Gliederung

Gliederung.   1

A  Einleitende Gedanken  4

A.1  Definition der Schlüsselbegriffe „Mandat“ und „Steuerungs- und  

Kontrollmechanismen  “  5

A.1.1  Definition des Schlüsselbegriffs „Mandat“  5

A.1.2  Definition des Schlüsselbegriffs „Steuerungs- und  

Kontrollmechanismen  “  6

A.2  Hypothesenentwicklung.  7

A.3  Erläuterung der Vorgehensweise  7

B  Hauptteil.  8

B.1  Wissenschaftliche Überlegungen zum Thema.  9

B.1.1  Begründung des politikwissenschaftlichen Erkenntnisinteresses.  9

B.1.2  Stand der Forschung auf diesem Politikfeld  10

B.1.3  Verortung der Fragestellung innerhalb der Politikwissenschaften  10

B.1.4  Erarbeitung der theoretischen Rahmenbedingungen für die Analyse  11

B.1.5  Grundüberlegungen zur Prinzipal-Agent-Theorie und Neuen  

Politischen  Ökonomie.  12

B.2  Das Kosovo im Überblick.  17

B.2.1  Strukturdaten des Kosovos  17

B.2.2  Kurzer Abriss der Ereignisse im Kosovo von 1999 bis 2009.  18

B.2.3  Verortung des Kosovokonflikts innerhalb der Kriegstypologien  19

B.3  Gedanken über permanent existierende Steuerungs- und  

Kontrollmechanismen  auf internationaler Ebene.  19

B.3.1  Das Humanitäre Völkerrecht, ein Steuerungs- und  

Kontrollmechanismus  ?  20

B.3.2  Die Medien als Steuerungs- und Kontrollmechanismus.  22

B.3.3  Resümee der auf internationaler Ebene  24

B.4  Präsentation der Hauptakteure in Rahmen dieser Untersuchung.  24

B.4.1  Die UNO und das Leitbild der UNO  25

B.4.1.1  Entschlussfassung im UN-Sicherheitsrat.  25

B.4.1.2  Skizzierung der Rahmenbedingungen, unter denen die U-N  

Resolution  1244 gefällt worden ist  26

Seite  1 von  75

B.4.1.3  Auflistung, der für die NATO relevante Inhalte der UN-Resolution  

1244   27

B.4.1.4  Alternativen zum Mandat  29

B.4.1.5  Analyse des Auftraggebers UNO und der Vergabe des Auftrags in  

Form  eines Mandats.  29

B.4.2  Die NATO.  31

B.4.2.1  Leitbild der NATO.  31

B.4.2.2  Beschlussfassungen im Nordatlantikrat.  32

B.4.2.3  Doppelrolle der NATO aus Auftragnehmer und Auftraggeber  33

B.4.2.4  Wie setzt die NATO das Mandat inhaltlich um?  35

B.4.2.5  Analyse der Steuerungs- und Kontrollmechanismen die auf den  

Akteur  „NATO“ einwirken.  36

B.4.3  Die Bundesrepublik Deutschland  38

B.4.3.1  Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Kosovokonflikt.  39

