Inhaltsverzeichnis

Kapitel   

1.  Einleitung  3

2.  Das MfS: Vorläufer, Gründung und Aufgaben  3

3.  Die fünfziger und sechziger Jahre  6

4.  Das MfS in der Ära Honecker  14

5.  Machtverfall und Auflösung  17

6.  Fazit  19

7.  Literaturverzeichnis  21

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1. Einleitung

Das hier vorliegende Referat befasst sich mit dem „Schild und Schwert“ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, dem Ministerium für Staatssicherheit. Gegründet 1950, sollte es unter anderem für die Abwehr von inneren und äußeren Feinden, Saboteuren, Abweichlern und Opportunisten sorgen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, durchdrang es mehr und mehr die Gesellschaft der DDR, sowohl auf kultureller als auch wirtschaftlicher Ebene. Und doch konnte dieser gewaltige Apparat den Umsturz und die Auflösung des Staates, den es zu beschützen galt, nicht verhindern. Die zentrale Fragegestellung, die diesem Referat zu Grunde liegt, ist, ob das MfS in der Lage gewesen wäre, diesen Umsturz zu verhindern und warum keine Gegenmaßnahmen in der für die Staatsführung so bedrohlichen Situation ergriffen wurden. Dabei soll auch ein genauerer Blick dem Aufbau und der Entwicklung des Ministeriums für Staatssicherheit gelten, um die Rolle dieser Einrichtung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik besser abschätzen und verstehen zu können.

2. Das MfS: Vorläufer, Gründung und Aufgaben

Bereits vor der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) existierte in der sowjetischen Besatzungszone, kurz SBZ, ein polizeilicher Apparat. Dieser wurde von den sowjetischen Ministerien für Inneres (NKWD) und für Staatssicherheit (MWD) eingerichtet. ¹ Im Januar 1946 verfügte der leitende Generaloberst Iwan A. Serow, der kurz darauf von Nikolai K. Kowoltschuk abgelöst wurde, über 2.200 NKWD- und 400 NKGB -Mitarbeiter und knapp 15.000 Mann der Schützenregimenter, die in der Besatzungszone stationiert waren. In der Folgezeit begann man damit, aus Gruppen von Kommunisten, die den Krieg überlebt hatten, Mitarbeiter für Polizeidienststellen und die Kommissariate für politische Kriminalität zu rekrutieren. Im August 1946 wurden die Polizeidienststellen unter der Deutschen Verwaltung des Inneren (DVdI) zusammengefasst. ² Von nun an

¹ Gieseke, Jens: Die DDR - Staatssicherheit - Schild und Schwert der Partei, Bonn 2000, S. 9 (im folgenden zitiert: Gieseke: Schild)

² Ders., S. 10

firmierte die politische Polizei unter dem Begriff K5, und ihr wurden bereits alle Aufgaben zugewiesen, die später in den Bereich des MfS fallen sollten. Man hatte die Verfolgung von Attentaten, Sabotageakten, Verstößen gegen die Befehle der sowjetischen Militäradministration, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbreitung von Gerüchten und Parolen sowie „sonstige Verstöße gegen den Neuaufbau“ ³ zu verfolgen. Während das K5 zunächst nur als „Helfer“ der Sowjets fungierte, erhielt es ab 1947 mehr Freiheiten zugesprochen. So sollte zum Beispiel die Verfolgung ehemaliger Nazis unter eigener Initiative erfolgen.

Nach einiger Kritik an der Besetzung der Führungspositionen der Polizei - fast alle wurden durch langjährige KPD - Mitglieder besetzt - stimmte Stalin am 28. Dezember 1948 dem Aufbau eines eigenen Sicherheitsorgans zu. ⁴ Mit dieser Aufgabe betraute man Erich Mielke, der nach der Abtrennung des K5 vom restlichen Polizeiapparat im Mai 1949 mit seiner Tätigkeit begann. Zu Beginn wurde die neugeschaffene Einrichtung „Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft“ genannt, und unterstand dem Ministerium des Inneren, 1950 erhielt man aber den Status eines eigenständigen Ministeriums. Doch kam es bei der Gründung dieses neuen Apparates zunächst zu einem Stellenabbau: von den 1600 Mitarbeitern des K5 durften nach einer strengen Prüfung durch die Geheimdienste nur etwa 10 Prozent zur Staatssicherheit wechseln. ⁵ Die ausgeschiedenen Mitarbeiter wurden zum Teil durch sogenannte „zuverlässige Kader“ aus der Volkspolizei und dem Parteiapparat ersetzt. Während dieser Umstrukturierung leitete man die Gründung des MfS ein.

