- II -

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis   IV

Abk  ürzungsverzeichnis  V

Symbolverzeichnis   VI

1  Einführung  1

2  Grundlagen  3

2.1  Netzwerkindustrien  3

2.1.1  Einführung  3

2.1.2  Bedeutung der Netzwerkindustrien in der EU  4

2.1.3  Merkmale der Sektoren mit Netzwerkcharakter  5

2.2  Regulierung  7

2.2.1  Einführung  7

2.2.2  Regulierungsverfahren  10

2.2.2.1  Regulierung durch Gemeineigentum (public ownership)  10

2.2.2.2  Statutarische Regulierung  11

2.2.2.3  Selbstregulierung  12

2.2.3  Instrumente zur Entgeltregulierung natürlicher Monopole  13

2.2.3.1  Rendite-Regulierung (Rate-of-Return-Regulation)  14

2.2.3.2  Anreizregulierung (Incentive-Regulation)  14

2.2.4  Kosten und Probleme im Bereich der Regulierung  17

2.2.4.1  Kosten der Regulierung  17

2.2.4.2  Probleme im Bereich der Regulierung  19

2.3  Liberalisierung und Harmonisierung - Der Weg zum europäischen  

Binnenmarkt   21

2.3.1  Historische Entwicklungen  21

2.3.2  Triebkräfte und Widerstände im europäischen Liberalisierungsprozess  23

2.3.3  Die Bestandteile des Regulierungskonzeptes der Europäischen Union  25

3  Die europäischen Strommärkte  28

3.1  Gründe für regulatorische Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung  28

3.2  Regulatorische Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbes  29

3.2.1  Einführung  29

3.2.2  Die Binnenmarktrichtlinie Elektrizität (RL 96/92/EG)  31

3.2.3  Die Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität (RL 2003/54/EG)  35

3.2.4  Das dritte Binnenmarktpaket der EU-Kommission zur Liberalisierung des  

Energiemarktes   36

4  Die europäischen Finanzmärkte  40

4.1  Gründe für regulatorische Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung  40

4.2  Regulatorische Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbes  42

4.2.1  Einführung  42

4.2.2  Der Lamfalussy Prozess  45

4.2.3  Die MiFID  48

4.2.4  Der Code of Conduct für Clearing and Settlement  51

- III -

5  Vergleich, Bewertung und Empfehlung  55

5.1  Die Regulierungsmaßnahmen im Vergleich  55

5.2  Bewertung der Regulierungsmaßnahmen  57

5.2.1  Strommärkte  57

5.2.2  Wertpapiermärkte  61

5.3  Empfehlung an die Kommission für zukünftige regulatorische Maßnahmen  

zur  Steigerung des Wettbewerbes auf den europäischen Wertpapiermärkten  64

6  Schlussfolgerung  67

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Bedeutung des Regulierungsbegriffs (Quelle: Tenbrücken, M.: The

Abbildung 2: Einordnung der verschiedenen Instrumente zur Entgeltregulierung nach Anreizen (Quelle: Eigene Darstellung) .....................................................17 Abbildung 3: Kostenarten der Regulierung (Quelle: Eigene Darstellung in

Abbildung 4: Triebkräfte und Widerstände im europäischen

Abbildung 5: Das vom „Ausschuss der Weisen“ entworfene Vier-Stufen-Konzept,

Abbildung 6: Entflechtung der Dienste im Wertpapiermarkt (Quelle: Eigene

Abbildung 7: Durchschnittliche Entwicklung der Endverbraucherpreise für Strom,

Abbildung 8: Durchschnittlicher, von einem Haushaltskunden mittlerer Größe im

Abbildung 9: Entwicklung der Netzentgelte der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (Quelle: Monopolkommission 2009) .....................60

