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Abs Absatz

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung nach dem Vertrag von Lissabon, Amtsblatt der Europäischen Union C 115 vom 9.Mai 2008)

AöR Archiv des öffentlichen Rechts

Art Artikel

AuR Arbeit und Recht

BAG Bundesarbeitsgericht

BB Betriebs-Berater

BGBl Bundesgesetzblatt

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BSG Bundessozialgericht

BVerG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Comp. Labor Law & Pol’y Journal Comparative Labor Law & Policy Journal

DÖV Die Öffentliche Verwaltung

EG Europäische Gemeinschaft

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

ELF The European Legal Forum

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EUI Working Papers RCAS European University Institute Working Papers of the Robert Schuman Centre for Advanced Studies

EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift

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EUV Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung nach dem Vertrag von Lissabon, Amtsblatt der Europäischen Union C 115 vom 9.Mai 2008)

EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

FA Fachanwalt Arbeitsrecht

FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fn Fußnote

gem gemäß

GG Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

GLJ German Law Journal

iSd im Sinne des/der

iSv im Sinne von

iVm in Verbindung mit

JuS Juristische Schulung

JZ Juristenzeitung

KSchG (deutsches) Kündigungsschutzgesetz, zuletzt novelliert durch Art 3 des Gesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444).

lit litera

LSG Law Society Gazette

MZES Arbeitspapiere - Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung

NJW Neue Juristische Wochenschrift

Nr Nummer

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

RA Recht Aktuell

RIW Recht der Internationalen Wirtschaft

Rn Randnummer

Slg. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH und EuG

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TzBfG (deutsches) Teilzeitbefristungsgesetz

VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VwVfG (deutsches) Verwaltungsverfahrensgesetz

ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

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Die zunehmende Integration auf europäischer Ebene ist eine unbestrittene Tatsache. Daher scheint es nur logisch und zweckmäßig, wenn ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nach Art 5 Abs 3 EUV (ex-Art 5 Abs 2 EGV) die Union in jenen Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, soweit die Zwecke der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können. Zu diesen Bereichen gehört seit einigen Jahren auch das Arbeitsrecht, um im Hinblick auf einen funktionierenden Binnenmarkt (dh Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit) gleiche arbeitsrechtliche Standards in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Diese Seminararbeit wird sich dabei mit der Problematik auseinandersetzen, wann die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes diese Kompetenzen der Union überschreitet, und zwar anhand zweier konkreter Fälle mit arbeitsrechtlichem Bezug. Mit dem „Maastricht“-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurde für solche kompetenzüberschreitende Handlungen der Begriff der „ausbrechenden Rechtsakten“ geprägt. Darunter versteht man einen unzulässigen ultra vires-Akt eines Organs, der gegen bestehendes Kompetenzrecht oder - wie im Falle des EuGH - etablierte Rechtsprechung verstößt. Kritiker von „ausbrechenden Rechtsakten“ argumentieren dabei vor allem, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Union niemals zu solchen Rechtsakten ermächtigt haben und dass mit einer derart ausuferenden Rechtsprechungspraxis die rechtstaatliche Gewaltenteilung gefährdet wird.

Kapitel A (Ausbrechende Rechtsakte) dient daher der Klärung der Begriffe „ultra vires-Akte“, „ausbrechende Rechtsakte“ als Verletzung der Verbandskompetenz und einer Analyse des „Maastricht“-Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Kapitel B (Die Fälle „Junk“ und „Mangold“) wird als Hauptteil dieser Arbeit zwei konkrete Fälle untersuchen, die oftmals als „ausbrechende Rechtsakte“ qualifiziert werden. Den kurzen Sachverhaltsdarstellungen und Zusammenfassungen der jeweiligen Entscheidungen folgen ausführliche Untersuchungen der Rechtsfolgen dieser Fälle, deren Einfluss auf europäisches und nationales Recht und mögliche Modifikationen der bisherigen EuGH-Rechtsprechung (insbesondere der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien).

Kapitel C (Conclusio) schließlich fasst die Kritik an den besprochenen Fällen bzw der Vorgangsweise des EuGH mit seiner extensiven Rechtsprechung zusammen und beleuchtet kurz die Rolle des Gerichts als mögliche „Superrevisionsinstanz“.

