1  ZIEL UND AUFBAU DER UNTERSUCHUNG.  4

2  THEORETISCHE GRUNDLAGEN.  4

2.1  EUROPÄISCHE INTEGRATION IM ZEICHEN EINER FEHLENDEN EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHKEIT.  4

2.2  ROLLE DER MEDIEN BEIM AUFBAU EINER EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHKEIT  5

2.3  FORMEN EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT.  6

2.3.1  SUPRANATIONALE EUROPÄISCHE ÖFFENTLICHKEIT  7

2.3.2  NATIONALE ÖFFENTLICHKEIT MIT FOKUS AUF EUROPA  7

2.3.3  ANGLEICHUNG DER NATIONALEN ÖFFENTLICHKEITEN  8

2.3.4  GEGENSEITIGE EINFLUSSNAHME DER NATIONALEN ÖFFENTLICHKEITEN  8

2.3.5  EUROPÄISCHE KONFLIKTÖFFENTLICHKEIT.  8

3  EMPIRISCHE UNTERSUCHUNGEN.  9

3.1  ZUR AUSWAHL DES UNTERSUCHUNGSMATERIALS  9

3.1.1  ZUR AUSWAHL SCHWEDENS UND DEUTSCHLANDS.  10

3.1.2  ZUR AUSWAHL DES DAGENS NYHETER UND DES TAGESSPIEGELS.  12

3.1.3  ZUR AUSWAHL DES EU-GIPFELS  12

3.2  HYPOTHESEN  13

3.3  DURCHFÜHRUNG.  14

3.3.1  VERGLEICH DER ALLGEMEINEN BERICHTERSTATTUNG ZUR EU  14

3.3.2  CLAIMANALYSE DER BERICHTERSTATTUNG ÜBER DEN EU-GIPFEL  20

3.4  ZUSAMMENFASSENDE ERGEBNISSE.  27

4  FAZIT UND AUSBLICK  29

5  LITERATUR  31

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1 Ziel und Aufbau der Untersuchung

Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, die Medienberichterstattung zur Europäischen Union (EU) in den beiden Tageszeitungen Der Tagesspiegel und Dagens Nyheter miteinander zu vergleichen. Die Analyse soll sich hierbei vor allem auf die Berichterstattung zu dem EU-Gipfel in Laeken, Belgien, konzentrieren, welcher am 14. und 15. Dezember 2001 stattfand. Vor dem Hintergrund einer auf politischer Ebene immer mehr zusammenwachsenden Europäischen Union und dem Vorwurf einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit und dem damit verbundenen so genannten „demokratischen Defizits“ soll hier untersucht werden, inwieweit die Europäische Union Bestandteil eines durch die Medien vermittelten öffentlichen Bewusstseins ist. Um dem Ziel der Arbeit gerecht zu werden, sollen zunächst einige theoretische Grundlagen erläutert werden. Hierbei gilt es vor allem zu klären, was unter einer Europäisierung zu verstehen ist und welche Rolle die Medien hierbei spielen. Im Anschluss daran sollen die empirischen Untersuchungen durchgeführt werden bzw. die Auswahl des Untersuchungsmaterials begründet sowie Hypothesen aufgestellt werden. Nach einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse soll dann schließlich ein Fazit gezogen werden und ein Ausblick gewagt werden.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Europäische Integration im Zeichen einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit Im Rahmen der europäischen Integration werden Entscheidungskompetenzen, Ressourcen und

Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Nationalstaaten auf die Europäische Union übertragen. ¹ Während jedoch der politische sowie auch ökonomische Integrationsprozess weit fortgeschritten ist und Entscheidungen mehr und mehr auf europäischer Ebene getroffen werden, wird oft bemängelt, dass die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit dieser Entwicklung weit hinterherhinkt. ² Vor allem die Tatsache, dass öffentliche Debatten und die Partizipation der Bürger im politischen Prozess immer noch auf nationalstaatlicher Ebene stattzufinden scheinen, lässt auf eine fehlende europäische Öffentlichkeit schließen.

Dieses Öffentlichkeitsdefizit auf europäischer Ebene ist nicht ohne Folgen für den europäischen Integrationsprozess. Denn Öffentlichkeit dient als intermediäres System der Vermittlung zwischen den Bürgern einerseits und den politischen Entscheidungsträgern andererseits. Dabei kommt der Öffentlichkeit zwei wesentliche Aufgaben zu: zum einen die Funktion der Interessenvermittlung

¹ vgl.: GERHARDS, Jürgen: Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. In: Zeitschrift für

Soziologie, April 93, 22:96-110, S.107

² vgl.: GERHARDS, Jürgen: Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. In: Zeitschrift für

Soziologie, April 93, 22:96-110, S.96

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durch öffentlich artikulierte Interessen und zum anderen die Funktion der Identitätsbildung der Gesellschaft, indem die Bürger über Öffentlichkeit vermittelt die Gesellschaft beobachten, an ihr teilhaben und sie als die ihre begreifen. ³ Eine fehlende europäische Öffentlichkeit hindert somit auch die Konstitution einer Identifikation der Bürger mit der EU.

