Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  3

2.  Die Entstehung der Situation in Berlin.  5

2.1  formalrechtliche Entstehung.  6

2.2  faktische und formelle Teilung.  7

3.  Das Berlin-Ultimatum vom 27. November 1958.  8

4.  Die Hintergründe der Berlinkrise - Aspekte der Entwicklung der DDR in den fünfziger Jahren  11

5.  Entstehende Zielkonflikte zwischen der DDR und der Sowjetunion und die Interessenlagen  

beider  Staaten.  15

6.  Chruschtschows ergreift die Initiative  19

7.  Die Ziele des Berlin-Ultimatums  20

8.  Warum die Berlinkrise im Herbst 1958 startete  25

9.  Die Beweggründe Chruschtschows.  27

10.  Vom Misserfolg der Methode.  31

11.  Schlussbetrachtung.  32

Literatur  - und Quellenverzeichnis  35

1. Einleitung

Es steht außer Frage, dass es Chruschtschow bei der Auslösung seines Berlin-Ultimatums darum ging, eine Positionsverbesserung der Sowjetunion in Deutschland und Europa, zu Lasten der Westmächte, zu erzielen. Nun wäre anzunehmen, dass es seine Absicht war, die Westmächte aus Berlin zu vertreiben, die Stadt zu erobern und diese in die DDR einzuverleiben. Das wichtigste Ziel der Sowjetunion war aber seit 1945 das Prinzip der Sicherung des Status quo in Europa. Diese auf den ersten Blick paradox erscheinenden Ansprüche sollen im Folgenden einen Mittelpunkt der Betrachtung darstellen. Die Auslösung der Berlinkrise im November 1958 widersprach den Zielen der Sowjetunion, d.h. der Sicherung des Status quo, nur scheinbar. Die Sowjetunion war aufgrund der existenziellen Krise der DDR gezwungen, eine Berlinlösung herbeizuführen. Der Westen konnte diese Verschiebung der Machtverteilung aus politischen, strategischen und aus Gründen der Glaubwürdigkeit nicht hinnehmen. 1

Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Hintergründe, Ziele und Beweggründe, welche zum Berlin-Ultimatum im Jahre 1958 geführt haben, aufzuzeigen und im Zusammenhang darzustellen. Der Fokus der Untersuchungen wird hierbei auf die politischen und teilweise auf die wirtschaftlichen Aspekte gerichtet. Aufgrund der Komplexität der diskutierten Thematik erhebt diese Arbeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit derjenigen Ereignisse und Zusammenhänge, welche letztendlich die Auslösung des Ultimatums und dessen Folgen bedingten. Es werden die aus Sicht der Autorin bedeutendsten Geschehnisse und Motive vorgestellt und erläutert. Zudem konzentriert sich diese Arbeit vorwiegend auf den Zeitraum vor dem Berlin-Ultimatum, sowie auf die Perspektive nur eines der beiden deutschen Staaten, nämlich auf jene der Deutschen Demokratischen Republik, sowie auf die Perspektive der Sowjetunion. Die westliche Seite wird nur insofern berücksichtigt, als dies zum Verständnis der Vorgänge definitiv erforderlich ist.

Die vorliegende Arbeit besteht aus zwei Teilen. Der erste, deskriptive Teil widmet sich zunächst der Entstehung der Situation in Berlin bis Anfang der fünfziger Jahre, danach wird der Inhalt des Berlin-Ultimatums vom 27. November 1958 betrachtet und die Reaktionen der Westmächte auf das Ultimatum werden dargelegt. Anschließend werden anhand einer Betrachtung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der DDR der fünfziger Jahre, die Faktoren und Probleme aufgezeigt, welche das Ultimatum mitbedingten, dabei werden auch die Interessenlagen der DDR und der Sowjetunion skizziert. Im zweiten Teil wird das Berlin-Ultimatum hinsichtlich der Ziele und

1Vgl. Lemke, Michael: Die Berlinkrise 1958 bis 1963: Interessen und Handlungsspielräume der SED im Ost- West-Konflikt, Berlin 1995, S. 274. Siehe auch: vgl. Steininger, Rolf: Die Berlin-Krise und der 13. August 1961. In: Eppelmann, Rainer; Faulenbach, Bernd; Mählert, Ulrich (Hrsg.): Bilanz- und Perspektiven der DDR-Forschung, München u.a. 2003, S. 63.