Anfang 1950 formulierte das Politbüro der SED einen Beschluss zum Aufbau einer solchen Institution. Das zugehörige „Gesetz zum Aufbau eines Ministeriums für Staatssicherheit“ passierte die Volkskammer der DDR am 8. Februar 1950. ⁶ Dieses beinhaltete keinerlei Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten, eine Kontrolle durch das Parlament oder den Ministerrat war auch nicht vorgesehen. Als Minister für Staatssicherheit berief der damalige stellvertretende Ministerpräsident, Walter Ulbricht, am 16. Februar 1950 das

³ Gieseke: Schild, S.12

⁴ Ders., S. 13

⁵ Ebd.

⁶ Fricke, Karl Wilhelm: MfS intern. Macht, Strukturen, Auflösung der DDR - Staatssicherheit,

langjährige KPD - Mitglied Wilhelm Zaisser, der gleichzeitig in den Parteivorstand und das Politbüro berufen wurde. Zu seinem Stellvertreter ernannte man Erich Mielke, der gleichzeitig von nun an die Funktion des Staatssekretärs ausübte. ⁷ Sitz der Zentrale des MfS war Berlin - Lichtenberg. Obwohl keine beschränkende Regelung im Gründungsgesetz festgehalten wurde, stand das MfS faktisch unter der Kontrolle durch den „großen Bruder“. Jedem Leiter einer Diensteinheit wurde ein „Berater“ zugewiesen, wichtige Fälle oder operative Aktionen unterstanden der Leitung der sowjetischen Kräfte vor Ort. ⁸ Neben deren Anweisungen hatte man nur noch den Befehlen der SED - Parteispitze folge zu leisten. Im Politbüro dagegen war Zaisser selbst für das MfS zuständig.

Die Aufgaben des MfS wurden klar umrissen: Es sollten vermeintliche und tatsächliche Gegner der Volksdemokratie in allen Bereichen des Staates ausfindig gemacht werden. ⁹ Dies umfasste unter anderem die Wirtschaft und die Landwirtschaft, den politischen Bereich mit den Parteien, Institutionen und Massenorganisationen, sowie die Kirchen. Zusätzlich sollte die Staatssicherheit im Rahmen der stalinistischen Säuberungen der fünfziger Jahre Untersuchungen gegen sogenannte „parteifeindliche Elemente“ (gemeint waren Titoisten und Trotzkisten) in Zusammenarbeit mit der zentralen Parteikontrollkomission (ZPKK) durchführen. Diesen Recherchen fielen unter anderem auch bekannte Namen zum Opfer, wie zum Beispiel Paul Merker, Mitglied im Politbüro der SED, der 1952 festgenommen wurde. Hauptmethode bei der Verfolgung der Gegner waren zu Beginn willkürliche Verhaftungen und Geständniserpressung. Mit den Ergebnissen der Arbeit des Ministeriums sollte nachgewiesen werden, dass z.B. Produktionsausfälle in Fabriken nicht aufgrund von veralteten Maschinen oder schlechter Ausbildung zustande kamen, sondern durch „feindliche Sabotageakte“ ¹⁰ hervorgerufen wurden. Fehler kamen also nicht von innen, aus dem eigenen Staat, sondern wurden von außen herbeigeführt, so dass die Partei und ihre Führung somit

⁷ Gieseke, Jens: Das Ministerium für Staatssicherheit (1950 - 1990), in: Diedrich, Torsten u.a.

⁸ Gieseke: Schild, S.15

⁹ Gill, David, Schröter, Ulrich: Das Ministerium für Staatssicherheit - Anatomie des Mielke -

¹⁰ Gieseke:Schild, S.18

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