Bildungsniveau aus. Trotz enormer Fortschritte binnen kurzer Zeit, bestehen in China jedoch auch Probleme wie Nahrungsmittelknappheit, die demographische Entwicklung und

Umweltverschmutzung. Den Problemen, die mit einer zunehmenden Globalisierung einhergehen, können durch effektive Wirtschaftspolitik begegnet werden. Im Hauptteil des Essay werden solch Politiken durchgespielt und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft. Strukturell orientiert sich das Essay an der Klassifizierung des Begriffs Wirtschaftspolitik. Ahrns und Feser definieren Wirtschaftspolitik als „einen Teilbereich der allgemeinen Politik, der darauf ausgerichtet ist, die Rahmenbedingungen sowie den Ablauf ökonomischer Aktivitäten im Hinblick auf bestimmte Ziele zu gestalten und zu beeinflussen.“ Maßnahmen werden in wirtschaftsordnungspolitische, verteilungspolitische, konjunkturpolitische und strukturpolitische Bereiche unterschieden. Anhand der Teilaspekte von Wirtschaftspolitik soll diskutiert werden, inwiefern der Standort China langfristig konkurrenzfähig bleibt.

Hauptteil

Nach Beitzinger lässt sich Wirtschaftsordnungspolitik „als die Gestaltung der Rahmenbedingungen wirtschaftlichen, d.h. marktlichen Handels interpretieren, um eine bestimmte Form von Effizienz zu erzielen“. Rahmenbedingungen meint in diesem Zusammenhang vor allem die Setzung rechtlicher Normen für den Wirtschaftsablauf. Ordnungspolitik ist prioritär, da sie die erforderlichen Voraussetzungen für die Schaffung und den Einsatz prozesspolitischer Instrumente zur Verfügung stellt. Im Folgenden werden drei Bereiche der chinesischen Wirtschaftsordnungspolitik beleuchtet und ihr Ausbaubedarf aufgezeigt. Ausgewählt wurden die Bereiche Umweltpolitik,

Korruptionsbekämpfung und Arbeitnehmerschutz.

„Wir werden nicht aus Angst vor dem Ersticken das Essen aufgeben, nicht aus Angst vor Verunreinigung der Umwelt darauf verzichten, unsere Industrie zu entwickeln,“ verkündetet 1972 der chinesische Vertreter auf der ersten UN.-Umweltkonferenz in Stockholm. Die Volksrepublik liegt auf Platz zwei des weltweiten Primärenergieverbrauchs und der CO2 Emission (Wen 2006) und zeichnet sich im internationalen Standortwettbewerb vor allem durch niedrige Umwelt- und Sicherheitsauflagen aus. Inwieweit diese Bilanz den Wirtschaftsstandort langfristig positiv oder negativ beeinflusst, soll in folgenden Teilen diskutiert werden. Zum einen bieten niedrige Umwelt-und Sicherheitsstandards für ausländische Investoren die Möglichkeit kostengünstiger zu produzieren. So war dies mitunter einer der Schlüsselfaktoren die zu einem erheblichen Anstieg an ausländischen Niederlassungen und somit zu einem höheren Wirtschaftswachstum sowie genereller Wohlstandsteigerung in China geführt haben. Nach jahrzehntelanger Nichtbeachtung des Umweltschutzes und einer stetigen globalen Relevanz der Umweltdebatte, werden die Auswirkungen jedoch immer gravierender und stellen eine eher negativ wahrgenommene Standortbedingung dar. Niedrige Umweltstandards führten in China zu einer starken Luftverschmutzung in den Städten sowie erheblichen Flussverschmutzungen auf dem Land. Auf einem Drittel des chinesischen Territoriums geht saurer Regen nieder und ein Viertel der Bürger hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Trotz Erhöhung der Investitionen im Umweltbereich, wirken sich mittlerweile durch Umweltverschmutzung entstehende Kosten negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Die Erkenntnis über eine stetige Zunahme der Umweltdebatte hat schließlich zu einer Einführung sogenannter grüner Technologien geführt. Doch ihr Einsatz konnte bisher nur wenig ausrichten. Einer der Gründe dafür ist, dass das chinesische Umweltministerium SEPA (State Environmental Protection Agency) über wenig Autorität verfügt. So sind zwar in den meisten Industrieanlagen Klärvorrichtungen eingebaut, diese sind jedoch nur in einem Drittel der Fälle regelmäßig aktiv. Darüber hinaus sind Sanktionen, die das SEPA in Form von Geldbußen verhängt niedriger, als die Unkosten die durch den Einsatz grüner Technologien entsteht. Mittlerweile gewinnt der Umweltschutz in China zwar an Relevanz, die feststellbaren Fortschritte in der chinesischen Umweltpolitik sind jedoch nicht weitgreifend genug. So wurden 2004 1,8 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsproduktes für Umweltschutz ausgegeben, die vom chinesischen Umweltministerium SEPA berechneten tatsächlich entstandenen Kosten lagen jedoch bei 3 Prozent (Heilmann 2004). Im Vergleich zu anderen Schwellenländer kann man von einer ausgeprägten Umweltpolitik sprechen, dennoch ist Chinas Umweltkrise als entscheidender Faktor zu sehen, der den Weg zur Welt- und Wirtschaftsmacht gefährdet.

