Universit ät Bern Seminararbeit
Januar -Mai 2008
Gregory Brown
1.Einleitung 3
2. Kontroverse zur deutschen Einheit. 6
2.1 Die vorherrschende Strömung der Geschichtswissenschaft. 6
2.2 Die Historiker mit DDR-Hintergrund 9
2.3 Der Ansatz von Klaus-Peter Dauks. 16
3. Fazit 21
3.1 Gründe gegen eine eigenständige DDR 22
3.2 Gründe gegen eine Vereinigung nach Artikel 146. 22
3.3 Forschungsbilanz: 23
4. Zeittafel 24
5. Literatur 26
Anhang. 28
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1.Einleitung
Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Nach über 40jähriger Teilung war das deutsche Volk wieder in einem Staat vereint. Doch auch fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung lebt die Mauer in den Köpfen weiter. Viele Ostdeutsche fühlen sich immer noch als „Deutsche zweiter Klasse“. Viele Historiker, insbesondere jene mit DDR-Hintergrund, sind der Ansicht, dass die DDR von der BRD gewaltsam und gegen ihren Willen einverleibt wurde. Sie weisen darauf hin, dass die DDR im Jahre 1990 keine Diktatur mehr war, sondern ein freier, demokratischer und völkerrechtlich anerkannter Staat. Die Mehrzahl der Intellektuellen wünschte sich damals einen eigenständigen Staat DDR und die Verwirklichung eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Als klar wurde, dass sich die Vereinigung nicht länger aufhalten liesse, schwenkten sie um und propagierten einen neuen „humanistischen“ Staat mit einem neuen Grundgesetz, der die Errungenschaften der BRD und der DDR miteinander vereint hätte. Unter anderem hätten plebiszitäre Elemente, der Antifaschismus und das Recht auf Arbeit in der neuen gemeinsamen Verfassung festgeschrieben werden sollen. Stattdessen kam es zu einem einfachen Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes. 1 Nach Ansicht der „Ost-Historiker“ wurde die Ordnung der BRD der DDR „übergestülpt“. Bundeskanzler Helmut Kohl bekräftigte mehrmals, dass die BRD der „freiheitlichste und menschlichste Staat in der deutschen Geschichte 2 “ sei. Das Grundgesetz war für ihn unantastbar.
Ziel dieser Seminararbeit ist es, die historische Debatte über die Frage, weshalb sich ein demokratischeres, auf humanistisch-sozialistischen Wurzeln basierendes Deutschland nicht realisieren liess, aufzuzeichnen. Dabei werden drei Forschungsansätze unterschieden. Ich werde mich vor allem auf die beiden letzteren stützen.
1. Die vorherrschende Strömung der deutschen Forschung zur DDR reduziert diesen Staat auf den Aspekt des Unrechtsstaats und der totalitären Diktatur. Der Anschluss der DDR an die BRD wird dabei als selbstverständlich hingenommen und kaum be-
1 DerArtikel 23 zählte die Länder der Bundesrepublik auf und erwähnte, dass andere Teile Deutschlands jederzeit der Bundesrepublik hätten beitreten können, worauf dort das Grundgesetz in Kraft getreten wäre. Bereits das Saarland war auf diese Weise der Bundesrepublik beigetreten. Im Falle der DDR bedeutete dieser Artikel, dass die Volkskammer der DDR jederzeit einen Beitritt zur BRD hätte beschließen können, wenn sie das Grundgesetz zu übernehmen bereit gewesen wäre. Ein Einverständnis der BRD wäre nicht nötig gewesen. Bei der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz der BRD zwar in einigen Punkten angepasst um den Beitritt der DDR juristisch zu ermöglichen, so wurden z.B. bestehende Verträge, Schulden, öffentliche Finanzen und Arbeitsverhältnisse geregelt. Dies war jedoch nicht mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu vergleichen.
2 Kohl, Helmut, in: Diekmann, Kai/Reuth, Ralf Georg, Helmut Kohl. Ich wollte Deutschlands Einheit, Berlin 1999 2 , S. 262.
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leuchtet. Zu diesem Bereich zählen offizielle Publikationen der Bundesregierung wie das Handbuch zur deutschen Einheit, der Beitrag von Beate Ihme-Tuchel 3 in der Reihe „Kontroversen um die Geschichte“ oder das Handbuch „Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung“.
2. Die bereits oben geschilderten Historiker aus der ehemaligen DDR vertreten die Ansicht, dass eine reformierte DDR eine echte Alternative zur Bundesrepublik hätte sein können. Dabei stütze ich mich vor allem auf die Sammelbände „Die kurze Zeit der Utopie“ von Siegfried Prokop 4 und „Das letzte Jahr der DDR“ von Stefan Bollinger. 5 3. Marxistisch geprägte westdeutsche Historiker, wie Klaus-Peter Dauks, beschäftigen sich mit den strukturellen Ursachen und Zusammenhängen der Wende. Sie haben durchaus Sympathien für die DDR, gehen aber davon aus, dass die strukturellen Mängel des Staates zu gravierend waren und Reformen nicht durchführbar. Ursprünglich arbeitete auch Hermann Weber, der die Forschung zur DDR während Jahrzehnten massgeblich geprägt hatte, nach diesen Methoden. Jedoch schenkte Weber den Entwicklungen innerhalb der DDR nach dem Mauerfall zu wenig Beachtung. Thematisch knüpft diese Seminararbeit an eine frühere Proseminararbeit an. 6 Diese handelte von den sogenannten Stalin-Noten des Jahres 1952. Damals schlug Stalin den Westmächten die Schaffung eines vereinten, neutralen, demilitarisierten und demokratischen Deutschland vor. Der Westen befürchtete eine Sowjetisierung ganz Deutschlands und lehnte den Vorschlag ab. Bis heute ist es unter Historikern umstritten, wie ernstgemeint der Vorschlag war. Schwerpunkt meiner Analyse werden die innenpolitischen Entwicklungen der DDR sowie die deutsch-deutschen Beziehungen sein. Aussenpolitische Aspekte werden nur am Rande erwähnt werden, da die USA, nach Ansicht des Amerika-Experten Claus Montag 7 , die freie und demokratische Entscheidung der Deutschen akzeptiert hätten, sogar eine Neutralität oder eine Mitgliedschaft im Warschauer Pakt. Dies hinderte sie freilich nicht daran, sich für eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands einzusetzen.
3 Jg. 1959, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin.
4 Jg. 1940, 1983-1996 Professor für Zeitgeschichte an der Humboldt Universität Berlin.
5 Jg. 1954, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte an der Humboldt Universität, Habilitation 1986. 1990 aus der Lehre ausgeschieden.
6 Die Deutschlandpolitik Stalins 1945-1953, Proseminararbeit in Neuester Geschichte Universität Bern, Eingereicht bei lic. Phil. Anton-Andreas Speck, September 2007.
7 Jg. 1933, bis 1990 Professor für Außenpolitik der USA am Institut für Internationale Beziehungen Potsdam. Seit 1993 Redaktor der Zeitschrift Welttrends.
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Der zeitliche Schwerpunkt meiner Betrachtung bildet die Zeit von kurz vor dem Mauerfall im November 1989 bis zur deutschen Einheit im Oktober 1990. Den Mauerfall als Eckdatum habe ich gewählt, weil alle Forscher, auch diejenigen mit Ost-Hintergrund, das Ende der SED-Diktatur als positiv erachten. In dieser Arbeit soll es nicht um den Zusammenbruch der DDR gehen, sondern um die Frage, ob nach Ansicht der Forschung eine eigenständige demokratische DDR 1990 oder ein neuer gesamtdeutscher Staat, der die positiven Aspekte beider Teilstaaten übernommen hätte, realisierbar gewesen wäre.
Nach der Erläuterung der drei Forschungsansätze endet die Arbeit mit einem kurzen Fazit der Ergebnisse. Auf eine längere ereignisgeschichtliche Darstellung der Wende wird verzichtet, hingegen gibt eine kurze Zeittafel über die wichtigsten Geschehnisse Auskunft. Im Anhang befindet sich der „Aufruf für unser Land“. Die biographischen Anmerkungen zu den Forschern stammen, sofern sich in ihren Büchern keine Hinweise finden, aus Internetquellen. Zu einigen Personen konnten keine Informationen gefunden werden.
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2. Kontroverse zur deutschen Einheit.
