3. Einbettung der Stunde in die Gesamtplanung

Die SuS haben nach den Sommerferien mit GHP 3URMHNW Ä'RUIJUQGXQJ³ begonnen. Hierbei handelt es sich um ein Lehrstück von Andreas Petrik, bei dem die SuS ihr dörfliches Zusammenleben politisch-gesellschaftlich und wirtschaftlich regeln sollen. Im Rahmen dieses Projektes erfolgten auch Vertiefungen von politischen und wirtschaftlichen Themenbereichen (z.B. ideologische Grundorientierungen, Unternehmen und Märkte), wobei stets der Bezug zur fiktiven, doch realgetreuen Dorfsituation gewahrt blieb.

Nun sollen die SuS UHDOH Ä3ROLWLN YRU 2UW³ HUIDKUHQ und sich mit der Funktionsweise von Bezirkspolitik beschäftigen. Einleitend haben die SuS im ersten Block die drei Ebenen der Politik (Bundes-, Landes- und Gemeindeebene) kennen gelernt und sich mit der besonderen SROLWLVFKHQ6LWXDWLRQ+DPEXUJVDOV6WDGWVWDDWXQGÄ(LQKHLWVJHPHLQGH³DXVHLQDQGHUJHVHW]WEs wurden typische bezirkspolitische Themen anhand der Agenda der Bezirksversammlung gesichtet. Im zweiten Block erfolgte der Zugriff über einen aktuellen Fall, dem geplanten Bau GHV Ä+DXV GHV :DOGHV³ LP 1LHQGRUIHU *HKHJH =XQlFKVW HUIROJWe eine Analyse des Falls, indem zwei Zeitungsartikel auf die Aspekte ÄSachverhalt³, ÄBeteiligte³ und ÄPositionen³ hin untersucht wurden. Durch eine kurze Befragung von Einwohnern (Eltern, Nachbarn, Lehrer) sollten die SuS herausfinden, inwieweit der Fall im Bewusstsein der Betroffenen ist. Im nächsten Schritt erfolgte die gruppenweise Vorbereitung auf eine simulierte Diskussion im Ortsausschuss Lokstedt ¹ anhand von Rollenkarten.

In der heutigen Stunde sollen die SuS die oben genannte Diskussion durchführen. Nach einer kurzen Rolleneinfühlung beginnt die Veranstaltung: Der/die Moderator/in, ein/e Schüler/in, welche/r die Diskussion leitet, stellt die Teilnehmer vor und übergibt das Wort zunächst an die Gruppe mit der Rolle Ä6FKXW]JHPHLQVFKDIW 'HXWVFKHU :DOG³ LP )ROJHQGHQ 6':. Diese stellt das Projekt kurz aus seiner Sicht vor. Daraufhin bekommt die Gruppe der Bürgerinitiative Ä+lQGH ZHJ YRP 1LHQGRUIHU *HKHJH³ GLH 0|JOLFKNHLW 6WHOOXQJ ]X EH]LHKHQ Damit ist die Diskussion freigegeben und die anderen Interessengruppen können ihre Meinung bzw. Fragen einbringen. Nach Beendigung der Diskussion soll das Geschehen kurz ausgewertet und die Phase der politischen Auseinandersetzung auf allgemeiner Ebene untersucht und bewertet werden.

Da bei der Auseinandersetzung das politische Instrument des Bürgerbegehrens angewendet wird, bietet es sich an, dieses im weiteren Unterrichtsverlauf anhand des Falles zu vertiefen. Die SuS sollen den Prozess von der anfänglichen Planung des Projektes über den heutigen Stand bis zu einer möglichen Lösung analysieren und die damit verbundenen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf Bezirksebene kennen lernen. Als roter Faden soll dabei der Politikzyklus ² fungieren, von dem in der Auswertung bereits ein Ausschnitt verwendet wurde.

¹ Protokoll abrufbar unter:

https://ratsinfo.web.hamburg.de/oponline/protokolle.do?idtermin=*0e0natPFg)bSK(g&art=1

² Hier ist der Politikzyklus nach Paul Ackermann (1994) gemeint.

2

4. Ziele

Die SuS

N kennen den Ortsausschuss als Raum der demokratischen Meinungsbildung und Bestandteil der politischen Entscheidungsfindung.

N kennen die Möglichkeit, sich als Einwohner eines Stadtteils bei politischen Diskussionen zu informieren und Gehör zu verschaffen.

N erkennen, dass ein politisches Problem ZLH GDV Ä+DXV GHV :DOGHV³ zur Artikulation gegensätzlicher Interessen und Meinungen führt.

N erkennen, dass die politische Auseinandersetzung ein wichtiges Element der demokratischen Entscheidungsfindung darstellt.

