Universit  ät Bern Proseminararbeit  

Juli  -September  2007

Gregory  Brown  

1.  Einleitung  3

2.  Geschichtlicher Hintergrund  5

3.  Hauptteil  8

3.1  Chronologie des Historikerstreits um die Stalin-Noten.  8

3.2  Wilfried Loth  9

3.3  Hermann Graml  12

3.4  Gerhard Wettig  13

4.  Fazit  16

5.  Bibliographie  19

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1. Einleitung

Die Teilung des deutschen Volkes gilt als eine der grössten Tragödien des 20. Jahrhunderts. Die diplomatischen Noten vom 10. März und vom 9. April 1952, in denen Stalin dem Westen ein vereinigtes aber blockfreies Deutschland vorschlug, wären möglicherweise eine einzigartige Chance gewesen, diese Teilung zu verhindern. Die Frage wird seit den 50er-Jahren vehement debattiert. Selbst nach der Öffnung der ostdeutschen und der sowjetischen Archive nach 1989 konnte die Debatte noch nicht endgültig entschieden werden. Zwar gehen die meisten Historiker heute davon aus, dass die Noten nur ein Propagandamanöver waren. Doch auch die Anhänger der These, dass die Noten ernstgemeint waren, glauben die Beweise für ihre Ansichten gefunden zu haben.

Diese Proseminararbeit soll die Kontroverse über die sowjetische Deutschlandpolitik nach dem II. Weltkrieg, insbesondere über die Stalin-Noten aufzeichnen. Dabei möchte ich zwei Forschungsfragen beantworten. Einerseits ob die Stalin-Noten ein ernstzunehmendes Angebot waren und falls dies nicht zutrifft, ob die Sowjetunion möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt bereitgewesen wäre, die deutsche Einheit zuzulassen. Schwerpunktmässig werde ich mich mit der aktuellsten Debatte nach Beendigung des Kalten Krieges befassen, insbesondere mit den Thesen von Wilfried Loth, Gerhard Wettig und Hermann Graml, sowie mit meiner eigenen These, die eine Synthese zwischen Loth und Wettig darstellt. Zeitlich werde ich mich auf die Jahre 1945-1953 beschränken, die Zeit vom Kriegsende bis zu Stalins Tod. Auf die Bemühungen Berias, die Verhandlungen fortzuführen, werde ich nicht eingehen.

Wilfried Loth ist zurzeit der vehementeste Verteidiger der Ernsthaftigkeit der Stalin-Noten. Er ist überzeugt, dass Stalin ein auch nach westlichen Massstäben demokratisches Deutschland wollte. Hermann Graml hingegen hält die Noten für ein Propagandamanöver. Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Wettig. Er glaubt aber, dass Stalin in den ersten Jahren nach dem Krieg durchaus auf das Ziel eines vereinigten Deutschlands hinarbeitete, allerdings schwebte Stalin dabei ein vollständig kommunistischer Staat vor.

Für mich persönlich sind sowohl die Argumente Loths als auch die Wettigs einleuchtend. Ich tendiere zu einer Mitteposition zwischen den beiden. Wettig hat wohl recht, wenn er die Noten für ein Propaganda- und Ablenkungsmanöver hält. Die BRD stand zum Zeitpunkt des Notenaustausches kurz vor Abschluss des Vertrages zur Europäischen

Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Meiner Ansicht nach ist es aber durchaus denkbar, dass

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die Sowjetunion zu einem früheren Zeitpunkt unter bestimmten Umständen bereit gewesen wäre, die DDR preiszugeben. Im Gegensatz zu Wettig halte ich es für möglich, dass Stalin auch ein demokratisches Deutschland akzeptiert hätte. Hinweise dazu sehe ich im Umstand, dass es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bis 1948 sowohl innerhalb wie auch ausserhalb der Partei ein für kommunistische Verhältnisse beträchtliches Mass an Demokratie gab. Diese These möchte ich in meiner Proseminararbeit genauer erforschen. Die Arbeit wird den folgenden Aufbau vorweisen. Nachdem ich den historischen Kontext des Themas erläutere, stelle ich die Geschichte der Debatte um die Noten vor. Anschliessend präsentiere ich die Thesen von Graml, Loth, und Wettig. Abschliessen werde ich diese Proseminararbeit mit meiner eigenen These, welche sowohl Argumente Loths als auch Wettigs aufgreift.

Mehrmals wird in dieser Arbeit von Dokumenten die Rede sein, die ich aus Platzgründen leider nicht beifügen kann. Dabei handelt es sich einerseits um die Note vom 10. März 1952. Des weiteren handelt es sich um 15 interne Dokumente des sowjetischen Aussenministeriums aus der Zeitspanne von 1951-1952, welche zumeist von Michail G. Gribanow verfasst wurden. Jürgen Zarusky veröffentlichte die Dokumente im Jahre 2002, versehen mit Kommentaren von Graml, Loth und Wettig. ¹ Ebenfalls für das Verständnis dieser Arbeit wichtig sind die Protokolle der Treffen Stalins mit der SED-Führung am 1. und 7. April 1952. Diese wurden im Jahre 2006 ebenfalls von Zarusky veröffentlicht. 2

¹ Zarusky, Jürgen (Hg), Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Neue Quellen und Analysen. Mit Beiträgen von Wilfried Loth, Hermann Graml und Gerhard Wettig, München 2002.

² Zarusky, Jürgen (Hg), Stalin und die Deutschen. Neue Beiträge der Forschung, München 2006.