Ich werde in den nächsten drei Unterkapiteln die Erklärungsansätze der drei Strömungen zum Scheitern der DDR analysieren und jeweils untersuchen, warum sich, aus Ansicht der Forschung, der Anschluss an die BRD durchsetzte. Da die vorherrschende Tendenz der Geschichtsschreibung in meiner Typologie gerade dadurch charakterisiert wird, dass sie sich nur sehr oberflächlich mit den Umständen der Wiedervereinigung befasst hat, wird das Unterkapitel zu dieser Strömung kürzer ausfallen. Bei den anderen Strömungen werde ich detaillierter vorgehen, und insbesondere bei Dauks beleuchten, warum seiner Ansicht nach eine alternative Entwicklung sowohl im politischen, im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich scheiterte.
2.1 Die vorherrschende Strömung der Geschichtswissenschaft
Die vorherrschende Forschungsrichtung zur DDR betrachtet vor allem die Aspekte der totalitären Diktatur und des Unrechtsstaates. Die Ereignisse nach dem Mauerfall werden in Überblickwerken zur Geschichte der DDR oder offiziellen Publikationen der Bundesregierung, wie beispielsweise dem Handbuch zur deutschen Einheit, fast völlig ausgeblendet. In Werken wie dem Band zur DDR in der Reihe „Kontroversen der Geschichte“ von Beate Ihme-Tuchel, dem Band „Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung“, der u.a. von Rainer Eppelmann 8 herausgegeben wurde, und auch in zahlreichen weiteren Büchern, die einen Überblick über den Forschungstand und die offenen Forschungsfragen geben sollten, werden viele Ereignisse aus der Spätphase der DDR kaum erwähnt. Die Mehrzahl der Autoren stammt aus dem Westen, einige wie beispielsweise Eppelmann oder auch Richard Schröder 9 kommen hingegen aus dem kirchlichen Umfeld der DDR.
Ihme-Tuchel erwähnt beispielsweise die reformsozialistischen Absichten der Bürgerbewegung 1989, geht aber auf die Umstände der Wiedervereinigung nicht ein, obwohl diese in der Politik und Öffentlichkeit beider Landesteile lange umstritten waren. 10 Die Argumente von
8 Jg. 1943, Pfarrer, 1990-2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU, seit 1998 Vorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
9 Jg. 1943, evangelischer Theologe aus Sachsen, seit 2001 im nationalen Ethikrat.
10 Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wollte, dass die Bevölkerung der DDR ihren Staat zuerst politisch und wirtschaftlich reformieren sollte. Viele ostdeutsche Bürgerrechtler teilten diese Meinung. Lafontaine hielt die Idee des Nationalstaates für nicht mehr zeitgemäß. Eine Einigung sollte im Rahmen der gesamteuropäischen Integration stattfinden.
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Historikern mit DDR-Hintergrund werden kaum erwähnt mit der Begründung, dass diese durch ihre Betonung der „guten Absichten“ des Sozialismus nur ihre Vergangenheit beschönigen und ihren Einsatz für eine totalitäre Diktatur legitimieren wollen. Die Sichtweise, dass die DDR ein „fehlgeschlagenes Experiment, deren ursprünglich hehre Intentionen sich zu irgendeinem, meist nicht näher definierten, Zeitpunkt der Entwicklung unglücklich in ihr Gegenteil verkehrt hätten“ 11 sei schlicht naiv und einer kritischen Auseinandersetzung nicht würdig.
Ein weiterer bedeutender Forscher zur DDR ist der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse 12 , einer der bedeutendsten zeitgenössischen Totalitarismusforscher. Jesse teilt Helmut Kohls Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland die freieste Gesellschaft in der deutschen Geschichte sei. Er glaubt nicht, dass irgendwelche „Errungenschaften“ der DDR erhaltenswert gewesen wären und betont die Notwendigkeit der Verankerung Deutschlands in der „westlichen Wertegemeinschaft“ womit er die Militärallianz NATO zu meinen scheint. 13 Nur so könne die Bundesrepublik zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein. Einem neutralen pazifistischen Deutschland erteilt er eine Abfuhr. Jesse veröffentlichte u.a. einen Band mit Aufsätzen von pro-westlichen DDR-Bürgerrechtlern. Darin erklärte beispielsweise der Dresdner Herbert Wagner:
„Nachdem ich im Herbst 1989 gar das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erstmals lesen konnte - und ich las es in einem durch wie einen spannenden Kriminalroman -, war mir klar, dass wir den gerade laufenden Versuch, eine neue DDR-Verfassung zu schreiben, bleiben lassen und das Grundgesetz nahezu eins zu eins übernehmen sollten“. 14
Ich werde am Beispiel des Artikels von Hartmunt Zimmermann 15 im Handbuch zur deutschen Einheit kurz darlegen, wie die vorherrschende Tendenz der Forschung die Entwicklungen, die zum Ende der DDR führten, darstellt. Zimmermann schildert, wie die Bevölkerung der DDR immer unzufriedener mit ihrer Führung wurde, die sich weigerte, die Reformprozesse in den Nachbarstaaten nachzuziehen. Die nachgewiesene Fälschung der Kommunalwahlen 1989 und
11 Ihme-Tuchel, Beate, Kontroversen um die Geschichte. Die DDR, Darmstadt 2002, S. 7.
12 Jg. 1948, 1978-1993 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. Habilitation 1989. Seit 1993 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chemnitz
13 Jesse, Eckhard, Bundesrepublik Deutschland: Geschichte, in: Korte, Karl-Rudolf/Weidenfeld, Werner (Hg.), Handbuch zur deutschen Einheit, Frankfurt 1993, S. 70.
14 Wagner, Herbert, „Am 19. Dezember ist es endlich soweit“ in: Jesse, Eckhard, Friedliche Revolution und deutsche Einheit. Sächsische Bürgerrechtler ziehen Bilanz, Berlin 2006, S. 111.
15 Bis 1992 Leiter des Arbeitsbereichs DDR-Forschung an der Freien Universität Berlin. Mittlerweile verstorben.
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die Rechtfertigung der DDR-Führung der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung brachten das Fass zum Überlaufen. Da sich die DDR auf Grund der in diesem Jahr stattfindenden Feiern zum 40. Jahrestag keine negativen Schlagzeilen leisten wollte, erlaubte sie den tausenden Menschen, die in den bundesdeutschen Botschaften der Nachbarstaaten Zuflucht gesucht hatten, die Ausreise. Daraufhin begannen die Menschen, die weiterhin in der DDR „eingesperrt“ waren, mit den Montagsdemonstrationen. Honeckers Nachfolger Egon Krenz machte nur wenige Zugeständnisse und versuchte die Führungsrolle der SED zu wahren. Die Empörung über den ans Tageslicht tretenden Machtmissbrauch der SED, die Grenzöffnung und der Mauerfall machten den Reformprozess unumkehrbar. Nach der Grenzöffnung wurde das Gefälle des Lebensstandards mit der BRD sichtbar. Runde Tische entstanden, weil es der Volkskammer an Legitimation fehlte. Der SED liefen die Mitglieder in Massen davon. Die Bevölkerung skandierte „wir sind ein Volk“. Sie wollte die sofortige Vereinigung beider Staaten. Im Februar erhielt Helmut Kohl von Moskau die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Damit verlor die DDR die Möglichkeit zur eigenständigen Entwicklung. In der DDR ging die CDU nach ihrem Wahlsieg eine Koalition mit der SPD ein. Obwohl die Regierung bereits Ende Juli zerbrach bestand ein breiter Konsens zur Einheitsfrage. Im Oktober wurde schließlich der Beitritt nach Artikel 23 vollzogen.
Für Zimmermann scheint klar, dass das Volk einen bedingungslosen Beitritt wollte und das Modrows Regierung nicht legitim und daher irrelevant war. Er vermittelt das Bild eines Volksaufstandes gegen die SED und erwähnt weder, dass die Opposition pro-sozialistisch war, noch den Umstand, dass laut Umfragen weder de Maizière noch das Volk einen bedingungslosen Anschluss wollten. Auch die Bestrebungen der DDR-Intellektuellen, eine gemeinsame neue Verfassung zu schaffen, sind kein Thema.
Es versteht sich von selbst, dass diese Ereignisse in den verschiedenen Werken unterschiedlich dargestellt werden. Auch die Vorkommnisse und Unterlassungen sind unterschiedlich. Besonders überraschend ist jedoch, dass der Aufruf „für unser Land“, 16 der in den Werken von Bollinger und Prokop eine zentrale Rolle spielt, in keinem dieser sogenannten Überblickswerke erwähnt wird. Ebenso wenig wird darauf eingegangen, dass damals auch im Westen viele Intellektuelle, wie z. B. Günther Grass, der Wiedervereinigung skeptisch gege-nüberstanden. 17 Sie fürchteten das Wiederaufkommen eines großdeutschen Nationalismus.
16 Dabei handelte es sich um eine Ende November veröffentlichte Erklärung prominenter Bürger der DDR wie z.B. Christa Wolf. Der Aufruf, der von 200‘000 Menschen unterzeichnet wurde, propagierte eine eigenständige demokratische DDR.
