Der dialogorientierte Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl 2009

  Der dialogorientierte Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl  2009

Inhaltsverzeichnis

  Erklärung zur Erstellung der Masterarbeit und Hinweise  3

  Danksagungen  4

  Persönliche Anmerkungen zu dieser Arbeit  5

1.  Einleitung - Lange Weile mit dem Wahlkampf?  6

1.1  Erläuterung von Schlüsselbegriffen  8

1.2  Hypothesen  9

1.3  Methodik und Vorgehensweise  10

2.  Ausgangslage zur Bundestagswahl 2009  11

2.1  Die Auflösung parteipolitischer Klassen  12

2.1.1  Bindekraft der politischen Ideologien schwindet  12

2.1.2  Die Individualgesellschaft als Risiko  13

2.1.3  Wahlpräferenzen in den Sinus-Milieus  15

2.2  Parteiendemokratie - Niedergang oder Revision?  17

2.2.1  Legitimationskrise in der Gesellschaft  17

2.2.2  Ineffektive Parteistrukturen ohne demokratische Funktion  18

2.3  Die Jahrhundert-Krise  20

2.3.1  Keine Aufarbeitung der Fehler  20

2.3.2  Die gesellschaftliche Gefühlslage  21

2.3.3  Politiker zwischen neuem Heldentum und alter Verachtung  22

2.4  Internetnutzer und politische Kommunikation  23

2.4.1  Grunddaten zur Internetnutzung  23

2.4.2  Onliner und ihr Verhältnis zu Politik  25

2.4.3  Wichtige Benutzergruppen im politischen Web  28

3.  Der dialogorientierte Onlinewahlkampf  29

3.1  Einführung in den dialogorientierten Onlinewahlkampf  29

3.1.1  Voraussetzungen für den politischen Dialog im Internet  29

3.1.2  Spannungen zwischen Gesellschaft, Politik und Netzwelt  31

3.2  Die Wahlkampf-Themen im Internet  32

3.2.1  Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz  33

3.2.2  Auswirkungen auf die Wahl  34

3.3  Die Kampagnenstrategien der Parteien  35

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3.4  Angebote und Aktionen der Parteien im Internet  37

3.4.1  Angebote in eigenen Netzwerken  37

3.4.1.1  „teAM Deutschland“ der Union  38

3.4.1.2  „wahlkampf09 “ und „meine SPD“ der SPD  41

3.4.1.3  „mit mach arena“ der FDP  44

3.4.1.4  „meine Kampagne“ und „Wurzelwerk“ der Grünen  47

3.4.1.5  „linksaktiv“ der Linkspartei  50

3.4.1.6  Gesamtbewertung und Fazit  52

3.4.2  Angebote in externen Netzwerken  55

3.4.2.1  Angebote im Netzwerk der VZ-Gruppe  55

3.4.2.2  Angebote bei YouTube  60

3.4.2.3  Sonstige Aktivitäten und Fazit  62

3.5  Die Piratenpartei entert das politische Netz  63

3.6  Vergleich mit der Präsidentschaftswahl 2008 in den USA  67

4.  Bewertung der Ergebnisse  71

4.1  Erfolg und Relevanz des Onlinewahlkampfes 2009  71

4.1.1  Onlinewahlkampf hatte quantitativ kaum Bedeutung  71

4.1.2  Mangelnde Mobilisierung der eigenen Anhänger  72

4.1.3  Externe Sicht auf den Erfolg des Onlinewahlkampfes  73

4.1.4  Gründe für den mäßigen Erfolg des Onlinewahlkampfs  76

4.2  Diskussion der Ergebnisse  79

4.3  Meine Meinung zu diesem Thema  81

4.4  Nachbetrachtung, Ausblick und Schluss  84

5.  Literatur und Quellennachweise  87

6.  Anhang  94

6.1  Guideline zur Durchführung von Onlinewahlkämpfen  94

6.2  Fragebogen an Parteien  99

6.3  Vollständige Auswertung der Community-Analyse  101

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Hinweise

In der folgenden Abfassung wird zur Vereinfachung des Schriftbildes der generische Maskulin verwendet. Weibliche wie männliche Leser sollen sich aber gleichermaßen angesprochen fühlen.

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Danksagungen

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Unterstützern, Wegbereitern, Kritikern und Diskussionspartner sehr herzlich bedanken. Zunächst ist hier meiner Familie, meinen Eltern Carola und Atilla, meiner Schwester Nadine und meiner Lebensgefährtin Annina zu danken. Danke für eure Geduld und meine Launen in der angespannten und stressigen, aber auch durchaus spannenden Zeit.

Bedanken möchte ich mich bei politischen Weggefährten, die mir die richtigen Hinweise gaben und mit denen ich leidenschaftlich und für diese Arbeit gewinnbringend diskutieren konnte. Dies sind vor allem Alexander Koch, Alexander Ludwig, Stephan Burger und Hilde Leng.

Außerdem danke ich den Lektoren, die diese Arbeit lasen und mir wichtige Hinweise zu Rechtschreibung und Grammatik gaben, auch für die englische Zusammenfassung. Dies waren Sebastian Ahrens, Carie Reed, Annina Schwab und Marcel Risch.

Besonderer Dank geht auch an die Parteien, die mir mit ihren Informationen und Auskünften halfen und denen ich mit dieser Arbeit hoffentlich etwas zurückgeben kann. Namentlich sind das Mark Seibert von der Linkspartei, Uwe Göpel und Betty Drässig von der CDU, Sebastian Reichel und seinen Kollegen von der SPD und Robert Heinrich von den Grünen. Ich danke Ihnen vielmals.

Ein großes Dankeschön geht auch an Betsy Myers, COO der Obama-Kampagne, für ihre Auskünfte und an Hajo Schumacher für seine Einschätzungen zum Onlinewahlkampf der Parteien.

Natürlich danke ich auch meinen beiden Referenten Prof. Sabine Breitsameter und Prof. Hubert Eisner, die mich nun schon das zweite Mal in dieser Konstellation betreuten. Auch hier kann ich mich wieder nur bedanken für die vielen Freiräume, die ich hatte, aber auch für die wichtige inhaltliche Kritik und den berechtigten Hinweis, nicht zuviel zu machen, damit ich mich mit dieser Arbeit nicht übernehme.

Dank geht auch an alle, die hier nicht namentlich erwähnt sind aber trotzdem auf ihre Weise zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben.

Danke Euch/Ihnen allen!

