Otto-Friedrich-Universität Bamberg SS 2002

Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte unter Einbeziehung der Landesgeschichte Hauptseminar: Europa und Europapolitik nach 1945 Student: Michael Mößlein

Hausarbeit zum Thema:

Die Entwicklung des internationalen Terrorismus

und seine Bedeutung für Europa

Michael Mößlein

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Inhalt

Seite  :  

Einleitung   3

I.  Zum Wesen des (internationalen) Terrorismus  3

1.  Was ist (internationaler) Terrorismus? - Schwierigkeiten bei der Begriffsbestimmung  3

2.  Die Entwicklung des internationalen Terrorismus in Europa und in der BRD  6

a)  In Europa  6

b)  In der BRD  8

3.  Formen des Terrorismus in der Gegenwart  9

a)  Islamistischer Terror  9

b)  Staatsterrorismus und staatlich unterstützter Terrorismus  12

c)  Die zentrale Rolle der Medien  13

4.  Terroristische Bedrohungsszenarien der Zukunft  13

II.  Die europäische Staatengemeinschaft und der internationale Terrorismus  15

1.  Vertragliche Grundlagen zur Entwicklung einer europäischen Zusammenarbeit im Bereich der  

Terrorismusbek  ämpfung nach 1945  15

2.  Maßnahmen der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung  17

3.  Europas zukünftige Rolle in der globalen Sicherheitspolitik  19

Zusammenfassung   22

Literaturverzeichnis   24

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Einleitung

Es gibt in der aktuellen globalen sicherheitspolitischen Diskussion und in der Analyse der Ereignisse der Gegenwartsgeschichte momentan wohl kaum ein brisanteres Thema als den internationalen Terrorismus - spätestens seit den verheerenden Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001. In dem Maße an Effektivität sowie der Art und Weise, wie die Staaten dieser Welt dieser Gefahr begegnen, wird sich mit entscheiden, ob die Weltsicherheit des 21. Jahrhunderts erschüttert oder gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.

Die vorliegende Arbeit macht den Leser zunächst in - durch den formalen Rahmen - beschränktem Umfang mit dem Wesen des internationalen Terrorismus vertraut. Es werden grundlegende Definitionsprobleme bei der Bestimmung von Terrorismus aufgezeigt und die Entwicklung sowie Ausprägung des Terrorismus in Europa ausgehend von der Französischen Revolution nachgezeichnet; der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt hierbei auf der Zeit nach 1945 ¹ . Nach einer knappen Analyse der gegenwärtigen Formen des Terrorismus und möglicher Bedrohungsszenarien der Zukunft befasst sich der zweite Teil der Arbeit mit der Bedeutung des internationalen Terrorismus für Europa. Dabei steht ein Überblick über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ebenso im Mittelpunkt wie eine Darstellung der bisher getroffenen kooperativen Maßnahmen. Einen Ausblick auf künftige Anforderungen an die europäische Rolle in der globalen Sicherheitspolitik bietet das letzte Kapitel der Arbeit.

I. Zum Wesen des (internationalen) Terrorismus

1. Was ist (internationaler) Terrorismus? - Schwierigkeiten bei der Begriffsbestimmung Wenngleich das Thema „Terrorismus“ alles andere als neu ist, hat man sich auf eine einheitliche Definition dessen, was Terrorismus eigentlich ist, bisher nicht einigen können. Dieser Aspekt soll uns erstes Indiz für die Komplexität dieses gleichzeitig historischen wie hochaktuellen Themas sein. Bereits am 16. November 1937 hatte ein Expertenausschuss dem Völkerbund die „Genfer Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus“ zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Vertragsentwurf umschrieb Terrorismus als „kriminelle Taten, die gegen einen Staat gerichtet sind und das Ziel verfolgen, bestimmte Personen, eine Gruppe von Menschen oder die Allgemeinheit in einen Zustand der Angst zu versetzen.“ ² Dieses internationale Abkommen scheiterte jedoch, weil kein Land außer Indien die Konvention ratifizierte ³ .

Einen modernen, ob seiner prägnanten Kürze und der darin enthaltenen Hervorhebung der von Ter-roristen erstrebten Außenwirkung ihrer Taten meines Erachtens gelungenen Definitionsvorschlag bietet Peter Waldmann an: „Terrorismus sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund. Sie sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“ ⁴ Des Weiteren verweist Waldmann darauf, dass sich terroristische Aktionen gezielt über jeweils geltende rechtli-

¹ Womitsich die Arbeit am zeitlich-thematischen Rahmen des Hauptseminars orientiert.