17 Diekmann /Reuth, Helmut Kohl, S. 234.
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Die DDR solle sich zuerst aus eigener Kraft demokratisieren, ehe man über Wiedervereini-gungsverhandlungen nachdenken könne. Auch viele Konservative standen einer Vereinigung kritisch gegenüber. Sie befürchteten, dass das vereinte Deutschland zu „rot“ sein würde. Unter dem Strich kann man festhalten, dass die Bestrebungen vieler Intellektueller in Ost und West, ein besseres Gemeinwesen für alle zu schaffen, in der vorherrschenden Forschungsrichtung nicht angemessen gewürdigt wurden.
2.2 Die Historiker mit DDR-Hintergrund
Ich habe mich bei der Analyse dieser Forschungsrichtung vor allem auf zwei Bände gestützt, „Die kurze Zeit der Utopie“ von Siegfried Prokop und „Das letzte Jahr der DDR“ von Stefan Bollinger. Insbesondere in Prokops 1994 erschienen Sammelband sind die Autoren der Ansicht, dass vor allem die Einmischung der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten der DDR zu deren Ende geführt habe. Die DDR wäre ein völkerrechtlich anerkannter Staat gewesen, ab März mit einer demokratisch gewählten Regierung. Die Bundesregierung habe alles versucht, um die DDR wirtschaftlich zu destabilisieren und das Entstehen eines demokratischen Sozialismus zu verhindern. Viele der Forscher, die diese Ansicht vertreten, gehören zu den Wiedervereinigungsverlierern. Nicht wenige verloren nach 1990 ihre Professur und konnten sich nur in der historischen Kommission der PDS wissenschaftlich betätigen. Dies ist mitunter ein Grund dafür, dass ihre Thesen in der Forschung wenig Anklag gefunden haben. Andererseits ist es durchaus legitim, Geschichte aus der Sichtweise der Verlierer zu betrachten, zumal es Hinweise gibt, die ihre Sichtweise bestätigen. Wie wir im vorherigen Kapitel gesehen haben, wird die DDR in der vorherrschenden Forschungsrichtung vor allem als totalitäre Diktatur betrachtet. Die Errungenschaften ihres 41. Jahres werden fast völlig ausgeblendet. Siegfried Prokop bezeichnet dieses letzte Jahr 1989/1990 als die kurze Zeit der Utopie. Nie zuvor, und danach nie wieder, habe es so viel Basisdemokratie, Parteien- und Medienvielfalt gegeben. Die DDR des Jahres 1989/1990 wäre ein Versuch gewesen, ein besseres, sozial gerechtes, ausbeutungs- und unterdrückungsfreies demokratisches Gemeinwesen zu schaffen. Prokop ist der Ansicht, dass diese zweite DDR viel in die deutsche Einheit einzubringen vermocht hätte. Dass es zu einem einfachen Beitritt der DDR zur BRD kam und nicht zu einem neuen Staat, habe gesellschaftliche Innovation in Ost und West verhindert. Weitere Historiker aus dem Osten schließen sich dieser Meinung an. Einige sprechen davon, dass die Ex-DDR quasi vom Westen kolonisiert wurde. Oft werden
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die demokratischen Wurzeln des Sozialismus und die hoffnungsvollen Anfänge der DDR betont. 18 In der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) herrschte, zumindest in den ersten Jahren, eine für osteuropäische Verhältnisse außerordentliche politische Pluralität und Meinungsfreiheit. Diese Ansicht wird auch von etablierten Historikern wie Hermann Weber vertreten. Sozialismus wurde damals von der Mehrheit der Bevölkerung als etwas Positives angesehen und nicht mit dem Kommunismus stalinistischer Prägung gleichgesetzt. Sogar die CDU bekannte sich zu einem „christlichen Sozialismus“. 19 Die Sowjetunion bekundete, sie wolle eine antifaschistische und demokratische Republik errichten mit vollen politischen und wirtschaftlichen Freiheiten. Die Sozialistische Einheitspartei SED (entstanden aus einem Zusammenschluss zwischen der KPD und der SPD) war in allen Gremien paritätisch zusammengesetzt. Sie bekräftigte, dass sie nicht das sowjetische Modell übernehmen, sondern einen eigenen demokratischen deutschen Weg zum Sozialismus gehen wolle. 20 Sie berief sich dabei auf die von Anton Ackermann 1946 veröffentlichte These des „besonderen deutschen Weges zum Sozialismus“. 21 Ackermann glaubte, dass man den Sozialismus auch friedlich ohne gewaltsame Revolution verwirklichen und so die Entwicklung der sozialistischen Demokratie beschleunigen könne. Diese demokratische und antifaschistische Phase dauerte nur wenige Jahre ehe die Stalinisierung einsetzte. Trotzdem kam es in der Geschichte der DDR immer wieder zu Oppositionsbestrebungen, vor allem von parteinahen marxistischen Intellektuellen. Zu ihnen zählten u.a. Ernst Bloch, Robert Havemann, Wolfgang Harich und Rudolf Bahro. Sie forderten eine Rückbesinnung auf die humanistischen Wurzeln des Sozialismus und eine Demokratisierung der Gesellschaft. Diese Bestrebungen wurden mit großer Härte unterdrückt. 22 Auch die 1976 erfolgte Ausbürgerung Wolf Biermanns führt zu größeren Protestwellen. Bekannte und bisher systemtreue Künstler und Intellektuelle wie Christa Wolf, Stefan Heym oder Nina Ha-
18 ImGegensatz zu Eckhard Jesse sind sie der Ansicht, dass der Sozialismus durchaus zum westlichen Wertebereich gehört. Schon in der Antike (Platon, Vertreter der Stoa), in der christlichen Urkirche, in mittelalterlichen Bettelorden, in den utopischen Staatsromanen der frühen Neuzeit, in der Aufklärung und im Gefolge der Französischen Revolution (Babeuf, Blanqui, Fourier, Owen) finden sich sozialistische Ideen.
19 Weber, Hermann, Die DDR 1945-1990, München 2000, S. 18.
20 Der umstrittene Historiker Wilfried Loth stellte sogar die These auf, dass Stalin nicht primär eine Sowjetisierung der DDR anstrebte. Vielmehr standen sicherheitspolitische Interessen im Zentrum. Er wollte vermeiden, dass Deutschland die Sowjetunion je wieder militärisch bedrohen könne und spielte mit dem Gedanken eines vereinten, neutralen, völlig demilitarisierten Deutschlands. Loth glaubt, dass die Gruppe Ulbricht eine Sowjetisierung der DDR-Verhältnisse gegen den Willen Stalins anstrebte.
21 Falkner, Thomas, Von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur sozialistischen Partei in Deutsch-land in: Bollinger, Stefan (Hg.) Das letzte Jahr der DDR. Zwischen Revolution und Selbstaufgabe, Berlin 2004, S. 184.
22 So verbrachte Wolfgang Harich acht Jahre in Haft. Rudolf Bahro wurde ebenfalls zu acht Jahren verurteilt, aber nach zwei Jahren in den Westen ausgewiesen. In seinem 1977 erschienenen Buch „Die Alternative“ hatte Bahro u.a. die Bürgerferne der Partei, die Rüstungsspirale zwischen Ost und West sowie die zunehmende Umweltverschmutzung kritisiert.
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gen äußerten offen Kritik an der SED-Führung. Das System reagierte mit einer Härte, die viele Resignieren ließ, und ihnen den Glauben an die Reformierbarkeit des Systems nahm. 23 Lediglich im ökonomischen Bereich gab es gewisse Liberalisierungen. In den 60er Jahren war die Auffassung, dass Markt und Sozialismus durchaus vereinbar wären, weit verbreitet. 1963 wurde das neue ökonomische System der Planung und Leitung (NÖS) eingesetzt, welches materielle Leistungsanreize vorsah. Diese Reformen wurden unter Erich Honecker wieder rückgängig gemacht. Erst 1989/1990 besann man sich wieder auf sie. Die Historiker mit Ost-Hintergrund sehen sich in der Tradition der DDR-Bürgerbewegungen des Herbstes 1989, die das sozialistische System lediglich erneuern wollten 24 und verweisen immer wieder auf die oben geschilderten demokratischen Anfänge der DDR. Dieter Schulz zeigt in seinem Aufsatz in Prokops Sammelband, dass die Bundesregierung die DDR nie als gleichwertigen Verhandlungspartner akzeptierte, selbst nach den Wahlen im März 1990, die zu einer CDU Regierung geführt hatten. Die BRD hatte zu Zeiten der SED-Diktatur immer bekräftigt, dass sie den Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen habe. 25 Diese Politik wurde auch nach der Wende fortgesetzt, obwohl die DDR ein von den meisten Staaten der Welt anerkanntes UNO-Mitglied war und ab März über eine frei gewählte demokratische Regierung verfügte. Schon die Regierung Modrow war von der BRD nur widerstrebend akzeptiert worden. Der Westen tat wenig um der desaströsen Wirtschaftslage in der DDR entgegenzuwirken. Während die anhaltende Ausreise von DDR-Bürgern in den Westen die DDR zunehmend destabilisierte, kauften westdeutsche Besucher für wenige Mark ganze Läden leer. Von den Plänen einer Währungsunion erfuhr Modrow aus den Zeitungen. Im Februar formulierte der runde Tisch: „Es ist offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD
23 In vielen Ländern wandten sich Ende der 70er Jahre Oppositionelle von einer Reformierbarkeit des Sozialismus ab. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei und Solidarnosc in Polen waren Zukunftsprojekte ohne Sozialismus und beriefen sich vielmehr auf die 1975 in der Schlussakte von Helsinki garantierten Menschenrechte.
