Inhaltsverzeichnis
INHALTSVERZEICHNIS................................................................................. I
ABK ÜRZUNGSVERZEICHNIS III
ABBILDUNGSVERZEICHNIS VI
1 EINLEITUNG. 1
1.1 Methodisches Vorgehen und Gliederung 4
2 ENTWICKLUNGSTHEORIE: GRUNDLAGEN UND BEGRIFFE. 6
2.1 Der Paradigmenstreit in der Entwicklungstheorie. 7
2.1.1 Der Entwicklungsbegriff: Kontroversen und Definitionsversuche 10
2.1.1.1 MDGs: Gemeinsame Entwicklungsziele der Staatengemeinschaft 12
2.1.1.2 Das Magische Fünfeck’: Ein dynamisches Begriffsverständnis 16
2.1.2 Der Paradigmenstreit in der Entwicklungstheorie. 20
2.1.2.1 Modernisierungstheorie. 24
2.1.2.2 Dependenzansätze 26
2.1.2.3 Das Ende der großen Entwicklungstheorien. 31
2.1.3 Nach dem Ende der Dritten Welt: Was macht noch den Entwicklungsstaat aus? 34
2.2 Auf dem Weg zu einem neuen Entwicklungs- und Sicherheitsverständnis. 42
2.2.1 Entwicklungs- und Sicherheitsbegriffliche Verlaufsgeschichte. 44
2.2.1.1 Entwicklungspolitische Genese: Bipolare Nachkriegsordnung? 45
2.2.1.2 Zäsur 1989/90: Nord-Süd-Beziehungen nach dem Ost-West-Konflikt 48
2.2.1.3 Post 9/11: Sicherheitspolitische Erweiterung des Entwicklungsbegriffes. 50
2.2.2 Neuere Sicherheits- und Entwicklungsstrategien. 51
2.2.2.1 Ein neues Sicherheitsverständnis: Die Europäische Sicherheitsstrategie 57
2.2.2.2 Konditionierte Entwicklungshilfe: Orientierung auf good governance. 63
2.2.3 Entwicklungszusammenarbeit - Ein eigenständiges Politikfeld? 69
3 DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER E.U 73
3.1 Die Europäische Union: Ein Sonderfall in der Akteursanalyse? 73
3.2 Strukturen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit 79
3.2.1 Vertragliche Grundlagen (EGV-Nizza) 81
i
3.2.2 Akteursebenen der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit 88
3.2.2.1 Die Gemeinschaftshilfe und ihre Koordinierungsfunktion. 89
3.2.2.2 Bilaterale Geber - Konkurrenzangebote zur Gemeinschaftshilfe? 94
3.3 Normativer Handlungsrahmen europäischer Entwicklungszusammenarbeit 98
3.3.1 Grundsätze der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft 99
3.3.2 Pariser Erklärung - Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit 100
3.3.3 Gemeinsame Wert- und Zielorientierung: The European Consensus 101
3.4 Konkrete Entwicklungspolitik der EG/E.U 104
3.4.1 Exemplarische entwicklungspolitische Tätigkeit: Die EU-AKP-Kooperation 105
3.4.1.1 Die Lomé-Abkommen. 108
3.4.1.2 Das Abkommen von Cotonou 109
3.4.1.3 Bewertung der EU-AKP-Kooperation. 113
3.5 Grenzen der Gemeinschaftshilfe - Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 114
3.6 Mögliche Szenarien für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit. 118
4 CONCLUSIO 120
5 ZUSAMMENFASSUNG/ ABSTRACT 124
6 ANHANG. 126
6.1 Literaturverzeichnis 126
6.1.1 Monographien, Zeitschriftenaufsätze, Aufsätze aus Sammelbänden. 126
6.1.2 Internet-Dokumente 136
6.1.3 Internetlinks 138
ii
Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz AKP Gruppe der Staaten des afrikanischen, karibischen und
APEC Asia-Pacific Economic Cooperation (Asiatisch-Pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit) Art. Artikel AU Afrikanische Union BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BNP/BNE Bruttonnationalprodukt/ Bruttonationaleinkommen BRICS Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika CEPAL Comisión Económica para América Latina y el Caribe (Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik) DAC Development Assistance Committee (Entwicklungsausschuss der OECD) DIE Deutsches Institut für Entwicklungspolitik EAG Europäische Atomgemeinschaft EC European Commission Grüne/EFA Europafraktion der Grünen/European Free Alliance EIB Europäische Investitionsbank EEF Europäischer Entwicklungsfond EG Europäische Gemeinschaft (Europäische Gemeinschaften) EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGV-Nizza Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Fassung von Nizza) EL Entwicklungsland ESS European Security Strategy (Europäische Sicherheitsstrategie) ESVP Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik EU Europäische Union EU-10 Die zehn neue Mitgliedsstaaten der EU seit Mai 2004
iii
EUV Vertrag über die Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EZA Entwicklungszusammenarbeit/Entwicklungspolitik G8 Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russland GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GATT General Agreements on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) HDI Human Development Index Hg. Herausgeber HWWI Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut IBRD International Bank for Reconstruction and Development IDA International Development Association IFI Internationale Finanzorganisation IL Industrieland ISI Importsubstituierende Industrialisierung IWF Internationaler Währungsfond LICUS Low Income Countries Under Stress LDC Least Developed Country MDG Millennium Development Goal (Millenniumsziel) NAFTA North American Free Trade Agreement
(Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantisches Bündnis) NGDOS Nongovernmental Development Organisations NGO Nongovernmental Organization OCTs Oversea Countries and Territories ODA Official Development Assistance OECD Organization for Economic Cooperation and Development
OPEC Organization of the Petroleum Exporting Countries (Organisation erdölexportierender Länder) SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
iv
STABEX System of Stabilisation of Export Earnings for Agricultural Products SYSMIN System for the Stabilisation of Export Earnings for Mining Products UN United Nations UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development (Welthandels- und Entwicklungskonferenz) UNDP United Nations Development Programme US United States VENRO Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. vgl. vergleiche WTO World Trade Organisation (Welthandelsorganisation)
v
Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: Magisches Fünfeck nach Nohlen/Nuscheler (Quelle: Eigene Grafik)...17
Tab. 1: Entwicklungstheorien (Quelle: Kolland, Entwicklungstheorien, 57).....21
vi
1 Einleitung
Die Bedeutung und Aufgabenzuweisung an die Nord-Süd-Beziehungen haben seit dem Beginn der Entwicklungszusammenarbeit in den ausgehenden fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts eher zu- als abgenommen. Die seither von der Modernisierungstheorie erwartete Weltmittelstandsgesellschaft ist auch heuteim Zeitalter der Globalisierung und nach dem Ende der großen Entwicklungstheorien - ferner denn je. Entwicklungsdisparitäten treten dabei nicht nur in den entwickelten Industriegesellschaften selbst zu tage, sondern manifestieren sich gerade auch im globalen Maßstab, in einem sich fortentwickelnden Nord-Süd-Gefälle, das die Grundlage für neue Konfliktlinien bilden könnte. 1 Als einer der dringlichsten Aufgabenkomplexe ist auch in diesem Zusammenhang von der internationalen Staatengemeinschaft die