² Zit. n. Piper, 2002, S. 1.

³ Vgl. Piper, 2002, S. 1.

⁴ Waldmann, 2000, S. 11.

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che und moralische Konventionen hinwegsetzen und sich durch besondere Unmenschlichkeit, Willkür und Brutalität auszeichnen würden. Der Schockeffekt sei zentraler Bestandteil terroristischer Logik und Strategie, allgemeine Aufmerksamkeit solle erregt werden ⁵ . Mittels der Gewaltakte sollen Menschen (insbesondere die politische Führung demokratischer Staaten) unter Zwang gestellt werden, den Willen terroristischer Gruppen durchzusetzen ⁶ . Gelingt es gesellschaftlichen und politischen Führungseliten, auf die terroristischen Provokationen maßvoll zu reagieren und sich nicht zu übertriebenen Verfolgungs- und Sicherheitsmaßnahmen hinreißen zu lassen, dann haben die Gewaltaktivisten ihr Ziel, mindestens teilweise, verfehlt ⁷ .

Die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Staaten und die verschiedenen Auffassungen von innerer Sicherheit und Menschenrechten erschweren neben der Festlegung einer allgemeinen Definition von Terrorismus auch die Analyse signifikanter Ursachenstrukturen zur Erklärung einzelner terroristischer Bewegungen. Die Lebensverhältnisse, das „Erleben“ bestimmter sozialer und gesellschaftlicher Bedingungen sind für die terroristische Aktionsorientierung relevant ⁸ , aber nur in Einzelbetrachtungen zu erfassen. So erscheint eine wissenschaftliche allgemeingültige Theorie des Terrorismus im Ganzen a priori unmöglich, weil das Phänomen so unterschiedliche Wurzeln hat und sich so unterschiedlich manifestiert ⁹ . Trotz dieses individuellen gesellschaftlich-historischen Hintergrunds terroristischer Bewegungen hat Waldmann bezüglich Zielsetzung und ideologischer Ausrichtung dennoch vier Leitideen von Terrorgruppen postuliert:

1. Das Streben nach einer revolutionären Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen im Sinne der Ideen von Marx. Ziel ist v.a. die Lösung vom Herkunftsmilieu und die Auflösung der Unterdrückung benachteiligter Drittgruppen.

2. Das Trachten ethnischer Minderheiten und unterdrückter Völker nach einem eigenen Staat, zumindest die Einräumung gewisser politischer Autonomierechte. Ziel ist v.a. die Verteidigung der Eigengruppe und der in ihren Augen gefährdeten Minderheit.

3. Der religiös motivierte Terrorismus, dem wir in allen drei großen monotheistischen Religionen (Islam, Christentum, Judentum) begegnen. Ziel ist v.a. das persönliche Heil; die terroristische Tat gilt als „Billet ins Paradies“.

4. Der so genannte vigilantistische Terrorismus - darunter versteht man ‚law and order‘-Bewegungen, die am Staat vorbei, unter Verletzung geltender Gesetze, die bestehende Ordnung zu bewahren suchen. In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem vierten Typus nicht um eine reine Form des Terrorismus, weil es ja nicht darum geht, den Staat anzugreifen, sondern ihn zu

⁵ Vgl. Waldmann, 2000, S. 12.

⁶ Vgl. Schwind, 1978, S. 26. Hier sei angemerkt, dass gegenwärtige Formen (religiös-)fanatistisch begründeten Terrors z.T. über diese Zielsetzung hinausreichen, wenn die bedingungslose physische Vernichtung einer nicht klar festgelegten Gegnerschaft postuliert wird. Doch dazu mehr weiter unten.

⁷ Vgl. Waldmann, 2000, S. 22 f.

⁸ Vgl. Wittke, 1983, S. 72.

⁹ Vgl. Laqueur, 1978, S. 157. Zu den Ursprüngen und soziologischen Verflechtungen bzw. Bedingungen von Terrorismus gibt Walter Laqueur mit „Terrorismus. Die globale Herausforderung“ (besonders Seiten 19 -219) ein grundlegendes und ausführliches Werk an die Hand, das trotz mittlerweile veränderter globaler Rahmenbedingungen auch für die aktuelle Diskussion wichtige Aspekte herausstellt.