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2. Geschichtlicher Hintergrund

Über die Frage, ob die Sowjetunion schon während des Krieges die Teilung Deutschlands anstrebte oder ein neutrales demilitarisiertes Deutschland bevorzugte, herrscht in Historikerkreisen Uneinigkeit. Fest steht, dass Stalin in Deutschland in erster Linie eine Bedrohung für die Sowjetunion sah und das Land so weit wie möglich schwächen wollte. Zudem wollte er einen Zugang zu den Rohstoffen des Ruhrgebiets.

Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 trafen sich die drei Siegermächte Grossbritannien, USA und Sowjetunion in Potsdam, um im Anschluss an die Konferenzen von Teheran und Jalta die zukünftige Ordnung Europas zu besprechen. Dabei wurde beschlossen, Deutschland in vier Zonen aufzuteilen, je eine unter der Kontrolle Frankreichs, Grossbritanniens, der USA und der Sowjetunion. Die Hauptleitlinien, nach der sie sich richteten, wurden als die Fünf D’s bekannt:

Demontage (Abbau militärischer Industrien). ^- Demilitarisierung(Völlige Entwaffnung, inkl. Polizeikräfte und Privathaushalte). ^- Denazifizierung(Entfernung ehemaliger Nationalsozialisten aus wichtigen ^- gesellschaftlichenPositionen und Strafverfolgung von Kriegsverbrechern). Demokratisierung (Freie Wahlen). ^- Dezentralisierung(Förderung des Föderalismus). ^- DieTeilung Deutschlands sollte ursprünglich nur eine vorübergehende administrative Massnahme sein bis zur Umsetzung der fünf Punkte. Aus dem Potsdamer Protokoll geht deutlich hervor, dass das Fortbestehen Deutschlands als ganzes beabsichtigt war. Weshalb der Versuch eines einheitlichen Deutschlands nach Potsdamer Richtlinien schliesslich scheiterte, ist umstritten. In Potsdam wurde zudem die Aushandlung eines Friedensvertrags mit Deutschland beschlossen. Dieser sollte u.a. die umstrittene deutsch-polnische Grenze endgültig regeln. Auch die Reparationsfrage wurde besprochen. Jede Besatzungsmacht konnte aus ihrer Zone nach Gutdünken Reparationen entnehmen. Die sowjetische Zone wurde als SBZ (Sowjetische Besatzungszone bezeichnet). Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) hielt die politische Entwicklung ihrer Zone fest in ihrer Hand. Die SMAD steuerte das ganze gesellschaftliche und politische Leben und schuf die Bedingungen für eine kommunistische Entwicklung nach sowjetischem Modell. Primäres Ziel war allerdings nicht der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, sondern die Entnahme von Reparationsgütern, vor allem in Form von Maschinen. Noch vor Kriegsende kehrten die

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deutschen Kommunisten um Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck nach Deutschland zurück. Sie übernahmen zahlreiche Schlüsselstellen in der Verwaltung. Im Juni 1945 wurde ein pluralistisches Parteiensystem zugelassen. Die SMAD privilegierte jedoch die KPD und strebte ihre Vormachtstellung in der SBZ an. Die Parteien schlossen sich in einem antifaschistischen Block zusammen. 1946 fusionierten die SPD und die KPD und gründeten die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Trotzdem gelang es ihnen in den Wahlen vom Oktober 1946 nicht, die absolute Mehrheit zu erreichen. Erst als 1948 neue kommunistisch dominierte Parteien und Massenorganisationen wie der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund in den Block aufgenommen wurden, konnte die SED ihre Machtübernahme abschliessen.

In der Landwirtschaft wurden Grossgrundbesitzer und ehemalige Nationalsozialisten entschädigungslos enteignet und ihr Land an mittellose Bauern verteilt. Eine Planwirtschaft und Kollektivisierung der Landwirtschaft nach sowjetischem Muster begann jedoch erst in den 50er Jahren.

Am 7. Oktober 1949 wurde die DDR gegründet. Der Staat stiess jedoch nicht auf Akzeptanz bei der Bevölkerung. Noch Anfang der 50er Jahre wurden die Lebensmittel rationiert. Der Lebensstandard war niedriger als im Westen. Tausende verliessen das Land. Als 1953 die Produktionsnormen erhöht wurden, kam es am 17. Juni zu einem Aufstand, der nur mit sowjetischer Unterstützung niedergeschlagen werden konnte.

Am 10. März 1952 richtete Stalin eine diplomatische Note an die Westmächte, in der er Verhandlungen über ein wiedervereinigtes und neutrales Deutschland anbot. Die wesentlichen Punkte dieser Note waren: 3

Deutschland sollte ein einheitlicher, unabhängiger, demokratischer und friedliebender ^- Staatsein. Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit etc. wären gewährleistet.

Alle Streitkräfte der Besatzungsmächte sollten abgezogen werden. ^- Organisationen,die der Demokratie und der Erhaltung des Friedens feindlich gesinnt ^- seien,dürften nicht bestehen.

Das zukünftige neutrale Deutschland dürfte eine Armee zu Zwecken der ^- Selbstverteidigunghaben.

Alle Nazis, die keine Kriegsverbrechen begangen hatten, erhielten volle Bürgerrechte. ^{- 3} Zarusky(Hg), Stalin-Note, S. 197-200.

