I

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis  II

Abbildungsverzeichnis   III

1.  Einleitung  1

1.1  Problemstellung und Zielsetzung  1

1.2  Aufbau und Vorgehensweise  2

2.  Die Subprime-Krise  2

3.  Notwendigkeit einer Bad Bank  6

4.  Die gesetzlichen Grundlagen der Bad Bank  9

4.1  Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz  10

4.2  Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz  10

4.3  Das Finanzmarkstabilisierungsfortentwicklungsgesetz  11

5.  Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt  11

6.  Der Finanzmarktstabilisierungsfonds  13

7.  Die Bad Bank  17

7.1  Das Zweckgesellschaftsmodell  17

7.2  Das Konsolidierungsmodell  19

8.  Ziele der Bad Bank  21

9.  Bewertung der Bad Bank  25

9.1  Positive Eigenschaften der Bad Bank  25

9.2  Negative Eigenschaften der Bad Bank.  26

10.  Alternativen zur Bad Bank  29

10.1  Staatliche Ausgleichsforderungen  29

10.2  Institutseigene Bad Bank.  30

10.3  Verstaatlichung sämtlicher Banken  31

10.4  Staatliche Versicherung der Problemaktiva.  31

10.5  Zentrale Bad Bank.  32

11.  Abschließende Betrachtung.  33

11.1  Zusammenfassung  33

11.2  Fazit.  35

Literaturverzeichnis.   IV

Anhangverzeichnis. X   

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Abkürzungsverzeichnis

ABCP Asset Backed Commercial Paper ABS Asset Backed Securities Abs. Absatz AIDA Anstalt in der Anstalt ca. circa d.h. das heißt Fed Federal Reserve Bank FMSA Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMStErgG Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz ggf. gegebenenfalls HGB Handelsgesetzbuch HRE Hypo Real Estate Hrsg. Herausgeber IFRS International Financial Reporting Standards Mrd. Milliarden SIV Structured Investment Vehicle SoFFin Finanzmarktstabilisierungsfonds oder auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung Sog. so genannt(e, er, es) SPV Special Purpose Vehicle z.B. zum Beispiel

III

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Entwicklung des US-Leitzinses von 2000 - 2008  

Abbildung  2: Struktur des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der -anstalt  

Abbildung  3: Die Bad-Bank-Regelung der Bundesregierung.  

Abbildung  4: Konsolidierungsmodell der Bundesregierung  

Abbildung  5: Elemente der Finanzkrise  

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1. Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

Die weltweite Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise wurde im Jahr 2007 durch die Subprime-Krise in den USA ausgelöst. Die Folgen für die Realwirtschaft sind bis heute in vielfältiger Weise spürbar: Preisverfall an den Märkten, Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen, Zunahme der Insolvenzen und Rezession. Aufgrund der zunehmenden Unsicherheit an den Finanzmärkten verschoben sogar einige Unternehmen bereits von langer Hand geplante Börsengänge, wie z.B. die Deutsche Bahn AG. ¹ Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Krise im September 2008 mit der Insolvenz von Lehmann Brothers. Kurze Zeit später folgten Insolvenzen von General Motors, Chrysler und weiteren Banken in Amerika. Infolge der Insolvenzen und durch die globale Vernetzung von Banken, Versicherungen, Unternehmen und anderen Finanzinstitutionen erreichte die Krise Europa und es drohte ein weltweiter Kollaps und Zusammenbruch der Weltwirtschaft. ² Die Regierungen und Notenbanken der betroffenen Länder griffen zu Beginn der Krise nur fallweise ein, mussten aber im Verlauf der Krise erkennen, dass nur ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung der Krise den gewünschten Erfolg bringen wird. Dabei orientierten sie sich an Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit bei Finanzkrisen in anderen Staaten, z.B. in Japan 1989 oder in Schweden 1992 ³ , angewandt worden sind. Zu den Elementen der Rettungspakete gehören neben weitreichenden Garantieübernahmen durch den Staat, Lockerungen bilanzieller Vorschriften, direkten Beteiligungen des Staates an Unternehmen und Banken auch die Einführung sog. Bad Banks. Die Einführung der Bad Banks führte hierzulande zu einer langen und breiten Diskussion in der Öffentlichkeit und der Politik. Letzten Endes entschied man sich aber durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der

Finanzmarkstabilisierung im Juli 2009 ⁴ für die Möglichkeit der Gründung und Einrichtung von Bad Banks für Banken und Unternehmen.

