EU  -Handelspolitik jenseits der WTO  

Inhaltsverzeichnis

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  4

1  EINLEITUNG  6

2  THEORETISCHE GRUNDLAGEN  10

2.1  Klassischer Realismus  10

2.1.1  Annahmen  10

2.1.2  Anwendbarkeit auf die Handelspolitik  14

2.2  Neuer Liberalismus/ Liberaler Intergouvernementalismus  17

2.2.1  Annahmen  18

2.2.2  Anwendbarkeit auf die Handelspolitik  23

2.3  Zwischenfazit  27

3  INTERESSENTRÄGER  29

3.1  Verbände  29

3.1.1  Entwicklung  30

3.1.2  Charakteristik  32

3.1.3  Einfluss  33

3.1.4  Interessenvertretung im Rahmen des TEC  35

3.1.5  Interessenlage zum TEC  38

3.2  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland  38

3.2.1  Der Bundeskanzler  39

3.2.2  Die Bundesministerien  41

3.2.2.1  Das Auswärtige Amt  42

3.2.2.2  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie  43

3.2.2.3  Die übrigen Ministerien  46

3.2.3  Koordinierungsorgane der deutschen Europapolitik  47

3.2.4  Die Ständige Vertretung bei der Europäischen Union  50

3.2.5  Bewertung  50

3.2.6  Interessenlage zum TEC  51

3.3  Die Europäische Union  52

3.3.1  Die Akteure der EU-Handelspolitik  53

3.3.1.1  Die Europäische Kommission  54

3.3.1.2  Der Ministerrat  56

3.3.1.3  Nachgelagerte Organe  57

3.3.2  Handelspolitische Instrumente  59

3.3.3  Zusammenfassung und Interessenlage zum TEC  62

   2

EU  -Handelspolitik jenseits der WTO  

3.4  Die World Trade Organization  64

3.4.1  Von Adam Smith zum RTAA  64

3.4.2  Gründung des GATT  66

3.4.3  General Agreement on Tariffs and Trade  67

3.4.3.1  Vertragswerk des GATT  67

3.4.3.1  Prominte Verhandlungsrunden.  79

3.4.4  Die WTO Struktur und Organisation  70

3.4.4.1  Aktuell  72

3.4.4.2  Interessenlage zum TEC  73

4  TRANSATLANTISCHER WIRTSCHAFTSRAT  76

4.1  Von der Freihandelszone zum Wirtschaftsrat  76

4.2  Aufgaben, Zusammensetzung, Verlauf  79

4.2.1  Erstes TEC-Treffen.  80

4.2.2  Zweites TEC-Treffen  81

4.2.3  Drittes TEC-Treffen  82

4.2.4  Viertes TEC-Treffen  83

4.3  Bewertung  83

4.3.1  Politisch-Ökonomische Bewertung  84

4.3.2  Der TEC als Transmissionsriemen?  86

4.4  Aussichten  88

5  SCHLUSSBMERKUNGEN  90

5.1  Zusammenfassung  90

5.2  Fazit  94

6  LITERATURVERZEICHNIS  96

   3

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung 1

Ä/DVVHQ6LHXQVJHPHLQVDPIUHLQH:HOWZLUWVFKDIWVRUGQXQJHLQWUHWHQGLHLP

Interesse Amerikas XQG (XURSDV LVW³ ¹ so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer viel beachteten Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 3. November 2009. Anstoß dazu soll neben dem Transatlantischen Wirtschaftsrat ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO geben.

Warum aber Zweierlei? Die World Trade Organization, das institutionalisierte Erbe des GATT, galt lange Zeit als Paradebeispiel internationaler Integration und Kooperation. Doch mit dem anhaltenden Stillstand der Doha-Runde kann sie ihrem ureigenen Zweck, die Vereinfachung und Liberalisierung des Welthandels, nur bedingt gerecht werden. Einige Mitglieder der WTO streben jedoch danach ihre Handelsbeziehungen weiter zu intensivieren und regulatorisch zu vereinfachen. Die hier beobachteten Akteure sind die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, im Jahr 2007 auch in der Funktion der EU-Ratspräsidentin, hauchte den fasst vergessenen Bestrebungen, einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu gründen, neues Leben ein. Vorstufe zu dieser größten Freihandelszone der Welt, ist der Transatlantische Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council, TEC). Dort sollen, unter Mitsprache aller Stakeholder von beiden Seiten des Atlantiks, regulative Handelshemmnisse beseitigt werden. Ausführendes Instrument dieser Initiative ist die Europäische Kommission, die gemeinsame Handelspolitik eine der Grundfeste der Europäischen Union. Dies zeigte sich schon früh, noch im Rahmen des GATT, als die Staaten der Europäischen Gemeinschaften sich entschlossen, in diesem Forum mit nur einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Es galt das Primat der

¹ Merkel 2009.

