Die Rolle des Staates in der Wirtschaft: Theoretische Überlegungen und nationale Praxis

1. Einleitung

Auf der Suche nach Gesellschafts- sowie Wirtschaftssystemen haben sich bisher immer zwei besonders heraus kristallisiert. Auf der einen Seite der Kapitalismus mit einer freien Marktwirtschaft sowie auf der anderen der Sozialismus mit einer staatlichen Planwirtschaft. Allerdings gab es im Laufe der Geschichte auch Alternativen, welche auch teilweise als der „Dritte Weg“ bezeichnet wurden. Es sollte ein Kompromiss zu mehr sozialer Gerechtigkeit, aber trotzdem an einer freien Marktwirtschaft festhaltend, sein. Gewiss gab es mehrerer solcher „Dritten Wege“ im vergangenen Jahrhundert. Beispiele dafür sind Großbritannien unter Tony Blair sowie Deutschland unter Gerhard Schröder am Ende der neunziger Jahre. Jedoch soll sich diese Hausarbeit mit dieser Thematik im Bezug auf das „Schwedische Modell“ expliziter auseinandersetzen, da Schweden als eines der ersten Länder diesen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus bereits am Anfang des zweiten Drittels des letzten Jahrhunderts gehen wollte. Demzufolge ist es wichtig, einen genaueren Blick auf die Rolle des schwedischen Staates in der dortigen Wirtschaft ab 1930 zu werfen, um zu erklären, wie die Forderungen nach Vollbeschäftigung, Wohlfahrtsstaat und einer starken Gesellschaft umgesetzt werden konnten und welchen Einfluss die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften,

Arbeitgeberverbänden und Politik auf die vorerst positive Entwicklung in Schweden nahm. Weiterhin ist das finanzielle Fundament eines solchen Sozialstaates zu durchleuchten: Wer trägt welche Kosten? Auch der Niedergang dieses Modells ab Ende der achtziger Jahre wird ein Gegenstand in dieser Hausarbeit sein, da es hauptsächlich nicht mehr finanziell umsetzbar war. Hinzukommend wird noch auf den Weg aus der Krise, die sich nach dem Niedergang entwickelte, und auf die heutige Situation in Schweden einzugehen sein.

Um diese „Mischform“ aus Kapitalismus und Sozialismus besser verstehen zu können, ist es von Bedeutung erst einmal eine genaue Auffassung dieser beiden Wirtschaftsysteme zu erlangen.

2.1. Sozialismus

Der Begriff Sozialismus (lat. socialis - gemeinsam, teilnehmend, gesellig) gibt es seit über 130 Jahren, wobei es bis heute keine einheitliche Definition für diesen gibt. Er beschreibt sowohl eine philosophische und ethnische Lehre, als auch eine politische Bewegung, deren Ziel es ist, diese Lehre durchzusetzen. Weiterhin geht es um eine sozialistische Gesellschaftsform, oder im Extremfall um eine nach dem Marxistisch-Leninistischen Modell weltgeschichtliche Gesellschaftsform, die aus dem Kapitalismus hervorgehen und anschließend in den Kommunismus übergehen wird. Allgemeingültig jedoch im antikapitalistischen Sinne sind die Abschaffung des Privateigentums und der Übergang in das Staatseigentum. Daraus resultiert die Gleichstellung der Menschheit in der Gesellschaft: Die Menschen sollen von der Ausbeutung anderer Menschen befreit werden. In diesem Zusammenhang stehen jene drei Schlüsselbegriffe, welche ihren Ursprung in der französischen Revolution (1789 -1799) haben: „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.“ Eingegangen in die Geschichte ist diese prägnante Phase als frühsozialistische Bewegung, wobei die genannten Schlüsselbegriffe die Ziele dieser Bewegung andeuten. Die theoretische Entstehung des Sozialismus als Gesellschaftsform wird in zwei Entwicklungsstufen eingeteilt:

3

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft: Theoretische Überlegungen und nationale Praxis Die erste Stufe beinhaltet die Unterwerfung des Kapitals und die daraus resultierende Machtergreifung des Proletariats. Im Anschluss daran wird eine grundlegende Basis für den Sozialismus, durch die einheitliche, zentrale Planung geschaffen. Nachdem das Fundament gelegt worden ist, folgt die zweite Phase, in welcher es sich um die Gestaltung der erarbeiteten Grundlage handelt. Hierbei werden die Vorzüge, wie zum Beispiel die Befriedigung materieller Bedürfnisse der Menschen entwickelt, um das für diese Gesellschaftsform unumgängliche sozialistische Bewusstsein herauszuarbeiten. Und genau dieses Bewusstsein, nämlich die Akzeptanz gegenüber dem System ist der Schlüssel zum Erfolg, denn Sozialismus ist genau dann geschaffen, wenn sich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu einer Einheit verbunden haben. Diese Bereiche beinhalten die Produktivkräfte,

Produktionsverhältnisse und die übrigen sozialen Beziehungen. Intensiviert wird dieser Gedanke durch die marxistische Philosophie: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Leistungen.“ ¹ Dies bedeutet, dass „jedem nach seinen Fähigkeiten“ die produzierten Güter offen stehen sollten, die Menschen aber auch „nach ihren Leistungen“ die materiellen Güter herstellen müssen und je nach Produktivität das materielle Niveau aller erhöhen können. Aber auch auf der immateriellen Ebene fördert es das Gemeinschaftsgefühl, nämlich die Kameradschaftlichkeit und Hilfe zwischen den Menschen, bis hin zu einem so genannten „Bruderbund“.

Hinzuzufügen ist, dass es keine genaue Abgrenzung zwischen dem Sozialismus und dem Kommunismus gibt. Fest steht, dass nach Marx der Sozialismus die Übergangsform zum Kommunismus ist. In dieser „niederen“ Phase sind zwar Ausbeutung und das Privateigentum aufgehoben, allerdings besteht der Kapitalismus noch und wird nach und nach von der kommunistischen Produktionsweise abgelöst.

2.2. Kapitalismus

Der Begriff „Kapitalismus“ beschreibt die bis heute gültige Gesellschaftsform, deren Hauptmerkmal das Existieren von Kapital bzw. das Streben nach Kapitalakkumulation ist. Der deutsche Nationalökonom Karl Bücher hat den Kapitalismus einmal als „Dasjenige System“ definiert, „bei welchem das Kapital herrscht und alle ökonomischen Beziehungen seinen Charakter verleiht.“ 2

Allerdings wird der Begriff „Kapitalismus“ in der nichtmarxistischen Literatur nur sehr unpräzise definiert. Aber allgemeingültig ist, dass eine privatwirtschaftliche Marktwirtschaft - auf einem freien Unternehmertum basierend - vorherrscht, die dadurch ausgezeichnet ist, dass sich alle Produktionsmittel in Privateigentum befinden. Ferner findet eine dezentrale Planung der Produktionsvorgänge statt. Somit liegt sämtliche Planungsverantwortung bei den Unternehmern selbst und damit die Entscheidung über Sorte und Umfang der Produktion beim Kapitalbesitzer. Hinzu kommt, dass sich die Bildung über Preise der einzelnen Güter über das Prinzip von Angebot und Nachfrage regelt und nicht vom Staat festgelegt wird. Allerdings besitzt der Kapitalismus laut dem deutschen Volkswirt W. Sombart noch weitere Merkmale. Es muss eine gewisse Demokratie und Freiheit vorherrschen, damit der Unternehmer frei in seinen Handlungen ist und somit bestimmen der Markt sowie der Wettbewerb alleine das wirtschaftliche Handeln. Außerdem sagt er, dass der Individualismus und nicht die Solidarität im Kapitalismus bestimmend ist. D.h., dass jeder nur an sich selbst denkt und als oberstes Ziel seines Unternehmens die

¹ Vgl. http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/srd/material/quellen/qs_19.htm, Art. 2 III Verfassung 1968, 01.11.2007

² Vgl. Boohm-Bawerk, Eugen von; Diehl, Karl; Mombert, Paul (Hrsg.), Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie: Kapital und Kapitalismus, Frankfurt am Main, 1979

4

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft: Theoretische Überlegungen und nationale Praxis Gewinnmaximierung steht. Dadurch sollen individuelle Bedürfnisse optimal befriedigt werden, was letzten Endes wiederum zu einer Steigerung des Allgemeinwohls beiträgt. Dieses Prinzip beschreibt ebenfalls Adam Smith als „Prinzip der unsichtbaren Hand“. Aus diesem Merkmal heraus hat sich eine Gruppe von Antikapitalisten gebildet, die sich grob als Marxisten benennen lassen können. Laut Marx findet im Kapitalismus nichts anderes statt, als die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Arbeiter verkauft nur seine Leistung an den Unternehmer, der die produzierten Güter sehr gewinnbringend weiterverkauft, um seinen Reichtum und die Verarmung der arbeitenden Klassen nur noch zu vergrößern. Aus diesem Konflikt wird laut Marx - wie in Kapitel 2.1. beschrieben - der Sozialismus hervorgehen.