In der vorliegenden Arbeit soll das Modell, die gesetzlichen Grundlagen und die verschiedenen Ausprägungen der Bad Bank dargestellt werden. Schwerpunkte liegen hier

¹ Vgl.Bundesfinanzministerium(Hrsg.),BörsengangderBahnbeibesseremMarktumfeld, www.bundesfinanzministerium.de

² Vgl.SachverständigenratzurBegutachtungdergesamtwirtschaftlichenEntwicklung,2008,S.117

³ Vgl.SachverständigenratzurBegutachtungdergesamtwirtschaftlichenEntwicklung,2008,S.150

⁴ Vgl.Bundesfinanzministerium(Hrsg.),Wiefunktioniertdas„BadBank“HModell? www.bundesfinanzministerium.de

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besonders auf den Gründen und der Notwendigkeit für die Einrichtung, den Zielen und den Alternativen zur Bad Bank. Im Verlauf der Arbeit soll kritisch das Für und Wider der Bad Bank erörtert werden. Aufgabe der vorliegenden Arbeit ist es zu zeigen, ob die Bad Bank als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Krise beitragen kann oder nicht.

1.2 Aufbau und Vorgehensweise

Im ersten Teil wird sich die Arbeit kurz mit den Hintergründen und der Entstehung der Subprime-Krise beschäftigen. Das nächste Kapitel zeigt die Notwendigkeit der Bad Bank und die Gründe für ihre Einrichtung und stellt einer der Schwerpunkte der Arbeit dar. Anschließend folgen die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung. Im weiteren Verlauf werden die Finanzmarktstabilisierungsanstalt und der Finanzmarktstabilisierungsfonds näher beschrieben, welche beide eine wichtige Rolle im Modell der Bad Bank spielen. Im nächsten Schritt wird das Bad Bank-Modell an sich und seine verschiedenen Ausprägungen erläutert. Nun folgen zwei weitere Schwerpunkte der vorliegenden Arbeit. Als erstes werden die Ziele der Bad Bank dargestellt und verdeutlicht. Im weiteren Verlauf wird in einer kritischen Diskussion das Für und Wider der Bad Bank gegenüber gestellt. Der folgende Teil zeigt dann die Alternativen zur Bad Bank mit ihren Vor- und Nachteilen auf. Im letzten Kapitel werden zunächst die Fakten zur Bad Bank noch einmal zusammengefasst und die Zukunftsaussichten der Bad Bank erörtert werden. Im abschließenden Fazit wird die Fragestellung aus dem Titel der vorliegenden Arbeit beantwortet werden.

Die Schwerpunkte befassen sich mit den Gründen und der Notwendigkeit der Einrichtung der Bad Bank, den Zielen und der kritischen Würdigung des Themas. Es soll im Verlauf dieser Arbeit gezeigt werden, ob die Bad Bank, als eine der vielen Möglichkeiten, zur Bewältigung der momentanen Finanzkrise beitragen kann.

2. Die Subprime-Krise

In den Jahren vor der Krise haben sich die bis dorthin streng regulierten und eher lokalen Kreditkreisläufe durch technologische Entwicklungen, einer Vielzahl von neuen Finanzprodukten und Wertpapieren zu einem weniger leicht kontrollierbaren, internationalen Finanzsystem entwickelt. Doch diese Entwicklung beunruhigte einige

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Experten. Aufgrund der hohen Komplexität und des rasanten Wachstums der neuen Finanzmärkte befürchtete man, dass die Märkte nicht mehr stabil genug sind und eine Krise gravierende Ausmaße haben könnte. 5

Die amerikanische Notenbank, die Federal Reserve Bank (Fed) ⁶ , senkte in den Jahren von 2002 bis 2004 massiv die Leitzinsen auf das Rekordtief von knapp 1%. ⁷ Damit sollte nach dem Platzen der Internetblase im Jahr 2000 und den damit verbundenen Verlusten Anreize geschaffen werden, dass sich Unternehmen und Investoren durch die Senkung der Leitzinsen wieder Geld beschaffen und so die Wirtschaft wieder belebt wird. ⁸ Die Senkung der Leitzinsen führte nun in den folgenden Jahren zu einem starken Wachstum des amerikanischen Immobilienmarktes und der Immobilienpreise und ermöglichte höhere Hypotheken für die Besitzer der Immobilien.

