Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungen  3

1.  Einleitung.  4

2.  Methodologie  5

3.  Vorgehen und Relevanz.  6

3.1  Vorgehen.  6

3.2  Relevanz.  7

4.  Theoretischer Hintergrund  9

4.1  Was ist der Green New Deal?  9

5.  Konjunkturpakete  13

5.1  Das KP in den USA.  15

5.2  Das KP in China  29

5.3  Subfazit: Green Stimulus in den KP  34

6.  Umstände  37

6.1  USA.  37

6.2  China  44

6.3  Subfazit: Die Umstände der KPs.  60

7.  Zusammentragung.  61

8.  Schlussfolgerungen  65

9.  Abbildungsverzeichnis.  68

10.  Literatur und Quellen  69

Abkürzungen

ARRA -American Recovery and Reinvestment Act

BINGO

CAP

CCS -Carbon Capture and Sequestration/Storage

CDM

EE

EESA -Emergency Economic Stabilization Act

ENGO -Environmental Non-Governmental Organisationen

ET(S) -Emission Trading (System)

GDP

GND

HSBC -Hong Kong-Shanghai Banking Corporation

ITC -Investment Tax Credit

KP -Konjunkturprogramm

KPCH -Kommunistische Partei Chinas

NRDC -National Resources Defense Fund (USA) bzw. National Reform and

ÖV / ÖPNV -PHEV

PTC

R&D -Research and Development (Forschung und Entwicklung)

R&DD

TARP

UNEP

WRI

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1. Einleitung

Das Klima verändert sich dramatisch. Wenn die Welt nicht die Treibhausgasemissionen einschränkt wird ein Temperaturanstieg von über 2°C unvorstellbare Folgen nach sich ziehe. Gleichzeitig schrumpfte die Weltwirtschaft letztes Jahr um 1,3% (laut IMF, April 2009) und musste mit großen (v.a. finanziellen) Anstrengungen gestütz werden. Umfassende Konjunkturpakete (im Folgenden „KP“) wurden aufgelegt und darin auch sogenannte „grüne“ Elemente, d.h. ökologisch nachhaltige Investitionen mit implementiert. Die Hoffnung vieler Akteure liegt nun im Funktionieren dieser green stimulus um die beiden großen Krisen zusammen und kohärent zu lösen.

“Around the world, governments have allocated more than USD430bn in fiscal

stimulus to key climate change investment themes. China and the US lead the way.

[…]This reveals that around 15% of the USD2.8trn in fiscal measures can be

associated with investments consistent with stabilising and then cutting global

emissions of greenhouse gases.” (HSBC 2009: 1)

Der US-Ökonom Edward B. Barbier meinte, ca. 1/3 eines KP müsse mit ökologischem Mehrwert ausgegeben werden, um das Programm als „grün“ zu qualifizieren; der Brite Stern sprach von min. 20%. Dies verfehlen alle Staaten - außer China und Südkorea. Zwei Schwellenländer leisten sich den „Luxus“ grüner Investitionen. Auch die totalen Zahlen überraschen. Als gäbe es eine geheime Regel, investieren die beiden größten Treibhausgasemittenten das meiste Geld und die Hong Kong-Shanghai Banking Corporation meint: „China and the US lead the way“ (HSBC 2009a: 1). Und während die EU hauptsächlich Bankenstabilisierungen finanziert zeigen die Größen des Westens und des Ostens anscheinend gelebten Keynesianismus.

Zugegeben gibt es Unterschiede zwischen den Untersuchungen (z.B. von HSBC und IEEP) aber China hat überall deutlich mehr „green stimulus“ in seinem KP als die US (bei HSBC: China 34%, USA 16%). Warum ist das den meisten als „dreckig“ bekannte China (vgl. der versmogte Himmel in Peking) scheinbar stärker beim Implementieren eines Green New Deals (GND) als der vermeintlich „grüne“ US-Präsident Obama? Hat das politische System damit zu tun? Sind die Pakete nicht vielleicht doch vergleichbar und handelt es sich überhaupt um einen Green New Deal?

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2. Methodologie

Diese Arbeit wird eine vergleichende Policyanalyse nach dem Most Common Design vornehmen. D.h. zwei ähnliche Politiken werden mit dem Fokus auf einen Unterschied hin untersucht. Die beiden von den Bundesregierungen Chinas und der USA aufgesetzten Konjunkturpakete sind global betrachtet bei weitem die größten und verfügen beide über einen green stimulus Anteil. Beide Staaten reklamieren ein effizientes, rasches und „grünes“ KP zu haben. Doch laut verschiedenen ernsthaften Untersuchungen (am meistzitierten die von HSBC) ist des Paket Chinas ca. doppelt so nachhaltig wie das der USA. Problem: Wieso hat das Schwellenland China nach den Berechnungen von

HSBC viel mehr green stimulus in seinem Konjunkturpaket als das reichste

Land der Welt - die USA?

Das Problem speist sich aus dem Vorurteil, dass „grüne Politik“ ein Luxus ist, den sich auf Wachstum ausgerichtete Volkswirtschaften eher nicht leisten können oder zumindest nicht leisten wollen. Um das Problem lösen zu können bedarf es einer Fragestellung, die Chinas Anstrengungen zuerst in Relation zu den Umständen bringt, bevor ein Vergleich mit den USA angestrebt wird. Fragestellung: Inwiefern ist Chinas Konjunkturpaket näher an einem

„Green New Deal“ als das der USA, wo liegen die Stärken und Schwächen

der jeweiligen Maßnahmen und gibt es überhaupt einen „Green New Deal“? Daraus ergeben sich folgende Hypothesen:

Hypothese 1: China hat prozentual mehr green stimulus nicht obwohl,

sondern weil es ein Schwellenland ist.

Hypothese 2: Die USA sind gar nicht so viel schlechter als China und

unternehmen relativ zu China eine ähnliche große Anstrengung. Hypothese 3: Beide Staaten verfehlen einen wahren „Green New Deal“.

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3. Vorgehen und Relevanz

3.1 Zum Vorgehen

Prinzipiell wird die Empirie ausführlich und nach logischen Unterpunkten dargestellt wobei am Ende jede Unterpunktes eine Zusammenfassung (auch für eilige Leser_innen) gegeben wird. Nach einem simplen Vergleich der KPs in Kapitel 5. (Konjunkturpakete) werden in Kapitel 6. (Umstände) diese „harten“ Fakten durch Kontextualisierung relativiert und erneuert um sie dann entsprechend (der Übersicht halber) tabellarisch vollständig gegenüber zu stellen. Es werden zudem Indikatoren (in 4. Theoretischer Hintergrund) ermittelt die ab Seite 10 gelistet sind. Anhand dieser wird eine Einsortierung der hauptsächlich qualitativen Ergebnisse versucht. Dies ist in Kapitel 7. (Zusammenfassung) abgebildet. Erst dann erschein eine Schlussfolgerung (8.) sinnvoll.

Aktionen die nach den eigentlichen, hier zu untersuchenden Konjunkturpaketen von den Regierungen eingeleitet wurden werden nur erwähnt aber bei der Analyse und dem Vergleich der KPs nicht Berücksichtigung finden außer es handelt sich explizit um nachträgliche Ausbesserungen am KP (wie in China im Februar, zur Zeit des US-ARRA). Diese PK ist nicht über Potenziale in China und den USA sondern behandelt diese nur als ein Faktor (Teil der Umstände) bei der Überprüfung, wie „grün“ die KPs (auch im Vergleich) wirklich sind. Eine Umsetzung von ENGO Forderungen (nicht nur der bloßen Größenordnung der Zahlen, sondern konkreter Strategievorschläge) kann Rückschlüsse auf den Willen der Regierung geben und der Analyse behilflich sein. Dennoch ist der Einblick in die Möglichkeiten (und teilweise Notwendigkeiten) nur soweit ausgebaut, als dass sich ergebnisorientierte Rückschlüsse auf die KPs ziehen lassen. Die Quellenlage ist sehr unterschiedlich und es wurde versucht das bestmögliche aus beiden Herauszuholen ohne jedoch ein Übergewicht entstehen zu lassen. Zudem liegen die fruchtbaren Details für die Analyse der KP teilweise in anderen Gegenden. Der Vergleich von Äpfeln und Birnen ist immer fragwürdig. Letztendlich wird aber die Aussage über das „ob“ eines Green New Deals (in den entsprechenden Umständen) ein Fazit zulassen.

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3.2 Relevanz

Mit den Krisen der Zeit - seien sie nun überwunden oder wieder in den Untergrund gedrückt - wird immer klarer: es braucht einen Umbau der Gesellschaft und Produktionsweisen als Ganzes. Das o.g. Konzept des GND versucht dies am Leitbild der Nachhaltigkeit zu tun: „Stimulus packages present an opportunity for sustainable development, but the

greater opportunity lies in the fact that the crisis provides momentum for changes

of unsustainable structures. The unprecedented depth and magnitude of the

economic crisis has put many structures into question that were considered

untouchable before“ (Görlach et al. 2009: 2)

Fünf Gründe machen deutlich, wie Klimakrise und Finanzkrise zusammen gehören und deshalb auch zusammen gedacht und gelöst werden müssen. Erstens existieren starke Symmetrien zwischen den systemischen Krisen des Finanzsystems und des Klimas:

Zweiten zeigen die hohe Energiepreise klar warum etwas gemacht werden muss. Sinkende Kosten durch nachhaltige Erzeugung schaffen soziale und nationale Energiesicherheit. Drittens wird eine Kohlenstoffarme Wirtschaft auch mehr Arbeitsplätze „von morgen“ bringen. Das liegt z.T. an der vornehmlich dezentralen Natur der Erneuerbaren. Viertens ist die Zeit des grenzenlosen quantitaiven Wachstums vorbei. Wir brauchen qualitatives Wachstum welches durch neue (saubere) Technologien entsteht. Solange die Wirtschaftsform auf Wachstum per se ausgelegt ist, ist dieser Weg sogar unumgänglich. Und Fünftens ist der Klimawandel selbst eine Bedrohung für die Wirtschaft, wie Sir Nicholas Stern u.v.m. so prominent beschrieben.

Aber auch das Konjunkturprogramm selbst bringt Probleme mit sich: Wenn es nicht die Grundstrukturen ändert sondern nur auf seine primäre Funktion - kurzfristige Wachstumsankurbelung - Wert legt, dann bleibt es ohne nachhaltigen Effekt. Zudem ist das Ausgeben von großen Summen Geld an sich eine Leistung die erst erbracht werden muss und oft sind viele Investitionen (z.B. in den Straßenbau) nicht nachhaltig und bringen negative „lock-in effects“, schließen also einen Wandel langfristig aus.

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Die Frage muss gerade bei der Arbeitsplatzentstehung daher auch immer lauten: Wo? In welchem Sektor entstehen diese Jobs und sind sie folglich nachhaltig? Sicher scheint, dass „grüne“ Investitionen mehr

Hobs schaffen als eine einfache Ankurbelung der Wirtschaft Steuererleichter-ungen (s. Abb. 1 rechts). Auch das World Resource Institute (WRI) schrieb: “A green stimulus is no replacement

for comprehensive climate and energy policy” (Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 1).

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4. Theoretischer Hintergrund

4.1 Was ist der Green New Deal?

Eine GND ist schon vor der Weltfinanz- und wirtschaftskrise 2008 in progressiven Kreisen mit dem Verweis auf Roosevelts‘ „New Deal“ propagiert worden. Die Idee ist simpel: mit großen aber intelligenten Ausgaben in Nachhaltige Produktionsweisen soll die Basis für eine Rendite von morgen gelegt werden. Letztes Jahr kam der Aspekt der Ankurbelung der Wirtschaft hinzu und hat letztendlich den prominentesten Platz auf der Wunschliste der Politiker_innen erobert.

„The International Monetary Fund has recommended that ‚the optimal fiscal

package should be timely, large, lasting, diversified, contingent, collective and

sustainable’.“

(HSBC 2009a: 7)

Dadurch, dass ein KP die Konjunktur ankurbeln soll ist der GND ins Hintertreffen geraten. Ein cap-and-trade System wäre bspw. logisch und hilfreich, hat aber keine kurzfristigen Investitionsanreize sondern sorgt (bei korrekter Umsetzung) „nur“ für Emissionsminderungen. Es ging nicht mehr um einen GND der für die Konjunktur gut war sondern um ein KP welches auch „grün“ ist. Der GND kämpft(e) um den Einzug in die Politik und stellte keine großen Ansprüche mehr - er war nur noch Teilaspekt, allerdings endlich ein realer! Doch wieviel? Und wieviel GND ist nötig? Für die genauere Definition des Konzepts mit dem Ziel der Indikatorenerstellung wurden verschiedene Quellen genommen, von der meistbenutzten Quelle (Wikipedia), dem ersten journalistischem Auftreten (Thomas L. Friedman im Januar 2007 in der New York Times) über die Schnittstelle der Wissenschaft mit der Politik (exemplarisch: Heinrich-Böll-Stiftung 2009a) in die Avantgarde der Politik (UNEP 2008 und 2009) und Lobbygruppen (Green New Deal Group 2008). Dieses Spektrum sollte eine ausreichende und breite Definition liefern.

Wikipedia hat folgende Definition für den GND welcher der Autor sich anschließt:

„[Dieser] bezeichnet Konzepte für eine ökologische Wende des Kapitalismus. Dabei werden insbesondere arbeits- und wirtschaftspolitische Maßnahmen kombiniert mit einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Durch die seit 2008 eingetretene Wirtschafts- und Finanzkrise haben diese Konzepte an

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Bedeutung gewonnen.“ (Wikipedia, 14.05.2009)

Thomas L. Friedman legte (2007) seinen Schwerpunkt darauf, dass der GND „was not built on a magic bullet“ sonder muss breit angelegt sein. Er schließt hier alles außer Ölimporten ein. Neben Investitionen bedarf es aber einem Umbau des Stromnetzes. Er betont, dass diese Aufgaben größer sind als bisher (2007) kommuniziert doch das nur dies „spur[s] our economy into the 21st century“. Zu Beginn müssen aber zwei Dinge richtig gemacht werden: „government regulations and prices“ (Ibid.) um mit den Verbraucher_innen gemeinsam zu arbeiten. Hier muss die Latte für Standards hoch gesetzt werden, denn dies bringt Innovation. Friedman „do[es]n’t care whether it is a federal gasoline tax, carbon tax, B.T.U. tax or cap-and-trade system", die Industrie soll nur die Internalisierten Kosten zahlen. Gerechte Preise machen die Alternativen automatisch attraktiver (alle Friedman 2007). Die Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) hat ihren Beitrag erst kürzlich veröffentlicht. Es wird von der Lösung der Doppelten Krise (Finanz- und Klimakrise) gesprochen für welche es ein einmaliges window of opportunity gebe. Es wird gefordert die Millionen für die Banken in eine „grüne industrielle Revolution“ zu stecken. Hierbei ist eine „eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft und [...] einen um den Umbau von Schlüsselsektoren“ (ibid.). Auch die „Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur“ trägt zu einem Anstieg der Erwerbstätigkeit in den betroffenen Sektoren bei. Die hbs betont den notwendig internationalen Charakter solcher Maßnahmen. Die USA und EU sind „prädestiniert: Sie verfügen nicht nur über das notwendige fachliche Know-how, sondern auch über so offene und kreative Gesellschaften“ für solchen einen „große[n] Sprung“. Und sollen als Vorbild fungieren. (alle hbs 2009a) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unter dem Grünen Joachim Steiner knüpfte an Friedman an und hat auch schon sehr früh den GND angesprochen und dabei den Bedarf an Vision angesprochen. (UNEP 2008a). Die Liste der Aufgaben wird notwendigerweise ausgedehnt (u.a. 1,3 Mrd. neue Jobs, „the need to fuel and to feed six billion, rising to nine billion people by 2050“, UNEP 2009: 4). Es wird auch von einer „Vergrünung“ der Wirtschaft gesprochen welche Arbeitsplätze und nachhaltiger Wohlstand durch erneuerbare Energien, Ecosystem-Management, Schutz, Nachhaltigkeit bringt. Dieser „new Green Deal“ existiert bereits und muss gefördert werden bzw. der Übergang beschleunigt. Eine Kritische Masse von 1% des Welt-BIP ist schon innerhalb der nächsten zwei Jahre nötig (ibid.: 5). Hierbei gibt es drei Hauptaufgaben laut UNEP: Erstens die Ankurbelung der Weltwirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Schutz verwundbarer Gruppen, Zweitens muss das Wachstum nachhaltig und inkludierender gestaltet werden sowie

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Drittens die Abhängigkeit vom Kohlenstoff gedrosselt werden (ibid.). Das UNEP schlägt konkrete Maßnahmen vor welche Instrumente wie Steuern, Subventionen aber auch einen weltweiten Kohlenstoffmarkt beinhalten. Es legt Wert auf die Tatsache, dass eigentlich mindestens 80% der Kosten aus privater Hand kommen sollten - die öffentlichen Investitionen hätten dann einen wahrlich „stimulierenden“ Effekt. Davon abgesehen, dass solche Policyeffekte zu den sehr glücklichen Ausnahmen gehören, erkennt das UNEP an, dass in „extraordinary circumstances“ auch mehr Geld vom Staat kommen darf. Die Green New Deal Group (GNDG) legte im Juli 2008 ihren Report vor, der sich zwar auf das Vereinigte Königreich im Speziellen bezog, aber dennoch ein Bezugspunkt für viele weitere Papers und Policies zum GND wurde. Gefordert wird „a programme of investment and a call to action as urgent and far-reaching as the US New Deal in the 1930s and the mobilisation for war in 1939“. Hierzu wird eine Armee an Arbeiter_innen benötigt, welche das „vast environmental reconstruction programme“ Richtung einer „low-carbon economy“ angehen. Instrumente sollen von einer weien Palette kommen doch es soll Sicherheitsnetze für die für steigende Preise am verwundbarsten geben. Das Problem derzeit ist nicht die Technik, welche „already in place“ ist, sonder die fehlenden finanziellen Mittel. Daher legt die GNDG auch einen Fokus auf fiskale Ratschläge wie niedrigere Zinsen und blicken dabei auf vorangegangene Krisenzeiten in denen Geld schnell generiert werden musste (alle GNDG 2008: 5f).

