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Inhaltsverzeichnis

A.  Abkürzungsverzeichnis  3

B.  Einleitung  4

C.  Allgemeines  5

I.  Was ist eine elektronische Auktion?  5

II.  Ablauf der elektronischen Auktion  5

D.  Rechtliche Rahmenbedingungen  7

I.  Zulässigkeit nach europäischem Vergaberecht  7

1.  Allgemeines  7

2.  Vorschriften im Rahmen der Bekanntmachung  8

3.  Informationen für Bieter  8

4.  Umsetzungsfrist  9

II.  Zulässigkeit in Deutschland  9

1.  Allgemeines  9

2.  Geltung der europäischen Richtlinie in Deutschland  10

3.  Zulässigkeit nach deutschem Vergaberecht  11

4.  Inverse Auktionen im Rahmen der Freihändigen  

Vergabe   12

III.  Regierungsentwurf GWB und VgV  12

IV.  Experimentierklausel  13

1.  Gründung einer Arbeitsgruppe  13

2.  Ziel der Experimentierklausel  14

3.  Aussagefähigkeit  14

4.  Ergebnis  14

V.  Voraussetzungen der inversen Auktion  15

1.  Allgemein  15

2.  Voraussetzungen.  15

E.  Wirtschaftslichkeitserwägungen  16

I.  Eingnung für bestimmte Bereiche  16

II.  Vor- und Nachteile elektronischer Auktionen  17

III.  Bisherige Erfahrungen  17

F.  Erwartungen  18

G  Literaturverzeichnis  19

A. Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere Ansicht Art. Artikel BMWA Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWi Bundesministerium für Wirtschaft Und Technologie bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise d.h. das heißt EU Europäische Union EGV EG-Vertrag EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht f. folgende GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Mrd. Milliarden NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht Rdn. Randnummer RL Richtlinie S. Seite vgl. vergleiche VgV Vergabeverordnung VOB Verdingungsordnung für Bauleis tungen VOF Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen VOL Verdingungsordnung für Leistungen z.B. zum Beispiel

B. Einleitung

Die elektronische Vergabe von Aufträgen gewinnt im Informationszeitalter zunehmend an Bedeutung. Im Bereich der elektronischen Vergabe werden immer neue Verfahrensarten erprobt, die zum größten Teil das Ziel verfolgen, Kosten für die öffentliche Hand einzusparen. Eines dieser Verfahren stellt die elektronische Auktion dar. Bei ihr handelt es sich um eine Technik, die sich in Zukunft noch stärker verbreiten wird, und zu der deshalb erst vor kurzer Zeit Regelungen im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft getroffen wurden. ¹ Insofern kann dem Thema eine hohe Aktualität beigemessen werden. Durch die Durchführung von elektronischen Auktionen sollen sich Einspareffekte von etwa 5 % im Verhältnis zum bisherigen Einkaufspreis ergeben. Da sich etwa 10 ± 15 % des Beschaffungsvolumens der öffentlichen Hand ² für diese Art der Auktion eignen, ergibt sich ein Einsparpotential von rund 1 ± 1,5 Mrd. Euro bei der Anwendung dieses Verfahrens. ³ Im Folgenden soll insbesondere auf rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Aspekte des Themas eingegangen werden, auf ausführliche Erläuterungen zur technischen Durchführbarkeit einer elektronischen Auktion soll hingegen aufgrund des begrenzten Umfanges der Arbeit verzichtet werden.

¹ RL 2004/18/EG Art. 54; RL 2004/17/EG Art. 56

² Das gesamte Beschaffungsvolumen beträgt etwa 250 Mrd. Euro

³ Erfahrungsbericht des BMWA, S. 5 f.

C. Allgemeines

I. Was ist eine elektronische Auktion?

Eine elektronische Auktion stellt im Rahmen des Vergabeprozesses kein eigenes Vergabeverfahren, sondern lediglich eine neue Methode zur Preisbildung dar, die innerhalb der bekannten Vergabeverfahren ⁴ durchgeführt werden kann. ⁵ Die Preisbildung erfolgt durch eine inverse Auktion, also eine Abwärtsversteigerung. ⁶ Die Bieter korrigieren ihre Angebotspreise in verschiedenen Verfahrensschritten nach unten, sodass letztendlich der Bieter, der das preislich bzw. wirtschaftlich günstigste Angebot abgibt, den Zuschlag erhält. 7

II. Ablauf der elektronischen Auktion

Im Vorfeld einer elektronischen Auktion erfolgt üblicherweise im Internet eine Ausschreibung, um einen Marktüberblick über Anbieter und deren Standardpreise zu erhalten. Dies ist insbesondere bei fehlender Markttransparenz anzunehmen. ⁸ Die interessierten Bieter reichen ein erstes Angebot ein, welches vollständig evaluiert wird. Diese Evaluierung erfolgt an-hand der zuvor bekanntgemachten Zuschlagskriterien. ⁹ Neben dem Preis können nach Art. 53 Abs. 1 a der RL 2004/18/EG auch andere Komponenten, wie z.B. Qualität oder Lieferzeitpunkt als Zuschlagskriterien in Betracht kommen, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot entfallen soll.