Abkürzungsverzeichnis

BRL: Beschleunigungsrichtlinie CCP: Central Counter Party CEER: Council of European Energy Regulators CESR: Committee of European Securities Regulators CoC: Code of Conduct CSD: Central Securities Depository C+S: Clearing und Settlement DG: Directorate General EACH: European Association of Central Counterparty Clearing Houses ECOFIN: European Council for Economic and Financial Affairs ECSDA: European Central Securities Depositories Association ESC: European Securities Committee EZB: Europäische Zentralbank ERGEG: European Regulators Group for Electricity and Gas FESCO: Forum of European Securities Commissions FESE: Federation of European Securities Exchanges FSAP: Financial Service Action Plan IOSCO: International Organization of Securities Commissions ISD: Investment Service Directive MiFID: Market in Financial Instruments Directive MOG: Monitoring Group OECD: Organization for Economic Co-operation and Development RL: Richtlinie T2S: Target2 Securities

Symbolverzeichnis

c: Kosten der Produktion G: Wachstumsrate Pt: Preis zum Zeitpunkt t Pt+1: Preis zum Zeitpunkt t+1 RPI: Retail Price Index Rt: Erlös in Periode t Rt+1: Erlös in Periode t+1 X: Rate des Produktivitätsfortschrittes x 1 : Produktionsmenge des Gutes 1 x 2 : Produktionsmenge des Gutes2

1 Einführung

Im Zuge der Globalisierung entsteht ein zunehmender Wettbewerb zwischen den Staaten dieser Welt und die Regulierungspolitik stellt hierbei einen wichtigen Standortfaktor dar. Auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Handlungsbedarf erkannt. Mit Hilfe eines integrierten europäischen Binnenmarktes soll dem internationalen Wettbewerb begegnet werden. Seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist die Integration der europäischen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte insbesondere von der Europäischen Kommission vorangetrieben worden. Ziel der Integrationsbemühungen ist die Errichtung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes. Die europäische Wettbewerbspolitik zielt hierbei darauf ab, die Herstellung und Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbes zu garantieren. Auch der Bereich der bis zu diesem Zeitpunkt monopolistisch organisierten Netzwerkindustrien wurde hiervon nicht ausgenommen. Nach einer Phase der Privatisierung, der sich vormals häufig in staatlicher Hand befindlichen Unternehmen, versucht die Kommission seit Ende der 1990er Jahre mittels regulatorischer Maßnahmen den Wettbewerb im Bereich der Netzwerkindustrien zu erhöhen. Für besonderes Aufsehen sorgen die, häufig in der öffentlichen Diskussion auftauchenden, Maßnahmen im Stromsektor. Auch die Finanzmärkte, hier im Speziellen die Wertpapiermärkte, sind in das Blickfeld der Kommission gerückt. Dies liegt vor allem in dem Übergang von physischen zu elektronischen Handelsplätzen begründet, durch welchen die Wertpapiermärkte Eigenschaften eines natürlichen Monopols entwickeln konnten. Die Veröffentlichungen der Giovannini Reports, die 15 Barrieren im Bereich der Wertpapiermärkte auf dem Weg zu einem integrierten Finanzmarkt identifizierten, waren ein weiterer Auslöser um regulatorische Maßnahmen im Wertpapierbereich zu ergreifen. Ziel dieser Diplomarbeit ist es zu untersuchen, welche regulatorischen Maßnahmen bisher seitens der Kommission durchgeführt wurden um den Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Wertpapiermärkten zu erhöhen. Weiterhin soll ein Vergleich sowie eine Bewertung der Vorgehensweisen auf den betrachteten Märkten erfolgen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen wird eine Empfehlung für das weitere Vorgehen zur Ausgestaltung von Regulierungsmaßnahmen auf den Wertpapiermärkten abgeleitet. Zunächst werden in Kapitel 2 die Grundlagen entwickelt, die für das Verständnis der Netzwerkindustien, der Regulierung und der Entwicklung zum europäischen Binnen- markt von elementarer Bedeutung sind.