Während der Einfluss der europäischen Entscheidungen auf die nationalen, regionalen und lokalen Ebenen zunimmt, es aber an einer europäischen Öffentlichkeit fehlt, in der eine europäisches Bewußtsein entstehen kann, stellt sich die Legitimitätsfrage der EU. ⁴ Denn die Europäische Union kann sich nicht allein durch die Politik, die sie betreibt, legitimieren, sondern es bedarf auch dem Vertrauen und der Unterstützung der EU-Bürger. ⁵ So ist eine Regierung nur dann legitim, wenn die, die regiert werden, dies als richtig und unterstützenswürdig erachten. ⁶ Spricht man von einer Legitimationsschwäche der Europäischen Union und davon, dass die Europäische Union durch zunehmende europäische Integration eine wachsende Rechtfertigungslast zu tragen hat, so spricht man im Kern von dem vielbeschworenen demokratischen Defizits der EU. 7

2.2 Rolle der Medien beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit

Im Kern der fehlenden Identifikation der EU-Bürger mit der Europäischen Union sowie des daraus resultierenden Legitimationsproblem bzw. demokratischen Defizits der EU liegt somit die fehlende europäischen Öffentlichkeit. Da Öffentlichkeit in modernen Gesellschaften in erster Linie eine massenmedial hergestellte Öffentlichkeit ist, ⁸ stellt sich die Frage, wie Medien Öffentlichkeit herstellen können. In diesem Zusammenhang sind vor allem zwei Konzepte von Bedeutung: das Konzept des Agenda-Setting sowie das des Framing.

Laut des Agenda-Settin-Konzeptes bilden Medien Öffentlichkeit, indem sie aus der Themenpalette der Realität bestimmte Themen zur Berichterstattung wählen. Die ausgewählten Themen transportieren die Medien in die Öffentlichkeit und damit haben sie Einfluss darauf, über was in der Gesellschaft gesprochen bzw. gedacht wird. Durch die bloße Nennung von Themen, Akteuren, Institutionen etc. sind sie also maßgeblich an der Bildung von Öffentlichkeit beteiligt. ⁹ Im Hinblick auf die europäische Öffentlichkeit bedeutet dies, dass je öfter über die EU in den Medien berichtet wird,

³ vgl.: GERHARDS, Jürgen: Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. In: Zeitschrift für

Soziologie, April 93, 22:96-110, S.107

⁴ vgl.: KRAUS, Peter: Political unity and linguistic diversity in Europe. In: Archives Europèenes de Sociologie. XLI 138-163, S.142

⁵ vgl.: KIELMANSEGG, Peter Graf: Integration und Demokratie. In: JACHTENFUCHS, Markus, KOHLER-KOCH, Beate (Hrsg.): Europäische Integration.

Opladen 1996, S.50

⁶ vgl.: MEYER, Christoph: Political Legitimacy and the Invisibility of Politics: Exploring the European Unions’s Communication Deficit. In: Journal of

Common Market Studies 37:617-639, 1999, S.619

⁷ vgl.: KIELMANSEGG, Peter Graf: Integration und Demokratie. In: JACHTENFUCHS, Markus, KOHLER-KOCH, Beate (Hrsg.): Europäische Integration.

Opladen 1996, S.51

⁸ vgl.: GERHARDS, Jürgen: Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. In: Zeitschrift für

Soziologie, April 93, 22:96-110, S.98

⁹ vgl.: PROTESS, David L., MCCOMBS, Maxwell (Hrsg.): Agenda Setting. Readings on Media, Public Opinion, and Policymaking. New Jersey 1991, S.2

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diese einen umso größeren Anteil in der öffentlichen Diskussion bzw. im Bewusstsein der Menschen hat, und desto ausgeprägter die europäische Öffentlichkeit ist. ¹⁰ Laut dem Framing-Konzept, zu Deutsch „Rahmensetzung“, bestimmen die Medien nicht nur, über was die Menschen denken bzw. sprechen, sondern auch wie sie dies tun. Framing geht daher über Agenda Setting hinaus und betont den qualitativen Aspekt der Bildung von Öffentlichkeit. Es geht hierbei vor allem darum, welche Teilaspekte besonders betont werden, welche Interpretationen vorgenommen werden bzw. wie bestimmte Thematiken in Zusammenhang gebracht werden. Framing setzt den Rahmen innerhalb dessen bestimmte Ereignisse bzw. Aspekte in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und hat damit einen großen Anteil an der Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. In Bezug auf die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit beinhaltet Framing u.a. z.B. in welchem Zusammenhang bestimmte Politiker erwähnt werden oder ob z.B. zusätzlich auch ein Foto abgebildet ist. 11