B.4.3.2  Analyse der Akteurskonstellation „UNO - Bundesrepublik “ aus  

der  Prinzipal-Agent-Perspektive.  39

B.4.3.3  Analyse der Inhalte des Antrags der Deutschen Bundesregierung  

Nr.  14/1133  40

B.4.3.4  Analyse der Einstellung der Medien und Repräsentanten der  

  öffentlichen Meinung zur KFOR-Mission.  41

B.4.3.5  Fazit der Analyse des Akteurs Bundesrepublik Deutschland  44

B.4.4  Die Bundeswehr und das Leitbild der Bundeswehr.  44

B.4.4.1  Das Deutsche Einsatzkontingent.  46

B.4.4.2  Steuerungs- und Kontrollmechanismen der NATO.  46

B.4.4.3  Nationale Steuerungs- und Kontrollmechanismen  47

B.4.4.4  Fazit der Analyse der Steuerungs- und Kontrollmechanismen für  

das  Deutsche Einsatzkontingent  47

B.5  Die Märzunruhen des Jahres 2004.  48

B.5.1  Ursache und Ablauf der Märzunruhen.  49

B.5.2  Beschreibung der Unruhen am 17./18.03.2004 in Prizren.  50

B.5.3  Analyse und Fazit der Ursachensuche bei den Steuerungs- und  

Kontrollmechanismen   51

B.5.4  Verbesserung des Steuerungs- und Kontrollmechanismus durch  

Nachbesserungen   53

Seite  2 von  75

B.6  Zusammenfassung.  54

B.6.1  Akteur UNO.  55

B.6.2  Akteur NATO  56

B.6.3  Akteur Bundesrepublik Deutschland  58

B.6.4  Akteur Deutsches Einsatzkontingent  59

C  Abschließende Gedanken.  60

Abk  ürzungsverzeichnis.  62

Abbildungsverzeichnis.   64

Quellen.   68

Seite  3 von  75

A Einleitende Gedanken

Der Gedanke mittels Verträge das Verhalten von Akteuren zu steuern ist nicht neu. In der Ideengeschichte der politikwissenschaftlichen Theorien werden beispielhaft in diesem Kontext der Leviathan von Hobbes (vgl.: Speth: 94-98) und der „contrat social“ von Rousseau (vgl.: ibid: 118-124) genannt. Beide sehen in der gegenseitigen Bindung von Auftraggeber zu Auftragnehmer positive Effekte auf gesellschaftlicher-und individueller Ebene durch Steuerungs- und Kontrollmechanismen, die aus den Vertragsinhalten und Vertragszwecken herausresultieren. Ob diese Überlegungen von Hobbes und Rousseau ein direkter Gegenentwurf zu Machiavellis „Il Principe“ (vgl.: Machiavelli) sind, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Fest steht jedoch, dass ein gewisses Misstrauen bezüglich der Verlässlichkeit und Treue von Akteuren existiert. Dieses Spannungsfeld bildet die Grundlage für die folgende Untersuchung von korporativen Akteuren auf internationaler Ebene in der Gegenwart. Im Zuge der fortscheitenden funktionalen gesellschaftlichen Differenzierung haben sich Organisationen als wichtige Akteure heraus kristallisiert. Internationale Organisationen agieren auf der politischen Ebene und kooperieren dabei mit anderen Organisationen. Aus mannigfaltigen Motiven schließen diese Akteure untereinander Verträge ab. In dieser Arbeit werden die Steuerungs- und Kontrollmechanismen zwischen den Akteuren UNO - NATO - Bundesrepublik Deutschland und dem Deutschen Einsatzkontingent (DtEinsKtgt) im KFOR-Einsatz, vor diesem Hintergrund, analysiert. Dabei sind von besonderem Interesse die mehrstufigen und multilateralen Akteurskonstellationen und die daraus resultierenden Konsequenzen zur Etablierung von effizienten- und effektiven Steuerungs- und Kontrollmechanismen.

Am 09.06.1999 entschied der UN-Sicherheitsrat Sicherheitsstrukturen im Kosovo zu etablieren. Die Ziele dieser Sicherheitsstruktur sind in der UN-Resolution 1244 lfd.

Nr.9 aufgelistet ¹ (vgl.: Bowers/Youngs: 33). Die NATO erhielt dafür das Mandat. Expressis verbis wird die NATO im Annex2 lfd.Nr.4 beauftragt Sicherheitsstrukturen im Kosovo zu etablieren (vgl.: ibid: 36). Die NATO selbst verfügt - wie auch die UNO - auch über keine Exekutivkräfte, d.h. über keine eigenen Truppen, sondern ist auf truppenstellende Entsendestaaten angewiesen. Deshalb hat die UNO parallel dazu allen UNO-Mitgliedsstaaten das Mandat erteilt,

^{1 Diese Punkte werden in Kap. B.4.1.3 detailliert behandelt.} Seite 4 von 75

sich an der Mission im Kosovo - unter Führung der NATO - zu beteiligen (vgl.: ibid: 33). Durch diese parallele Auftragsvergabe ist eine Situation von interdependenten Akteuren entstanden. Sie müssen ihr Verhalten untereinander koordinieren, wenn sie den Auftrag erfolgreich ausführen wollen. Bei Betrachtung dieser mehrstufigen und multilateralen Weitergabe des Auftrags stellt sich die Frage, welche Steuerungs- und Kontrollmechanismen wirken über diese Ebenen hinweg, um den Zweck dieser Mission sicherzustellen? Oder negativ formuliert - um auf die Überschrift zu reflektieren - hat die „Kosovo Force“ (KFOR) einen Freibrief, so dass es im Kosovo agieren kann, wie es der militärischen Führung gerade opportun erscheint, weil möglicher Weise die UNO über diese Stufen und komplizierten Akteurskonstellation hinweg keine effizienten- und effektiven Steuerungs- und Kontrollmechanismen etablieren kann? Das ist sicherlich zu ketzerisch formuliert, aber es gilt diesem Kontext nach Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu recherchieren, diese zu identifizieren, zu analysieren und zu evaluieren.

