Gliederung

Abk  ürzungsverzeichnis  3

1.  Einleitung  4

2.  Die Notwendigkeit einer Bankenaufsicht  5

3.  Die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in Deutschland  6

4.  Auswirkungen aufsichtsrechtlicher Regelungen auf die Geschäftspolitik von Banken  7

4.1  Regelungen zur Eigenkapitalausstattung  8

4.2  Regelungen zur Liquidität.  9

5.  Defizite der Bankenaufsicht  11

5.1  Rahmenbedingungen der europäischen Finanzaufsicht  11

5.2  Prozyklizität aufsichtsrechtlicher Regelungen auf die Gesamtwirtschaft.  13

5.3  Innerbankliche Problemfelder  14

6.  Herausforderungen der Bankenaufsicht  17

7.  Grenzen der (internationalen) Bankenaufsicht.  19

8.  Schlussbemerkung.  21

Literaturverzeichnis.   22

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Abkürzungsverzeichnis

BaFin ................................................................ Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

DAX ................................................................. Deutscher Aktienindex EAEG ............................................................... Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

EU..................................................................... Europäische Union EZB .................................................................. Europäische Zentralbank FSA................................................................... Financial Services Authority IFRS ................................................................. International Financial Reporting Standard

KWG ................................................................ Kreditwesengesetz LiqV ................................................................. Liquiditätsverordnung MOE ................................................................. Mittel- und osteuropäische Staaten sog. ................................................................... so genannte SolvV................................................................ Solvabilitätsverordnung UBS .................................................................. United Bank of Switzerland US..................................................................... Unites States usw ................................................................... und so weiter VDAX .............................................................. DAX-Volatilitätsindex

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1. Einleitung

In den entwickelten Volkswirtschaften gehören Kreditinstitute neben Versicherungen zu den am stärksten regulierten Branchen. ¹ Der Grund hierfür liegt in der besonderen Stellung von Kreditinstituten innerhalb der Gesamtwirtschaft, da diese für private Haushalte sowie für Unternehmen diverse Dienstleistungen, wie die Annahme von Einlagen, die Vergabe von Krediten sowie das Abwickeln von Zahlungsaufträgen, erbringen. Des Weiteren sind Kreditinstitute auch untereinander vernetzt, d.h. sie stellen sich gegenseitig Liquidität zur Verfügung oder arbeiten in bestimmten Geschäftsfeldern (z.B. bei Konsortialkrediten ² , in der Zahlungsabwicklung usw.) zusammen. Die Schieflage einer Bank kann sich für eine Volkswirtschaft daher belastend auswirken, da nicht nur Kreditinstitute, die mit dem Not leidenden Kreditinstitut in Verbindung stehen, darunter leiden, sondern womöglich auch andere Wirtschaftszweige oder gar private Haushalte. ³ Das Ziel einer Bankenaufsicht ist es somit, die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu wahren und Missstände zu bekämpfen.

Im Zuge der seit 2007 stattfindenden Finanzkrise stehen jedoch nicht nur das Management von Banken oder die Rating-Agenturen in der Kritik, sondern unter anderem auch die nationalen Aufsichtsbehörden für Kreditinstitute. Weder die von den Bankaufsichtsbehörden auferlegten Regeln, noch die laufende Überwachung der jeweiligen inländischen Kreditinstitute waren dazu in der Lage, Risiken frühzeitig zu erkennen oder zu kontrollieren bzw. zu eliminieren. In der wirtschaftspolitischen Diskussion wird daher verstärkt über die Kooperation der nationalen Regulierungs-behörden, als auch um die Qualität der Vorschriften und deren Ausweitung gesprochen.

Ziel dieser Seminararbeit ist, zunächst die allgemeinen Ziele der Bankenaufsicht zu erläutern, um daraufhin die Ausgestaltung der Regulierung in Deutschland darzustellen und deren Auswirkungen auf die Geschäftspolitik inländischer Banken zu diskutieren. Danach sollen die Defizite und Grenzen aufsichtsrechtlicher Regelungen, die durch die Finanzmarktkrise aufgedeckt wurden, angesprochen und mögliche Lösungswege präsentiert werden.

¹ Vgl. Neuss (2007), S.9.

² Unter Konsortialkrediten wird die gemeinsame Vergabe von Krediten durch mehrere Kreditinstitute

verstanden.

³ Vgl. Schierenbeck, Hölscher (1998), S.107.

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2. Die Notwendigkeit einer Bankenaufsicht

Banken ⁴ sind aus mehreren Gründen regulierungsbedürftig: Zum einen gelten Banken als sehr fragil, da sie sich strukturell bedingt zu einem Großteil mit Fremdmitteln finanzieren. ⁵ Somit leiden Kreditinstitute unter größeren Liquiditäts- und Solvenzrisiken als andere Branchen in der Wirtschaft. Zum anderen sind Banken, wie bereits in der Einleitung erwähnt, stark mit der Gesamtwirtschaft verflochten, so dass die Schieflage einer Bank nicht nur zu Problemen bei anderen Kreditinstituten führt, sondern der Verlust von Einlagen nichtfinanzieller Geschäftspartner als auch das Ausbleiben von Kreditangeboten schwerwiegende Folgen für andere Industrien sowie private Haushalte haben können. ⁶ Um Missstände zu verhindern, stellen daher die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens sowie der Schutz der Einleger vor Verlusten die wesentlichen Ziele der Bankenaufsicht dar. 7