9 Abbildung 1: Entwicklung des US-Leitzinses von 2000 - 2008

Der steigende Bedarf an liquiden Mitteln in Form von Hypotheken veranlasste die Banken ihrerseits nach Wegen zu suchen, um sich günstig zu refinanzieren und gleichzeitig die Ausfallrisiken aus den Hypotheken verringern zu können. Die Hypotheken wurden mittels Asset Backed Securities (ABS) über Zweckgesellschaften, den Special Purpose Vehicles

⁵ Vgl.Sommer,2008,S.41

⁶ Vgl.Sommer,2008,S.72

⁷ Vgl.Bloss/Ernst/Häcker/Eil,2009,S.15

⁸ Vgl.SachverständigenratzurBegutachtungdergesamtwirtschaftlichenEntwicklung,2008,S.119

⁹ SelbsterstellteGrafikinAnlehnunganwww.federalreserve.gov/releases/H15/data/Annual/H15_FF_O.txt

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(SPV), verkauft. ¹⁰ Die Zweckgesellschaft emittiert die ABS, um ihrerseits den Forderungskauf von der Bank zu finanzieren. ABS sind durch Forderungen abgesicherte Wertpapiere. ¹¹ Das SPV wird entweder von der Bank selbst oder einem ABS-Arrangeur, z.B. einer anderen Bank, gegründet und darf nicht zum Konsolidierungskreis der Bank als Originator gehören. Wichtig in diesem Konstrukt ist der regresslose Verkauf der Forderungen an das SPV, denn nur in diesem Fall geht das Kreditausfallrisiko auf die Zweckgesellschaft über. ¹² Auf diese Weise konnten sich die Hypothekenbanken günstig refinanzieren und das Ausfallrisiko der Hypotheken transferieren. Die Banken waren nun in der Lage, Vermögenswerte, die sich sonst nur schwer an den Finanzmärkten handeln ließen, in attraktive Anlagen umzuwandeln.

Die von den SPV’S emittierten ABS wurden wiederum von Structured Investment Vehicles (SIV) gekauft. Das Geschäftsmodell dieser Zweckgesellschaften besteht darin, ABS zu kaufen und sich kurzfristig mittels der Emission von Asset Backed Commercial Papers (ABCP) zu refinanzieren. Die ABCP haben jedoch nur eine Laufzeit von maximal einem Jahr und sind durch kurzfristige Forderungen abgesichert. ¹³ So erfolgt eine revolvierende Emission dieser kurzfristigen Wertpapiere, d.h. die Rückzahlung aus den erworbenen Forderungen werden genutzt, um neue Forderungen zu kaufen. Die Rückzahlung der nach Ablauf eines Jahres fälligen Wertpapiere wird durch die Emission neuer kurzfristiger Wertpapiere finanziert. ¹⁴ Damit diese SIV’s zu Beginn ihrer Tätigkeit überhaupt zahlungsfähig sind, werden ihnen Liquiditätslinien von Sponsoren oder Banken als Gründer dieser Gesellschaften zur Verfügung gestellt. Die Liquiditätslinien betragen aber in den meisten Fällen nicht das volle Volumen der gekauften Forderungen. ¹⁵ Letzten Endes waren die Käufer der ABCP Investoren und diese Investoren waren in den meisten Fällen Banken, Versicherungen oder andere Finanzinstitute. Im Jahr 2007 schätzte man, dass das Volumen der von den Banken gehaltenen SIV’s ca. 400 Mrd. US-Dollar betragen hat. 16

Von Bedeutung für die Ausbreitung der Finanzkrise war neben der Anwendung risikoreicher Kreditderivate auch eine Vielzahl weiterer Ursachen. Das niedrige Zinsniveau

¹⁰ Vgl.Becker,2009,S.315

¹¹ Vgl.Becker,2007,S.230

¹² Vgl.Becker,2007,S.235

¹³ Vgl.Becker/Peppmeier,2008,S.208

¹⁴ Vgl.Becker/Peppmeier,2008,S.207

¹⁵ Vgl.Becker,2009,S.316

¹⁶ Vgl.Sommer,2008,S.68

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und unzureichende Kreditwürdigkeitsprüfungen führten dazu, dass Kreditnehmer mit einer schlechten oder sogar einer unzureichenden Bonität sich Kredite für die Finanzierung von Immobilien oder Ablösung bestehender Hypotheken überhaupt erst beschaffen konnten. Diese Kreditnehmer, auch Subprime-Schuldner genannt, gaben der aktuellen Krise überhaupt erst ihren Namen. 17

Infolge der Senkung des Leitzinses stieg die Nachfrage nach Krediten zur Finanzierung von Immobilien. Dies endete ab dem Jahr 2005, als die Fed den Leitzins wieder erhöhte. Einkommensschwache Kreditnehmer hatten immer mehr Schwierigkeiten ihre Kredite und Zinsen zu zahlen. In der Folge häuften sich die Ausfälle von Krediten und die Besitzer der Häuser sahen sich gezwungen, ihre Immobilien zu verkaufen. Aufgrund der steigenden Zahl von Immobilienverkäufen fielen die Preise und die Banken sahen sich immer mehr Krediten gegenüber, die ausfielen.