A.1 Definition der Schlüsselbegriffe „Mandat“ und „Steuerungs-und Kontrollmechanismen“

Wie aus obigen einleitenden Gedanken zu erkennen ist, sind die zentralen Begriffe dieses Themas „Mandat“ und „Steuerungs- und Kontrollmechanismen“. Als Erstes wird der Begriff „Mandat“ definiert, danach der Begriff „Steuerungs- und Kontrollmechanismen“.

A.1.1 Definition des Schlüsselbegriffs „Mandat“

Der Begriff Mandat kommt aus dem Lateinischen und bedeutet soviel wie „Vollmacht“ oder „Auftrag“. Die Römer verbanden damit, dass ein Auftragnehmer (Mandatar) für einen Auftragnehmer (Mandant) ein übertragenes Geschäft für ihn unentgeltlich ausführte (vgl.: dtv Lexikon Bd.11: 231-232). Eine Definition aus dem politikwissenschaftlichen Bereich definiert „Mandat“ sinngemäß als eine schriftliche verbriefte Vollmacht (engl. = authorization (Longman: 58)), die ein Auftragnehmer von einem Auftraggeber erhält, um eine bestimmte Aufgabe selbständig im Sinne des Auftraggebers zu erledigen (vgl.: Klein/Schubert: 190). Das Schlüsselwort „selbständig“ impliziert erst einmal, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer großes Vertrauen in seine Kompetenzen und Loyalität hat. Beide Definitionen enthalten keine direkten Hinweise auf Steuerungs- und

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² Die Ebene der individuellen Akteure wird nicht beleuchtet, weil bezogen auf das Thema über

deutschen Soldaten im Auslandseinsatz kaum Erkenntnisse vorliegen. Sowers hat diesbezüglich

Studien auf Ebene der individuellen Akteure durchgeführt, aber nur über britische und amerikanische

Soldaten (vgl.: Sowers. 385-409). Da hier die Argumentationskette von der UNO über die NATO

über die Bundesrepublik Deutschland zum DtEinsKtgt verläuft, können seine Erkenntnisse in dieser

Untersuchung nicht verwendet werden.

Mission noch andauert, sind die laufenden Kontrollen und die dazugehörenden implementierten Kontrollmechanismen hier von Interesse.

A.2 Hypothesenentwicklung

Diese gerade durchgeführten Überlegungen werden nun in eine Hypothese transformiert, um so die Grundlage für die weitere Bearbeitung dieses Themas zu legen: Die UNO ist Auftraggeber. Die NATO ist als Akteur gleichzeitig Auftragnehmer gegenüber der UNO und Auftraggeber gegenüber über den entsendeten Truppen im Kosovo. Die Bundesrepublik Deutschland ist ebenfalls gleichzeitig Auftragnehmer, und Auftraggeber gegenüber dem DtEinsKtgt. Das DtEinsKtgt ist nur Auftragnehmer. Abstrahiert wiedergegeben ist das Explanandum die Handlungsstruktur - bestehend aus Steuerungs- und Kontrollmechanismen, die durch die Vertragsinhalte generiert werden und das Handeln beschränken. Des Weiteren auch die spezifischen organisations- und systemimmanenten Steuerungs-und Kontrollmechanismen, die per se - unabhängig vom konkreten Auftrag - immer gegenwärtig sind, beispielsweise in Form von Institutionen (vgl.: Kromrey: 86-91). Die Explanans sind die Begriffe aus der Prinzipal-Agent-Theorie (P.A.T.), der Neuen Politischen Ökonomie (N.P.Ö.) sowie der allgemeinen Soziologie, mit deren Hilfe die Effizienz und Effektivität der Steuerungs- und Kontrollmechanismen eruiert wird.

