Das Vergaberecht ist einer ununterbrochenen Entwicklung und damit verbundenen Änderungen unterworfen. Am 19.12.2008 nahm der Bundestag den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts an. Dieser trat am 24.04.2009 in Kraft. Damit ist eine bislang bedeutendste Reform des deutschen Vergaberechts zum Abschluss gelangt, dem eine sehr große wirtschaftliche Bedeutung zukommt, da dadurch öffentliche Auftragsvergaben mit einem Ge-samtvolumen von mehr als 250 Milliarden € einen neuen Rechtsrahmen bekommen. Durch diese Veränderung des Vergaberechts, stellen sich für die öffentlichen Auftraggeber aber auch für die Auftragnehmer wieder neue Themenfelder. Die vorliegende Arbeit hat es zum Ziel den Unternehmen der Bauwirtschaft einen Überblick über das öffentliche Vergaberecht zu verschaffen, der einen Einstieg in die Vertiefung des Themas ermöglichen soll. Anschließend wird ein kompakter Einblick in die Neuregelungen der Rechtsquellen des Vergaberechts gegeben, die die Bauwirtschaft betreffen. Hierzu werden im Kapitel zwei die Grundlagen des Vergaberechts erläutert, wobei überwiegend der oberschwellige Bereich des deutschen Vergaberechts dargestellt wird. Eingegangen wird hier auf die Grundprinzipien und die Anwendbarkeit des Vergaberechts, sowie auf die unterschiedlichen Verfahrensarten und den bestehenden Rechtsschutz. Im Kapitel drei wird die Vergaberechtsreform veranschaulicht, dabei wird kurz deren Vorgeschichte dargelegt und nachfolgend die Änderungen im Vergabe- sowie Nachprüfverfahren der GWB-Normen veranschaulicht. Abschließend werden ausgewählte Änderungen der VOB/A angesprochen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. System des Vergaberechts in Deutschland
I. Rechtsgrunlagen des Vergaberechts
II. Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Vergaberechts
1. Öffentlicher Auftraggeber § 98 GWB
2. Öffentlicher Auftrag § 99 GWB
3. Schwellenwerte § 100 GWB i.V.m. § 2 VgV
III. Grundprinzipien des Vergaberechts
IV. Verfahrensarten
V. Rechtsschutz
C. Vergaberechtsreform 2008/2009
I. Vorgeschichte
II. Änderungen im Vergabeverfahren
1. Verstärkung der Mittelstandsklausel § 97 Abs. 3 S. 2 GWB
2. Berücksichtigung von sozialer, umweltbezogener und innovativer Akpekte § 97 Abs. 4 GWB
3. Grundstücksgeschäfte und städtebauliche Verträge § 99 GWB
4. Informationspflichten §§ 101a f. GWB
III. Änderungen im Nachprüfverfahren
1. Verschärfung der Rügeobligenheit § 107 Abs. 3 GWB
2. Untersuchungsgrundsatz § 110 GWB
3. Vorabgestattung des Zuschlags § 115 Abs. 2 GWB
4. Verfahrenskosten vor der Vergabekammer § 128 GWB
IV. VOB/A 2009 – Ausgewählte Änderungen
1. Transparenzgebot
2. Einführung von Wertgrenzen
3. Prüfung und Wertung von Angeboten
4. Präqualifikation
D. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, Unternehmen der Bauwirtschaft einen strukturierten Überblick über das durch die Vergaberechtsreform 2008/2009 veränderte deutsche Vergaberecht zu geben. Die Forschungsfrage untersucht dabei, welche konkreten Auswirkungen die Neuregelungen auf die Bieter in der Bauwirtschaft haben und wie sich der rechtliche Rahmen für öffentliche Ausschreibungen verschoben hat.