Armutsbekämpfung benannt worden, die damit ein zentrales Element der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen ausmacht. Entwicklungszusammenarbeit ist vor diesem Hintergrund als eines der bedeutendsten Politikfelder innerhalb der internationalen Beziehungen zu bestimmen. Die Kernaussage der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) betont den präpositionalen Charakter von Sicherheit in den Entwicklungsländern für eine eben diese Wohlfahrtsdisparitäten auflösende Entwicklung. Zivilgesellschaftliche Akteure verweisen hingegen auf das wechselseitige Verhältnis beider Pole. Sicherheit ist demnach ebenso eine Vorbedingung von Entwicklung, wie Sicherheit Entwicklung benötigt. 2
1 Viele Autoren erwarten nach dem Ende des Ost-West-Antagonismus die dominierende Konfliktlinie der internationalen Beziehungen in dem Nord-Süd-Verhältnis. vgl.: Brock, Lothar: Nord-Süd-Beziehungen. In: Knapp/Krell (Hg.): Einführung in die Internationale Politik, 643; Brock spricht im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Konflikt gar von der dominierenden Konfliktlinie, an der sich das ‚Schicksal der Welt’ entscheiden wird. vgl.: Brock, Nord-Süd-Beziehungen, 617
2 vgl. Hermle, Reinhard, 2004: Poverty-oriented in the long term? The relation between development and security policy judged from civil society view. In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.), Civilian Perspective or Security Strategy?, Berlin, 26; Mendelson-Forman, Johanna, 2004: The Changing Development Environment: Security Matters! In: Journal of Peacebuilding & Development 1 (3), 81-84; Moreau, Francoise: The reform of European development policywhat has been achieved, what remains to be done?, In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.): Civilian Perspective or Security Strategy, 17
1
Seit dem Jahr 2000 ist die Europäische Union in verschiedenen entwicklungspolitischen Initiativen neue und ehrgeizige Verpflichtungen eingegangen, um auf der einen Seite die ausgegebenen Entwicklungsziele möglichst ihren Vorgaben nach zu erreichen und auf der anderen Seite den Ausbau der europäischen Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. 3 Dabei gelten die Grundsätze:
Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union stellt also eine Ergänzung der bestehenden Entwicklungspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten dar, wie es auch im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgehalten ist. 5 Die Hilfsleistungen der EU entsprechen damit ‚25+1 verschiedenen Entwicklungspolitiken’, da zudem die europäische Kommission auf Gemeinschaftsebene über eigene Programme und Durchführungsinstrumente verfügt. Besonders für die zehn neuen Mitglieder der EU (EU-10) gilt hierbei, dass diese eine nur rudimentär ausgeprägte Entwicklungszusammenarbeit
3 Diese Verpflichtungen wurden größtenteils im Vorfeld des UN-Gipfeltreffens im September 2005 vorbereitet, auf dem vorrangig die Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele diskutiert wurde: Vgl. EU-Kommission, 2006: Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe. Herausforderungen durch die Aufstockung der EU-Hilfe im Zeitraum 2006-2010; http://ec.europa.eu/development/body/communications/docs/communication_85_2006_de.pdf, 4. Dezember 2006; EU-Kommission, 2006: EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen;
http://ec.europa.eu/development/body/communications/docs/communication_87_2006_de.pdf, 4. Dezember 2006; EURODAD (Hg.), 2006: EU aid: genuine leadership or misleading figures? 2006, unter: http://www.eurodad.org/uploadstore/cms/docs/EuropeanAidReport.pdf, 4. Dezember 2006
4 Europäische Union, 2005: Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik; http://ec.europa.eu/development/body/development_policy_statement/docs/edp_statement_oj_24_ 02_2006_de.pdf, 4. Dezember 2006, Absatz 2
5 Auch nach Art.180 Abs.1 EGV-Nizza besitzt die Europäische Gemeinschaft keine ausschließliche, sondern gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten eine parallele Kompetenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Hieraus resultiert die Notwendigkeit der Koordinierungsarbeit, der die Kommission mit ihrem Initiativrecht nachkommen soll.
2
betreiben. 6 Auch gibt es in vielen der neuen Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme bei der Koordination von Hilfsleistungen und -maßnahmen. Dennoch befinden sich die neuen Mitgliedsstaaten auf einem guten Weg und es wird geschätzt, dass ihre Leistungen bereits 2010 einem Gesamtniveau der „prognostizierten ODA-Quote der Vereinigten Staaten entsprechen“ 7 werden. 8 Allemal zeichnet sich die Entwicklungszusammenarbeit der EU dabei durch eine Vielzahl sich gegenseitig nicht immer stützender und begünstigender Entwicklungsprogramme aus. Denn die verschiedenen Programme und Projektförderungen der EU überlappen sich teils und bremsen die mögliche Effizienz und Wirksamkeit einer gemeinsamen europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Kommission schlägt daher gemäß ihrem Initiativrecht eine wirksamere und stärkere Hilfskoordinierung vor, die aus den verschiedenen nationalstaatlichen Politiken und Maßnahmen sowie denen auf Gemeinschaftsebene eine wirksame Entwicklungspolitik gestalten soll. 9 Erste Schritte sind hier der ‚Gemeinsame EU-Rahmen für die Länderstrategien’ 10 sowie der ‚Aktionsplan’ 11 , mittels dem mehr, bessere und schnellere Hilfe bereitgestellt werden soll. Der ‚Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik’ 12 stellt in diesem Kontext die erste gemeinsame Erklärung von Rat, Parlament und Kommission seit über fünfzig Jahren gemeinsamer europäischer Entwicklungszusammenarbeit dar, und gilt als die
6 Grimm, Sven, 2004: What scenario for the future?; http://www.odi.org.uk/ publications/briefing/edc/edc_bp1.pdf, 28. November 2006, 2; Am 1. Januar 2007 sind zudem Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten. Wenn in der Arbeit von 25 Mitgliedsländern der EU die Rede ist, sind selbstverständlich 27 Mitgliedsländer gemeint.
7 Kommission, Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Hilfe, 8
8 Länderprofile aller EU-Mitgliedsstaaten in der Entwicklungspolitik finden sich unter anderem unter: Eurodad, EU aid, 13-33; European Commission, 2006: EU Donor Atlas 2006. Volume I; http://ec.europa.eu/development/body/publications/docs/eu_donor_atlas_2006.pdf, 4. Dezember 2006, 55-80
9 Nach Art. 180 Abs. 2 EGV besitzt die Kommission das Initiativrecht bei den Koordinierungsbemühungen der gemeinsamen europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
10 EU-Kommission, 2006: Stärkung der Europäischen Dimension: Ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung; http://ec.europa.eu/development/body/communications/docs/communication_88_2006_de.pdf, 4. Dezember 2006
11 EU-Kommission, EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen
12 Europäische Union, Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik
3
Grundsatzerklärung der europäischen Entwicklungspolitik. Hiernach soll vor allem eine verstärkte Komplementarität, Koordination und Kohärenz der europäischen Entwicklungspolitik(en) erreicht werden, um deren Effizienz aber auch deren Wirksamkeit zu erhöhen.
Es ist damit bereits an dieser Stelle zu konstatieren, dass die Integration der europäischen Entwicklungszusammenarbeit seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugenommen hat. Ziel der vorliegenden Arbeit wird es sein, diesen sektorspezifischen Integrationsprozess der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und seine Grenzen zu erklären.