A.3 Erläuterung der Vorgehensweise

Nach dem im vorangegangen Abschnitt schon die zentralen Überlegungen dargelegt worden sind, befasst sich dieser Abschnitt mit der Entwicklung des empirischanalytischen Lösungsansatzes.

Der theoretische Analyserahmen wird mit Hilfe der P.A.T. und der N.P.Ö. aufgebaut. Dabei werden die zentralen Begriffe herausgearbeitet, die erforderlich sind um zu prüfen, ob die theoretischen Begriffe mit den dazugehörenden Definitionen mit den tatsächlichen Sachverhalten der Realität korrespondieren. Danach werden die einzelnen Akteure analysiert, hinsichtlich ihres Leitbildes sowie des entscheidenden Gremiums zur Entscheidungsfindung. Das Verfahren zur Entscheidungsfindung ist in Kombination mit der Zielsetzung der Organisation von eminenter Bedeutung, weil diese Entscheidungen - als Output - Einfluss auf die Folgeaktivitäten haben, und somit steuernde Wirkung entfalten. Aber auch diese Seite 7 von 75

Entscheidungsgremien fällen ihre Entscheidungen nicht kontextfrei, d.h. sie sind in einen institutionellen Rahmen eingebunden, der Einfluss auf die Entscheidungsfindung nimmt. Diese Institutionen, die steuernde- und kontrollierende Macht auf die Organisationen ausüben werden analysiert. Nach dem die Akteure hinreichend beleuchtet worden sind, wird das Delta zwischen Input - der UN-Resolution 1244 - und dem Output - die verabschiedete Dokumente der auftragnehmenden Organisationen eruiert.

Vertiefend werden die Aktivitäten des DtEinsKtgt, exemplarisch als Exekutive, bei der Umsetzung seines Auftrages, bei gegebenen Steuerungs- und Kontrollmechanismen untersucht. Als Untersuchungshintergrund dienen die sog. Märzunruhen des Jahres 2004 im Kosovo. An diesem konkreten Beispiel können die Steuerungs- und Kontrollmechanismen besonders anschaulich dargestellt und analisiert werden. Das DtEinsKtgt musste sich insbesondere gegen negative Kritik nach den sog. „Märzunruhen“ rechtfertigen. Im Rahmen dieser tiefer gehenden Untersuchung soll geprüft werden, ob die gegebenen Steuerungsmechanismen nicht andere Handlungsoptionen zugelassen hätten. Ziel dieser vertiefenden Analyse ist es aber auch zu prüfen, ob die Akteure die Lernfähigkeit besitzen, mittels Korrekturen die Steuerungs- und Kontrollmechanismen neuen Situationen anzupassen. In den abschließenden Gedanken werden die gefundenen Erkenntnisse abstrahiert und final im Gesamtkontext aller Steuerungs- und Kontrollmechanismen bewertet. Als Quellen zur Schaffung des politikwissenschaftlichen Rahmens dient ausschließlich wissenschaftliche Literatur. Zur Präsentation der Akteure mit ihren spezifischen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Rolle als Auftragnehmer und/oder Auftraggeber und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Steuerungs- und Kontrollmechanismen kamen als Quellen spezifische Handbücher, verfügbaren Dokumente aus dem unmittelbaren Umfeld der Akteure sowie „Graue Literatur“ in Form von Vortragsmanuskripten oder „Power Point“ Präsentationen, hinzu.

B Hauptteil

Der Hauptteil ist in sechs Kapitel (Kap.) untergliedert. Im ersten Kap. werden die wissenschaftlichen Grundlagen für die Analyse gelegt. Im Zweiten wird ein globaler Überblick über die ökonomische- und politische Situation des Kosovos gegeben. Im

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dritten Kap. werden die permanent existierenden Steuerungs- und Kontrollmechanismen auf internationaler Ebene präsentiert und analysiert. Im vierten Kap. werden die zu analysierenden Akteure (UNO, NATO, Bundesrepublik Deutschland und DtEinsKtgt) untersucht. Das fünfte Kap. beschäftigt sich mit den sog. Märzunruhen des Jahres 2004 hinsichtlich der Steuerungs- und Kontrollmechanismen sowie das Lernen in Organisationen. Das sechste Kap. ist eine stringente Zusammenfassung, der bis dato gewonnenen Erkenntnisse.