- Grundlagen und Systematik des Vergaberechts in Deutschland
- Wesentliche Neuerungen der Vergaberechtsreform 2008/2009
- Änderungen im Nachprüfverfahren und der Rechtsschutz
- Anpassungen in der VOB/A 2009 für Bauunternehmen
- Implikationen der Mittelstandsklausel und vergabefremder Kriterien
Auszug aus dem Buch
1. Öffentlicher Auftraggeber § 98 GWB
Im kartellrechtlichen Vergaberecht gilt der aus der Rechtsprechung der EuGH entwickelte sog. funktionale Auftraggeberbegriff. Demzufolge ist die Anwendung des Vergaberechts nicht auf die Rechtsträger beschränkt, die institutionell dem Staat zuzuordnen sind, vielmehr werden auch die Auftraggeber erfasst, die keine staatlichen Stellen im engeren Sinne sind, die aber bezüglich ihrer Funktion staatliche Aufgaben wahrnehmen. Folglich stellt die Organisationsform allein kein Kriterium für die Einstufung der Vergabestelle als öffentlicher Auftraggeber dar.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die historische Entwicklung des Vergaberechts und Definition der Zielsetzung der Arbeit zur Unterstützung von Unternehmen der Bauwirtschaft.
B. System des Vergaberechts in Deutschland: Erläuterung der kaskadenartigen Normenstruktur, der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Basis von Schwellenwerten sowie der grundlegenden Prinzipien und Verfahrensarten.
C. Vergaberechtsreform 2008/2009: Detaillierte Analyse der umfangreichen Änderungen, inklusive der Stärkung der Mittelstandsklausel, neuen Informationspflichten, Verschärfungen im Nachprüfungsverfahren und ausgewählten Änderungen der VOB/A.
D. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Reformziele im Hinblick auf Vereinfachung und Transparenz versus der beibehaltenen Komplexität und neuen Hürden im Rechtsschutz.
Schlüsselwörter
Vergaberechtsreform 2008/2009, GWB, Bauwirtschaft, Vergabeverfahren, VOB/A, Mittelstandsklausel, Nachprüfungsverfahren, Rechtsschutz, Schwellenwerte, Vergabekammer, Auftraggeber, Transparenzgebot, Baukonzession, Vergabekoordinierungsrichtlinie, Bauaufträge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Vergaberechtsnovelle 2008 und deren Auswirkungen auf die Unternehmen der Bauwirtschaft in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das deutsche Vergaberechtssystem, die Reformen des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), Änderungen im Nachprüfungsverfahren sowie spezifische Neuerungen der VOB/A (Verdingungsordnung für Bauleistungen).
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Bauunternehmen einen kompakten Überblick und Einstieg in die komplexen Neuregelungen des öffentlichen Vergaberechts zu verschaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Literatur- und Gesetzesanalyse sowie der Untersuchung aktueller Änderungen des GWB und der VOB/A.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen des Vergaberechts, eine detaillierte Analyse der Vergaberechtsreform 2008/2009 und eine Aufarbeitung der Neuerungen für die Bauwirtschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Vergaberecht, GWB-Novelle, Bauwirtschaft, Nachprüfverfahren und VOB/A.
Wie hat sich die Rügeobliegenheit durch die Reform verändert?
Die Rügeobliegenheit wurde verschärft: Verstöße, die aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen nunmehr spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden, um den Rechtsschutz nicht zu verlieren.
Welche Bedeutung hat das neue Transparenzgebot in der VOB/A 2009?
Es dient dazu, Auftraggeber auch im Unterschwellenbereich dazu anzuhalten, ihre Entscheidungen auf sachliche und nachvollziehbare Erwägungen zu stützen, da der Großteil der Aufträge nicht unter das europäische Vergaberecht fällt.
Wie wird mit unvollständigen Angeboten bei der Prüfung verfahren?
Es gibt Lockerungen: Angebote mit unwesentlichen Preisfehlern werden nicht mehr automatisch ausgeschlossen; bei fehlenden Unterlagen muss der Auftraggeber eine Nachfrist zur Nachreichung setzen.
- Quote paper
- Christina Stoppel (Author), 2009, Vergaberechtsnovelle 2008, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145901