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Im Zusammenhang mit Wirtschaftsordnungspolitik spielt in China auch die Korruptionsbekämpfung eine wichtige Rolle. Durch die politische Manipulation der Wirtschaftsregulierung bleiben Anreize zum Strukturwandel und zu produktiven Tätigkeiten schwach. Somit wirkt sich ein dauerhaft hohes Korruptionsniveau negativ auf das Investitionsverhalten und Wirtschaftswachstum aus. In China ermöglichen beispielsweise administrative Verfügungsrechte politische Macht gegen finanzielle Mittel zu tauschen, wie bei der Vergabe von Handelslizenzen oder Zollbescheinigungen. Problematisch ist, dass die Regierung kein unabhängiges Kontrollorgan eingesetzt hat, welches Korruption effektiv bekämpft. Das zuständige Organ für die Korruptionsbekämpfung, die sogenannte ZK-Disziplinkontrollkommission, ist Teil der Parteizentrale und verwendet zunehmend fragliche Mittel und Verfahren. So beschränken sich KP-Organe auf interne Sanktionen, wie Geldbußen. Lediglich jeder fünfte Korruptionsfall, in den Parteifunktionäre verwickelt sind, wird nach einem formalen Parteiausschluss mit einer Anklageerhebung bei der staatlichen Justiz verfolgt. In den neunziger Jahren wurde eine Kampagne zur Bekämpfung von Korruption in Partei und Verwaltung initiiert. Da jedoch viele Parteifunktionäre in die weitläufigen Korruptionsgeflechte eingebunden sind, haben sie kein Interesse daran eine derartige Kampagne mitzutragen. Der Erfolg blieb somit mäßig. Nichts desto trotz verzeichnete die ZK- Disziplinkontrollkommission nach einem Pik der Korruptionsfälle im Jahr 1998 einen stetigen Rückgang. Heilmann vermutet jedoch, dass ein tatsächlicher Rückgang zweifelhaft ist: „Vermutlich hat die politische Führung die Weisung erteilt, diese dunkle Seite der KP-Herrschaft nicht zu stark ans Licht zu zerren“ (Heilmann 2004). Eine effektive

Korruptionsbekämpfung sollte bei einer klaren Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und politischen Verfügungsrechten ansetzen. Das chinesische System welches Rechte durch den Rang in einer politischen Hierarchie definiert, muss reformiert werden. Darüber hinaus müssen rechtliche Lücken zur Eingrenzung des Handlungsspielraums von Parteikadern geschlossen und ihre strafrechtliche Verfolgung verschärft werden. Da solche Reformen das Machtmonopol der Führungspartei einschränkt, ist die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz schwierig. Ansetzen könnte man unter anderem mit unabhängigen Gerichten oder einer freien Presse, mit unabhängigen Interessenvertretungen der städtischen Arbeiter, der Bauern und ländlichen Migranten mit Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber gewählten Gremien auf allen Verwaltungsebenen (Wen 2006).