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Persönliche Anmerkungen zu dieser Arbeit

Seit ich im Juni 2008 meine Diplomarbeit mit dem Titel „Gründung einer Agentur für politische Kommunikation“ abgegeben habe, hat sich besonders im Web sehr viel getan. Das „Social Web“ hat fast alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen, nur die Politik nicht richtig. Zwar nutzten viele Parteien, Abgeordnete und Kandidaten im Superwahljahr 2009 die Möglichkeiten von YouTube, studiVZ, facebook & Co., doch echte Beteiligungsmöglichkeiten, wie E-Government, verbindliche Online-Wahlen, moderierte Diskussionen zur Entwicklung neuer Ideen / Anträge, aber auch mediale Spaßfaktoren sind nach wie vor Raritäten im Web.

Diese Masterstudie verfolgt das Ziel, durch eine überblickende Analyse die Entwicklungen in Politik, Parteien und Gesellschaft der letzten Jahre nach zu zeichnen und Tendenzen herauszuarbeiten. Weiterhin soll, anhand des dialogorientierten Onlinewahlkampfes zum Bundestagswahlkampf 2009, ein qualitatives Bild der politischen Verhältnisse im Web dargestellt werden. Außerdem sollen Wege aufgezeigt werden, mit denen (kommunikative) Differenzen im Onlinewahlkampf reduziert werden können. Hierfür habe ich eine Guideline zur Durchführung von Onlinekampagnen entwickelt.

Gleichzeitig ist die Arbeit als Streitschrift zu verstehen, um verkrustete Strukturen, vor allem in Parteien, aufzubrechen. Aber nicht wegen eines „rebellischen Aufbrechens“ von Strukturen, sondern weil eine lebendige Demokratie aktive und partizipierende Demokraten aller Couleur voraussetzt und die derzeitigen Strukturen nicht den Möglichkeiten von heute entsprechen. In der Zukunft geht es um eine Revision der politikwissenschaftlichen Begriffe „politics“ ¹ und „polity“ ² , damit wir nicht mehr die Mittel, Methoden und Strukturen des 20. Jahrhunderts für die politischen Inhalte des 21. Jahrhundert anwenden müssen.

Bei der Auswahl dieses Themas haben mich vor allem drei Gründe bewegt:

1. Meine Neugier,

2. die Chance, die gewonnenen Erkenntnisse als konzeptionelle Vorlage für den politischen Prozess zu verwenden und

3. die berufliche Perspektive.

Reduziert auf einen Satz lautet meine Kernthese, mein roter Faden: Für eine Verbesserung des politischen Dialogs müssen die Parteien die Mittel und Möglichkeiten der digitalen Welt stärker nutzen, sonst wird die gesellschaftliche Akzeptanz für Politiker und Parteien weiter sinken.

1 Mit diesem Begriff ist die Prozessebene der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung gemeint.

2 Mit diesem Begriff ist die institutionelle Ebene in der Politik gemeint.

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1. Einleitung - Lange Weile mit dem Wahlkampf?

Als einen der langweiligsten Wahlkämpfe in Deutschland bezeichneten viele Medien und Experten den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009. ³ Die „Bild“ titelte nach dem TV-Duell zwischen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Her-ausforderer Frank-Walter Steinmeier, in Anlehnung an den erfolgreichen Slogan von Barack Obama, „Yes, we gähn“ ⁴ . Differenzierte Analysen in den Medien sind zwar vorhanden, bilden jedoch eher die Ausnahme. ⁵ Aber der Wahlkampf war in der Tat wenig kämpferisch und polarisierend, sondern mehr zurückhaltend und distanziert. Es fehlten Themen, Emotionen, Charisma und Begeisterung. Doch müssen an dieser Stelle die schwierigen Rahmenbedingungen und letztlich auch die Ergebnisse dieser Wahl in der Bewertung und Analyse berücksichtigt werden.

Denn so langweilig der Wahlkampf auch gewesen sein soll, brachte die Bundestagswahl im Superwahljahr 2009 fast ausschließlich Superlative und neue Rekorde hervor: Die Wahlbeteiligung sank mit 70,1% auf den niedrigsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. FDP (14,6%), Linkspartei (11,9 %) und Grüne (10,7 %) fuhren ihre bisher besten Wahlergebnisse auf Kosten der großen Parteien ein. Die SPD stürzte auf dramatische 23% ab - das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Republik. Auch CDU und CSU verloren soviel Vertrauen wie nie zuvor und sanken auf 27,3 % beziehungsweise auf 6,5 %. So konnte sich Angela Merkel nur durch die Stärke der Liberalen in eine schwarz-gelbe Regierung retten und die ungeliebte Koalition mit der SPD beenden. Die Kategorie „Sonstige Parteien“ übersprang mit 6 % die Fünf-Prozent-Hürde. Dafür verantwortlich war die Piratenpartei, die bei ihrer ersten Bundestagswahl in den TV-Analysen am Wahlabend sogar einen eigenen Balken erhielt, weil sie aus dem Stand 2% holte und damit einen neuen Rekord aufstellte.

Dennoch gab es einige Gründe, weshalb der Wahlkampf als langweilig wahrgenommen wurde. Die Bewertungsmaßstäbe und Erwartungen waren nach dem großen Erfolg der Obama-Kampagne im Jahr 2008 zu hoch für deutsche Verhältnisse und so musste die Hoffnung nach neuen Konzepten der Enttäuschung über die Parteien zwangsläufig weichen. Keine charismatischen Kandidaten, wenig Botschaften, kaum Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit, die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Kriegsende und dann auch noch ähnliche Ansprüche an den Erfolg der deutschen Wahlkampagnen und besonders des Onlinewahlwahlkampfes wie die rund 800 Millionen Dollar Kampagne von Barack Obama. Realistisch waren die hohen Erwartungen also nicht.

3 Vgl. z.B.: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15279/michael-spreng-steinmeier-kann-keinen-wahlkampf_aid_429048.html (Stand: 29.12.2009).

4 Vgl. http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/13/tv-duell-analyse/torloses-unentschieden-zwischen-merkel-und-steinmeier.html (Stand: 29.12.2009).

5 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-legende-von-der-langeweile/ (Stand: 29.12.2009).

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Der dialogorientierte Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl 2009

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland und in der Welt bot zwar genug Themen für breite Debatten über die zukünftige politische Ausrichtung des Landes, doch die beiden größten politischen Kontrahenten Union und SPD saßen vier Jahre in einer gemeinsamen Regierung und konnten während der Krisen in der Welt und den Erwartungen an eine stabile Regierung nicht einfach in die klassischen Rollen von angreifender Opposition und verteidigender Regierung übergehen, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren. So war der Wahlkampf für die regierenden Parteien auch im Internet problematisch, da sich weder die eine noch die andere Partei von der Politik der letzten Jahre, die in besonderem Maße auch Auswirkungen auf das Internet hatte, distanzieren und mit dem Finger auf die anderen zeigen konnte. Für die Oppositionsparteien im Bundestag und für die erstmals zu einer Bundestagswahl angetretene Piratenpartei war diese Ausgangslage im Wahlkampf dagegen von Vorteil.