Um schlussendlich auch zu erkennen, wann es sich um einen „Green New Deal“ handelt, werden v.a. folgende Indikatoren genutzt (es gibt noch mehr - s.o. - die aber zu wenig breit sind). Die Indikatoren helfen auch beim Zusammentragen (Kapitel 6) der Fakten zu den KP.

a. Es wird eine Lösung der „Doppelten Krise“ (s.o.) versucht, b. dies beinhaltet einen Umbau von Schlüsselsektoren und c. schafft „grüne Arbeitsplätze“, d. es gibt einen visionären Charakter (Kontextbezogen), e. ein wie auch immer aussehenden Umbau der Industriegesellschaft und f. ein window of opportunity sowie g. die nachhaltige Wiederbelebung der Wirtschaft und h. die Abhängigkeit vom Kohlenstoff soll gedrosselt werden.

Weitere Indikatoren für einen GND - allerdings weniger breit und nicht bedingend:  Wende des Kapitalismus  Wachstum nachhaltig und inkludierender

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 Umbau des Stromnetzes  Regulation und Preispolitik  Konsumverhalten ändern  Innovation im „grünen“ Sektor beleben  Internalisierung externer Kosten  Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur  internationalen Charakter  Vorbildfunktion der USA

 Es soll ein großer Sprung gemacht werden („leap-frogging“)  Wohlstand soll nachhaltig werden

 Es wird an bereits existierende Maßnahmen angeschlossen bis eine „Kritische Masse“

erreicht ist,

 Relativ kurzfristige Agenda (ca. 2 Jahre)  Das „System“ soll gerechter werden

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5. Konjunkturpakete

Im Folgenden werden die KPs von China und den USA einzeln vorgestellt und anschließend verglichen. Hierbei wird sich an einer groben Sektoreneinteilung orientiert, wobei Überschneidungen zwischen ihnen möglich sind, z.B. energieeffizienterer Verkehr. Dies hat auch Einfluss auf die Datenlage, da Quellen unterschiedlich breit einige Sektoren sehen und z.B. „grüne Jobs“ überall entstehen können. Folgende „Bereiche“ werden hier geordnet betrachtet: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz (und Einsparung), Verkehr, Stromnetze, Arbeitsplätze, Umbau der Industrie generell und Bekämpfung des Klimawandels. Die Hongkong-Shanghai-Banking-Corporation (HSBC) hat einige Sektoren der Konjunkturpakete gewichtet (s. Abb. 2). Hier wird analysiert wie „grün“ die Sektoren sind. Gebäudesanierungen sowie Investitionen in Erneuerbare schneiden demnach am Besten ab,

„stimulus“ wenig effektiv sind, bilden sie die Basis für einen „green change“. Diese Gewichtung wird dennoch in der Schlussfolgerung und Prüfung der Hypothesen 2 und 3 (USA im Vgl. zu China bzw. beide am Maßstab des GND) wichtig werden. Die Abbildung auf der nächsten Seite (Abb. 3) gibt noch mal einen Überblick über die Konjunkturpakete welche HSBC untersucht hat. Leider sind die Untersuchungen vor den Revisionen in China durchgeführt worden.

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5.1 Das KP in den USA

i. Politische Geburt

Schon unter dem letzten Präsidenten George W. Bush begann die Krise doch erst das von Obama umgesetzte Gesetz - das größte zusammenhängende Konjunkturpaket der US-Geschichte - enthielt nicht mehrheitlich Bankenrettungen sondern substanzielle Investitionen. Der im Oktober 2008 (unter Bush) in Kraft tretende Emergency Economic Stabilization Act (EESA) hatte ein Volumen von rund USD 700 Mrd. und beinhaltet neben dem Troubled Assets Relief Program (TARP) USD 185 Mrd. in Steuerfreibeträgen und -senkungen. Hiervon ist 1/10 für saubere Energien. Das zweite Paket (unter Obama) war der American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) mit einem Gesamtvolumen von USD 787 Mrd. Ein Gesetz in den USA muss zuerst von House of Representatives beschlossen werden, geht dann in den Senate um schlussendlich in einem Vermittlungsausschuss

zusammen.

Der ARRA beinhaltet zudem USD 295 Mrd. in Steuerreduktionen für Einzelpersonen und Unternehmen sowie USD 429 Mrd. zusätzlicher Ausgaben in den nächsten zwei Jahren. Laut Congressional Budget Office (CBO) sollen sogar 70% des gesamten ARRA-Geldes in den ersten 18 Monaten nach Gesetzesbeschluss ausgegeben werden - das wäre wirklich sofortig (s. HSBC 2009a: 36, Abb. 5 nächste Seite oben rechts).

Von allen großen Staaten ist das KP der USA am größten in Prozent des BIP in den Jahren 2008-2010. Nur Canada, die USA und Japan geben Steuererleichterungen an Privatpersonen und Unternehmen.

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„»Jeder Punkt wäre, für sich genommen, ein volles Programm für eine

Präsidentschaft«, warnt Brian Riedl von der konservativen Heritage Foundation.

Selbst Sympathisanten fragen, ob der Präsident sich übernimmt.“ (Buchter in ZEIT) Doch während global rund 15% der

Konjunkturpakete „grüne“ Investitionen laut HSBC sind, liegen die USA klar darunter (EESA: 9,8%, ARRA 12,0%). Das ARRA zusammen mit EESA hat USD 112 Mrd. öffentliche Investitionen in Klimasschutz-maßnahmen (s. Abb. 6 unten)das sind dreimal so viel wie eigentlich für 2009 vorgesehen. Doch dies streckt sich über Jahre und eine Verdreifachung ist auch nicht so viel, trotz des Volumens. Die Politik hält eher ihre Versprechungen ein als wirklich unerwartet viel zu investieren. „Interestingly, the green priorities of new US ARRA score well against this rating

[s.o.] methodology, with building efficiency first, followed by renewables.“

„an ambitious overhaul of America’s power grid would have short-term stimulus benefits while kicking off a long period of technological and commercial innovation.“ Seit 1970 wird nämlich doppelt so viel Energie auf dem Weg durch die Leitungen verloren (ibid.: 18f). Durch die Installation eines „smart meter“ lassen sich 10% - 40% der Energie einsparen (ibid.).

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„While Obama’s plan includes money for mass-transit projects, we might move

more people to work by encouraging flexible transit - vanpools, paid carpool

services or other programs to serve far-flung exurbs. Americans who take mass

transit to work are outnumbered three to one by those who carpool, bike or

walk.“ (Margonelli 2009: 19)

Es war wohl noch nie so einfach für einen Staatschef so viel Geld mit so wenig politischem Gegenwind auszugeben. Dass Obama nach 8 Jahren Klimawandel-Leugnung durch Bush es geschafft hat, gut 1/10 des KP einen „grünen Anstrich“ zu geben ist gut. Die Kritiker wären auch dann nicht verstummt, wenn er mehr gemacht hätte. Luft nach oben ist allemal und der Kompromiss mit dem Senat hat einiges für das Klima gekostet.

ii. Erneuerbare Energien

Die USA sind das einzige Land, was wirklich stark in Erneuerbare Energien investiert hatallerdings gab es hier auch erheblichsten Aufholbedarf. Von global USD 36 Mrd. sind allein 32 in den USA hierfür ausgegeben worden. HSBC konstatiert: „From the beginning, clean energy was an integral component“ (2009a: 36). Es gibt aber keinen Federal Renewable Portfolio Standard (federal RPS) sondern solche Einspeisequoten nur in einigen

Der ARRA beinhaltet eine Vergrößerung um fast USD 10 Mrd. in Steuernachlässen auf die Produktion (Production Tax Credit, PTC) und Investition (Investment Tax Credit,

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ITC) für Erneuerbare Energien. Vor allem der Windenergie kommen diese zu Gute - nicht nur durch das frische Geld, sondern v.a. durch die Sicherung diese Policy. Wie wichtig solch ein PTC ist zeigt die Abb. 7 (unten).

„ARRA provides a better-than-expected boost to the US renewable energy sector

[...] In all, we estimate that ARRA provides USD22.5bn of incentives for the

renewable energy sector“ (HSBC 2009a: 36f).

Im Detail beinhaltet das amerikanische KP zur Förderung Erneuerbarer Energien verschiedene Ansätze. So sollen insgesamt USD 5 Mio. über 10 Jahre als Unterstützung bis zu 30% der Gesamtkosten für Projekte mit einem Baubeginn 2009-2010 vom Finanzministerium bereitgestellt werden. Das klingt nach nicht viel in Anbetracht der Zeitspanne, soll aber Privatkapital anregen und sich so multiplizieren. Die Kurzfristigkeit ist gut um Gelder schnell zu generieren (siehe NRDC 2009: 3). Für USD 285 Mio. kann die Investitionshilfe statt der Produktionshilfe ausgezahlt werden, weil die Steuerlage für viel noch zu wackelig ist. Das soll Planungssicherheit schaffen. Windenergie erhält diesen Vorteil etwas kürzer (2012 statt 2013) und genießt somit anscheinend mehr Vertrauen von Seite der Regierung/ dem Congress (ibid.). Die Produktionsbeihilfen werden auf 10 Jahre ausgedehnt und kosten über USD 13 Mrd., das soll aber auch über 100.000 neue Jobs schaffen während die Investitionsbeihilfen keine Deckelung haben werden (USD 800 Mio. über 10 Jahre) (laut PERI, in ibid.: 4). Zudem werden für eine halbe Milliarde Dollar (über 10 Jahre) Bonds (Clean Renewable Energy Bonds, „CREBs“) für bestimmte EEs herausgegeben. Über 1 ½ Mrd. Dollar erhalten Fabriken, welche die nötigen Gerätschaften für die Erneuerbaren Energien produzieren in „Advanced Energy Investment Credits“ von bis zu 30% der Gesamtkosten. Allerdings gehören hier auch CCS-Technologien dazu welche das Potential haben diese Steuererleichterungen alleine aufzufressen, da es kein Limit für einen Sektor zu geben scheint (siehe ibid.).

„In the renewable energy sector, the World Resources Institute (WRI) estimates

that every USD1bn spend on tax credits could result in additional renewable

capacity of some 1466MW, so that the aggregate investment of 30,000MW could

be achieved in the next three years. This would mobilise USD100bn of private

investment, delivering a leverage ration of 3:1. The renewable power added

would be around 20% of existing capacity, which stood at 8.4% of total power

generation in 2007. For solar alone, the SEIA projects that the measures could

prompt 1GW of new installations in 2009 and 2GW in 2010“

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(HSBC 2009a: 38)

Die ist sicher nicht viel (20% von 8,4) aber wenn es eine Industrie ankurbelt, kann es schon helfen. Zudem sind 3 GW Neuinstallationen im Solarsektor ein guter Beginn für diesen Markt - alles soll ja bereits in den nächsten Jahren realisiert werden und ist somit konkreter als ferne Ziele.

Der Entwurf des Senats hatte noch mal USD 50 Mrd. als Kredit für „liquid coal“ und Atomkraft. Doch dies wurde nicht in den finalen Entwurf überommen (NRDC 2009: 1). Das ehrt das KP, macht es aber im Umkehrschluss nicht „grüner“ sonder zeigt nur, dass es weniger drin gewesen wäre. Insgesamt USD 2,5 Mrd. werden für RDD&D (Research, Development, Demonstration and Deployment) von Biomasse, Geothermie und (zum Großteil) Erneuerbaren Energien ausgegeben (ibid. 2). Es bleibt fraglich ob es hier um wichtige Grundlagenforschung geht oder eher darum, Windanlagen nicht weiter aus Dänemark und Solarpanels aus Japan kaufen zu müssen. Nichtsdestotrotz sind mehrere „nationale champions“ dennoch besser für den internationalen Markt als ein Monopol. Ganze werden USD 6 Mrd. für Kreditgarantien für Energieprojekte, v.a. für Solar- und Windprojekte aber auch für Elektrizitätstransmissionsprojekte aufgewandt (ibid.). Hinzu kommen noch Ausgaben wie die für die PTC bzw. ITC sowie das nach dem KP durchgeführe „Cash for Clunkers“ Programm „catalyse private spending“ was natürlich noch besser ist (s. Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 5). Allerdings kann eine Verlängerung des Steuerbonuses auch eine Verzögerung von Investitionen in EE bedeuten und somit sogar einen negativen Effekt haben. (s. ibid.: 8)

Obama nutzt hauptsächlich marktorientierte Ansätze um die EEs zu fördern. Das ist verständlich denn anderes wäre auch schwer durchzusetzen. Die USA könnten sicher mehr tun, aber weltweit sind sie mit dem KP einsame Spitze in diesem Sektor. Es werden vielleicht keine Weichen gestellt, aber ein Anlaufen - oder „Warmlaufen“ - des Sektors für eine größere Zukunft ist erkennbar.

iii. Energieeinsparung und -effizienz

Noch nie wurde so viel Geld für Upgrades der Energieeffizienz der US Ökonomie in die Hand genommen. Gebäudesanierungen, Kohlenstoffarme Fahrzeuge, Umschwung auf die Schiene und die Erneuerung des Stromnetzes gehören alle zu diesem mit USD 52 Mrd.

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großen Effizienzblock im Paket ¹ .

Fast die Hälfte dieser Summe (laut HSBC, NRCD kalkuliert lediglich USD 3,1 Mrd.) ist Beihilfe für Regierungen von Bundesstaaten und Gemeinden damit diese investieren können, „including building and home energy conservation programmes, energy audits, fuel conservation programmes, building retrofits, along with ‚smart growth’ planning and zoning. It also encourages states to update energy-efficient bulding codes and regulatory policies to promote demand-side management programmes by energy utilities“ (HSBC 2009a: 37). Die Zahlen über die Einspareffekte divergieren etwas, aber es ist durch die Literatur hinweg eindeutig, dass es sich langfristig rentieren wird. Laut NRDC helfen diese Maßnahmen bei der Einsparung von ca. USD 135 Mrd. über die nächsten 10 Jahre für Konsument_innen und Unternehmen und schaffen dadurch auch Jobs. Das WRI hat berechnet, dass für jede Milliarde Dollar jährlich USD 450 Mio. an Stromkosten gespart werden können, das ist dann ein „efficiency pay-go“ (Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 5) denn während die Investitionen zu großen Teilen einmalig sind kommen die Einsparungen jedes Jahr auf der Stromrechnung wieder. „Estimates in the USA suggest that every dollar spent on building efficiency yields USD 3 in electricity savings“ (HSBC 2009a: 43). Gebäuderenovation hat laut WIR auch noch den schnellsten Stimulationseffekt für die Wirtschaft (s. Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 8). Insgesamt sollen so auch noch rund 150 Mio. Tonnen CO 2 vermieden werden ² (s. NRDC 2009: 1). Ganze USD 3,2 Mrd. werden durch eine Formel oder durch Wettbewerb als Beihilfen an Projekte ausgeschüttet, welche Gebäudeeffizienz und Erneuerbare Energien in Gebäuden voranbringen (NRDC 2009: 1). Hiermit will der Staat das Konsumverhalten auf die spielerische Art verändern. Es klingt vielleicht wie ein Tropfen auf den heißen Stein, doch wirde die den Amerikanern nachgesagte Innovationsfreude gerade durch so etwas noch verstärkt. Hinzu kommt die Vorbildfunktion welche öffentliche Gebäude überehmen sollen, die mit insgesamt USD 4.5 Mrd. in „high-performance green buildings“ umgerüstet werden sollen (ibid.). Weitere USD 300 Mio. fließen in ein Rabattprogramm für effiziente Geräte und das „Energy Star“ Programm. Das Geld geht an die Bundesstaaten welche die Programme

¹ wobei sich die Größe der Investitionen in diesem Sektor wegen Überschneidungen unklar genau

angeben lässt, bspw. sind Erneuerungen von Infrastruktur auch Effizienzmaßnahmen

² allerdings wohl nicht jährlich sondern bis 2020, was die Menge ziemlich gering erscheinen lassen

würde

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durchführen und Effizienz promoten (NRDC 2009: 2).

Mit Steuererleichterungen sollen 30% (statt bisher 10%) der Kosten für Isolierungen in Privathäusern übernommen werden. Zudem werden diese Erleichterungen bis 2011 gewährt und die Limits der Aufwendungen auf einheitlich USD 1.500 angehoben. Außerdem wird der Energieeffizienzstandard angehoben. Da insgesamt mit knapp über USD 2 Mrd. (auf 10 Jahre) gerechnet wird, kann es sich jedoch um nur ca. 2 Millionen Projekte handeln - zu wenig bei den vielen Häusern in den USA: (siehe NRDC 2009: 4). Zusätzlich erhalten bundesstaatliche oder untergeordnete Regierungen USD 2,4 Mrd. für Energieeinsparungsprogramme in „Qualified Energy Conservation Bonds“(siehe NRDC 2009: 4). Dem Grundsatz der Subsidiarität soll so zumindest in Teilen entsprochen werden. Obama kämpft nämlich nicht nur gegen den Klimawandel und die Finanzkrise, sondern auch gegen das Vorurteil eine linke top-down Politik zu machen. 2,4 Mrd. werden aber nicht ausreichen, die Kritiker_innen vom Gegenteil zu überzeugen. Für USD 4 Mrd. soll das Wohnungsministerium (Dept. of HUD) öffentliche Immobilien effizienter machen und kritische Sicherheitsreparaturen durchführen. Weitere USD 250 Mio. stehen für Effizienzmaßnahmen in low-income Haushalten bereit (NRDC 2009: 2). Letztere Zahl ist viel zu niedrig und wird nicht ausreichen, Klimaschutz vom Klischee des Luxus für das Bürgertum zu befreien.