B.1 Wissenschaftliche Überlegungen zum Thema

Die wissenschaftlichen Überlegungen sind in fünf Abschnitte untergliedert, um so die Plattform für die Analyse und Bewertung des Untergegenstandes zu legen. Der erste Abschnitt begründet das politikwissenschaftliche Interesse an der Aufgabenstellung dieser Arbeit. Der zweite Abschnitt widerspiegelt den Stand der Forschung auf diesem Gebiet. Im dritten Abschnitt wird die wissenschaftliche Fragestellung innerhalb der Politikwissenschaften verortet. Im vierten Abschnitt wird das theoretische Konzept erarbeitet innerhalb dessen die Analysen durchgeführt werden. Im fünften und letzten Abschnitt des Unterkapitels B.1 wird das theoretische Konzept mit der Diskussion der Schlüsselbegriffe aus der P.A.T. und N.P.Ö. erweitert und vertieft.

B.1.1 Begründung des politikwissenschaftlichen Erkenntnisinteresses

Die politikwissenschaftliche Relevanz für diese Aufgabenstellung resultiert aus der Tatsache, dass erst seit Ende des Ost-West-Konflikts die NATO diese Art von Einsätzen außerhalb des im Art.6 definierten Territoriums der NATO von der NATO durchgeführt werden können (vgl.: NATO Handbuch: 10-11). Ausgangspunkt dieser NATO-Missionen ist ein immer entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Wobei - anders als in Afghanistan - Russland auf dem Balkan andere Interessen verfolgt, als die USA oder die Bundesrepublik Deutschland. Da sowohl die USA als auch Russland ständige Mitglieder des „UN-Sicherheitsrats“ sind, dürfte sich der natürliche Antagonismus dieser beiden Staaten bereits bei der Generierung der Inhalte der UN-Resolution 1244 niedergeschlagen haben. Dies hätte dann bereits erste steuernde Konsequenzen, in Form von Handlungsrestriktionen, für das Agieren der NATO im Kosovo. Neben den Inhalten des Mandats wirken auch internationale

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Gesetze und Konventionen, nationale Gesetzgebung, die Medien und Meinung der Öffentlichkeit auf die Aktivitäten im Kosovo ein. Diese bilden den institutionellen Rahmen ³ , der ebenfalls steuernde- und kontrollierende Kraft entfaltet. Dass die UNO temporär ein Land oder eine Region administriert, ist nicht neu. Neu ist in diesem Kontext die Rolle der NATO bei der Erfüllung des Gesamtauftrags. Dieses Thema ist im Segment der Internationalen Politik angesiedelt. Im Zuge des empirisch-analytischen Vorgehens ist dabei von besonderem

politikwissenschaftlichem Interesse zu untersuchen, welche steuernde- und kontrollierende Kraft sich unmittelbar aus den inhaltlichen Vertragskonstrukten und mittelbar aus den institutionellen Rahmenbedingungen entwickelt. Als theoretisches Modell dient dazu die P.A.T.. Die P.A.T. stammt ursprünglich aus der Fakultät der Wirtschaftswissenschaften und wurde im Laufe der Zeit von den Politikwissenschaften adaptiert und weitere Teiltheorien, z.B. die N.P.Ö. hinzu entwickelt. Die Analyse der Kombination von institutionellen Steuerungs- und Kontrollmechanismen und Steuerungs- und Kontrollmechanismen aus der konkreten Vertragsgestaltung heraus auf Ebene der Internationalen Politik ist von besonderem politikwissenschaftlichem Interesse.

B.1.2 Stand der Forschung auf diesem Politikfeld

Über den Kosovokonflikt ist relativ viel (auch wissenschaftliche) Literatur verfügbar. Allerdings konzentriert sich das Erkenntnissinteresse auf die drei „großen Ereignisse“, die seit 1999 bis heute (Stand: 10.2009) im Kosovo stattfanden: (1) der Krieg der NATO im Jahre 1999; (2) die sog. Märzunruhen im Jahre 2004 und (3) die Unabhängigkeitserklärung im Jahre 2008. Bezüglich der Steuerungs- und Kontrollmechanismen ist in diesem Kontext aus politikwissenschaftlicher Perspektive im deutschsprachigen Raum kaum wissenschaftliche Literatur vorhanden.