5. Sachanalytische Hinweise

Die Ebene der kommunalen Selbstverwaltung stellt im politischen System der BRD die bürgernaheste Form der Politik dar. Sie ist in GHU Ä(LQKHLWVJHPHLQGH³ Hamburg anders geregelt als in den Flächenländern. Gemäß Hamburgischer Verfassung werden staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt. D.h. der Senat ist auch mit gemeindlichen Aufgaben betreut und erhält auch die Gemeindesteuern im Sinne des Artikels 106 GG. Das bedeutet, dass die Bezirke nur Verwaltungseinheiten sind Ä>«@ denen die selbständige Erledigung EHUWUDJHQHU $XIJDEHQ REOLHJW³. ³ Daraus ergeben sich einige Unterschiede zur Gemeindeverwaltung in den Flächenländern ⁴ :

N Der Senat überträgt den Bezirksämtern die Aufgaben durch so genannte Zuständigkeitsentscheidungen. 'HQ*UXQGVDW]GHUÄ$OO]XVWlQGLJNHLW³JLEWHVQLFKW

N Es gibt weder einen eigenen Haushaltsplan noch ein eigenes Einnahmeerhebungsrecht. Die Bezirksämter erhalten ihre Mittel aus dem Haushalt, den die Bürgerschaft beschließt.

N Anstelle eines autonom handelnden Gemeinderats gibt es eine Bezirksversammlung. Ihre Beschlüsse können rechtlich allerdings vom Senat wieder verworfen werden.

Die für die Bezirkspolitik relevanten Organe sind der Senat als oberste Verwaltungsbehörde und die Bezirksämter als regionale Verwaltungsbehörden. Dazu gehört die parlamentarische Dreistufigkeit aus Bürgerschaft - Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen. Dabei ist zu beachten, dass allein die Bürgerschaft ein echtes Parlament darstellt. Die Mitglieder der Bezirksversammlung werden zwar von den Einwohnern gewählt, sind jedoch nur Mitglieder eines Verwaltungsausschusses, da die Bezirke keine Kommunen sind. 5

'HU Ä2UWVDXVVFKXVV /RNVWHGW³ XP GHQ HV LQ GLHVHr Lehrprobe geht, ist ein Regionalausschuss, der durch die Bezirksversammlung zu gründen ist und ihren

³ Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, vom 6. Juni 1952, zuletzt geändert am 8. Juli 2009: Art. 4 (2).

⁴ Vgl. Kutz-Bauer; Fuchs: Kommunalpolitik in Hamburg, in: Kost; Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik, in den Deutschen Ländern, Bonn, 2003, S.125.

⁵ Vgl. Kutz-Bauer; Fuchs: Kommunalpolitik in Hamburg, in: Kost; Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik, in den Deutschen Ländern, Bonn, 2003, S.125.

3

Kräfteverhältnissen entspricht. ⁶ Er befasst sich mit Angelegenheiten, welche die örtlichen Interessen besonders betreffen. Die Bezirksversammlung kann ihm in bestimmten Fällen sogar Beschlussrechte übertragen. Die Sitzungen werden zu einem Teil öffentlich abgehalten, so dass die Bürger mitdiskutieren und Fragen stellen können. ⁷ Politisch relevante Themen wie ]% GDV Ä+DXV GHV :DOGHV³ werden hier beraten. Beschlüsse haben in der Regel empfehlenden Charakter (wie auch die der Bezirksversammlung). Der Senat kann jederzeit Themen evozieren, d.h. ÄDQVLFK]LHKHQ³XQGGDPLW]XUÄChefsache³ machen.

Zum Politikverständnis

Politik soll im Zusammenhang dieser Unterrichtseinheit als ständiger Prozess der Problemlösung verstanden werden, da sich dieses Begriffsverständnis für die Fallanalyse als sehr praktikabel erwiesen hat und einen sinnvollen Zugang zum Politischen eröffnet. ⁸ Folgende Grafik vermittelt einen Überblick des Politikzyklus nach Ackermann ⁹ :

Der Politikzyklus enthält eine Reihe politischer Kategorien, die sich in Schlüsselfragen umformulieren lassen:

G Problem: Worin besteht das Problem? Welche Aufgaben hat die Politik zu lösen? G Auseinandersetzung: Was wirkt auf die Auseinandersetzung ein? Wie verläuft sie? G Entscheidung: Zu welchen Ergebnissen hat die Auseinandersetzung geführt? G Bewertung der Entscheidung: Wie werden die Entscheidung und ihre Ergebnisse bewertet? G Reaktionen (neues Problem): Welche Reaktionen führen zu neuen Problemen?