1.1 Methodisches Vorgehen und Gliederung
Auch eine analytische Befassung mit den entwicklungspolitischen Tätigkeiten der Europäischen Union ist, die oben genannten Aspekte honorierend, nur bedingt sinnvoll. Auf die Heterogenität der Nehmerländer (Entwicklungsländer) als auch auf die verschiedenen Interessen der Geber (Mitgliedsstaaten der EU sowie die der Kommission) kann im Rahmen dieser Arbeit nur vereinzelt eingegangen werden. Dennoch muss auch diesem Aspekt genügend Raum gegeben werden, um so die Pluralität der vorherrschenden Konflikt- und Problemstrukturen in den Entwicklungsländern („Differenzierungsprozesse in der Peripherie“ 14 ) sowie die
13 Brüne, Stefan, 2005: Europas Außenbeziehungen und die Zukunft der Entwicklungspolitik, Wiesbaden, 29
14 Boeckh, Andreas, 1993: Entwicklungstheorien: Eine Rückschau. In: Nohlen, Dieter/Nuscheler, Franz (Hg.), Handbuch der Dritten Welt. Band 1, Bonn 1993, 110-130, 121; Mit dem Wegfall des Systemgegensatzes entbehrt auch der Sammelbegriff der ‚Dritte-Welt’-Staaten seiner arithmetische Logik. Zudem haben wirtschaftlich, kulturelle wie politische
4
unterschiedlichen Interessen der EU-Geberakteure („kolonialhistorisch überkommene bilaterale Sonderinteressen“ 15 ) in die Analyse mit einzubeziehen. Auch den Besonderheiten des Europäischen Integrationsprozesses sowie den besonderen Strukturmerkmalen der EU wird dabei gebührend Rechnung zu tragen sein. Die politikwissenschaftliche Integrationstheorie greift bei ihrer Beschäftigung mit dem entwicklungspolitischen Gegenstand im Rahmen der EU auf drei Ansätze zurück. 16 Die Arbeit wird also die intergouvernementale, supranationale und konstruktivistische Perspektive auf den
entwicklungspolitischen Gegenstand der EU einnehmen. Diese Perspektiven werden letztlich dabei behilflich sein, die Grenzen der sektorspezifischen Integration im Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit aufzuzeigen und die Akteursqualität der EU in diesem Politikbereich zu bestimmen.
Hierzu nimmt sich die Arbeit in ihrem zweiten Teil des entwicklungspolitischen sowie des entwicklungstheoretischen Gegenstandes im Allgemeinen an, um so eine Verortung der Entwicklungspolitik in einem Spannungsraum anderer Politikbereiche, wie der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik, vornehmen zu können. Die Gegenüberstellung der großen Entwicklungsparadigmen, der Modernisierungstheorie sowie der Dependenzansätze wird in diesem Kontext die häufig ideologisierende Verwendung des Entwicklungsbegriffes nachzeichnen, also die Vielfalt von Entwicklungszielen und -strategien aufzeigen und den Politikbereich der Entwicklung dadurch problematisieren können. Der zweite Teil der Arbeit wird so zeigen, dass sich der entwicklungspolitische Gegenstand innerhalb einer Vielzahl mit der Entwicklungspolitik sachverwandten Politikbereichen bewegt und nur schwerlich isoliert behandelt werden kann. Exemplarisch wird sich diese Politikverflechtung an dem sicherheits- und entwicklungspolitischem Zusammenhang zeigen, der vor allem seit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 vermehrt diskutiert wird.
Differenzierungsprozesse innerhalb dieser Staatengruppe den Begriff in seiner methodischen Relevanz aufgeweicht.
15 Brüne, Europas Außenbeziehungen und die Zukunft der Entwicklungspolitik, 20
16 Peters, Dirk/Wagner, Wolfgang, 2005: Die Europäische Union in den internationalen Beziehungen. In, Holzinger, Katharina/Knill, Christoph/Peters, Dirk/Rittberger,
Berthold/Schimmelfennig, Frank/Wagner, Wolfgang (Hg.), Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte, 2005, Paderborn, 215-272
5
Im dritten Teil der Arbeit werden diese Erkenntnisse in den Funktionszusammenhang des dynamischen europäischen Mehrebenensystems eingeordnet. Hierzu werden zunächst die besonderen Strukturmerkmale des politischen Systems der EU vorgestellt und anschließend sektorspezifisch auf die europäische Entwicklungszusammenarbeit angewandt. Eine Abwägung zwischen normativem Handlungsrahmen und schließlich der konkreten Entwicklungspolitik der EU wird bereits Divergenzen innerhalb des Anspruchs und der Wirklichkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit aufzeigen können. Hierbei wird sich schließlich herausstellen, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU in einem Nebeneinander von intergouvernementalen und supranationalen Wesenszügen gestützt durch konstruktivistische Elemente, einen ganz spezifischen Weg einschlägt, der sich an Einzelfragen in genau diesem Spannungsfeld der genannten Politikbereiche (Entwicklungs-, Handels-, Außen-und Sicherheitspolitik) orientiert. Für dieses Spannungsverhältnis und das Insistieren auf intergouvernementale Strukturelemente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist - so die These - vor allem das Institut der Nationalstaaten der EU verantwortlich, die ihre bilateralen Sonderinteressen im Rahmen einer gestärkten Gemeinschaftshilfe gefährdet sehen und daher nur in dem Maße eine souveränitätsrechte übertragende Integrationspolitik betreiben, wie diese ihre nationalen Sonderinteressen nicht gefährdet.
2 Entwicklungstheorie: Grundlagen und Begriffe
Der zweite Teil der Arbeit bezieht sich im weitesten Sinne auf die Reflexionen über Entwicklungstheorien, Theoriegenerierungen sowie -transformationen, und deren Bedeutung für die praktische Entwicklungshilfe wie
Entwicklungszusammenarbeit im internationalen System. Hierzu wird zunächst eine logische Definition des Entwicklungsbegriffes und seiner
Begriffsdimensionen entfaltet. Die anschließende Darstellung konzentriert sich auf den theoretischen Diskurs zwischen den Großtheorien der Entwicklungspolitik, der klassischen Modernisierungstheorie und den Dependenzansätzen. Innerhalb dieses nachzuzeichnenden Diskurses wird auch darauf eingegangen, wie Entwicklungstheorie und praktische Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zusammenwirkten, sich gegenseitig widerlegten oder
6
bestätigten. Im Anschluss hieran wird die aktuelle Bedeutung und Dimension des Entwicklungs- und Sicherheitsbegriffes dargestellt. Anhand dieses Schrittes wird deutlich werden, dass die Entwicklungspolitik zahlreiche Verbindungen zu sachverwandten Politikbereichen aufweist. Aufzuzeigen, welche Notwendigkeiten und Schwierigkeiten sich daraus für die Politikgestaltung der EU ergeben, wird aber Aufgabe der anschließenden Akteursanalyse im dritten Teil der Arbeit sein, obgleich im zweiten Teil bereits vereinzelte Bezüge zur Entwicklungspolitik der EU herzustellen sein werden.