Die Banken hatten die Risiken aus den Krediten für die Hypotheken über Kreditderivate an Investoren weitergegeben. Diese Investoren, wie bereits erwähnt, waren Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute. So konnte sich die Krise, die in den USA begann, auch auf andere Länder ausbreiten. 18

Im Zuge der Finanzkrise sahen sich auch die Ratingagenturen der Kritik ausgesetzt. Ratingagenturen bewerten anhand des Risikos die Qualität von Krediten, Schuldnern und Schuldverschreibungen. ¹⁹ Das Ergebnis der Bonitätseinstufungen wird mit Hilfe von Ratingskalen dargestellt. Je schlechter die Bonitätseinstufungen ausfallen, desto höher sind die vom Kapitalmarkt geforderten Zinssätze. ²⁰ Durch die Komplexität und die damit verbundene Undurchsichtigkeit konnte das wahre Risiko von manchen der strukturierten Produkte nicht wirklichkeitsgetreu wiedergegeben werden. Ein weiterer Streitpunkt der öffentlichen Diskussion über die Mitverantwortlichkeit der Ratingagenturen an der aktuellen Krise war der Interessenkonflikt der Agenturen bei der Bewertung. Sie sollten auf der einen Seite eine Bewertung der strukturierten Produkte und damit einen Qualitätsnachweis liefern, damit die Produkte überhaupt erst an den Märkten gehandelt werden konnten. Auf der anderen Seite wurde sie aber eben von den Emittenten dieser Produkte bezahlt.

¹⁷ Vgl.Bloss/Ernst/Häcker/Eil,2009,S.20

¹⁸ Vgl.Becker,2009,S.316

¹⁹ Vgl.Becker,2007,S.160

²⁰ Vgl.Becker/Peppmeier,2008,S.124

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Im Laufe der Finanzkrise waren die Käufer wegen der zunehmenden Verschlechterung der Bonität der ABCP nicht mehr bereit, diese nach dem Ende ihrer Laufzeit erneut zu kaufen. Damit fehlte den SIV die erforderliche Liquidität, um den Kauf der längerfristigen ABS zu refinanzieren. So mussten die Sponsoren nun den SIV die vollen Liquiditätslinien zur Verfügung stellen. Eine Lösung dieses Problems wäre der Verkauf der ABCP gewesen. Zu diesem Zeitpunkt gab es an den Märkten niemand, der bereit gewesen wäre, die ABCP zu kaufen. 21

Die Banken waren zum einen als Käufer der ABS und ABCP und als Garantiegeber der Liquiditätslinien unmittelbar von der Krise betroffen. Sie mussten die Verluste mit ihrem Eigenkapital auffangen und sehen sich heute gezwungen aufgrund mangelnder Liquidität, weniger Kredite vergeben zu können. So entstand die Krise in den USA und wurde in ihrem Verlauf zu einer globalen Finanzkrise. Die im Anhang befindliche Abbildung 5 dient der visuellen Darstellung des Ablaufes der Subprime-Krise.

3. Notwendigkeit einer Bad Bank

Laut § 1 des Kreditwesengesetzes sind Banken Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben und einen nach kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. ²² Die Hauptaufgabe der Banken ist es dabei, als Mittler zwischen Sparern und Schuldnern aufzutreten ²³ und kommt somit in unserer Volkswirtschaft einer bedeutenden Funktion gleich. Deshalb war es notwendig, dass eine Regulierung der Finanzwirtschaft eingeführt wurde. So wurde im Jahr 1988 erstmalig eine Rahmenvereinbarung zur Eigenkapitalregelung durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet. ²⁴ Durch die Einführung von Basel I waren international tätige Banken von nun an verpflichtet, bei der Kreditvergabe mindestens 8% des Kredites mit Eigenkapital zu unterlegen. ²⁵ Allerdings war hier die Risikogewichtung zur Klassifizierung der Adressenausfallrisiken nur in 4 Klassen von 0%, 20%, 50% und 100% eingeteilt. ²⁶ Kredite für Unternehmen mussten unabhängig von der Bonität des Unternehmens mit einem Risikogewicht von

²¹ Vgl.SachverständigenratzurBegutachtungdergesamtwirtschaftlichenEntwicklung,2008,S.120

²² Vgl.Becker/Peppmeier,2008,S.14

²³ Vgl.Mankiw,2004,S.615

²⁴ Vgl.Becker/Peppmeier,2008,S.48

²⁵ Vgl.Cluse/Dernbach/Engels/Lellmann,2005,S.20

²⁶ Vgl.Übelhör/Warns,2004,S.18