[6]

Meistbegünstigung, zumindest den wichtigsten Handelspartnern gegenüber; eine transatlantische Freihandelszone als Todsünde in der Kirche des Multilateralismus ² . Die Prämisse mit den Großen der Weltwirtschaft nur auf der reinen WTO-Ebene zu kooperieren schien unumstößlich. Warum nun dieser Schritt weg vom Multilateralismus hin zum Bilateralismus? Warum Handelspolitik jenseits der WTO in Form des TEC?

Ziel dieser Arbeit soll es daher sein a) diesen Schritt zu beschreiben und b) die Frage nach dem Warum? zu beantworten. Dieses Warum? soll auch eine weitere Frage beantworten: Qui bono? Es soll ergründet werden, warum ausgerechnet unter der Führung der größten Handels- und Industrienation Europas der (erneute) Schulterschluss mit der neuen Welt gesucht wurde. Welche Gründe, welche Interessen stehen hinter der Entscheidung der Bundesregierung, die Europäische Union in ein neues Kapitel transatlantischer Kooperation zu führen?

Vielerlei Antworten sind möglich: die traditionellen Mächte des Westens könnten sich bedroht fühlen, von den erwachenden Riesen China und Indien und versuchen den Status quo zu erhalten, indem sie den mächtigsten Wirtschaftsblock der Geschichte gründen. Es ist auch möglich, dass die deutsche Regierung die günstige Gelegenheit nutzen und das seit dem letzten Irakkrieg erkaltete Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wieder auffrischen wollte. Möglicher Weise ist aber auch das Interesse der deutschen Wirtschaft (und ihre Möglichkeit der Einflussnahme) so groß, dass die Bundesregierung gar nicht anders konnte, als eine Alternative zu den WTO-Verhandlungen zu forcieren. Sind deutsche zivilgesellschaftliche Akteure in der Lage internationale Organisationen zu XPJHKHQ XQG ÄHLJHQH³ ELODWHUDOH :HJH HLQ]XVFKODJHQ" %HHLQIOXVVW QDWLRQDOH Präferenzbildung internationale Kooperation? Vielleicht hat sich die Bundeskanzlerin auch schlichtweg ökonomischen Sachzwängen gebeugt. Der logische Schritt, wenn die WTO-Verhandlungen nicht vorankommen, ist es, sich nach anderen Wegen

² Vgl. Erixon/Pehnelt 2009: S. 2.

[7]

wirtschaftlicher Integration umzusehen. Ist eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen eine rein funktionale Antwort auf das WTO-Dilemma?

Es soll somit ergründet werden, welche Interessen bzw. Machtansprüche die Internationale Zusammenarbeit in diesem speziellen Fall beeinflussen.

Unter Inaugenscheinnahme der Fragestellung und der zu erwartenden Antworten lautet die Hypothese, welche dieser Arbeit zu Grunde liegt, wie folgt:

Die Verhandlungen zur Handelsintensivierung durch Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse zwischen der Europäischen Union und den USA werden maßgeblich von den Interessen der beteiligten Industrieverbände gelenkt und wurden auch von ihnen initiiert.

Um diesen Fragen gerecht zu werden, werden im Folgenden zuerst ausgewählte Theorien der Internationalen Beziehungen auf ihre Sachdienlichkeit hin untersucht. An erster Stelle wird der Realismus 0RUJHQWKDX¶VFKHU 3UlJXQJ EHWUDFKWHW GHU zwar seine Hochzeit in der wissenschaftlichen Debatte sicherlich hinter sich hat. Jedoch ist er von unschätzbarem Wert für das Verständnis von zwischenstaatlicher Interaktion im Kontext von Bedrohung und Kooperation. Anschließend soll der anderen großen Gattung der IB-Theorien Raum gegeben werden, dem Liberalismus, oder in diesem speziellen Fall, dem liberalen Intergouvernementalismus. Das Werk Andrew Moravcsik soll an dieser Stelle gewürdigt werden. Ohne die Idee der Funktion des Staates als Ä7UDQVPLVVLRQVULHPHQ IU ,QWHUHVVHQJUXSSHQ³ 3 wäre diese Arbeit kaum vorstellbar. Diese Theorien sollen daher nicht einfach im luftleeren Raum schweben und nur der Funktion als Theorie wegen erwähnt werden, sondern bilden essentielles Handwerkszeug zur Lösung des gestellten Problems.

Eine der größten Herausforderungen für das Gelingen dieser Arbeit ist, nach Auffassung des Autors, das Messen von etwas so abstrakten wie Einfluss

³ Auth 2008: S. 110.