Mit der Funktion des Agenda-Setting bzw. des Framing bestimmen Medien, über was und aber auch wie über etwas gesagt und gedacht wird. In Bezug auf Politik, schaffen sie damit Raum für einen öffentlichen Diskurs und machen Politik überhaupt erst zu einer Sache der Allgemeinheit und damit die Demokratie erst zur Demokratie. ¹² Durch ihre Informationsübermittlung und Meinungsbildung zum Thema Europa spielen sie daher beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle. 13

Der Vorwurf, der mit der Kritik einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit an die Medien herangetragen wird ist, dass sie ihre Aufmerksamkeit weiterhin vorwiegend auf das nationalstaatliche Geschehen richten und sie somit keine Öffentlichkeit für die EU schaffen. ¹⁴ Doch bevor wir im Rahmen einer empirischen Studie diesem Vorwurf näher nachgehen werden, wollen wir uns zunächst genauer mit der Frage beschäftigen, welche Formen europäischer Öffentlichkeit es gibt, bzw. wie diese zustande kommen. Hierbei werden wir vor allem auch sehen, dass eine nationalstaatliche Perspektive der Medienberichterstattung nicht in jedem Fall einer fehlenden europäischen Öffentlichkeit gleichzusetzen ist.

2.3 Formen europäischer Öffentlichkeit

Definiert man europäische Öffentlichkeit als einen interaktiven Raum, in welchem Meinungen und Informationen über EU-Themen ausgetauscht werden und auf Basis dessen ein „europäisches

¹⁰ vgl.: SEMETKO, Holli, VREESE, Claes de, PETER, Jochen: Europeanized Politics - Europeanised Media? European Integration and Political

Communication. In: West European Politics, 23: 121-141, S.136

¹¹ vgl.: SEMETKO, Holli, VREESE, Claes de, PETER, Jochen: Europeanized Politics - Europeanised Media? European Integration and Political

Communication. In: West European Politics, 23: 121-141, S.136 f.

¹² vgl.: KIELMANSEGG, Peter Graf: Integration und Demokratie. In: JACHTENFUCHS, Markus, KOHLER-KOCH, Beate (Hrsg.): Europäische Integration.

Opladen 1996, S.57

¹³ vgl.: GERHARDS, Jürgen: Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. In: Zeitschrift für

Soziologie, April 93, 22:96-110, S.99

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Bewusstsein“ entsteht, so gibt es viele Möglichkeiten, wie sich diese europäische Öffentlichkeit aus den einzelnen nationalen Öffentlichkeiten heraus bilden kann. Ab wann man von einer Europäisierung der Öffentlichkeit spricht wird von den einzelnen Autoren unterschiedlich gesehen. Während einige schon von einer Europäisierung sprechen, wenn in den einzelnen Nationalstaaten dieselben Themen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, wollen andere Autoren erst dann von Europäisierung sprechen, wenn es transnationale Akteure bzw. Medien gibt, welche nicht mehr einzelnen Nationen zugeordnet werden können. Insgesamt kann man fünf verschiedene Stufen von Europäisierung bzw. Formen europäischer Öffentlichkeit unterscheiden, welche im Folgenden näher erläutert werden.

2.3.1 Supranationale europäische Öffentlichkeit

Von einer supranationalen europäische Öffentlichkeit spricht man, wenn sie sich in ihrer Ausgeprägtheit von den nationalen Öffentlichkeiten nicht unterscheidet. Dies setzt vor allem das Vorhandensein europäischer Massenmedien und politischer Debatten, sowie europäischer Parteien, Interessengruppen sowie andere kollektive europäische Akteure voraus, welche losgelöst von dem nationalstaatlichen Rahmen agieren.

Einer derartig ausgewachsenen europäischen Öffentlichkeit stehen jedoch vor allem kulturelle und sprachliche Unterschiede im Wege. Trotzdem kann man aber mit der Möglichkeit rechnen, dass sie für einige Teile der Gesellschaft gelten wird. Dies gilt vor allem für spezifische Bereiche, wie z.B. im Umweltschutz. Aber auch im Medienbereich, wo vor allem europaweite Zeitschriften im Finanz-oder Wirtschaftsbereich wie z.B. die Financial Times einen wachsenden Zuspruch erlangen. Doch supranationale, europaweite Medien beschränken sich auf einzelne Ausnahmen, welche zudem nur eine spezifische elitäre Öffentlichkeit bilden. Im Medienbereich stehen einer europäischen Ausweitung vor allem sprachliche Barrieren im Wege. ¹⁵ Darüber hinaus sind vor allem Printmedien wie Tageszeitungen sehr national bzw. regional gebunden. Nicht zuletzt ist dies in den relativ hohen Transportkosten begründet. ¹⁶ Eine sehr abgeschwächte Form einer Supranationalität der Medien sind europaweite Nachrichtenagenturen, welche die einzelnen Medien mit Informationen beliefern. Doch die Auswahl und Einordnung der einzelnen Nachrichten geschieht hier auch nach nationalen Kriterien und Perspektiven. 17

