Einleitung  und Fragestellung  2

INHALTSVERZEICHNIS

Abk  ürzungsverzeichnis  4

Einleitung   5

1.  Kausalität und die Konzeption der institutionellen Interaktion  8

1.1  Das Kausalitätskonzept von King/Keohane/Verba  8

1.2  Grundlagen der Institutionellen Interaktion  10

1.2.1  Institutionelle Interaktion - Versuch, ein Phänomen theoretisch zu fassen  12

1.2.2  Institutionelle Interaktion und die Frage der Effektivität  14

1.2.3  Stokke’s Taxonomy of Interplay  16

1.2.4  Das Konzept der Kausalmechanismen von Gehring und Oberthür  17

1.2.4.1  Beeinflussung über die Output-Ebene  20

1.2.4.2  Beeinflussung über die Outcome-Ebene  22

1.2.4.3  Beeinflussung über die Impact-Ebene  24

1.2.5  Kausalmechanismen zwischen Zwang und Freiwilligkeit  24

1.3  Folgerungen für die empirische Untersuchung  27

2.  Der Europäische Emissionshandel  29

2.1  Ausgangspunkt Kyoto-Protokoll  29

2.2  Aufbau und Funktionsweise des europäische Emissionshandelssystems  30

2.2.1  Grundprinzipien und Ziele des Emissionshandels  31

2.2.2  Verpflichtende Teilnahme statt Freiwilligkeit  33

2.2.3  Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten und Start des Handels  34

2.2.4  Einbeziehung der flexiblen Mechanismen JI und CDM  35

2.3  Verknüpfung des EU-ETS mit kompatiblen Emissionshandelssystemen  36

3.  Der geplante Schweizer Emissionshandel  38

3.1  Die Schweizer Klimapolitik zur Einhaltung der Kyoto-Verpflichtung  38

3.2  Die CO 2 -Lenkungsabgabe und die Möglichkeit der Abgabenbefreiung  39

3.3  Aufbau und Funktionsweise des geplanten Schweizer Handelssystems  41

3.3.1  Freiwilligkeit statt verpflichtender Teilnahme  41

3.3.2  Ausstattung mit Zertifikaten und Funktionsweise des Handelssystems  42

Einleitung  und Fragestellung  3

3.3.3  Einbeziehung der flexiblen Mechanismen CDM und JI  44

3.4  Zwischenfazit  45

4.  EU-ETS und Schweizer Klimapolitik als Fall institutioneller Interaktion  46

4.1  Skizzierung des Interaktionsfalles  48

4.2  Die Kyoto-Reduktionspflichten als gemeinsamer Rahmen  50

4.3  Der Schweizer Emissionshandels als Produkt von Anpassungszwängen  52

4.3.1  Das politisch-ökonomische Übergewicht der EU und die Schweiz  52

4.3.2  Veränderung von Akteursinteressen in der Schweiz durch den EU-ETS.  55

4.3.2.1  Emissionsreduktion - Benachteiligte Schweizer Wirtschaft?  55

4.3.2.2  Forderungen der Schweizer Wirtschaft  59

4.3.2.3  Einführung des Schweizer Emissionshandels mit Anschluss-Option  61

4.3.3  Fazit: Veränderte Akteursinteressen als Motor der Veränderung  64

4.3.4  Einordnung des untersuchten Falles in den theoretischen Rahmen  65

Schluss   68

Literaturverzeichnis   70

4 Einleitung und Fragestellung

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

BAFU Bundesamt für Umwelt

BFE Bundesamt für Energie

CDM Clean Development Mechanism

CEMSUISSE Verband der schweizerischen Cementindustrie

CER Certified Emission Reduction

CO 2 eq CO 2 -Äquivalent

EnAW Energieagentur der Wirtschaft

ERU Emission Reduction Unit

EUA EU Emission Allowance

EU Europäische Union

EU-ETS European Union - Emission Trading Scheme

GHG Green House Gas (Treibhausgas)

HWWI Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut

IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change

JI Joint Implementation

NAP Nationaler Allokationsplan

USD US Dollar

UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

SWISSMEM Verband der Schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie

6 Einleitung und Fragestellung

Einleitung und Fragestellung

“Continued GHG emissions at or above current rates would cause further warming and induce many changes in the global climate system during the 21st century that would very likely be larger than those observed during the 20th century.” 1

Diese Einschätzung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) aus dem aktuellen vierten Klimabericht verdeutlicht, wie wichtig und zentral die globale Reduktion von Treibhausgasen ist. Der Klimawandel ist in vielen Facetten heute schon sichtbar. Um ihn in seinen globalen Auswirkungen wenigsten teilweise eindämmen zu können, ist es höchste Zeit, klimapolitisch zu handeln.

