INHALTSVERZEICHNIS

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  3

ABBILDUNGSVERZEICHNIS.   4

1  EINLEITUNG.  5

2  KORPORATISMUS IM GESUNDHEITSWESEN  6

2.1  Begriff des Korporatismus  6

2.2  Koporatistische Steuerung des Gesundheitswesens in Deutschland  8

3  INTERESSENSVERBÄNDE IN DER AMBULANTEN VERSORGUNG  8

3.1  GKV-Spitzenverband.  9

3.2  Kassenärztliche Bundesvereinigung.  10

4  KORPORATISMUS UND GESUNDHEITSREFORM.  11

4.1  Liberalisierung des Vertragsrechts  12

4.2  Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse  13

4.3  Konsequenzen für die Patienten  14

4.4  Patienten-Interessensvertretung.  14

5  ZUSAMMENFASSUNG  15

LITERATURVERZEICHNIS   17

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

GKV Gesetzliche Krankenversicherung

GKV-Modernisierungsgesetz Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190), zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3445); Geltung ab 01.01.2004, abweichend davon siehe Artikel 37 GKV-Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetz-Wettbewerbsstärkungsgesetz lichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426); Geltung ab 01.04.2007, abweichend davon siehe Artikel 46 KBV Kassenärztliche Bundesvereinigung PatBeteiligungsV Patientenbeteiligungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2753), die durch Artikel 457 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist SGB V Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist Vgl. vergleiche

4  ABBILDUNGSVERZEICHNIS  

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   

Abbildung  1: Rolle und Aufgabe der Interessensverbände im Korporatismus  7

Abbildung  2: System der ambulanten Versorgung im Bereich der GKV (ohne Heil-  

und  Arzneimittelversorgung)  9

1 EINLEITUNG

„Sind wir auf dem Weg von der korporatistischen Selbstverwaltung zur Staatsmedizin?“ 1

Das deutsche Gesundheitswesen ist seit der im Jahr 1883 durch Bismarck erfolgten Einführung des Krankenversicherungssystems geprägt von der Einflussnahme zahlreicher Interessenverbände, welche an der Formulierung und Durchführung der staatlichen Gesundheitspolitik maßgebend beteiligt sind. Seit Mitte der 1970er Jahre unterliegt das deutsche Gesundheitswesen zahlreichen Reformversuchen, die vor allem eine wettbewerbsorientierte Gesundheitsversorgung in Zukunft gewährleisten sollen. Im Mittelpunkt politischer Diskurse und Reformbemühungen steht dabei neben der stationären Gesundheitsversorgung sehr oft auch die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Auf dem Weg zur zielorientierten Gesundheitsversorgung haben die traditionellen korporatistischen Strukturen auf der Mesoebene des deutschen Gesundheitswesens die zahlreichen Reformen erheblich erschwert oder sogar verhindert.

Mit der jüngsten Gesundheitsreform, in Form des 2007 verabschiedeten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, hat die Gesundheitspolitik nachhaltig begonnen in das komplexe Ordnungs- und Steuerungssystem des ambulanten Sektor des Ge-sundheitswesens einzugreifen, was zu nachhaltigen Veränderungen in der Steuerung und Finanzierung des Sektors geführt hat beziehungsweise führen wird. In Folge dessen befürchten die zahlreichen Interessensverbände, im komplexen Ordnungs- und Steuerungssystem der ambulanten Krankenversorgung, welches von den Krankenkassen und den kassenärztlichen Vereinigungen dominiert wird, einen deutlichen Verlust der traditionellen Einflussnahme auf gesundheitspolitische Entscheidungen erleiden zu müssen. Dies wird vor allem mit der Verschiebung von kor-poratistischen Steuerungskompetenzen hin zu wettbewerblichen Steuerungsinstrumentarien begründet. In diesem Zusammenhang sprechen ausgewiesene Kenner der deutschen Gesundheitspolitik daher oft von einer Erosion des korporativen Ordnungs- und Steuerungsmodells in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Andere befürchten sogar die Etablierung einer Staatsmedizin in Deutschland.

¹ Mit dieser Frage eröffnete KBV-Chef Köhler eine Podiumsdiskussion zur Frage „Ambulante Versor- gung 2020: verplant, verkauft, verstaatlicht?“, erschienen in KLARTEXT, Ausgabe Juli 2009, Seite 4