.

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völkerung und der damit verbundenen gestiegenen Nachfra-

ge nach Holz ¹⁷ .

Unter Entwaldung versteht man, im Umkehrschluss zur Definition der Aufforstung des IPCC ¹⁸ , die durch den Menschen direkt verursachte Veränderung der Nutzung einer Bodenfläche durch Wald zur anderweitigen Nutzung ¹⁹ . Wälder sind auf Grund ihrer vielfältigen Funktionen, z.B. für den Schutz der Böden und des Grundwassers, als CO 2 -Speicher, als Lebensgrundlage oder als erneuerbare Rohstoffquelle ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensgrundlage der Erde ²⁰ . Auf Grund dessen muss es eines der dringendsten Ziele der globalen Umwelt- und Klimapolitik sein, die Entwaldung zu stoppen und die Wälder wieder aufzuforsten.

Das nachfolgende Kapitel zeigt die völkerrechtlichen Grund-

lagen der Staatengemeinschaften gegen die Entwaldung bzw. für den Schutz der Wälder auf. Da es bisher an einem internationalen rechtsverbindlichen Instrument, wie einer Waldkonvention, fehlt ²¹ , wird lediglich auf die wichtigsten völkerrechtliche Verträge, Beschlüsse und Resolutionen internationaler Organisationen sowie auf regionale Initiativen und Programme eingegangen ²² . Diese werden dabei chronologisch nach ihrem Abschlussdatum dargestellt.

¹⁷ Publishing Oecd Publishing, OECD-Umweltausblick bis 2030, S.205; Schulte zu Sodingen, Der

völkerrechtliche Schutz der Wälder, S. 18 f.

¹⁸ Dieser definiert Aufforstung als das pflanzen von Bäumen auf Bodenflächen, welche in der nahen

Vergangenheit von Bäumen befreit wurden ().

¹⁹ Framework Convention On Climate Change,

, abgerufen am 01.07.2009.

²⁰ Weltweite Entwaldung und ihre Ursachen,

, abgerufen am 01.07.2009.

²¹ Schneider, BFH-Nachrichten, , abgerufen am

01.07.09.

²² Schulte zu Sodingen, Der völkerrechtliche Schutz der Wälder, S. 131.

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B. Völkerrechtliche Grundlagen für den Schutz der Wälder

I. Die Ramsar-Konvention

Am 02.02.1971 wurde in Ramsar, Iran, das Übereinkommen

über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung geschlossen ²³ . Es stellt das erste internationale Übereinkommen dar, welches bestimmte Ökosysteme auf globaler Ebene schützt ²⁴ . Dies geschieht allerdings nur indirekt durch Art. 1, wonach sich unter den Begriff Feuchtgebiet auch einige Waldökosysteme wie die Mangrovenwälder subsumieren lassen ²⁵ . Aktuell (Stand: Mai 2009) haben 159 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, wodurch 1847 Feuchtgebiete mit einer Gesamtgröße von ca. 181 Mio. Hektar geschützt werden ²⁶ .

Der Beitrag der Ramsar-Konvention zum Schutz der Wälder

und somit zum Klimaschutz muss als relativ gering eingestuft werden, da nur wenige Waldtypen, wie die Mangrovenwälder, geschützt werden, von denen in den letzten zwei Jahrzehnten trotz des Schutzes ungefähr 35 Prozent ihres Ge-samtbestandes verloren gingen ²⁷ . Einer der Gründe hierfür liegt vor allem darin, dass es sich bei der Ramsar-Konvention um ein rechtlich unverbindliches Übereinkommen handelt und daher die Auswahl schützenswerter Feuchtgebiete allein in der Hand des jeweiligen Mitgliedsstaates liegt.

²³ Schulte zu Sodingen, Der völkerrechtliche Schutz der Wälder, S. 142.

²⁴ Schulte zu Sodingen, Der völkerrechtliche Schutz der Wälder, S. 142 f.

²⁵ Schulte zu Sodingen, Der völkerrechtliche Schutz der Wälder, S. 143;

²⁶ , abgerufen am 01.07.2009.

²⁷ Schulte zu Sodingen, Der völkerrechtliche Schutz der Wälder, S. 143; Global Biodiversity Outlook 2,

, abgerufen am 01.07.2009.