Mit dem Kyoto-Protokoll wurden erstmals weltweit für zahlreiche Staaten verbindliche Reduktionspflichten ausgehandelt. Als Unterzeichner des Protokolls haben sich sowohl die Europäische Union, als auch die Schweiz zu Reduktionen im Umfang von acht Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 verpflichtet. Die Europäische Union hat als zentrales klimapolitisches Instrument im Kampf gegen steigende

Treibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten den Emissionshandel auf Unternehmensebene eingeführt. Dieser startete im Jahr 2005 mit der verbindlichen Einführungsphase. Die Schweiz setzte dagegen mit dem CO 2 -Gesetz zunächst eher auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft. Seit einiger Zeit ist allerdings ein Emissionshandelssystem - ähnlich dem der Europäischen Union - auf Unternehmensebene in Planung. Es steht denjenigen Schweizer Unternehmen offen, die sich durch verbindliche Reduktionsverpflichtungen von der ab 2008 erhobenen CO 2 -Abgabe befreit haben. Der Start ist für das Jahr 2008 vorgesehen. Diese auffällig gleichgerichtete Entwicklung in der Europäischen Union und der Schweiz ist der Ausgangspunkt für die vorliegende Arbeit. Es stellt sich die Frage, wie sich die Schweiz in ihrer Entscheidung für einen Emissionshandel auf Unternehmensebene von den Entwicklungen in der Europäischen Union hat leiten lassen. „Der Nachbar als Vorbild? Das europäische Emissionshandelssystem und der Schweizer Emissionshandel.“ Hat sich die Schweiz wirklich an der EU, wie an einem Vorbild orientiert? Hat sie also von ihren europäischen Nachbarn gelernt? Oder hat sich die Entscheidung der Schweiz als Ergebnis eines Anpassungszwanges manifestiert? Die EU handelt und die Schweiz passt sich an?

¹ Siehe IPCC (Hrsg.) 2007: Fourth Assesment Report. Climate Change 2007. Valencia; S. 6.

7 Einleitung und Fragestellung

Um diese Fragen beantworten zu können, unterstelle ich mit der vorliegenden Arbeit einen kausalen Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Schweiz für ein Emissionshandelssystem und dem Bestehen des EU-ETS (European Union -Emission Trading Scheme). Ich vermute, dass es keine Lernprozesse, sondern Anpassungszwänge waren, die zum Schweizer Emissionshandel geführt haben. Die Ausgangsthese dieser Arbeit lautet dementsprechend:

Die Einführung des Emissionshandels auf Unternehmensebene in der Schweiz ist nicht zufällig, sondern hängt kausal mit der Einführung des europäischen Emissionshandels zusammen. Die Entscheidung der Schweiz für ein Emissionshandelssystem ist als Ergebnis eines Anpassungszwangs erfolgt.

Ziel ist es, diese These zu überprüfen und die beobachteten Entwicklungen nachzuvollziehen.

Hierzu wird als theoretische Grundlage die Idee der institutionellen Interaktion genutzt. Diese in den internationalen Beziehungen relativ neue Forschungsrichtung setzt sich damit auseinander, wie internationale Institutionen interagieren und sich dadurch in ihrem Wirken beeinflussen. Die Grundidee der institutionellen Interaktion besteht also darin, dass Institutionen nicht isoliert nebeneinander existieren, sondern dass sie sich vielmehr in unterschiedlicher Art und Weise gegenseitig beeinflussen. Bisherige Fallstudien haben sich zwar in der Regel mit internationalen Regimen und Institutionen befasst und versucht, einen konzeptionellen Rahmen zu entwickeln. ² Die Grundidee allerdings - die Idee, dass sich Institutionen gegenseitig beeinflussen - lässt sich meiner Meinung nach auch auf den vorliegenden Fall anwenden. Hierzu wird, in Anlehnung an Scharpf, ein Institutionenbegriff genutzt, der das Konzept der Institution auf Regelsysteme beschränkt, „die einer Gruppe von Akteuren offen stehende Handlungsverläufe strukturieren“. ³ Damit lassen sich sowohl der Europäische Emissionshandel, als auch die Schweizer Politik zur Erfüllung der Kyoto-Reduktionspflichten als Institutionen im eigentlichen Sinn begreifen. Relativ unproblematisch gestaltet sich dies beim Europäischen Emissionshandel. Gehring und Oberthür, die sich insbesondere mit der Interaktion von internationalen und europäischen Institutionen im Umweltbereich befasst haben, haben ausführlich dargelegt, dass „EU legal instruments such as directives and regulations (in some cases also decisions) can be considered functional equivalents of specific international

² Vgl. Jungcurt, Stefan 2006: A Framework for Analyzing Interplay between International Institutions.