B.1.3 Verortung der Fragestellung innerhalb der Politikwissenschaften

Bereits im Kap. B.1.1 ist das Stichwort „Internationale Politik“ gefallen. Der Faden wird an dieser wieder aufgenommen um den Begriff „Internationale Politik“

³ Die Betrachtung der Institutionen wird immer dann integriert, wenn diese Institutionen direkten-

oder indirekten Einfluss auf das Verhalten der Akteure im Rahmen vertraglichen Auftragserfüllung

^{nehmen (vgl.: Waarden: 257-284).} Seite 10 von 75

gedanklich zu vertiefen. Generell beinhaltet der Begriff Politik drei Dimensionen, die da lauten, dass (1) Politik öffentlich ist, (2) verbindlich ist und (3) Regeln unterliegt. Der Begriff „Regeln“ impliziert bereits, dass es kein „freies Spiel der Kräfte“ per se gibt, sondern dass Steuerungs- und Kontrollmechanismen existieren. Allerdings ist die Ausprägung dieser Mechanismen offen. Diese allgemein gültigen Dimensionen für alle Ebenen der Politik, sind aber auf jeder Ebene der Politik unterschiedlich stark ausgeprägt. Diese Dimensionen sind auf Ebene der Internationalen Politik (IP) noch nicht so stark institutionalisiert, wie beispielsweise auf kommunaler Ebene (vgl.: List: 13-14).

Bei einer Diskussion auf der Ebene der IP dreht, wendet und reibt sich die Diskussion - wie auf anderen Politikfeldern auch - um ihre jeweils spezifischen Standardbegriffe. Zu den acht gängigsten Standardbegriffen der IP zählen: (1) die Internationalen Beziehungen, (2) die Internationale Politik, (3) die Transnationale Politik, (4) die Außenpolitik, (5) die Souveränität, (6) die Supranationalität, (7) die Machtpolitik und schließlich (8) der Begriff Krieg und Frieden (vgl.: Woyke: 615 -619).

Zur weiteren zielführenden Bearbeitung im Rahmen der Aufgabenstellung ist jedoch nur der Begriff „Internationale Beziehungen“ (IB) von besonderem Interesse. Woyke schreibt sinngemäß, dass der Begriff „IB“ alle grenzüberschreitenden Interaktionsprozesse von Staaten und Internationalen Organisationen, die quasi den Status eines Völkerrechtssubjekts innehaben, einschließt (vgl.: ibid: 615). Aus dieser Perspektive Betrachtung finden sich die zu untersuchenden Akteure (UNO, NATO, Bundesrepublik Deutschland und das DtEinsKtgt) in dieser Definition wieder, als Akteure in einem Geflecht von Interaktionen.

Nach dem nun die Akteure und deren Interaktionen unter dem Dach der IB verortet wurden, wird in nächsten Schritt nun das adäquate theoretische Konzept mit seinen Prämissen, seiner Reichweite und dazugehörenden Vorgehensweise diskutiert.

B.1.4 Erarbeitung der theoretischen Rahmenbedingungen für die Analyse

Im Zuge der weiteren Verfeinerung des Begriffs „IB“ bietet sich der Begriff „Internationales Regime“ (IR) als verfeinerte Analyseebene an. Der Gegenstandsbereich des IR sind spezifische Politikfelder - beispielsweise die

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Sicherheitspolitik - und die daraus ergebenden Interaktionsmuster und Strukturen. Die erkenntnistheoretische Prämisse ist der durch Problemdruck erzeugte internationale Handlungszusammenhang. Das Ergebnis des internationalen Problemdrucks ist in diesem konkreten Untersuchungsfall die UN-Resolution 1244, das Mandat der NATO und der truppenentsendenden Staaten Sicherheitsstrukturen im Kosovo zu etablieren. Als methodisches Vorgehen wird beim IR eine empirische Analyse der problemspezifischen Aktionsmuster präferiert. Dies bedeutet auf die Aufgabenstellung transformiert, dass anhand von Textanalysen die Steuerungs- und Regulierungsmechanismen, die zwischen Akteuren wirken, analysiert werden. Allerdings ist die Reichweite, wie bei allen Fallstudien, meist nur auf den Untersuchungsgegenstand beschränkt (vgl.: Woyke: 614). Dies ist auch bei dieser Fallstudie so, weil entgegen der Philosophie des IR die NATO zuerst ohne Mandat der UNO, durch einen völkerrechtlich fragwürdigen Luftkrieg erst die Grundlage schuf, für eine völkerrechtlich legale Folgeaktion. Erst danach erfolgte die Mandatierung der NATO durch die UNO. Allerdings bezieht sich das Mandat nicht auch die NATO-Aktivitäten die vor dem Inkrafttreten der UN-Resolution 1244 auf jugoslawischen Boden stattgefunden haben. So gesehen handelt es sich hier um ein „sui generis“. Es gibt in der neueren Geschichte keinen vergleichbaren Vorgänger, auf den referenziert werden könnte. Deshalb kann diese Mission auch nicht mit