Das dritte Kapitel befasst sich mit den europäischen Strommärkten. In Kapitel 3.1 werden die Gründe für regulatorische Maßnahmen zur Wettbewerbssteigerung erläutert um anschließend in Kapitel 3.2 auf die bedeutendsten dieser Maßnahmen näher einzugehen. Analog zu Kapitel 3, werden in Kapitel 4 die Finanzmärkte, insbesondere die Wertpapiermärkte betrachtet. In Kapitel 4.1 werden die Gründe für die regulatorischen Maßnahmen erarbeitet und die wichtigsten Maßnahmen in Kapitel 4.2 vorgestellt. In Kapitel 5 erfolgt, basierend auf den Erkenntnissen aus den Kapiteln 3 und 4 eine tiefergehende Analyse der regulatorischen Maßnahmen auf den verschiedenen Märkten. In Kapitel 5.1 erfolgt ein Vergleich der Regulierungsmaßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbes auf den europäischen Strom- und Finanzmärkten, um in Kapitel 5.2 eine Bewertung der regulatorischen Maßnahmen vornehmen zu können. Das fünfte Kapitel schließt mit einer Empfehlung für zukünftige Regulierungsmaßnahmen der Kommission zur Steigerung des Wettbewerbes auf den europäischen Wertpapiermärkten in Kapitel 5.3.

Diese Arbeit endet mit Kapitel 6, welches eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit sowie eine kritische Schlussbetrachtung mit Fazit beinhaltet.

2 Grundlagen

2.1 Netzwerkindustrien

2.1.1 Einführung

Industrien, bei denen die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen nur auf Basis von Infrastrukturen erbracht werden kann, sind Netzwerkindustrien. ¹ Eine typische Netzwerkindustrie besteht aus den drei Hauptkomponenten: (i) Hauptprodukte bzw. -dienstleistungen, (ii) Netzwerkinfrastruktur, sowie (iii) Kundenbelieferung bzw. -service. Basierend auf diesen Komponenten ergibt sich häufig eine vertikale Struktur mit im „Upstream“ liegenden Unternehmen (z.B. Stromerzeugungsunternehmen), die Hauptprodukte und -dienste in das Netzwerk (z.B. Stromleitungen) einspeisen und End-kunden, die Produkte und Dienstleistungen von im „Downstream“ liegenden Dienstan- bietern(z.B. Stromvertriebsunternehmen) erhalten. Falls Unternehmen zwei oder mehr verbundene Dienste innerhalb einer Netzwerkindustrie anbieten, werden sie als vertikal integriert bezeichnet. 2

Der Aufbau und Unterhalt der Infrastruktur verursacht hohe Fixkosten und ist daher kostenintensiv, so dass eine Verdopplung oder Trennung von Netzwerken ökonomisch nicht effizient ist. ³ Die hohen Fixkosten, welche zudem meist irreversibel sind, niedrige Grenzkosten und hieraus resultierende steigende Skalenerträge führen häufig zu natürlichen Monopolen im Netzbereich. 4

Auf der Nachfrageseite weisen Netzwerkindustrien hingegen häufig positive Externalitäten auf ⁵ , d.h. der Nutzen eines Kunden steigt mit jedem weiteren Kunden, der sich dem jeweiligen Netz anschließt. Ein anschauliches Beispiel für einen solchen positiven Netzwerkeffekt bietet zum Beispiel das Telefonnetz oder die modernere Technologie des Instant Messaging. In beiden Fällen steigt gewöhnlich der Nutzen eines jeden Teilnehmers mit der Anzahl der anderen Nutzer, die im Netz angemeldet sind.