[8]

oder Interessen. Dies lässt sich auf vielfache Art und Weise bewerkstelligen. Zum einen gibt es Unmengen an Positionspapieren der beteiligten Akteure, die nicht nur Positionen, sondern auch Forderungen darlegen und eigene Erfolge YHUEXFKHQ 'LHVH (UIROJH PVVHQ GHU *HJHQVHLWH ÄDEJHUXQJHQ³ E]Z PLW Partnern erarbeitet werden. Dass heißt, eine Umsetzung muss in Form von Stellungnahmen, Richtlinien, Verordnungen oder Gesetzen von Seiten der Bundesregierung und oder der EU (-Kommission) erfolgt sein. Diese sind öffentlich einsehbar. Erfolgreiches Lobbying lässt sich also in der Übereinstimmung von Forderung und Verhandlungsergebnis messen. Ferner gibt es bereit umfangreiche Untersuchungen zum Einfluss von Verbänden auf den Politikprozess ⁴ . Auf diese soll ebenfalls zurückgegriffen werden. Darüber hinaus lassen sich auch die Äußerungen der Kritiker solcher Handelsabkommen näher betrachten. Hierbei ist natürlich zu differenzieren. hEHUVSLW]W JHVDJW QXU ZHLO ÄGHU VFKZDU]H %ORFN³ GLH 5HGH YRP Militärisch-Industriellen Komplex hält und im Industriepräsidenten die Verkörperung des Kapitalismus schlechthin erkennt, ist dies nicht gleich die Bestätigung für die Weltverschwörung der internationalen kapitalistischen Klasse. Nachdem die theoretischen Aspekte internationaler Kooperation zum Zwecke des Handels betrachtet werden, soll größeres Augenmerk auf die beteiligten Interessenträger geworfen werden. Welche Staaten, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure sind involviert und setzen die Agenda? Wer sind die Träger des Prozesses? Und wer hat die Zügel in der Hand? Hier sollen die beteiligten Wirtschaftsverbände, die deutsche Bundesregierung, die Organe der EU, sowie der WTO betrachtet werden. Dies ist notwendig, weil nur das Wissen und Verständnis um das institutionelle Gefüge und die Abläufe des Politikprozesses später ein Urteil über deren Wirken erlauben. Anschließend soll der Transatlantic Economic Council an sich im Fokus stehen. Was ist der Hintergrund dieses Rates? Mit welchen Themen beschäftigt er sich? Wie ist er einzuordnen und was ist zukünftig zu von diesem Gremium zu erwarten? Nur Symbolisches? Oder doch Substanzielles? 5

⁴ Vgl. z.B. Schneider/Baltz 2003.

⁵ Vgl. Korski et al. 2008: S. 2

[9]

Theoretische Grundlagen 2

In diesem Abschnitt soll dargestellt werden, anhand welcher Theorien der Internationalen Beziehungen sich das eingangs dargestellte Problem erklären lässt. Hierzu werden der klassische Realismus und der Liberalismus moderner Lesart, auch liberaler Intergouvernementalismus genannt, auf ihre Erklärungstauglichkeit in diesem speziellen Fall hin überprüft.

2.1 Klassischer Realismus

Der klassische Realismus ist eine der profiliertesten und meist diskutierten Theorien der IB. Er steht in einer langen geistesgeschichtliche Tradition, angefangen bei Thukydides über Niccolò Machiavelli und Thomas Hobbes bis hin zu Max Weber. Vielfach, herausragend bei der Gallionsfigur des Realismus, Hans Morgenthau, wird er als Gegenbewegung des in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts populären Idealismus verstanden. Auth schreibt Morgenthau die Aussage zu, der Idealismus sei Äein gefährliches Wunschdenken allzu friedensbeseelter und weltentrückter Philanthropen.³ ⁶ Die Ereignisse der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts, die Enttäuschung über Versagen der hehren Ziele des idealistischen Völkerbundes, bilden somit das Fundament von Morgenthaus Theorie, welche er in Politics Among Nations formulierte.

2.1.1 Annahmen

Von entscheidender Bedeutung für das Weltbild Morgenthaus ist sein Verständnis von der Natur des Menschen. Seine Annahme vom anarchischen

⁶ Auth 2008: S. 17.