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Während Bundeskanzler Adenauer ablehnend reagierte, zeigten sich die Westmächte verhandlungsbereit. Sie antworteten mit einer Forderung nach freien Wahlen. In ihrer Antwort auf die Westnote stimmte die Sowjetunion zwar zu, lehnte jedoch eine UNÜberwachung der Wahlen ab. Sie wollte eine Überwachung durch die vier Besatzungsmächte. In seiner Antwort zur zweiten Note gab der Westen auch in diesem Punkt nach. Überraschenderweise führte die Sowjetunion die Verhandlungen nicht fort. Die folgenden zwei Noten verkamen zu einem Austausch von Beleidigungen und Beschuldigungen. Die ablehnende Haltung der UdSSR gegenüber der Verhandlungsbereitschaft des Westens ist ein Indiz dafür, dass die Sowjetunion in den Noten nur ein Propagandamanöver sah.

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3. Hauptteil

3.1 Chronologie des Historikerstreits um die Stalin-Noten

Die Entscheidung Adenauers, die Noten ohne Verhandlungen abzulehnen, wurde schon 1952 heftig kritisiert, auch in seiner eigenen Partei. 1956 veröffentlichte der bekannte FAZ-Redaktor Paul Sethe sein Buch Zwischen Bonn und Moskau, in dem er die Aussenpolitik Adenauers kritisierte. Das Buch stiess über Parteigrenzen hinweg auf ein breites Echo. Mit der neuen Ostpolitik der 60er Jahre wurde das Thema vermehrt auch von Historikern aufgegriffen. Klaus Erdmenger und Gerd Meyer vertraten beide die These, dass der Westen aufgrund eines zu einseitig negativen Kommunismusbildes die Verhandlungsbereitschaft Moskaus in der Wiedervereinigensfrage nicht erkannte. Jürgen Weber hingegen rechtfertigte Adenauers Politik. Hermann Graml befasste sich 1977 erstmals mit den Stalin-Noten. Er kam zum Schluss, dass die Noten nur ein Propagandamanöver waren. Nachdem in den 80er-Jahren die amerikanischen Archive geöffnet wurden, konstatierte Graml, dass Adenauer ohnehin keinen Einfluss auf die Reaktionen der Westmächte gehabt hatte. Hingegen attestiert Rolf Steininger Adenauer einen grossen Einfluss. Die Öffnung der sowjetischen Archive nach dem Ende des kalten Krieges brachte neuen Schub in die Debatte. Die meisten Historiker, unter ihnen Ruud van Dijk, John Lewis Gaddis, Hanns Jürgen Küsters, Hermann Graml, Vojtech Mastny, Hannes Adomeit und Gerhard Wettig kamen zum Schluss, dass die Noten nicht ernstgemeint waren. Einige der genannten Forscher glaubten, dass Stalin einem vereinigten Deutschland zwar nicht abgeneigt gewesen wäre, aber nie einen demokratischen Staat mit freien Wahlen zugelassen hätte. Hingegen ist Wilfried Loth der Ansicht, dass Stalin ein demokratisches Deutschland anstrebte. Die Entstehung der DDR sei Ulbricht zuzuschreiben, dem es erfolgreich gelang, die Umsetzung von Stalins Vorgaben zu verhindern. Loths Darstellung eines schwachen Stalin, der seine Untergebenen nicht im Griff hat, wird von Historikern wie Bernd Bonwetsch kritisiert. Andere Historiker wie Stein Bjornstad halten das sowjetische Verhalten für ambivalent. Moskau sei selbst am 10. März noch unschlüssig gewesen, ob die Noten ernstgemeint oder nur ein Propagandamanöver waren. Einen originellen Ansatz weist schliesslich Alexej Filitow vor. Er hält die Noten zwar für ein Propagandamanöver, allerdings seien sie nicht für den Westen bestimmt gewesen, sondern dienten dazu, die Kontrolle über die DDR auszuweiten.

Ich möchte nun die Ansätze von Wilfried Loth, Hermann Graml und Gerhard Wettig genauer erläutern. Dabei werde ich mich zum Teil auf die in der Einleitung erwähnten internen

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Dokumente des sowjetischen Aussenministeriums stützen, welche von den drei Autoren höchst unterschiedlich interpretiert werden.

3.2 Wilfried Loth

Wilfried Loth wurde erstmals 1994 auch ausserhalb von Historikerkreisen bekannt, als er sein umstrittenes Buch Stalins ungeliebtes Kind veröffentlichte. Darin vertritt er die These, dass Stalin die Entstehung der DDR gar nie wollte. Stalin interessierte sich vor allem für den Zugang zu den Rohstoffen des Ruhrgebietes und wollte einen gesamtdeutschen parlamentarisch-demokratischen Staat. Die DDR ist laut Loth ein „Produkt des revolutionären Eifers von Walter Ulbricht, der sich vor dem Hintergrund westlicher Abschottungspraxis entfalten konnte“. 4 Loth ist sich sicher, dass Moskau ein auch nach westlichen Vorstellungen demokratisches Deutschland wollte. Denn Stalin war überzeugt, dass es in den kapitalistischen Ländern früher oder später zu einer kommunistischen Revolution kommen würde. Möglicherweise würden sich einige Staaten auch auf demokratischem Weg zum Sozialismus entwickeln. Stalin glaubte, dass viele Wege zum Sozialismus führen, wenngleich der Weg der Revolution, den Lenin beschritten hatte, der Beste war. Loth wirft dem Westen vor, die sowjetischen Bemühungen nie ernstgenommen zu haben. Er habe den sowjetischen Sektor von Anfang an für verloren gehalten. Loth vertritt des weiteren die Ansicht, dass die SBZ in ihren ersten Jahren relativ demokratisch war. Die SED war für kommunistische Verhältnisse bemerkenswert pluralistisch. An den Parteischulen wurden auch revisionistische Autoren wie August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Karl Kautsky studiert. ⁵ Ausserdem war die Partei noch nicht nach den Regeln des demokratischen Zentralismus organisiert. Auf allen Ebenen gab es eine paritätische Vertretung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Viele führende SED-Politiker wie Erich Gniffke, Anton Ackermann, Wilhelm Zaisser, Franz Dahelm, Paul Merker und Wilhelm Pieck strebten ein vereintes Deutschland an. 6