Leider wird es auch USD 3,4 Mrd. für R&D im Bereich der fossilen Energien unter der Aufsicht des DOE (Department of Energy) geben (NRDC 2009: 1). Dies kann zwar theoretisch für effizienzsteigernde Technologien ausgegeben werden, aber auch genauso für CO 2 -Abscheidung oder andere nicht wirklich nachhaltige (und stimulierende) Projekte. Unterm Strich wird Amerika im Bereich Effizienz und Einsparug ein ordentliches Strück voran gebracht. Obama macht deutlich, dass hier ein Schwerpunkt des KP liegt und die langsame Abkehr vom in Amerika sonst typischen Energieverschwenden eingeleitet wird. Dies bedeutet aber auch, dass hier noch ein weiter Weg gegangen werden muss. Der „efficiency-pay-go“ lockt mit Profit der weitere Investitionen anregen wird. „Never lose and opportunity to earn money!“

iv. Verkehr

Für insgesamt USD 17,7 Mrd. sollen die öffentlichen Verkehrsmittel und in die Schiene

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ausgebaut werden und eine Gesamtsumme von US 48 Mrd. steht dem Verkehrssektor generell zu (siehe NRDC 2009: 5). Doch besonders hier ist es wichtig zu beachten, wo sich nachhaltige und alte Investitionen gegeneinander ausstechen und so keine wirkliche „Vergrünung“ eintritt.

Es ist derzeit noch unklar welches alternative Antriebssystem sich mittel- oder langfristig durchsetzen wird ³ weshalb eine breite Aufstellung sinnvoll ist. Dies tut die USA mit großen Investitionen in die Grundlagenforschung. Bspw. werden USD 2 Mrd. für fortgeschrittene Batterietechnik ausgegeben. Und zwar mit dem Ziel auch in den USA Batteriesyteme für Fahrzeuge zu produzieren. Diese beinhalten Lithium Ionen Batterien, Hybride Systeme sowie Softwardesigns. Ziel ist auch mehr Verarbeitende Jobs und die Energieunabhängigkeit (vom Öl) auszubauen (NRDC 2009: 2). Ganze USD 17,7 Mrd. sollen für energieeffizienten Verkehr

(Sektorenüberschneidung) ausgegeben werden. Es ist unklar wo genau dies hinfließt, doch gerade im urbanen und semi-urbanen Raum ist der fließende Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln Schlüssel zum (Klima-)Erfolg und langfristigem Wandel. Verbesserung der Dieselsystemen um über 10.000 Jobs zu schaffen, weitere zu erhalten und die Luftqualität in den großen Umschlaghäfen zu verbessern ist der Regierung USD 300 Mio. wert. Genauso viel gibt sie für eine Umgestaltung der Bundesdienstwagen auf effizientere Modelle einschließlich Hybride, Elektrowagen und Plug-Ins aus (NRDC 2009: 3). Zudem wird mehr Geld für Unternehmen wie Tankstellen bereitgestellt, wenn sie 2009-2010 Pumpen/Anschlüsse für Wasserstoff, E85, Erdgas oder Elektrizität einbauen (siehe NRDC 2009: 5). Hier würden essentielle Grundlagen geschaffen um die Verkehrsinfrastruktur umzubauen. Jedoch müsste auch hier mehr möglich sein. Schweden hat 2007 alle Tankstellen verpflichtet, mindestens einen alternativen Treibstoff (i.d.R. E85) anzubieten (Johansen 2007). Schon zu Beginn 2008 konnten ¼ aller schwedischen Neuwagen (auch) damit betrieben werden (Kroh 2008).

Das alte Gesetz, welches Steuererleichterungen für bis zu 250.000 Plug-In Fahrzeuge bereitstellte wird in sofern geändert, als dass das Limit nun bei 200.000 pro Hersteller liegt. Die Deckelung liegt nun bei USD 7.500 (zuvor USD 5.000) und das Ganze wird über USD 2

³ es gibt sehr verschiedene Modelle vom „Plug-In Hybrid“ (wie dem Toyota Prius) zum „Full

Hybrid“ sowie gänzlich elektrisierte Fahrzeuge (s. hbs 2009b)

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Mrd. auf 10 Jahre kosten (siehe NRDC 2009: 5). Dies ist eine wahrlich gute Idee, weil somit alle Hersteller zu einem Wandel in ihren Produktionspaletten angetrieben werden. Es gilt nicht länger first-come-first-serve sondern auch die etwas langsameren Firmen können ein Stück vom Kuchen haben wenn sie sich ändern. Die Diversifizierung ist gut für den Wettbewerb und das Konsumklima.

Eine kleine (aber feine) Änderung ist die, dass für einige Millionen Dollar die Parität zwischen den Steuerbefreiungen für Angestellte hergestellt wird, welche für die Arbeit den Öffentlichen Verkehr bzw. Parkplätze nutzen. Das Auto verliert langsam seinen Status als meistgefördertes Transportmittel. Zudem gibt es eine der „Abwrackprämie“ ähnliche Steuererleichterung für einige Fahrzeuge 2009 im Wert von über USD 1 ½ Mrd. über 10 Jahre (siehe NRDC 2009: 5) ⁴ .

Ein weiterer Lichtblick könnte sein, dass von den für den Fernstraßenausbau gedachten USD 27,5 Mrd. auch ein Teil in Transportalternativen wie Radfahrwege oder ÖPNV gesteckt werden kann (NRDC: 2009: 6). Glücklicherweise sind USD 8,4 Mrd. alleinige Kapitalspritzen für den Öffentlichen Verkehr und dürfen nicht in die operativen Kosten einfließen (NRDC 2009: 6). Dieser Trick wird oft gemacht und es ist gut, das eine Klausel das ausschließt.

Und neben den kontraproduktiven USD 1,3 Mrd. für den nationalen Flugverkehr kommen US 9,3 Mrd. für den Schienentransport einschließlich „Amtrak“, Hochgeschwindigkeits und InterCity-Züge. NRDC nennt dies „the biggest and best transportation element in the bill (2009: 6). Wahrlich, die Vision eines Fern-ÖVs in den USA ist so weit wie die Strecke L.A. - New York aber nun etwas weniger abwegig als vor dem KP.

Der ÖV hatte es in Amerika nie leicht seit der individualisierte Verkehr populär wurde. Auch das KP kann dies nicht ändern. Doch für bestimmte Gruppen sind ÖV-Angebote denkbar wenn sie funktionieren. Ein Hochgeschwindigkeitszug macht bei steigenden Gaspreisen genauso Sinn wie eine Verbesserung urbaner Infrastruktur. Es bleibt abzuwarten ob diese Investitionen sichtbar im Alltag werden und somit zum Umdenken anregen.

⁴ dies ist nicht mit „Cash for Clunkers“ zu verwechseln!

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v. Netze

Für USD 4,5 Mrd. soll die Modernisierung der Energienetze bedarfsorientierter, sicherer und verlässlicher werden. Zudem wird in Energiespeicher, Entwicklung, Demonstration und Aufstellung sowie Überbrückung von Störungen investiert. Sogenannte smart grids (s.o.) sollen ebenfalls implementiert werden (NRDC 2009: 2). „Hinzu kommen elf Milliarden Dollar für das Stromnetz, das ausgerechnet im

Mittleren Westen, wo sich die besten Standorte für Windenergie befinden,

schwach und lückenhaft ist, sowie weitere Milliardensummen für die

Wärmedämmung von Häusern und die Stärkung öffentlicher Verkehrssysteme.“ (Vorholz, in ZEIT)

Jedoch gibt es darüber hinaus noch Herausforderungen:

„addressing some of the regulatory hurdles that have stymied private investment

in transmission over the past few decades, including uncertainty over ownership,

cost allocation and recovery, state versus federal jurisdiction, and local siting and

permitting, may be more important in moving these projects along than additional

federal expenditures.“ (Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 6)

Es werden nicht alle möglichen Verbesserungen der Netzinfrastruktur angegangen. Doch nach den power shortages im Nordosten des Landes scheint es nur nachvollziehbar, zuerst die veralteten Kabel im Netz auszutauschen und somit im Kleinen „Energiesicherheit“ herzustellen. Wenn die Investitionen wirklich dazu genutzt werden, dabei gleiche eine für dezentrale EEs potente Struktur zu errichten kann dies als geglückter Beginn gelten.

vi. Jobs

Schon vor der Krise PERI hat berechnet, dass in sechs ausgewählten Sektoren die durch einen “green stimulus” wachsen würden heute bereits 14 Mio. Menschen arbeiten - ca. 9% der Arbeitskräfte (Pollin/Wicks-Lim 2008: 6). Diese Jobs würden gesichert, neue Jobs bauen auf bestehenden Strukturen auf. Diese Sektoren produzieren mehr neue Jobs: „recent reports argue that more jobs will be created if that investment goes

toward renewable energy and mass transit rather than fossil fuels and road

construction” (ibid.: 2)

Laut NRDC schafft das KP der USA 1.5 Millionen neuer “grüner Jobs (s. Alex Wang,

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GreenLaw; NRDC 2009). Die HSBC erwartet sogar bis zu 2,5 Millionen neuer Jobs (bis 2020) durch den ARRA, der House-Entwurf hätte sogar 3 Mio. geschaffen. Hiervon gut 48% im Infrastrukturbereich, 30% im IT-Sektor und 16% im Energiesektor (HBSC 2009a: 37). Die „Union of Concerned Scientists“ hat schon 2004 berechnet, dass allein ein Anstieg des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20% bis 2020 über 355.000 neue Arbeitsplätze schafft (WI, CPA 2006: 10). Das Renewable Energy Project hat ebenfalls 2004 berechnet, dass eine Steigerung der Windkraftkapazitäten auf 50.000 MW (ca. 1/3 der bestehenden EEs bis 2020) allein 150.000 Jobs schafft (ibid.). Bis jetzt liegen aber noch keine Zahlen (zum Zeitpunkt dieser Arbeit) vor, die eine Realität solcher Prognosen bescheinigen. Da aber seit dem Aufsetzen des KP schon bald ein Jahr vergangen ist sind erste valide Studien zu erwarten. Es zahlt sich auch aus, dass die USA neben Effizienz viel in EEs investieren: „Research suggests that energy-efficiency improvements and green power

investments have lasting employment benefits. While jobs created by tax cuts and

traditional infrastructure investment end once the money is spend, programmes

that reduce energy lead to net employment gains well into the future.“ (HSBC 2009a: 37f)

Das WRI hat berechnet, dass jede Milliarde USD an zusätzlichen Staatsausgaben 30.100 Jobs kreiert. Das würde bei über USD 100 Mrd. tatsächlich 3 Millionen neue Jobs schaffen und das wäre mehr als nur ein Fingerzeig. „Grüne Investitionen“ wären dann - in 1 ½ Jahren also - endgültig als Job-Maschine anerkannt. Die Solar Energy Industries Association (SEIA) erwartet aber bei entsprechenden Anreizen für die Erneuerbaren Energien lediglich 110.000 neue Arbeitsplätze; allerdings bis 2010 (s. HSBC 2009a: 38). Zusätzliche USD 5 Mrd. zur Ausbesserung von low-income Haushalten wurden bereitgestellt die schaffen ca. 90.000 Stellen laut PERI (NRDC 2009: 2). Und 375.000 Jobs werden durch Investitionen im Wasserbereich, vom Katastrophenschutz bis zur Versorgungswirtschaft, geschaffen.

Hier scheint es wirklich in die richtige Richtung zu gehen: Investitionen in die am Erfolg versprechendsten (im Bez. auf job creation) Sektoren. Arbeitsplätze in Millionenhöhe (was anderes würde sich bei den gigantomatischen Ausgaben auch schlecht verkaufen lassen). Lediglich der Fakt, dass mit mehr green stimulus noch mehr (nachhaltige) Arbeitsplätze drin wären lässt den Erfolg etwas schal schmecken. Doch Obama musste auch auf die etablierten Jobs achten (z.B. Straßenbauer_innen oder Autohersteller_innen). Es bleibt abzuwarten wie viele Arbeitsplätze nach der kurzen Investitionsphase auch bestehen bleiben.

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vii. Umbau der Industrie

Ein Umbau der Industrie findet durch das KP Obamas nicht statt. Die Industrie wird wohl aber behutsam auf neue Schienen gesetzt. So wurde im letzten Moment dem ARRA noch eine zusätzliche CCS-Beihilfe von USD 2 Mrd. beigefügt, insgesamt werden USD 3,4 Mrd. für diese Technologie bereitgestellt (s. HSBC 2009a: 36f). Das ist natürlich besser als eine alte Kohleverbrennungsanlage, doch zementiert es (vorerst) weiter die Verbrennung von Kohle und ist zudem eher unrentabel. Zudem gibt es einen Kredit von USD 10 pro Tonne CO2 was die Technik rentabel machen soll ⁵ . Freie Marktwirtschaft geht anders und auch ein „Change“ sieht anders aus. Eine Beihilfe für Atomkraft gibt es aber im KP nicht.

viii. Bekämpfung des Klimawandels

Die Maßnahmen im ARRA würden laut HSBC rund 65 Megatonnen CO2 Emissionen vermeiden, was ungefähr 1% des Gesamtausstoßes der USA im Jahr 2007 wäre. Greenpeace hat berechnet, dass jährlich rund 56 Mt verringert werden (Meyer-Ohlendorf, Mehling, Umpfenbach 2009). Das WRI kommt auf ca. jährlich 50m Mt zwischen 2012 und 2020 wobei USD 1 Mrd. fast 600.000 t CO2 einsparen. Das wäre ein Preis von USD 170 über eine Dekade lang. Ein „cap-and-trade“ System, so HSBC (2009a: 38) würde also sehr viel billiger sein (siehe auch: Houser, Mohan, Heilmayr 2009). Das hat wohl auch Obama erkannt und versucht erst gar nicht, mit dem KP selbst Mitigation zu betreiben sondern die Strukturen zu ändern um mit einem zukünftigen Emmissionshandelssystem loslegen zu können. Die Verlängerung des PTC (s.o.) schafft die größte Emissionsreduktion pro Dollar. in Abwesenheit einer Klimapolitik, das ändert sich aber sowie es einen Preis auf Kohlenstoff gibt (s. Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 5f). Investitionen in einem KP können aber auch kontraproduktive Effekte haben, z.B. resultieren USD 1 Mrd. für den Straßenbau in über 35.000 Tonnen CO2 mehr pro Jahr. Das würde 50% der Einsparungen wettmachen, wenn die gleiche Menge in den ÖV investiert wird. Ein diversifizierter „green stimulus“ in gleicher Höhe würde aber nur 6% Reduktionspotenzial „verlieren“ (s. Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 7).

⁵ jedoch muss, um diese Hilfen zu bekommen, nachgewiesen werden, dass das CO2 „permanent“

geologisch gespeichert ist

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Leider stehen den Investitionen in z.b. die EEs (ca. USD 30 Mrd.) ganze USD 27 Mrd. für den Straßenbau gegenüber. Unterm Strich sind das zwar noch Reduktionen, aber weniger als möglich. Du noch mehr Mathe: Während jede US-Milliarde für „Cash for Clunkers“ 1,8 Mio. Barrels Ölimporte/Jahr verhindert kann die selbe Menge für Batterie Forschung und Entwicklung (R&D) mehr als doppelt so viel Öl vermeiden. Kaufhilfen für Hybridautos haben einen vernachlässigbaren Effekt, da ihre Anschaffung meist eh geplant war (s. Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 7)

Auch wenn WRI, CSIS und andere (s. Ladislaw et al. 2009) einen Preis auf Kohlenstoff empfehlen war dies als Teil des KP nicht durchsetzbar und auch nicht Ziel des KP. Aber mit sinkenden Energiepreisen (z.B. durch mehr Effizienz) ist ein Durchsetzen eines „carbon price“ sehr viel leichter. Obama stellt hier also Weichen um dann (hoffentlich) Vollgas zu geben. Das ist taktisch sinnvoll und auf Grund der Mehrheitsverhältnisse (auch wenn diese wohl selten so günstig waren) nötig. Das KP selbst bekämpft den Klimawandel kaum direkt - aber das muss es vielleicht gar nicht.

ix. Sonstiges

Der ARRA sieht USD 16 Mrd. für „environmental restoration, flood protection and navigating infrastructure as well as providing clean, reliable drinking water to rural areas“ (HSBC 2009a: 37) vor.

Das WRI hat eine Tabelle erstellt welches die Auswirkungen der verschiedenen Teile des KP auf Arbeitsplätze, Energiesicherheit, Klimawandel usw. aufzeigt. Hier wird diese nicht näher beschrieben, aber der interessierten Leser_in empfohlen (siehe Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 17f).