2.3.2 Nationale Öffentlichkeit mit Fokus auf Europa

In Anbetracht Europas sprachlicher sowie auch kultureller Vielfalt ist davon auszugehen, dass sich die meiste politische Kommunikation sowie die kollektiven Aktionen weiterhin auf nationaler Ebene

¹⁴ vgl.: GERHARDS, Jürgen: Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. In: Zeitschrift für

Soziologie, April 93, 22:96-110, S.99

¹⁵ vgl.: SCHLESINGER, Philip: Changing Spaces of Political Communication: The case of the European Union. In: Political Communication, 1999, S.271f.

¹⁶ vgl.: GERHARDS, Jürgen: Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. In: Zeitschrift für

Soziologie, April 93, 22:96-110, S.100

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abspielen werden. Trotzdem kann es aber auf nationaler Ebene zu einer Europäisierung der Öffentlichkeit kommen, indem in Medien zunehmend von den europäischen Institutionen bzw. deren Politik berichtet wird- dies jedoch unabhängig von den anderen nationalen Öffentlichkeiten.

2.3.3 Angleichung der nationalen Öffentlichkeiten

Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten kann auch stattfinden, indem in den einzelnen Ländern zunehmend die selben Themen auf der Tagesordnung stehen. Der europäische Ursprung dieser Themen muss hierbei noch nicht einmal sichtbar sein. Meist werden die Themen auf EU-Ebene entwickelt und durch die nationalen Regierungen in die nationale Öffentlichkeit gebracht.

2.3.4 Gegenseitige Einflussnahme der nationalen Öffentlichkeiten

Europäische Nationalstaaten sind in zunehmendem Maße voneinander abhängig. Dies drückt sich vor allem in dem Vorhandensein von gemeinsamen Märkten bzw. der gemeinsamen Währung aus. Folge ist, dass politische Entwicklungen, Debatten und Konflikte auf der nationalen Ebene zunehmend wichtiger für andere Mitgliedstaaten sind. Dies führt häufig zu einer zunehmenden Beachtung von öffentlichen Debatten und kollektiven Aktionen in anderen Mitgliedstaaten, oder sogar eventuell zu direkten Eingriffen von Akteuren eines Landes in Debatten eines anderen Mitgliedlandes. Als Beispiel für das wachsende Interesse an anderen nationalen Öffentlichkeiten ist der zunehmende Austausch von Kommentaren bzw. Leitartikeln zwischen den einzelnen Ländern.

2.3.5 Europäische Konfliktöffentlichkeit

Europäische Integration bedeutet, dass nationale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten aufgelöst werden und stattdessen eine gemeinsame, neue europäische Grenze entsteht. Durch diesen Prozess können jedoch konkurrierende Kräfte aufkommen, welche zu Konflikten führen können. ¹⁸ So kann z.B. das Öffnen nationaler Grenzen eine neue Spaltung zwischen wahrgenommenen „Verlierern“ und „Gewinnern“ hervorrufen. Denn einerseits profitieren mit der Auflösung nationaler Grenzen die soziale Gruppen, welche über Ressourcen verfügen, die sich leicht über die Grenzen übertragen werden können, wie z.B. eine höhere Bildung. Andere Gruppen dagegen, welche durch nationale Grenzen vor internationaler Konkurrenz geschützt waren, fühlen sich im Prozess der Europäisierung als „Verlierer“. Mit zunehmender Europäischen Integration wird es daher in den einzelnen Ländern zu einer Spaltung zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern kommen. Hinzukommt, dass mit der Auflösung der nationalen Grenzen die so genannten exit options zunehmen werden, d.h. die Möglichkeiten, über die Ländergrenzen hinweg zu agieren und sich

¹⁷ vgl.: SCHLESINGER, Philip: Changing Spaces of Political Communication: The case of the European Union. In: Political Communication, 1999, S.276

¹⁸ vgl. BARTOLINI, Stefano: Exit Options, Boundary Building, Political Structuring. Sketches of a theory of large-scale territorial and membership

„retrenchment/differentiation“ versus „expansion/integration“. Unpublished manuskript. 1997, S.48

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