¹ Finger, M. (2006), Seite 1

² Bergman, L. et al. (1998), Seite 5

³ Vgl. Europäische Kommission (1999), Seite 21

⁴ Röller, L./Stehmann, O. (2006), Seite 356

⁵ Röller, L./Stehmann,O. (2006), Seite 357

Zu den typischen Netzwerkindustrien werden im allgemeinen Telekommunikation, Post, Elektrizität, Gas, sowie Bahn- und Flugverkehr gezählt. In der gängigen Lehrbuchmeinung werden Netzwerke zudem häufig in die drei Kategorien Energienetzwerke (Elektrizität, Fernwärme), materielle Netzwerke (Passagiere, Wasser, Gas, Post) und Informationsnetzwerke (Telekommunikation, TV, elektronischer Geldtransfer) unterteilt. 6

2.1.2 Bedeutung der Netzwerkindustrien in der EU

Netzwerkindustrien sind für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften innerhalb der EU von großer Bedeutung. Sie repräsentieren gemeinsam über 10 % der Produktion und beschäftigen über 7 % der erwerbstätigen Bevölkerung in den EU-15 Mitgliedstaaten. ⁷ Netzwerkindustrien sind jedoch von weitaus größerer Bedeutung als es ihre Anteile an Bruttosozialprodukt und Beschäftigung vermuten lassen. Unternehmen, Haushalte und der öffentliche Sektor, also alle Beteiligten einer Volkswirtschaft nutzen die Leistungen von Netzwerkindustrien. Der Großteil des Outputs der Netzwerkindustrien dient in anderen Bereichen als Produktionsinput und bildet somit die Grundlage für das Funktionieren, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum einer Volkswirtschaft. 8

Basierend auf dieser grundlegenden Bedeutung für eine Volkswirtschaft, standen und stehen Netzwerkindustrien noch heute unter besonderem Interesse nationaler Regierungen. Insbesondere das Public Service Argument, wird dafür benutzt nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund zustellen. Dieses Argument besagt, dass es sich bei den Produkten von Netzwerken um Güter von allgemeinem öffentlichem Interesse handelt, die besonderem Schutz unterliegen sollten. Dies führte in den EU-Mitgliedstaaten zur Herausbildung sogenannter „National Champions“. „National Champions“ sind Unternehmen deren herausragende Stellung durch die nationalen Regierungen gefördert wurde, um im europäischen aber auch internationalen Wettbewerb besonders wettbewerbsfähig zu sein.

⁶ Vgl. Europäische Kommission (1999), Seite 95

⁷ Martin, R. ; Roma, M. ; Vansteenkiste, I. (2005), Seite 8

⁸ Bergman, L. et al. (1998), Seite 16

2.1.3 Merkmale der Sektoren mit Netzwerkcharakter

Zu den gemeinsamen Merkmalen von Sektoren mit Netzwerkcharakter gehören die Existenz natürlicher Monopole, die sich hieraus ergebende Dominanz der vertikalintegrierten Unternehmen und die Bereitstellung von Diensten des öffentlichen Interesses. Diese Gemeinsamkeiten werden häufig zur Rechtfertigung der Regulierung in Netz-werksektoren herangezogen.

Nach der allgemein gültigen Definition liegt ein natürliches Monopol dann vor, wenn ein einzelnes Unternehmen den Markt zu niedrigeren Produktionskosten versorgen kann, als zwei einzelne Unternehmen, denen die gleiche Technologie zur Verfügung steht. Die Kostenfunktion muss also (streng) subadditiv sein.

Häufig wird dies mit steigenden Skalenerträgen (economies of scale) und Verbundeffekten (economies of scope) begründet.

Steigende Skalenerträge liegen vor, wenn die Durchschnittskosten der Produktion bei einer Steigerung des Outputs sinken. Sie sind insbesondere in Industrien mit hohen Fixkosten und / oder niedrigen variablen Kosten zu beobachten. In Netzwerken, bei welchen eine Infrastruktur benötigt wird, existieren steigende Skalenerträge. Dies ist in der teuren, mit hohen Fixkosten belasteten Infrastruktur begründet. Jede zusätzlich erzeugte Produkteinheit senkt somit die Fixkosten pro Produkteinheit. Kann ein Unternehmen alle Stufen der Wertschöpfungskette zu einem günstigeren Preis anbieten, als wenn unterschiedliche Unternehmen die einzelnen Stufen anbieten, existieren Verbundeffekte. Verbundeffekte haben insbesondere in Netzwerkindustrien zu vertikaler Integration geführt. Ein vertikal integriertes Unternehmen kontrolliert demzufolge alle Stufen der Wertschöpfungskette bis zum Endverbraucher. Ein Problem, dass hierdurch häufig auftritt ist der Missbrauch von Marktmacht durch Quersubventionie-