“Das Konjunkturpaket ist in der Öffentlichkeit sowohl auf Zuspruch als auch auf

heftigen Widerstand gestoßen; es ist auch in seinen Wirkungen umstritten. Aus

volkswirtschaftlicher Sicht hat das Congressional Budget Office (CBO) in einer

ersten Bewertung gefolgert, dass die vorgesehenen Ausgaben zwar kurzfristig die

Wirtschaft ankurbeln und auch Arbeitsplätze schaffen würden, bis 2019 aber das

Bruttoinlandsprodukt um zwischen 0,1% und 0,3% absenken würde.“ (Meyer-Ohlendorf, Mehling, Umpfenbach 2009)

Das CBO denkt langfristig und natürlich wird dem Land Kapital aus der Zukunft entzogen durch das KP. Es bleibt abzuwarten, ob beim green stimulus im KP dies auch der Fall sein wird. Vielleicht sind nur z.B. beim Straßenbau u.a. die Ausgaben vorgezogen - es

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folgt also weniger in der Zukunft - während z.B. bei den EEs die Ausgaben weiter ansteigen werden. Dann hätte dies einen positiven “grünen Effekt” auf das Land.

x. Zusammenfassung

Das KP sucht vergeblich nach einem Vergleich in der US-Geschichte. Noch nie wurde so viel Geld auf einen Schlag in die Hand genommen und gerade der green stimulus Anteil ist (in den USA) Vergleichsfrei. Doch size doesn’t matter: Bereits im Februar schrieb das WRI, dass „spending even $100 billion on energy and environmental programs as part of an

economic recovery package would be far from sufficient to meet energy security

and emission reduction goals […]. Rather, well-designed green components of a

recovery effort have the potential to reduce the future costs of such long-term

policies and can help to mitigate their impact on the US economy.“ (Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 2)

Es geht also nicht um den sofortigen Wandel, sondern um eine Ausrichtung, Beschleunigung und teilweise Verbesserung der zukünftigen Klima- und Umweltpolitk. Das WRI hat auch empfohlen, die Erneuerung der Industrie mit anderen politischen Prioritäten zu verbinden, um mehr political feasability herstellen zu können. Das gelang teilweise. Hohe Ölpreise (helfen der Akzeptanz für alternative Verkehrsformen), Energiesicherheit (beschleunigen den EE-Ausbau), Netzzusammenbrüche (steigern den Ruf nach einer Modernisierung), Wirtschaftsabschwung (fordert Jobs) und die steigende Gewissheit der nahenden Klimakatastrophe trugen dazu bei.

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5.2 Das KP in China

i. Allgemein

Die Volksrepublik China im letzten November hat unglaubliche RMB 4 Trillionen für ein KP ausgegeben. Das sind umgerechnet immer noch USD 584 Mrd. Die Ausgaben sind über 2 Jahre gestreckt (vgl. USA über 10 Jahre mit Schwerpunk im ersten) und betragen 13,4% des Nominal-BIP von 2008. Und das ist noch nicht alles: „Since then, provincial governments have been racing to produce their own

investment plans that together total over RMB 10trn.“ (HSBC 2009a: 16)

Der J.P. Morgan-Experte Jing Ulrich spricht von einem „New Deal“ it chinesischer rägung denn neben einem Ausbau von Infrastruktur kommt es zu einer Landreform und dem Ausbau von Sozialleistungen wie einst in den USA der 30er Jahrer (siehe Reuters 2008). Dennoch sollte China nicht zu früh gelobt werden, das KP ist „is not as big as it sounds. Taking into account expenditures that were expected to

take place in any case, the amount of new spending proposed by Beijing is

actually a small proportion of the headline figure.“ (Wang 2008)

Es handelt sich also um größtenteils vorgezogenes Geld, aber ca. 30-40% (nach HSBC 2009a) ist zusätzlich, was ca. 2-4% zusätzliches Wachstum 2009 und 2010 schaffen werden (ibid.).

„Only 1.5 trillion yuan ($219.6 billion) of the fiscal stimulus is truly new, with 2.5

trillion yuan ($366.2 billion) stemming from previously allocated funds,

Earth China kritisierten dies ebenso wie einige Details, z.B. dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Neubauten nun nur noch 2 statt 5 Tage lang sind (siehe Lawrence 2009). Positiver sieht der Vorstand der Böll-Stiftung dies: „Weitere Details über das Konjunkturpaket liegen derzeit noch nicht vor, aber die

bisher bekannten Zahlen sind aktualisiert worden und zeigen, dass die Kritik am

Paket aufgegriffen wurde: [...] Das zeigt, dass man in Peking entschlossen ist, den

langfristigen Umbau der Wirtschaft in Angriff zu nehmen, weg von der Werkbank

der Welt, hin zu einer mehr wissens -und serviceorientieren Wirtschaft. Die Mittel

für Infrastruktur und Verkehr wurden dafür reduziert, machen aber noch immer

den größten Posten aus. Auch die Ausgaben für den Umweltschutz wurden im

Zuge dieser Neuschnürung des Konjunkturpakets um 40 Prozent gekürzt. [...] Die

ambitionierten Ziele für erneuerbare Energien - zehn Prozent bis 2010, 15

Prozent bis 2020 - schaffen Investitionsanreize auch für ausländische Konzerne. “ (Unmüßig 2009)

Insgesamt sind 37,8% des KP „grüne“ Investitionen (HSBC 2009a) - allerdings vor den Kürzungen. Das schwächt die zuerst positive Analyse erheblich. Zudem kommt eine derzeit noch „limited visibility“ davon, wie das Konjunkturpaket Kohlenstoffarme Energieerzeugung weiter untermauern will. Allerdings gab es noch mal zwei kleinere Ausgabenpakete im Januar 2009 mit rund 10% Umweltausgaben über die zu wenig bekannt ist.

ii. Erneuerbare Energien

Tendenziell gibt es (noch) wenig EEs in China denen aber große Potenziale entgegenstellen. Das KP versucht nicht, diese anzuzapfen. Der WEF (WEF 2009) spricht von über USD 500 Mrd. pro Jahr für Erneuerbare Energien die nötig wären um den Klimawandel signifikant zu bremsen. Weltweit werden zusätzlich zu den über USD 100 Mrd. schon geplanten Investitionen nur USD 38 Mrd. durch die Konjunkturpakete in Erneuerbare gehen - davon ist allerdings nichts aus China (siehe HSBC 2009a).

iii. Energieeinsparung und -effizienz

Dies ist eigentlich am meisten „grün“, weil hier direkte, sofortige und anhaltende Einsparungen an Energie und somit Emissionen erfolgen. China kann sich eigentlich hier nur verbessern, weil die bestehende Gebäudesubstanz so suboptimal ist. Im KP ist dies auch der prominenteste Teil, da er Arbeitsplätze, einen Klimaeffekt und eine Ankurbelung der Wirtschaft relativ zeitnah verspricht.

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„China [...] stellt neben Investitionen für den Infrastrukturausbau 24 Milliarden

Euro für Umweltschutz und Energieeffizienz zur Verfügung. Zunächst waren

sogar 40 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen, ein Vorhaben, dass das

World Resources Institut als einen Schritt in Richtung „grüner“ Umgestaltung

der chinesischen Wirtschaft lobte. Die Ausgaben für den Umweltschutz wurden

jedoch mittlerweise um 40 Prozent auf 24 Milliarden Euro gekürzt. “ (Unmüßig 2009)

iv. Verkehr

China möchte viele Sachen auf einmal mit seinem KP, darunter eine Vergrößerung des Schienennetzes mit besseren Anschlüssen für Passagiere aber auch für die Kohletransporte, welche den gros der Waggongs in China füllen (s. Rommeney 2008: 7). Zudem sollen Ubahnen und Straßen in den urbanen Zentren errichtet werden. Doch es sind auch Aus- und Neubauten von Flughäfen geplant. (siehe Chiu 2008) Alles für den Aufschwung. Die Schiene wird in China nicht als ein „grünes“ Zukunftsmedium interpretiert sondern rational als Teil eines Transportmixes geachtet.

Dennoch, fast ein Viertel des gesamten Konjunkturpaketes geht in den Bau von Fernverkehrsschienen. Nach Ausgaben von RMB 50 Mrd. zum Ausgang des Jahres 2008 sind ein Jahr später bereits RMB 600 Mrd. dafür veranschlag. Insgesamt sollen 16.000km Schienen bis Ende nächsten Jahres fertiggestellt werden. Hauptsächlich für Personenbeförderung. China hat aber schon zuvor immer mehr in die Schiene investiert, zuletzt RMB 350 Mrd. (und zuvor im ganzen Jahr 2008 insgesamt RMB 252 Mrd.) (HSBC 2009a: 16). Die Gesamtinvestitionen in die Schiene sollen sich bis 2020 zu RMB 5 Trillionen akkumulieren - es wird also über das KP hinaus noch viel geben. Eine detailierte Analyse könnte evtl. herausfinden, ob die KP-Investitionen der entscheidende Schrittmacher für dich noch kommenden Gigainvestitionen sind. Dies vermag hier nicht gesagt zu werden. Natürlich wird v.a. versucht (irgendeine) Infrastruktur in den ländlichen Gebieten auszubauen (siehe Lisa Chiu, 2008).

Zusätzlich zum Konjunkturpaket (hier aber erwähnt, weil es zeitlich nahe genug liegt) hat Chinas Regierung im Januar diesen Jahres ein Programm gestartet, welches die Verkaufssteuern auf kleinmotorige Autos halbiert. Zudem wurden umgerechnet USD 1,5 Mrd. an Subventionen bereitgestellt, damit die Autohersteller alternative Antriebsformen entwickeln können. Als Vision hat Peking ein Heer an Elektroautos in den städtischen Gegenden. Im KP selber werden weniger Visionen in die Richtung angegangen. Es gibt zwar

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riesige Infrastrukturmaßnahmen, doch ist teilweise unklar wie „grün“ diese dann sind (siehe Kohletransporte auf der Schiene und „Kritiker in und außerhalb Chinas dagegen bemängelten [...] den vergleichbar kleinen Anteil an Investitionen in Humankapital“ (Unmüßig 2008). Es geht weniger um einen Wandel des Transportwesens als vielmehr darum, weiterhin die Bedingungen des Verkehrs in ganz China zu verbessern und v.a. zu wachsen. Der ÖV/ÖPNV sowie Elektroautos sind hierbei nur Mittel zur nötigen und ökonomisch sinnvollen Diversifizierung.

v. Netze

Der größte einzelne Punk (ca. 25%) im Konjunkturpaket Chinas besteht aus einer Expansion der Stromleitungen über die nächsten 3 Jahre mit den größten Investitionen 2011 (see HSBC 2009a: 16). Das an sich schafft zwar noch keine EEs oder einen Wandel der Wirtschaft, doch ist ein integriertes und umfangreiches Netz Schlüssel zum Wachstum der „grünen“ Energien.

vi. Jobs

Es gibt im KP Chinas eigentlich nur einen großen Posten, welcher wirklich eine signifikante Anzahl „grüner“ Jobs schaffen könnte: die Investitionen in den ÖV/ÖPNV. Diese sind laut WRI (s.o. bzw. siehe Houser, Mohan, Heilmayr 2009: 17) arbeitsplatzintensiv und folglich gut für einen GND.

vii. Umbau der Industrie

China möchte mittelfristig eine High-tech- und Serviceindistrie (dritter Sektor) auf- und ausbauen. Derzeit ist dies nur in den Küstenregionen der Fall. Eine Innovationskultur in den boomenden Märkten hilft dabei und ist Mittel zum Zweck. Die Restrukturierung der Industrie ist folglich eine Strategie im Rahmen des wirtschaftlichen Aufholens und nicht einer “Vergrünung” wie im Westen antizipiert bzw. erhofft. Dies schließt aber ein “leap-frogging” keinesfalls aus, doch sind mit dem KP keine großen Sprünge in diesem Feld zu machen: es gilt wohl weiterhin, vor dem Umbau kommt der Aufbau.

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viii. Bekämpfung des Klimawandels

China erkennt den Klimawandel als ernsthafte Bedrohung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwunges an. Es gibt Klimagesetze (s.u.) und die Problematik wird angegangen. Bereits im Januar hat die Umweltbehörde 11 Projekte im Wert von RMB 44 Mrd. auf Grund ihrer hohen Energieintensität und Verschmutzung gestoppt (see HSBC 2009a: 17).

Das KP als Stimulierung der Wirtschaft macht aber keine Verbindung zu dieser Aufgabe und co-benefits sind rar bzw. indirekt. Es werden nicht direkt Emissionen durch das KP vermindert, doch der Weg führt dank des KP zu einer (etwas) emissionsärmeren Zukunft als im Normalszenario sonst vorgesehen.

ix. Sonstiges

Neben den Kernbereichen die mit einem GND zusammenhängen gibt es viele „Kleinigkeiten“ im KP Chinas welche eine Erwähnung wert sind:

China hat umgerechnet USD 50 Mrd. für Umweltschutz und Artenerhalt veranschlagt. Zudem sollen die Abwassersysteme, v.a. in den Hafengegenden und an den Wasserwegen verbessert werden. Angeblich soll dieses Geld nicht in die Energie- und Ressourcenintensive bzw. stark-verschmutzende Industrie fließen (siehe HSBC 2009a: 17). Zudem sollen Wohnungen billiger werden und gleichzeitig Slums aufgelöst werden. Ein Politprogramm wird das ländliche Wohnungswesen (weiter) ankurbeln und v.a. Migrant_innen zum einziehen anregen. Einkommen sowie Agrarsubventionen sollen steigen mit einem Fokus auf niedrigere Schichten. In bestimmten Regionen sollen Verbesserungen der Abwasseranlagen die Lebensqualität verbessern und Programme zur Aufforstung werden beschleunigt (siehe Chiu, 2008).

x. Zusammenfassung

Da viel durch lokale Regierungen umgesetzt wird, ist es scher den exakten Prozentsatz „grüner“ Maßnahmen zu errechnen. Landesweit hat dies aber eh nicht Priorität: „Chinese leaders have said that maintaining 8 percent expansion in 2009 is

their top priority, compared with goals such as meeting energy-use and

Pollution-reduction targets.”

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(Lawrence 2009)

Es gibt viele Infrastrukturprojekte die sowieso nötig sind und größtenteils vorgezogen worden sind. Das viel gelobte KP der Volksrepublik China hat weder die 40% „grüner“ Anteile noch lässt es die Ambition eines großen Wandels erkennen. Alex Wang vom amerikanischen NRDC meint, dass China mehr wie die USA sein sollte und sich auf Erneuerbare und Effizienz konzentrieren muss (ibid.). Doch zumindest dem Ersteren scheint das Reich der Mitte nachgekommen zu sein (auch wenn nicht im KP): es kündigt massive Investitionen in Solarenergie an und will Weltmarktführer werden. „We just don’t have enough information [on where the money goes in detail]” sagen Chinesische NGOs (Lawrence 2009) und in der Tat ist eine genaue Analyse des KP schwer. Es ist aber sicher, dass e skein “leap-frogging” gibt sondern eher ein angepasstes Wachstum.

5.3 Subfazit: Green Stimulus in den KP

Die quantitativ entscheidende Frage, ist es genug?, muss natürlich gestellt werden. Doch ohne eine Einbeziehung der Umstände (nächstes Kapitel) kann dies nur generell getan werden: „There is no magic proportion that should be targeted to climate change. The

Grantham Institute in the UK has suggested a 20% benchmark, resulting in ‚a

„ball-park“ figure of USD400bn of extra public spending on „green measures“

over the next year or so’. A report commissioned for the UN Green Economy

Initiative has proposed that the G-20 should spend 1% of GDP on reducing

carbon recovery over the next two years, equivalent to USD 460bn. These

numbers are also in line with recommenations of the IEA’s 2008 World Energy

Outlook, which estimates that clean energy investments of USD465bn per year

need to be made from 2010-30.“ (HSBC 2009a: 10)

China gibt rund 16% seine KP für „grüne“ Investitionen her, nach den Umstellungen zu Beginn diesen Jahres sind es aber deutlich weniger. In den USA sind es nur rund 6%. D.h. Chine investiert rund 6% seiner Wirtschaftskraft, die USA nur ca. 0,6% in „grüne“ Dinge. In ganzen Zahlen bedeutet dies, China gibt dem „green stimulus“ doppelt so viel Geld wie die USA - vor der Kürzung. Danach (China -40%) sind es fast genauso viel im Land des aufholenden Wirtschaftswachstum und in den sich langsamen ändernden Staaten. Auch wenn China mehr in ganzen Zahlen sowie in Prozent vom Konjunkturpaket oder Wirtschaftsleistung investiert sind die USA breiter aufgestellt. Auch vor de chinesischen

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Kürzungen verglichen sich die KPs vorteilhaft für beide in Bezug auf die Kernbestandteile der jeweiligen „grünen“ Konjunkturpolitik: China gab USD 50 Mrd. (jetzt 30 Mrd.) für Energieeinsparung und Umwelt aus dem USD 47,7 Mrd. Für saubere Energien und effizienter Verkehrt in den USA gegenüberstanden (ohne Steuererleichterungen). Auch die USA hatten eine Kürzung (durch den Senat) ihres KP hinnehmen müssen. „China's new bailout package has been set up to make the US government look

cheap. At $586 billion its ratio to GDP is impressive... If the Chinese have

calculated their economic stimulus package correctly, an American equivalent

would have to total at least $2.4 trillion... So far, the US government has settled

on the $700 billion Paulson plan as the right amount to fix what ails the

economy.... If the Chinese have the right idea, the US government is going to have

to come up with a sum at least four times what Paulson got on his trip up the

Hill.“

(Douglas A. McIntyre, on 24/7 Wall St. blog's)

China gibt nun mit 75% seines KP für Infrastruktur das meiste aus (vgl. USA: 10%) (siehe Elegant, Ramzy 2009) doch - bzw. deswegen - liegt vieles im Reich der Mitte noch im Argen. Es ist unklar wo vieles des Geldes hinfließen wird und somit ist nicht alles leicht mit „grün“ zu labeln.

In den USA gibt es mehr Multiplikatorenwirkung, da u.a. durch die Steuerbegünstigungen die Menschen bzw. die Wirtschaft einen eigenen - „grünen“ - Beitrag dazu leisten müssen. Jedoch geht es auch hier nicht um den sofortigen Klimaschutz: die Einsparungen an Treibhausgasen sind im Vergleich zu den Anforderungen noch zu vernachlässigen. Die USA stellen aber deutlicher die Weichen mit ihren Investitionen in die EEs bzw. dies wird weniger durch „schmutzige“ Investitionen wieder aufgewogen. Die USA wollen Umbauen während die Chinesen an Ausbau denken, dabei aber ihr Wachstum etwas neujustiert zu haben scheinen. Beide beleben ihre Wirtschaft mit den Maßnahmen und schaffen ein Mehr an „grüner“ Wirtschaft. Jedoch sind lediglich in den USA „green jobs“ langfristig als signifikantes Projekt zu erkennen. In China liegt hier wieder viel im Unklaren. Zudem entstehe in den USA negative Kosten doch die ganzen Investitionen in Effizienz. Eigentlich müsste dies in China auch der Fall sein, doch werden diese „Gewinne“ vom Wachstum gefressen.