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Beweggründe Chruschtschows untersucht. Dabei geht es zunächst darum zu klären, wer das Ultimatum zuerst anregte, die DDR oder die Sowjetunion. Danach werden anhand einer kritischen Betrachtung, die Ziele, die Chruschtschow mit seinem Ultimatum verband, diskutiert. Des Weiteren wird erklärt welche Gründe die Sowjetunion dafür hatte, das Berlin-Ultimatum im Herbst 1958 und zu keinem anderen Zeitpunkt auszulösen. Dazu ist es wichtig die zu Grunde liegenden Beweggründe und Motive aufzuzeigen und zu gewichten, insbesondere gilt es den Aspekt zu beleuchten in wie fern das Problem der Republikflucht für die Auslösung des Ultimatums schon eine Rolle spielte. In einer Schlussbetrachtung werden die Darlegungen zur Frage, nach den Hintergründen, Zielen und Motiven des die Berlinkrise auslösenden Ultimatums, zusammengefasst. Es zeigt sich, dass die gewählte Form, die des Ultimatums, dessen Misserfolg von Anfang an mitbestimmte. Lange Zeit wurde die Berlinkrise nur als internationale Krise zwischen den Supermächten charakterisiert, der Konflikt war grundsätzlich Sache der Westmächte und der Sowjetunion, diese besaßen die zentralen Kompetenzen hinsichtlich des Status der Stadt Berlin. Die beiden Supermächte bestimmten über Krieg und Frieden und konnten damit bestimmten Einfluss auf den Verlauf der Krise nehmen. Dennoch sollte die Bedeutung der Krise innerhalb des Sowjetblocks, die Zielkonflikte zwischen der Sowjetunion und der DDR, sowie die sich zuspitzenden inneren Probleme der DDR, die für die Lösung der Krise wichtig waren, nicht unterschätzt werden. Diese wurden lange Zeit zu wenig berücksichtigt. ² Erst Harrison und Lemke lenkten die Aufmerksamkeit weg von den Supermächten, hin zu einer Krise der Satellitenstaaten, diese wird im vorliegenden Fall herausgestellt. Sie betonen die Bedeutung der DDR und deren Handlungsspielräumen gegenüber der Sowjetunion und zeigen, dass vor und während der Berlinkrise der ostdeutsche Einfluss auf die Ereignisse und die sowjetische Politik größer war, als bisher angenommen wurde, „was Länge, Intensität und Ergebnis der Krise beeinflusste“. Dieser Einfluss sollte nicht unterschätzt, aber auch nicht überschätzt werden. ³ Während der gesamten Phase des Kalten Krieges konnte das Vorgehen der östlichen Seite nur auf Grundlage der im Westen zugänglichen Informationen untersucht werden. Erst seit Anfang der neunziger Jahre ist es durch die Öffnung ostdeutscher Archive und dem zumindest partiellen Zugang zu sowjetischen Archiven möglich, eine genauere Analyse der östlichen Politik zu wagen. ⁴ Die

2Vgl. Hertle, Hans- Hermann; Jarausch, Konrad; Kleßmann, Christoph (Hrsg.): Die fatale Stabilisierung. Einleitung. In: Hertle, Hans- Hermann; Jarausch, Konrad; Kleßmann, Christoph (Hrsg.): Mauerbau und Mauerfall: Ursachen, Verlauf, Auswirkungen, Berlin 2003, S.12. Siehe auch: vgl. Wettig, Gerhard: Chruschtschows Berlin-Krise 1958 bis 1963. Drohpolitik und Mauerbau, München 2006, S. 2.

3Vgl. Harrison, Hope: Wie die Sowjetunion zum Mauerbau getrieben wurde. Ein Superalliierter, eine Supermacht und der Bau der Berliner Mauer. In: Hertle, Hans- Hermann; Jarausch, Konrad; Kleßmann, Christoph (Hrsg.): Mauerbau und Mauerfall: Ursachen, Verlauf, Auswirkungen, Berlin 2003, S.77f.. Siehe auch: vgl. Harrison, Hope: Driving the sowjets up to wall, Princeton 2003, 10ff..