Der Sozialismus kann nur auf einem parlamentarisch-demokratischen Weg verwirklicht, die Voraussetzungen hierfür können nur durch eine organisierte, kampfentschlossene Arbeiterklasse in einer sozialen Massenbewegung geschaffen werden. Aufgabe der SED musste es darum sein,

⁴ Loth, Wilfried, Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte, München 1996 ² , S. 10.

⁵ Ebd. S. 49.

⁶ Ebd. S. 42.

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politische Aktivität und Initiative in Gang zu bringen. Das Nahziel muss ein wiedervereinigtes, parlamentarisch-demokratisches Deutschland sein. 7

Die sozialdemokratischen Parteikräfte konnten sogar durchsetzen, dass sich die SED in der Frage der deutschen Ostgrenze offen gegen die Besatzungsmacht stellte. In der SBZ herrschte ein pluralistischer Parteienwettbewerb und Kooperation. So arbeitete die SED bei den Reformen des Schulwesens mit der LDPD zusammen. Gemäss Loth entsprachen die ersten kommunalen und regionalen Wahlen 1946 weitgehend demokratischen Verhältnissen, wenngleich die SED massiv unterstützt wurde. So wurde sie z.B. bei der Zuteilung von Papier begünstigt und neugegründete Ortsgruppen wurden immer sofort zugelassen, während die Anträge bürgerlicher Parteien auf die Gründung von Ortsgruppen oftmals abgelehnt wurden. Viele Historiker beurteilen diese Fakten anders als Loth und kommen zum Schluss, dass die Wahlen undemokratisch waren.

Die Versuche, das politische System der sowjetischen Besatzungszone mit der führenden Rolle der sozialistischen Einheitspartei auf ganz Deutschland auszudehnen, scheiterten jedoch. Der Westen betrachtete die SBZ mit Argwohn und befürchtete revolutionäre Umstürze. Die beiden Teile Deutschlands entfernten sich politisch immer mehr voneinander. Der Ostteil entwickelte sich zu einer Diktatur. An der 10. Tagung des Parteivorstandes am 12. Mai 1948 bekräftigte Ulbricht erstmals die Führungsrolle der SED bei der Umgestaltung hin zu einer sozialistischen Gesellschaft. Durch die Aufnahme von SED-treuen Massenorganisationen und neugegründeten Marionettenparteien in den Block im Spätsommer 1948 wurde die zukünftige DDR faktisch zur Diktatur. Loth ist der Meinung, dass Ulbricht und der SMAD-Chef Sergej Tulpanow viele Massnahmen eigenmächtig und gegen den Willen Stalins durchführten. Daher stoppte Stalin am 18. Dezember an einem Treffen mit der SED-Führung den sozialistischen Aufbau. Für eine Volksdemokratie und eine Kollektivisierung der Landwirtschaft sei es noch zu früh. Anscheinend hatte er die Hoffnung auf ein vereintes Deutschland nach Potsdamer Richtlinien noch nicht aufgegeben. Zwar liess er am 7. Oktober 1949 die Gründung der DDR zu. In seinem Glückwunschtelegramm sprach er nicht etwa von Sozialismus, sondern von Einheit, Demokratie und Frieden. Gemäss Loth war es wieder Ulbricht, der Stalins Ziel untergrub. Die Einführung von Einheitslisten bei den Wahlen, auf denen nicht einmal die Möglichkeit „nein“ zu stimmen gegeben war, kam einem Staatsstreich gegen die DDR-Verfassung gleich. Wieder glaubt Loth, dass dies ohne das Wissen und gegen den Willen Stalins geschah.

⁷ Gniffke, Erich, Jahre mit Ulbricht, Köln 1990 ² , S. 192 in: Loth, ungeliebtes Kind, S. 71.