Paper presented at the Workshop in Political Theory and Policy Analysis. Indiana University; S. 2.

³ Siehe Scharpf, Fritz W. 2006: Interaktionsformen - Akteurzentrierter Institutionalismus in der

Politikforschung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden; S. 77.

8 Einleitung und Fragestellung

institutions“ ⁴ . Relevant für die Institution Europäischer Emissionshandel sind dementsprechend die Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen, die Selbigen regeln. Ausgehend von der Überlegung, dass Institutionen letztlich soziale Regelsysteme darstellen, die über Normen und Regeln das Verhalten der betroffenen Adressaten beeinflussen und beschränken, lässt sich auch ein spezieller Politikbereich, wie die Schweizer Politik zur Erfüllung der Kyoto-Reduktionsziele als Institution begreifen. Was diese entsprechend ausmacht, sind die konkreten Normen und Regeln - wie z.B. das CO 2 -Gesetz - die das Verhalten der Adressaten regulieren und strukturieren.

Die vorliegende Arbeit gliedert sich in insgesamt vier Hauptteile. Zunächst wird mit der Institutionellen Interaktion die theoretische Grundlage der Untersuchung dargestellt. Im Anschluss daran wird mit dem zweiten und dem dritten Teil mit der Darlegung des europäischen, sowie des geplanten Schweizer Emissionshandelssystems die empirische Faktenlage geliefert. Der abschließende vierte Teil dient der logischen Zusammenführung der vorangegangenen Kapitel. Er enthält die Argumentation zur Überprüfung der Ausgangsthese.

An dieser Stelle sei vorab schon darauf hingewiesen, dass die These vom Anpassungszwang mit der vorliegenden Untersuchung bestätigt werden konnte.

⁴ Siehe Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006: Institutional Interaction in Global

Environmental Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies. MIT Press.

Cambridge MA; S. 24.

9 Theoretische Grundlagen

1. Kausalität und die Konzeption der institutionellen Interaktion

Bevor mit der Konzeption der institutionellen Interaktion genauer auf das theoretische Fundament der Arbeit eingegangen wird, ist es notwendig, sich zunächst damit zu befassen, was unter Kausalität zu verstehen ist. Da sich das Forschungsinteresse der institutionellen Interaktion auf das Zusammenwirken und die gegenseitige Beeinflussung von verschiedenen institutionellen Arrangements richtet, stellt Kausalität eine notwendige Bedingung für jede Form institutioneller Interaktion dar. Ohne einen kausalen Effekt ist von der Logik her keine Interaktion zwischen zwei Institutionen möglich. Die beobachteten Entwicklungen wären in einem solchen Fall rein zufälliger Natur und kausal nicht von der jeweils anderen Institution verursacht. Wann kann von einem kausalen Zusammenhang gesprochen werden? Wie kann ein solcher in den internationalen Beziehungen nachgewiesen werden? Um diese Fragen beantworten zu können, wird im Folgenden auf das Kausalitätskonzept von King et al. ⁵ und das Prinzip des kontrafaktischen Argumentierens näher eingegangen, da sie eine wichtige theoretische Basis für die vorliegende Untersuchung darstellen.

1.1 Das Kausalitätskonzept von King/Keohane/Verba

Generell sollte das Ziel sozialwissenschaftlicher Forschung über die reine Beschreibung von sozialen oder politischen Vorgängen hinausgehen. Anders wäre Erkenntnisfortschritt nicht möglich. Auch wenn die Unsicherheit hinsichtlich kausaler Schlussfolgerungen in den Sozialwissenschaften nie völlig eliminiert werden kann, sollte dies dennoch nicht dazu führen, generell den Versuch der Identifizierung von kausalen Schlussfolgerungen zu unterlassen. 6

„We can define a causal effect without understanding all the causal mechanisms involved, but we cannot identify causal mechanisms without defining the concept of causal effect.” ⁷ Aus diesem Grund soll zunächst das Kausalitätskonzept von King et al. kurz dargelegt werden, bevor dessen Implikationen auf den vorliegenden Fall näher untersucht werden.

⁵ King et al. 1994: Designing Social Inquiry - Scientific Interference in Qualitative Research. Princeton

University Press. Princeton, New Jersey.