4Vgl. Wetting, Gerhard: Die sowjetische Deutschlandpolitik während der zweiten Berlinkrise 1958 bis 1962: Stand der Forschungen. In: Deutschland Archiv 30 (1997), 3, S. 383, 384 und 386. Harrison versucht zu beweisen, dass Ulbricht eine bedeutend größere Rolle gespielt hat als bisher angenommen, er habe, so Harrison, einen entscheidenden Anteil an der sowjetischen Deutschlandpolitik gehabt. Diese These wurde durch andere Historiker, Lemke, Zubok/ Pleshakov, Steininger

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Erforschung des ersten Jahrzehnts der DDR-Geschichte ist inzwischen weit fortgeschritten, trotzdem werden einzelne Fragen nach wie vor kontrovers diskutiert. Dabei steht zum einen das Verhältnis von DDR-Führung und der Sowjetunion im Vordergrund, zum anderen werden die Auswirkungen der offenen Grenze und der Fluchtbewegung, sowie die Tragweite der Krisen der fünfziger Jahre unterschiedlich beurteilt. Die fünfziger Jahre in der DDR sind im Gegensatz zur BRD nicht explizit historisch untersucht worden. In der Forschung werden diese als die „langen Fünfziger“ Jahre bezeichnet, da sie in der DDR erst mit dem Mauerbau 1961 enden, aber auch die zweite Hälfte der vierziger Jahre, in denen die Weichen für beide Staaten gestellt werden, lassen sich lediglich formal abgrenzen. 5 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die fünfziger Jahre in den zeitgeschichtlichen Darstellungen insgesamt gut vertreten sind. Schlecht erforscht sind die Wirtschaft, die Außenpolitik und die vielschichtige SED-Berlin-Politik. 6 Im Hinblick auf die Sowjetunion und die DDR gibt es, so Steininger, weiterhin mehr Fragen als Antworten. Weshalb löste Chruschtschow die Krise aus? Warum das Ultimatum? Welche Rolle spielte die Führung der SED? Bei der Beantwortung dieser Fragen sind immer noch größtenteils Spekulationen im Spiel. DDR- bzw. sowjetische Akten stehen des weiteren nur in geringem Maße zur Verfügung und die Memorienliteratur ist teilweise sehr widersprüchlich. Gesicherte Informationen über die Entscheidungen und Motive der sowjetischen Seite hinsichtlich des Ultimatums sind kaum verfügbar. Die einschlägigen Publikationen zu diesem bieten vergleichsweise geringe Aufschlüsse über das Handeln Moskaus, zumeist lässt sich eine unterschiedliche Gewichtung der Motive und Ziele feststellen. 7

Die Auseinandersetzung um Berlin in den Jahren 1958 bis 1963 war nach Stalins Tod der Höhepunkt des Kalten Krieges auf dem europäischen Schauplatz und die am längsten anhaltende Krise zwischen Ost und West überhaupt, deren Ergebnisse und Erfahrungen von da an das Verhältnis beider Seiten zueinander entscheidend bestimmten und Keime für den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers Ende der 1980er Jahre in sich bargen. 8

2. Die Entstehung der Situation in Berlin

Ohne Zweifel kristallisierten sich in der Stadt Berlin insbesondere seit dem Ende des Zweiten

nicht unbedingt bestätigt. Vgl. Steininger 2003: 60.

5Vgl. Lemke, Michael: Die fünfziger Jahre-Aufbau und Krisen in der DDR. In: Eppelmann, Rainer; Faulenbach, Bernd; Mählert, Ulrich (Hrsg.): Bilanz- und Perspektiven der DDR-Forschung, München u.a. 2003, S. 53. 6Ebd.: 59 und 57. 7Vgl. Steininger 2003: 63.

8Vgl. Wettig, Gerhard: Rezension zu: Uhl, Matthias; Wagner, Armin (Hrsg.): Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer. Eine Dokumentation, München 2003. In: H-Soz-u-Kult, URL: http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2004-2-050, 22.04.2004.

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Weltkrieges die Facetten der Ost-West-Beziehungen zwischen den Supermächten USA und UdSSR besonders anschaulich als auch exemplarisch heraus. Die heute wieder zur Hauptstadt eines vereinten Deutschlands avancierte Stadt kann metaphorisch als „Spiegelbild“ für das jeweils herrschende politische Klima zwischen diesen Mächten zu Zeiten des Kalten Krieges bezeichnet werden. So ist es durchaus möglich, vom Beginn der wachsenden Gegensätze zwischen den USA und der UdSSR nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Wiedervereinigung Deutschlands an diesem Schauplatz die Dominanz-, Eindämmungs-, Befreiungs-, Konsolidierungs-, Konfrontations-und

Entspannungsphasen, welche die Politik der beiden deutschen Staaten sowie den Ost-West-Konflikt prägten, nachzuvollziehen. 9