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An der Prager Aussenministerkonferenz im Oktober 1950 schlug die Sowjetunion einen paritätisch aus BRD und DDR-Vertretern zusammengesetzten Rat vor, der die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung vorbereiten sollte. Damit stellte die Sowjetunion die Existenz der sozialistischen DDR aufs Spiel. Nachdem der Westen diesen Vorschlag ablehnte, wohl weil die viel kleinere ostdeutsche Bevölkerung bei einer paritätischen Vertretung überrepräsentiert und somit ein prowestliches Ergebnis nicht gesichert gewesen wäre, versuchte Moskau die Bevölkerung des Westens mit Propagandakampagnen gegen die Adenauer-Regierung aufzuhetzen und ihren Sturz herbeizuführen. Gleichzeitig wurden die Bemühungen mit diplomatischen Mitteln fortgesetzt. Die Noten kamen keineswegs überraschend und stellten auch keine fundamentale Wende der Sowjetunion in ihrer Politik dar. Die DDR war für Stalin noch kein sozialistisches Land. Als der Westen die Noten ablehnte, gab Stalin schliesslich nach. Nachdem er lange Zeit hartnäckig am Ziel der deutschen Einheit festgehalten hatte, machte er eine Kehrtwende und beschloss die rasche Sowjetisierung der DDR, wie man aus den Protokollen seiner Treffen mit der SED-Führung entnehmen kann. Am 30. Mai bekannte sich die SED in ihrer neuen Losung offen zum Sozialismus. Zusammenfassend kann man sagen, dass Loth in Stalins ungeliebtes Kind die These vertrat, dass Stalin tatsächlich ein demokratisches Deutschland wollte, dies beweise die demokratische Gestaltung Ostdeutschlands bis 1948. Walter Ulbricht, der Stalins Pläne sabotierte und unterwanderte, hat die deutsche Teilung zu verantworten. Wilfried Loth stützte sich in seinem Werk vor allem auf SED-Quellen. Vor einigen Jahren entdeckte er jedoch in den Moskauer Archiven Dokumente, in denen er seine Meinung bestätigt sieht. Er kommt zum Schluss, dass ein bisher kaum bekannter Beamter namens Michail Gribanow die Idee hatte, einen Friedensvertrag mit Deutschland auszuarbeiten und in Form einer Note an die Öffentlichkeit zu treten. Während Molotow Gribanow unterstützte, konnte Stalin erst nach langem Zögern dafür gewonnen werden. Gribanow versuchte, die Note so attraktiv wie möglich zu gestalten und rechnete mit der Annahme des Westens. Als Stalin die Skizzen des Aussenministeriums überarbeitete, machte er noch weitergehende Zugeständnisse an den Westen, gestand Deutschland sogar eine eigene Armee zu. Doch er erkannte schon bald, dass der Westen nie auf seine Vorschläge eingehen würde, was er auch an seinen Gesprächen mit der SED-Führung Anfang April zugestand. ⁸ Trotzdem hielt er sich alle Optionen offen und erlaubte Ulbricht noch nicht, vom Aufbau des Sozialismus zu sprechen. Loth kommt zum Fazit, dass Stalin wirklich ein vereinigtes, nicht-sozialistisches

⁸ Bonwetsch, Bernd/Kudrjasov, Sergej, Stalin und die II. Parteikonferenz der SED, in: Zarusky, Jürgen (Hg), Stalin und die Deutschen. Neue Beiträge der Forschung, München 2006, S. 173-206, hier S. 177f.

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Deutschland ausserhalb des westlichen Blocks wollte. Der Schutz vor dem deutschen Militarismus war ihm wichtiger als der Systemerhalt im Osten.

3.3 Hermann Graml

Graml befasste sich schon früh mit den Stalin-Noten. Bereits 1977 kam er zum Schluss, dass die Noten nur der Propaganda dienten. An dieser Ansicht hält er auch heute noch nach Einsicht östlicher und westlicher Dokumente fest. 1997 schrieb er in einem Aufsatz, dass die Sowjetunion kein vereinigtes Deutschland wollte. ⁹ Sie sei immer der Forderung nach freien Wahlen ausgewichen. Ausserdem wäre ein neutrales aber bewaffnetes Deutschland völlig unberechenbar gewesen und eine wesentlich grössere Bedrohung für die Sowjetunion als ein in den westlichen Verteidigungspakt integriertes Westdeutschland. In Zaruskys Sammelband ¹⁰ äussert er sich überzeugt, dass die Sowjetunion ganz Europa erobert und sich nicht nur mit dem Osten begnügt hätte. Nur die Existenz der NATO unter angloamerikanischer Führung habe die Freiheit bewahrt. Auch der Ansicht Loths, dass Stalin entscheidungsschwach gewesen sei und seine Untergebenen nicht unter Kontrolle gehabt habe, wiederspricht Graml. Stalin habe jegliches eigenständiges Handeln unterbunden, so zum Beispiel durch die Hinrichtung des tschechoslowakischen Parteichefs Rudolf Slansky im Dezember 1952. Es scheint unwahrscheinlich, dass die DDR auf Druck Ulbrichts und gegen den ausdrücklichen Wunsch Stalins entstehen konnte. Durch die Niederschlagung der Aufstände in der DDR und in Ungarn bewies die UdSSR, dass sie die bedingungslose Sowjetisierung sämtlicher eroberter Gebiete wollte. Graml bestreitet auch, dass die Sowjetunion versuchte, die Noten so attraktiv wie möglich zu gestalten. Einen Satz im neunten Dokument interpretiert er als Forderung, dass das wiedervereinte Deutschland das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR übernehmen soll. ¹¹ Dabei lässt er ausser Acht, dass es sich um einen frühen Entwurf des Friedensvertrages handelte. In der endgültigen Fassung war dieser Punkt nicht mehr vorhanden. Auch der Umstand, dass das neue Deutschland eine Armee haben dürfe, kam zwar den Deutschen entgegen, war aber für die Briten und die Franzosen völlig inakzeptabel. Im Gegensatz zu Loth ist er der Ansicht, dass Gribanow keineswegs aus eigenem Antrieb heraus handelte. Auf einem der Schriftstücke

⁹ Graml, Hermann, Zum Problem der deutschen Teilung, in: Aretin, Karl Otmar Freiherr von/Beriéty, Jacques/Möller, Horst (Hg), Das deutsche Problem in der neueren Geschichte, München 1997, S. 121-130, hier S. 129.