2.1 Der Paradigmenstreit in der Entwicklungstheorie
Der entwicklungstheoretische Diskurs der letzten Jahre wurde teils kontrovers geführt und erfuhr in seiner Folge verschiedene Paradigmenwechsel. Eine besonders einschneidende Wirkung auch auf die wissenschaftliche Reflexion des entwicklungspolitischen Gegenstandes sowie die Nord-Süd-Beziehungen insgesamt, hatte die Auflösung des Ost-West-Antagonismus (1989/90) und die damit einhergehende Transformation des internationalen Staatensystems. 17 Spätestens seit den fundamentalistisch motivierten Anschlägen auf das World Trade Centre und das Pentagon am 11. September 2001 wird zudem der Begriff der Erweiterten Sicherheit diskutiert, nach dem die Entwicklungspolitik als präventive Politik den global-sozialen Missständen begegnen soll, um so terroristischen Aktivitäten den ideologischen Nährboden zu entziehen. 18 Eine ähnlich bedeutende Transformationswirkung im internationalen System konnte in der Nachkriegszeit lediglich die formale Entkolonialisierung seit den sechziger Jahre entfalten, 19 in dessen weiterem Verlauf die Mehrzahl der
17 Menzel, Ulrich, 1992: Das Ende der Dritten Welt und das Scheitern der großen Theorie, 66; Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 217
18 Beide sich aus diesen Ereignissen ergebenden Wirkungsverläufe werden mit Bezug auf den entwicklungs- und sicherheitsbegrifflichen Zusammenhang (development-security-nexus) unter Abschnitt 2.2. ‚Auf dem Weg zu einem neuen Sicherheits- und Entwicklungsverständnis’ erläutert.
19 Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 39, 113, 147; Der Prozess der Entkolonialisierung „fügte dem internationalen System mehr als 100 neue Staaten und damit neue Akteure hinzu.“ vgl. Czempiel, Ernst-Otto, 2004: Internationale Beziehungen: Begriff, Gegenstand und Forschungsabsicht. In: Knapp, Manfred/Krell, Gerd (Hg.), Einführung in die Internationale Politik, München 2004, 16; Die Entkolonialisierung hatte einen Mitgliederzuwachs bei den Vereinten
7
überseeischen Gebiete von ihren ehemaligen Kolonialmächten ihre staatliche Unabhängigkeit erlangten und damit auch die ursprünglichen
Assoziationsabkommen der EWG an Bedeutung verlieren sollten. 20 Schließlich setzten „[d]ie Regierungen der unabhängig gewordenen Länder […] alles daran, neben der politischen auch die wirtschaftliche Souveränität zu gewinnen.“ 21 Die wirtschaftlichen Souveränitäten versuchten die relativ jungen Staaten durch eine Strategie der Weltmarktdissoziation zu erreichen, um der dependenztheoretischen Logik nach Verluste in der Außenhandelsbilanz auszugleichen, zumindest faire Preise für auszuführende Rohstoffe zu erhalten. Die politisch unabhängig gewordenen überseeischen Länder und Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind heute in der Mehrheit im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens von Cotonou vertraglich mit der Europäischen Union assoziiert. 22 Die AKP-Kooperation bildet sodann auch das Herzstück der gemeinsamen Europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten, „die mehrheitlich in Afrika liegen und enge kolonialhistorische Bande zu Europa haben“. 23
Nationen zur Folge, wodurch sich auch die Nord-Süd-Stimmengewichtung zugunsten der Entwicklungsländer verschob, vgl. Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 147; Nuscheler, Franz, 2005:Entwicklungspolitik. Lern- und Arbeitsbuch, Bonn, 78
20 siehe 3.4. ‚Konkrete Entwicklungspolitik der EG/EU’
21 Menzel, Ulrich: 40 Jahre Entwicklungsstrategie, in: Nohlen/Nuscheler (Hg.), Handbuch der Dritten Welt, 137; Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 140
22 vgl. Art. 179 Abs. 3 EGV; Schmalenbach, Kirsten, 2002: Entwicklungszusammenarbeit (Art.177-181). In: Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hg.), Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Darmstadt 2002, 1867-1869; Im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV-Nizza) ist hingegen die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Overseas countries & territories/OCT's) vertraglich geregelt (siehe Art.182-188 EGV-Nizza). Hiernach werden 20 außereuropäische Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, die aufgrund ihrer fehlenden Staatsqualität jeweils entweder mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden oder dem Vereinigten Königreich besondere Beziehungen unterhalten, der Gemeinschaft assoziiert. (Schmalenbach, Entwicklungszusammenarbeit, 1879); Zur Begriffsdefinition OCTs siehe http://ec.europa.eu/comm/development/oct/index_en.htm, 22. November 2006
23 „Development policy is at the heart of the EU’s relations with all developing countries.” (Europäische Union, Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, Absatz 2;) vgl. Schmalenbach, Entwicklungszusammenarbeit, 1867; Nuscheler, Entwicklungspolitik, 127; siehe
8
Die lebhafte Diskussion in der Entwicklungstheorie seit den fünfziger Jahren verdeutlicht sich zum einen an den zahlreichen Dimensionen des Entwicklungsbegriffes als auch an den polarisierenden Theoriebildungen und seinen teils ideologisierenden Verwendungen, die aus seinen normativen Begriffsimplikationen resultierten. 24 So handelt es sich bei Entwicklungstheorien gerade nicht nur um Erklärungsmodelle für soziale Phänomene, sondern immer auch um „gesellschaftspolitische Entwürfe“. 25
Die folgenden Abschnitte führen zunächst in den mehrdimensionalen Charakter des Entwicklungsbegriffes und seiner Implikationen ein. Anschließend werden die einflussreichen entwicklungstheoretischen Groß- und Metatheorien kurz diskutiert, wodurch deren geringe Bedeutung in der modernen entwicklungstheoretischen Diskussion begründet wird. Hierbei wird allenfalls noch von einer kritisch begleiteten Renaissance der Modernisierungstheorien gesprochen. 26
auch, Rat der Europäischen Union, 2003: ESS, Die Europäische Sicherheitsstrategie, http://consilium.eu.int/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf, 4. Dezember 2006
24 Boeckh, Entwicklungstheorien, 110-111; sowie zum Ideologievorwurf an die entwicklungstheoretischen Modelle: Boeckh, Entwicklungstheorien, 116; Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 214-224; Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 52-53; Menzel spricht in seinem ‚Elften Tabu’ in der entwicklungstheoretischen Diskussion in polemischer Weise gar von den „Narzißmen der kleinsten Differenz“ bei der Theoriegenerierung, die der Entwicklungspolitik selbst keinen Nutzen gebracht haben. (Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 64); „Die ideologische [entwicklungstheoretische] Konfrontation setzt sich natürlich auch auf dem Gebiet der Entwicklungsstrategien fort. Wer in den 70er Jahren einer assoziativen, weltmarktorientierten Entwicklung Chancen gab, galt schnell als Apologet des Imperialismus, und wer dissoziative, binnenmarktorientierte Strategien bevorzugte, geriet ebenso schnell in den Sozialismusverdacht.“ (Boeckh, Entwicklungstheorien, 116)
25 Boeckh, Entwicklungstheorien, 115
26 vgl. Nohlen/Nuscheler, Was heißt Entwicklung, 60-62; Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 131
9
2.1.1 Der Entwicklungsbegriff: Kontroversen und
Definitionsversuche
Um diesem ersten Hinweis nach einer Mehrdimensionalität des Entwicklungsbegriffes näher nachzugehen, gilt es zunächst, die einzelnen Implikationen des Entwicklungsbegriffes näher zu bestimmen, um sich anschließend dem Entwicklungsbegriff als solchen nähern zu können. Während die einzelnen Implikationen des Entwicklungsbegriffes (Entwicklungsstrategien, -theorien, -politiken, -hilfen) in aller Kürze schlüssig definierbar sind, stellt sich für den Entwicklungsbegriff selbst ein raumzeitliches Problem, das es zu lösen gilt.