Einen wirklichen Umbau der Industrie - das kann schon hier attestiert werden - gehen beide Nationen nicht wirklich an. Ein leichtes Umlenken der USA bzw. ein neujustiertes Wachstum Chinas können in Auslegungen vorkommen, doch eindeutige „Vergrünung“ sieht

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in quantitativen Zahlen anders aus. Ob das an den Umständen liegt wie einige behaupten wird im nächsten Kapitel beleuchtet.

„While no government is building from scratch […] the absence of a long-term

low-carbon policy framework or coherent set of policies appears to be a major

impediment to the development and deployment of low-carbon technology.“

6. Umstände

6.1 USA

Wenn die Umstände des Konjunkturpaketes in den Vereinigten Staaten von Amerika hier beschrieben werden, sollen die Hypothesen (v.a. #2 und #3) dabei im Hinterkopf stehen. Ist das KP der USA wirklich wie in 4.1 beschrieben nur das langsame Drehen des großen Dampfers oder machen die Umstände das Einlenken an sich nicht schon zu eine großen Kehrtwende?

i. Politisches System

„Seit dem Clean Air Act Anfang der siebziger Jahre hat es in den USA keine größeren Umweltgesetze mehr gegeben. George W. Bush, der die USA von allen Klimaabkommen fernhielt, tat Energiesparmaßnahmen gar als »unamerikanisch« ab.“ (Buchold in der ZEIT). Mittlerweile ist es Californien und anderen Staaten erlaubt ein strengere Regelung bezüglich des Abgaswertes von Fahrzeugen zu erlassen als es der Bundesstaat erlaubt. Der neue Amerikansiche Präsident Barack Obama hat USD 150 Mrd. in “grüne” Technologien über 10 Jahre versprochen sowie 25% der Energie aus nachhaltigen Quellen bis 2025 (s.u., auch bei: DeFalco 2009: 35. Lynas 2009: 24). Zudem stellte er “grünes” Personal ein: Seven Chu (Physiknobelpreisträger) als Energieminister, Tom Vilsack (100% auf der LCV Scorecard der League of Conservation Voters) als Agrarminister und Carol Browner (EPA-Chef unter Clinton) als „Energie-Zar“ (Lynas 2009: 24). Das Politische System glänzte bisher nur durch kleine “grüne” Punkte, nun ist die Spitze des Landes ein wenig genau so geworden. Einige kritische Stimmen hatten Angst, dass unter dem vielen Gezerre an einem teilweise begrünten Konjunkturpaket die „other urgent tasks“, wie das Kreieren eines nationalen cap-and-trade Systems, unter den Tisch fallen (Lynas 2009: 24). Dies ist eindeutig nicht geschehen. Das Konjunkturpaket wurde zügig beschlossen und der Waxman-Markey Bill mit den geforderten Inhalten (Emissionshandel usw.) ist auf dem Weg.

ii. Wirtschaft

Das BIP in den USA ist im vierten Quartal 2008 um 3,8% geschrumpft und auch für 2009

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wurde ein Negativwachstum von 1,4% vorhergesagt. Doch schon ein Jahr später soll es wieder 1,7% „normales“ Wachstum geben (s. HSBC 2009a: 35). Es kam zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,7% im Juli 2008 und dann auf fast 10% im Oktober 2009. Allein 800.000 Jobs fielen im Baugewerbe zu Beginn der Krise weg (Pollin et al. 2008: 2). Ganze 22% der Haushaltsausgaben sind derzeit für Importe, die Ausgaben für ein „grünes“ Konjunkturpaket (via die Konsument_innen) wie beispielsweise vom CAP vorgeschlagen würden zu einer Senkung auf 9% führen und somit indirekt die Wirtschaft fördern (s. Pollin et al. 2008).

Um der Krise zu begehen war der herrschende Diskurs jedoch eindeutig auf die Stimulierung und nicht eine Umgestaltung der Wirtschaft gerichtet: „Die Stützung der Automobilindustrie in Deutschland, Großbritannien sowie in

den USA stellt die Förderung des Absatzes von derzeit angebotenen Fahrzeugen

in den Mittelpunkt, statt im Sinne eines tiefgreifenden Strukturwandel die

Entwicklung umweltfreundlicher Antriebssysteme, völlig anderer Verkehrssysteme

oder zumindest den Kauf von Verbrauchsspitzenreitern unter den existierenden

Fahrzeugen zu fördern (top runner-Prinzip).“ (Meyer-Ohlendorf, Mehling, Umpfenbach 2009)

iii. Klimapolitik

Die USA sind rekordverdächtig wenn es um Emissionen geht. Zwar hat China sie als größter Emittent überholt, doch die akkumulierten Emissionen („historische Emissionen“) sind die Größten.

Das prominenteste Beispiel für US-Klimapolitik ist der Waxman-Markey-Bill (American Clean Energy and Security Act of 2009), welcher versucht ein Cap-and-trade System samt Emissionshandel einzuführen. Das würde die USA auf das Emissionsniveau von 1990 zurück bringen (nach derzeitigem Stand - noch nicht durch Senat durch!) aber immer noch über der Kyoto-Ambition liegen. In 2006 hat Californien schon 12% Erneuerbare (neben Wasserkraft) gehabt und Texas schwingt sich zum Windmarkt auf Gleichzeitig werden über hundert neue Kohlekraftwerke, fast ausschliesslich ohne Abscheidungstechnik, seit 2006 geplant und gebaut (s. WI, CPA 2006: 6). Ganze 13 Mio. Barrel Öl werden tägl. importiert, daher ist die Frage der Energiesicherheit in den USA besonders stark ausgeprägt.

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Zarte Ansätze in der Klimapolitik waren auch u.a. der 2000 eingeführte LEED (Leadership in Energy and Environmental Design) Standard, welcher allerdings bis 2006 gerade mal 500 Gebäude zertifizieren konnte (s. WI, CPA 2006: 13). Zudem gab es Ansätze von EE-freundlicher Gesetzgebung:

„Under ‚net-metering‘ laws that have been enacted in several states [über 40, d.

V.] , it is now possible for consumers to sell some of their extra power back tot he

grid at the same price the consumer pays for it“ (s. WI, CPA 2006: 17)

Das hat Solaranlagen auf Dächer etwas geholfen, aber die Politik war nicht mutig genug, diese Einspeisung zusätzlich zu subventionieren wie dies in Deutschland oder China durch das EEG geschieht. Die US-Mentalität von Unternehmertum und nach Profit Ausschau halten hätte hier vielleicht noch mehr Effekt gezeigt als in Europa? Laut McKinsey ist bis 2030 eine Reduktion der Emissionen von 3 - 4,5 Gt CO 2 e jährlich möglich - das wäre auch mit dem 80% bis 2050 Ziel kompatibel. Ein Großteil dieser Kosten wird bei unter USD 50/Tonne CO 2 e liegen (s. Creyts et al. 2007: x). Die ersten 1,5 Gt sind sogar mit „negativen Kosten“ möglich. D.h. in Amerika können 20% der Emissionen quasi zum Nulltarif eingespart werden (ibid.). Dennoch ist ein zentraler Ansatz problematisch: „Abatement opportunities are highly fragmented and widely spread across the economy” wobei keine einzelne Lösung mehr als 11% Einsparung bringen wird (ibid.: xii).

iv. Investitionsklima

Die USA haben Deutschland 2008 als Windland Nummer 1 abgelöst, 2006 bemängelten Institute (WI, CPA 2006: 26) jedoch, dass kurzfristige Steuerpolitik der Regierung zu „wild swings“ in der Anzahl der Neuanlagen geführt hat und wenig Sicherheit gab. Erneuerbare und konventionelle Energieträger haben sehr unterschiedliche Finanzierungsprofile. Während Erstere relativ höhere Startkosten beanspruchen als fossile Energieerzeugung (von der Atomenergie abgesehen, welche ohne eine Einpreisung der Versicherungskosten die größte Finanzlast am Anfang und am Ende der Produktionskette hat) sind Letztere volatiler für Ressourcenpreis-Schwankungen (WI, CPA 2006: 12). Schon 2005 investierten insgesamt 13 Bundesstaaten mehrere Milliarden Dollar in Erneuerbare Energien durch verschiedene Schemen (Kredite, Subventionen etc.) (WI, CPA 2006: 12). Der McKinseys Report aus dem Jahr 2007 (und seit dem ständig erweitert) zeigt mögliche win-win Situationen v.a. im

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Effizienzbereich auf:

„The cumulative savings created by these negative- cost options could

substantially offset (on a societal basis) the additional spending required fort he

options with positive marginal costs.“ (s. Creyts et al. 2007: xiii)

v. Zivilgesellschaft

Fast jede_r Amerikaner_in weiß was der Klimawandel ist und rund 2/3 sehen in ihm ein (großes) Problem wobei hier ein sichtbarer Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern besteht (Gallup Umfragen 2007-09).

Die Gesellschaft in den USA wird bis 2030 v.a. durch Immigration um weitere 70 Millionen Mitglieder wachsen, die alle auch den (jetzigen) Lebensstandard vor Augen haben. Selbst wenn die USA nicht so stark wachsen wie China sind sie dennoch eine sich ausdehnende Gesellschaft mit eindeutig steigendem Bedarf an fast allem.

vi. Internationale Verpflichtungen

Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert auf Grund der Bird-Hagel Resolution, welche einen Beitritt zu einem mit Verpflichtungen verbundenen internationalen Klimabkommen nur dann erlaubt, wenn daraus kein Nachteil für die US-Wirtschaft erwächst und wenn die anderen großen Emittenten mit einbezogen sind. Der neue Präsident Barack Obama bemüht sich aber deutlich mehr als sein Vorgänger, einen Deal mit China zu erarbeiten um die COP15-Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember zu einem Erfolg werden zu lassen.

vii. Weitere Potenziale, über das KP hinausgehend

Es wird sich im Folgenden stark auf die Arbeit von Logan und James (2009) bezogen, welche die wichtigsten Energiepläne von Obama, Gore oder Picken analysierten. Die Forderungen zeigen, was (in verschiedenen Szenarien und unter verschiedener Aufwendung von Anstrengung) möglich wäre. Beispielsweise forderte das „New Apollo Projekt“ („Apollo“)

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als die Krise letzten Herbst richtig begann USD 500 Mrd. über 10 Jahre währen zur gleichen Zeit die „Green Recovery“ Studie des Center for American Progress („CAP“) USD 100 Mrd. (über 2 Jahre) für ihren Plan forderte. Barack Obama und Joe Biden haben noch vor Amtsantritt einen „New Energy for America“-Plan („NEA“) aufgestellt und USD 150 Mrd. bis 2025 gefordert - also weit weniger als die anderen beiden. Diese Forderungen schwanken zwischen „grünen Träumereien“ und ökonomischen Machbarkeitsstudien, doch haben sie alle intensive Forschungen zu Grunde liegen. Es ist daher angebracht ihre Forderungen mit dem KP der USA zu vergleichen und dies beim Teil „Quantifizierung“ mit einfließen zu lassen. Im Verkehrssektor will das NEA von Obama bis 2015 bis zu 1 Mio. PHEV auf die amerikanischen Straßen bringen und zielt auf einen jährlichen Effizienzanstieg im Antriebsbereich von 4% ab (s. Logan, James 2009). Auch Ethanol ist bei den Verbraucher_innen angekommen: bereits jetzt werden 30% der Tankfüllungungn zumeist als E10 (10% Ethanol) verkauft. Mit einigen Motorenmodifikationen kann sogar E85 getankt werden (s WI, CPA 2006: 22). Die Google-Studie „Clean Energy 2030, Version 2.0“ fordert hingegen, dass 90% der Neuwagen bis 2030 PHEV sein müssen und der Verbrauch von 51mpg auf 41mpg gebracht werden muss - letzteres entsprich ungefähr dem Prius von Toyota. Auch laut McKinsey verstecken sich neben der Solarbranche v.a. im Umbau des Verkehrssektor (Hybridisierung etc.) die größten Kosten (s. Creyts et al. 2007: 7f). In der Industriepolitik wird die Option CCS besonders von BINGOs aber auch einigen ENGOs aufgebracht. McKinsey zeigt jedoch, dass dies zum teureren Rand des Preisspektrums gehört und zudem erst in ca. 10 Jahren einsatzbereit ist (s. vor allem Creyts et al. 2007: 7f). Eine Investition in R&D kann hier eher auf dem internationalen Markt später Vorteile schaffen, da es als sicher gilt, dass CCS irgendwo zum Einsatz kommen wird. Arbeitsplätze können wohl auch mehr geschaffen werden, als vom KP veranschlagt: Das „Apollo“-Szenario will bis 2019 ganze 5 Mio. neue Arbeitsplätze in Amerika mit grünen Maßnahmen schaffen. Hierbei werden aber nur 1 Job auf USD 100.000 erbracht. Das CAP Szenario hat eine doppelte Effizienz (2 Mio. Jobs bei USD 100 Mrd.). Zudem schafft sie CAP schneller (2 Mio. in 2 Jahren statt 5 Mio. in 10 Jahren). Die meisten Job schafft aber „NEA“ mit 3,3 auf USD 100.000 - insgesamt 5 Mio. in 10 Jahren (Logan, James 2009). Google steht dem anscheinend wenig nach mit 9 Mio. erwarteter neuer Jobs durch ihre Planungen in ca. 20 Jahren, gibt aber keine Kosten an (s. Logan, James 2009). Zum Vergleich: USD 100 Mrd. würden nur rund ½ Mio Jobs schaffen wenn sie in die Ölindustrie (z.B. in Alaska) investiert werden (s. Pollin et al. 2008)

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Natürlich müssten die Konsument_innen noch ihr Verhalten ändern, doch auch hier gibt es bereits Anregungen die ausgebaut werden sollten. Das CAP will allein USD 50 Mrd. via Steuerbegünstigungen an die Konsumenten geben um privat Effizienz und EE zu befördern (Logan, James 2009). Generell kann gesagt werden, dass das Einsparpotenzial für Energie zwar nicht so groß ist wie in China, aber dennoch verbrauchen die Amerikaner immer noch doppelt so viel Energie pro Einheit GDP wie beispielsweise Europäer. Doch sie wissen wie es geht, seit 1970 hat sich die Effizienz schon einmal verdoppelt (s WI, CPA 2006: 21). Die EEs kommen zwar gut im KP weg, doch wäre auch hier mehr möglich: „Studies show that wind resources in three states - Kansas, North Dakota and

Texas - could in principle meet all current U.S. electricity needs.“ (WI, CPA 2006: 20)

Das DoE bestärkte den Optimismus als es von potenziell bis zu 900.000 MW an Offshore-Windpower berichtete (s. WI, CPA 2006: 27). Natürlich werden hier Umweltschutz u.a. Bedenken das Potenzial bremsen. Eine Verbesserung des Netzes ist aber unerlässlich, um die schwankenden Zuflüsse aus dem Windbereich nutzen zu können. Die Netze müssen in den USA dringend saniert werden. Google fordert in 20 Jahren über 20.000 Meilen neuer Stromnetze als Grundlage der Energiewende (s. Logan, James 2009). Das CAP fordert eine Verdopplung des (generellen) R&D Etats ebenso wie die U.S. Chamber of Commerce in ihrem „Transition Plan for Securing Emerica’s Energy Future“. Allerdings ist dies die einzig progressive Forderung der Chamber die sonst weniger Regulierung, heimisches Öl und CCS predigt (siehe ibid.). Die USA haben zudem 2005 schon für 4 Mio. Menschen geothermisch gewonnenem Strom produziert und waren damit Weltspitze (s. WI, CPA 2006: 25). Die Geothermal Energy Association geht aber nur von einer Deckung von maximal 6% des Strombedarfs (Stand 2006) aus (s. WI, CPA 2006: 25).

Die Sonneneinstrahlung ist in fast allen 50 Staaten sehr hoch, so könnte Maine bsplw. 75% so effizient Sonnenstrom beziehen wie L.A. (s. WI, CPA 2006: 28). Teilweise

Panels es mit anderen Fassadenmaterial aufnehmen - plus sie produzieren Strom! (s. WI, CPA 2006: 28). An einigen Stellen können Solarkocher 80% des Wärmebedarfes eines Haushaltes decken. Das DoE hat berechnet, dass die Beheizung der Hälfte des bewohnten Raumes und über zwei Drittel der Wassererhitzung durch die Sonne erledigt werden könnte (s. WI, CPA 2006: 31).

Al Gore denkt, es ist möglich in 10 Jahren auf 100% Erneuerbare Stromversorgung umzusteigen (eine Potenzial-einschätzung der NREI siehe Abb. 9 rechts). Hierzu wären 400 GW an zusätzlicher Windleistung (ca. 50% des gesamten - dann geringeren -Energieverbrauches) und 200 GW Solar (davon aber 80% für Wärme) nötig aber möglich. Allerdings würde es bei ihm nur mit CCS gehen, welches in einem Jahrzehnt nicht großflächig einsetzbar sein wird und selbst dann nur maximal 90% der Emissionen temporär auffangen kann. Die Forderungen wurden allerdings vor der Zeit der Milliardeninvestitionen des amerik. Staates bereits aufgestellt - damals als Traum (s. Logan, James 2009). Der „Pickens Plan“ hat als zentrale Forderung, in 10 Jahren zumindest 20% des Stromes aus Windenergie zu erzeugen (ca. 260 GW in seinen Berechnungen). Dieses Szenario wird auch vom Department of Energie (DoE) für wahrscheinlich gehalten (Logan, James 2009). Google fordert hingegen bis 2030 rund 280 GW neue Windenergie und 250 GW von der Sonne. Apollo will einen RPS von 25% bis 2025 (ebenso: NEA) und die Verlängerung des PTC und ITC um 10 Jahre. (Logan, James 2009). Die größten Potenziale werden meist im Bereich der Energieeffizienz gesehen - auch weil sich die Kosten hier am schnellsten amortisieren - laut CAP in 3 Jahren für einen Durchschnittshaushalt (s. Pollin et al. 2008: 3). Nach Gore könnte in 10 Jahren die Effizienz um 28% steigen (s. Logan, James 2009). Laut Apollo kann der Energiebedarf in Häusern bis 2025 um 30% gesenkt werden während Google 33% bis 2030 für machbar hält (s. Logan, James 2009). „NEA“ will 15% seiner USD 150 Mrd. für Effizienz investieren (Logan, James 2009).