Trotz des Vorwurfs eines langweiligen Wahlkampfes stellt sich angesichts der vor-handenen Möglichkeiten des Internets und den Erfolgen in den USA die Frage, ob und wie das Internet von den Parteien genutzt wurde und vor allem, ob das Internet für das Wahlergebnis von Bedeutung war und in Zukunft sein wird. Außerdem stellt sich die Frage, mit welchen Motiven und Absichten die Parteien ihren Onlinewahlkampf geführt haben und ob die Strategien aufgegangen sind. War der Onlinewahlkampf also ein strategisches Instrument in der Gesamtkampagne oder einfach nur „zeitgemäße Spielerei“, weil das Etikett der Modernität für eine moderne Partei natürlich wichtig ist? Diese Arbeit versucht, mit Hilfe einer qualitativen Analyse des Onlinewahlkampfes Antworten auf diese Fragen zu geben. Der Fokus lag hier auf den dialogorientierten Angeboten im Social Web, aber besonders auf den eigenen Parteicommunities, da die Parteien hier zeigen konnten, welche Funktionen und Dialogmöglichkeiten sie für wichtig erachten. Im Vorfeld der Analyse werden allgemeine Faktoren und Entwicklungen in der Gesellschaft, in den Parteien und in der Wirtschaft benannt und analysiert. Außerdem werden aktuelle Daten zur Nutzung des Internets und Differenzierung der politischen Ausrichtung und Aktivität der Internetbenutzer im Rahmen dieser Arbeit vorgestellt. Eine Guideline zur Durchführung von Onlinewahlkämpfen bildet den praxis-orientierten Abschluss dieser Studie.

Ein Ergebnis, welches in dieser Arbeit umfassend und detailliert beschrieben wird, möchte ich vorweg nehmen, da es auch schon im Vorfeld sichtbar war ⁶ : Der Dialog der Parteien im Internet glich eher einem Selbstgespräch. Warum das so ist und welche Auswirkungen das auf die Wahl hatte soll nun erörtert werden.

6 Vgl. http://www.netzpolitik.org/2008/vergleich-obama-kampagne-und-deutscher-internetwahlkampf/ (Stand: 17.1.2010).

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1.1 Erläuterung von Schlüsselbegriffen

Bei der Abhandlungen tauchen viele Begriffe auf, von denen die wichtigsten kurz erläutert werden. Die Bedeutung des Begriffs Internet wird vorausgesetzt. Parallel werden für den Begriff Internet die Worte Netz und Web verwendet.

Social Web vs. Web 2.0

Zur Beschreibung der sozialen Entwicklungen und Vernetzungen im Internet wird der Begriff Social Web dem Begriff Web 2.0 vorgezogen Der von Verleger Tim O´Reilly geprägte Begriff Web 2.0 impliziert eine neue überarbeitete Version des World Wide Webs. Diese Definition ist aber irreführend, weil keine grundsätzlich neuen Technologien eingesetzt werden, sondern die vorhanden Techniken dazu dienen, Interaktionen und Dialoge zwischen Menschen zu ermöglichen. Social Web trifft die Entwicklungen der sozialen Vernetzung mittels Communities, Blogs etc. daher besser als der eher technisch orientierte Begriff Web 2.0. 7

Dialog

Ein Dialog ist eine bidirektionale Kommunikationsform zwischen mindestens zwei Personen, wobei jede Person grundsätzlich gleichberechtigt im Sinne von Senden und Empfangen von Botschaften ist. In diesem speziellen Fall bezieht sich der Dialog auf einen politischen Dialog zwischen Parteien und/oder deren Funktionsträger und Bürgern im Internet. Dies setzt vor allem die technischen Rahmenbedingungen zum Dialog voraus. Zu den dialogischen Techniken gehören E-Mail, Blogs mit Kommentarfunktion, Videocasts mit Kommentarfunktion, Persönliche Nachrichten in Communities, Foren und jegliche andere Art von Gruppenkommunikation, Dialog über Web-Dienste wie Twitter und je nach Ausrichtung Umfragen beziehungsweise Abstimmungen.

Blogosphäre

Als Blogosphäre bezeichnet man die vorhandenen Weblogs (Blogs), Autoren und deren Beiträge in einem definierten inhaltlichen, geografischen oder anders sortierten Rahmen. In dieser Arbeit ist damit die deutschen Blogosphäre mit dem Schwerpunkt auf politische Themen, insbesondere Netzpolitik gemeint. 8

7 Schmidt, Jan: Was ist neu am Social Web? Soziologische und kommunikationswissenschaftliche Grundlagen in Zerfaß, Ansgar / Welker, Martin / Schmidt, Jan (Hrsg.) (2008a): Kommunikation, Partizipation und Wirkungen im Social Web. Band 1 Grundlagen und Methoden: Von der Gesellschaft zum Individuum. Köln: Herbert von Halem Verlag.

8 Vgl. Huffington, Arianna u.a. (2008): The Huffington Post - Complete Guide to blogging. New York: Simon & Schuster Paperbacks. S. 185.

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1.2 Hypothesen

Meine Hypothesen leiten sich im Kern aus den Optimierungspotenzialen ab, die ich im Rahmen meiner Diplomarbeit ⁹ identifizierten konnte. Die Optimierungspotenziale beinhalten hierbei zwei Dimensionen:

Normative Dimension:

➔ Mehr Offenheit und konstruktiver, inhaltlich fundierter Diskurs ➔ Verstärkung der Kommunikationsfähigkeit ➔ Mehr Vernetzung auf allen Ebenen ➔ Verstärkte Zielgruppenorientierung

Praktische Dimension:

1. Wissen strategisch einsetzen durch Analysen

2. Mehr Dialogkommunikation und mehr „Kundenorientierung“

3. Aufbau von Unterstützernetzwerken (Grassroots) (Social Web)

4. Mehr Interaktivität und Handlungspielräume ermöglichen

5. Mehr Spenden durch Kommunikation

Aus diesen Optimierungspotenzialen leite ich folgende Hypothesen ab:

1. Die Parteien haben keine der oben genannten Optimierungspotenziale im Superwahljahr 2009 und besonders bei der Bundestagswahl 2009 hinreichend für sich genutzt.