[10]

Staatengefüge und Machtstreben der Staaten lehnt sich eng an das Thomas +REEHVµ DQ Hobbes beschreibt dies als Naturzustand mit dem egoistischen, dem SHOEVWHUKDOWYHUSIOLFKWHWHQ0HQVFKHQGHVVHQÄZunge >«@ gleichwohl die Trompete des Krieges³ 7 sei. 6RPLW LVW GHU ÄHauptakteur der internationalen Politik der nach Macht strebende souveräne Nationalstaat, der seine eigenen Interessen gegen die Interessen anderer Staaten durchzusetzen versucht³ ⁸ . Manch Autor sah den Realismus, nach Ende des Ost-West-Konfliktes, schon in der Mottenkiste der Theoriegeschichte verschwunden und berief das ÄEnde der Geschichte³ ⁹ herauf. Seine Prämissen lassen ihn jedoch aktueller denn je erscheinen und verleihen ihm auch auf dem Feld der Handelspolitik eine nicht zu unterschätzende Aussagekraft. Schimmelfennig ¹⁰ nennt fünf Gründe, warum man die Darstellung von IB Theorien mit dem Realismus beginnen sollte:

Als wichtigster Grund wird angeführt, dass der Realismus von einer Äweitgehend uneingeschränkten Anarchie in der internationalen Politik ausgeht und deren Auswirkung in reiner Form analysiert³ ¹¹ . Weiterhin wird der Realismus als die einfachste und am wenigsten komplexe Theorie bezeichnet, die zugleich die wahrscheinlich älteste sei. Schimmelfennig hebt ebenso die langjährige Dominanz des Realismus hervor und stellt fest, dass der Realismus allen anderen Theorien als wichtigster Widerpart entgegen steht. Er stellt die Wirkungsprinzipien des Realismus folgendermaßen dar:

⁷ Hobbes 1994: S: 127.

⁸ Jacobs 2006: S. 47.

⁹ Vgl. Fukuyama 1992.

¹⁰ Vgl. Schimmelfennig 2008.

¹¹ Schimmelfennig 2008: S. 66.

[11]

Abbildung 1: Wirkmechanismen des Realismus

Quelle: Schimmelfennig 2008

Auth ¹² beschreibt dies, etwas übersichtlicher als Schimmelfennig, anhand von fünf Grundannahmen:

Erstens sei das Milieu der internationalen Politik anarchisch. Alle Staaten sind souverän und beugen sich daher keiner übergeordneten Autorität. Zweitens streben alle Staaten nach Macht, deren Erhalt, Vermehrung oder zumindest Demonstration. $XWK VLHKW KLHU 0DFKW DOV ÄEinfluss einer Regierung auf das Denken und Handeln anderer Staaten/Regierungen³ 13 . Er identifiziert weiterhin verschiedene Indikatoren für Macht, z.B. militärische Schlagkraft, Bevölkerungszahl oder auch die territoriale Größe. Für unsere Zwecke ist jedoch der Indikator wirtschaftliche Kapazität der Entscheidende. Daraus folgt drittens: Staaten befinden sich, aufgrund der möglichen Vermehrung der Macht anderer Staaten, in einem Zustand der Unsicherheit. 6FKLPPHOIHQQLJ EHPHUNW GD]X GDVV 6WDDWHQ Äökonomische oder ideologische Ziele stets den sicherheitspolitischen Zielen unterordnen und die Ökonomie und Ideologie in den Dienst der eigenen Sicherheit stellen³ ¹⁴ . Folglich müsse jeder Staat selbst für seine Sicherheit sorgen. Dies tut er durch den Unterhalt

¹² Vgl. Auth 2008.

¹³ Auth 2008: S. 18.

¹⁴ Schimmelfennig 2008: S. 69.

[12]

militärischer Kräfte. Militärische Macht sei gar, sR 6FKLPPHOIHQQLJ Ädie Währung der internationalen Politik³ ¹⁵ .

'DKHU YLHUWHQV VHLHQ 6WDDWHQ GHP ÄPostulat politischer Klugheit³ ¹⁶ verpflichtet. Sie handeln somit zwar klug, jedoch nicht moralisch gut. In der Summe, fünftens, ergibt sich, dass Staaten ein Gleichgewicht der Kräfte anstreben. Jede Veränderung des Status Quo hat, im klassischen Sinne, entweder Aufrüstung oder Bildung von Allianzen zur Folge. Der Realismus in seiner klassischen Prägung, wie von Morgenthau in Macht und Frieden (1963) postuliert, besteht jedoch aus sechs Prinzipien, die Rohde analog zu Morgenthau zusammenfasst ¹⁷ . Hier wird die Existenz objektiver sozialer Gesetze in der Politik zu Grunde gelegt. Ein jedes politisches Verhalten wird daher von diesen Gesetzen bestimmt, welche auf die Natur des Menschen zurück zu führen sind. Sie sind nicht als vollständig deterministisch zu betrachten, jedoch sind sie kaum herauszufordern. Daher sei ihre Befolgung der sicherste Weg für politischen Erfolg. Von zentraler Bedeutung für Morgenthaus politische Philosophie ist sein Machtbegriff bzw. der im Sinne von Macht verstandene Begriff des Interesses. 'LHVHV.RQ]HSWÄführe zu einem zusammenhängenden, einheitlichen und rationalen Verständnis der scheinbar so unterschiedlichen Außenpolitiken verschiedenster Nationen³ XQG Äermögliche folglich die Vergleichbarkeit der Handlungen von Staatsmännern in verschieden historischen Epochen und in verschiedenen Kulturen³ ¹⁸ . 6RPLW VHL 0DFKW Ädie Herrschaft von Menschen über Menschen³ ¹⁹ ; der Mensch an sich geleitet durch die Triebe nach Selbsterhaltung und Macht. Eben diese ist Mittel zur Erreichung festgelegter Ziele.