2.3. „Der Dritte Weg“

Der Begriff des „Dritten Weges“ wurde im Laufe des 20. und 21. Jahrhunderts von Politikern und Ökonomen in den verschiedensten Zusammenhängen gebraucht. Bei „Dritte-Weg-Politiken“ geht es im Kern immer um die Verwirklichung ethischer Grundsätze, Freiheit, Chancengleichheit und die Bekämpfung ökonomischer Probleme. Historisch gesehen erscheint der Begriff „Dritter Weg“ zuerst 1916 im Zusammenhang mit Silvio Gesells „Die natürliche Wirtschaftsordnung“. ³ Gesell gilt als ideengeschichtlicher Vorreiter für die Freiwirtschaft, für welche der Begriff „Dritter Weg“ später synonym verwendet wurde.

In der Freiwirtschaft geht es im Wesentlichen darum, eine stabile, sozial gerechte und freiheitliche Marktwirtschaft zu erreichen, in der Produktion und Konsum über den Markt gesteuert werden sollten. Das geschäftliche Risiko tragen private oder öffentliche Unternehmen, die als Ausgleich eine gewinnabhängige Rendite erwirtschaften. „Seit es [nun] die ideologischen Alternativen Kapitalismus und Kommunismus gibt, wurden „Dritte Wege“ meist in einem politischen Raum zwischen diesen beiden Polen gesucht.“ 4

Im Konkurrenzsozialismus-Modell (auch: Marktsozialismus) von Oskar Lange ⁵ sollten Betriebe verstaatlicht werden und der Staat als Organ zur Lenkung von Investitionen dienen. Die tatsächlich produzierten Mengen sollten sich an der vom Markt tatsächlich hervorgebrachten Nachfrage orientieren.

Die österreichische sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) wollte im Zuge Ihres Konkurrenzsozialismus-Modell, welches ausführlich im „Linzer Programm“ ⁶ von 1926 wiedergegeben wird, einen Weg vom Kapitalismus zu einer sozialistischen Gesellschaftsform erreichen. Unter Berücksichtigung der Ideen von Otto Bauer ⁷ sollte die österreichische Industrie im Zuge umfassender Reformen vergesellschaftlicht werden. Dabei sollte ein marktwirtschaftlicher Rahmen geschaffen werden, durch den die Unternehmen demokratisch verwaltet werden.

Der Ordoliberalismus (der Begriff „Ordo“ steht synonym für „Wirtschaftsordnung“) wird als ein „Dritter Weg“ zwischen Etatismus („unter Etatismus wird (…) der zentralistisch agierende Staat der Wohlfahrts- und Daseinsvorsorge verstanden“ ⁸ ) und Laissez-faire-

³ Vgl.Onken, Werner, Silvio Gesell und die natürliche Wirtschaftsordnung: eine Einführung in Leben und Werk, Lütjenburg 1999

⁴ Vgl. Hirscher, Gerhard; Sturm, Roland (Hrsg.), Die Strategie des „Dritten Weges“, München 2001, S. 9

⁵ Vgl. Rider, Christine, Oksar Lange`s dissent from market capitalism and state socialism, in: Economics and its discontents, 1998, S. 165-182

⁶ Vgl. Berchtold, K., österreichische Parteiprogramme 1888-1966, Wien 1977

⁷ Vgl. Albers, Detlev; Hindels, Josef; Radice; Lucio Lombardo, Otto Bauer und der „Dritte Weg“: die Wiederentdeckung des Austromarxismus durch Linkssozialisten und Eurokommunisten, Frankfurt am Main 1979

⁸ Vgl. Hirscher, Gerhard; Sturm , Roland (Hrsg.), a.a.O., S. 27

5