Nachdem im letzten Block der ersten Kategorie nachgegangen wurde, fokussiert die heutige Lehrprobe vorwiegend die zweite.

⁶ Vgl. §17 Bezirksverwaltungsgesetz: hh.juris.de/hh/gesamt/BezVwG_HA_2006.htm

⁷ Vgl. §24 Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.

⁸ Vgl. Massing, P.: Politik als Prozess der Problemverarbeitung, in: Methodik zu Wochenschau-Themenheft Nr. Nr.2-3, 1994, S.1. Abrufbar unter: www.wochenschau-verlag.de/downloads/Problemverarbeitung2.pdf

⁹ Ackermann, Paul: Politikdidaktik kurzgefasst, Schwalbach, 1994, S.37. Eine um Wirkungsfaktoren erweiterte Version des Politikzyklus findet sich in: Kuhn, H; Massing, P.: Politikunterricht. Kategorial und handlungsorientiert. Ein Videobuch. Schwalbach/Ts.: Wochenschau, 1999, S.34.

4

Der aktuelle politisFKH)DOOÄ+DXVdes Waldes³

Im Mai 2009 beantragte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) unter Leitung von Rüdiger Kruse ± Bundestagsabgeordneter der CDU ± GHQ%DXGHVÄ+DXVGHV:DOGHV³EHLP Bezirksamt Eimsbüttel. Zuvor sicherte sich die Gemeinschaft Fördergelder von vier Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Geplant ist ein 2852 Quadratmeter großer Neubau mit Seminarräumen, Gastronomie und Parkplätzen auf dem Gelände der derzeitigen Gebäude der SDW und benachbartem Gebiet. Hauptverwendungszweck soll Umweltpädagogik für Kinder sein, aber auch Ausstellungen und Seminare sollen dort veranstaltet werden.

Kurz nach Vorlage des Bauantrages gingen bereits erste Einwände von Anwohnern beim Bezirksamt ein. Schnell formierte sich eine BürgeriniWLDWLYHPLWGHP1DPHQÄ+lQGHZHJYRP 1LHQGRUIHU *HKHJH³ 6LH unterstellt die mögliche Instrumentalisierung des Geheges als Naherholungsgebiet durch private Träger und kritisiert die Überdimensionierung des Neubaus sowie die geplante Umwandlung von Forst- in Baugebiet. Sie fürchtet außerdem die Zunahme von Verkehr und Kinderlärm durch die geplanten 60.000 Besucher pro Jahr. Im Juli reichte die Initiative das Bürgerbegehren beim Bezirksamt ein und konnte eine dreimonatige Sperrfrist für die Erteilung eines Bauvorbescheides erwirken. Da die Initiative bis November mehr als die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt hat, kam das Bürgerbegehren zustande. Derzeit bestehen für die Beteiligten vier Lösungswege:

N Die Bezirksversammlung beschließt das Bürgerbegehren und stimmt dessen Inhalt zu. Es kommt zum Beschluss.

N Die Bezirksversammlung erarbeitet zusammen mit der Initiative einen Kompromiss. Es kommt ebenfalls zum Beschluss.

N Die Bezirksversammlung unternimmt nichts. Es kommt zum Bürgerentscheid. N Die Bezirksversammlung unterbreitet einen Gegenvorschlag. Es kommt ebenfalls zum Bürgerentscheid.

Aktuell zeichnet sich ab, dass die Bürgerinitiative keine Kompromisslösung akzeptieren wird. Der Senat könnte das Projekt evozieren, was laut aktueller Presselage allerdings wenig wahrscheinlich ist, da die Stadtentwicklungsbehörde dem Projekt skeptisch gegenüber steht.

6. Didaktische Entscheidungen

'DV 7KHPD Ä3ROLWLN LP 1DKUDXP³ LVW IHVWHU %HVWDQGWHLO GHV +DPEXUJer Bildungsplans. ¹⁰ Die Beschäftigung mit Bezirkspolitik als bürgernaheste Form der Politik trägt nicht nur zum Verständnis von Demokratie und Zivilgesellschaft bei, sondern führt auch zur Identifikation mit dem Bezirk und dem politischen System. Die Möglichkeiten des Bürgerengagements zu kennen und im Unterricht zu erfahren sind wichtige Bausteine auf dem Weg zum mündigen Bürger. Die bezirkspolitischen Themen, mit denen sich der Ä2UWVDXVVFKXVV/RNVWHGW³EHIDVVW, haben einen engen Bezug zur Lebenswelt der SuS. Dies zeigt den SuS auf, dass auch sie

¹⁰ Vgl. Bildungsplan Politik / Gesellschaft / Wirtschaft für das achtstufige Gymnasium, Sekundarstufe I, Behörde für Bildung und Sport (Hrsg.), S.10.

5