⁶ Vgl. King et al. 1994: Designing Social Inquiry - Scientific Interference in Qualitative Research.

Princeton University Press. Princeton, New Jersey; S. 76.

⁷ Vgl. ebd. S. 86.

9 Theoretische Grundlagen

King et al. propagieren Kausalität als ein theoretisches Konzept. Sie definieren den realisierten kausalen Effekt zwischen zwei Variablen als die Differenz aus dem tatsächlich erreichten Zustand und dem in der kontrafaktischen Situation hypothetisch erreichten Zustand der abhängigen Variablen. Dabei muss sich die angenommene kontrafaktische Situation dadurch auszeichnen, dass sie grundsätzlich vorstellbar ist und alle weiteren Variablen unverändert bleiben. ⁸ Die Treatment-Variable wird also verändert, während alle weiteren Variablen konstant gehalten werden müssen. Der realisierte kausale Effekt stellt dabei allerdings nur eine mögliche Realisierung dessen dar, was King et al. als den „random causal effect“ ⁹ bezeichnen. Dies hängt damit zusammen, dass bei einer Wiederholung der Situation sowohl der tatsächlich erreichte Zustand, als auch der hypothetisch erreichte Zustand der abhängigen Variable gewissen Schwankungen unterworfen ist. Dies ist auf die nicht-systematischen Faktoren zurückzuführen. Um deren Einfluss zu minimieren und den tatsächlichen kausalen Effekt zu bestimmen, wird die Situation hypothetisch möglichst oft wiederholt. Der Durchschnitt über viele Realisierungen des „random causal effect“ bildet dann den (tatsächlichen) kausalen Effekt der unabhängigen Variablen auf die abhängige Variable.

Die Notwendigkeit des kontrafaktischen Argumentierens ergibt sich daraus, dass es in den internationalen Beziehungen in der Regel nicht möglich ist, Experimente durchzuführen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, bietet das kontrafaktische Gedankenexperiment. Es zeichnet sich dadurch aus, dass eine hypothetische Situation konstruiert wird, die der faktisch eingetretenen Situation bis auf die Ausprägung der vermutlich ursächlichen Variablen gleicht. Es werden also alle Umwelteinflüsse bis auf die unabhängige Variable, deren Einfluss überprüft werden soll, gleich gehalten. Tetlock und Belkin haben die Bedeutung kontrafaktischer Gedankenexperimente in der Internationalen Politik hervorgehoben und sechs normative Kriterien für kontrafaktische Argumentationen entwickelt. ¹⁰ Sie weisen darauf hin, dass die Frage nach Ursache und Wirkung in der Forschung zur internationalen Politik ohne kontrafaktische Gedankenexperimente nicht möglich wäre: „We can avoid counterfactuals only if we eschew all causal inference and limit ourselves to strictly noncausal narratives of what actually happened (no smuggling in

⁸ Vgl. King et al. 1994: Designing Social Inquiry - Scientific Interference in Qualitative Research.

Princeton University Press. Princeton, New Jersey; S. 76 ff.

⁹ Vgl. ebd. S.80.

¹⁰ Tetlock, Philip E./ Belkin, Aaron (Hrsg.) 1996: Counterfactual Thought Experiments in World Politics:

Logical, Methodological and Psychological Perspectives. Princeton University Press. Princeton, New

Jersey.

10 Theoretische Grundlagen

causal claims under the guise of verbs such as ‚influenced’, ‚responded’, ‚triggered’, ‚precipitated’, and the like)”. 11

Für den vorliegenden Fall ist die kontrafaktische Argumentation insofern bedeutsam, als sie genutzt werden soll, um deutlich zu machen, dass von einem kausalen Zusammenhang ausgegangen werden kann. Es muss also konkret gefragt werden: Hätte die Schweiz ein eigenes Emissionshandelssystem eingeführt, wenn es kein EU-Emissionshandelssystem gegeben hätte? Kann diese Frage mit „Nein“ beantwortet werden, oder kann zumindest davon ausgegangen werden, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Schweizer Emissionshandelssystem bei Abwesenheit eines EU-weiten Emissionshandelssystems rapide sinken würde, dann ist nach der Kausalitätsdefinition von King et al. ein kausaler Effekt anzunehmen. Ich gehe in der vorliegenden Arbeit von einem kausalen Zusammenhang aus und werde diese Annahme im Verlaufe der Argumentation in Kapitel vier mit Hilfe des kontrafaktischen Argumentierens rechtfertigen. Mit der Annahme eines kausalen Zusammenhangs im vorliegenden Fall wird es also darum gehen, den zu Grunde liegenden Kausalmechanismus zu identifizieren und damit die zentrale These vom Anpassungszwang auf ihre Gültigkeit hin zu untersuchen. Dies wird mittels der theoretischen Konzeption der institutionellen Interaktion erfolgen. Diese in der Literatur relativ neue Forschungsrichtung wird im folgenden Teil der Arbeit detaillierter vorgestellt.