rung. ⁹ Im Rahmen der Quersubventionierung werden den Monopolbereichen Kosten zugewiesen, die eigentlich in den Wettbewerbsbereichen des vertikal integrierten Unternehmens entstehen. Hierdurch kann ein Unternehmen, welches den Monopolbereich dominiert, Wettbewerbsvorteile in kompetitiven Märkten realisieren, in dem es dort zu niedrigeren Preisen als die Wettbewerber anbietet. 10

Neben diesen Gemeinsamkeiten lassen sich jedoch auch zahlreiche Differenzen zwischen den Sektoren mit Netzwerkcharakter nachweisen. So stehen sich Sektoren mit hohem Wachstum, wie zum Beispiel der Telekommunikationssektor, und Sektoren mit niedrigem Wachstum, wie der Schienenverkehr, gegenüber. Auch wenn Netzwerkindustrien im Allgemeinen kapitalintensiver sind als andere Industrien, gibt es innerhalb der Netzwerkindustrien große Unterschiede im Bezug auf die Kapitalintensität. So weist der Elektrizitätssektor eine höhere Kapitalintensität als der Postsektor auf. In letzterem bestehen die Kosten zu 80 % aus Arbeitskosten. Desweiteren unterscheiden sich Netzwerkindustrien auch im Grad der technologischen Innovation. Insbesondere im Bereich der Telekommunikation, aber auch im Wertpapierhandel, hat technologischer Fortschritt zu niedrigeren Übertragungskosten, niedrigeren Preisen und höherem Wettbewerb geführt. Im Gegensatz hierzu steht wieder der Postsektor, dessen Innovationspotential auf kleinere Neuerungen, wie beispielsweise die automatische Barcode-Sortierung und Pack-Stationen beschränkt zu sein scheint und daher im Markt für Kommunikation an Marktanteil verliert. Abschließend muss in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass sich auch der Standardisierungsgrad zwischen den Industrien stark unterscheidet. Während der GSM-Standard im Bereich der mobilen Kommunikation eine reibungslose Nutzung der Infrastruktur über Betreiber- und Ländergrenzen hinweg ermöglicht, gibt es im Bereich des Schienenverkehrs in Europa durch vier unterschiedliche Gleismaße und sechs verschiedene Stromstärken zum Betrieb der Züge noch erhebliche Unterschiede. 11

Insgesamt wird durch diese Betrachtung deutlich, dass neben den häufig erwähnten Gemeinsamkeiten auch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Netzwerkindustrien bestehen, und somit ein einheitliches Regulierungskonzept für diese Sektoren erschwert wird.

⁹ Vgl. Europäische Kommission (1999), Seite 85 f.

¹⁰ Vgl. Joskow, P. (1996), Seite 345

¹¹ Europäische Kommission 1999 Seite 67 ff.

2.2 Regulierung

2.2.1 Einführung

Bevor man sich eingehender mit dem Thema der Regulierung auseinandersetzt bleibt zu klären, welches Ziel Regulierung verfolgt und was unter dem Begriff der Regulierung zu verstehen ist.