Neben Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung müssen durch einen besseren Arbeitnehmerschutz Mangelerscheinungen, wie die geringe Zahl an qualifizierten Arbeitskräften ausgeglichen werden. Spätestens seit dem WTO-Beitritt Chinas setzte sich unter ausländischen Investoren die Annahme durch, dass China zum „workshop of the world“, also zu einem dauerhaft konkurrenzlosen günstigen industriellen Fertigungsstandort aufsteigen werde. Neben Rekorden an vertraglich vereinbarten Direktinvestitionen, hat China in den letzten Jahrzehnten viele staatseigenen Unternehmen privatisiert und die Grenze für ausländische Firmen und sino-ausländische Joint Ventures geöffnet (Heilmann 2004). Diese Entwicklung resultierte in eine steigende Zahl sogenannter „sweatshops“, Fabriken mit ausbeuterischen Arbeitsmethoden. Vor der Privatisierung staatlicher Betriebe hatten die meisten Arbeitnehmer eine lebenslange Beschäftigungsgarantie, Gesundheitsversorgung und eine Ausbildung. Heute ist der Arbeitnehmerschutz reformbedürftig. Unter dem erhöhten Konkurrenzdruck haben chinesische Arbeitnehmer geringere Löhne und Sozialleistungen, sowie längere Arbeitszeiten. Darüber hinaus stieg in den vergangen Jahren die Zahl der Arbeitsunfälle an, welche in weitere soziale Probleme resultieren (Wen 2006). Mit Beginn des Jahres 2008 startete China einen weitreichenden Reformprozess zur Modernisierung der Arbeitsgesetze und des Arbeitsmarktes. Dem Arbeitnehmer werden folglich deutlich mehr gesetzlich durchsetzbare Rechte und Rechtssicherheit eingeräumt. Die Reform ist für China ein sehr wichtiger Schritt in Richtung internationaler Arbeitsmarktstandards. Tarifverträge und Kündigungsschutz sind nunmehr legitime Begrifflichkeiten im chinesischen Wirtschaftsgeschehen. Denn trotz schlechter Arbeitsbedingungen bleibt das Angebot an Arbeitnehmern wegen starker Migration in die Küstenregionen hoch. Arbeitnehmer, die auch in den „sweat shops“ Arbeit annehmen. Die chinesische Regierung ist der Tatsache entgegengetreten, dass Unternehmen der Küstenregionen die soziale Misere chinesischer Arbeiter ausnutzen. Zusammenfassend geht es bei der chinesischen Wirtschaftsordnungspolitik vor allem um die Schaffung bzw. Stärkung unabhängiger Kontrollinstanzen und den Ausbau gesetzlicher Regelungen.

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Im Bereich Umwelt meint dies konkret, dass dem chinesischen Umweltministerium SEPA mehr Autoritäten eingeräumt werden, in der ZK-Disziplinkontrollkommission müssen schwerere Sanktionen gegen Korruptionsfälle verhängt werden. Nach einer Betrachtung chinesischer Wirtschaftsordnungspolitik und deren Ausbaufähigkeit, wird im zweiten Teil die Verteilungspolitik, als nächster Teilaspekt der Wirtschaftspolitik betrachtet.