1.2 Grundlagen der institutionellen Interaktion

In den letzten Jahren hat sich mehr und mehr eine Forschungsrichtung herauskristallisiert, die sich mit dem Zusammenspiel institutioneller Arrangements in der internationalen Politik befasst. Lange Zeit wurden Regime und Institutionen isoliert voneinander betrachtet. Der hauptsächliche Forschungsfokus lag anfangs auf der Regimebildung und der Frage, wie sich Regime im Laufe der Zeit verändern. Später verlagerte sich das Interesse hin zur Frage nach der Effektivität institutioneller Regelungen. 12

¹¹ Siehe Tetlock, Philip E./ Belkin, Aaron (Hrsg.) 1996: Counterfactual Thought Experiments in World

Politics: Logical, Methodological and Psychological Perspectives. Princeton University Press. Princeton,

New Jersey; S. 3.

¹² Zur Effektivität internationaler Institutionen und Regime vgl. beispielsweise Haas, Peter M. et al. (Hrsg.)

1993: Institutions fort he Earth: Sources of effective International Environmental Protection. MIT University

Press. Cambridge, MA. bzw. Young, Oran R. (Hrsg.) 1999a: The Effectiveness of International

Environmental Regimes. Causal Connections and Behavioural Mechanisms. MIT University Press.

Cambridge MA.

11 Theoretische Grundlagen

Das Interesse an der Art und Weise, in der sich Institutionen und Regime gegenseitig beeinflussen (können) und welche Implikationen dies auf deren Weiterentwicklung und deren Effektivität hat, haben in den neunziger Jahren ein neues Forschungsfeld eröffnet. Grund dafür ist nicht zuletzt die stetig steigende Dichte institutioneller Regelungen in gegebenen sozialen Zusammenhängen. ¹³ Leslie King betont „Institutions do not act alone and in isolation. They interact with, affect, and are affected by other institutions. In an increasingly turbulent, crowded institutional world, it is indisputable that institutions impinge on one another in a variety of ways, overlapping, conflicting, or reinforcing institutional goals, domains, and operation. These interactions affect institutional performance, effectiveness, and survival.” ¹⁴ Damit wird deutlich, dass ein sehr weitläufiges Forschungsgebiet Einzug in die internationalen Beziehungen gefunden hat. Raustiala und Victor heben die steigende Dichte institutioneller Regelungen in der internationalen Politik hervor und ziehen daraus den Schluss, dass Interaktionen zwischen Regimen häufiger werden. ¹⁵ Entsprechend muss sich die Wissenschaft auf die neuen Erkenntnisse einstellen und theoretische Konzepte entwickeln, um dem empirisch beobachtbaren Phänomen gerecht werden zu können.

Verschiedenste Begriffe haben sich innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinde zur Bezeichnung des gleichen Phänomens entwickelt. Diese reichen von „institutional interaction“ ¹⁶ über „institutional interplay“ ¹⁷ und „regime interplay“ ¹⁸ bis hin zu „regime complex“ ¹⁹ . Alle befassen sich - wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln - mit dem Phänomen, dass sich institutionelle Arrangements gegenseitig beeinflussen und damit eine Auswirkung auf deren Entwicklung, Leistung und Effektivität haben. Im weiteren Verlauf der Arbeit soll das Phänomen der institutionellen Interaktion näher beleuchtet werden. Welchen Stellenwert hat es im aktuellen wissenschaftlichen Disput? Welche Ansätze gab es bisher dieses Phänomen theoretisch zu fassen? Wo liegen Schwächen und Probleme der verschiedenen Ansätze?

¹³ Vgl. Young, Oran R. 2007:Institutions and Environmental Change. The Scientific Legacy of a Decade of

IDGEC Research. Amsterdam; S. 24.

¹⁴ Vgl. King, Leslie A. 1997: Institutional Interplay Research Questions. A Report for Institutional

Dimensions of Global Change. University of Vermont; S. 3.

¹⁵ Vgl. Raustiala, Kal/ Victor, David G. 2004: The Regime Complex for Plant Generic Resources. In:

International Organization 58 (2); S. 278.