Als primäres Ziel der Regulierung wird in der Regel die Korrektur von Marktineffizienzen genannt, um sich auf diese Weise dem pareto-effizienten Gleichgewicht zu nähern. Doch auch andere Ziele wie Umweltschutz, höherer Unfallschutz am Arbeitsplatz, Schutz der heimischen Wirtschaft oder die Generierung höherer Einnahmen über Steuern und Zölle können mittels Regulierung verfolgt werden. In den unterschiedlichen Lehrbüchern existiert zudem eine Vielzahl verschiedener De- finitionenfür den Begriff der „Regulierung“, eine allgemein anerkannte Definition des Begriffes ist hingegen nicht zu finden. ¹² Ein anschauliches Bild für den Umfang / Rahmen dessen, was unter Regulierung verstanden werden kann, liefern Baldwin, Scott und Hood (1998), die drei Grundbedeutungen des Regulierungsbegriffs identifizieren: (I) gezielte Regeln, (II) alle Arten von Staatseingriffen in die Wirtschaft und (III) alle Mechanismen sozialer Kontrolle. Die drei unterschiedlichen Bedeutungen werden in Abbildung 1 dargestellt. Die Kreise dehnen sich hierbei von der engsten Bedeutung des Regulierungsbegriffs (Kreis I) zur umfassendsten (Kreis III) aus.

¹² Baldwin, R./Scott, C./Hood, C. (1998), Seite 2

Abbildung 1: Bedeutung des Regulierungsbegriffs (Quelle: Tenbrücken, M.: The Regulation of

Im engsten Sinne bedeutet Regulierung nach Baldwin, Scott und Hood „die Promulga- tioneines autoritären Regelwerkes, in Zusammenhang mit einem Mechanismus der die Einhaltung der Regeln überwacht und veröffentlicht, gewöhnlich eine öffentliche Be- hörde“.Der zweite Kreis betrachtet Regulierung als „alle Anstrengungen der Staatsbehörden um die Wirtschaft zu steuern“. Diese Definition beinhaltet auch Staatshandlungen, wie z.B. Subventionen, Umverteilungspolitik, Staatseigentum. Abschließend betrachtet die breiteste Form des Regulierungsbegriffs alle Mechanismen sozialer Kontrolle und dehnt sich auch auf Bereiche, wie die Entwicklung von Normen aus. In Bezug auf diese Notation kann alles als regulierender Eingriff verstanden werden, was Einfluss auf das Verhalten ausübt. 13

Die OECD hingegen sieht Regulierung als eine Vielfalt von Instrumenten, durch die Regierungen Anforderungen an Unternehmen und Bürger stellen. Regulierung beinhaltet demnach Gesetze, formelle und informelle Vorschriften und nachrangige Regeln, die von allen Regierungsebenen ausgegeben werden, sowie Regeln von Nichtregierungs-

¹³ Baldwin, R./Scott, C./Hood, C. (1998), Seite 3ff.

und Selbstregulierungsorganisationen, denen Regulierungsaufgaben von den Regierungen übertragen wurden. Sie unterteilt zudem drei Formen der Regulierung: Ökonomische Regulierung: Interveniert Marktentscheidungen wie Preissetzung, Wettbewerb, sowie Markteintritt und -austritt auf direktem Wege. Soziale Regulierung: Schützt Güter von öffentlichem Interesse wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Die ökonomischen Effekte können hierbei von zweitrangiger Bedeutung oder sogar unerwartet, jedoch substantiell sein.

Administrative Regulierung: Beinhaltet administrative Formalitäten, die auch als „red tape“ bezeichnet werden, mit deren Hilfe Regierungen Informationen sammeln und in individuelle wirtschaftliche Entscheidungen eingreifen. Sie kann substantiellen Einfluss auf die Leistung der Privatwirtschaft haben. 14

