II

Wintersemester 2002/2003

1) Die Rolle des Staates im Herrschaftssystem sozialistischer Staaten

2) Das impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten und das Misstrauensvotum gegen den deutschen Bundeskanzler - eine vergleichende Gegenüberstellung

Bearbeitungsvermerk: Bearbeiten Sie nur alternativ eines der beiden Themen. Umfang: 15 Seiten, 1/3 Rand, Times New Roman, 12 Punkt, 1, 5 er Zeilenabstand

Ausgabe: Montag, den 17.02.2003 Bearbeitungszeit: 3 Wochen (Abgabe aber spätestens am Dienstag, den 22.04.2003, 12 Uhr) Rückgabe sowie Ausgabe der Scheine: ab 19.5.2003

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Das impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten und das Misstrauensvotum gegen den deutschen Bundeskanzler - eine vergleichende Gegenüberstellung

Böhm, Andrea Der Cheerleader, in: Die Zeit vom 14.12.2000

Brugger, Winfried Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. Auflage, München 2001

Currie, David P. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt 1988

Committee on committee report 21.01.1974

federal legislation

Doehring, Karl Allgemeine Staatslehre, 2. Auflage, Heidelberg 2000

Fraenkel, Ernst Das amerikanische Regierungssystem, Köln/Opladen, 1976

Gressly, Fabian Der mächtigste Mann der Welt gefangen im eigenen Staat, 20.12.98

Hübner, Emil Das politische System der USA, 4. Auflage, München 2001

Ipsen, Jörn Staatsrecht I, 13. Auflage, Neuwied/Kjriftel 2001

Jäger, Wolfgang Regierungssystem der USA, München/Wien, 1995

Welz, Wolfgang (Hrsg.)

Kessel, Wolfgang Der Deutsche Bundestag, Berlin, 2001

Killan, Johnny H. The Constitution of the United Staates of America, Washington, 1996

Costello, George A.

Maunz, Theodor Grundgesetz, Kommentar, Band IV, München 2002

Dürig, Günter

Mewes, Horst Einführung in das politische System der USA, Heidelberg, 1986

Nelson, Michael The Presidency A to Z, 2. Ed., Washington D.C, 1998

Röder, Karl-Heinz Das politische System der USA, 2. Auflage, Köln 1982

Schulz, Bert Machtpolitische Premiere, in: Das Parlament Nr. 39/40 vom 30.09./07.10.02

Suter, Martin Heuchlerischer Optimismus, in: Sonntagszeitung Schweiz vom 13.12.1998

von Münch, Ingo Grundgesetz, Kommentar, Band II (GGK II), 5. Auflage, München, 2001

Kunig, Philip

Wassermann, Rudolf Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,

2. Auflage, Neuwied 1989

Weinlein, Alexander Auftakt zur Steiner-Wienand-Affäre, in: Das Parlament Nr. 17 vom 26.04.02

ZENAF Zentrum für Nordamerika Forschung, Congress Report 2-1999

Zippelius, Reinhold Allgemeine Staatslehre, 13. Auflage, München 1999

IV

Gliederung

A.  Vorbemerkung  1

B.  Die Staatstypen  1

B.  I. Die Präsidialdemokratie der USA.  1

B.  II. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland.  3

C.  Impeachment-Verfahren - konstruktives Misstrauensvotum.  4

C.  I. Impeachment.  4

C.  I. 1. Rechtsgrundlage, Herkunft, Zweck  4

C.  I. 2. Voraussetzungen:  4

C.  I. 3 Verfahren  6

C.  I. 4. Folgen und Nachfolge.  7

C.  I. 5. Bisherige impeachment-Verfahren  7

C.  II. Konstruktives Misstrauensvotum.  8

C.  II. 1. Rechtsgrundlage, Herkunft, Zweck  8

C.  II. 2. Voraussetzungen und Verfahren.  9

C.  II. 3. Folgen und Nachfolge.  9

C.  II. 4. Bisherige Konstruktive Misstrauensvoten  10

D.  Vergleichende Betrachtung.  10

E  Abschließende Überlegungen  13

1

A. Vorbemerkung

Um die gestellte Aufgabe sinnvoll zu lösen, ist es zunächst erforderlich, die durch das System gegebene Ausgangsbasis für das impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten und die für das Misstrauensvotum gegen den deutschen Bundeskanzler zu beleuchten. Das heißt, das Verständnis der einzelnen Institute und das Erkennen der Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschiede erfordert vorher, dass der jeweilige Rahmen bestimmt, also die in Frage kommende Staatsform bzw. Staatsorganisation näher beschrieben wird ¹ . Deshalb werden in dieser Arbeit zunächst kurz die Grundzüge des amerikanischen und des bundesdeutschen Herrschaftssystems im begrenzten, notwendigen Rahmen dargelegt. Erst dann folgen - hintereinander, da ein synoptischer Aufbau wenig sinnvoll erscheint - die Erläuterungen zu den beiden Verfahren. Den Abschluss bilden - sofern überhaupt möglich - der eigentliche Vergleich und einige mit diesen Instituten zusammenhängende kritische Anmerkungen.

B. Die Staatstypen

Beiden Staatstypen, dem der USA und dem der Bundesrepublik Deutschland, also den beiden Staats- und Regierungsformen, ist gemeinsam, dass es sich um Demokratien handelt. Das heißt, die Regierungsformen entsprechen den Grundsätzen einer liberalen, pluralistischen Demokratie ² , unterscheiden sich aber dennoch grundlegend.

B. I. Die Präsidialdemokratie der USA

Bei der präsidentiellen Demokratie der USA handelt es sich um ein viel verzweigtes System der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung ³ , weniger um eine „separation of powers“, als vielmehr um das Prinzip der „checks and balances“ ⁴ . Die höchsten Staatsorgane, gesetzgebende Körperschaft (Kongress, bestehend aus den beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat), Präsident und Gerichtsbarkeit sind möglichst gleichrangig koordiniert ⁵ . Während im parlamentarischen Regierungssystem über die Zusammensetzung von Parlament und Regierung - ungeachtet der dann noch gegebenen Möglichkeit unterschiedlicher Koalitionen - ¹ Fraenkel,Das amerikanische Regierungssystem, S. 242 ff

² Doehring, Allgemeine Staatslehre, Rn. 219 ff

³ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, S. 431

⁴ Hübner, Das politische System, S. 110

⁵ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, S. 433