24 Im Gegensatz zu den marxistisch geprägten Reformern der 50er, 60er und 70er Jahre wiesen die Bürgerbewegungen viele Eigenschaften der sogenannten neuen sozialen Bewegungen auf. Sie waren basisdemokratisch geprägt. Themen wie Umwelt, Frieden und Menschenrechte waren zentral. Viele waren bereits Mitte der 80er Jahre im Umfeld der protestantischen Kirche entstanden doch erst ab September 1989 begannen sie sich formell zu konstituieren und an die Öffentlichkeit zu wenden. In Gegensatz zur Opposition in den anderen Staaten des Ostens hielten viele am Sozialismus fest, wenngleich sich ihr Sozialismusbild eher an christlichen als an marxistischen Vorstellungen orientierte. Die wichtigsten Gruppierungen waren das Neue Forum, Demokratie Jetzt, die Initiative Frieden und Menschenrechte, die Vereinigte Linke, der Demokratische Aufbruch, die Sozialdemokratische Partei, die Grüne Partei, die Grüne Liga und der Unabhängige Frauenbund.
25 Die BRD hatte die Staatsbürgerschaft der DDR nie anerkannt. Ausreiser aus der DDR erhielten beispielsweise das sofortige Wahlrecht in der BRD. Die Bewohner der DDR galten als Bundesbürger, die lediglich vorübergehend vom Grundgesetz ausgeschlossen worden waren.
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gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen“. 26 Auch im Wahlkampf kam es zu massiven Einmischungen der BRD. Helmut Kohl beteiligte sich an zahlreichen Veranstaltungen der Ost-CDU. Insgesamt sollen etwa eine Million Menschen seinen Reden zugehört haben. Der Kanzler warb für einen Beitritt nach Artikel 23 27 und zeichnete ein beschönigendes Bild der Marktwirtschaft. Warnungen vor den sozialen und ökonomischen Folgen tat er als Angstmacherei ab. Ausserdem versprach er, dass das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung schaffen werde, viele Errungenschaften der DDR seien es wert übernommen zu werden. Dieter Schultz ist der Ansicht, dass die meisten Menschen der DDR von der Marktwirtschaft nur das Begrüssungsgeld kannten. Dass die Waren, die in der Werbung und den Schaufenstern angeboten wurden, auch ihren Preis hatten, wussten sie nicht. Auch nach der Wahl de Maizières änderte die BRD ihre Politik nicht. Die Vorschläge des DDR-Ministerpräsidenten, nach einer neuen Flagge, Hymne und Staatsbezeichnung sowie der Übernahme des Rechts auf Arbeit in die Verfassung wurden abgelehnt. Der BRD-Innenminister Wolfgang Schäuble musste dem DDR-Regierungschef klarmachen, dass es sich nicht um eine gleichberechtigte Vereinigung handle. 28 Helmut Kohl, der weiterhin behauptete, dass die BRD der demokratischste und freiste Staat der deutschen Geschichte sei, fand die Forderungen nach gleichberechtigten Verhandlungen anmaßend. Er weigerte sich die Entwicklungen in der DDR der letzten Monate anzuerkennen und tat immer noch so, als ob er es mit einer totalitären Diktatur zu tun hätte. Laut Dieter Schultz wollte Kohl den Sozialismus beerdigen und verhindern, dass dessen Ideen je wieder salonfähig würden in Deutschland. Schultz ist der Ansicht, dass die BRD alles versucht habe, um sowohl die ideologischen Grundlagen der DDR, als auch die basisdemokratischen Errungenschaften der Bürgerbewegung zu delegitimieren. Viele Historiker, wie beispielsweise Werner Röhr 29 , haben vergleichbare Ansichten. Im Gegensatz zu Schultz ist Röhr aber der Meinung, dass auch das Volk der DDR Mitschuld trage, es habe sein Selbstbestimmungsrecht für die D-Mark eingetauscht. Zudem habe de Maizière
26 Schulz, Dieter, Blühende Landschaften. Zur Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung 1989/1990, in: Prokop, Siegfried (Hg.), Die kurze Zeit der Utopie. Die „zweite DDR“ im vergessenen Jahr 1989/90, Berlin 1994, S. 61.
27 Laut Daniel Friedrich Sturm war sich die Bundesregierung lange Zeit gar nicht der Möglichkeit eines Beitritts nach Artikel 23 bewusst. Der Modus blieb unbeachtet bis der frühere Minister für gesamtdeutsche Fragen Rainer Barzel Anfang 1990 darauf hinwies. Daraufhin warb die CDU geschlossen für Artikel 23. Die West-SPD war zuerst mehrheitlich für Artikel 146, schwenkte aber um als die Ost-SPD für Artikel 23 warb.
28 Schulz, Dieter, Blühende Landschaften. Zur Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung 1989/1990, in: Prokop, Kurze Zeit der Utopie, S. 65.
29 Jahrgang 1941, 1977-1991 Professor für Geschichte und Philosophie an der Akademie der Wissenschaften der DDR.
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Landesverrat und Verfassungsbruch begangen. Wieder andere wie z.B. Andreas P. Hamberger sehen die Schuld bei Modrow. Dieser habe durch einen „Dolchstoss“ den linken Gruppierungen die Möglichkeit genommen die Wahlen zu gewinnen:
Bis zu Modrows Aufruf (für Deutschland einig Vaterland, G.B.), den wenige Tage zuvor Gorbatschow persönlich abgesegnet hatte, war die Forderung nach der Einheit Deutschlands ein nicht realpolitisch vertretbarer Wunsch einiger Teile der Bevölkerung, der vor allem aus rechten Kreisen der Bundesrepublik an die DDR-Führung herangetragen wurde. Mit dem Aufruf „Für Deutschland, einig Vaterland!“ wurde die Forderung ein erreichbares Ziel und ertönte nun sogar von der DDR-Spitze. Durch diesen Schwenk auf eine reale Vereinigungschance wurden die Hoffnungen sehr vieler DDR-Bürger auf die Verheissungen des „goldenen Westens“ geweckt, die die Befriedigung ihrer Wünsche bei der bevorstehenden Wahl sich nur von jenen Parteien erwarteten, die sich um die CDU-Ost geschart hatten. Durch den Aufruf „Für Deutschland, einig Vaterland!“ wurde der irreale Wunsch kleiner Teile der DDR-Bevölkerung zu einem Ziel, das die Regierung der DDR verfolgen wollte. 30
Eine ähnliche Position vertritt auch Wolfgang Harich. Der ehemalige Regimegegner weist darauf hin, dass die DDR ein souveräner Staat war:
Sie gehörte den Vereinten Nationen an, war Signatarmacht des Warschauer Pakts und der Schlussakte von Helsinki und unterhielt zu fast sämtlichen Ländern der Erde diplomatische Beziehungen. Doch als sie, für ein UNO-Mitglied keineswegs zwingend, obendrein noch ein aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangenes Parlament besaß, eine mehrheitlich von diesem getragenen Regierung, da, plötzlich, brauchte sie niemand mehr ernst zu nehmen, in ihren inneren so wenig wie in ihren äußeren Angelegenheiten. Sie war bloß noch Spielball Bonns. 31
Harich ist überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Einverleibung nach Artikel 23, sondern einen echten Beitritt nach Artikel 146 wollte. 32 Laut einer Umfrage im April (einen Monat nach den Wahlen) befürworteten nur 9% der Bevölkerung eine Übernahme des Grundgesetzes, die Anderen waren für eine neue gesamtdeutsche Verfassung oder gar dafür,
30 Hamberger, Andreas P, Ein „Dolchstoß“? Über das vermeintliche Demokratiekonzept Modrows und die Wiedervereinigung in: Prokop, Kurze Zeit der Utopie, S. 109f.
