I

INHALTSVERZEICHNIS

Verzeichnis  der Abbildungen  IV

Verzeichnis  der Abkürzungen  V

Vorwort   1

I.  Einleitung  4

1.  Einführung und Forschungsgegenstand  4

2.  Stand der Forschung  8

3.  Die begrifflichen Grundlagen  12

3.1  Repräsentativer Staat  13

3.2  Kommunalwahlrecht in Deutschland  17

3.3  Politikverdrossenheit  19

3.3.1  Demokratieverdrossenheit  21

3.3.2  Parteienverdrossenheit  24

3.3.3  Politikerverdrossenheit  27

4.  Methode und Aufbau der Untersuchung  29

II.  Bestandsaufnahme: Wahlen und Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen  32

1.  Die Wahlbeteiligung im Zeitraum von 1946 bis 1994  32

2.  Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen 1999 und 2004  36

3.  Zwischenresultat und Ausblick  38

III.  Wahlrecht in den Kommunen Nordrhein-Westfalens  40

1.  Grundlagen  40

2.  Kommunale Verfassungssysteme  42

3.  Kommunale Wahlsysteme  45

4.  Entstehung und Charakteristika des Deutschen Kommunalwahlrechts  46

5.  Entstehung und Charakteristika des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-  47

Westfalen   

II

IV. Chronologie und Ausprägung des kommunalen Wahlrechts in 49 Nordrhein-Westfalen

1. Gesetzliche Grundlagen 49

1.1 Das Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen 49

1.2 Die Kommunalwahlordnung in Nordhrein-Westfalen 51

1.3 Mängel im Kommunalwahlgesetz 52

1.4 Gerichtsurteile zum Wahlsystem und zur Mandatsverteilung 53

2. Aspekte bisheriger Wahlrechtsreformen 58

2.1 Allgemein: Novellierungen des Kommunalwahlgesetzes 59

2.2 Sperrfristverkürzung und Stichwahlabschaffung 61

2.3 Stärkung des Grundsatzes der gleichen Wahl 66 2.4 Datenschutz 68

2.5 Ausübung von Amt und Mandat 69

2.6 Neutralität der Wahlorgane 70

3. Wahlhandlung als demokratische Beteiligungsform in den Kommunen 71 Nordrhein-Westfalens 3.1 Auswirkungen von Wahlsystemen 71

V. Wahlrechtsreformen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens - 81 Bestandsaufnahme und Ziele

1. Kommunale Wahlrechtsreformen 81

1.1 (Kommunale) Wahlrechtsreformen in Deutschland 81

1.2 Kommunale Wahlrechtsreformen in Nordrhein-Westfalen 83

2. Begriffserklärungen 85

2.1 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW 85

2.2 Bürgerinitiativen und Organisationen zur Reform des

2.3 Bundesratsinitiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht 93

2.4 Abschaffung der Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 94

III

VI. Fazit: Ergebnisse der Analysen zu den Reformbestrebungen 97

VII. Schlussbetrachtung und Ausblick 100

A Literatur 102

B Schriftliche Publikationen 107

C Auswahl parlamentarischer Drucksachen und Gerichtsurteile 110

D Internetquellen (sortiert nach Datum) 111

E Sprachliche Gleichstellung 117

IV

Verzeichnis  der Abbildungen  

Abbildung  1: Übersicht zu diskutierten Auswirkungen auf das kommunale Wahlverhalten.  

Abbildung  2: Übersicht zur Willensbildung nach dem Grundgesetz.  

Abbildung  3: Rechtsgrundlagen zu den Kommunal- und Direktwahlen  

in  Nordrhein-Westfalen.  

Abbildung  4: Sinkende Wahlbeteiligung in ausgewählten OECD Ländern, 1945 - 2005.  

Abbildung  5: Die Zufriedenheit mit der Demokratie nach Ergebnissen  

ausgew  ählter OECD-Länder.  

Abbildung  6: Struktur des Institutionenvertrauens 1991 - 2001 (Ost-West-Vergleich)  

Abbildung  7: Ursachen der Politik- und Politikerverdrossenheit.  

Abbildung  8: Experteninterviews im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen  

im  Mai 2009.  