Zunächst einmal sind Entwicklungsstrategien als Empfehlungen zu verstehen, die Probleme zu lösen, die Entwicklungstheorien zu analysieren versuchen. Entwicklungsstrategien umfassen damit entwicklungspolitische Maßnahmen, wie beispielsweise Weltmarktintegration oder eben Weltmarktdissoziation, um ein angestrebtes Wachstums- oder Transformationsziel zu erreichen. Folglich versuchen Entwicklungstheorien die Ursachen der Unterentwicklung zu erklären um Strategien zu liefern, die auf die Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit abzielen. 28 Als Entwicklungspolitik wird schließlich die Implementierung dieser Strategien auf einer Ebene der politischen Handlungen bezeichnet. 29 Hingegen meint Entwicklungshilfe oder
27 Brandt, Willy (Hg.), 1980: Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer. Bericht der Nord-Süd-Kommission, Köln, 65
28 vgl. Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 257
29 vgl. hierzu Menzel, 40 Jahre Entwicklungsstrategie, 132; sowie zum Begriff der Entwicklungspolitik die Einträge unter: Klein, Martina/Schubert, Klaus, Das Politiklexikon, 86; Nohlen, Lexikon der Dritten Welt, 224; vgl. Nuscheler, Entwicklungspolitik, 76; „It [Entwicklungspolitik] does include elements of trade policy and foreign policy (i.e. human rights concerns and advocating values in a political dialogue.)“ (vgl. Grimm, Sven: Civilian Perspective
10
Entwicklungszusammenarbeit „die Ebene bi- und multilateraler Beziehungen zwischen Industrieländern (IL) und Entwicklungsländern (EL) zur Unterstützung der [Entwicklungs-] Strategie, [sie] zielt also auf die Ebene der politischen Akteure, während mit Nord-Süd-Politik die Beeinflussung der Struktur des internationalen Systems gemeint ist, innerhalb derer die Akteure politisch Handeln.“ 30
Ulrich Menzel schreibt, dass „fast alle strategischen Empfehlungen, die aus den […] Theorien abgeleitet sind, auf Wachstum, Agrarmodernisierung und insbesondere Industrialisierung hinauslaufen“. 31 Trotz aller Paradigmenwechsel der Vergangenheit, so Menzel, stand also immer das Ziel der Wachstumsförderung im Vordergrund. 32 Doch was bedeutet diese strategische Wachstumsorientierung in der Entwicklungstheorie für den Entwicklungsbegriff? Wäre doch dieser Logik nach der eigentliche Entwicklungsbegriff ausschließlich als Wachstum zu fassen.
Darauf, dass dem Entwicklungsbegriff beispielsweise auch der Begriff der Unterentwicklung inhärent sein muss, haben bereits verschieden Autoren hingewiesen. 33 Entwicklung ist damit kein Automatismus für Wachstum. Suggeriert der Begriff Entwicklungsland doch, dass Entwicklung stattfindet, und schließt so semantisch verklärend aus, dass auch eine Rückentwicklung stattfinden kann. Die Wortschöpfung der Less Developed Countries (LDCs) trägt dieser sozialpolitischen Realität eher Rechnung als es der Terminus des Entwicklungslandes (EL) vermag. 34
or Security Policy - which role for development policy? In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.): Civilian Perspective or Security Strategy? Berlin 2004, 11)
30 Menzel, 40 Jahre Entwicklungsstrategie, 132; Die Begriffe ‚Entwicklungshilfe’ und ‚Entwicklungszusammenarbeit’ werden damit analog verwendet.
31 Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 50
32 Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 13; Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 133-175; sowie Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 67; siehe hierzu auch die nachfolgenden Abschnitte um den Paradigmenstreit der Entwicklungstheorie
33 Schicho, Walter, 2002: Entwicklung als gesellschaftlicher Auftrag. In: Fischer, Karin/ Hanak, Irmtraut/ Parnreiter, Christof (Hg.), Internationale Entwicklung. Eine Einführung in Probleme, Mechanismen und Theorien. Frankfurt am Main 2002, 8
34 Von den Vereinten Nationen ausgehend, hat sich der Amts- und Wissenschaftsbegriff der Least Developed Countries (LDCs) durchgesetzt und im Sprachgebrauch verfestigt; vgl.
11
Das Scheitern der großen Entwicklungstheorien 35 und damit das Scheitern der Entwicklungsstrategien bis in die achtziger Jahre „revitalisierte den ursprünglichen Wortsinn von Entwicklung als Auswickeln und Entfalten eigener Fähigkeiten.“ 36 Die in den Entwicklungsländern häufig vorzufindenden traditionellen Gesellschaftsstrukturen werden demnach nicht mehr als Wachstumshindernisse definiert, wie es beispielsweise noch das Rostowsche Stufenmodell tat. Das Rostowsche Stufenmodell - Inbegriff der noch zu behandelnden Modernisierungstheorie - definierte die traditionelle Gesellschaft als zu überwindende Gesellschaftsstruktur. 37 Mit der Abkehr von den westlichen Industriegesellschaften als ‚Entwicklungs-Blaupause’ der klassischen
Modernisierungstheorie ist in diesem Zusammenhang jedoch lediglich eine weitere entwicklungspolitische Strategie vorgelegt worden, die die kulturgebundenen Gegebenheiten einer traditionellen Gesellschaft berücksichtigt, aber auch über eine wirtschaftliche Wachstumsorientierung nicht hinauszugehen scheint. Eine brauchbare Definition des Entwicklungsbegriffes ist damit noch nicht geliefert.
2.1.1.1 MDGs: Gemeinsame Entwicklungsziele der
Staatengemeinschaft
Um einen in sich geschlossenen Entwicklungsbegriff zu generieren, schlägt Menzel vor, auf Entwicklungsziele zu verweisen. 38 Diese Entwicklungsziele
Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 31; In dieser Arbeit werden beide Begriffe, LDC und Entwicklungsland, synonym verwandt.
35 vgl. Menzel, Das Ende der Dritten Welt; sowie in dieser Arbeit 2.1.2.3. ‚Das Ende der großen Entwicklungstheorien’
36 Nohlen/Nuscheler, Was heißt Entwicklung, 58-59; vgl. Nohlen/Nuscheler, Was heißt Entwicklung, 66
37 Die positiv nuancierten eigenständigen Werte der traditionellen Gesellschaft sollen nach der Definition des ‚Entfaltens vorhandener Fähigkeiten’, die Vielfalt verschiedener Entwicklungsalternativen betonen und gleichzeitig das unilineare Entwicklungsmodell der westlichen Industriegesellschaften in Frage stellen. Jedoch ist damit lediglich eine weitere Begriffsdimension des Entwicklungsbegriffes über die ökonomische Wachstumsfixierung hinaus hinzugefügt.