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I. Ultra vires-Handlungen: Ursprünge und Definition

Der Begriff der rechtlichen ultra vires-Handlung stammt aus der anglo-amerikanischen Rechtstradition. ¹ So ist zB in England jeder Act of Parliament, also jede rechtliche Handlung des Gesetzgebers, Ausdruck souveräner und grundsätzlich unbeschränkter

Gesetzgebungsgewalt. Dies bedeutet erstens, dass jede Handlung nur durch eine lex posterior aufgehoben oder verändert werden kann, und zweitens, dass gesetzgeberische Akte für die Gerichte grundsätzlich unangreifbar werden - Gerichte dürfen Gesetze nur anwenden, die Frage nach der Verfassungskonformität derselben stellt sich nicht. ² Empfindet ein Gericht nun ein Gesetz als „ungerecht“ oder rechtspolitisch bedenklich, so kann es dieses in Ermangelung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit ³ durch Interpretation in der Rechtsprechung anpassen und damit eine Kontrolle über die Ausübung exekutiver öffentlicher Gewalt im Rahmen der judicial review ausüben. Das Resultat dieser Kontrollkompetenz ist, dass die englischen Gerichte in jenen Bereichen, in denen der Verwaltung öffentliche Gewalt durch Parlamentsakt übertragen wurde, die Ausübung dieser Gewalt auf Konformität mit dem Übertragungsakt überprüfen. Dazu zählt ebenso, ob eine Entscheidung der Verwaltung die Grenzen der durch Parlamentsakt übertragenen Rechtsmacht überschritten hat und damit ultra vires ist. ⁴ Maßgeblich entwickelt wurde diese ultra vires-Doktrin von Albert Dicey, der argumentierte, dass kein Staat berechtigt sei, „to exceed its acknowledged legislative authority“, und dass es somit „cases of legislative action, which may be considered ultra vires“ ⁵ gebe. Derartige willkürliche Rechtsakte sind natürlich nicht nur auf das innerstaatliche Recht beschränkt, sondern erstrecken sich zuweilen natürlich auch auf das Völkerrecht. ⁶ Obwohl dieser Begriff in verschiedenen Ländern grundsätzlich ähnliche Rechtsinstitute bezeichnet, kann dessen Bedeutung von Land zu Land dennoch stark variieren. ⁷ So versteht man in der bundesdeutschen und österreichischen Rechtsordnung unter der ultra vires-Lehre

¹ Vgl. Elke Gurlit, Verwaltungsvertrag und Gesetz. Eine vergleichende Untersuchung zum Verhältnis von

vertraglicher Bindung und staatlicher Normsetzungsautorität, 2000, 247.

² Vgl. Florian Becker, Die Bedeutung der ultra vires-Lehre als Maßstab richterlicher Kontrolle öffentlicher

Gewalt in England, in: ZaöRV 61 (2001), 87.

³ Vgl. William Wade/Christopher Forsyth, Administrative Law, 1994 ⁷ , 26.

⁴ Vgl. Becker, ibid.

⁵ Albert Dicey, A Digest of the Law of England with Reference to the Conflict of Laws, 1924, 23.

⁶ Vgl. dazu ausführlich Gerhard Leibholz, Das Verbot der Willkür und des Ermessensmissbrauches im

völkerrechtlichen Verkehr der Staaten, in: ZaöRV 1 (1929), 94.

⁷ Vgl. Gurlit, ibid., 638.

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das Institut der Verbandskompetenz ⁸ , das als Element der formellen Rechtmäßigkeit eines Rechtsaktes zu untersuchen ist. ⁹ Anders ausgedrückt stellt die Verbandskompetenz die rechtliche Zuordnung von Kompetenzen an eine Gebietskörperschaft dar, was regelmäßig durch gesetzliche Zuweisung geschieht. In dieser Zuweisung umschreibt der Gesetzgeber nach Maßgaben der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung den Wirkungs- und Kompetenzbereich von Verwaltungsträgern und gewährt ihnen somit Verbandskompetenz. ¹⁰ Diese gesetzliche Aufgabenverteilung als Regelfall der Kompetenzbegründung ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in einem föderalen System unterschiedlicher und abgrenzbarer Verwaltungsträger zu gewährleisten. 11

Die Verbandskompetenz garantiert damit nicht nur den öffentlichen Rechtspersonen einen abgeschirmten Bereich eigenständiger Aufgabenerfüllung ¹² , sondern begrenzt zugleich auch den Wirkungsbereich dieser Rechtspersonen auf eben diesen vorgesehen Bereich, um die Integrität der Verbandskompetenz anderer, in räumlicher oder sachlicher Nähe handelnder staatlicher Rechtspersonen, zu sichern (sog. Gebietskompetenz ¹³ ). Daraus folgt, dass diejenige Verbandskörperschaft, die ihre personale oder territoriale Verbandskompetenz außer Acht lässt und über den ihr zugewiesenen Handlungsbereich hinausgreift, sich ultra vires - also außerhalb ihrer Verbandsmacht - bewegt. ¹⁴ Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat in Bezug auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entschieden, diese seien „[…] jedenfalls grundsätzlich nur im Rahmen des ihnen durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungsbereichs zu einem rechtswirksamen Handeln befugt […]“ und daher könnten sie „[…] nur innerhalb des durch ihre Zwecke und Aufgaben bestimmten sachlich und räumlich beschränkten Lebenskreises handeln.“ ¹⁵ Folglich kann die Kompetenz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts niemals über den ihr durch Gesetz, Satzung oder Zweck zugewiesenen Wirkungskreis hinausgehen - widrigenfalls ist die Handlung als rechtsunwirksam zu betrachten. Denn nimmt die Verwaltung Aufgaben wahr, für die ihr eine Verbandskompetenz nicht zusteht, verstößt sie gegen das Gesetz. 16

⁸ Vgl. Martin Oldiges, Verbandskompetenz, in: DÖV (1989), 873f.

