Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Der „Radikalenerlaß“  2

2.1.  Inhalt und Intention  4

2.2.  Vorlauf  6

3.  Gesetzliche Vorgaben  9

3.1  Meinungsfreiheit aus juristischer Sicht  9

3.2.  Einschränkung des Grundrechts  11

4.  Praxis der Berufsverbote  14

4.1  Begründung und Auslegung des Beschlusses  

durch  die Politik  14

4.2.  Fallbeispiele  17

5.  Fazit  20

Literaturverzeichnis  S.  22

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1. Einleitung

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ markierte 1972 einen Einschnitt in die politische Meinungsfreiheit von Beamten, zumindest ausgehend von den Reaktionen. Den Inhalt des Beschlusses darzustellen und ihn in Verbindung mit der damaligen Zeit zu setzen ist Aufgabe des ersten Kapitels. Das bis dahin praktizierte Verfahren, Bewerber für den öffentlichen Dienst nach der beamtenrechtlich festgeschriebenen „Bestenauslese“ zu betreiben, wodurch auch Mitglieder der DKP in den Staatsdienst aufgenommen wurden, wurde in Frage gestellt. Gerade Lehrer, denen Möglichkeiten zur politischen Beeinflussung der ihnen Schutzbefohlen unterstellt wurden, sollten gewissenhafter ausgesucht werden. Hierfür kam vor allem in Frage, was der Bewerber in der Zeit seines Studiums an politischer Betätigung gezeigt hatte, für welchen Verband er zu öffentlichen Ämtern kandidierte, welche Petitionen er unterschrieben hatte usw.

Der Beschluss kann nicht isoliert betrachtet werden, er entstammt einer kritischen Phase der Geschichte der BRD und reiht sich ein in Maßnahmen die durch die Notstandsgesetzgebung begannen und in einen durch den Terrorismus in allen Bereichen des Lebens immer präsenter werdenden Staat enden. Gerade durch die vielen Herausforderungen an den Staat und darauf folgenden staatlichen Maßnahmen kann ein in dieser Arbeit notwendigerweise zu erstellender Abriss des Zeitgeschehens keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.

Es reicht aus, die Befürchtungen der Bevölkerungsmehrheit darzustellen. Um die staatliche Reaktion in Bezug auf die hauptsächliche Zielgruppe, die von Berufsverboten betroffenen linken

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Studierenden ¹ , kritisch reflektieren zu können, müssen die Ziele der APO kurz benannt werden. Auch der Frage, wie viele „Kommunisten“ bereits im Staatsdienst gearbeitet haben, ob also Handlungsbedarf, wie von konservativer Seite propagiert, bestand, wird nachgegangen. Einen zweiten Teil bildet der Versuch zu klären, welche gesetzlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit bestanden, ob - und wenn jawelche Einschränkungen im Rahmen der geltenden Gesetze getroffen werden durften.

Der dritte Teil beleuchtet die politische Komponente. Gab es Unterschiede in der Behandlung von potentiellen Staatsfeinden durch die Parteien, vielleicht wegen unterschiedlicher Auffassungen über den linken Extremismus? Über Beispiele soll ein Einblick in den Alltag der Berufsverbotsverfahren gegeben werden, um abschließend im Fazit zu einer Beurteilung zu kommen, welche auch einen Ausblick in die Gegenwart gewährt.

¹ In dieser Gruppe sind natürlich Unterschiede zu machen. Mitglieder der Jusos waren z.B. kaum betroffen.

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2. Der „Radikalenerlaß“

2.1. Inhalt und Intention

Am 28. Januar 1972 gaben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Erklärung ab. Anlass war der - je nach politischer Herkunft - als „Radikalenerlass“ beziehungsweise „Extremistenbeschluß“ oder „Berufsverbot“ bezeichnete Beschluss der Ministerpräsidenten, der ebenso unterschiedlich begründet und ausgelegt, verteidigt oder bekämpft wurde wie er auch genannt wurde. 2

In das Beamtenverhältnis dürfe demnach nur noch berufen werden, wer jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten Gewähr leiste. Durch diese Regelung wurde nur wiederholt, was im Beamtengesetz, wie später genauer zu sehen sein wird, bereits geregelt war und ist. Hiermit folgerten die Ministerpräsidenten eine Pflicht des Beamten, „sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen“. Demnach werden Bewerber, die „verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgehen“, nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Bei solchen Bewerbern, die „Organisationen“ angehören die

„verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgen, seien Zweifel begründet, ob er sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetze. „Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung“. ³ Basierend auf den Extremistenbeschlüssen wurden „über 14.000 Berufsverbots- und Disziplinarverfahren durchgeführt, die zu rund 1.200 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern und über 260 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst führten“ ⁴ . Obwohl der

² Braunthal, Gerard, Politische Loyalität und Öffentlicher Dienst. Der „Radikalenerlaß“ von 1972 und die Folgen, Marburg 1992, S. 47f.

³ Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“, nachgedruckt in: Knirsch, Hanspeter, „Radikale“ im öffentlichen Dienst? Eine Dokumentation, Frankfurt a. M. 1973, S. 11.

⁴ Bundesvorstand der GEW, Presseerklärung vom 28. Januar 2002, http://62.27.15.27/presse/archiv/2002/1quartal/texte/d_020128a.htm.

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