Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Inhaltsbeschreibung  3

3.  Kommentar  4

3.1  Grundsätzliche Probleme des Patentsystems  5

3.1.1  Universitäten als erfolglose Unternehmen ohne Produkte  5

3.1.2  Bayh Dole als Angriff auf das Prinzip der Wissenschaft  7

3.1.3  Probleme der March In Rights und ihre Wichtigkeit  8

3.1.4  Genpatente - eine moralische Dimension  9

3.2  Vorschläge zur Verbesserung des Systems: Open Innovation  10

4.  Fazit  12

5.  Literaturverzeichnis  14

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1. Einleitung

„Patents are an important element in the innovation system {...}. How patents are managed can foster or hinder innovation and can expand or restrict access to the fruits of federally funded biomedical research {...}

That the system works does not prove that it is near an optimum. The patent system is filled with arbitrary rules, such as the patent term, and arcane but important practices {...}. The wealth of public rhetoric justifying the patent system as essential - while very likely true - is ironic given the dearth of empirical analysis that policymakers need to assess its costs and benefits Bar-Shalom, Cook-Deegan, 2002, S. 663/671

Dieses Zitat spiegelt schon 2002 wider, was auch heute bezüglich des amerikanischen Patentsystems diskutiert wird. Das System ist mit Abstrichen als wirksam zu bewerten - jedoch gibt es erhebliche Probleme mit den gegenwärtigen Regelungen. Diese werden sowohl in der algemeinen Literatur, als auch speziell innerhalb des Artikels von Sean M. O´Connor, der meinem Kommentar zugrunde liegt, analysiert und diskutiert. Dabei liefert der Autor wichtige Anregungen für Verbesserungsvorschläge, speziell hinsichtlich der legislativen Entwicklung in der Folge des Bayh Dole Acts und den zahlreichen nicht-staatlichen Initiativen. Im Folgenden werde ich zunächst in einer deskriptiven Analyse den Inhalt des Papiers kurz zusammenfassen um danach Kritikpunkte, Verbesserungsvorschläge und weiter Ansatzpunkte, die von O´Connor nicht aufgegriffen werden, anzuführen und die Arbeit in den Kontext des aktuellen Diskurses zu stellen. 2. Deskriptive Inhaltsanalyse

Wem werden die Rechte an den medizinischen Erfolgen in der Stammzellenforschung gehören? Der Artikel „Intellectual Property Rights and Stem Cell Research: Who owns the medical breackthroughs“ von Sean M. O´Connor beschäftigt sich 2005 eben mit dieser Frage und beleuchtet sie aus verschiedenen Perspektiven und Blickwinkeln.

Dabei beschränkt sich der Autor geographisch auf die USA, was aufgrund der sehr komplexen Situation durchaus verständlich ist. Es werden Grundannahmen getroffen, vor denen die Diskussion stattfindet. Die erste dieser Annahmen ist, dass die Stammzellenforschung reüssieren und brauchbare, praktikable Ergebnisse produzieren wird. Die zweite, dass eben mit diesem zunehmenden Erfolg der Kampf um die Property Rights zunehmen wird, bis es zu Krisen kommen kann.

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Aufgrund der häufigen Komplexität der Funding Situation liegt es am Staat pro-aktiv zu handeln. Die verschiedenen Ansprüche der Geldgeber - unter anderem damit auch häufig des Staatesmüssen vereinbart werden und dabei auch die Forderungen der Öffentlichkeit, zum Beispiel nach Zugang zu den neusten medizinischen Entwicklungen, beachtet werden.

Im Verlauf des Papers geht der Autor auf die vorhandene staatlichen Regelwerke ein - den Bayh Dole Act von 1980. Dieser gibt den Universitäten, die mit staatlicher Förderungen Forschung betreiben das Recht diese zu patentieren und zu kommerzialisieren. Dabei gibt es bestimmte Einschränkungen, wie beispielsweise die March In Rights, das heißt besondere Eingriffsrechte des Staates in Ausnahmefällen. Dem gegenüber stehen besondere Initiativen auf bundesstaatlicher Ebene, wie die California Proposition 71. Hier greifen die Bundes-Staaten aktiv in die Förderung der Stammzellenforschung ein - und dies teilweise als Reaktion der restriktiven Politik Bushs, der die Verwendung von embrionalen Stammzellen (hSPC) bei der durch die Regierung unterstützen Forschung weitgehend einschränkt. Das größte Problem, das O´Connor nun sieht, sind die sich teilweise in die Quere kommenden Ansätze der staatlichen Regelungen auf der einen und der Regelwerke der Länder auf der anderen Seite. Betont wird, dass die Dringlichkeit eines einheitlichen Konzepts nicht von der Hand zu weisen ist. Vor allem inter-governmentale Regelungen, sowie Bestimmungen für die nicht- staatliche Förderung, beispielsweise der Proposition 71 sind unumgänglich. Auch die Wichtigkeit des Recoupment, das heißt der Rückzahlung staatlicher Gelder, im Falle einer Kommerzialisierung, beispielsweise durch Obligation bonds, wie in der Proposition 71 vorgesehen, wird betont.