¹⁶ Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006: Institutional Interaction in Global Environmental

Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies. MIT Press. Cambridge MA.

¹⁷ King, Leslie A. 1997: Institutional Interplay Research Questions. A Report for Institutional Dimensions of

Global Change. University of Vermont.

¹⁸ Stokke, Olav Schram 2001: The Interplay of International Regimes. Putting Effectiveness Theory to

Work. FNI Report 14/2001. Fridtjof Nansen Institute. Lysaker.

¹⁹ Raustiala, Kal/ Victor, David G. 2004: The Regime Complex for Plant Generic Resources. In:

International Organization 58 (2).

12 Theoretische Grundlagen

Im weiteren Gang der Arbeit soll dann ein für den vorliegenden Fall Erfolg versprechender Ansatz - das Konzept von Kausalmechanismen institutioneller Interaktion ²⁰ - näher vorgestellt werden.

1.2.1 Institutionelle Interaktion - Versuch, ein Phänomen theoretisch zu fassen

Mit der Beobachtung, dass sich institutionelle Arrangements gegenseitig beeinflussen, haben sich mittlerweile zahlreiche Autoren befasst und versucht theoretische Konzepte zu entwickeln. ²¹ Dementsprechend existiert eine Fülle von Ansätzen, dieses empirische Phänomen theoretisch zu fassen. Die wichtigsten sollen im weiteren Verlauf der Arbeit dargestellt werden.

Krasner definiert internationale Regime als „sets of implicit or explicit principles, norms, rules and decision-making procedures around which actors’ expectations converge in a given area of international relations” ²² . Internationale Regime sind eine Form einer sozialen Institution. (Internationale) Institutionen stellen damit im Endeffekt Regelsysteme dar, mit denen eine bestimmte soziale Ordnung hervorgerufen wird. Die Grundidee der institutionellen Interaktion basiert damit auf den Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Regelsystemen. Allerdings sollte der Begriff der Institution in der Art gefasst werden, dass spontane Institutionen, die sich ohne bewusste Entscheidungen der beteiligten Akteure entwickelt haben, ausgeklammert werden. Betrachtet werden im Weiteren also lediglich formal verhandelte Institutionen, die durch bewusste Entscheidungen der beteiligten Akteure entstanden sind. Wie King betont, kann „Institutional Interplay“ definiert werden als „interactions occurring between or among distinct institutions operating at the same level (horizontal interplay) or at different level (vertical interplay). ²³ Diese auf Young zurückgehende Unterscheidung zwischen ‚vertical’ und ‚horizontal interplay’ versucht der Tatsache gerecht zu werden, dass Interaktionen sowohl zwischen Institutionen auf unterschiedlichen sozialen Ebenen stattfinden (vertical interplay), als auch zwischen Institutionen, die auf dem gleichen sozialen Level angesiedelt sind (horizontal interplay). Letzteren Typ bezeichnet Young auch als „Institutional Linkages“ ²⁴ . Sie

²⁰ Vgl. Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006: Institutional Interaction in Global

Environmental Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies. MIT Press.

Cambridge MA.

²¹ Vgl. hierzu u.a. Stokke 2001, Young 2002, Gehring/ Oberthür 2006,

²² Siehe Krasner, Stephan D. (Hrsg.) 1983: International Regimes. Cornell University Press. Ithaca; S. 2.

²³ Siehe King, Leslie A. 1997: Institutional Interplay. Research Questions. University of Vermont; S. 18.

²⁴ Vgl. Young, Oran R. 2002: The Institutional Dimensions of Environmental Change. Fit, Interplay, and

Scale. The MIT Press. Cambridge MA; v.a. Kap. 4 und 5.

13 Theoretische Grundlagen

wiederum kategorisiert Young in vier analytisch unterschiedliche Typen. „Embedded Regimes“ bezeichnet den Fall, dass Regime tief in übergreifenden Grundprinzipien und Praktiken eingebettet sind. Mit „Nested Regimes“ wird der Beobachtung Rechnung getragen, dass spezifische institutionelle Arrangements, die in ihrer Reichweite begrenzt sind, in größere und unspezifischere Arrangements desselben Themenkomplexes, eingebettet sind. „Clustered Regimes“ bezeichnet institutionelle Arrangements, die bewusst als Kombinationen aus verschiedenen Institutionen geschaffen wurden. ²⁵ Mit „Overlapping Regimes“ wird schließlich eine weitere Kategorie von Linkages bezeichnet, „in which individual regimes formed for different purposes and largely without reference to one annother intersect on a de facto basis, producing substantial impacts on one annother in the process. ²⁶ Diese letzte Kategorie der sich überlappenden Regelsysteme stellt den für die vorliegende Arbeit wohl wichtigsten Fall dar.

