Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Zu den Begriffen Föderalismus und Good Governance.  4

2.1  Föderalismus  4

2.2  Good Governance.  5

3.  Föderalismus als Good Governance Werkzeug  6

4.  Föderalismus und Good Governance in Indien.  7

4.1  Föderalismus in Indien  7

4.1.1  Formale Regeln der Verfassung  8

4.1.2  Verwaltungsebene  10

4.1.3  Gesellschaftliche Interessenartikulation auf politischer Ebene.  12

4.1.4  Materielle Ziele und Wertvorstellungen, welche die Staatstätigkeit prägen.  13

4.2  Fallbeispiel: Good Governance am Beispiel des  

Swarnajayanti  Gram Swarozgar Yojana Program (SGSY)  13

4.3  Elemente von Good Governance in Indischen Föderalismus  14

5.  Schluss.  15

6.  Literaturverzeichnis.  17

7.  Anhang  19

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1. Einleitung

In der entwicklungspolitischen Debatte unsere Zeit ist Good Governance seit ungefähr 20 Jahren das Schlüsselwort schlechthin. ¹ Geschichtlich war es von der Steuerungsdiskussion seit den 60ziger Jahren und der darauf folgenden Implementationsforschung, in welchen es um Steuerungsfähigkeit und um die Gestaltungsfunktion des Staates geht, gedanklich nicht weit zur normativen Debatte um Good Governance oder zu deutsch um verantwortungsvolle Staatsführung. ² Die Frage nach der Bedeutung und den Möglichkeiten des Staates ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine wichtige Frage, welche beantwortet werden muss, um langfristige und effektive Hilfsprogramme sinnvoll erarbeiten zu können. Dem entsprechend sind auch unterschiedliche staatliche Organisationsstrukturen entscheidend. So ist also Thema der vorliegenden Arbeit die Suche nach Elementen der Good Governance im Föderalismus allgemein und in indischen Föderalismus im speziellen.

Föderalismus wird in dieser Arbeit im Sinne von Schultze gesehen: " Föderative Systeme werden in der Regel aus politisch-institutioneller Perspektive, d.h. primär unter dem Aspekt der vertikalen Gewaltenteilung bzw. der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Gliedstaaten, oder unter Effizienzgesichtspunkten untersucht. Eine solche Sichtweise vernachlässigt indes die gesellschaftliche und normative Dimension von Föderalismus. Denn Föderalismus ist keineswegs nur politische Organisationsform, sondern spiegelt in seiner gesellschaftlichen Dimension die durchaus verschiedenartig begründeten regionalen Disparitäten wieder und zielt nicht allein auf Machtbegrenzung bzw. -kontrolle oder auf Aufgabenbewältigung durch funktionale Ausdifferenzierung, sondern eben auch auf die Garantie gesellschaftlicher Vielfalt und Minderheitenschutz durch territoriale Eigenständigkeit (vgl. Schultze 1992,1993)." 3

¹ vgl. "Die Good Governance Diskussion der Jahre 1989 bis 1194", T. Fuster, Paul Haupt Verlag: Bern

1998, S.1

² vgl. "Zur Ökonomik des Staates - Good Governance und die Perzeption der Weltbank, Ch. Theobald,

Nomos Verlagsgesellschaft: Baden Baden 2000, S.15

³ "Föderalismus und regionale Interessenkonflikte im Wandel - Fünf Fallbeispiele", R.-O. Schultze und T.

Zinterer, S.253+254, in Föderalismus - Analysen in entwicklungsgeschichtlicher und vergleichender

Perspektive, Hrgb: A. Benz, G. Lehmbruch, Westdeutscher Verlag: Wiesbaden 2002

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Im Verlauf der Arbeit werden zu erst Arbeitsdefinitionen von Föderalismus und Good Governance erarbeitet, um dann im Weiteren ein Untersuchungsschema auszuarbeiten, welches auf Indien angewandt wird.

2. Zu den Begriffen Föderalismus und Good Governance

2.1 Föderalismus

Laut Politiklexikon stellt Föderalismus "eine politische Ordnung dar, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaat aufgeteilt werden, und zwar so, dass beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben

selbst zuständig sind." 4

Die Entstehung solcher Strukturen lassen sich durch fünf zentrale Gründe erklären: aus ethischer Sicht auf Grund des Subsidiaritätsprinzips, aus geographischen Zwängen, aus historischer Perspektive als Prozess der Staatenbildung, aus Gründen seines Konfliktlösungspotenzials für ethische und soziale Konflikte und aus

demokratietheoretischer Sicht als zusätzlich zur horizontalen Gewaltenteilung als vertikale. ⁵ Aus unserer Untersuchungsperspektive heraus ist auf den ersten Blick zu erkennen, dass Föderalismus in vielen Punkten mit Good Governance verknüpft ist bzw. dieser zuträglich ist, wie zum Beispiel im Kontext des Subsidiaritätsprinzips oder dessen Konfliktlösungspotenzials. Dieser Punkt wird jedoch im Laufe dieser Arbeit noch weiter erläutert werden. So wird es dem Anspruch der geplanten Analyse also nicht gerecht, einen föderativen Staat nur als ein abstraktes Ordnungssystem zu verstehen. Hier schließe ich mich Arthur Benz an, der sagt:

"Für eine politikwissenschaftliche Analyse ist ein solcher formaler Begriff von Föderalismus aber unzureichend, weil er den Staat von gesellschaftlichen Problemen und Interessen isoliert und keine Hinweise auf die Bewegungskräfte und Funktionslogiken

⁴ „Das Politiklexikon“, K. Schubert, S.105 -106, Verlag J.H.W. Dietz: Bonn 2001

⁵ vgl. "Föderalismus - eine Einführung", R. Sturm/ P. Zimmermann-Steinhart, S. 15-18, Nomos

Verlagsgesellschaft: Baden-Baden 2005

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einer föderativen Staatsorganisation enthält." 6

Im weiteren Verlauf wird demzufolge der indische Föderalismus auf folgenden Variablen hin untersucht:

"Föderative Staaten sind [...] dadurch zu charakterisieren, wie sie die aus der territorialen Differenzierung der Gesellschaft und der Staatsorganisation resultierenden Konflikte institutionell verarbeiten [...]Ob und wie dies geschieht, hängt von den formalen Regeln der Verfassung ab, aber auch von der Art und Weise, wie sich gesellschaftliche Interessen politisch formieren und artikulieren sowie davon, welche materiellen Ziele und Wertvorstellungen die Staatstätigkeit prägen. Da gesellschaftliche Interessenstrukturen und Problemlagen nicht konstant sind, ist die institutionelle Verfassung des Bundesstaates einer dauerhaften Spannung ausgesetzt, die ihre Dynamik bedingt." 7

2.2 Good Governance

Das Konzept von Good Governance als solches soll in dieser Arbeit nicht zu Frage gestellt und/oder diskutiert werden. Es wird viel mehr mit einer weiten, flexiblen Definition von Good Governance gearbeitet, vor allem weil sich in der Forschung bis heute kein klarer Konsens über eine Begriffdefinition entwickelt/ herauskristallisiert hat. ⁸ Dem entsprechend wird keine Definition vorgelegt, sondern mit dem Konzept Good Governance gearbeitet. Da es keine festgelegten Parameter gibt, werden die in dieser Arbeit verwendeten im Weiteren geschildert.

Nach Art. 9 Abs. 3 des Abkommen von Cotonou, ist Good Governance "verantwortungsvolle Staatsführung", welche wiederum definiert wird als "transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für die Behörden,

⁶ "Themen, Probleme und Perspektiven der vergleichenden Föderalismusforschung", A. Benz, S.16, in

Föderalismus - Analysen in entwicklungsgeschichtlicher und vergleichender Perspektive, Hrgb: A. Benz,

G. Lehmbruch, Westdeutscher Verlag: Wiesbaden 2002

⁷ "Themen, Probleme und Perspektiven der vergleichenden Föderalismusforschung", A. Benz, S.18, in

Föderalismus - Analysen in entwicklungsgeschichtlicher und vergleichender Perspektive, Hrgb: A. Benz,

G. Lehmbruch, Westdeutscher Verlag: Wiesbaden 2002

⁸ vgl. "Die Good Governance Diskussion der Jahre 1989 bis 1194", T. Fuster, Paul Haupt Verlag: Bern

1998, S.1

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transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen[...]" 9

Hier wird der hohe Stellenwert der administrativen Ebene für Good Governance unmissverständlich deutlich, weshalb im Weiteren der indische Föderalismus auch daraufhin untersucht werden wird.

Des Weiteren soll im speziellen Kontext Indien auf Good Governance und Pluralismus eingegangen werden. Nach F. Delmartino kann die Anerkennung und Wertschätzung von Pluralismus als Aspekt von Good Governance angesehen werden:

"...starting from the assumption that pluralism can be understood as a way of dealing with diversity in an integrating world, intra-state regional development policies that value this pluralism can be seen as an asset to nation building. They express the country's attention to an equitable distribution of revenue and opportunities as well as its fundamental respect for the own way a given region is dealing with the challenge of development." 10

Auch wird das Ausleben kultureller Identität aus dieser Perspektive heraus positiv bewertet:

„In a perspective of good governance, on the contrary, the potential generated by the expression of cultural identity is seen as a valuable asset.” 11

3. Föderalismus als Good Governance - Werkzeug

Es kann zusammenfassend gesagt werden, dass das Prinzip von Föderalismus in sich als theoretisches Werkzeug für Good Governance gesehen werden kann, da aus entwicklungshistorischer Sicht dieser unter anderem aus dem Wunsch nach Good

⁹ "Good Governance - Gute Regierungsführung im 21. Jahrhundert", Hrgb.: R. Dolzer, M. Herdegen, B.

Vogel, Herder Verlag: Freiburg im Breisgau 2007, S.105

¹⁰ "Aspects of Pluralism in Regional Development - A conceptual framework", F. Delmartino, S. 16, in:

"Regional Pluralism and Good Governance", Hrgb: F. Delmartino, A. Pongsapich, R. Hrbek, Nomos

Verlagsgesellschaft: Baden Baden 1999

¹¹ "Aspects of Pluralism in Regional Development - A conceptual framework", F. Delmartino, in: "Regional

Pluralism and Good Governance", Hrgb: F. Delmartino, A. Pongsapich, R. Hrbek, Nomos

Verlagsgesellschaft: Baden Baden 1999, S.13

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