38 Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 49
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können unterschiedlich bestimmt sein. Derzeit existiert mit der von hochrangigen Vertretern von 189 Ländern auf den Weg gebrachten Millenniumserklärung 39 ein Dokument, das bestimmte Entwicklungsziele ausweist, die bis 2015 erreicht werden sollen. So verweist auch das United Nations Development Programme (UNDP) in seinem aktuellen Jahresbericht 40 auf die Millennium Development Goals (MDGs) 41 der Vereinten Nationen. Diese acht MDGs wurden aus der im September 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten
Millenniumserklärung abgeleitet und sollen bis 2015 erreicht werden. Sie umfassen:
Diese damit universellen Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen haben nicht nur die Mitgliedsstaaten der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD-Staaten), sondern auch die OECD selbst übernommen.
39 Vereinte Nationen, 2000: Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen; http://www.unric.org/html/german/mdg/millenniumerklaerung.pdf, 13. Oktober 2006
40 United Nations Development Programme (Hg.), 2006: Annual Report 2006. Global Partnership for Development; http://www.undp.org/publications/annualreport2006/english-report.pdf, 14. August 2006
41 vgl. http://www.un.org/millenniumgoals/, 14. August 2006; sowie, United Nations (Hg.), 2005: The Millennium Development Goals Report 2005;
http://unstats.un.org/unsd/mi/pdf/MDG%20Book.pdf, 14. August 2006, 4-5; Die MDGs sind vor allem das Destillat aus den Kapiteln 3, 4 und 7 der Millenniumserklärung, wobei sich diese Ziele als von der Erklärung gerahmtes Ganzes verstehen.
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Als Unterorganisation der OECD ist die DAC (Development Assistance Committee) vorrangig mit kooperativen Fragen seiner Mitgliedsstaaten - also auch der Mitgliedsstaaten der EU - mit den LDCs befasst. Auch die Europäische Union selbst verweist in ihren entwicklungspolitischen Zielen auf die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. 43 Bereits in der richtungweisenden ‚Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft’ 44 vom November 2000 heißt es hierzu:
Damit, so schlussfolgert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sieht sich die Europäische Union bereits im Einklang mit den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen. 46 Der ‚Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik’ bezieht schließlich noch eindeutiger Stellung zur Millenniumserklärung und die aus ihr 2001 abgeleiteten Entwicklungsziele. Als Europäischer Konsens wird in der europäischen Entwicklungspolitik die ‚Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des
42 http://www.oecd.org/about/0,2337,en_2649_34585_1_1_1_1_1,00.html, 14. August 2006
43 vgl. Grimm, What scenario for the future, 2
44 Rat der Europäischen Union, 2000: Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, unter:
http://www.bmz.de/de/wege/dokumente/Erklaerung_Ministerrat_EU-Kommission.pdf, 14. August 2006
45 Rat der Europäischen Union, Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, 3
46 vgl. http://www.bmz.de/de/wege/ez_eu/index.html, 14. August 2006
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Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union’ 47 vom 20 Dezember 2005 bezeichnet. Hierin heißt es:
Doch welche Rückschlüsse ergeben sich hieraus für den Entwicklungsbegriff? Nohlen und Nuscheler schreiben: „Die prinzipielle Übereinstimmung“ über das Entwicklungsziel in der Entwicklungspolitik „bedeutet […] noch keine Übereinkunft über Zielprioritäten, Nah- und Fernziele oder gar über die Mittel, die zu diesem Ziel führen sollen.“ 49 Dies gilt auch für die prinzipielle Übereinstimmung unter den genannten entwicklungspolitischen Akteuren, also den entwicklungspolitischen Zielvorstellungen der Mitglieder der Vereinten Nationen, der OECD/DAC sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Denn strittig können bei aller prinzipiellen Übereinstimmung über die Entwicklungsziele noch immer die Mitteleinsätze, sprich die konkreten Entwicklungsstrategien und ihre politischen Instrumente sein, mit denen die Entwicklungsprozesse zur Zielerreichung herbeigeführt werden sollen. So können - ergänzt Nuscheler - die auf 2015 terminierten Millenniumsentwicklungsziele nicht ohne eine gemeinsame Umsetzungsstrategie der Staatengemeinschaft realisiert werden. 50 Mit der Millenniumserklärung ist zwar ein richtungweisendes Programm vorgelegt worden, an dessen Formulierung sowohl Staats- und Regierungsvertreter als auch zivilgesellschaftliche Akteure aus Nord wie Süd mitgewirkt haben. Dieses Programm ist auf die gemeinsame Zielvorstellung um die Nivellierung der Entwicklungsdisparitäten gerichtet. Wirklich entscheidende Verhandlungsrunden wie die Doha-Entwicklungsrunden der WTO scheitern aber
47 Europäische Union, Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik,
48 Europäische Union, Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, Absatz 5
49 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 64
50 Nuscheler, Entwicklungspolitik, 185
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dennoch, da es den Südstaaten nicht gelingt, eine gemeinsame Verhandlungsmacht herauszubilden. 51
Dennoch, eine wegweisende und universelle Verpflichtung auf gemeinsame Entwicklungsziele konnte mit dem Dokument der Millenniumserklärung entwickelt werden und ihr universeller Verpflichtungscharakter sollte dabei nicht unterschätzt werden. Denn die MDGs bilden operationalisierbare Indikatoren an denen sich verschiedene Monitoringverfahren orientieren und auf deren Grundlage die Zieleinhaltungen im öffentlichen oder politischen Diskurs eingefordert werden können.