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schützen, freilich auf eine recht spezielle Art: Indem man sich nicht an die Gesetze eben dieses Staates hält ¹⁰ .

Besteht in der Literatur schon wenig Übereinstimmung darüber, was unter Terrorismus zu verstehen ist, so ist der Begriff des ‚internationalen Terrorismus‘ noch schillernder. Zwei Merkmale sind hier besonders hervorzuheben. Das eine ist die Tatsache, dass Terroristen stets auf der Suche nach zusätzlichen Ressourcen sind, um ihre Zwecke zu verfolgen; Ressourcen, die sie zwangsläufig nur jenseits der Grenzen des eigenen Staates finden. Das zweite Merkmal sind die Zielgruppen: Richten sich die Anschläge gegen Ausländer, Menschen mehrerer Nationen, so gelten sie als internationaler Terrorismus ¹¹ . Walter Laqueur sieht mit internationalem Terrorismus auch Erscheinungen von staatlich gefördertem Terrorismus bis hin zur Kooperation verschiedener Terroristengruppen bezeichnet ¹² . Wenngleich Waldmann behauptet, dass der internationale Terrorismus in seiner Tragweite deutlich überschätzt wird, indem er darauf verweist, dass internationaler Terrorismus allenfalls fünf bis zehn Prozent sämtlicher terroristischer Anschläge ausmache ¹³ , gesteht er allerdings zugleich ein, dass trotz einer tendenziell rückläufigen Zahl jährlicher Anschläge im Bereich des internationalen Terrorismus die Zahl der Opfer ansteige. Besonders der religiös motivierte Terrorismus sei sehr gewalttätig ¹⁴ . Brian M. Jenkins sieht mit terroristischen Anschlägen internationalen Charakters in erster Linie Auswirkungen weltweiter Konsequenzen verbunden, auch gezielte Schädigungen im Bereich der (Welt-)Wirtschaft ¹⁵ .

Mit eine Folge der fehlenden klaren Definition terroristischen Handelns, aber auch Ursache der inneren Struktur moderner Terroristengruppen, ist es, dass die Grenzen zwischen dem, was man unter Terrorismus versteht, und dem, was dem grauen Bereich der Kriminalität zugeordnet wird, heute verschwimmen. Als Stichwort sei hier nur der Rauschgift-Terrorismus genannt. Bruce Hoffman erkennt dagegen einen grundlegenden Unterschied zwischen Terroristen und gewöhnlichen Kriminellen in den Motiven ihres Handelns. Er gesteht zwar, dass sich die Gewaltakte gleichen, unterstreicht jedoch, dass Kriminelle aus selbstsüchtigen, persönlichen Motiven handelten, ohne damit psychologische Wirkung erreichen oder die öffentliche Meinung beeinflussen zu wollen. Terroristen dagegen wollten das „System“ (was auch immer damit im Einzelfall gemeint ist) verändern ¹⁶ .

Eine gerade gegenwärtig angesichts der heutigen Organisation, Ausbildung sowie Ausrüstung der Terroristengruppen verstärkt begegnende Einordnung ist die, die diese Gruppen als paramilitärische Einheiten, als Kriegsgegner bezeichnet ¹⁷ . Nach Auffassung von Andreas Musolff bietet dies staatlichen Instanzen die Möglichkeit, die politischen Ansprüche terroristischer Gegner ohne breitere öf-

¹⁰ Vgl.Waldmann, 2000, S. 18 f.

¹¹ Vgl. Waldmann, 2000, S. 20. Wenn Waldmann im Folgenden feststellt, dass „von der Bildung operationsfähiger internationaler terroristischer Koordinationszentren [...] bisher nicht einmal ansatzweise die Rede sein [kann; d.Verf.]“ (Waldmann, 2000, S. 20), so ist diese Vermutung nach den jüngsten Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001, die ein bedeutendes Maß an operativer Planung auf höherer Kommandoebene erforderten, wohl als falsch einzustufen.

¹² Vgl. Laqueur, 1987, S. 338. Zum staatlich unterstützen Terrorismus siehe die Ausführungen unter I, 3b.

¹³ Vgl. Waldmann, 1998, S. 19.

¹⁴ Vgl. Waldmann, 1998, S. 23.

¹⁵ Vgl. Jenkins, 1990, S. 30.

¹⁶ Vgl. Hoffman, 1999, S. 52 f.

¹⁷ Vgl. Carr, 2002, S. 12.

