Inhaltsverzeichnis

A.  Einleitung Seite  1

B.  Problempunkte der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs Seite  2

I.  Ausschluss des Umweltinformationszugangs während  

verwaltungsbehördlicher  Verfahren Seite  3

1.  Europarechtliche Grundlage für den Ausschluss  

des  Umweltinformationsanspruchs Seite  3

2.  Kritik in Literatur und Rechtsprechung Seite  6

II.  Wahl der für die Bearbeitung des UIG- Antrags  

zust  ändigen Behörde Seite  7

1.  Gesetzliche Regelung in  

  §§ 4 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 S. 1 UIG Seite  7

2.  Europarechtliche Grundlagen in der UIRL Seite  8

3.  Gründe für die Beschränkung des Zugangsrechts  

auf  die bei den Behörden vorhandenen Informationen Seite  8

4.  Kritik an den bestehenden Zuständigkeitsregelungen  

im  UIG und in der UIRL Seite  9

III.  Form des Informationszugangs Seite  10

1.  Vor- und Nachteile der verschiedenen  

Informationsmittel  für die Umweltbehörde Seite  11

2.  Vor- und Nachteile der verschiedenen  

Informationsmittel  für die UIG- Anfrager Seite  12

3.  Form des Informationszugangs steht im Ermessen  

der  informationsbesitzenden Behörde Seite  13

4.  Vereinbarkeit des behördlichen Auswahlermessens  

  über die Form des Informationszugangs mit der EG-  

Umweltinformationsrichtlinie  Seite  14

C  Fazit Seite  17

Abkürzungsverzeichnis

ABlEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz Alt. Alternative Art. Artikel BGBl. Bundesgesetzblatt BT- Drs. Bundestagsdrucksache BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts DÖV Die Öffentliche Verwaltung DVBl Deutsches Verwaltungsblatt EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hrsg. Herausgeber NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer NuR Natur und Recht NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rdnr. Randnummer UIG Umweltinformationsgesetz UIRL Umweltinformationsrichtlinie UPR Umwelt- und Planungsrecht Vgl. vergleiche VR Verwaltungsrundschau VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz ZUR Zeitschrift für Umweltrecht

A. Einleitung

Traditionell ist das deutsche Recht gekennzeichnet durch den Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung. Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht generell nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens und auch nur dann, wenn die Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist ¹ .

Voraussetzung ist stets eine eigene Betroffenheit des Antragstellers. Anders verhält es sich in dem auf die gemeinschaftsrechtliche Um-weltinformationsrichtlinie (UIRL) zurückgehenden Umweltinformationsgesetz (UIG). Das Umweltinformationsgesetz ist am 16.07.1994 in Kraft getreten. Es setzt eine entsprechende

EG-Richtlinie von 1990 in das deutsche Recht um ² . Sein Zweck ist es, den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen In-formationen über die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Prämissen festzulegen, unter denen derartige Auskünfte zugänglich gemacht werden sollen. Unter Informationen über die Umwelt sind alle in Schrift, Bild oder auf sonstigen Informationsträgern vorliegenden Daten über den Zustand der Umweltmedien sowie über umweltrelevante Tätigkeiten und Maßnahmen zu verstehen ³ . Gemeint ist zum einen der Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume. Des Weiteren werden Tätigkeiten, einbegriffen solcher, von denen Belästigungen wie beispielsweise Lärm ausgehen, erfasst.

¹ Vgl. § 29 VwVfG

² Durch das Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 8.7.1994 (BGBl. I S. 1490) wurde mit eineinhalbjähriger Verspätung die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt- Umweltinformationsrichtlinie (UIRL)- (ABlEG 1990 L 158, 56 = NVwZ 1990, 844 f.) in nationales Recht umgesetzt.

³ Vgl. § 3 Abs. 2 UIG

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Schließlich fallen hierunter ebenso Tätigkeiten oder Handlungsweisen zum Schutz dieser Umweltbereiche einschließlich der verwaltungstechnischen Maßnahmen und Programme zum Umweltschutz. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwischenzeitlich einige Umsetzungsdefizite erkannt. Diese Problempunkte, die bei der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs entstehen können, werden in der weiteren Arbeit näher erläutert.

B. Problempunkte der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs

Zunächst muss sich der UIG-Anfrager verdeutlichen, welche Informationen er tatsächlich möchte, beziehungsweise worauf sich sein Antrag bezieht.

Hierbei ergibt sich die Problematik, dass gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG der Antragsteller keine Zugriffsberechtigung auf Informationen aus laufenden Verfahren hat. Danach muss sich der Antragsteller an die Behörde wenden, die wirklich die für ihn relevanten Informationen hat. Denn nur diese jeweilige Behörde mit den zutreffenden In-formationen ist, nach § 4 Abs. 1 S. 1 UIG, anspruchsverpflichtet. Schließlich bleibt die Frage offen, in welcher Art er die gewünschten Informationen möchte. An dieser Stelle hat der UIG-Anfrager gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 UIG die Wahl zwischen einer Auskunft, einer Einsicht in die Akten oder ob er die Daten in sonstiger Weise zur Verfügung haben möchte. Hier entsteht die Kernfrage, ob die Behörden den Informationszugang auf bestimmte Zugangsarten beschränken können oder ob der Antragsteller zwischen den einzelnen Zugangs-formen wählen kann.

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I. Ausschluss des Umweltinformationszugangs während

verwaltungsbehördlicher Verfahren

Im UIG sind mehrere Ursachen in §§ 7 und 8 genannt, weshalb gewünschte Umweltinformationen zum Schutz verschiedener öffentlicher oder privater Angelegenheiten untersagt werden können, beziehungsweise müssen. Von großer Bedeutung für die Wirksamkeit des Umweltinformationsrechts und für die Erreichung der Ziele des UIG war besonders § 7 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 UIG ⁴ .

Nach dieser Vorschrift bestand der Umweltinformationsanspruch nicht „ während der Dauer eines….verwaltungsbehördlichen Verfahrens hinsichtlich derjenigen Daten, die der Behörde aufgrund des Verfahrens zugehen“ ⁵ .

Der Zugang zu diesen Informationen war dann nur noch hinsichtlich der schon bestehenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Ansprüche möglich. Diese Einschränkung des Umweltinformationsrechts wurde für notwendig gehalten, um Verzögerungen des Verwaltungsverfahrens zu umgehen und eine ungetrübte Meinungsbildung der Verwaltung zu gewährleisten ⁶ .

1. Europarechtliche Grundlage für den Ausschluss des Um-weltinformationsanspruchs

Die europarechtliche Basis des Ausschlusses des Umweltinformationsanspruchs während laufender verwaltungsbehördlicher Verfahren bildet vor allem der § 7 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 UIG, der ursprünglich auf dem Art. 3 Abs. 2 S. 1 Spiegelstrich 3 Alt. 3 UIRL basiert. Hierbei kann ein Umweltinformationsantrag abgelehnt werden, wenn er Dinge tangiert, die Gegenstand eines Vorverfahrens sind.

⁴ Gilt nicht mehr in der Fassung des UIG vom 2.8.2001, BGBl. I 2001, S. 1950 (2018)

⁵ Schmillen, Markus; Das Umweltinformationsrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Berlin 2003, S. 67

⁶ Meyer- Rutz, in: Breuer/Kloepfer/Marburger/Schröder (Hrsg.), S. 5 (10); Erichsen/ Scherzberg, S.

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