¹⁰ Graml, Hermann, Eine wichtige Quelle - aber missverstanden. Anmerkungen zu Wilfried Loth: „Die Entstehung der Stalin-Note. Dokumente aus Moskauer Archiven“ in: Zarusky (Hg), Stalin-Note, S. 117-137.

¹¹ Ebd. S. 127.

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findet sich ein handschriftlicher Kommentar von Molotows Stellvertreter Wyschinskij, in der dieser ihn anweist, die Ergebnisse einer „Besprechung mit den Stellvertretern“ in Betracht zu ziehen. ¹² Graml deutet dies so, dass Gribanow von Anfang an Anweisungen von oben befolgte. Graml meint, dass die Noten nur Propagandazwecken dienten. Die Dokumente Loths beweisen, dass die Initiative aus der DDR kam. Gerade deshalb kann sie nur Propagandazwecken gedient haben, denn nicht die Politik auf internationalem Parkett gehörte zu den Aufgaben der DDR im Ostblock, wohl aber die antiwestliche Propaganda. Ein weiteres Indiz für die Nichternsthaftigkeit der Noten ist der Umstand, dass die UdSSR die Forderung der Antwort-Note nach freien Wahlen unter UNO-Aufsicht ablehnte. Das überzeugendste Argument Gramls ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass Stalin an seinen Treffen mit der SED-Führung Anfang April 1952 die Noten mit keinem Wort erwähnte. ¹³ Dies lässt sich nur dadurch erklären, dass Stalin dem Notenaustausch keinerlei praktische Bedeutung zumass.

3.4 Gerhard Wettig

Gerhard Wettig hält es für möglich, dass die Sowjetunion es zumindest am Anfang ernst meinte mit den Einheitsparolen. Stalin realisierte nicht, wie gross die Ablehnung gegen den Kommunismus im Westen war. Er dachte, er könne den Sturz Adenauers herbeiführen und das gesamte Deutschland in seinen Machtbereich eingliedern. Eine Zeit lang standen die Chancen dafür gut. Die Amerikaner bekundeten zuerst, sie würden sich schon bald nach Kriegsende aus Europa zurückziehen. Mittlerweile versuchte die UdSSR das Parteiensystem der SBZ auf ganz Deutschland auszudehnen. Nachdem in der sowjetischen Zone am 10. Juni 1945 Parteien zugelassen wurden, gründete sich die vorgängig informierte KPD schon einen Tag später. Die anderen Parteien, die sich im Laufe der nächsten Wochen formierten, wurden zur Zusammenarbeit im Block gezwungen. Dadurch war die Kontrolle der KPD über die Politik gesichert. Die zukünftige DDR war zu keiner Zeit eine Demokratie. Wahlen wurden massiv manipuliert und die ganze Gesellschaft sowjetischen Verhältnissen angepasst. Für Wettig ist klar, dass die Sowjetunion unter Demokratie nicht das Gleiche verstand wie der

¹² Ebd. S. 120.

¹³ Ebd. S. 135.

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Westen.

Anfänglich hatte Lenin sein Herrschafts- und Gesellschaftssystem immer „Diktatur des Proletariats“ genannt und seine Feindschaft zur demokratischen Ordnung offen zu erkennen gegeben. Dann stellte er aber fest, dass der Terminus „Diktatur“ vielfach Ablehnung hervorrief und dass seine Widersacher mit ihrem Plädoyer für die Demokratie propagandistisch im Vorteil waren. Daraufhin entschloss er sich, seine Systemziele mit der Wertmarke „demokratisch“ zu versehen. Demnach trat er für eine „materielle Demokratie“ ein, die dem Interesse - und damit dem objektiven Willen - des Volkes inhaltlich entsprach. Die Begründung lautete, dass seine Anhänger ihr Handeln am Interesse des Proletariats (als des arbeitenden und somit eigentlichen Volkes) in Gestalt der marxistisch-leninistischen Doktrin ausrichteten und damit im Gegensatz zu allen anderen Parteien und Gruppen die Herrschaft des Volkes wahrhaft verwirklichten. Demnach waren „wahre“ Demokratie und proletarische „Klassenherrschaft“ der KP identisch. Die westliche Demokratie, die dem Willen des Volkes mittels Verfahrensregeln Geltung zu verschaffen sucht, wurde als bloss „formale Demokratie“ abqualifiziert, hinter der sich auf der Grundlage des „kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln“ die „bürgerliche Klassenherrschaft“ verberge. 14

Stalin verfehlte sein Ziel. Das Blocksystem blieb auf den Osten beschränkt und die Amerikaner kündeten ihre dauerhafte Präsenz in Europa an.

Wettig zeigt auf, dass die Sowjetunion nicht sehr klug agierte und durch ihre Politik schon früh eine Einigung undenkbar machte. Die Sowjetunion liess keine Einmischung des Westens in ihre Angelegenheiten zu, hingegen bestand sie darauf, an allen Entscheidungen innerhalb der Westzonen beteiligt zu sein. Ihre Politik, aus ihrer Zone ohne Absprache mit dem Westen Reparationsgüter zu entnehmen, führte zur Etablierung zweier separater Wirtschaftszonen. Damit wurden die Bedingungen für die Entstehung zweier deutscher Staaten geschaffen. Gleichzeitig wurde die Propagandakampagne für eine Einheit fortgeführt. Wenn auch die Sowjetunion, zumindest unmittelbar nach dem Krieg, ein vereinigtes Deutschland anstrebte, ist für Wettig klar, dass zumindest die Noten des Jahres 1952 nur Propagandazwecken dienten. Der Westen, allen voran Grossbritannien, hätte ein wiedervereinigtes Deutschland akzeptiert, wenn das sowjetische Bekenntnis zu Demokratie aufrichtig gewesen wäre. Doch die internen sowjetischen Dokumente zeigen, dass eine Annahme durch den Westen nie gewünscht und damit auch nie gerechnet wurde. Stalin war klar, dass die Lage in der DDR alles andere als stabil war und der Rückhalt für die

¹⁴ Wettig, Gerhard, Die Note vom 10. März 1952 in: Zarusky (Hg), Stalin-Note, S. 139-196, hier S. 157f.