Youngs Kategorien stellen ohne Zweifel eine interessante analytische Unterscheidung der verschiedenen Formen institutioneller Interaktion dar. Dennoch sind sie - wie Gehring und Oberthür betonen - zu unspezifisch, um als theoretischer Rahmen für empirische Fallstudien dienen zu können. ²⁷ Stokke stellt in diesem Zusammenhang fest: „It would be highly improbable that a set of concepts developed for such differing purposes could adequately cover the most relevant parts of the discourse on, say, regime effectiveness.” ²⁸ Auch die von Young später vorgeschlagene Unterscheidung zwischen „functional linkages“ und „political linkages“ ²⁹ wird von verschiedenen Autoren kritisiert. ³⁰ Functional Linkages bezeichnen dabei als „facts of life“ ³¹ das Phänomen, dass das Wirken des einen Regimes die Effektivität eines anderen Regimes direkt über die Ebene der Aktivitäten, also des Handels, beeinträchtigt. Political Linkages dagegen sind Verbindungen zwischen Regimen, die auf einer gewissen Intention der beteiligten Akteure beruhen. Sie entstehen dann, wenn Akteure sich dafür entscheiden, zwei oder mehr institutionelle Arrangements als Teile eines

²⁵ Vgl. Young, Oran R. 1999: Governance in World Affairs. Cornell University Press. New York; S. 165ff.

²⁶ Siehe ebd. S. 170.

²⁷ Vgl. Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006: Institutional Interaction in Global

Environmental Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies. MIT Press.

Cambridge MA; S. 21.

²⁸ Siehe Stokke, Olav Schram 2001:The Interplay of International Regimes. Putting Effectiveness Theory

to Work. FNI Report 14/2001. Fridtjof Nansen Institute. Lysaker; S. 4.

²⁹ Siehe hierzu beispielsweise Young, Oran R. et al. 2005: Institutional Dimensions of Global

Environmental Change (IDGEC): Science Plan. Revised Edition 2005. International Human Dimensions

Programme on Global Environmental Change. Bonn; S. 62.

³⁰ Vgl. hierzu Stokke, Olav Schram 2001, S. 5; Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006,

S.21f.

³¹ Siehe Young, Oran R. et al. 2005: Institutional Dimensions of Global Environmental Change (IDGEC).

Science Plan. Revised Edition 2005. International Human Dimensions Programme on Global

Environmental Change. Bonn; S. 62.

14 Theoretische Grundlagen

umfassenderen institutionellen Komplexes zu betrachten. ³² Young spricht bei der Unterscheidung dieser beiden Dimensionen auch von „(…) functional and political interplay or, in other words, de facto and intentional interplay“ ³³ . Youngs Verdienste um das relativ neue Forschungsfeld der Interaktion von Institutionen sind ohne Zweifel sehr hoch einzuschätzen. Zahlreiche Autoren haben sich seiner Kategorisierungen bedient. ³⁴ Dennoch fehlt es seinen theoretischen Ansätzen an Restriktion. Die von ihm analytisch entwickelten Kategorien sind zu umfassend und eignen sich nur bedingt dazu, konkrete Interaktionsfälle zu untersuchen.

Entscheidend für die Untersuchung von Fällen institutioneller Interaktion ist der Forschungsfokus. Welche Forschungsfrage soll im Vordergrund stehen? Insbesondere Stokke hat darauf verwiesen, dass sinnvolle Kategorisierungen von institutioneller Interaktion immer auch an den Forschungsfokus der Analyse angepasst sein müssen. ³⁵ Oberthür und Gehring betonen, dass es der Forschung bisher an einem umfassenden konzeptionellen Rahmen fehlte, weshalb empirische Forschungen weitgehend ohne einen konzeptionell geleiteten Fokus blieben. ³⁶ Die wohl interessantesten Fragestellungen ergeben sich aus dem Fokus auf die Effektivität institutioneller Regelungen angesichts des vermehrten Auftretens institutioneller Interaktion.

In den folgenden Kapiteln wird dieser Erkenntnis Rechnung getragen und der Blickwinkel auf die Frage nach der Effektivität institutioneller Arrangements verengt.