2. Die Parteien nutzten die Möglichkeiten des Internets zum Bundestagswahlkampf 2009 hauptsächlich als zusätzliches Top-Down orientiertes Kommunikationsmedium.

3. Die Partei, die sich als erste für neue Beteiligungsformen und dialogorientierte Kommunikationsmöglichkeiten öffnen wird und hierfür entsprechende Strukturen schafft, wird kurz- und mittelfristig auf allen Ebenen (Mitglieder, Wahlerfolg, Organisation, Entwicklung von Inhalten) im Verhältnis erfolgreicher sein, als andere Parteien.

In der folgenden Abhandlung versuche ich, die Hypothesen zu untermauern. Vorab möchte ich aber anmerken, dass ich die 3. Hypothese mit dieser Arbeit nicht, beziehungsweise nur unzureichend, bestätigen werden kann, weil eine Partei die Voraussetzungen zur Beweisbarkeit schaffen müsste.

9 Gürkan, Benjamin (2008): Gründung einer Agentur für politische Kommunikation. Unveröffentlichte Diplomarbeit, Darmstadt / Dieburg, S. 61 - 67

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1.3 Methodik und Vorgehensweise

Bei einer qualitativen Studie wie dieser hier ist es oft schwierig, empirisch-statistische Beweise für formulierte Hypothesen zu erbringen. Daher versuche ich, soweit es mir im Rahmen dieser Arbeit möglich ist, Daten aus anderen Forschungsprojekten zu nutzen und im Kontext des Themas zu interpretieren. Die weitere methodische Umsetzung fußt auf folgenden drei Säulen:

1. Literaturanalyse von wissenschaftlichen und journalistischen Werken zu den Themen Gesellschaft, Demokratie, Parteien, Wahlen / Wahlverhalten Medien und Wirtschaft.

2. Qualitative Analyse des dialogorientierten Onlinewahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 mit besonderem Fokus auf den Unterstützerplattformen und Aktivitäten der Parteien im Social Web, sowie Entwicklung eines qualitativen Fragebogens zur Befragung von Experten und Praktikern in Politik und Wissenschaft.

3. Eigene Beobachtungen und Erfahrungen in den Bereichen, in denen ich selbst tätig bin oder Menschen kenne, die mir persönlich über ihre Tätigkeiten berichten. Hier besonders bei der Analyse der Parteicommunities im Hinblick auf Technik (Funktionen), Usability und Dialogqualität.

Die Literaturanalyse findet vor allem im ersten Kapitel zur Ausgangslage der Bundestagswahl 2009 ihren Ausdruck. Hier wird ein umfassender Bogen gespannt, um die gesellschaftlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2009 zu zeigen. In der abschließenden Diskussion dieser Arbeit werden aber die Erkenntnisse aus der Literaturanalyse den Ergebnissen der qualitativen Analyse gegenübergestellt.

Die qualitative Analyse erfolgte neben der Befragung von Experten vor allem durch Nutzung der Parteiangebote. Hierfür habe ich mich unter einem Pseudonym in den Netzwerken von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke angemeldet und Funktionen, Aktivitätsgrad der User und weitere Parameter gemessen und ausgewertet. Weiterhin habe ich mir die politische Blogosphäre und deren wichtigsten Themen genauer angeschaut, um auch hier Erkenntnisse über den Erfolg des Onlinewahlkampfes der Parteien abzuleiten.

Meine eigenen Beobachtungen fließen an vielen Stellen, aber besonders bei der Bewertung der Parteicommunities, mit ein. Hierfür nutze ich die Erfahrungen, die ich im Rahmen meines Studiums und meiner Tätigkeit als Kampagnenmanager, Webentwickler und Webdesigner gesammelt habe.

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2. Ausgangslage zur Bundestagswahl 2009

Eine Analyse zum Onlinewahlkampf muss zur besseren Bewertung und Interpretation in einen ganzheitlichen Kontext gestellt werden. Das folgende Kapitel versucht, die wesentlichen Rahmenbedingungen zu dieser Wahl kurz und knapp darzustellen. Neben den gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der letzten Jahre, stehen hierbei vor allem die Wirtschaftskrise und die Parteienkrise im Fokus. Den Abschluss bildet ein detaillierter Blick auf das (politische) Verhalten der deutschen Bevölkerung im Internet.

2.1 Die Auflösung parteipolitischer Klassen

Die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 bis 30 Jahren fundamentaler und schneller verändert, als in ähnlichen Zeiträumen zuvor. Die Transformation von einer Industriegesellschaft hin zu einer „Wissensgesellschaft“ ist in vollem Gange. Die Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels sind enorm und machen vor der Politik und ihren Akteuren nicht Halt. Zu Beginn der Demokratisierung der westlichen Welt waren vor allem Religionen die „Leidtragenden“. Sie verloren massiv an Einfluss und Macht und somit auch an praktizierenden Mitgliedern. Denn säkularisierte Staaten, die sich eine Gesellschaftsordnung basierend auf Grundrechten gegeben haben, benötigten den spirituellen Überbau von Religionen nicht (mehr in diesem Ausmaß). Die Ideologien verdrängten nach und nach die Religionen, standen im missionarischen Eifer ihrer Anhänger den Kirchen und Gotteshäusern aber in nichts nach. Der Politikwissenschaftler Franz Walter bringt es in seinem Buch „Baustelle Deutschland“ klar auf den Punkt: „Eineinhalb Jahrhunderte lang existierten in Politik und Gesellschaft feste und scharf konturierte Lager, durchdrungen von Weltanschauungen, religiösen Bekenntnissen oder vom Gefühl der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse.“ 10

2.1.1 Bindekraft der politischen Ideologien schwindet

Doch seit einigen Jahren verlieren auch die großen Ideologien „Liberalismus, Konservativismus, Sozialismus/Kommunismus“ ihre gesellschaftliche und politische Bindekraft. Die zunehmende „Entideologisierung“ bedeutet auch eine Entkernung der ideologisch aufgeladenen Parteien. Somit pflanzt sich der Verlust von politischer Bindekraft auf die Parteien fort. Franz Walter schreibt über die gesellschaftlichen Klassen: „Doch scheint nun, zu Beginn des dritten Jahrtausends, das Ende dieser Geschichte gekommen zu sein. Die tragenden Klassen der 150 Jahre - Bauern, Bürger, Arbeiter - sind massiv geschrumpft, haben an ökonomischer oder kultureller Bedeutung fundamental eingebüßt, stehen vor dem Abtritt von der Bühne.“ 11

10 Walter, Franz (2008): Baustelle Deutschland - Politik ohne Lagerbindung. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, S. 7.