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SED-Regierung gering. Wettig ist der Meinung

dass schon die blosse Kunde einer Kunde einer bevorstehenden Preisgabe das SED-Regime hätte zusammenbrechen lassen, so dass es gar nicht zu den Ost-West-Verhandlungen gekommen wäre, in denen die sowjetische Führung ihren Preis hätte nennen können. 15

Die Märznote war nur ein Propagandamanöver. Für Wettig beweist sie klar, dass gemäss dem Entwurf des Aussenministeriums das neue Deutschland das Gesellschaftsmodell der DDR übernehmen soll. Begriffe wie „demokratisch“ und „friedliebend“ erschienen der Öffentlichkeit unverfänglich. Nur Kennern des Sowjetsystems war klar, was man wirklich darunter zu verstehen hatte. Stalin drohte seinen Untergebenen mit Konsequenzen falls die Noten doch vom Westen angenommen würden. Das Ziel der Propaganda war es, den NATO-Beitritt der BRD zu verhindern. Stalin rechnete damit, dass früher oder später militärische Konflikte innerhalb des kapitalistischen Lagers ausbrechen würden. Die Einbindung Westdeutschlands in die westliche Militärallianz würde den Ausbruch dieser Konflikte erheblich verzögern.

Die Sowjetunion ging davon aus, dass kommunistische Herrschaft und deutsche Einheit gleichzeitig zu erreichen waren. Sie war überzeugt, dass die werktätigen Klassen sich früher oder später auf ihre Seite schlagen würden. Und sie war überzeugt, dass das westliche System durch eherne Gesetze zum Untergang verurteilt war.

¹⁵ Wettig, Gerhard, Bereitschaft zur Einheit in Freiheit. Die sowjetische Deutschland-Politik 1945-1955, München 1999, S. 325.

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4. Fazit

Wie ich bereits in der Einleitung angedeutet habe, bin ich der Meinung, dass alle drei der behandelten Forscher einige gute Ansätze haben. Dies gilt auch für Hermann Graml, der darauf hinwies, wie überraschend es ist, dass Stalin den Notenaustausch bei seinen Treffen mit der SED-Führung nicht besprach. Immerhin schickte Moskau zwei Tage nach dem letzten Treffen seine zweite Note an die Westmächte. ¹⁶ Ich bin aber der Meinung, dass viele der restlichen Argumente Gramls schwach sind. Es ist offensichtlich, dass seine antikommunistische Einstellung keine sachliche Argumentation zulässt. Mehrfach verweist er auf die Niederschlagung der Aufstände in der DDR und in Ungarn, als sei dies ein ausreichender Beweis für die Nichternsthaftigkeit der Noten. Die Argumente von Wilfried Loth und Gerhard Wettig erscheinen mir wesentlich einleuchtender und sachlicher. Sie scheinen zwar auf den ersten Blick das Gegenteil voneinander auszusagen. Wie ich weiter unten erläutern werde, bin ich der Meinung, dass dies so nicht stimmt. Meiner Meinung nach waren die Stalin-Noten tatsächlich nur ein Propaganda-Manöver. Dies scheinen auch, mit Ausnahme von Loth, alle Historiker, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, anzunehmen. Ich möchte einige Argumente, die gegen die Ernsthaftigkeit der Noten sprechen, noch einmal aufführen:

Die Noten waren so formuliert, dass sie für die Öffentlichkeit annehmbar schienen, ^- insbesonderewegen des scheinbaren Bekenntnisses zur Demokratie. Gleichzeitig wussten Sowjetexperten in den westlichen Regierungen, was wirklich unter Formeln wie „demokratisch“ und „friedliebend“ zu verstehen war. Laut den Protokollen der Gespräche mit der SED-Führung wurde der Notenaustausch ^- inkeinem Wort erwähnt.

Die Sowjetunion wollte Zeit gewinnen und den NATO-Beitritt der BRD verzögern. ^- Nachdemsich der Westen überraschend entgegenkommend zeigte, und sogar ^- gesamtdeutschenWahlen ohne UN-Überwachung zugestimmt hätte, brach die UdSSR die Verhandlungen ab.

¹⁶ Bonwetsch/Kudrjasov, II. Parteikonferenz der SED, in: Zarusky, Stalin und die Deutschen, S. 173-206, hier S. 178.