1.2.2 Institutionelle Interaktion und die Frage der Effektivität

Wie im vorhergehenden Kapitel gezeigt, ist eine Untersuchung konkreter Fälle von institutioneller Interaktion nur mit einer Verengung des Blickwinkels auf das Forschungsziel sinnvoll. Steht die Frage nach der Effektivität institutioneller Arrangements im Vordergrund, so müssen grundsätzlich zwei Möglichkeiten unterschieden werden. Im ersten Fall verstärken sich die betrachteten Institutionen in

³² Vgl. Young, Oran R. et al. 2005: Institutional Dimensions of Global Environmental Change (IDGEC).

Science Plan. Revised Edition 2005. International Human Dimensions Programme on Global

Environmental Change. Bonn; S. 62.

³³ Siehe Young, Oran R. 2007: Institutions and Environmental Change. The Scientific of a Decade of

IDGEC Research. Amsterdam; S. 24.

³⁴ U.a. King, Leslie A. 1997; Andersen, Regine 2002.

³⁵ Vgl. Stokke, Olav Schram 2001: The Interplay of International Regimes. Putting Effectiveness Theory to

Work. FNI Report 14/2001. Fridtjof Nansen Institute. Lysaker; S. 5.

³⁶ Vgl. Oberthür, Sebastian/ Gehring, Thomas 2003: Investigating Institutional Interaction. Toward a

Systematic Analysis. Portland Oregon; S. 2.

15 Theoretische Grundlagen

ihrer Wirkung gegenseitig. Man könnte also in einem gewissen Maße von einer eher positiven Interaktion sprechen. Im zweiten Fall stören sie sich. Oft wurde die gegenseitige Beeinflussung institutioneller Arrangements eher unter dem Blickwinkel von Konflikten und Problemen gesehen. Wie Stokke betont, sollte dies jedoch nicht dazu verleiten, institutionelle Interaktion generell als problematisch anzusehen. ³⁷ Einen typischen Fall, in dem eine Störung eines Regimes durch ein anderes vorliegt, nennen Oberthür und Gehring. So setzt das Kyoto Protokoll auf der einen Seite Anreize für den Anbau schnell wachsender Baum-Mono-Kulturen als so genannte CO ² -Senken. Dies wiederum steht auf der anderen Seite im konkreten Widerspruch mit der ‚Convention on Biological Diversity’ (CBD) von 1992, die darauf abzielt, die biologische Vielfalt von Wäldern als wichtigen Ökosystemen zu erhalten. ³⁸ Synergieeffekte in konkreten Interaktionsfällen dürfen jedoch nicht unterschätzt werden. Gehring und Oberthür haben dies mit der Untersuchung von über 160 Interaktionsfällen im Umweltbereich gezeigt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass in über 60 Prozent der Fälle Synergien zwischen den betrachteten Institutionen nachgewiesen werden können. 39

Verengt man den wissenschaftlichen Fokus auf die Frage nach der Effektivität institutioneller Regelungen angesichts des vermehrten Auftretens von institutioneller Interaktion, lassen sich Kategorien von Interaktionsmustern leichter erstellen. Entscheidend ist damit also die Frage, inwiefern durch institutionelle Interaktion Institutionen in ihrer Performanz beeinträchtigt werden. Stokke ⁴⁰ , sowie Gehring und Oberthür ⁴¹ haben viel versprechende Versuche unternommen, die Formen institutioneller Interaktion zu klassifizieren und die jeweils wirkenden

Kausalmechanismen zu identifizieren. Ihre Ansätze sollen im weiteren Verlauf der Arbeit genauer betrachtet werden, da sie eine wertvolle theoretische Grundlage für die Untersuchung des vorliegenden Falles bilden.

³⁷ Vgl. Stokke, Olav Schram 2001: The Interplay of International Regimes. Putting Effectiveness Theory to

Work. FNI Report 14/2001. Fridtjof Nansen Institute. Lysaker; S. 3.

³⁸ Vgl. Oberthür, Sebastian/ Gehring, Thomas 2003: Investigating Institutional Interaction. Toward a

Systematic Analysis. Portland Oregon; S.1 f.

³⁹ Vgl. Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006: Institutional Interaction in Global

Environmental Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies. MIT Press.

Cambridge MA; Kap. 13.

⁴⁰ Stokke, Olav Schram 2001: The Interplay of International Regimes. Putting Effectiveness Theory to

Work. FNI Report 14/2001. Fridtjof Nansen Institute. Lysaker.

⁴¹ Gehring, Thomas/ Oberthür, Sebastian (Hrsg.) 2006: Institutional Interaction in Global Environmental

Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies. MIT Press. Cambridge MA.