11 Walter, Franz (2008): 8.

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Die klassischen gesellschaftlichen Konfliktlinien autoritär vs. liberal, religiös vs. säkular, rechts-materialistisch vs. links-materialistisch und materiell vs. postmateriell weichen stetig auf und werden zunehmend durchlässiger. ¹² Eine politische Einteilung in das Links-Mitte-Rechts-Schema ist aufgrund der Anzahl und der unterschiedlichen Ausprägungen verschiedener Grundwerte viel zu eindimensional, auch wenn diese Einteilung immer noch geläufig ist. Der steigende gesellschaftliche Wohlstand bei gleichzeitig steigender Armut, der Ausbau des Wohlfahrtsstaates bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Eigenverantwortung, die Bildungsexpansion bei gleichzeitig steigender „Verdummung“ mancher Schichten, und der technologische Fortschritt, dem nicht alle Schritt halten können und wollen, zeigen, welche gravierenden Veränderungen im sozialen Gefüge der Gesellschaft stattgefunden haben und welche Ungleichheiten vorhanden sind. 13

2.1.2 Die Individualgesellschaft als Risiko

Die Gründe für diese Entwicklungen sind vielfältig und komplex. In seinem 1986 erstmals erschienenen Werk „Risikogesellschaft“ ¹⁴ beschreibt der Soziologe Ulrich Beck ausführlich, wie die Differenzierung der Arbeitswelt bei gleichzeitiger Differenzierung und Expansion der Freizeit- und Konsummöglichkeiten zu einer Multi-Options-Gesellschaft führen, in der das Individuum und dessen Streben nach Selbstverwirklichung im Mittelpunkt steht. Die Geselligkeit der Klassen wird vermehrt als Korsett empfunden, das die Freiheit und Selbstverwirklichung einengt. Da die Möglichkeiten zur Entfaltung des Einzelnen, laut Beck, gestiegen sind und sämtliche Optionen einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden, verlassen viele Menschen ihre Schichten, weil sie zum dem Schluss kommen, dass der (individuelle) Nutzen die Kosten (der Gruppe den Rücken zu kehren) übersteigt.

Doch abschließend kommt Beck zu dem Schluss, dass die Auflösung der Klassen hin zu selbst bestimmten Individuen ohne ausgeprägte Klassenbindungen Gewinner und Verlierer hervorbringt. Gewinner sind vor allem die Menschen, die das Primat der Selbstverwirklichung in der Praxis umsetzen und den Einschränkungen ihrer Klasse entfliehen konnten. Bei den Verlierern führt die Individualisierung im schlimmsten Fall aber nicht zu persönlicher Entfaltung, sondern zu Vereinsamung und sozialer Isolierung. Das soziale Sicherheitsnetz der Klassen löst sich mit ihnen auf und hinterlässt „Systemversager“, die sich aus eigener Kraft nur schwer aus ihrer Lage befreien können.

12 Zum Beispiel stieg der Anteil von Postmaterialisten zwischen 1970 und 1999 von rund 10 auf 15 Prozent. Der Anteil der Materialisten sank von 40 auf 20 Prozent. Die Mischtypen stiegen von 15 auf 60 Prozent. Vgl. Falter, Jürgen W. und Schoen, Harald (Hrsg.) (2005): Handbuch Wahlforschung. Wiesbaden: VS Verlag. S. 423 - 445.

13 Vgl. z.B.: Die soziale Situation in Deutschland (2008), herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn oder www.bpb.de/sozialesituation .

14 Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.

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Beschleunigende Faktoren für die beschriebenen Prozesse sind vor allem die wirtschaftlichen Anpassungsleistungen der letzten Jahre. Die modernen Arbeitnehmer müssen mobil und flexibel sein, müssen jederzeit damit rechnen, an einem anderen Ort für andere Aufgaben eingesetzt zu werden. Gleichzeitig ängstigt sie der Verlust des Arbeitsplatzes durch Fehlleistungen des Unternehmens, Rationalisierung, Konkurrenzdruck und Krankheit. ¹⁵ Weitere verstärkende Faktoren sind die zunehmenden Probleme bei der Integration von Migranten, die Auflösung klassischer Rollen-Verständnisse wie zum Beispiel zwischen Frau und Mann, die demografische Entwicklung, die Flucht in die „Realität“ ¹⁶ der Massenmedien aber auch die Reduktion ehrenamtlichen Engagements.

Die oben genannten Bedingungen führen in ihrer Gesamtheit zu einer größeren Distanz zwischen den Individuen. Das heißt, der kleinste gemeinsame Nenner an Grundwerten, die das Fundament der Gesellschaft und die Basis für gesellschaftliche Klassen bilden, wird immer kleiner. Das bedeutet aber auch, dass die Interessen durch den Individualisierungsprozess immer heterogener und differenzierter werden und es für die Parteien schwerer ist, möglichst viele politisch einzubinden. Dies zeigt sich auch an der Zersplitterung des deutschen Parteiensystems.

Um es abschließend mit den Worten von Franz Walter zusammenzufassen: „Eines jedenfalls fällt auf - so gegensätzlich Lebensstile und Wertvorstellungen der einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen en detail auch sein mögen, so konträr sich die jeweiligen Milieumitglieder (gemeint sind Sinus-Milieus, siehe weiter unten; Anm. d. V.) im Alltag auch gerieren: Der Charme großer Prinzipien und Ideensysteme scheint in allen Milieus verflogen. Seit rund zwanzig Jahren sind die modernen Menschen in den modernen europäischen Gesellschaften pragmatisch, nüchtern und - wie sie gerne von sich sagen - 'lösungsorientiert'. Überhaupt scheinen die Komplexitäten derart zugenommen zu haben, dass die gesellschaftliche Vielfalt nicht mehr durch die eine große Erzählung zu bändigen wäre.“ 17

Angesichts der gesellschaftlichen Umwälzungen ist eine Einteilung in verschiedene Milieus für wahl-soziologische Untersuchungen sinnvoller. Mit Hilfe dieser Milieu-Studien werden die Grundwerte und Lebenswelten und damit auch die Wahlpräferenzen für einzelne gesellschaftliche Gruppen und hier besonders der Menschen die sich im Internet bewegen sichtbar(er) gemacht. Zu den bekanntesten Milieu-Modellen gehören die Sinus-Milieus ¹⁸ des Forschungsunternehmens Sinus Sociovision aus Heidelberg.