Weiterhin wird das nationale Interesse in die Analyse einbezogen. Hauptinteresse einer Nation ist in dieser Logik das eigene Bestehen im anarchischen Staatengefüge. Erst wenn dies gesichert ist, Äkönnen sie sich für

¹⁵ Schimmelfennig 2008: S. 69.

¹⁶ Ebd.

¹⁷ Vgl. Rohde (2004): S. 55 ff.

¹⁸ Rohde 2004: S. 57.

¹⁹ Morgenthau 1963: S. 71.

[13]

weitergehende, auch moralische Ziele einsetzen³ ²⁰ . Universale Moral kann also nur in den engen Grenzen des anarchischen Staatengefüges existieren. Moralische Überlegungen seien zwar bei der Bestimmung nationalen Interesses ]X EHUFNVLFKWLJHQ HV HQWVWHKW DEHU HLQH Änicht vermeidbare Spannung zwischen hohen moralischen Imperativen und dem Erfordernis politischen Erfolges³ ²¹ .

An dieser Stelle weißt Rohde auf die Differenz zwischen nationaler und XQLYHUVDOHU 0RUDO KLQ 6R HQWVWHKH IU 0RUJHQWKDX Ädas größte politische Unrecht dann, wenn Nationen sich anmaßen, ihren Moralbegriff für universell gültig zu erklären³ ²² .

Als letzten Bestandteil des MRUJHQWKDX¶VFKHQ SROLWLVFKHQ 5HDOLVPXV identifiziert Rohde, dass es erstmals vermocht wurde dem Politischen eine eigene autonome Sinnsphäre zu geben und zu einem eigenen Forschungsgegenstand zu machen.

2.1.2 Anwendbarkeit auf die Handelspolitik:

Die Prinzipien des politischen Realismus lassen sich nur bedingt direkt auf das in dieser Arbeit betrachtete Politikfeld übertragen. Es lässt sich jedoch die Handelspolitik als Teilgebiet nationalen Interesses aus realistischer Perspektive betrachten.

Schimmelfennig ²³ führt dies analog zu Grieco ²⁴ vor. Handel ist hiernach für zwei Staaten erstrebenswert, wenn er profitabel ist, sprich ihren jeweiligen Eigennutzen erhöht. Wenn man jedoch das bekannte anarchische Staatengefüge zu Grunde legt, ergeben sich für rationale Staaten einige Einschränkungen:

²⁰ Rohde 2004: S. 62.

²¹ Ebd.: S. 63.

²² Morgenthau 1985: S. 11 zitiert nach Rohde 2004: S: 63.

²³ Schimmelfennig 2008: S. 72 ff.

²⁴ Grieco 1990.

[14]

N Wenn ein Staat aus der Handelsbeziehung mehr Gewinn erwirtschaftet als sein Partner, somit einen relativen Gewinn erzielt, wird der andere Staat benachteiligt. Dies stärkt die Macht des Profiteurs und stellt mittelfristig ein Sicherheitsproblem für den Benachteiligten dar. Es besteht daher ein Interesse, nur solche Partnerschaften einzugehen, die machtneutral sind. Staaten verzichten also lieber auf absolute Gewinne, als zu zulassen, dass andere einen (auch nur) relativen Gewinn erzielen. N Weiterhin bedeute Handel Abhängigkeit. Wie an späterer Stelle noch ausführlicher gezeigt wird, basiert Handel auf Arbeitsteilung und Spezialisierung. Diese Spezialisierung zieht jedoch die Notwendigkeit nach sich, in gewissem Umfang, Abhängigkeiten einzugehen; insbesondere bei Gütern, welche für die Grundversorgung wichtig sind. Bei Agrarprodukten, Erdöl, oder auch militärisch relevanten Produkten ergeben sich schnell Erpressbarkeiten, die es zu vermeiden gilt. Daher halten Staaten oftmals an der Produktion von strategischen Gütern fest, obwohl diese nur zu überhöhten Preisen produziert werden können. N Schlussendlich fürchten Akteure in einem anarchischem Umfeld stets betrogen zu werden. Bei (einseitiger) Liberalisierung von Handelsbeziehungen besteht also fortwährend die Gefahr, z.B. durch die Behinderung von Importen, übervorteilt zu werden. Diese Trias der Furcht aus Verlust, Abhängigkeit und Betrug verringert den Anreiz von Staaten, selbst überaus lohnenswerte Allianzen einzugehen. Sollte sie sich jedoch trotzdem entschließen, Kooperationen zu forcieren, werden diese andauernd von Misstrauen, ob des zu erwartenden Verlustes oder Betruges, geprägt sein. Daraus folgt eine unausweichliche Ineffizienz des anarchischen Staatengefüges.