Das Geld für mögliche Maßnahmen kommt bei fast allen Vorschlägen aus „deficit spending“ doch das CAP berechnet beispielsweise wie die Kosten sich amortisieren und bei McKinsey gibt es explizit negative Kosten (=Gewinne). Das politischere NEA setzt auf Einkünfte über die Komplettversteigerung von Zertifikaten unter einem Cap & Trade Mechanismus

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viii. Zusammenfassung

Dieses Kapitel hat gezeigt, dass es in den USA schon einiges gibt was in Richtung Vergrünung des Landes hindeutet. Jedoch ist das Konjunkturpaket der bislang mit Abstand größte Wurf in diese Richtung überhaupt. Als Fundament sind die vor dem KP bestehenden Policys nur bedingt nützlich, so lassen sich Sachen wie „net-metering“ schwer ausreichend „upscalen“ (Kosten, Akzeptanz, Design) während andere Dinge nur auf Nischen ausgelegt sind (z.B. Ethanol dürfte nach der Nahrungsmittelkrise allen als kritisch für den Massenverbrauch bekannt sein und Biofuels der ersten Generation haben schlicht nicht genug Land in den USA).

Die bis vor Kurzem noch als utopisch geltenden Forderungen sind teilweise sogar umgesetzt worden mit dem KP. Dieser green stimulus wird allerdings dadurch kleiner, dass zur gleichen Zeit mehr Geld in nicht-nachhaltige Investitionen gesteckt wurde. Somit wäre das Potenzial höher und die Bewertung muss dies mit beachten. Ncihtsdestotrotz hat Obama den Willen gezeigt, viele Baustellen anzugehen und überall werden kleinere und größere Schritte gegangen. Nirgends scheint aber eine sofortige Heilung des Systems zu sehen - doch das hat vielleicht auch kaum einer erwartet.

Es gibt viel Potenzial die USA zu einem Vorzeigeland zu machen, doch der politische Entscheidungsprozess zerfasert fast alle Gesetzentwürfe und aus dieser Perspektivedezidiert realpolitisch gesehen - ist das KP von Barack Obama wirklich ein großer Schritt für eine Umstellung der Energieversorgung. So lange die Bevölkerung jedoch nicht mehrheitlich die Regierung drängt werden populistische Politiker_innen der Rechten im demokratischen Prozess eine Nutzung der gewinnbringenden Potenziale zu stoppen wissen.

6.2 China

Wenn die Umstände des Konjunkturpaketes in der Volksrepublik China hier folgend überblickartig aufgezeichnet werden müssen zwei Fragen im Hintergrund stehen: Gibt es einen Mangel an Veto-Playern der die relativ hohen green stimulus erklären könnte? (siehe Hypothese #1) Und welche sonstigen Umstände könnten bedingend auf die Gestaltung des KP Chinas Einfluss gehabt haben bzw. wie ist das KP daher zu bewerten? (Hypothese #3)

i. Politisches System

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Laut Heilmann (2007) erscheinen die offiziellen Institutionen der Politik Chinas seit 1978 unverändert zu sein, “dennoch sind weitreichende Veränderungen” geschehen (181). Der heutige „fragmentierte Autoritarismus“ (Lieberthal/Lampton nach Heilmann 2007) Chinas liegt in der „Vielzahl untereinander oft rivalisierender innerstaatlicher Akteure und durch die Verlagerung wichtiger administrativer und wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten auf untere Regierungsebenen“ (ibid.: 181f). Daraus resultieren lange Verfahren,

Interessenabstimmungen und Kompromisssuche. Trotz aller Reform werden noch immer Fünfjahrespläne von der Kommunistischen Partei Chinas gemacht, diese haben große Auswirkungen und müssen stets beachtet werden (letzter Plan: 2006-2011). „Es war und ist gängige Praxis in China, gegensätzliche Interessen innerhalb

eines Ministeriums zu bündeln, in der Hoffnung, sie dort intern lösen zu können.

[...] Der politische Entscheidungsprozess in China ist ein

Konsensfindungsmechanismus, der von oben nach unten und umgekehrt verläuft.“ (Oberheitmann 2007: 82f)

Vom einstigen Befehlssystem Maos ist heute im „System der kollegialen Führung“ (Heilmann 2007: 182) wenig geblieben. Dennoch wollen einige Beobachter den grundsätzlichen Charakter des Systems - immerhin keine Demokratie - nicht ganz verdrehen: „The policy approach in China is [still] rather a top-down process than an

introduction of policies with positive incentives. New economic instruments (e.g.

tax easures, price policy, subsidies) have been initiated by the government, yet

offer too few incentives to be fully effective. New market approaches are still in an

initial stage.“ (Rommeney 2008: 69)

Doch diese Führung ist eben eine andere. Die gebildeten Technokraten haben das Land der militärischen Führer wie Mao oder Deng übernommen:

„Nicht visionäre Entwürfe bestimmen die Amtsführung, sondern die Optimierung

administrativer Regelungsmechanismen und des Ad-hoc-Management politischer

Konflikte.“ (Heilmann 2007: 183)

Die Durchsetzung staatlicher Order ist dennoch erheblich erschwert worden da Korruption breiter existiert als früher. Informelle Strukturen sind entstanden, welche „die zuvor äußerst rigide politische und administrative Kommandohierarchie des Parteistaats geschwächt“ haben (Heilmann 2007: 188).

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Dass anscheinend Umweltpolitik an Gewicht gewinnt kann auch daran abgelesen werden, dass am 9. März 2009 das Parlament in der VR China feststellte, dass die Umweltziele des Landes nicht wie geplant erreicht werden (Lawrence 2009). Diese unterschwellige Kritik ist in anderen Politikfeldern wohl eher selten. Es gibt drei Arten der Umweltgesetzgebung in China; einmal Grundsatz- und Richtungsentscheidungen sowie Hilfe aus Peking, dann die Entwicklungspläne der Zentralregierung sowie die praktischen und spezifischen Anreize und Anleitungen und teilw. auch Strafen der untergeordneten Administratonen (Rommeney 2008: 23). D.h. selbst wenn die Zentralregierung eine grüne Politik fährt, ist die eigentliche mit Sanktionen verstärkte Durchführung auf unteren Ebenen angesiedelt. In einem multiethnischen Staat wie China muss es diese gewisse Subsidiarität wohl geben. Wer Hoffnungen in ein funktionierende “grüne Diktatur” hatte wird aber enttäuscht werden.

ii. Wirtschaft

China ist der „manufacturing workshop of the world“ (Rommeney 2008: 6) und die “Bilanz der letzten 25 Jahre zeigt fast eine Verzehnfachung des realen BIP (…) Preis dafür war die Verschlechterung der Umweltbedingungen“ (Oberheitmann 2007: 72f). Dieses Wachstum geschieht nicht aus Selbstzweck oder reinem Fortschrittsglauben. Die Bevölkerung wächst in diesem Vielvölkerstaat der sich dadurch zusammenhält, dass es den Leuten morgen besser geht als gestern:

„Fast-paced economic growth has gone hand-in-hand with a steep decline in

poverty and improving human development indicators.“ (Rommeney 2008: 6)

Es sollen bereits 2/3 des BIP in privatwirtschaftlichen Unternehmen erarbeitet werden und in der Industrie steht noch ein Schwung Privatisierung bevor (siehe Taube 2007: 258). Fraglich ist, welche Auswirkungen für die Klimapolitik das haben wird. Staatliche Unternehmen sind bekannt für ineffektives, teures Arbeiten während sie dafür eben leichter top-down umstrukturiert werden können. Die Privatwirtschaft braucht eher Anreize um sich zu vergrünen, wirklich Geld wird der Staat also so oder so nicht sparen. Problematisch ist auch, dass das Zentral- und Hinterland an der Modernisierung Chinas so gut wie gar nicht beteiligt ist (siehe ibid.: 259). Zu Recht kann China auf seinen Status als Entwicklungsland verweisen: ein Großteil seiner selbst ist Entwicklungsland. Zudem hat China das Problem,

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dass die Versorgung mit Energie eines der „bottlenecks“ in Chinas Ökonomie ist (Rommeney 2008: 12). Mit ihr steigt und fällt (auch) das Wachstum. Deshalb ist die derzeitige Strategie „Energie wo auch immer sie herkommt“ logisch für das Land. Eine Debatte über Energieeinsparung bzw. sanften Rückbau macht vor diesem Hintergrund nur sehr begrenzt Sinn, jedoch ist Energieeffizienz das große Thema. Energie ist Chinas Achillesferse. „„Es sind Chinas ineffizientes Wachstumsmodell und die unausgeglichene

ökonomische Struktur, die Chinas Wirtschaft verwundbar machen“, sagt Yu

Yongding, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und -politik an der

Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.“ (Unmüßig)

Chinas Wachstum verlangsamte sich beinahe dramatisch im letzten Quartal 2008 auf nur noch 6,8% von bisher rund 9%. Für 2009 sind 7,8% von HSBC im Februar vorhergesagt mit einer Rückkehr auf 9% in 2010 (HSBC 2009a: 15). Laut Bloomberg hat sich das Wachstum sogar bis auf 6,1% heruntergekühlt, ist aber im ersten Quartal wieder auf 7,9% gestiegen, das Jahr 2008 hatte das geringste Wachstum seit 1992 (Lawrence 2009; vgl. auch Elegant, Ramzy 2009). Allerdings sank das Wachstum schon im Jahr vor der Krise und stieg im Sommer 2009 wieder leicht an (siehe National Bureau of Statistics). Insofern war die Krise in die haute und basse relativ normal eingebunden. Die monatliche Exportrate fiel zu Jahresbeginn um 17,5% und die Importe lagen bei nur noch 43% im Vergleich zu 2008 (Meyer-Ohlendorf, Mehling, Umpfenbach 2009). Das sind in der Tat krasse Einbrüche welche eine „konservative“ (d.h. eher auf Wachstum als Umbau gerichtete) Stimulierung zumindest in Teilen begründen können. Verstärkend kommt hinzu, dass„ gut 15 Prozent der insgesamt rund 130 Millionen chinesischen Wanderarbeiter ihre Stelle verloren“ hatten (FTD, 2.2.09).

„ Die Arbeitslosigkeit in den Städten liegt offiziell bei 4,2 Prozent, andere Quellen

gehen von 9 bis 12 Prozent aus. 1,5 Millionen Universitätsabgänger sind ohne

Arbeit, und sieben Millionen weitere werden 2009 auf den Arbeitsmarkt drängen.

“ (Unmüßig 2009)

Das ist jetzt eine Zeit der großen Umwälzungen in China:

„In China vollziehen sich gleichzeitig ein wirtschaftlicher Strukturwandel von der

Agrar- zur modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft und ein

Systemwandel in der Wirtschaftslenkung, den Eigentumsverhältnissen und der

Produktionsorganisation. Von den beiden Prozessen geht ein starker

Veränderungsdruck auf die Beschäftigung aus.“

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(Hebel/Schucher 2007: 285)

Das sorgt nur umso mehr für sozialen Spannungen in dem riesigen Land. Zudem ist „Debt finance [...] constrained in several ways“ (Rommeney 2008: 71). Es kann also nicht Frieden erkauft werden.

Die Treibhausgasintensität der chinesischen Produktion ist mit 6,3 Tonnen CO2e auf USD 1.000 des GDP rund 10 mal so hoch wie die der USA (20x von Europa) (s. Creyts et al. 2007: 6). Doch “der Verbrauch von Umweltressourcen spiegelt sich bislang nicht hinreichend in den Industrie- und Konsumgüterpreisen wider“ (Taube 2007: 263). Die Elektrizität und Wärmeerzeugung ist in China wie in den USA für rund die Hälfte der Emissionen zuständig, doch während in Amerika fast 1/3 vom Verkehr erzeugt wird fällt in China neben Industrie/Abfall die Landwirtschaft (ca. 1/5 der Emissionen) zu Laste (s. Creyts et al. 2007: 7).

Die Urbanisationsrate stieg in den letzten 20 Jahren von rund ¼ auf ½ der chinesischen Bevölkerung, daher werden jährlich auch 2 Mrd. m2 neu gebaut von denen immer noch rund 90% energieverschwenderisch sind. Nur 4% der bestehenden Bausubstanz entspricht den Energiestandarten. Diese zusätzlichen 400 Millionen Stadtbewohner_innen in 2020 werden den Energiebedarf in Gebäuden weiter hochtreiben (von 22% auf 35% des Landesbedarfs) und Effizienzmaßnahmen noch wichtiger machen. Die am schnellsten steigende Quelle von Emissionen ist aber der Verkehr; mit zunehmender Verstädterung steigt hier auch der Anteil der Autos und dessen Statuskraft (siehe Rommeney 2008: 34ff).

iii. Klimapolitik

Doch das Wirtschaftswachstum hat große Rückwirkungen auf die Umwelt. China wird dies zu spüren bekommen: Bis 2020 werden die Durchschnittstemperaturen (im Vgl. zum Durchschnitt 1961-1990) in China bereits um 1,1°C - 2°C gestiegen sein. Das bedeutet auch Ernteausfälle bei Reis, Mais und Weizen (-10% bis 2030) oder (s. Rommeney 2008: 6). Auch wenn es keine komplette Kopplung von Energieverbrauch und Wachstum gibt, ist die Richtung beider die selbe: Der Primärenergieverbrauch (gesamt und pro Kopf) stieg jedoch ca. 3-4 mal langsamer als das BIP (nach Oberheitmann 2007: 72). Umweltbelange werden heute in China von verschiedenen Stellen beeinflusst, so beispielsweise bei der internationalen Klimapolitik von Wissenschafts-, Finanz-, Außen-,

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Wirtschafts- Landwirtschafts-, Bau-, Wasser- und Infrastrukturministerium sowie die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die Staatl. Wald-, Luft bzw. Meeresbehörden, die Akademie der Wissenschaften und die Parteispitze (siehe ibid.: 83). Umweltpolitik gewann seit 1970er Jahren stetig an Einfluss - nicht zuletzt weil sie auch ein Wirtschaftsfaktor ist (siehe ibid.: 73ff) „Zur Erweiterung des Aufgabensprektrums kam eine wachsende Internationalisierung und zunehmende Institutionalisierung“ (ibid.: 74). Zuerst wurde v.a. rein ordnungsrechtliche Politik mit Ge- und Verboten gemacht (siehe ibid.: 83). Doch 1988 begann die KPCH Umweltpolitik auch mit ökonomischen Anreizen (z.B. Steuern) zu gestalten und gründete im selben Jahr die NEPA (National Environmental Protection Agency) die zehn Jahre später zur SEPA (State Environmental Protection Administration) wurde - einem Ministerium mit 220 Mitarbeitern (siehe ibid.: 74ff). Auch die Maßnahmen sind heute weniger end-of-pipe sondern eher integriert und die Ausgaben der Regierung für Umwelt wuchsen seit den 1980ern (von 0,8%) auf ein fas europäisches Niveau (ca. 1,8%) auf 1,5% des BIP (siehe ibid.: 76).

„Local and regional impacts of enery use have long been considered more urgent

than climate change, and water quality issues are even more pressing than air

quality. But concerns about GHG emissions are growing.“ (Rommeney 2008: 12)

Doch „der Wille zur Umsetzung nationaler Umweltschutzgesetze variiert nicht unerheblich mit der geographischen Entfernung von der Hauptstadt Beijing“ (Oberheitmann 2007: 76). „Die Verselbstständigungstendenzen in manchen Regionen gingen so weit, dass

Weisungen der Zentralregierung zusehends weniger beachtet oder sogar

systematsich umgangen wurden.“ (Heilmann 2007: 187)

Im April 2008 wurden alle regionalen Regierungen verpflichtet, jährliche Energiesparpläne bei der Zentralregierung vorzulegen in dem sie auch Steuern und Anreize nutzen sollen (siehe Cheung/Kang 2008). Manchmal gelingt aber auch was und so hat das Ministerium 2005 erstmalig den Bau von Kohlekraftwerken wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung gestoppt (siehe Oberheitmann 2007: 76). Der Plan der Regierung, die Energieeffizienz alle fünf Jahre um 20% zu steigern wird wohl (zumindest nach den Zahlen bis 2008) nicht klappen, doch die Tendenz ist dennoch positiv, auch wenn das Wachstum diese Verbesserungen wohl auffressen wird: besser als nichts. „China’s policy makers have developed an extensive body of regulations and

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policies to raise the energy efficiency of many sectors and thereby reduce

growth’s environmental consequences, including carbon emissions. [...] We

estimate that China’s current efforts and recently enacted policies could reduce

the country’s energy intensity by 17 percent during every five-year interval from

2005 to 2030.” (Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 2)

Chinas Emissionen stiegen um 110% seit 1990 (-2008), bis 2030 könnten sie (im „businessas-usual Szenario der IEA) sich wieder verdoppeln. „If China’s carbon usage keeps pave with a GDP growth of 7%, the country’s

carbon dioxide emissions will reach 8 Gtc a year by 2030, whcih is equal to the

entire world’s CO2 production today.“ (Zeng et al. 2008, in Rommeney 2008: 9)

Allerdings ist das Verhältnis von Energieverbrauch und Wachstum nicht ganz dem Vorurteil entsprechend (s.o.): Von 1980-2000 vervierfachte sich die Wirtschaftsleistung bei einer Verdopplung der Emissionen. In den ersten Jahren des neuen Jahrtausend gab es aber wieder einen Anstieg der Energieintensität, was sich vielleicht auf das Konsumklima in China zurückführen lässt (siehe ibid.: 12f).