31 Harich, Wolfgang, Strohmänner - oder was sonst? Der Einigungsvertrag: Macht oder Moral in: Prokop, Kurze Zeit der Utopie, S. 166.
32 Dieser Artikel des Grundgesetzes sah die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vor, die eine Verfassung für einen neuen Staat ausarbeiten sollte. Diese Verfassung hätte in beiden Landesteilen durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Auch die West-SPD um Oskar Lafontaine favorisierte lange diesen Weg.
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dass die DDR zuerst eine eigene Verfassung ausarbeiten solle. Die Ansicht, dass die Bevölkerung sich der Konsequenzen ihres Wahlentscheides für die CDU nicht bewusst war, ist unter den Ost-Historikern weit verbreitet.
All diesen Forschern und Intellektuellen in Prokops Sammelband ist die Ansicht gemein, dass die DDR aufgrund äußerer Einwirkungen oder Verrates von innen annektiert wurde. Stefan Bollingers Sammelband ist wesentlich aktueller (2003) und ausgewogener. Bollinger möchte der Frage auf den Grund gehen, warum die Chance für ein besseres Deutschland nach 1989 nicht genutzt wurde. Er ist der Ansicht, dass Ostdeutschland mit der Wende zum Experimentierfeld des gerade in Mode gekommenen hemmungslosen Neoliberalismus wurde. 33 Allerdings sehen die Autoren in Bollingers Sammelband auch interne Gründe für das Scheitern der DDR. Der Außenpolitikexperte Jochen Franzke 34 glaubt, dass sich viele Intellektuelle in der DDR von der Reform des Sozialismus abwandten, als die sozialen Spannungen und wirtschaftlichen Schwächen in der Sowjetunion sichtbar wurden. Der Ökonom Klaus Steinitz 35 ist der Ansicht, dass das Wirtschaftssystem der DDR noch zu retten gewesen wäre, aber nur bei einer Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung. Dazu wäre niemand bereit gewesen. Erhard Crome 36 ist der Ansicht, dass im Wahlkampf die Parteien, die über einen etablierten Apparat verfügten, wie die CDU oder die PDS, Vorteile hatten. Die Bürgerbewegungen und auch die SPD hatten hingegen nicht die Ressourcen, einen größeren Teil der Bevölkerung zu erreichen. 37 Carola Wuttke 38 glaubt, dass es nie, oder nur vor dem Mauerfall, einen größeren Rückhalt für eine eigenständige DDR gegeben habe. Dies habe sich darin gezeigt, dass der „Aufruf für unser Land“ nur von etwa 10% der Bevölkerung unterschrieben wurde.
33 Im erster Kapitel seines Werkes äussert Bollinger den Glauben, dass die Bevölkerung am Potential der profit-orientierten kapitalistischen Gesellschaft den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Herr zu werden zweifelt. Sie will zwar den Stasi-Staat nicht zurück, vermisst aber die soziale Sicherheit, die Geschlechtergleichheit und die Basisdemokratie der späten DDR. Bollinger meint, dass der Westen, der bis 1989 Reisefreiheit für alle propagiert hatte, heute die Abschottung Europas gegen außen zementiert. Sein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten hat durch die jüngsten Angriffskriege der NATO Risse bekommen. Bollinger hat den Eindruck, dass das Soziale wird immer kleiner geschrieben, und das Ökologische als wirtschaftsfeindlich abgelehnt wird. Das Modell der rein parlamentarischen Demokratie hat Brüche erhalten. Noch ist es aber nicht zu spät für einen Neuanfang. Bollinger glaubt, dass die Endphase der DDR viele Ansätze hatte, die auch heute noch für einen Neubeginn in Deutschland von Nutzen sein könnten.
34 Jg. 1954, Studium der Außenpolitik in Potsdam. 1990 amtierender Leiter des Lehrstuhls für politische Systeme Osteuropas an der Hochschule für Recht und Verwaltung Potsdam. Seit 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Potsdam. http://www.uni-potsdam.de/u/ls_verwaltung/mitarbeiter/franzke.htm
35 Jg. 1932, Ökonom, bis 1989 Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Gegenwärtig führendes Mitglied der Linkspartei.
36 Jg. 1951, Politikwissenschaftler, bis 1990 am Institut für Internationale Beziehungen der Universität Potsdam tätig. Seit der Abwicklung 1990 arbeitet er in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
37 Eine ähnliche Position vertritt auch Daniel Friedrich Sturm in seinem Buch „Uneinig in die Einheit“.
38 Jg. 1947, bis 1990 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der DDR.
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Thomas Klein 39 , einer der Mitbegründer der Vereinigten Linken, befasste sich in seinem Aufsatz mit den unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Wiedervereinigung. Kaum eine war für eine bedingungslose Übernahme des westlichen Gesellschaftsmodells. Am skeptischsten waren das Neue Forum (NF) und die Vereinigte Linke (VL). Das NF erklärte in seinem Grundsatzpapier vom 16. Dezember 1989:
Wiedervereinigung bedeutet ein Deutschland in den Grenzen von 1937! Vereinigung bedeutet für einige schnellen Wohlstand, für viele aber Arbeitslosigkeit, Verzicht auf Mitbestimmung, Mietwucher und darüber hinaus Legalisierung rechtsextremer und neofaschistischer Parteien und Organisationen. Eine Vereinigung in Zukunft kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung beider deutscher Staaten erfolgen. 40
Daher forderte es unter anderem:
Totale Entmilitarisierung und Neutralität. - Rechtauf Arbeit und Wohnraum für alle. - Demokratisierung,betriebliche und kommunale Mitbestimmung. - GerechteWirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der dritten Welt. - Auchdie VL wusste, dass die Wiedervereinigung zwei Drittel der DDR-Betriebe ruinieren würde. Denn selbst Westeuropa hatte, trotz des viel geringeren Produktivitätsgefälles in 40 Jahren keine Währungsunion erreicht. Ähnlich wie Andreas P. Hamberger sieht Thomas Klein auch bei Ministerpräsident Modrow eine Mitverantwortung. Durch seinen eigenmächtig ohne den runden Tisch entwickelten und am ersten Februar veröffentlichten Plan „für Deutschland einig Vaterland“ habe er der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, dass ein so-fortiger Anschluss an den Westen und die Einführung der D-Mark dem Osten den gleichen Lebensstandard wie der BRD sichern würde. 41 Freilich lag Modrows „Wortbruch“ auf der Linie der Neuprofilierung der Parteien und tangierte kaum jemanden. Während Mitte November noch 84% für eine eigenständige DDR waren, befürworteten dies wenige Wochen später
39 Jg. 1948, DDR-Bürgerrechtler und Historiker. Seit 1996 Mitarbeiter am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. http://www.zzf-pdm.de/site/407/default.aspx
40 Klein, Thomas, Modrow-Regierung in der Zwickmühle, in: Bollinger, Das letzte Jahr der DDR, S. 218-219.
41 Faktisch unterschied sich Modrows Plan kaum von Kohls Zehn-Punkte-Programm. Der einzige größere Unterschied war die Bündnisfreiheit. Modrow war überzeugt, dass das vereinte Deutschland nicht der NATO angehören sollte. Kohl befürchtete hingegen, dass ein neutrales Deutschland die Erosion und das Ende von NATO und EG bedeutet hätte.
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nur noch 24%. 42 Diesen dramatischen Umschwung erklärt der Sozialwissenschaftler Gunnar Winkler 43 folgendermaßen: Einerseits wäre das Denken, dass der Staat, nicht Bürgerbewegungen, Probleme löst, stark verankert gewesen, andererseits hätten die Menschen CDU gewählt, weil sie die Ost-CDU mit der herrschenden Elite im Westen gleichgesetzt hätten. Dieser Wahlentscheid der Bevölkerung wurde nachträglich von westlichen Historikern als Plebiszit für die Einheit gewertet.