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fentliche Diskussion zurückzuweisen und die (para)militärische Vernichtung der Terroristen zum rechtmäßigen Ziel zu setzen, auch wenn sie ihnen offiziell einen Kombattantenstatus verweigern. Die Terroristen werden so zum Feind, gegen die der Staat und Teile der Öffentlichkeit ihrerseits einen Krieg glauben führen zu müssen ¹⁸ .

Weitere Differenzierungen unterscheiden im Bereich des Terrorismus noch Ausprägungen wie Re-gimeterror, d.h. Terror wird im Zeichen einer bestimmten Ideologie Hauptgesetz im Handeln eines Staates, oder Guerillakampf als eine militärische Strategie allmählicher Einkreisung des Gegners aus dem Hinterhalt heraus bei prinzipieller Schonung von Zivilisten ¹⁹ . Auch was man Gewalttätigkeit des Mob nennt, unterscheidet sich bezüglich fehlendem ausreichenden Programm hochgesteckter Ziele und fehlender Vorplanung sowie Kontrolle von Terrorismus im eigentlichen Sinn ²⁰ . Im Folgenden konzentrieren sich die Ausführungen auf die Erörterung der Bereiche des Terrorismus bzw. internationalen Terrorismus auf Grundlage der oben aufgezeigten Skizzierung.

2. Die Entwicklung des internationalen Terrorismus in Europa und in der BRD 21

a) In Europa

Das Wort „Terrorismus“ wurde erstmals während der Französischen Revolution gebraucht - damals noch mit positivem Beiklang. Das régime de la terreur diente Revolutionsführer Maximilien Robespierre nach einer Periode anarchistischer Unruhen und Aufstände nach 1789 in einer dritten Phase der Revolution (1792 - 1794) als Instrument zur Durchsetzung von Ordnung. Mit der heutigen modernen Variante waren diesem Terror zwei Schlüsseleigenschaften gemeinsam: Er war weder ziellos noch blind, sondern organisiert, zielbewusst und systematisch. Sein Ziel und seine Rechtfertigung bestanden in der Schaffung einer neuen und besseren Gesellschaft ²² . So schreibt Donna M. Schlagheck zurecht:

„The Great Terror was systematic and deliberate; it was an organized, ruthless policy that the state used to attack its many problems. The Reign of Terror (September 1793 - July 1794) is one of the earliest cases of state terrorism wherein we can study a government intentionally and systematically using terrorism to achieve political goals.“ 23

Auch wenn das „Regime des Terrors“ allmählich im Blut der Guillotinen versank und die Revolution ihre eigenen Kinder fraß - der Terror hat sich seitdem als fester Ausdruck in der internationalen politischen Terminologie eingebürgert ²⁴ und war in Europa als politisches Mittel eingeführt ²⁵ .

¹⁸ Vgl. Musolff, 1996, S. 12. Dieser Aspekt wird unter II, 3 noch ausführlicher behandelt.

¹⁹ Vgl. Waldmann, 2000, S. 16 f. Zur Unterscheidung von Guerillakampf und Terrorismus vgl. weiterhin Carr, 2002, S. 110 f. und Pesch, 1977, S. 36 - 40.

²⁰ Vgl. Hardmann, 1978, S. 193.

²¹ Im Rahmen des behandelten Themas beschränken sich die folgenden Ausführungen zum Großteil auf den europäischen Raum mit Ausnahme der Erläuterung globaler Strömungen im Bereich des internationalen Ter-rorismus, die sich auch direkt auf Europa auswirken. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, einige Literaturhinweise zu geben, die sich auf den Konfliktraum Naher Osten, insbesondere auf die israelischpalästinensischen Auseinandersetzungen beziehen, da dieser Raum mit seinem Konfliktpotenzial für den gegenwärtigen internationalen Terrorismus von größter Bedeutung ist. An erster Stelle ist die ausführliche Darstellung von Kameel B. Nasr „Arab an Israeli terrorism. The causes an effects of political vilonce, 1936 -1993“, London 1997, zu nennen. Außerdem Gerhard Schoenberner „Die Politik, die zu Terrorismus führt. Israel als Lehrbeispiel“, in www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Israel/schoenberner.html vom 11. 04. 2002, sowie Carr, 2002, S. 188 - 196.

²² Vgl. Hoffman, 1999, S. 17.

²³ Schlagheck, 1988, S. 19.

²⁴ Vgl. Musolff, 1996, S. 9.