Nachdem das europäisch dominierte Staatensystem im Zuge des Zweiten Weltkrieges zerstört wurde und demzufolge ein Machtvakuum hinterließ, schlug die Stunde für die „Randmächte“ USA und UdSSR, die Bühne der internationalen Beziehungen zu betreten und diese nachhaltig zu prägen. Der heranwachsende Ost-West-Konflikt bezeichnete nicht nur machtpolitische Rivalitäten dieser beiden Großmächte, sondern auch die Konkurrenz zweier politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ideologischer Ordnungsvorstellungen. 10

Die Teilung Berlins als Folge des zweiten Weltkriegs bedeutete die Schaffung eines eklatanten Krisenherds im Kalten Krieg. Für beide Blöcke und die beiden deutschen Staaten insbesondere entstand ein Modell für die übrige Welt bzw. das übrige Deutschland, ein Ort an dem Prestige gewonnen oder eben verloren werden konnte.

2.1 formalrechtliche Entstehung

Die Ausgangslage für den Berlinstatus bildete das von den USA, Großbritannien und der UdSSR unterzeichnete „Londoner Protokoll ¹¹ über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin" vom 12. September 1944 mit seinem Groß-Berlin betreffendem Ergänzungsabkommen vom 14. November 1944 und 26. Juli 1945. Es beinhaltete die Teilung Berlins in einen englischen, einen amerikanischen und einen sowjetischen Sektor und die Einrichtung einer interalliierten Regierungsbehörde, der ,,Kommandantur". Diese Kommandantur unterstand dem Alliierten Kontrollrat, der als Regierungsbehörde der Siegermächte die oberste Gewalt in Deutschland ausüben sollte. Dieses Protokoll bildete die völker- und besatzungsrechtliche Grundlage für den alliierten Status und die Verwaltung der deutschen Hauptstadt. Frankreich trat dem Protokoll am 1. Mai 9Vgl. Mannes, Stefan: Mauerbau und Berlinfrage. URL: http://www.shoa.de/index2.php? option=com_content&do_pdf=1&id=133, 20.06.2008.

10Vgl. Görtemaker, Manfred: Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 2007, S. 2. 11Text des Protokolls in: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1962, München 1962: 4-6.

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1945 bei. 12

2.2 faktische und formelle Teilung

Mit dem Auszug der sowjetischen Vertreter am 16. Juni 1948 fand diese ,,interalliierte Kommandantur" während der ersten Berlinkrise ein Ende: Der Auszug der sowjetischen Vertreter sollte deutlich machen, dass, im Widerspruch zu den Londoner Verträgen, ganz Berlin Teil der sowjetischen Besatzungszone sei. Die Blockade aller Landverbindungen nach Westberlin war der Versuch, diese Auslegung auch faktisch zu verwirklichen. Durch die Schutzgarantien für Berlin wandelte sich das Verhältnis der Bevölkerung in Westberlin und den Westzonen zu den Westalliierten grundlegend: besonders die USA wurden jetzt nicht länger als ,,Besatzer", sondern als ,,Schutzmacht" gegenüber dem expansiven Vorgehen der Sowjetunion empfunden. Im New Yorker Viermächte-Abkommen ¹³ vom 4. Mai 1949 beendete die Sowjetunion die Blockade Berlins und akzeptierte faktisch die Aufteilung auch Groß-Berlins in zwei Teile ohne jedoch den Anspruch auf Westberlin gänzlich fallen zu lassen. Der Verfassungsentwurf des ,,Deutschen Volksrates", der die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ausarbeitete, sah die ehemalige Hauptstadt des Deutschen Reiches weiter als Hauptstadt ganz Deutschlands vor.

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz schloss ebenfalls ,,Groß-Berlin" ein und regelte in Artikel 144 die Entsendung von Vertretern in Bundestag und Bundesrat. Jedoch war diese Einbindung in die Bundesrepublik von den Westalliierten durch ein ,,Kleines Besatzungsstatut" vom 14. Mai 1949 schon vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes suspendiert, ,,um den alliierten Status Berlins zu sichern und Konflikte mit der Sowjetunion zu vermeiden". 14

Bundesgesetze wurden formell durch das Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt und so Westberlin faktisch in Wirtschafts- und Rechtssystem der Bundesrepublik eingegliedert. Analog dazu waren auch in Ostberlin die von der Volkskammer erlassenen Gesetze durch den Magistrat in Ostberlin zu bestätigen. Ebenso wie ihre westdeutschen Kollegen hatten auch die Abgeordneten, die von Berlin aus in die Volkskammer geschickt wurden, kein Stimmrecht, sondern nur beratende Funktion. Ostberlin wurde nicht zuletzt wegen seiner zentralen Lage in der DDR nicht nur zum Verwaltungszentrum, sondern auch zum kulturellen Mittelpunkt der DDR ausgebaut. Während die Westmächte versuchten das Viermächtestatut in ganz Berlin zu bewahren, strebte die Sowjetunion als Reaktion auf die Einigung der westdeutschen Zonen danach, ihre ehemaligen Verbündeten aus der Stadt zu verdrängen.