Obwohl ich ihre Kritik an den Umständen der Wiedervereinigung teile, habe ich doch den Eindruck, dass die Historiker aus dem Osten, die immer von der Verletzung der demokratischen Rechte der DDR-Bürger sprechen, es selber nicht ganz ernst meinen mit der Demokratie. Ich sehe es als erwiesen an, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine eigenständige DDR wollte. Immerhin haben nicht nur 47% die Allianz für Deutschland gewählt, die sich klar für einen sofortigen Beitritt aussprach, laut Umfragen waren im April 1990 sogar 85% der Bevölkerung für eine Wiedervereinigung. 44
2.3 Der Ansatz von Klaus-Peter Dauks.
Klaus-Peter Dauks ist der Ansicht, dass die DDR aufgrund von Strukturdefekten zusammenbrach und nicht reformierbar war. In vielen Punkten teilt er die Ansicht von Hermann Weber, den er als sein Vorbild betrachtet. Auch Weber sprach von Strukturdefekten als Ursachen des Zusammenbruchs. Er nannte insbesondere den hierarchischen Aufbau der Gesellschaft, den Widerspruch zwischen Propaganda und Alltag, die aufgrund der Ideologie gehemmte Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft, das Fehlen von Demokratie und äussere Gründe wie die Wirtschaftskrise der 70er Jahre. Der entscheidende Auslöser sei aber die Aufgabe der Breschnew-Doktrin gewesen, da ein autoritäres Regime nur von oben verändert werden könne. Durch die Flüchtlingsströme nach Ungarn und von dort in den Westen habe sich die DDR zunehmend destabilisiert und Massenproteste hätten zugenommen. Alle diese Ereignisse hätten schliesslich in den Mauerfall gemündet. Mit dem höheren Lebensstandard in der BRD konfrontiert, habe sich die Bevölkerung schnell für die Übernahme ihres Gesellschaftsmodells ausgesprochen. Weber beschäftigte sich jedoch kaum mit den Ereignissen nach dem Mauerfall. Dieses Defizit versucht Dauks auszumerzen.
42 Winkler, Gunnar, 1989/1990 - Aufbruch in eine erwünschte Zukunft - zwischen Hoffnungen und Befürchtungen. Empirische Daten der Wendezeit in: Bollinger, Das letzte Jahr der DDR, S. 296.
43 Jg. 1931, 1977-1991 Direktor des Instituts für Soziologie an der Akademie der Wissenschaften der DDR.
44 Hamberger, Andreas, Ein „Dolchstoß“? Über das vermeintliche Demokratiekonzept Modrows und die Wiedervereinigung, in: Prokop, Kurze Zeit der Utopie, S. 107.
16
Für die DDR bringt er ebenso wie die Historiker aus dem Osten Sympathien auf. So bedauert er zum Beispiel, dass die Wiedervereinigung nicht für demokratische Reformen im Westen genutzt worden war. Er ist aber der Ansicht, dass für eine eigenständige DDR nur geringe Chancen bestanden hatten, die dann auch nicht genutzt worden waren. Drei Gründe waren der Ansicht Dauks nach für die Entstehung der Oppositionsbewegungen in der DDR ausschlaggebend:
Die politische Krise, bedingt durch die Weigerung der Führung Reformen durchzufüh- - renund der zunehmenden Abschottungshaltung sogar gegenüber den „Bruderstaaten“. Die ökonomische Krise und deren Folgen: Funktionsdefizite der Wirtschaft sowie - massiveökologische Schäden.
Die kulturelle Krise und die Orientierung von immer mehr Menschen nach westlichen - Standards.
Ich werde mich jedoch auf die Ereignisse nach dem Mauerfall beschränken und zuerst Dauks wichtigste Argumente nach politischen (d.h. eher auf konkrete ereignisgeschichtliche Vorfälle zurückführenden), soziologischen (strukturbedingten) und ökonomischen Gesichtspunkten betrachten und anschliessend erläutern.
2.3.1 Politische Gründe
Nach der Maueröffnung schien die Chance für eine eigenständige demokratische DDR, von der viele Intellektuelle träumten, zum Greifen nah. Doch schon nach wenigen Tagen wurden diese Hoffnungen zunichte gemacht. Dauks führt mehrere Gründe dafür an: - Nach der Maueröffnung besuchten viele Menschen die Bundesrepublik und konnten den höheren Lebensstandard mit eigenen Augen sehen.
- Auf Grund der zunehmenden Presse- und Meinungsfreiheit wurden die moralischen Vergehen der SED-Führung sichtbar. Zu diesen zählten Korruption, die Versorgung der Führung durch westliche Luxusgüter sowie Kunst- und Drogenhandel. - Die SED lehnte, sowohl unter Krenz wie auch in den Anfangszeiten der Modrow-Regierung, einen gleichberechtigten Dialog mit den Bürgerbewegungen ab und machte nur geringe Zugeständnisse. Sie bestand darauf führende Kraft zu bleiben. - Die sozialistische Revolution wandelte sich immer mehr in eine nationalistische. Junge Menschen, die nie an den Sozialismus geglaubt hatten, prägten nun das Bild der Montagsdemonstrationen. Sie strebten den Beitritt zur BRD an, da sie nur dort ihre Konsumbedürfnisse erfüllt sahen. Die Bürgerbewegungen waren nicht fähig, auf die-
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sen neu entstehenden Nationalismus zu reagieren. Ihr Ende November lancierter „Aufruf für unser Land“ entsprach schon nicht mehr dem Zeitgeist.
2.3.2 Soziologische Gründe
• Das Bemühen der Führung, eine klassenlose Gesellschaft zu erschaffen, hatte zu einer
Entstrukturierung und Vereinheitlichung geführt. Am Ende war eine homogene aber hierarchische Gesellschaft unter der Hegemonie der Staatspartei entstanden. 45 Diese Gesellschaft war unpolitisch und unfähig sich zu modernisieren. In dieser „Gesellschaft der kleinen Leute“ gab es kaum eine Elite, die als anstrebenswertes Vorbild hätte dienen können. Daher brach nach der Wende die ganze Sozialstruktur auseinander. • Mangels einer demokratischen Kultur in der DDR konnte es keinen demokratischen
Sozialismus geben. Die Menschen im Osten Deutschlands hatten seit Jahrhunderten unter Unterdrückungsregimen gelebt. Sie waren daher nicht willens und fähig, ihre neugewonnene Demokratie gegenüber der BRD zu verteidigen. • In der DDR herrschte eine Furcht vor dem Ungewissen. Die Menschen waren behütet
aber entmündigt aufgewachsen. Jeder hatte das Nötigste besessen, ohne dafür kämpfen zu müssen. Dafür fehlte es ihnen an der Fähigkeit, sich gegen Konkurrenz durchzusetzen. Da die Menschen nie gelernt hatten mit ihren aggressiven Gefühlen umzugehen, konnten sie sich nicht anders als unterwürfig gegenüber der BRD verhalten. Zudem kam es nach dem übereilten Umbruch zu einer Identitätskrise. Ähnlich wie die Westdeutschen ihre innere Leere nach der Entwertung der nationalsozialistischen Ideologie mit dem Wertesystem der USA ersetzten, orientierten sich die Ostdeutschen nun an der BRD. Zudem nahm der von Helmut Kohl vorgelegte Zehn-Punkte-Plan den Menschen ihr soeben gewonnenes Selbstbewusstsein, da er an ihre Hilfsbedürftigkeit appellierte. Ein Schwachpunkt dieser These ist meiner Ansicht nach, dass Dauks nicht erklärt, weshalb die angeblich so unterwürfige Bevölkerung erfolgreich gegen die SED-Diktatur rebellierte.
2.3.3. Ökonomische Gründe
• Die DDR-Wirtschaft stand vor dem Kollaps. Zudem siedelten täglich tausende Bürger,
zuerst über Ungarn, später über die deutsch-deutsche Grenze, in den Westen um und
45 Dauks, Klaus-Peter, Die DDR-Gesellschaft und ihre Revolution. Zur historischen Logik eines staatlichen Zerfalls sowie der Weg zur deutschen Einheit, Aachen 1999, S.26.
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raubten der Wirtschaft somit weiter Substanz. Derweil kauften westdeutsche Besucher die Läden leer. Da eine Wiedererrichtung der Mauer keine realistische Alternative war, führte der Weg zu einer Währungsunion. Damit war ein Beitritt zur BRD gewiss. Von diesem Zeitpunkt an stand die wirtschaftliche und soziale Ordnung des neuen Deutschlands fest.