Von besonderer Brisanz sind ebenfalls Richtlinien von Fällen der „vital importance“, in denen der Staat ohne „march - in Rights“ zu gebrauchen und damit Unternehmen durch Lizenzvergabe an direkte Wettbewerber zu schaden, die Versorgung der Gesellschaft sicherstellen kann. In seiner Konklusio weist der Autor darauf hin, dass ein solches System anknüpfend an die Tradition des Bayh Dole Acts geschaffen werde könnte, das die Transparenz erhöht und so staatliche Mittel sogar leichter zugänglich macht, gleichzeitig aber durch die weitgehende Abschaffung von „march - in Rights“ auch Anreize für private Funding Ansätze schafft und für die Bevölkerung durch das System des Recoupment das Gefühl des „paying twice“ minimiert.

3. Kommentar

In meinem Kommentar möchte ich mich auf einzelne Punkte des Papiers beschränken, die vor allem das Patentsystem, das durch Bayh Dole geschaffen wurde, illuminieren und Kritikpunkte aufgreifen, die O´Connor nicht anspricht. Hierbei sind es vor allem moralische und wissenschaftstheoretische Überlegungen, die ich anführen werde. Durch das Heranziehen von

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Studien und anderen Arbeiten im Feld der IP Rights in der Biotechnologie möchte ich die generelle Diskussion in ihren Grundzügen abbilden und generelle Kritikpunkte aufgreifen, sowie diese auch in Bezug zu O´Connor anwenden. Abschließend werde ich einen Vorschlag zur Verbesserung des gegebenen Systems anführen, der von O´Connor nicht gesehen wird, nämlich das System der Open Innovation.

Zunächst möchte ich generelle Kritikpunkte an Bayh Dole und dem gegenwärtig herrschenden System anbringen, die O´Connor nicht anführt, gleichzeitig aber auf Prämissen von O´Connor eingehen und diese kritisieren und mit empirischen Daten die Argumentation stützen.

3.1 Grundsätzliche Probleme des Patentsystems

3.1.1 Universitäten als erfolglose Unternehmen ohne Produkte

Bayh Dole wurde vor allem deshalb 1980 verabschiedet um die vielversprechenden neuen Technologien - vor allem eben die Biotechnologie - zu unterstützen und Amerika wieder stärker in den Innovationswettkampf einzubeziehen (Litan et al., 2007; Rai, Eisenberg, 2002). Die Kommerzialisierung der Forschung, die durch Bayh-Dole gefördert werden sollte, und der Technology Transfer zwischen den Universitäten wurden durch das Gesetz tatsächlich enorm gesteigert: so entstanden aus amerikanischen Universitäten seit 1980 mehr als 2200 Firmen zur Kommerzialisierung von Forschungsprodukten (Schofield, 2004). Darüber hinaus hat sich beispielsweise zwischen 1991 und 1996 die Lizenzierungsquote der Universitäten um 75% gesteigert (AUTM, 1997). Das Feld der Biotechnology wurde von Bayh Dole geradezu geschaffen (Leaf, 2005) - eine $43 Milliarden Industrie. Als unintendierte Folge ergaben sich die TTOs -Technology Transfer Offices - als neue potentielle Geldquelle für Universitäten. Diese sind für die Kommerzialisierung der universitären Forschung zuständig. Eben diese Kommerzialisierung konzentriert sich aber, wie Litan et al. (2007) ausführen auf einige wenige erfolgreiche Universitäten. Thursby und Thursby (2005) finden dieses Argument unterstützend heraus, dass 40% der TTOs weniger als $600 000 verdienen - eine nicht beachtenswerte Summe. Das Problem bei vielen TTOs liegt darin, dass die Universitäten diese für alle Erfindungen der Mitglieder quasimonopolisieren und alle Lizenzaktivitäten über das eigene TTO laufen. Diese Offices treffen ihree Entscheidungen sehr oft auf Basis eines „revue maximization model“ (Litan et al., 2007). So werden die TTOs eher zu „gatekeepern“ als „facilitators“ von Innovationen (S. 8, Litan et al., 2007). Es werden also keine Anreize gesetzt, tatsächlich die Outputs, das heißt die Anzahl der auf den Markt gebrachten Produkte, zu maximieren, sondern vielmehr den eigenen Gewinn. Die Anreize sind demnach so groß geworden, dass Universitäten in zunehmendem Maße nicht mehr

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