12Vgl. Lemke 1995: 96. Siehe auch: vgl. Wetting 2006: 7. 13Text des Abkommens in: Dokumente zur Berlinfrage 1944-1962: 108-109. 14Vgl. Harrison 2003b: 77. Siehe auch: vgl.: Lemke 1995: 96f..

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Die Situation in Berlin in den Jahren 1949 bis 1952 war von der Integration des Westteils in die Bundesrepublik und die des Ostteiles in die Deutsche Demokratische Republik geprägt. Gleichzeitig erfolgte die Einbindung der beiden deutschen Staaten in die west- bzw. osteuropäische Staatengemeinschaft. 15

3. Das Berlin-Ultimatum vom 27. November 1958

Um die Hintergründe des Mauerbaus vom August 1961 zu erklären, muss in das Jahr 1958 zurückgeblickt werden.

Im Herbst diesen Jahres beginnt die Vorgeschichte des Mauerbaus durch die Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten und Parteichefs Nikita S. Chruschtschow im Moskauer Sportpalast am 10. November 1958. ¹⁶ In dieser bereitete er sein Berlin-Ultimatum vor und forderte unter anderem die Beseitigung des Viermächtestatus für Berlin. 17

Es sei die Zeit gekommen, „dass die Mächte, die das Potsdamer Abkommen unterzeichneten, auf die Reste des Besatzungsregimes in Berlin verzichten.“ Er erklärte, dass die Berlinfrage nun einer selbstständigen Lösung bedürfe. Chruschtschow behauptete, von Westberlin ginge eine Kriegsgefahr aus, außerdem wurde das Potsdamer Abkommen durch die Westmächte gröblichst verletzt. Die Sowjetunion werde Verhandlungen mit der DDR zur Übergabe der sowjetischen Rechte und Funktionen, besonders im Berlin-Verkehr aufnehmen. ¹⁸ In seinem Berlin-Ultimatum vom 27. November, welches die sowjetische Regierung in gleich lautenden Noten an die drei Westmächte (USA, Frankreich und Großbritannien) sowie an die Bundesregierung und an die Regierung der DDR schickte, teilte Chruschtschow den Westmächten mit, dass die Sowjetregierung den Viermächte-Status Berlins als nicht mehr in Kraft befindlich betrachte. ¹⁹ Chruschtschow erklärte die Potsdamer Verträge (als angebliche Rechtsgrundlage der westlichen Präsenz in Westberlin) aufgrund der westlichen Politik, die sich gegen die UdSSR und die DDR richtet, für unwirksam. Unter anderem hätten die Westmächte diese mit der Wiederbewaffnung der BRD verletzt, womit das Recht auf eine Fortsetzung des Besatzungsregimes in Westberlin nicht mehr gegeben sei. Da ganz Berlin auf dem Gebiet der DDR

15Vgl. Mannes. Siehe auch: vgl. Lemke 1995: 96ff..

16Vgl. Dokumente zur Berlinfrage 1944-1962, S. 296-299.

17 Vgl. Lemke 1995: 100. Siehe auch: vgl. Uhl, Matthias; Wagner Armin (Hrsg.): Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer. Eine Dokumentation, München 2003, S. 15. Mit dieser Note unterstütze Chruschtschow Walter Ulbricht, erster Sekretär des ZK in der DDR, mit seiner Rede am 27. Oktober 1958, in der er sagte: „Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik. Ganz Berlin gehört zum Hoheitsbereich der Deutschen Demokratischen Republik.“ In den diplomatischen Noten an die Westmächte vom 27.11.1958 äußerte sich Chruschtschow nicht ganz so aggressiv wie Ulbricht. Winkler, Heinrich August: Der lange Weg nach Westen II - Deutsche Geschichte 1933-1990, München 2000, S. 192.

18 Vgl. Dokumente zur Berlinfrage 1944-1962, S. 301-319. 19Vgl. Lemke 1995: 100.

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