Aus den bereits dargelegten Annahmen der Machtkonkurrenz und des Machtgleichgewichtes lässt sich weiterhin ein für das Konzept des internationalen Handels höchst interessantes Modell ableiten: die Theorie der Hegemonialen Stabilität. Durch seine militärische Stärke kann der dominante Staat der anarchischen Weltordnung (der Hegemon) andere Staaten zur Kooperation, nicht nur auf militärischem Gebiet, zwingen. Diese Zwangsmacht

[15]

in der Hinterhand haltend, ist der Hegemon in der Lage, einseitig anderen Staaten Erleichterungen zu zugestehen, zum Beispiel Handelshemmnisse zu lockern oder ganz abzuschaffen. Militärisch schwächere Staaten in seiner Einflusssphäre werden diesem Beispiel IROJHQÄDie Ergebnisse internationaler Politik erklärt der Realismus daher durchgängig als Folge von Zwang, der Androhung von Zwang oder Furcht vor der Androhung von Zwang³ ²⁵ . Der Hegemon sorgt also mit militärischen Mitteln für die Stabilität des internationalen Systems. Unter seiner Ägide kann, wenn er es wünscht, der Handel prosperieren. Da der Hegemon in der Regel der erste Nutznießer von liberalisiertem Handel ist, wird er dies auf globaler Ebene versuchen durchzusetzen.

Dieses Handlungsmuster lässt sich empirisch vielfach nachweisen und findet nach realistischer Lesart zyklisch statt ²⁶ . Beste Beispiele hierfür sind das Britische Empire im 18. und 19. Jahrhundert, sowie die Vereinigten Staaten QDFK GHP =ZHLWHQ :HOWNULHJ ÄBeide verdankten diese Hegemonie einer Kombination aus überlegenen technologischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und militärischen Innovationen und Ressourcen.³ ²⁷ Durch die Distribution seiner fortschrittlichen und überlegenen Technologie und Gesellschaftsform, oftmals auch durch Nachahmung, verliert der Hegemon jedoch seine Vormachtstellung wieder. Da seine Mittel zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung gebunden sind, können sich andere Staaten in GLHVHP Ä:LQGVFKDWWHQ³ DXI DQGHUHQ *HELHWHQ VSH]LDOLVLHUHQ XQG GRUW GHQ Hegemon über kurz oder lang übertrumpfen. Dadurch erhöhen sich für ihn die Kosten, den Status Quo zu erhalten, zum Beispiel durch öffentliche Investitionen oder Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, ungemein, wodurch sich der Vorsprung gegenüber anderen Staaten weiter verringert. Für den hier untersuchten Fall einer angestrebten Vertiefung transatlantischer Kooperation lässt sich aus realistischer Perspektive folgender Schluss ziehen: Die EU und der (noch) Hegemon USA hatten einen für alle Beteiligten ertragreichen Status Quo geschaffen. Da jedoch einige neue Mit- ²⁵ Schimmelfennig2008: S. 83.

²⁶ Hierzu zum Beispiel Gilpin 1981 oder auch Kennedy 2005.

²⁷ Schimmelfennig 2008: S. 84.

[16]

bzw. Gegenspieler auf dem internationalen Parkett auftreten, die das hegemoniale WTO-System des Welthandels herausfordern ²⁸ , verschiebt sich dieses Gleichgewicht. Nun haben die beiden großen Handelsblöcke zwei Möglichkeiten: Zum einem Protektionismus, was sich heute kein Staat mehr im großen Stil leisten kann. Zum anderen die Bildung einer schlagkräftigen Allianz, einer starken bilateralen Handelsvereinbarung. Letzteres scheint logischer und lohnender.

Schlussendlich lässt sich zwischenstaatliches Handeln in einer vernetzten und globalisierten Welt jedoch kaum aus einem rein realistischen Blickwinkel erklären. Seine Prämissen besitzen zwar (eingeschränkt) noch immer Gültigkeit und das zugrundeliegende Menschenbild trifft sicher auf einen großen Teil der am politischen Prozess beteiligten Kräfte zu. Die hier zu beantwortenden Kernfrage, wer, wenn nicht die Regierungen/Staaten die Macht ausüben, bleibt aus realistischer Perspektive jedoch ungeklärt. Diese Lücke versucht der neue Liberalismus, oder auch liberaler Intergouvernementalismus zu schließen.