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Viele der Argumente Loths scheinen mir jedoch so einleuchtend, dass ich nicht darum herum komme mich zu fragen, ob die Sowjetunion nicht lange Zeit ein wiedervereinigtes und demokratisches Deutschland anstrebte oder sich zumindest alle Möglichkeiten offen hielt. Selbst Gerhard Wettig ist der Ansicht, dass Stalin ein vereinigtes Deutschland in Betracht zog und eine zeitlang dieses Ziel verfolgte. Wie ich bereits ausführlich dargestellt habe, glaubt Gerhard Wettig jedoch, dass Stalin niemals ein demokratisches Deutschland akzeptiert hätte. Ich bin der Meinung, dass dies nicht zutrifft. Dass der Notenaustausch 1952 nur ein Propagandamanöver war, daran besteht kein Zweifel. Ich gebe Loth jedoch teilweise recht, bis zu einem gewissen Zeitpunkt hielt sich Stalin alle Optionen offen. Er hätte auch ein demokratisches vereinigtes Deutschland akzeptiert. Moskau wäre bereit gewesen, das Regime in Berlin fallen zu lassen. Ich komme aus drei Gründen zu diesem Schluss.

Das langfristige aussenpolitische Ziel Russlands war der Schutz vor deutschen ^- Aggressionen.Es boten sich zwei Optionen: Ein bewaffneter Pufferstaat DDR, der gegen den Westen gerichtet war, oder ein neutrales Deutschland mit minimaler Bewaffnung. Die Bevölkerung beider Deutschland war friedlich gesinnt und hatte Sympathien für einen gemäßigten Sozialismus. Für den Fall, dass Deutschland doch seine militaristische Vergangenheit wieder aufleben liesse, bestünde eine grosse Chance, dass es sich zu allererst gegen die anderen kapitalistischen Länder richten würde.

In den 40er-Jahren glaubte Stalin, dass sich in den westlichen Ländern auf ^- demokratischemWeg Sozialismus entwickeln würde. Nach dem Krieg kam Labour in Grossbritannien an die Macht, in Frankreich, Italien und Belgien bildeten sich Koalitionsregierungen mit kommunistischer Beteiligung. Auch für Deutschland hielt er die Entwicklung zum Sozialismus auf demokratischem Weg nicht nur für machbar, sondern sogar dem sowjetischen Sozialismusmodell vorzuziehen. ¹⁷ Der dritte Punkt ist der relative Pluralismus, insbesondere innerhalb der SED, auf den ^- ichbereits in Kapitel 3.2 verwiesen habe.

Bereits 1948 erkannte Stalin jedoch, dass seine Pläne gescheitert waren. „Der Westen wird sich Westdeutschland zu eigen machen, und wir werden aus Ostdeutschland unseren Staat machen“. ¹⁸ In späteren Jahren ging es ihm hauptsächlich darum, die Integration der BRD in

¹⁷ Loth, ungeliebtes Kind, S. 33f.

¹⁸ Djilas, Milovan, Gespräche mit Stalin, Frankfurt 1962, S. 195, in: Loth, ungeliebtes Kind, S. 99.

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den Westen zu verzögern und innerkapitalistische Konflikte auszunutzen. Der Aufbau des Sozialismus in der DDR nach sowjetischem Vorbild wurde in Angriff genommen, ohne aber die Hoffnung auf eine deutsche Wiedervereinigung ganz aufzugeben. Meine beiden Forschungsfragen, ob die Noten ein ernstzunehmendes Angebot waren und falls dies nicht zuträfe, ob die Sowjetunion möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt bereitgewesen wäre, die deutsche Einheit zuzulassen, sehe ich wie folgt beantwortet. Dass die Noten nur ein Propagandamanöver waren, ist meines Erachtens sehr wahrscheinlich. Die These, dass die Sowjetunion zu einem früheren Zeitpunkt ein vereinigtes, womöglich sogar demokratisches Deutschland zugelassen hätte, kann man aber weder endgültig beweisen noch verwerfen. Selbst nach Öffnung der Archive werden die Dokumente von Historikern völlig unterschiedlich beurteilt. Zudem weiss man, dass Stalin sehr zögerlich war sich schriftlich festzulegen, wichtige Entscheide wurden nie auf Papier festgehalten. 19 Die Frage, welche Ziele die Sowjetunion hinsichtlich Deutschland genau verfolgte, wird wohl nie endgültig geklärt werden können. Das sowjetische Verhalten ist so widersprüchlich, dass es den Schluss zulässt, dass Stalin möglicherweise selber nicht genau wusste, ob und zu welchen Bedingungen er eine deutsche Einheit zulassen sollte.

¹⁹ Laufer, Jochen, Stalins Friedensziele und die Kontinuität der sowjetischen Deutschlandpolitik 1941-1953, in: Zarusky, Jürgen (Hg), Stalin und die Deutschen. Neue Beiträge der Forschung, München 2006, S. 131-157, hier S. 131.

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5. Bibliographie

Aretin, Karl Otmar Freiherr von/Beriéty, Jacques/Möller, Horst (Hg), Das deutsche ^- Problemin der neueren Geschichte, München 1997.

Loth, Wilfried, Die Sowjetunion und die deutsche Frage. Studien zur sowjetischen ^- Deutschlandpolitik,Göttingen 2007.

Loth, Wilfried, Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte, ^- München1996 ² .

Mastny, Vojtech, The Cold War and Soviet Insecurity, Oxford 1996. ^- VanDijk, Ruud, The Stalin Note Debate: Myth or Missed Opportunity for German ^- Unification?,Washington 1996.

Wettig, Gerhard, Bereitschaft zur Einheit in Freiheit. Die sowjetische Deutschland- ^- Politik1945-1955, München 1999.

Zarusky, Jürgen (Hg), Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Neue Quellen und ^- Analysen.Mit Beiträgen von Wilfried Loth, Hermann Graml und Gerhard Wettig, München 2002.

Zarusky, Jürgen (Hg), Stalin und die Deutschen. Neue Beiträge der Forschung, ^- München2006.

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