Dauks ist der Ansicht, dass die Zeit für die Bevölkerung zu kurz war, um zu einer inneren Befreiung und Demokratisierung zu kommen. Es bestand ein Nachholbedürfnis welches sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch den Konsumbereich betraf. Der dritte Weg, den die Bürgerrechtsbewegungen anvisierten, schien ins Ungewisse zu führen. Die Menschen, die jahrzehntelang unterdrückt gewesen waren, wollten diesen Weg nicht mehr mitgehen. Sie wollten einen sofortigen Ausgleich für ihre Entbehrungen und wählten daher den Konsum. Ihre fehlende Identität ersetzten die Bürger mit derjenigen der BRD und ersparten sich so den anstrengenden Selbstfindungsprozess. Zudem hatten die Bürgerbewegungen die Chance, die Macht zu ergreifen, nicht genutzt. So blieb die schwindende Macht in den Händen der Modrow-Regierung. Diese gab dem Druck der Strasse nach und bekannte sich zur Einheit, wie auch alle Parteien ausser der Vereinten Linken. Der Bundeskanzler, der Ende 1989 von einer Wiedervereinigung in fünf bis zehn Jahren ausgegangen war 46 , wurde sich des Machtvakuums in der DDR bewusst. Er wollte als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte eingehen und nahm dabei den wirtschaftlichen Ruin der DDR in Kauf. 47 Immer mehr geriet die DDR in den Sog der BRD. Eine Umfrage Ende Februar zeigte, dass zwar ¾ der Bevölkerung die Einheit wollten, jedoch 2/3 das Tempo als zu hoch empfanden. 48 Dauks teilt die Kritik der Ost-Historiker an der Einmischung der BRD in den Wahlkampf. Der grosse Nachbar transferierte sein ganzes Parteiensystem in den Osten, nebst personeller und materieller Hilfe. Auf Druck der BRD wurde sogar der Wahltermin um zwei Monate vorgezogen, angeblich wegen der Gefahr eines wirtschaftlichen Kollapses. Dauks glaubt, dass den Bürgerrechtsbewegungen so die Möglichkeit genommen wurde, über Form und Tempo der Vereinigung mitzubestimmen. Die Bundesregierung war sich der sozialistischen Ausrichtung der DDR-Opposition bewusst und tat alles, um sowohl sie, als auch die Modrow-Regierung zu schwächen. Obwohl gewich-
46 Lautden Wirtschaftsexperten in der Bundesregierung wäre diese Zeitspanne nötig gewesen, um die Einheit sozial verträglich zu gestalten.
47 Möglicherweise war Kohl auch schlicht und einfach naiv und glaubte tatsächlich an blühende Landschaften innerhalb von zwei bis drei Jahren. Er übersah dabei, dass sich die Wirtschaftswunderzeit der 50er nicht mit den neoliberalen Methoden der 90er Jahre repliziert werden konnte.
48 Dauks, Die DDR-Gesellschaft, S. 208.
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tige Argumente, wie die verhängnisvolle Geschichte des deutschen Nationalismus oder die jahrzehntelange eigenständige Entwicklung der beiden Teilstaaten gegen die Einheit sprachen, ging die Rechnung auf. Am Wahltag erreichten die einzelnen Bürgerbewegungen zusammen nur wenige Prozentpunkte, die PDS 16%. 49
Dauks ist der Ansicht, dass nach den Volkskammerwahlen im März theoretisch drei Wege offen standen. 50 Faktisch hatte die Allianz für Deutschland 51 jedoch bereits den Beitritt nach Artikel 23 beschlossen. Im Gegensatz zu den Historikern mit Ost-Hintergrund ist Dauks der Ansicht, dass die Wähler sich der Position der Allianz für Deutschland durchaus bewusst waren und eine rasche Einheit wollten. Die Ostdeutschen hatten sich gegen den Sozialismus entschieden, weil sie besser und freier leben wollten, niemand hatte mit Massenarbeitslosigkeit und der Entwertung erworbener beruflicher Qualifikationen gerechnet. Lothar de Maizière bekräftigte zwar die Einheit würdevoll gestalten zu wollen, hatte jedoch kaum Handlungsspielraum. Laut Dauksn arbeitete die BRD weiter auf einen Anschluss der DDR hin. Dies obwohl 78% der Bevölkerung der Ansicht waren, dass es viele Errungenschaften gab, die im gemeinsamen Deutschland erhalten bleiben sollten. 52 Auch nach der Einheit hielt der Westen sein Versprechen, eine neue Verfassung auszuarbeiten nicht. Dauks ist der Ansicht, dass zahlreiche Chancen für eine andere DDR bzw. ein anderes Deutschland bestanden hatten. Sie alle wurden durch das schnelle Vereinigungsstreben preisgegeben. Die Revolution währte zu kurz und der Wille zur Macht ihrer Protagonisten war zu gering, um bleibenden Einfluss zu erlangen. Der DDR fehlte es durch ihre Klassenlosigkeit an politischen Kräften, welche die Führung hätten übernehmen können.
49 Mählert, Ulrich, Kleine Geschichte der DDR, München 1998, S. 178.
50 Diese drei Wege waren eine Wiedervereinigung nach Artikel 146, ein Anschluss nach Artikel 23, oder ein Nebeneinander in einer Konföderation.
51 Das Parteienbündnis bestehend aus CDU, DSU und DA (Demokratischer Aufbruch) errang 48%.
52 Dauks, Die DDR-Gesellschaft, S. 227.
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3. Fazit
An dieser Stelle sollen noch einmal die Entwicklungen, die zur Wiedervereinigung geführt hatten, resümiert werden, sowie ein Fazit der Forschungskontroverse zum Ende der DDR gezogen werden.
Immer mehr Menschen waren vom Sozialismus desillusioniert. Zu offensichtlich war, dass die Reformen in der UdSSR nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatten. Trotzdem hielt bis zum Mauerfall die Mehrzahl der Menschen am sozialistischen Modell fest, teils aus Überzeugung, teils weil ihnen eine Entwicklung, die über einen reformierten Sozialismus hinausging, nicht vorstellbar schien. Erst nach dem Mauerfall begann sich die Stimmung im Volk zu ändern. Die Menschen machten Bekanntschaft mit der westlichen Konsumwelt. Nun erschien das Streben nach einem neuen demokratischeren Sozialismus vielen zu anstrengend. Das Volk hatte genug von Experimenten. Der Weg, den die BRD gegangen war, hatte sich bewährt, auch wenn er nicht perfekt war. Immer mehr Menschen forderten die Wiedervereinigung. Noch um die Jahreswende waren sogar Befürworter einer raschen Einigung davon ausgegangen, dass diese frühestens in fünf bis zehn Jahren stattfinden sollte. Das Wirtschaftsgefälle zwischen den beiden deutschen Staaten war so groß, dass eine sofortige Wiedervereinigung die Mehrzahl der DDR-Betriebe ruiniert hätte. Auch Kohl schlug zuerst diesen Zeitraum vor. Trotzdem änderten mit der Zeit fast alle Parteien im Osten ihren Kurs und strebten eine möglichst rasche Vereinigung an. Während viele im Westen, wie Oskar Lafontaine oder Günther Grass, 53 in völligem Missverständnis der Situation dachten, dass die Zeit des weltweiten demokratischen Sozialismus angebrochen wäre, schwand im Osten immer mehr der Glaube an den Sozialismus. Die treibende Kraft hinter der Wiedervereinigung war Helmut Kohl. Der Bundeskanzler zeichnete an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen ein beschönigendes Bild der Marktwirtschaft. Da viele Menschen den Westen und die D-Mark mit der regierenden CDU-Elite gleichsetzten, war der Wahlsieg der Allianz für Deutschland keine Überraschung. Damit war auch der Weg für einen Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 geebnet.
Rückblickend erscheint die rasche Einheit zumindest aus außenpolitischen Gründen durchaus gerechtfertigt. Die Sowjetunion destabilisierte sich zunehmend. Ein Machtwechsel schien
53 Grass, der mit dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt befreundet gewesen war, war 1982-1992 Mitglied der SPD. Er setzte sich für eine linkere Ausrichtung der Partei ein und für die Umsetzung des immer noch im Parteiprogramm enthaltenen demokratischen Sozialismus.
21
immer wahrscheinlicher. Noch immer waren über 300’000 54 sowjetische Soldaten in der DDR stationiert, die der Wiedervereinigung mühelos ein Ende hätten setzen können. Obwohl die Annäherung zwischen der BRD und der DDR schon sehr weit fortgeschritten war, ist anzunehmen, dass der Westen ebenso wenig wie 1953, 1956, oder 1968 einen Krieg riskiert hätte. Trotz des Wahlsieges der CDU ist umstritten ob die Bevölkerung wusste, dass es, wie es Wolfgang Harich ausdrückt, zu einem „Überstülpen westdeutscher Gesetzmäßigkeit“ kommen würde. Viele Anhänger der CDU und auch Ministerpräsident Lothar de Maizière gingen davon aus, dass es nach dem Beitritt zur BRD zu Diskussionen über eine neue Verfassung kommen würde. Kohl sorgte dafür, dass diese nicht statt finden sollte.
3.1 Gründe gegen eine eigenständige DDR
Zu viele waren schon im Westen gewesen und glaubten, dass das Leben dort besser - sei.Doch sie kannten nur das Begrüssungsgeld und das Warenangebot in den Schaufenstern und wussten nicht, dass dies alles zuerst verdient werden musste. Das Experimentieren, das Streben nach einem neuen demokratischen Sozialismus, er- - schiender Mehrheit der Bevölkerung zu anstrengend und aussichtslos. Sie sahen, dass Reformen des Sozialismus in Ländern wie der Sowjetunion nicht zum Erfolg geführt hatten und glaubten stattdessen Kohls Versprechen von blühenden Landschaften. Die Menschen orientierten sich nach Westen und ersetzten ihre entwertete Ideologie - durchdas westliche Wertesystem.