2.2 Neuer Liberalismus/ Liberaler Intergouvernementalismus

Wo der Realismus zu Beginn der 1990er Jahre an Einfluss verlor, begann eine Wiederbelebung liberaler Ideen. Nicht der Staat und dessen Handeln stehen im Mittelpunkt dieser Theorie, sondern die Triebfeder der gewaltigen Veränderungen, die den eisernen Vorhang zu Fall brachte: die Gesellschaft. 'HUQHXH/LEHUDOLVPXVXQWHUVWHOOWGDVVÄRegierungen zwar nominal im Auftrag von Staaten handeln, dabei aber unter dem Einfluss gesellschaftlicher Akteure stehen und entsprechende Präferenzen verfolgen³ :HLWHUKLQ YHUKLHOWHQ VLFK 6WDDWHQ UHVSHNWLYH 5HJLHUXQJHQ Ägegenüber anderen Staaten im Prinzip so >«@, wie sie (unter dem Einfluss von Interessengruppen)Ã wollen ³ ²⁹ .

²⁸ Spiegelonline 2008.

²⁹ Auth 2008: S. 109.

[17]

Eine ähnlich herausragende Bedeutung wie Hans J. Morgenthau im Bereich des Realismus, hat Andrew Moravcsik für den neuen Liberalismus inne. Sein Fokus liegt nicht auf der Interaktion von Staaten, sondern auf staatlich organisierten Gesellschaften. ,Q$EJUHQ]XQJ]XP5HDOLVPXVVWHOOWHUIHVWÄFor liberals, the configuration of state preferences matters most in world politics ± not as realists argue, the configuration of capabilities and not, as institutionalists « maintain, the configuration of information and institutions³ ³⁰ .

2.2.1 Annahmen:

Auth identifiziert fünf Prämissen des neuen Liberalismus ³¹ : Erstens seien, wie bereits erwähnt, die Hauptakteure der internationalen 3ROLWLNÄeinflussreiche Individuen und/oder Gruppen der innerstaatlichen und transnationalen Zivilgesellschaft³ 'LHVH IRUPXOLHUHQ LKUH ,QWHUHVVHQ unabhängig von der Politik und befinden sich in einem Konkurrenzkampf mit anderen Gruppen um die Einflussnahme auf die Politik. Zweitens streben diese Akteure danach, ihre eigene Wohlfahrt zu erhöhen. Dies vollzieht sich entsprechend des Bildes des Homo Oeconomicus, des rationalen und risikoaversen, wenngleich egoistischen, Menschen. Ein unabhängiges Regierungshandeln ist, drittens, nicht möglich. Jedes staatliche Handeln ist den Interessen der stärksten gesellschaftlichen Gruppen unterworfen und dient ihrer Wohlfahrtssteigerung. Somit sind Staaten lediglich ÄTransmissionsriemen für Interessengruppen³

Aus diesen nationalen Interessen bilden sich, viertens, internationale Präferenzstrukturen. Von der Vereinbarkeit dieser verschiedenen staatlichen

³⁰ Moravcsik 1997: S. 513 in Schieder 2006: S. 180.

³¹ Auth 2008: S. 110 ff.

[18]

Präferenzen lassen sich drei verschiedene Ä$JJUHJDW]XVWlQGH³ LQWHUQDWLRQDOHQ Wechselspiels ableiten: Kooperation, Konflikt und Koexistenz ³² . Fünftens ist auch der Begriff der Macht ein anderer als im Realismus. Hier wird Macht als die Fähigkeit einer Regierung verstanden, ihre Präferenzen auf dem internationalen Parkett durchzusetzen, ohne Kompromisse eingehen zu müssen. Macht sei daher als Funktion der Präferenzen, nicht der PLOLWlULVFKHQ )lKLJNHLWHQ ]X YHUVWHKHQ ÄJe stärker [also] die Präferenzen einer Regierung in den Interessen innerstaatlicher Gruppen verankert sind, desto entschlossener kann sie gegenüber Regierungen auftreten und Ressourcen zur Realisierung außenpolitischer Ziele einsetzen³ ³³ . Schimmelfennig illustriert dies, wie folgt, und bemerkt weiterhin, dass

Abbildung 2: Wirkmechanismen des liberalen Intergouvernementalismus

Quelle: Schimmelfennig (2008)

die Anarchie im Staatengefüge zwar nicht ignoriert wird, jedoch nicht die Ädominierende, für die internationale Praxis ausschlaggebende Struktur des internationalen Systems³ LVW ³⁴ . Hier wird ÄAußenpolitik als Fortsetzung der Innenpolitik jenseits der staatlichen Grenzen³ ³⁵ verstanden. Somit würden republikanische Demokratien nach außen auch zu friedlichen, regelgerechten

³² Vgl. Moravcsik 1992: S. 10-11.