Kohle ist in China das Rückgrat der Wirtschaft, ähnlich wie in Polen. Und so wie Polen innerhalb der EU die Klimapolitik beeinflusst tut es China global: „Ihr macht mal was, wir sind arm und brauchen Kohle.“ In der Tat gingen jede Woche in 2007 zwei neue Kohlekraftwerke mit mind. 500 MW ans Netz, allerdings werden alle kleineren Kohleanlagen (insg. ca. 8% der Energieproduktion) stillgelegt weil sie ineffizient sind (siehe Rommeney 2008: 9+44). Doch China ist sich der Verantwortung auch bewusst. Da sie aber Energie brauchen und Kohle genug haben, will man nun mehr auf „Clean Coal“ (CCS) setzen. Dieser Trugschluss könnte teuer werden, doch auch viele Klimaschützer_innen meinen, dass China um diese Risikotechnologie nicht herumkommen wird - und das Weltklima auch nicht. „China produziert knapp 80 Prozent seines Stroms in Kohlekraftwerken. Zwei

Drittel aller Heizungen laufen mit dem dreckigen Rohstoff. Damit verfeuert das

Land inzwischen mehr Kohle als die USA, die EU und Japan zusammen. Weil mit

dem rasenden Wirtschaftswachstum auch der Energieverbrauch rasant zunimmt,

gehen zudem wöchentlich ein bis zwei weitere Meiler ans Netz. Bis 2030 soll sich

die Kraftwerkskapazität noch einmal verdreifachen - und in sieben von zehn

neuen Meilern soll der Strom auch in Zukunft mit Kohle erzeugt werden.(...) Das

Land hat die zweitgrößten Vorkommen der Welt und will auf diese sichere

Energieressource nicht verzichten. “

Andere Ressourcen sollen genauso angezapft werden: 2006 wurde ein Renewable Energy Law erlassen, welches 15% Erneuerbare bis 2020 sicherstellen soll. Zudem darf es keine Benachteiligung von Strom aus den EEs gegenüber fossilem Strom im Netz geben (siehe Wahl 2009, Rommeney 2008). China hat quasi das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) aus Deutschland übernommen doch die Schrauben werden selbst gedreht. Die Einspeisevergütungen variieren auch je nach Quelle jedoch z.B. in der Solarwirtschaft auf einer projektbezogenen Basis (ibid.: 53). Daraus resultieren höhere Bürokratiekoten und weniger Übersichtlichkeit.

Und auch wenn Klimapolitik noch als Außenpolitik gilt, sind „energy conservation and renewable energy [...] near the top of the political agenda“ (ibid.: 23). 2007 hat China mit dem Nationalen Klimawandel Programm bereits gezeigt, dass es zu Veränderungen bereit ist. Im Oktober 2008 folgte dann ein Weißbuch, v.a. die Steigerung der Energieeffizienz bleibt zentrale Aufgabe aller Staatsprogramme. Ganze USD 300 Mrd. sollen über die nächsten 5 Jahre (ab Nov. 2007) für Energieeffizienz ausgegeben werden (siehe Cheung/Kang 2008). Zwischen 2005 und 2010 soll - so im 11. Fünfjahresplan des Volkskongresses festgehaltendie Energie pro GDP-Einheit um 20% gesenkt werden (s.o.). Laut US Energy Information Agency u.a. Quellen wird China dies auch schaffen (siehe HSBC 2009a: 15, Cheung/Kang 2008, Joerss/Woetzel/Haimeng 2009, Rommeney 2008). Doch zu Beginn (2006) sah es nicht so aus; weil es „no clear designation of a specific enforcement body“ (Cheung/Kang 2008) gab betrug die Verbesserung lediglich 1,23%. Hier ist also ein Lerneffekt eingetreten. Das Finanzministerium hat 2007 über rund 2,3 Mrd. EUR für einen Effizienzfonds veranschlagt (siehe Rommeney 2008: 29). Dies würde jährlich 300 Mio. Tonnen CO2 einsparen. China hat die Steuernachlässe für viele arbeitsintensive Produkte viermal angehoben aber für energieintensive Produkte und verschmutzende Produkte relativ niedrig gelassen. Die Steuer auf Benzin wurde verfünffacht, die auf Diesel verachtfacht; in der Umweltgesetzgebung im Autosektor ist China generell näher an Europa und Japan als an den USA was Tendenz und Werte angeht (siehe Figure 8, in: Rommeney 2008: 40): „The Chinese standard [of fuel economy] is more stringent than the US standard,

given that the limits are maximum values instead of average values and that the

phase two standard is for 2008 model-year vehicles.“ (ibid.: 39)

Alle diese Maßnahmen - u.a. wurde auch die Plastetragetasche verboten - sind gut, aber das Wachstum ist verletzlich wie die Anstiege der Energiepreise immer wieder zeigen (s.

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Cheung/Kang 2008). Es bleibt daher abzuwarten ob die Regierung auch weiterhin den eingeschlagenen Pfad entlanggehen wird. Gute Zeichen sind die Ankündigung im März, die Regierung will über USD 400 Mrd. als Subventionen für Solar- und Windenergie ausgeben (s. Chan 2009). U.a. durch eine höhere Einspeisevergütung für Sonnenenergie, welche praktisch die gesamten Produktionskosten deckt (News-time 2009). Das Worldwatch Institut bescheinigt, dass 2050 bis zu 30% des Energiebedarf von der Sonne aus befriedigt werden kann (siehe US Today 2009). Chinas Energiehunger wächst jährlich um fast 100 GW, doch so viel sollen schon 2020 aus Windkraft gewonnen werden, also fast 1/10 des Zuwachses „ausgleichen“ (s. Wahl 2009). Das Wachstum erzeugt einen Druck auf dem Markt und wenn der Staat weiterhin, so wie bei Sonnenenergie, Anreize bietet können die billigen Ressourcen wie Kohle nicht alleinig von der großen Nachfrage profitieren: und dadurch das Klima.

Es gibt weitere gute Tendenz im Reich der Mitte. So sind die Emissionen aus „landuse change and forestry“ sogar in den letzten Jahren negativ (siehe Rommeney 2008: 43). Damit betreibt China aktive „Senkenpolitik“ die zumindest im generellen Blick positiv ist. Die Einstiegsinvestitionen in die EEs sind in China besonders hoch angesichts des noch mangelnden privaten Kapitals auf dem Markt. Der Staat selbst möchte aber eine florierende EE-Wirtschaft welche sich folglich erst entwickeln muss. Derzeit werden u.a. Solarpanels vor allem für den Export (z.B. nach Europa) produziert. Eine steigende Inlandsnachfrage ist aber zu erwarten, ob diese bei gleichzeitig steigender Weltnachfrage befriedigt werden kann bleibt abzuwarten.

„Die Umweltpolitik ist in der VR China noch immer dabei, sich ihrem Platz im

Konzert der übrigen Politikfelder zu erkämpfen. Vor dem Hintergrund eines

steigenden Wohlfahrtsniveau und Umweltbewusstseins in China ist jedoch damit

zu rechnen, dass ihr dies zunehmend leichter fallen wird.“ (Oberheitmann 2007 96f)

Die Diversifizierung der Energieproduktion hat für China eine hohe Priorität und über diese Schiene können - ganz realpolitisch (mittelfristig, langfristig ist Klimaschutz für alle rational) - Klimaschutz und Wirtschaft verbunden werden. Die Frage ist dabei nur, ob die Diversifizierung genug ist um die EE, Effizienz und eine Abkehr vom alten Entwicklungspfad zu beschleunigen oder nur ein wenig am Leben erhalten.

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iv. Investitionsklima

China lohnt sich. Tausende von Unternehmen investieren dort weil die Wachstumsaussichten, relativ gute Investitionsbedingungen und andere Gründe dort viel Gewinn versprechen. Doch auch hier hat die Krise gewütet:

„Bereits vor dem Volkskongress hat das Umweltministerium grüne Richtlinien für

Direktinvestitionen aus dem Ausland angekündigt. Die sind im Februar 2009 um

mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.“ (Unmüßig 2009)

China wird der Weltgrößte Markt für Windenergie in 2009 sein und auch in allen anderen grünen Märkten wird China mittelfristig unschlagbarer Spitzenreiter sein. Es wird nur interessant ob dies nationale Auswirkungen hat, oder - so wie bisher in der Solarbranchehauptsächlich für den Export produziert wird. China beherbergt zwar viele ausländische Unternehmen, doch vor allem (teil)chinesische Unternehmen (über 50%) erhalten die Erlaubnis CDM-Projekte zu machen. Hier lässt sich ein wenig Lenkung der Regierung erahnen. Ob dies gut für den Technologietransfer und den nationalen Markt ist kann hier nicht gesagt werden. Ausländische Investitionen haben aber auch selbst Einfluss auf China: „Dass die chinesische Regierung immer noch stabiler wirkt und mit größerer

Autorität ausgestattet ist als Regierungen in den meisten Entwicklungs- und

Umbruchsländern, macht einen guten Teil der Anziehungskraft aus, die China für

ausländische Investoren hat, denn diese schätzen ein berechenbares politisches

Umfeld. [...] Von entscheidender Bedeutung für diese Entwicklung waren

ausländische Direktinvestitionen. Sie lenkten die in der chinesischen

Volkswirtschaft verfügbaren Produktionsfaktoren in hochproduktive

Einsatzgebiete, transferierten moderne Technologien sowie Management-Know-

how nach China und erschlossen neue Märkte für chinesische Produkte“ (nach Jiang et al., in Taube 2007: 262)

v. Zivilgesellschaft

Die finanzstarke Mittelschicht von mehreren 100 Mio. Menschen ist das China von Heute. Die Ausrichtung auf den westlichen Konsum macht jedoch derzeit vor der Umwelt wenig halt. In China wissen nur rund die Hälfte der Menschen etwas vom Klimawandel und lediglich 1/3 sind (sehr) besorgt darüber (Gallup Umfragen 2007-09). Konzepte wie Individualismus (= persönlcihe Verantwortung für die Umwelt) und

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Interessenpluralismus (= im Dialog mit allen Konzepte für eine bessere Umwelt erarbeiten) werden auch heute von der chinesischen Führung nicht akzeptiert bzw. sind kulturell nicht stark ausgeprägt. Es gibt (heute) keine auf Konsumenten ausgelegte Politik wie in den USA oder Europa. Die neue Elite des Landes (aus Ober- und Mittelschicht) ist oft in den Staatsapparat eingebunden und agiert dort. Die grundsätzliche patriotische Grundstimmung lässt wenig Kritik oder revolutionäre Gedanken zu - auch in der Umweltpolitik. Dennoch ist die Tendenz zu mehr Offenheit hier sichtbar: 2005 gab es laut SEPA rund 51.000 gemeldete Proteste mit einem Umwelthintergrund (siehe Rommeney 2008: 21). Währen China nach oben strebt, sind immer noch über 900 Mio. Menschen, v.a. im Inland bitterarm. Diese haben kein Interesse an Klimaschutz obwohl sie stark betroffen sind. Nur wenige kennen die Zusammenhänge. Ganze 150 Mio. Menschen leben unter der offiziellen Armutsgrenze von USD 2 pro Tag.

Die Umwelt-NGOs (ENGOs) werden in den letzten Jahren sichtbarer, sind jedoch von Politik, Medien und ihren Internationalen Dachorganisationen sehr abhängig. Teilweise gibt es sogar Regierungs-organisierte NGOs (GONGOs). Dennoch ist ihr Wachstum auch ein weiteres Zeichen für den steigenden Einfluss in der chinesischen Politik und Gesellschaft. Gerade die GONGOs zeigen, dass der Staat Umweltbelange auf zivilgesellschaftlicher Ebene (und nicht nur command-and-control) promoten möchte (s. Yang 2005).

vi. Internationale Verpflichtungen

Die wirtschaftliche Öffnung hat zu einer Internationalisierung der Umweltpolitik geführt. China wird verstärkt in Abkommen einbezogen, auch wenn es diese relativ spät ratifiziert (siehe Oberheitmann 2007: 77ff). China ist Mitglied im UNFCCC und hat 2004 des ersten nationalen Klimaschutzbericht veröffentlicht (s. Oberheitmann 2007: 79). China ist größter Empfänger von CDM-Projekten weltweit, auch wenn das Kopenhagen-Abkommen dies ändern könnte. Die Volkrepublik hat sich noch zu nichts verpflichtet im Vorfeld von COP15, doch eine mögliche Abkehr vom business-as-usual Szenario wäre laut IEA gar nicht unwahrscheinlich. In ihrem Alternativszenario von 2004, also lange vor der Weltwirtschaftskrise und GND-Gedanken, geht sie von einer 23% Anstiegsverminderung (deviation) aus. China würde dann seinen weltweiten Anteil an Emissionen in etwa stabil halten. Eine deviation von 15-30% scheint derzeit eine wahrscheinliche Verhandlungsposition Chinas. Dennoch muss der Regierung sich vorhalten lassen, dass Chinas sich hinter den

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Armen im Land versteckt. Doch dieses Problem hat jedes stark gespaltene Land.

vii. Weitere Potenziale, über das KP hinausgehend

Generell sollte hier auf eine von McKinsey gemachte Studie verwiesen werden, die den ursprünglichen BAU-Pfad („frozen-technology scenario“, von 2005 ausgehend), den aktuellen BAU-Pfad mit den im KP u.a. eingerichteten Bestimmungen („policy scenario“) und einen Pfad der die (von McKinsey identifizierten) Potenziale voll ausschöpft („abatement scenario“) gegenüberstellt. Während im ersten Szenario die Emissionen von CO2eq. in China von 6,8 Gt (in 2005) auf 22,9 Gt in 2030 steigen sorgen alleine die Maßnahmen bis heute (darin das KP enthalten) für eine Verminderung von 8,4 Gt (Anstieg nur auf 14,5 Gt). Das „abatement scenario“ würde einen Anstieg von gerademal einer Gigatonne CO2eq. bis 2030 bedeuten und wäre somit wahrlich ein GND für China (s. Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 3f). Eine Verzögerung der weiteren Maßnahmen um nur 5 Jahre würde allein im Stromproduzierenden Segment zu 1,5 Gt CO2eq. mehr Emissionen führen und das Verminderungspotenzial verringert sich sogar um 80% wenn die Maßnahmen erst 2 Fünfjahrespläne später als jetzt implementiert werden (s Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 8). Im Verkehrssektor ist beachtlich, dass es nur 4 Fahrzeuge auf 100 Menschen in China gibt. D.h. aber auch, es kann nur mehr werden. Die Regierung hat schon Grenzwerte für Fahrzeugemissionen festgelegt (Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 2). Die sind erstmal nicht so streng, aber dadurch dass es schon welche gibt kann es später einfacher sein, diese dann nur noch hochzuschrauben.

„Wolfgang Bernhardt, a consultant with Roland Berger who estimates that

electric and plug-ins could account for more than half the auto market in China

2020.’The race for electric mobility is just getting under way.’” (Walsh 2009: 42)

Es gibt bereits eine Subvention für regionale Regierungen und Taxiunternehmen von USD 8,800 für ein Elektro- oder Hybridfahrzeug (siehe ibid.: 43). Die Chinesen steigen zum Großteil gerade erst vom Fahrrad ab, daher ist es für sie nicht so erheblich, wenn die neuen Autos nur 6h ohne Aufladen fahren (s. ibid.). Hier wäre sogar ein leap-frogging möglich. „Just as the country skipped ahead on mobile phones, it could do the same on electric cars“ (ibid.).