2.1.1.2 ‚Das Magische Fünfeck’: Ein dynamisches
Begriffsverständnis
Der ausschließliche Verweis auf die Entwicklungsziele kann demnach die Frage nach einem schlüssigen Entwicklungsbegriff nicht hinreichend beantworten, stehen doch Ziel- und Mittelrelationen gerade in der Entwicklungspolitik in einem ständigen Spannungsfeld. Nohlen und Nuscheler schlagen daher ein synthetisiertes Begriffs- und Entwicklungsverständnis vor, dass den dynamischen Prozessen der Wirklichkeit eher gerecht werden kann. Ihre Begriffsdefinition soll dabei, nach eigenem Anspruch, den logischen Forderungen nach Klarheit, Eindeutigkeit und intersubjektiver Überprüfbarkeit gerecht werden, um im wissenschaftlichen Diskurs standzuhalten. 52
Nohlen und Nuscheler sehen die Schwierigkeiten, die sich daraus im Bezug auf die Formulierung einer Definition des Entwicklungsbegriffes ergeben, auf zweierlei Weise begründet. 53 Zum einen zeichnet sich der Entwicklungsbegriff durch sein nicht-statisches Wesen und seinen Wortsinn aus. Zum Zweiten „ist jeder Begriff von Entwicklung - weil er sich nicht auf einen statischen Zustand, sondern auf ein Ziel bezieht - ein normativer Begriff, abhängig von individuellen
51 Adam, Erfried, 2006: Suspendierung der Welthandelsrunde - Multilateralismus, Global Governance und Entwicklungspolitik in der Krise. In: Internationale Politik und Gesellschaft 4, 120-137
52 vgl. Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 56
53 vgl. Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 56
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und kollektiven Wertvorstellungen in Raum und Zeit.“ 54 Der Begriff der Entwicklung kann also nur schwerlich wertneutral verwendet werden, woraus sich für seine wissenschaftliche Rezeption einige Besonderheiten ergeben. Konzeptionell im ‚Magischen Fünfeck des Entwicklungsbegriffes’ gefasst, werden „fünf theoretisch begründete Elemente von Entwicklung, die [jeweils] Ziel- und Mittelfunktionen erfüllen, zu einer begrifflichen Synthese verknüpft“. 55 Diese Elemente sind ‚Wachstum’, ‚Arbeit’, ‚Gleichheit/Gerechtigkeit’, ‚Partizipation’ und ‚Unabhängigkeit’. Die folgende Grafik soll vorab einen Überblick über diese synthetisch-dynamische Begriffskonzeption liefern:
Abb. 1: Magisches Fünfeck nach Nohlen/Nuscheler (Quelle: Eigene Grafik)
Es bedarf eindeutiger Ziel-Mittel-Relationen zwischen den einzelnen, synthetisch zueinander verbundenen Begriffselementen, um ihnen so eine logische Relevanz für den Entwicklungsbegriff zu verleihen. 56 Die Dynamik des ‚Magischen Fünfecks’ besteht schließlich auf der „Ebene der Definition seiner
54 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 56; Zwar können die verschiedenen Akteure im internationalen System in ihren entwicklungspolitischen Zielvorstellungen übereinstimmen, jedoch sind diese Bestimmung meist nicht von langer Dauer und auf einen bestimmten Zeitraum terminiert. Zudem reagieren die Vorstellungen über entwicklungspolitische Zielbestimmungen auf die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten der Nord-Süd-Beziehungen. Entwicklungspolitische Zielvorstellungen sind damit zeitlich begrenzt und von ihren internationalen Konstellationen abhängig, in denen sie sich generieren.
55 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 56
56 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 57-58
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Elemente selbst und ihrer Beziehung zueinander.“ 57 Ein zentraler konzeptioneller Angelpunkt ist dabei in der Tatsache zu finden, dass die einzelnen Begriffe in keiner statischen Präferenzordnung oder Hierarchie zueinander stehen. Wurde ‚Wachstum’ lange lediglich als wirtschaftliche Mehrwertschöpfung begriffen, ist der heutigen Bedeutung von ‚Wachstum’ die des ‚Nachhaltigen Wachstums’, also des umweltverträglichen und langfristigen Wachstums, als auch der „gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtsmehrung“ inhärent. 58 Zudem muss sich der Wachstumsimpuls nicht ausschließlich auf die wirtschaftliche Mehrwertschöpfung beschränken, sondern muss vielmehr auch Bereiche der politischen und sozialen Teilhabe berühren. Wachstum muss also auch von der ‚Gleichheit/Gerechtigkeit’, also der Teilhabe der Gesamtbevölkerung ausgehen, um entwicklungspolitische Relevanz zu erlangen. Ein Verelendungswachstum kann demnach nicht als entwicklungsrelevantes Wachstum begriffen werden. Hieraus leitet sich die „beschäftigungsorientierte Devise“ 59 und damit das entwicklungsrelevante Element der ‚Arbeit’ ab. Wirtschaftswachstum ohne einen Beschäftigungszuwachs und einer damit einhergehenden Zunahme der Binnennachfrage führe so zu einem Verelendungswachstum und Marginalisierungsprozessen, in dem die Bevölkerungsmehrheit an den neu erworbenen Reichtümern nicht partizipiert. ‚Partizipation’ hingegen „ist ein normativer Sammelbegriff, der politische und soziale Menschenrechte zusammenfaßt.“ 60 Damit sind im gesellschaftlichen Entwicklungsprozess die Forderungen nach politischer Mitwirkung und sozialer Teilhabe gefasst. Diese Forderungen finden sich unter anderem im so genannten Nyerere-Bericht 61 und dem dort formulierten ‚Muss der Partizipation’ wieder. 62 Das fünfte Element in diesem Zusammenhang, wegen der präferenzlosen Ordnung der Elemente untereinander aber nicht das in der Hierarchie letztgenannte, wird von Nohlen und
57 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 66
58 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 67
59 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 69
60 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 71
61 Der ‚Nyerere-Bericht’ unter dem Vorsitz des ehemaligen tansanischen Ministerpräsidenten, Julius Nyerere, ist erschienen: Bortfeldt, Barbara (Hg.), 1991: Die Herausforderung des Südens. Der Bericht der Südkommission über die Eigenverantwortung in der Dritten Welt für dauerhafte Entwicklung, Saarbrücken
62 vgl. Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 66, 72
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Nuscheler als ‚Unabhängigkeit’ bezeichnet. Hierin finden sich die Forderungen der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Entwicklungsländer, die die ‚Schimäre der völkerrechtlichen Souveränität’ zu überwinden suchen. 63 Damit ist ein dynamisches Modell des Entwicklungsbegriffes vorgelegt, das sich in Empirie und Theorie bereits mehrfach bewähren konnte. 64 Das dynamische Begriffsverständnis von Entwicklung soll auch im weiteren Verlauf der Arbeit zur Anwendung kommen. Mit einem dynamischen Begriffsverständnis ist jedoch auch die Einsicht nahegelegt, dass es sich aufgrund der genannten Probleme beim Umgang mit dem Entwicklungsbegriff auch bei dem ‚Magischen Fünfeck’ um keine allgemeingültige Begriffsdefinition handeln kann. Auch aus dieser Einsicht heraus begründen Nohlen und Nuscheler ihre im ‚Magischen Fünfeck’ gefasste „Definition eines von raumzeitlichen Bedingungen und Erfahrungen abhängigen Kernbestandes von Eigenschaften, welche zusammen den Entwicklungsbegriff ausmachen.“ 65
Deutlich werden diese raumzeitlichen Bedingungen und Erfahrungen auch an dem Verlauf der Konjunkturgeschichte des Entwicklungsbegriffes selbst. Denn dieser erfuhr fortwährend inhaltliche Erweiterungen - die hier als ‚Präfix-Anreicherungen’ bezeichnet werden sollen - und deren Bedeutungsdimensionen später in den Entwicklungsbegriff selbst eindrangen. An dieser Stelle seien hiervon aus der Verlaufsgeschichte zwei herausgegriffen, die exemplarisch für die Bemühungen verschiedener entwicklungspolitischer Akteure stehen, neue Akzente in der Entwicklungspolitik zu setzen, um so auf neue Problemzusammenhänge aufmerksam zu machen. Hierzu lassen sich die Schlagworte der ‚Nachhaltigen Entwicklung’ (‚sustainable development’) 66 ebenso wie der ‚self-reliance-Präfix’, der aus dem Nyerere-Bericht hervorging,
63 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 72
64 vgl. Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 66
65 Nohlen/Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, 56
66 Unter Nachhaltiger Entwicklung verstand die Brundtland-Kommission „Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ vgl. Hauf, Volker (Hg.): Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, 46; Mit dem Brundtland-Bericht hat letztlich ein Ressourcenschonendes und generationsübergreifendes
Entwicklungsverständnis in die Diskussion Einzug erhalten.