Abbildung  9: Übersicht zu den Experteninterviews in Nordrhein-Westfalen.  

Abbildung  10: Entwicklung der Wahlergebnisse bei den Gemeinderatswahlen  

im  Zeitraum 1946 - 2004.  

Abbildung  11: Ergebnisse der Kommunalwahlen zu den Stadträten der kreisfreien Städte  

und  zu den Kreistagen der Kreise für den Zeitraum 1946 bis 2004.  

Abbildung  12: Ergebnisse zu den Gemeinderatswahlen im Zeitraum von 1979 bis 2004.  

Abbildung  13: Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen 1999 und 2004.  

Abbildung  14: Faktoren zum Ideal einer Demokratie.  

Abbildung  15: Kommunalverfassungstypen in der Bundesrepublik Deutschland.  

Abbildung  16: Inhaltsübersicht der Kommunalwahlordnung.  

Abbildung  17: Vorschläge zur Sicherung des Datenschutzes bei Wahlen.  

Abbildung  18: Kommunale Polarisierung des Politikmusters in Nordrhein-Westfalen.  

Abbildung  19: Einflussfaktoren auf die kommunale Wahlentscheidung.  

Abbildung  20: Erfolge und Misserfolge der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide  

in  Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 1994 - 2003  

V

Verzeichnis der Abkürzungen

Abs. Absatz

Art. Artikel

BVerfG Bundesverfassungsgericht

d. h. das heißt

Ebd. Ebenda

EG Europäische Gemeinschaft

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EU Europäische Union

DVBI Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

GG Grundgesetz

GO NRW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

GV NRW Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen

KommVerfÄG Gesetz zur kommunalen Verfassungsänderung

KWahlG Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen

KWahlO Kommunalwahlordnung

m. E. meines Erachtens

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

OECD

OVG NRW

rd. RL Richtlinie

Rn Randnummer

S. Seite

VI

s. a. siehe auch

VerfGH Verfassungsgerichtshof

v. H. von Hundert

Vgl. (vgl.) Vergleiche

z. B. zum Beispiel

16

direktdemokratische Elemente relativ fremd. Der Volkswillen wurde bis Anfang der 1990er Jahre in Deutschland auf allen Gebietskörperschaftsebenen in der Regel auf die Dominanz repräsentativer Regeln im Sinne des Art. 28 Abs. 1 GG beschränkt ⁶³ . Bis zu diesem Zeitpunkt waren in kleinen Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG Gemeindevertretungen die Ausnahme. ⁶⁴ In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die repräsentative Demokratie aus den §§ 40 und 41 GO NRW. 65

Seit Anfang der 1990er Jahre werden vermehrt direktdemokratische Instrumente in Form von Sachentscheidungen (Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden) und Personalentscheidungen (Direktwahl des Bürgermeisters) in das länderspezifische Kommunalwahlrecht integriert. Die noch immer bestehenden rechtlich unterschiedlichen Rahmenbedingungen zur Beantragung und Implementierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wie auch die Machtposition des direkt gewählten Bürgermeisters dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. ⁶⁶ Im Folgenden geht es also um die institutionelle Ausgestaltung bzw. Ergänzung der bisherigen repräsentativen Demokratie mit direktdemokratischen Partizipationselementen und die sozialwissenschaftliche und fachpolitische Beurteilung dieser Instrumente aus verschiedenen Blickwinkeln.

Abbildung 2: Übersicht zur Willensbildung nach dem Grundgesetz 67

63 s. a.: Abb. 2: Übersicht zur Willensbildung nach dem Grundgesetz

64 Vgl. Bogumil (2001), S. 1f

65 § 40 GO NRW (Träger der Gemeindeverwaltung): „(1) Die Verwaltung der Gemeinden wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. (2) Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Der Rat besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister (Mitglied kraft Gesetzes). (...)“ ; § 41 GO NRW (Zuständigkeit des Rates): „(1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt. (...)“

66 Ebd.

67 Quelle: Eigene Darstellung angelehnt an die Informationsbroschüre des Vereins Mehr Demokratie e.V.: „Volksbegehrensbericht 2008“