3.2 Gründe gegen eine Vereinigung nach Artikel 146.
Aussenpolitische Gründe (instabile UdSSR) sprachen für die sofortige Einheit. - DerWesten befürchtete, dass ein neutrales Deutschland sich ein nukleares Potential - verschaffenkönnte und setzte sich daher für ein vereintes, nach Westen ausgerichtetes, Deutschland ein.
Die Folgen des drohenden Kollapses der DDR-Wirtschaft wären wesentlich schlim- - mergewesen als die Ruinierung von Betrieben durch die sofortige Wiedervereinigung. Der Artikel 23 war speziell für die DDR geschaffen worden. Er sah vor, dass die DDR - hättebeitreten können, selbst für den Fall, dass der Westteil des Landes dagegen gewesen wäre.
54 Judt, Tony, Postwar. A History of Europe since 1945, New York 2005, S. 639.
22
Das Volk war massiv für einen sofortigen Beitritt nach Artikel 23, ohne sich allerdings - überdie Folgen bewusst zu sein.
Das Wahlvolk setzte Kohl mit dem Westen gleich und wählte daher die CDU, da es - sichvon ihr die Erfüllung seiner Konsumwünsche erhoffte.
Der im August 1991 erfolgte vorübergehende Sturz Gorbatschows zeigte, dass die Befürworter einer schnellen Union nicht Unrecht hatten. Das heisst aber nicht, dass der Westen nicht über Änderungen hätte nachdenken sollen. Viele Aspekte der DDR waren übernehmenswert. Mit der Wiedervereinigung wurde die Chance für einen Neuanfang vertan.
3.3 Forschungsbilanz:
Von einer Forschungsdebatte zu sprechen wäre verfehlt, da keinerlei Austausch zwischen den verschiedenen Strömungen stattfindet. Es handelt sich, wenn überhaupt, eher um eine politische als um eine wissenschaftliche Kontroverse. Die Sichtweise der Forscher auf die Ereignisse, die zum Ende der DDR geführt hatten, ist stark von ihrem gesellschaftlichen und politischen Werdegang geprägt. Die dominierende Forschungsrichtung sieht die DDR nur unter dem Aspekt des totalitären Unrechtsstaats. Dies trifft sicherlich auf die DDR bis 1989 zu. Sie erweist sich jedoch als unfähig oder unwillig, die DDR in ihrem letzten Jahr als das zu erkennen, was sie wirklich war: Ein völlig neuartiges Gemeinwesen, das mit der „alten DDR“ genauso wenig zu tun hatte wie mit der BRD. Diese neue DDR, mit ihrem politischen Pluralismus, ihrer Basisdemokratie und ihrer sozialen Gerechtigkeit wäre, je nach politischem Standpunkt des Betrachters, eine Chance für eine bessere BRD gewesen, oder eine Gefahr für die bewährte gesellschaftliche Ordnung. Es ist daher nicht überraschend, dass vor allem Forscher, die im linken politischen Spektrum angesiedelt sind, die Umstände der deutschen Einheit bedauern, nicht zuletzt weil viele von ihnen zu den Wiedervereinigungsverlierern gehören. Hingegen begrüssen im Westen ausgebildete Historiker, oder Menschen die aus kirchlichen Kreisen in der DDR stammen, die Ereignisse.
23
4. Zeittafel
7. Mai 1989 Bei den Kommunalwahlen können Oppositionsgruppierungen der SED-Führung erstmals Wahlbetrug nachweisen. 16. Oktober 1989 Die seit Anfang September stattfindenden Montags-
17. Oktober 1989 Erich Honecker wird des Amtes enthoben. Egon Krenz wird neuer SED-Generalsekretär. 9. November 1989 Maueröffnung. 13. November 1989 Die Blockparteien künden der SED die Gefolgschaft. Hans Modrow übernimmt die Regierung. 17. November 1989 In seinem ersten Regierungsprogramm bekennt sich Modrow
22. November 1989 Erster runder Tisch mit SED, Blockparteien und Oppositionsbewegungen. 28. November 1989 Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt in seinem Zehn-Punkte-
1. Dezember 1989 Die Führungsrolle der SED wird aus der Verfassung gestrichen. 3. Dezember 1989 Die meisten Führungsmitglieder werden aus der SED ausgeschlossen, viele werden verhaftet. 8. Dezember 1989 Die SED ändert ihren Namen in SED-PDS. Gregor Gysi wird Parteichef. 17. Dezember 1990 Die CDU der DDR lehnt in ihrem Leipziger Programm den
1. Februar 1990 Modrow stellt nach Absprache mit Gorbatschow seinen Plan
5. Februar 1990 Acht Oppositionelle ziehen als Minister ohne Geschäftsbereich in die Modrow-Regierung ein. 18. März 1990 Die Allianz für Deutschland unter Führung der CDU gewinnt
1. Juli 1990 Die Währungsunion zwischen BRD und DDR tritt in Kraft. Juli 1990 Die Sowjetunion stimmt einer Wiedervereinigung Deutschlands
23. August 1990 Die Volkskammer beschliesst den Beitritt zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes. 3. Oktober 1990 Die DDR hört auf zu existieren
25
5. Literatur
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Deutsch-deutsche Beziehungen 1945-1990, Bonn 1998.
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gik eines staatlichen Zerfalls sowie der Weg zur deutschen Einheit, Aachen 1999. • Diekmann, Kai/Reuth, Ralf Georg, Helmut Kohl. Ich wollte Deutschlands Einheit,
Berlin 1999 2 .
• Eppelmann, Rainer/Faulenbach, Bernd/Mählert, Ulrich (Hg.), Bilanz und Perspektiven
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Jahr 1989/90, Berlin 1994.
• Schröder, Richard, Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit, Freiburg 2007.
26
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• Weber, Hermann, Die DDR 1945-1990, München 2000 3 .
• http://www.uni-potsdam.de/u/ls_verwaltung/mitarbeiter/franzke.htm 9.5.2008 • http://www.zzf-pdm.de/site/407/default.aspx 9.5.2008
27
Anhang
Aufruf „Für unser Land“ 55
Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Wie wir bisher gelebt haben, können und wollen wir nicht mehr leben. Die Führung einer Partei hatte sich die Herrschaft über das Volk und seine Vertretungen angemaßt, vom Stalinismus geprägte Strukturen hatten alle Lebensbereiche durchdrungen. Gewaltfrei, durch Massendemonstrationen hat das Volk den Prozeß der revolutionären Erneuerung erzwungen, der sich in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht. Uns bleibt nur wenig Zeit, auf die verschiedenen Möglichkeiten Einfluß zu nehmen, die sich als Auswege aus der Krise anbieten. Entweder
können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder
wir müssen dulden, daß, veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. Laßt uns den ersten Weg gehen. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Hoffnung und unsere Sorge teilen, rufen wir auf, sich diesem Appell durch ihre Unterschrift anzuschließen.
Berlin, den 26. November 1989
Erstunterzeichner:
Götz Berger, Rechtsanwalt; Wolfgang Berghofer, Kommunalpolitiker; Frank Beyer, Regisseur; Volker Braun, Schriftsteller; Reinhard Brühl, Militärhistoriker; Tamara Danz, Rocksängerin; Christoph Demke, Bischof; Siegrid England, Pädagogin; Bernd Gehrke, Ökonom; Sighard Gille, Maler; Stefan Heym, Schriftsteller; Uwe Jahn, Konstruktionsleiter; Gerda Jun, Ärztin/Psychotherapeutin; Dieter Klein, Politökonom; Günter Krusche, Generalsuperintendent; Brigitte Lebentrau, Biologin; Bernd P. Löwe, Friedensforscher; Thomas Montag, Mediziner; Andreas Pella, Bauingenieur; Sebastian Pflugbeil, Physiker; Ulrike Poppe, Hausfrau; Martin Schmidt, Ökonom; Friedrich Schorlemmer, Pfarrer; Andree Türpe, Philosoph; Jutta Wachowiak, Schauspielerin; Heinz Warzecha, Generaldirektor; Konrad Weiss, Filmemacher; Angela Wintgen, Zahnärztin; Christa Wolf, Schriftstellerin; Inge-borg Graße, Krankenschwester.
55 Prokop, Kurze Zeit der Utopie, S. 214.
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Gregory Brown, 2008, Die Deutsche Einheit, München, GRIN Verlag GmbH
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