Wohnen: 2030 werden rund zwei Drittel der Chinesen in urbanen Räumen wohnen,

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China plant deshalb den Bau von 50.000 Wohnhochhäusern sowie 170 weiteren Massentransportationssystemen (zum Vergleich: Europa hat 70), durch die Urbanisierung steigt das Einkommen und der Konsum und damit zwangsläufig die Emissionen (s. Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 2). Die gute Nachricht für China: Neue Gebäude sind fast immer effizienter als bestehende (Seligsohn, WRI in: Lawrence 2009). Die Regierung hat deshalb schon hoch-effiziente Gebäudestandards erlassen (Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 2). Zudem sind hohe Wohnblöcke in Siedlungen 10-15% energieeffizienter als urbane Räume mit niedrigen Häusern - Dichte spart Emissionen, zudem ist es vorteilhaft für den öffentlichen Verkehr. Das Einsparpotenzial liegt bei 300 Mio. Tonnen CO 2 eq. Pro Jahr. (siehe Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 3). Die totalen Emissionen im Gebäudesektor würden auch mit den derzeitigen Politiken Chinas noch um 2,1 Gt (ca. 200%) wachsen doch dieser Anstieg ließe sich auf 50% reduzieren, wenn die Regierung strengere Effizienzauflagen, Bauregularien und gezielte Subventionen einsetzen würde. Vernetzte Wärmesysteme und vermehrtes anwenden von „Passivhaus“-Design sowie Renovierung alter Häuser gehören dazu (s. Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 6f). China muss sich beeilen und dem Bauboom grün anstreichen um dann nicht mit einer großen Masse an ineffizienten Strukturen dazustehen. Zudem kamen 44% der Emissionen (2005) allein aus der Stahl- Zement- und Müllindustrie sowie vom Kohleabbau, zudem sind dies auch die größten Quellen von Luft-und Wasserverschmutzern. Die Regierung hat zwar schon best-practise Modelle sowie Mitigationsziele für einige Unternehmen durchgesetzt, doch zu dne erwarteten („policy scenario“) Einsparungen können noch mal welche hinzukommen, wenn China mehr Techniker und Ingenieure ausbilden würde welche die nötige Technologie bereitstellen und verbreiten. Zudem müsste die Regierung die kurzfristigen Verluste der Unternehmen abfedern und weitere Anreize schaffen (siehe Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 6). 400 Mio. Tonnen CO2eq. Könnten jährlich eingespart werden, wenn die Chinesen ihre Thermostate nur ein wenig herunter drehen würden, auf den Verbrauch beim Autokauf achten oder ihr Mobilitätsverhalten nachhaltiger gestalten würden (siehe Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 3). Doch irgendwie ist das noch kein Thema in China (s.o.). Im „policy scenario“ müsste China den Import von Öl noch um 75% steigern doch mit einem ambitionierterem Programm wäre sogar eine 30-40% Reduktion der Abhängigkeiten möglich. Hierzu müssten Elektrofahrzeuge ab 2015 massentauglich eingesetzt werden und schon bei 2020 alle Neuwagen stellen. Die niedrigen Arbeitskosten, der wahnsinnig wachsende Automobilmarkt und die relativ gute technologische Vorarbeit würden solche

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einen „leap“ möglich machen. Allerdings würden für Produktion, Infastrukturauf- und ausbau u.ä. jährlich ca. € 70 Mrd. nötig sein (s. Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 5). Wie schon erwähnt ist China bereits der größte Exporteur von PV Anlagen und hat Potenzial, allein schon wegen seiner Größe, in fast allen EE-Branchen an die Spitze zu steigen. Die Kosten für Solarstrom werden auf 4,5 Eurocent / KWh bis 2030 fallen, aber auch dann noch über dem Preis für Kohlestrom liegen (s. Joerss/Woetzel/Haimeng 2009: 5). McKinsey unterlässt es hier aber daran zu denken, dass der Preis für Kohle auch steigen wird - zum Einen auf Grund des vorgeschlagenen CCS-Einsatzes (welcher 730 Megatonnen CO2eq. 2030 einsparen könnte, s. ibid.), zum Anderen aber - und das wäre viel eher Teil eines GND - dem Start einer Ökosteuer die externe Kosten effektiv Internalisiert und dadurch Kohlestrom verteuert. Einkommensbedingte Nachteile könnten mit einem Ökobonus-Modell ausgeglichen werden.

Im Juli hat China dann ein (schon erwartetes, aber dennoch vergleich-suchendes) Subventionsprogramm (mit bis zu 70% Staatsbeihilfen für PV-Anlagen) aufgelegt, welches dem deutschen EEG nicht ganz unähnlich zu sein scheint (Bai/Walet 2009). Durch die krisenbedingte Absatzflaute versucht China seine Solarproduktion nun mit heimischer Nachfrage weiter anzukurbeln. Allerdings meinen einige Experten, dies sei mehr PR und könne lediglich die Verluste der Branche aus 2009 ausgleichen. Dennoch will China seine PV- Kapazitäten bis 2020 von 0,1 auf 10 GW bringen (ibid.). Die Sonnenintensität ist mit der in Spanien zu vergleichen (etwas doppelt so viel wie in Deutschland, siehe Rommeney 2008: 60). Angesichts der Potenziale sind die Ziele (u.a. bei Solarenergie 1,6 GW bis 2020) sehr bescheiden obwohl sie doch die „drivers for investment“ sind (ibid.). Bisherige Promotion von Sonnenenergie hatten weniger etwas mit Klimaschutz als vielmehr mit der Elektrifizierung abgelegener Gegenden zu tun. Hierfür hatte die Regierung schon RMB 2 Mrd. bereitgestellt und 200.000 Haushalte elektrifiziert. Dieses Programm hat der Entwicklung der Solarbranche in China extrem geholfen (siehe ibid.: 61). Die Biomasseverbrauch wird in China bis 2030 ungefähr auf dem gleichen Level bleiben doch die Formen werden sich ändern. Als Ziel wurde eine Verfünzehnfachung der jetzigen 2GW Energie aus Biomasse bis 2030 ausgegeben - auch dann noch ein Bruchteil des Gesamtbedarfs. Das Potenzial liegt bei maximal 1/5 des (jetzigen) Gesamtverbrauchs (siehe Rommeney 2008: 50ff).

Wasserkraft könnte im Maximalszenario sogar die Hälfte des (heutigen)

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Strombedarfes decken (ca. 400 GW machen ökonomischen Sinn) und ist 2010 schon bei fast 200 GW (siehe ibid.: 56f). Die über 25.00 Dämme haben natürlich auch Nachteile für die Umwelt.

Gegenüber dem ist die Windkraft noch in den Kinderschuhen. Selbst von den bisher existierenden ca. 6 GW ist die Hälfte noch nichtmal an das Stromnetz angeschlossen (siehe ibid.: 58). Die Kapazitäten sind jedoch enorm: onshore bis zu 300 GW und offshore sogar 700 GW würden den Bedarf fast komplett befriedigen (siehe ibid.). China könnte aber noch schneller als bisher in die Erneuerbaren einsteigen China (u.a.) „already devoting more attention to cutting their use of traditional fossil fuels“. Und “China is trying to catch up in the global race to find alternatives”, China will Weltmarktführer werden, das viele Geld des Staates wird v.a. an die eigenen Firmen gehen, so dass es auch einen Subventionsaspekt gibt (siehe Washington Post, 16.07.2009). Es stellt sich also die Frage, wer wird in Zukunft wem die sauberen Technologien verkaufen? China und USA befinden sich hier in einem Wettlauf, der gut für das Klima werden kann. In den USA wird mehr für R&D ausgegeben.

Derzeit sind nur 11% der Landfläche Chinas unberührte Wälder doch es sollen schon 2010 20% wieder bewaldet sein. Dies könnten aber auch 25% sein und Methan aus der Landwirtschaft könnte wiederverwendet werden. Auch bei den Netzen ist mehr möglich als im KP angekündigt: „China’s State Grid Company (the larger of the two grid companies) has planned to inces US $170 billion“ in neue Netze (s. Chu 2008). viii. Zusammenfassung

In China ist das Wirtschaftswachstum der Motor des Landes, den ihm hat es sehr viel zu verdanken. Dennoch verliert das Hinterland an Anschluss wenn es nicht dort auch mehr Entwicklung gibt. Die soziale Stabilität Chinas hängt noch mehr am ökonomischen Aufschwung als an politischen Reformen. Vor diesem Hintergrund war das Konjunkturprogramm nötig und es ist verständlich, dass nicht alles Geld in nachhaltige Investitioenn floß. Die KPCH musste schon kurzfristig stimulierende Effekte erzeugen. Dennoch wäre eine gewisse Risikofreundschaft bzw. ein Idealismus im Sinne eine GND langfristig wohl von mehr returns prämiert worden. Doch China ist das Land des Superpragmatismus statt eines „American Dream“. Doch der „fragmentierte Autoritarismus“ bremst die Lenkungswirkung der Elite enorm. Die „Vorteile“ einer Diktatur können so nicht wirklich genutzt werden. Die Privatisierung schreiten schnell voran und die Chancen und

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Gefahren für die Nachhaltigkeit sind dabei noch nicht klar - das hängt vor allem von der Anreizpolitik der Regierung ab. Diese setzte mit dem KP weniger auf Anreize als mehr auf Staatsinvestitionen. Fraglich, wie sehr sie damit die Privatwirtschaft zum Umschwung bewegt.

Es gibt einen Lernprozess in der Umweltpolitik; und dennoch rasant steigende Emissionen. Das Problem liegt einerseits bei der Durchsetzung und andererseits in der Janusköpfigkeit der Regierung. Auch wenn mittlerweile rhetorisch auf die Wichtigkeit von „Grünem“ hingewiesen wird ist das Primat nach wie vor das alte Wachstumsideal. Der Energiehunger Chinas hilft den EEs vielleicht wenn die Förderung weiterhin geschickt aber noch verstärkt voran geht. Der Kampf gegen King Coal ist schwer und dies wird wohl eher Dekaden als nur Jahre dauern. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Potenziale die gerade entdeckt werden. Aber nur solche Maßnahmen haben eine Chance, wenn das Wachstum - auch das kurzfristige - nicht gefährdet wird.

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6.3 Subfazit: Die Umstände der KPs

Beide Staaten schlitterten letztes Jahr in die tiefste Krise seit langem und beide haben relativ schnell reagiert. Während China aus einer Position der Stärke agieren konnte durch das hohe Wachstum und die vielen Reserven konnten die USA aus einer wissenden Position agieren: die Wirtschaft war schon im Abschwung und das deficit spending wurde „nur“ ein wenig verstärkt. In beiden Staaten gab es das Bedürfnis der Führungsebene noch mehr „green stimulus“ in ihre KPs zu bringen. Doch der politische Prozess in den USA sowie die mangelnde Durchsetzungskraft und das verkalkte System Chinas behinderten dies. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne die Umstände das erreichte eine Riesenleistung gewesen wäre. Den Umständen zu Dankbarkeit verpflichtet müssen Kritiker sich im Klaren sein, dass es immer weniger Grün geben wird als möglich. Amerika hat angeblich zwar mit den kulturellen Optimismus große Projekte anzupacken, aber wenn Kosten und Einschränkungen anfallen kommt es eher selten zur Umsetzung. China ist stärker von Pragmatismus und Wachstumsdrang geprägt. Beide haben punktuellen Politiken die ein Einstieg in einer Vergrünung der Wirtschaft liefern könnten, doch keine richtige Grundlage bilden um eine sich selbst tragende Umformung des Wirtschaftens zu starten.

Die USA müssen Umsteuern, China muss „leap-froggen“. Die Frage ist daher auch: Was ist leichter? Die Technologien stehen bereit doch China agiert nicht im Tal der Ahnungslosen und sieht demnach, welcher Entwicklungspfad die anderen westlichen Nationen zu einem riesigen Wohlstand gebracht hat. Das Problem Amerikas, auf eine Lebensart eingeschossen zu sein, hat China daher auch in Teilen. Die Umstände waren in beiden Staaten gut, um etwas zu machen. Doch genau diese Umstände - v.a. die Finanzkrise - wurden auch zum Grund, dass nur etwas gemacht wurde.

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7. Zusammentragung

8. Schlussfolgerungen

Die vielen Fakten und Hintergrundinformationen zu den KPs der beiden bedeutensten Volkswirtschaften der Welt zeigen in ihrer Zusammenstellung wie vielschichtig und kompliziert eine „Vergrünung“ der Welt ist. Beide investieren kräftig. Beide könnten mehr. Keiner sticht den anderen eindeutig aus. Während China mehr Mittel in die Hand nimmt sind die USA konkreter und zielgerichteter in ihren Maßnahmen. Auch wenn China keine Demokratie im Sinne der westlichen Industrienationen ist und durch autoritäre Maßnahmen (z.B. in Tibet) auf sich aufmerksam macht ist diese Systemeigenschaft nicht Grund für die hohen Ausgaben für grüne Mittel. Unabhängig davon, dass in China eher ein gepflegter Realismus die heute vor allem von Technokraten gemachte Politik bestimmt sind die Mechanismen nicht so einfach wie sie von außen scheinen. Die Führung der KPCh gibt zwar Leitlinien vor, doch die konkreten Gesetze und noch vielmehr deren Umsetzung werden von vielen Akteuren gemacht und mitbestimmt. Besonders der Einfluß der regionalen Autoritäten sowie das Netz aus Zuständigkeiten zwischen den z.B. Ministerien ist hier hervorzuheben. Das China dennoch die Welt mit dem Ansatz eines GND überraschte liegt vor allem daran, dass viel unklar ist - wie z.B. die Investitionen in die Infrastruktur - aber auch das Potenzial zu Ausschöpfen determiniert. Die Effizienz der Gebäudesubstanz in China ist so niedrig, dass vielleicht jede Maßnahme als „grün“ hingestellt werden könnte. Ebenso ist beispielsweise die Netzinfrastruktur so schlecht, das ein Ausbau sowohl den EE als auch den fossilen Energieträgern zu Gute kommt. China hat seinen green stimulus folglich nicht obwohl, sondern weil es noch kein klassisches Industrieland ist. Im Vergleich der beiden Staaten schien China zuerst zu glänzen, doch der Blick hinter die Zahlen (China gibt mehr als die geforderten 1% des BIP nachhaltig aus, die USA weniger) gleichen sich die Giganten in der Analyse eher an. Beide beseitigen sog. bottlenecks -Engpässe die jetzt oder später das System verlangsamen - wie Schwachstellen im Stromnetz. Ebenfalls gemeinsam ist, dass beide Staaten ihre Abhängigkeit vom Kohlenstoff in Ansätzen aufheben wollen. Doch während in China nur der Anstieg der Emissionen gebremst werden soll will die USA langsam einen turn - eine Umkehr - einleiten. Dass Amerika hier mehr macht ist aber nicht gegen China zu halten, wenn der Pro-Kopf Ausstoß oder das „Recht auf Entwicklung“ Beachtung findet. Dennoch könnte China die (ebenfalls) großen Potenziale besser nutzen. Während im Reich der Mitte relativ mehr investiert wird arbeitet Obama mit

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Steuererleichterungen und erzielt somit eher einen Multiplikationseffekt. Natürlich ist diese Maßnahme in China, wo die Mittelschicht sich teilweise noch situiert und der Kapitalismus erst noch den Staatssozialismus komplett verdrängen will, schwerlich umzusetzen. Mehr macht die USA auch im Verkehrssektor wo gezielt Grundlagenforschung für eine langfristige Elektrifizierung des Individualverkehrs vorangetrieben wird und im Bereich der EE mit ihren PTC/ITC Programmen. In China werden z.B. die Schiene oder EE nur als Zusätze für das herkömmliche System gesehen. Es kann zwar nicht geschlussfolgert werden, dass der Wandel (in den Köpfen) in USA daher mehr eingetreten ist als in China, doch deutet zumindest dies hier darauf hin. Zudem wird in den USA vermehrt versucht, das Verhalten der Menschen zu ändern während China weiterhin v. a. auf Staatsanreize setzt. Allerdings muss hier mitbeachtet werden, dass die USA mehr zum „wettmachen“ haben und China eine andere Einstellung zum Individualismus hat. Die größeren Anstrengungen der USA sind vielleicht auch deshalb nötig, weil mit dem Ziel eine eigene (Solar, E-Auto, usw.)-Industrie aufzubauen China mit den billigen Arbeitskräften per se einen Vorsprung hat. Generell kann China noch gut gehalten werden, dass sie als Schwellenland trotz einer Politik der „der Norden muss erst etwas tun“ große Anstrengungen unternehmen während die USA allerdings konkreter und mit einer kurzfristigeren Agenda agieren - auch sind in Amerika weniger Investitionen einfach vorgezogen. Es kann daher geschlussfolgert werden, dass China keineswegs einfach „mehr macht“ als die USA unter Obama. Doch der Umkehrschluss, auch wenn er naheliegt, kann nicht ausreichend durch diese Arbeit verifiziert werden. Das keines von beiden Ländern zu viele Lorbeeren verdient hat zeigt auch die Analyse, ob und wo ein GND verwirklich worden ist oder wäre. Nirgends. Beide Länder haben trotz ihrer Unterschiede keine großen Würfe gemacht oder machen wollen - aller Rhetorik zum Trotz. Eine grundsätzliche Internalisierung externer Kosten findet weder in den USA noch in China nach dem KP statt (auch wenn ein Emissionshandelssystem in Washington gerade angedacht ist). Zudem stellen weder Hu noch Obama eine Verbindung der beiden großen Krisen her. Das „grüne“ Element in den KPs ist immer ein Zusatz bzw. etwas sowieso benötigtes. Als Teil der Gesamtstrategie sind alle Maßnahmen der green stimuluses wertvoll, doch keines ist ein zentraler Baustein. Es geht immer nur um ein (behutsames) Umsteuern bestehender Strukturen und nicht um einen Umbau wie im GND-Konzept gefordert. Technologiehürden werden mit viel Investitionen in R&D zwar angegangen, doch der nächste Schritt, nachhaltige Arbeitsplätze damit zu schaffen, wird wieder nur am Rande umgesetzt. Die USA sind hier etwas forscher als China doch auch bei weitem unter ihrem Potenzial. Im Verkehrssektor gehen beide mutig voran, China mit viele Schieneninvestitionen

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und die USA mit starker Grundlagenforschung doch es ist unklar, ob dies überhaupt etwas ändern wird am status quo. Überhaupt ist es streitbar, ob es ein window of opportunity gab oder gibt. Den großen Bereitgestellten Geldmengen stehen große Haushaltslöcher und „hungrige“ Banken gegenüber.

Dennoch muss Obama zu Gute gehalten werden, dass er den Konzepten vieler Gruppen erstaunlich nahe kommt mit seinem KP. Doch auch wenn viele Investitionen eine größere Wirkungsmacht in eine nachhaltige Richtung entfalten kann zu diesem Zeitpunkt weder Amerika noch China ein Green New Deal attestiert werden.

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9. Abbildungsverzeichnis

Abb. 1, (CAP 2008: 10) „Total Job Creation Through $100 Billion in Spending“ Abb. 2, (CAP 2008: 42) „Effectiveness of Green Stimulus“ Abb. 3, (CAP 2008: 45) „A Climate of Recovery?“

Abb. 4, (HSBC 2009: 36) „Green components of the house proposal vs. final“ Abb. 5, (HSBC 2009: 37) „American recovery plan disbursement schedule“ Abb. 6, (HSBC 2009: 37) „Green stimulus breakdown“ (USA) Abb. 7, (AWEA 2009) „Annual installed U.S. Wind Power Capacity“, unter:

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