15 Vgl. z.B.: Focus Magazin Heft 1 / 2007, S. 56.

16 Vgl. z.B.: Jürgs, Michael (2009): Seichtgebiete - Warum wir hemmungslos verblöden. München: C. Bertelsmann Verlag.

17 Walter, Franz (2008): 29.

18 Weitere Informationen zu den Sinus-Milieus unter: http://www.sinus-sociovision.de .

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2.1.3 Wahlpräferenzen in den Sinus-Milieus

Die folgende Grafik zeigt die zehn Sinus-Milieus in Deutschland. Ausgangsbasis für die Milieu-Studien sind laut Angaben des Unternehmens 30 Jahre Forschungspraxis in den Sozialwissenschaften. In einer Informationsbroschüre von Sinus Sociovision steht: „Die Sinus-Milieus gruppieren Menschen, die sich in ihrer Lebensauffassung und Lebensweise ähneln. Grundlegende Wertorientierungen gehen dabei ebenso in die Analyse ein wie Alltagseinstellungen zur Arbeit, zur Familie, zur Freizeit, zu Geld und Konsum. Sie rücken also den Menschen und das gesamte Bezugssystem seiner Lebenswelt ganzheitlich ins Blickfeld.“ 19

Das Unternehmen ist neben den Milieu-Studien auch in der gesellschaftlichen Trendforschung aktiv. Es sieht in der deutschen Gesellschaft folgende Veränderungstendenzen:

Modernisierung Öffnung des sozialen Raumes durch höhere Bildungsqualifikationen,

Regression Wachsende Überforderung und Verunsicherung durch den Wandel mit

Segregation Auseinanderdriften der Lebens- und Wertewelten, sozialhierarchische Differenzierung und wachsende soziale Deklassierungsprozesse

Zitiert aus: Sinus Sociovision (2009): Informationen zu den Sinus Milieus 2009, Stand Juli 2009, S.17.

19 Sinus Sociovision (2009): Informationen zu den Sinus Milieus 2009. Stand Juli 2009, S.17.

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Der dialogorientierte Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl 2009 Zum Abschluss dieses Abschnittes folgt eine kurze Beschreibung der Sinus-Milieus, sowie deren Wahlpräferenzen im Erhebungsjahr 2008.

^{* Die mit Sternchen gekennzeichneten Milieus sind mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit online.} h_da - Master Arbeit von Benjamin Gürkan Seite 16 von 102

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2.2 Parteiendemokratie - Niedergang oder Revision?

Eine tiefer Blick in die Parteienlandschaft, besonders in das Innere der großen Volksparteien CDU und SPD, zeigt ein düsteres Bild. Die Parteienstrukturen sind marode, der personelle Aderlass und die Mitgliederzusammensetzung werden immer dramatischer, auch inhaltlich fehlen oft Antworten auf wichtige Fragen des

21. Jahrhunderts und manche Teile der wissenschaftlichen Forschung haben den Parteien in der „Niedergangsdebatte“ ²⁰ schon oft den „Spiegel der Nutzlosigkeit“ vorgehalten.

2.2.1 Legitimationskrise in der Gesellschaft

Obwohl die im vorangegangen Abschnitt beschriebenen gesellschaftlichen Unterschiede vorhanden sind und teilweise stärker werden, treiben fast alle Parteien in die diffuse und schwer fassbare „gesellschaftliche Mitte“, in der sie noch mehr Teile ihrer Identität, Teile ihrer Weltanschauung aufgeben (müssen). Sie hoffen, durch die inhaltliche Diffusion, durch das Verwischen von Grenzen, ihr Wählerreservoir zu erhöhen, verbunden mit dem Risiko, dass sie damit ihr wichtigstes politisches Kapital - Glaubwürdigkeit und Vertrauen - aufs Spiel setzen und somit das Ziel der Stimmenmaximierung verfehlen.

Doch die zunehmende Individualisierung, die vielen verschiedenen Werte, Erfahrungen, sozialen Prägungen und wirtschaftlichen Situationen sind mittlerweile zu unterschiedlich, um die benötigte große „politische Klammer“ zu spannen. Die „gesellschaftliche Mitte“, über deren politische Deutungshoheit oft gestritten wird, ist in der Vergangenheit immer kleiner geworden, beziehungsweise hat sich verschoben. Das Sinus-Milieu „Bürgerliche Mitte“ stellt nur 15% (9,7 Mio.) der Bevölkerung ab 14 Jahren dar. Dicht gefolgt von den unteren Schichten, den Traditions-verwurzelten (14%, 9,1 Mio.), den Konsum-Materialisten (12%, 7,8 Mio.) und den Hedonisten (11%, 7,1 Mio.). ²¹ Diese soziologische Differenzierung zeigt sich auch in den Wahlergebnissen für die einzelnen Parteien und dem Anteil von Nicht-, Protest- und Wechselwählern. ²² Der Frust auf die Parteien muss zwangsläufig wachsen, weil es für sie immer schwieriger wird, die vielen Partikularinteressen zusammenzuführen und politisch zu vertreten. Die Parteien rutschen durch die steigende Differenz zwischen dem Anspruch, möglichst viele politisch zu vertreten, und der Wirklichkeit, nur noch wenige adäquat vertreten zu können, in eine „Delegitimationsspirale“ ²³ deren Stillstand noch nicht absehbar ist.

20 Vgl. z.B.: Jun, Uwe / Niedermayer, Oskar / Wiesendahl, Elmar (Hrsg.) (2009): Zukunft der Mitgliederpartei. o.O.: Verlag Barbara Budrich.

21 Siehe auch Abschnitt 2.1.3 Wahlpräferenzen in den Sinus-Milieus.

22 Vgl. Entwicklung der Wahlergebnisse u. Wahlbeteiligung in den letzten 20 Jahren in der BRD.

23 Ein Begriff der von Parteienforscher Elmar Wiesendahl verwendet wird.

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Der dialogorientierte Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl 2009

Allerdings gehören die Parteien nicht nur zu den „Leidtragenden“, sondern auch zu den Verursachern dieser Dynamik. Die Politik konnte viele gesellschaftliche Probleme, die in ihrem Geltungsbereich liegt, nicht ausreichend und umfassend lösen. Im Gegenteil, in manchen Bereichen hat sie die Probleme befördert oder gar erzeugt. ²⁴ Als Getriebene von Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und der nächsten Wahl verlieren die Parteien in der Realität des harten Regierungsalltags ihren Glanz und teilweise auch ihre politischen Überzeugungen und daraus folgend dann ihre Wähler. ²⁵ In der korporatistischen Bundesrepublik werden sie in der Gesetzgebung und in der exekutiven Umsetzung teilweise so stark von bestimmten Interessen beeinflusst, dass der Blick für das Ganze abhanden kommt. 26