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zählen. 67 Beide sind in diesem Zusammenhang als semantische Präfix-Erweiterung zu verstehen, die den jeweiligen expandierenden inhaltlichen Forderungen an den Entwicklungsbegriff entsprechen sollten. Der Entwicklungsbegriff erfuhr so im Verlauf seiner Konjunkturgeschichte eine dimensionale Erweiterung, konnte damit aber auch den definitorischen Anforderungen sowie komplexen Realitäten jeweils gerechter werden. Das ‚Magische Fünfeck’ versucht auch diese Begriffsdimensionen zu entsprechen, indem sich die genannten Dimensionen in den Elementen ‚Wachstum’ und ‚Unabhängigkeit’ wieder finden.
Die wechsel- und gehaltvolle Konjunkturgeschichte des Entwicklungsbegriffes ging einher mit einer intensiven Debatte in der Entwicklungstheorie. Im Verlauf der Debatte meldeten verschiedene Entwicklungstheorien ihren
wissenschaftsorientierten Anspruch an, ein Paradigma oder aber zumindest einen Lösungsansatz zu liefern, mit dessen Hilfe die Ursachen der Unterentwicklung benannt und beseitigt werden könnten. Der entwicklungstheoretische Diskurs, sowie der Diskurs um den Entwicklungsbegriff selbst, kreist dabei seit der letzten Dekade zunehmend um den sach- wie begriffslogischen Zusammenhang von Entwicklung und Sicherheit. Diesem gesonderten entwicklungs- und sicherheitspolitischen Diskurs wird sich unter 2.2. ‚Auf dem Weg zu einem neuen Entwicklungs- und Sicherheitsverständnis’ angenommen.
2.1.2 Der Paradigmenstreit in der Entwicklungstheorie
Einen detaillierten Überblick über die Vielzahl der Entwicklungstheorien und ihrer Strömungen kann diese Arbeit aufgrund ihrer Fragestellung nicht leisten. Der begrenzte Umfang, den ein entwicklungstheoretischer Teil hier einnehmen
67 vgl. Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 158; Beispielsweise bezog sich der entwicklungstheoretische self-reliance-Präfix auf das paternalistische Nord-Verständnis von Entwicklungspolitik, welches auf den internationalen Beziehungsstrukturen des Imperialismus und Kolonialismus fußt, die viele Autoren in den modernen Nord-Süd-Beziehungen wieder zu erkennen glauben. Mit der self-reliance Entwicklung wurde ein Gegenmodell zur Modernisierungstheorie geliefert, der die Selbstverantwortung als auch Strukturunabhängigkeit der Entwicklungsländer in die vordere Analyseebne der Entwicklungstheorie stellt und den Südländer eine verstärkte Kooperation untereinander empfahl; vgl nachfolgenden Abschnitt zu den Dependenz-Ansätzen; sowie an dieser Stelle u.a.. Nohlen, Lexikon der Dritten Welt, 623
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kann, zwingt dazu, sich auf die Darstellung der entwicklungstheoretischen Marksteine im wissenschaftlichen Diskurs zu konzentrieren. 68 Um sich der Komplexität der entwicklungstheoretischen Materie dennoch angemessen zu nähern, sei in einem ersten Schritt auf folgende Tabelle verwiesen.
Um die Mehrdimensionalität des Entwicklungsbegriffes abschließend darzustellen, ist es lohnenswert, die beiden gegenüberstehenden Großtheorien, die die wissenschaftliche Diskussion bis zu ihrem endgültigen Scheitern in den achtziger Jahren ausmachten, genauer zu bestimmen. Globalisierungsansätze hingegen, wie die Theorien der Weltsystemtheoretiker, werden in dieser Arbeit nicht näher behandelt, da sie lediglich versuchten, bestehende Ansätze, wie die
68 Für eine detaillierte Darstellung der entwicklungs- und der damit verbundenen staatstheoretischen Ideengeschichte im Bezug auf die Entwicklungsstaaten sei daher verwiesen auf: Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 70-133; sowie stellvertretend für die aktuelle Diskussion an dieser Stelle: Hein, Wolfgang, 1999: Autozentrierte Entwicklung. Überlegungen zur Neufundierung eines immer noch wichtigen Konzeptes, In: Thiel, Reinhold (Hg.): Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie, Bonn 1999, 218-238
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der klassischen Imperialismustheorie mit der der Dependenztheorie zu vereinbaren. 69
Beide hier zu behandelnden Großtheorien, die Modernisierungstheorie als auch die Dependenztheorie (Dependencia), gelten heute, zumindest in ihren universellen Gültigkeitsansprüchen, als überholt. Neuere Erklärungsansätze sind sich zum einen der geringen Fortschritte im Bereich der Entwicklung 70 als auch der Heterogenität der Problemstrukturen und Wachstumsdynamiken der Entwicklungsländer („Differenzierungsprozesse in der Peripherie“) 71 bewusst. Ein universelles Erklärungsparadigma und Lösungsmuster der
Entwicklungsproblematik erscheint daher nicht mehr als sinnvoll. Damit, so resümiert Nohlen, ist die jüngere entwicklungstheoretische Diskussion „quasi paradigmenlos“ und „entbehrt einer Gesamtperspektive.“ 72 Für die häufig konstatierte Krise der Entwicklungstheorie werden mehrere Ursachen angeführt. Zum einen haben die realpolitischen Veränderungen in den Entwicklungsländern und dem internationalen System die Erklärungskraft und Prognosefähigkeit früherer und teils bewährter Entwicklungstheorien abgeschwächt. Zum anderen sind auch innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses und dem Prozess der Theoriegenerierung selbst Fehler begangen worden. 73 So argumentiert Boeckh, dass die ideologischen Funktionen, die
69 vgl. Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 115; sowie vertiefend Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 108-129
70 vgl. unter anderem Menzel, Das Ende der Dritten Welt, 169-170, 202-213; Fischer, Karin/Hödl, Irmtraut/Parnreiter, Christof, 2003: Ein ungelöstes Versprechen, In: Fischer, Karin/Hanak, Irmtraut/Parnreiter, Christof (Hg.): Internationale Entwicklung. Eine Einführung in Probleme, Mechanismen und Theorien. Frankfurt am Main 2003, 19-22; Nuscheler, Entwicklungspolitik, 138; Brüne, Europas Außenbeziehungen und die Zukunft der Entwicklungspolitik, 31-32
71 Boeckh, Entwicklungstheorien, 121; Es werden heute verschiedene Typologisierungen der Entwicklungsländer geliefert, die versuchen diesen Differenzierungsprozessen gerecht zu werden. Zuweilen basieren sie jedoch auf dem Anspruch, Typologisierungen zum Zwecke einwandfreier statistischer Analysen zu liefern. Einen Überblick über die unterschiedlichen Analysekriterien versucht das Kapitel ‚2.1.3. Nach dem Ende der Dritten Welt. Was mach heute noch den Entwicklungsstaat aus?’ zu geben.
72 Nohlen, Lexikon Dritte Welt, 259
73 Boeckh, Entwicklungstheorien, 111-116; zur Krise der Entwicklungstheorien siehe außerdem: Kolland, Franz, 2003: Entwicklungstheorien bis in die 1980er-Jahre und ihre politischen
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Marcel Kreykenbohm, 2007, Die Europäische Union als entwicklungspolitischer Akteur, München, GRIN Verlag GmbH
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