⁴ vgl. S. 15 dieser Arbeit

⁵ Leinemann/Maibaum, Die VOB 2002, S. 285

⁶ Noch, Vergaberecht kompakt, S. 137

⁷ Leinemann/Maibaum, Die VOB 2002, S. 285

⁸ Abschlussbericht des BMWi, S. 12

⁹ Knauff, EuZW 2004, 141, 142

Die Kriterien und ihre Gewichtung müssen den Bietern in Form einer mathematischen Formel bekannt gegeben werden. So können die Bieter die für sie ökonomischste Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, auswählen, da sie ihr Angebot sowohl preislich als auch qualitativ verbessern können. 10

Das Angebot wird demnach aufgeteilt in zwei Willenserklärungen. Die eine Erklärung präzisiert Art und Umfang der Leistung, die andere enthält lediglich den Preis. Durch ein Auktionsgebot kann so die Erklärung über den Preis zurückgezogen werden ohne dass die Erklärung über Art und Umfang dadurch berührt wird. ¹¹ Die neuen Angebote werden nun automatisch bewertet. Die eigentliche Auktion kann in mehreren Phasen erfolgen, ¹² sodass der aktuelle Preis mit jeder Phase weiter nach unten korrigiert wird.

Zur Beendigung der Auktion sind nach Art. 54 Abs. 7 der RL 2004/18/EG mehrere Möglichkeiten vorgesehen: der öffentliche Auftraggeber kann die Auktion entweder zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt beenden oder er kann sie beenden, wenn innerhalb einer vorher bestimmten Frist kein Angebot mehr eingeht. Auch kann die Auktion beendet werden, wenn die festgelegte Anzahl von Auktionsphasen durchgeführt wurde.

Nach Abschluss der Auktion erteilt der Auftraggeber den Zuschlag gemäß Art. 54 Abs. 8 entsprechend der Kriterien des Art. 53 Abs. 1, also entweder an das preislich oder das wirtschaftlich günstigste Angebot, wobei in der Praxis das preislich günstigste Angebot wesentlich einfacher zu ermitteln sein dürfte.

¹⁰ Müller/Ernst, NJW 2004 Heft 25, 1768, 1772

¹¹ Abschlussbericht des BMWi , S. 94

¹² Vergaberecht 2006/Bischoff; § 21 VgV Rdn. 6

D. Rechtliche Rahmenbedingungen

I. Zulässigkeit nach europäischem Vergaberecht

1. Allgemeines

Aufgrund der Anpassung des europäischen Vergaberechts an die Erfordernisse des Informationszeitalters wurde die Möglichkeit einer elektronischen Auktion in den europäischen Vergaberichtlinien ¹³ vorgesehen. Im ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission war die elektronische Auktion noch nicht enthalten, sie wurde erst auf Vorschlag des europäischen Parlaments aufgenommen. ¹⁴ Da sich Sektoren- XQGNODVVLVFKH5LFKWOLQLHLP3XQNWÄHOHNWUo-QLVFKH$XNWLRQHQ³$UWE]ZQLFKWXQWHUVFKHLGHQZLUG im Folgenden nicht zwischen Aufträgen, die dem Sektorenbereich unterfallen und solchen, für die die Richtlinie 2004/18/EG gilt, differenziert.

Europarechtlich wird festgestellt, dass elektronische Auktionen stets unter Beachtung der Grundsätze Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz ablaufen müssen. ¹⁵ Diese Grundsätze sind im deutschen Vergaberecht ebenfalls verankert, ¹⁶ weshalb sich hier (zumindest oberhalb der Schwellenwerte) keine Probleme bei der Umsetzung ergeben sollten.

Der allgemeine Vergabegrundsatz der Vertraulichkeit wird in der RL 2004/18/EG in Art. 6 ebenfalls benannt. Auch der Wettbewerbsgrundsatz, der in Deutschland in § 97 Abs. 1 GWB statuiert ist, findet in Art. 54 der Vergabekoordi-

¹³ RL2004/17/EG für den Sektorenbereich; RL 2004/18/EG für den klas-

sischen Bereich

¹⁴ Rechten, NZBau 2004 Heft 7, 366, 370

¹⁵ RL 2004/18/EG, Erwägungsgrund 14

¹⁶ Erfahrungsbericht des BMWA, S. 27