Zur inhaltlichen Auszehrung der Parteien und der Entwurzelung aus ihren klassischen Milieus schreibt Frank Walter „Und so ist die SPD des Jahres 2008 nicht mehr die Partei der Arbeiter. So sind ebenfalls die Liberalen nicht länger die Partei der klassisch honoratiorenhaften Bürger. Auch die Christdemokraten sind keine sonderlich prinzipienfesten Gefolgsleute oder gar Künder kirchlicher Gebote mehr; und der Postmaterialismus der Grünen hat mit dem alternativen Rebellentum längst rein gar nichts mehr zu tun.“ 27

2.2.2 Ineffektive Parteistrukturen ohne demokratische Funktion

Die Parteien und vor allem ihre Führungskräfte stehen in einem ständigen Zielkonflikt zwischen Strategie-/ Handlungsfähigkeit und demokratischer Mitbestimmung der Parteimitglieder. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde die Funktion des Parteimitglieds als Beteiligter und gesellschaftlicher Multiplikator zu Gunsten der Manövrierfähigkeit der Partei entwertet. Die Parteiführungen unterwarfen sich aus strategischen Gründen dem Diktat der Mediendemokratie, in dem eine lebendige und selbstbewusste Mitgliedschaft als Risiko wahrgenommen wird, ver-bunden mit der Angst, dass das Bild der so oft beschworenen aber nie wirklich erreichten „Geschlossenheit“ in der medialen Öffentlichkeit beschädigt werden könnte. Doch wenn die einfachen Mitglieder keinen politischen Nutzen mehr haben, wieso sollten sie dann weiterhin in ihrer Partei aktiv sein? Seit den 1980er Jahren haben die beiden großen Mitgliederparteien CDU und SPD zusammen rund 750.000 Mitglieder verloren, doch ein Umdenken findet nur zögerlich statt. 28

24 Durch das 2003 verabschiedete „Investementmodernisierungsgesetz“ schufen SPD und Grüne die Voraussetzungen für Finanzprodukte, deren negative Auswirkungen im Jahr 2005 im Rahmen der „Heuschreckendebatte“ thematisiert wurden und in den Krisenjahren 2008 und 2009 neue Brisanz erhielten. Vgl. z.B.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html (Stand: 30.11.2009).

25 Gerade die SPD musste das in den vergangenen elf Jahren an der Regierung schmerzlich erfahren.

26 Vgl. Otto, Kim und Adamek, Sascha (2008): Der gekaufte Staat. Berlin: Kiepenheuer & Witsch Verlag.

27 Walter, Franz (2008): 8f.

28 Vgl. http://www.bpb.de/files/IMO9KZ.pdf (Stand: 28.11.2009).

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Nach wie vor wird der Medienwirkung und besonders der Wirkung des Fernsehens auf das Wahlverhalten viel mehr Bedeutung beigemessen als den Multiplika-toren an der gesellschaftlichen Basis. Doch der Parteienforscher Elmar Wiesendahl meint: „Unberücksichtigt blieb dabei, dass es von der erwünschten Medienwirkung nicht nur um einen Spitzenplatz in den Nachrichten und Talkshows geht, sondern vielmehr darum, mit welchem Vertrauenskapital und welcher glaubwürdigen Botschaft die kleine Schar an Telepolitikerinnen- und politikern Parteien ein Gesicht geben. Herrschaft über Bildschirme, Schlagzeilenpräsenz oder der Spitzenplatz des politischen Top-Talkers garantieren weder Popularität noch Wähler-oder Mitgliederunterstützung.“ 29

Durch den Vertrauensverlust der Volksparteien CDU und SPD und den oben beschriebenen gesellschaftlichen Entwurzelungen wird der Nutzen einer starken und aktiven Mitgliedschaft langsam wieder entdeckt. Die Parteien scheinen zu begreifen, dass für gute Wahlkämpfe, aber auch für gute Politik, beides notwendig ist: die Aufmerksamkeit der Massenmedien und die Verwurzelung in die Gesellschaft durch eine starke Mitgliedschaft. „Nur ist längst die Kraft aus den Gliedern der ja schon für scheintot erklärten Mitgliederparteien gewichen, weil sie an Blutzufuhranämie leiden. Schlimmer noch fällt die nachlassende elektorale Mobilisierungs- und Integrationskapazität der Parteien mit einer Schwächung ihrer organi-satorischen Basis zusammen. Jetzt so dringlich benötigter junger Mitgliedernachwuchs bleibt aus, weil die Umwandlung der Parteien zu halbstaatlichen Karriereeinrichtungen für Berufspolitiker und die innerparteiliche Entwertung des einzelnen Mitglieds die organisatorischen Anreize verschwinden ließ, um in Parteien mitzuarbeiten.“ ³⁰ so Wiesendahl.

Gerade die großen Parteien CDU und SPD hinken den technischen, strukturellen und organisatorischen Möglichkeiten rund 10 bis 20 Jahre hinterher und durch Überalterung der Mitgliedschaft scheint sich dieses Problemen eher zu verschärfen statt zu verbessern. ³¹ Auch das Internet verstehen die Parteien bisher eher als zusätzliches Medium im Kommunikationsmix und weniger als echtes Beteiligungssystem mit Dialogmöglichkeiten zwischen Mitgliedern und Bürgern. Die Rahmenbedingungen des parteipolitischen Transformationsprozesses bedürfen angesichts der derzeitigen Lage der Parteien einer Revision. Hier stellt sich die Frage, ob das Internet die Probleme der Parteien zusätzlich verschärft oder ob es zur Rehabilitierung beitragen kann. Die Frage soll nach der Analyse am Ende dieser Arbeit beantwortet werden können.

29 Wiesendahl, Elmar: Die Mitgliederparteien zwischen Unmodernität und wieder entdecktem Nutzen, in Jun / Niedermayer / Wiesendahl (Hrsg.) (2009): 41

30 Wiesendahl, Elmar, in Jun / Niederlegen / Wiesendahl (Hrsg.) (2009): 46f

31 Die Überalterung führt unter anderem zu einem Verharren in alten Strukturen (besonders Kommunikation und EDV). Dies zeigt sich schon jetzt an den strukturellen Problemen der Parteiorganisationen unterhalb der Landes- und Bundesparteizentralen.