vorangegangenen Friedensmissionen verglichen werden ⁴ .

B.1.5 Grundüberlegungen zur Prinzipal-Agent-Theorie und Neuen

Politischen Ökonomie

Eine Theorie die insbesondere das Verhältnis zwischen Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) untersucht ist die P.A.T.. Die P.A.T untersucht die aus der Delegation von Aufgaben und Kompetenzen entstehenden Probleme zwischen AG (Prinzipal) und AN (Agent), dessen Kernstück die Theorien über effizienten und effektiven Kontrollmechanismen sind (vgl.: Eberle: 794). Ursprünglich fokussierten sich die Überlegungen auf Akteurskonstellationen auf Mikroebene, wurden dann aber erweitert auf die „Inter-Organisationsebene“. Mit anderen Worten sie wurde weiterentwickelt, um die Steuerungs- und Kontrollmechanismen auf der Ebene

⁴ Um die Reichweite der Ergebnisse dieser Fallstudie zu erweitern, böte sich allerdings an, eine

^{gleichartig gelagerte Untersuchung über ISAF im Afghanistan durchzuführen.} Seite 12 von 75

zwischen korporativen und/oder kollektiven Akteuren untersuchen zu können ⁵ . Die P.A.T (auch Agent-Theorie ⁶ genannt) ist eine Teiltheorie des Insitiutionenökonomik. Bei der P.A.T. gelten die Bedingungen der „Rational Choice Theorie“. Die Institutionenökonomik befasst sich mit Verträgen und allen daraus resultierenden Konsequenzen, wie z.B. der Überwindung des Agency-Problems (vgl.: Behrends: 92-93). An der Entwicklung der P.A.T. haben viele Autoren mitgewirkt, so dass sie nicht eindeutig einem Wissenschaftler zugeordnet werden kann. Dadurch ist sie ziemlich Fassettenreich. Der Nukleus aller Überlegungen ist aber, dass ein AG eine Tätigkeit, die er nicht selbst erledigen kann oder nicht selber erledigen will, an einen (oder mehrere) AN übergibt. Der AG möchte, dass sein Auftrag in seinem Sinne perfekt ausgeführt wird. Durch Steuerungs- und Kontrollmechanismen versucht der AG das „shirking“ (df. = „… Leistungsverweigerung …“ (vgl.: Schimank 2007: 318-320) des AN zu unterbinden. Ausprägungen des „shirking“ sind „moral hazard“, d.h. den Auftrag den Auftrag schleppend abzuwickeln, und „hidden action“. Darunter ist zu verstehen, dass der AN im Rahmen der Auftragserfüllung eigene Ziele verfolgt. Aufgrund von Informationsasymmetrie zugunsten des AN (vgl.: Harfst/Schnapp: 6), in dem er Lücken oder unklare Aufträge zu seinem Gunsten interpretiert. Darüber hinaus gibt es noch das „hidden information“. „Hidden information“ bedeutet, dass in der Phase der Kandidatenauswahl, sich ein Kandidat besser darstellt, als er in Wirklichkeit ist (vgl.: ibid: 5-6). Die Steigerung von „hidden information“ ist „adverse selection“, darunter ist die bewusste Auswahl eines AG zu verstehen, um dann systematisch „shirking“ zu betreiben. (vgl.: Preisendöfer: 107-108 u. Arrow: 38-42) ⁷ . Die Quelle für diesen Konflikt ist, dass AN und AG meistens in einem asymmetrischen Verhältnis - aufgrund von Informationsvorsprüngen - zueinander stehen (vgl.: Preisendörfer: 105-113). So ist nur logisch, dass diese Konstellation automatisch zu Konflikten führt, da die involvierten Akteure auf Basis der Rational

Choice Theorie nach individueller Nutzenmaximierung ⁸ streben (vgl.: Kieser: 209-215).