⁹ Vgl. Becker, ibid., 85.

¹⁰ Vgl. Oldiges, ibid.

¹¹ Vgl. Gurlit, ibid., 246.

¹² Vgl. Rolf Grawert, Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland,

1967, 195.

¹³ Vgl. den Begriff in Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik

Deutschland, Bd. IV, 1990, § 98, Rn 33.

¹⁴ Vgl. Becker, ibid., 85.

¹⁵ BGHZ 20, 119 (124).

¹⁶ Vgl. Christoph Gusy, Parlamentarischer Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht, 1985, 20f.

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II. Ausbrechende oder fehlerhafte Rechtsakte als Verletzung der Verbandskompetenz

Mit der Schaffung Internationaler Organisationen wie zB den Vereinten Nationen, der weiter zunehmenden Integration der Europäischen Union und der Übertragung von Kompetenzen, die zuvor im Bereich der Mitgliedstaaten lagen, an ein internationales oder supranationales Rechtssubjekt, stellt sich nun die Frage, inwieweit die Überschreitung der Verbandskompetenz auch auf internationaler Ebene rechtsunwirksame Akte nach sich ziehen kann.

In diesem Sinne versteht man unter einem „ausbrechenden“ oder „fehlerhaften Rechtsakt“ all jene Organakte einer internationalen oder auch supranationalen Organisation, die unter Außerachtlassung oder Verletzung einer materiellen und/oder formellen

Rechtserzeugungsregel ¹⁷ zustande gekommen sind. Daher sind alle Organakte, die außerhalb der Verbandskompetenz der Organisation selbst oder der Organkompetenz eines ihrer Organe liegen, die an einem Verfahrensfehler leiden oder gegen inhaltliche Anforderungen an den Organakt verstoßen, als ausbrechende bzw fehlerhafte Rechtsakte zu qualifizieren. ¹⁸ Sind Kompetenzen nach Sachbereichen (zB Zollunion ¹⁹ , Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes ²⁰ ) oder Zielvorgaben (zB durch den Europäischen Rat ²¹ ) Kompetenzträgern zugewiesen, so liegt ein kompetenzüberschreitender Akt dann vor, wenn Tatbestandsmerkmale, welche solche Sachbereiche oder Zielvorgaben bestimmen und an welche die Rechtsfolge der Kompetenzzuweisung geknüpft wird, nicht erfüllt sind. In diesem Fall fehlt die Rechtsgrundlage für einen solchen Akt und es liegt eine typische Kompetenzüberschreitung vor. 22

Unter einer Kompetenzüberschreitung im weiteren Sinne versteht man, wenn die Handlung aus formellen oder materiellen Gründen eine rechtswidrige Handlung darstellt. Danach besteht nie eine Rechtsgrundlage zur Setzung solcher Akte. Konkrete Beispiele für solche ultra vires-Handlungen im weiteren Sinne sind die fehlende örtliche, instanzielle oder

¹⁷ Rechtserzeugungsregeln stellen grundsätzlich jene verfassungsrechtlichen Rechtsvorschriften dar, die das

Verfahren der Erzeugung und Änderung von Normen festlegen; vgl. Peter Koller, Theorie des Rechts, 1997 ² ,

125.

¹⁸ Vgl. Claudia Annacker, Der fehlerhafte Rechtsakt im Gemeinschafts- und Unionsrecht, 1998, 7.

¹⁹ Art 3 Abs 1 lit a AEUV.

²⁰ Art 3 Abs i lit b AEUV.

²¹ Art 15 EUV.

²² Vgl. Franz C. Mayer, Die drei Dimensionen der Europäischen Kompetenzdebatte, in: ZaöRV 61 (2001), 593.

Mayer nennt in ibid. als konkrete Beispiele für solch eine Kompetenzüberschreitung die Bundesgesetzgebung

zur Staatshaftung aus der Rechtsordnung des Grundgesetzes (da kein bürgerliches Recht iSv Art 74 I Nr 25

GG; BVerfGE 61, 149) und die Bundesgesetzgebung zur Regelung des Schusswaffenbesitzes auf dem

Schulgelände (da keine Regelung des zwischenstaatlichen Handels iSd Commerce Clause, Art I Section 8 der

US-Verfassung; United States v. Lopez, 514 U.S. 549 (1995)).