Eine weitere Begründung für die Notwendigkeit einer Aufsicht ist das Vorhandensein von asymmetrischer Information zwischen Banken und ihren Einlegern bzw. Gläubigern. ⁸ „Kleine“ Einleger sind nicht in Lage, risikobehaftete Institute von weniger risikobehafteten Instituten zu unterscheiden bzw. die wirtschaftliche Situation ihrer Bank einzuschätzen. Gerät nun ein Kreditinstitut in Schieflage, werden Einleger aus Angst vor Verlusten nicht nur versuchen, ihr Geld von dieser Bank abzuziehen, sondern aufgrund des Vertrauensverlusts auch von Wettbewerbern. Kommt es nun zu massiven Einlagenabzügen („bank run-Situation“), so besteht die Gefahr, dass weitere Banken in Liquiditätsnöte geraten. ⁹ Für die Funktionsfähigkeit des Bankensystems spielt somit der Erhalt des Vertrauens im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit eine wichtige Komponente.

Auf der Gegenseite kann eine zu starke Regulierung aber auch im Widerspruch zur marktwirtschaftlichen Grundordnung stehen. So können umfangreiche Meldepflichten und

⁴ In der Fachliteratur gibt es eine Unterscheidung hinsichtlich der Begriffe Kreditinstitut, Institut und Bank, die

hier nicht näher beachtet werden soll.

⁵ Vgl. Baldwin, Wyplosz (2006), S.435.

⁶ Vgl. Ware (1996), S.6.

⁷ Vgl. § 6 II KWG.

⁸ Vgl. Büschgen (1998), S.272.

⁹ Eine ähnliche Situation kann auch bei Geschäftsbeziehungen zwischen Kreditinstituten entstehen. Die

Schieflage einer Bank führt dazu, dass ihre Geschäftspartner etwaige Einlagen abziehen und kurzfristige

Kreditlinien kündigen. Des Weiteren wird geschaut, welche Wettbewerber unter dem Niedergang der

betreffenden Bank leiden könnten. Hier reichen allein schon Vermutungen oder gar Gerüchte aus, um

Geschäftsbeziehungen zu möglichen „schwächelnden“ Instituten zu beenden. Weitere Schieflagen drohen und

eine Kettenreaktion setzt sich in Gang.

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Beschränkungen der Geschäftstätigkeit dazu führen, dass sich die Konditionen für Kunden verschlechtern oder sich bestimmte Geschäftsfelder bzw. Innovationen aufgrund mangelnder Profitabilität nicht mehr erschließen lassen. Auch drohen durch das Versprechen des Nichtfallenlassens von Kreditinstituten mögliche Wettbewerbsver-zerrungen, da nötige Marktbereinigungen nicht mehr stattfinden. 10

3. Die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in Deutschland

In Deutschland wird die Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank wahrgenommen. ¹¹ Während die BaFin federführend agiert und für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zuständig ist, umfasst das Aufgabengebiet der Deutschen Bundesbank die laufende Überwachung von Kredit- und Finanzdienst-leistungsinstituten (Wertpapierbörsen, Anlagevermittler usw.). ¹² Dies beinhaltet unter anderem die Auswertung der von den Instituten eingereichten Unterlagen und der Jahresabschlussunterlagen sowie die Beurteilung der Eigenkapitalausstattung der Institute. ¹³ Die Ergebnisse dieser Überwachung werden letztendlich der BaFin mitgeteilt, so dass diese sich ein abschließendes Urteil bilden kann. 14

Die BaFin übt zwar auch die Aufsicht für Versicherungsunternehmen aus, jedoch fallen unter das bankenaufsichtsrechtlich bedeutsame „Gesetz über das Kreditwesen“ (KWG) lediglich Institute. ¹⁵ Auf Körperschaften, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Sozialversicherungsträger, private und öffentliche Versicherungsunternehmen usw. finden die Vorschriften des KWG keine Anwendung. Mit der Einführung des „Europäischen Passes“ im Jahre 2007 (Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie) dürfen durch die BaFin zugelassene inländische Institute auch unselbständige Niederlassungen in Staaten der Europäischen Union

¹⁰ Vgl. Büschgen (1998), S.273. In diesem Fall ist „moral hazard“ möglich. Institute mit erhöhter Risiko-

freudigkeit können ihren Kunden womöglich bessere Konditionen anbieten als risikoaverse Banken. Das

gleichzeitig höhere Risiko des Verlusts der Einlagen wird von privaten Einlegern nicht beachtet, da sie sicher

sein können, dass das betreffende Institut im Fall der Insolvenz gerettet wird. Infolgedessen wechseln

Bankkunden von risikoaversen zu risikofreudigen Banken. Die Gefahr von Bankenkrisen erhöht sich aufgrund

dieser Verdrängung.

¹¹ Vgl. § 7 Abs. 1 S.1 KWG.

¹² Vgl. § 7 Abs. 1 S.2 und § 7 Abs. 2 S.1 und S.2 KWG.

¹³ Vgl. § 7 Abs. 1 S.3 KWG.

¹⁴ Vgl. Sachverständigenrat (2008), S.178f.

¹⁵ Der Begriff Institut ist ein Sammelbegriff für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Die Legaldefinitionen

werden im § 1 KWG erläutert.

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