Das chinesische Wirtschaftswunder ging mit einem deutlichen Rückgang der Armut einher. Laut einem Bericht der UN ging die Zahl der Betroffenen (d.h. der Menschen die von einem US-Dollar oder weniger leben müssen) von 250 Millionen im Jahr 1978 auf 30 Millionen im Jahr 2000 zurück. Doch die Bilanz des Wohlstandsgewinns seit der Reform- und Öffnungspolitik Chinas im Jahre 1978 fällt je nach Bevölkerungsschicht und Region sehr unterschiedlich aus. Hier lassen sich die negativen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums in dem Bereich der soziale Sicherung besonders deutlich erkennen. Eine Studie des Asienhauses in Essen veröffentlichte Statistiken über die Einkommensverteilung Chinas 2005: So verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in diesem Zeitraum rund 45 Prozent des nationalen Einkommens, die ärmsten 10 Prozent verdienten nur 1,4 Prozent (Wen 2006). Neben dem Unterschied zwischen Arm und Reich, lassen sich seit der Einführung der freien Marktwirtschaft Gefälle zwischen den reichen Küstenregionen und dem armen Binnenland, sowie zwischen Stadt und Land erkennen. An den aufgeführten Statistiken lässt sich ein Bedarf nach effektiver Verteilungspolitik ablesen. Im Folgenden werden verteilungspolitische Aspekte der staatlichen Aktivitäten untersucht. Verteilungspolitik verfolgt generell Ziele für die Verteilung von Einkommen und Vermögen einer Bevölkerung und strebt daneben Verteilungsaspekte an, die sowohl monetäre als auch realwirtschaftliche Größen betreffen (Graf 2005). Brümmerhoff betont, dass das Ziel der Gerechtigkeit, neben dem allgemeinen verteilungspolitischen Ziel angesprochen werden muss. Gerechtigkeitsprinzipien sind als regulative Elemente sehr wichtig, da ein Grundkonsens über vereinbarte Regeln Voraussetzung für die Akzeptanz der im laufenden Prozess entstehenden Verteilung darstellt. Der Begriff der Pareto-Effizienz wird eingeführt, bei dem die durch den Marktmechanismus hervorgerufene Verteilung mit den herrschenden Vorstellungen von Gerechtigkeit übereinstimmen muss (Brümmerhoff 2001). Der Begriff der Gerechtigkeit muss in jedem konkreten Fall neu definiert werden. Er wird jedoch immer mit der Gleichbehandlung von Menschen oder Sachverhalten in Verbindung gebracht. Basierend auf theoretischen Modellen lässt sich festhalten, dass die wichtigsten Elemente der Verteilungspolitik auf einer ausgeglichene Verteilung von Einkommen und Vermögen abzielen, unter ständiger Berücksichtigung von definierter Gerechtigkeit. Um die Verteilung Chinas zu beurteilen und um Leitlinien für die Verteilungspolitik zu gewinnen, muss geklärt werden an welchen Kennzahlen, die angestrebte und die tatsächlich bestehende Verteilung gemessen werden soll. Ein oft verwendeter Indikator ist der sogenannte Gini Koeffizient, der die Einkommensverteilung in einer bestimmten Region misst. Mitte der 80er Jahre lag der Gini-Koeffizient in China bei 0,2 und damit niedriger als in Industrieländern mit traditionell ausgeglichener Einkommensverteilung (Wildmann 2007). Die Kennzahl nahm im Jahr 2009 mit 0,496 einen vergleichsweise hohen Wert an und spiegelt den Bedarf an verteilungspolitischen Maßnahmen wieder. An verschiedenen Stellen muss angesetzt werden um dem Trend entgegenzuwirken. Bei einer Weiterentwicklung würde das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung leiden und somit politische Polarisierung begünstigen. In China liegt vor allem durch eine Reformära in ländlichen Regionen eine Ressourcenknappheit im Nahrungsmittelbereich vor. Somit wäre der erste verteilungspolitische Schritt, auch partielles Verteilungsziel genannt, die Gewährleistung eines sozialen Existenzminimums. Momentan liegt die Anzahl der Haushalte unter dieser Grenze bei geschätzten 30 Millionen. Sie gelten als arm und müssen über ein höheres Einkommen verfügen. Die Sicherung eines Existenzminimums für breite Teile der Bevölkerung muss auf der verteilungspolitischen Agenda in China weit vorne stehen. Ziel ist es die aus der Marktöffnung resultierenden Wohlstandsgewinne breiten Teilen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Zum Entgegensteuern momentaner sozialer Ungleichgewichte, vor allem zwischen Küstenregionen und ländlichen Regionen, kann sich die chinesische Verteilungspolitik unterschiedlicher Instrumente bedienen. So versuchen beispielsweise finanzpolitische Maßnahmen eine ungleiche Primärverteilung durch eine gleichmäßigere Sekundärverteilung auszugleichen. In China könnte man konkret die Sozialversicherungsbeiträge bzw. Steuern in den Küstenregionen

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