⁵ Dadurch wurden auch asymmetrische Betrachtungen zwischen individuellen Akteuren und

korporativen/kollektiven Akteuren im Rahmen der P.A.T. möglich.

⁶ Es gibt aber auch noch eine weitere sog. Agentur-Theorie, die eine Variante der marxistischen

Staatstheorie ist (vgl.: Esser: 6). Diese ist aber nicht Gegenstand dieser Betrachtungen.

⁷ Preisendörfer und Arrow interpretieren den Begriff „adverse selection“ aus unterschiedlichen

Perspektiven. Im Rahmen der weiteren Untersuchungen gilt die Explikation von Preisendörfer (vgl.:

ibid).

⁸ In der P.A.T.-Literatur wird bei der Nutzenmaximierung häufig Bezug auf den cournotschen Punkt

^{genommen, der einen Angebotsmonopolisten als Prämisse unterstellt. In der} Seite 13 von 75

Um steuernd und kontrollierend auf den AN einwirken zu können stehen dem AG im Wesentlichen vier Kontroll- und Steuerungsmechanismen zur Verfügung: (1) die direkte Verhaltenskontrolle, auch Monitoring genannt; (2) eine ergebnisabhängige Belohnung, d.h. es wird beispielsweise ein Fixum bezahlt und die variable Komponente der Entlohnung ist abhängig vom Grad der Zielerreichung; (3) Kautionsregelungen, d.h. der AN hinterlegt einen Betrag X, den er erst wieder kommt, wenn er den Auftrag zur Zufriedenheit den AG erledigt hat. Ein Beispiel in diesem Kontext wäre die Mietkaution, und (4) die Verbesserungen des Informationssystems. Als Beispiel können hier Lasten- und Pflichtenhefte, Rechenschaftsberichte etc. angeführt werden.

An dieser Stelle ist ganz klar zu merken, dass die P.A.T. ihre Wurzeln in den Wirtschaftswissenschaften hat. Weder Kaution oder eine monetäre Belohnung sind Steuerungsmechanismen mit dessen Hilfe die UNO weder die NATO noch einen industrialisierten demokratischen Staat, als Truppensteller, steuern kann. Bleibt räsonierend festzuhalten, dass nach der Analyse nur zwei Steuerungs- und Kontrollelemente übrig geblieben sind. Deshalb muss bei der Analyse der involvierten Akteure nach Hinweisen bzgl. dieser Steuerungs- und Kontrollmechanismen recherchiert werden.

Da das Fazit aus obiger Analyse ist, dass die klass. P.A.T. dem AG in dieser Konstellation scheinbar nur zwei Steuerungs- und Kontrollwerkzeuge in die Hand gelegt hat. Deshalb ist nun konsequenter Weise nach weiteren Steuerungs- und Kontrollwerkzeugen bei Autoren weiterzusuchen, welche die P.A.T. in Richtung „Politikwissenschaften“ weiterentwickelt haben.

Die Autoren Moe, Downs und Niskanen haben die P.A.T. Richtung Politik und öffentliche Verwaltung weiterentwickelt. Anders als bei korporativen Akteuren sind bei kollektiven Akteuren die Eigentumsrechte an einer Organisation nicht „in Stein gemeißelt“, sondern können sich von Wahlperiode zu Wahlperiode ändern. Des Weiteren unterliegen die Gestaltungsrechte häufig der Notwendigkeit politische Kompromisse einzugehen, aufgrund der Mehrheitskonstellationen in den

betriebswirtswirtschaftlichen Literatur gib es eine Vielzahl von weiteren Funktionen zur Ermittlung

des optimalen Nutzens (vgl.: Wöhe: 554-587). Kritisch anzumerken ist, dass es die Konstellation, in

der es nur einen Anbieter (oder nur einen Nachfrager, das sog Nachfragemonopol) im „Normalfall“

selten gibt. Es gilt aber zu überlegen, ob es diese Konstellationen doch nicht auf internationaler Ebene

gibt, weil die Anzahl der Akteure die sich auf dem Politikfeld der internationalen Sicherheitspolitik

^{bewegen überschaubar ist.} Seite 14 von 75