Desweiteren ist auch im Bereich der Regulierung zwischen normativer und positiver Theorie zu unterscheiden. Während sich erstere vorwiegend damit beschäftigt, wann staatlicher Eingriff in den Wettbewerb ökonomisch gerechtfertigt ist und welche Instrumente am besten geeignet sind um sich dem Pareto-Optimum zu nähern, befasst sich die positive Theorie der Regulierung mit den unerwünschten Begleiterscheinungen dieser. Sie analysiert die politischen, historischen und ökonomischen Vorwände, mit deren Unterstützung der Einsatz regulatorischer Instrumente häufig gerechtfertigt wird. ¹⁵ In der gängigen Lehrbuchmeinung wird Regulierung häufig als dynamischer Prozess angesehen, der im Zeitablauf Änderungen unterliegen muss. So unterteilen Bergmann et al.(1998) den Liberalisierungsprozess in den Netzwerkindustrien in drei Phasen von unterschiedlicher Regulierungsintensität. Während der ersten Phase, in welcher vertikal integrierte Monopolunternehmen existieren ist demnach ein hohes Maß an Regulierung nötig, um Kunden vor dem Missbrauch der Monopolstellung seitens der Unternehmen zu schützen. Zu Beginn der zweiten Phase, der Übergangsphase vom Monopol- zum Wettbewerbsmarkt, steigt dann der Regulierungsbedarf weiter an. Neben dem Schutz vor Missbrauch der Monopolstellung müssen nun auch Wettbewerbsbelange mit in die Regulierungsbemühungen einbezogen werden. Auf dem Weg zum vollständigen Wett- ¹⁴ OECD(1997b), Seite 6

¹⁵ Brückmann, S. (2004), Seite 30

bewerb soll dann die Regulierungsintensität stetig abgebaut werden. ¹⁶ Auch wenn dieses Modell die Dynamik von Regulierungsprozessen recht anschaulich darstellt, darf bezweifelt werden, dass der Abbau der Regulierungsintensität einfach zu bewältigen ist. Viele empirische Arbeiten, die sich mit dem Thema beschäftigen kommen zu dem Ergebnis, dass eingeführte Regulierungsorgane und -gesetze in der Regel bestehen bleiben.

Schon anhand dieser Einführung wird deutlich, dass Regulierung ein sehr weites Feld darstellt und nicht alle Aspekte im Rahmen dieser Arbeit berücksichtigt werden können. Aus diesem Grund werde ich mich im weiteren Verlauf auf Themenbereiche der Regulierung beschränken, die für die Regulierung des Wettbewerbes in Netzwerkindustrien relevant sind. Zunächst werden drei Grundlegende Regulierungsverfahren, die im Rahmen der Regulierung von Netzwerkindustrien in der EU Anwendung finden betrachtet. Anschließend werden die wichtigsten Instrumente zur Entgeltregulierung natürlicher Monopole erläutert, um abschließend auf Kosten und Probleme der Regulierung einzugehen, die im Rahmen der Regulierungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind und immer gegen den Nutzen der Regulierung abgewogen werden müssen.

2.2.2 Regulierungsverfahren

Alle Verfahren der Regulierung beinhalten das Erschaffen von Regeln, die Überprüfung der Einhaltung dieser Regeln und die Durchsetzung der Regeln im Falle der Missachtung. ¹⁷ Im Folgenden werden drei bedeutende Regulierungsverfahren vorgestellt: Regulierung durch Gemeineigentum, statutarische Regulierung und Selbstregulierung. Von diesen drei Verfahren hat sich die statutarische Regulierung in den letzten Jahren zur bedeutendsten Form der Regulierungsbemühungen der EU-Kommission entwickelt.

2.2.2.1 Regulierung durch Gemeineigentum (public ownership)

Historisch gesehen gehört die Regulierung durch Gemeineigentum zu den wichtigsten Formen wirtschaftlicher Regulierung. Insbesondere am Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts als sich Strom-, Wasser- und Eisenbahnindustrien gründeten, die alle als natürliche Monopole betrachtet wurden und somit nur effizient erschienen wenn sie

¹⁶ Vgl. Bergman, L. et al. (1998), Seite 135ff

¹⁷ Baldwin, R./Scott, C./Hood, C. (1998), Seite 3