³³ Auth 2008: S. 111.

³⁴ Schimmelfennig 2008: S. 140.

³⁵ Vgl. Schimmelfennig 2008: S. 144.

[19]

und multilateral abgestimmten Verhalten tendieren. Dies ist übereinstimmend mit dem Postulat des demokratischen Friedens zu verstehen, das schon als Äas close as anything we have to a law in international relations³ ³⁶ bezeichnet wurde. Weiterhin verweist Schimmelfennig hier auf Katzenstein ³⁷ , der feststellte, dass schwache Staaten dazu neigen, ihre Außenwirtschaftspolitik von ökonomischen Motiven bestimmen zu lassen. Diese wirkt nach außen inkohärent. Starke Staaten hingegen können sich eine kohärente, von SROLWLVFKHQ 0RWLYHQ JHOHLWHWH 3ROLWLN ÄOHLVWHQ³ )U GLH 0LWWHOPDFKW Deutschland, stellt er 1991 fest, gelte eine Mischung: eine Übereinstimmung zwischen interner Sozialpartnerschaft (als Form von Korporatismus) und den außenpolitischen Zielen der Sicherheitspartnerschaft. Kooperationen zwischen starken Staaten wären demnach, so Schimmelfennig, besonders schwer zu erreichen, jedoch auch besonders stabil ³⁸ .

Moravcsik stellt nicht nur heraus, dass der Liberalismus auf einer IXQGDPHQWDOHQ 3UlPLVVH EHUXKW Äthe relationship between states and the surrounding domestic and transnational society in which they are embedded critically shapes state behavior by influencing the social purposes underlying state preferences´ ³⁹ . Er identifiziert weiterhin auch drei Grundannahmen der liberalen Theorie der Internationalen Beziehungen ⁴⁰ : 1. seien die Hauptakteure in der internationalen Politik Individuen sowie private Gruppen, ,,who are on the average rational and risk-averse and who organize exchange and collective action to promote differentiated interests under constraints imposed by material scarcity, conflicting values, and variations in societal influence´ 41 . Moravcsik beschreibt den Liberalismus als ein bottom-up-Konzept des Politischen. Die Begehren von Individuen und gesellschaftlichen

³⁶ Levy 1988: S. 662 in Moravcsik 1997: S. 531.

³⁷ Vgl. Schimmelfennig 2008: S. 145.

³⁸ Schimmelfennig 2008: S. 149.

³⁹ Moravcsik 1997: S. 516.

⁴⁰ Dies wird von Florian Lütticken 2006 recht übersichtlich zusammengefasst.

⁴¹ Moravcsik 1997: S. 516.

[20]

Gruppierungen würden als Ursprung politischer Entscheidungen betrachtet. Daher sei für Liberale die Definition dieser Interessen von größter Wichtigkeit. Die Formulierung von Präferenzen birgt aber auch Konfliktpotential. Nach Moravcsik ist die Konfliktwahrscheinlichkeit bei abweichenden

Wertvorstellungen, bei Streit über knappe Ressourcen und bei ungleichem Zugang zu politischer Macht besonders hoch ⁴² . Der Staat ist also für gesellschaftliche Gruppierungen Mittel zum Zweck, um ihre Ziele zu erreichen. Daher stehen staatliche Institutionen und Entscheidungsträger stets unter dem Einfluss der um Vorherrschaft ringenden Gruppierungen und sind niemals frei in ihren Entscheidungen. 2. ³States (or other political institutions) represent some subset of domestic society, on the basis of whose interests state officials define state preferences and act purposively in world politics.´ 43 Sind Interessen, oder um bei Moravcsik zu bleiben, Präferenzen sowie soziale Mächte von Individuen und Gruppen erst einmal artikuliert, werden diese über den Transmissionsriemen der repräsentativen Institutionen und Praktiken in die Politik übernommen. Das Verhalten von Staaten wird somit von interner Präferenzbildung determiniert. Hier zeigt sich der große Unterschied zur realistischen Denkschule. Staaten streben nicht per se nach Sicherheit, Souveränität oder Wohlfahrt. Sie versuchen hingegen, die von machtvollen heimischen Gruppen formulierten Interpretationen und Kombinationen dieser Ziele auf internationaler Ebene umzusetzen ⁴⁴ .

3. ³The configuration of interdependent state preferences determines state behavior. ³45

Wenn Staaten versuchen, ihre Präferenzen auf dem internationalen Parkett umzusetzen, treffen sie zwangsläufig auf die Präferenzen anderer Staaten und werden damit in mehr oder minder enge Grenzen gesetzt. Hier

⁴² Vgl. Lütticken 2006: S. 26.

⁴³ Moravcsik 1997: S. 518.

⁴⁴ Ebd.: S. 519.

⁴⁵ Ebd.

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