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2.3 Die Jahrhundert-Krise

Zur schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 haben viele Autoren aus den unterschiedlichsten politischen Lagern ihre Sicht der Dinge dargelegt und sind sich in der Analyse interessanterweise ziemlich einig. ³² Und da die Krise das Haupt-Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2009 war, muss sie hier in einem politisch-gesellschaftlichen Kontext analysiert und bewertet werden. Außerdem ist sie ein zukunftsbedrohender Faktor vor allem für die jüngeren Generationen und müsste demnach entsprechende Mobilisierungskraft im Netz entfalten. 33

2.3.1 Keine Aufarbeitung der Fehler

Was 2007 mit einer geplatzten Immobilienblase in den USA begann, weitete sich zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Investment-Bank „Lehman Brothers“ im September 2008 kam das weltweite Finanzsystem mächtig ins Wanken. Eine einzige Bank konnte innerhalb weniger Tage eine Kettenreaktion der Wertvernichtung auf den internationalen Finanzmärkten auslösen, wie es sie in dieser Form und mit diesen gigantischen Finanzvolumen noch nie gab. Nur durch massive staatliche Eingriffe konnten größere Schäden an den Volkswirtschaften zunächst verhindert werden.

Doch bei der Aufarbeitung der Krise fällt vor allem eines auf: die große Mehrheit der Bevölkerung kann die komplexen Ursachen der Krise nicht nachvollziehen, und die, die es können, sind offenbar nicht Willens oder in der Lage, die Probleme zu lösen. Auch wenn an den Geschäftspraktiken der Krisenauslöser viel Kritik geübt wurde, geändert hat sich bis zur Wahl wenig. Selbst bekannte Akteure in der Finanzindustrie, wie der Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller, der den Vorwürfen, ein „linker Spinner“ zu sein bestimmt nicht ausgesetzt ist, leisten massive Kritik an den Verhältnissen in der Wirtschafts- und Finanzwelt. Müller hält die meisten Finanzdaten zur Bewertung von Aktien, Unternehmen etc. offenbar für Betrug: „Die große Masse der 'Finanzcommunity' ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Zahlen mehr oder weniger Kappes sind. Die Spanne reicht von 'möglicherweise etwas ungenau' bis 'Volksverarsche'.“ ³⁴ Er hält die Arbeitsmarktstatistik, den IFO-Geschäftsklima-Index und die Zahlen zur Inflationsentwicklung für „Nebelkerzen“, die den Zweck erfüllen, auf Kosten der unwissenden Mehrheit weiterhin Geschäfte machen zu können. Und die Medien spielen das Spiel mit und veröffentlichen fleißig Zahlen, die niemand wirklich nachvollziehen kann.

32 Als Beispiele führe ich hier eine Auswahl der Werke an, die ich selbst gelesen habe: Bofinger, Peter (2009): Ist der Markt noch zu retten? Berlin: Ullstein Buchverlage. Merz, Friedrich (2008): Mehr Kapitalismus wagen. München: Piper Verlag. Müller, Dirk (2009): Crashkurs. München: Droemer Verlag. Sinn, Hans-Werner (2009): Kasino Kapitalismus. Berlin: Ullstein Buchverlage. Wagenknecht, Sahra (2008): Wahnsinn mit Methode. Berlin: Das Neue Berlin Verlag.

33 Ob die Krise die angenommene Mobilisierungskraft im Internet hatte, wird sich später noch zeigen.

34 Müller, Dirk (2009): 34

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Der Insider Müller beschreibt eindringlich, dass viele Geschäfte aufgrund falscher oder fehlender Zahlen und Fakten überhaupt nicht möglich sind, aber dennoch getätigt werden. Diese Irrationalität steht diametral zur Marktlogik und findet Ausdruck in prominenten Buchtiteln, wie beispielsweise „Kasino-Kapitalismus“ von Hans-Werner Sinn oder „Wahnsinn mit Methode“ von Sahra Wagenknecht. In der Finanzindustrie stehen offenbar nicht mehr die klassischen Wertschöpfungsketten im Vordergrund, sondern „Luftbuchungen“ und virtuelle Vermögenswerte. Bereits Ende 2007 betrug das Volumen der „Finanzwetten“ das Elffache aller weltweiten Produkte und Dienstleistungen: gigantische 596 Billionen US-Dollar. ³⁵ Dirk Müller beschreibt die Entkoppelung von Finanzindustrie und Realwirtschaft so: „Nur ein immer kleiner werdender Bruchteil des gesamten Kapitalstroms hat noch direkt mit der realen Wirtschaft zu tun. Längst hat der immer schneller um sich selbst kreisende Finanzmarkt seine ursprüngliche Aufgabe vergessen. Im Blutrausch nach immer mehr Rendite und immer höheren Bonuszahlungen wird die ehemalige Basis, die Realwirtschaft, zerfleischt. Dabei war es doch das ursprüngliche Ziel, ihr zum Erfolg zu helfen.“ 36

Diese Worte aus der Feder eines Mannes, der die Branche genau kennt, ja sogar Teil der Branche ist, dürften nicht nur bei Experten, sondern auch in der Gesellschaft für ein mulmiges Gefühl im Bauch sorgen.

2.3.2 Die gesellschaftliche Gefühlslage

In der Bevölkerung und besonders unter den Menschen, die um ihren Job fürchten müssen, existiert teilweise ein „Gefühlschaos“, dessen Ausgangspunkte Angst, Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit und Unwissenheit sind und zu einer Mischung aus Misstrauen, Neid und Wut bis hin zu Hass führen. ³⁷ Riesige staatliche Rettungspakete für Banken, die vor einigen Jahren noch Rekordgewinne erwirtschafteten, während für andere wichtige Politikfelder kein Geld vorhanden ist, sind für die meisten Bürger ungerecht und nur schwer vermittelbar. Die Kapitalismus-kritische Floskel: „Gewinne werden kapitalisiert, Verluste werden sozialisiert“ bekam in dieser Krise eine ganz neue Dimension. Doch mittlerweile ist das Volumen der staatlichen Eingriffe zur Systemrettung so hoch, dass Verluste schon jetzt kaum mehr „sozialisiert“ werden können, und es früher oder später zu einem gesamten Systemabsturz kommen muss. Die Parallelen zur „Großen Depression“ 1929, die in ihrer sozialen Folge auch ein Faktor zur Machtergreifung der Nazis in Deutschland war und somit zum Zweiten Weltkrieg führte, sind erstaunlich hoch. 38

35 Vgl. Müller, Dirk (2009): 41

36 Müller, Dirk (2009): 40

37 Vgl. z.B. die Berichterstattung über die Krise und spezifisch Opel in den Leitmedien. Interessanterweise haben sich die Deutschen trotz der Krise und trotz aller Wut auf die Banker und Unternehmer kaum von ihrer Kauflaune abbringen lassen, wie die Konsumdaten vom 1. bis zum

3. Quartal 2009 zeigen. Das Verhältnis scheint ambivalent, ähnlich eines Galgenhumors, zu sein.

38 Vgl. Galbraith, John Kenneth (2005): Der grosse Crash 1929. München: FinanzBuch Verlag.

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