Inhaltsverzeichnis

Kapitel  Seite  

1.  Einleitung  3

2.  Plebiszitäre Elemente in der deutschen Vergangenheit  5

2.1  Plebiszitäre Elemente in der Weimarer Verfassung  5

2.1.1  Möglichkeiten von Plebisziten  5

2.1.2  Durchgeführte Plebiszite  6

2.1.3  Auswertung  6

2.2  Plebiszitäre Elemente im Nationalsozialismus  7

2.2.1  Möglichkeiten von Plebisziten  7

2.2.2  Durchgeführte Plebiszite  8

2.2.3  Auswertung  9

3.  Die Beratungen im Parlamentarischen Rat  10

3.1  Allgemeines  10

3.2  Klassifizierung der Argumente  12

3.3  Das Plenum  12

3.4  Der Antrag auf plebiszitäre Elemente  14

3.5  Der Hauptausschuss  14

3.6  Zusammenfassung der Argumente  16

4.  Auswertung  17

5.  Ausblick  20

6.  Literaturverzeichnis  21

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1. Einleitung

Spiegel online schreibt am 5. April 2001 in einem Bericht mit der Überschrift „Direkte Demokratie ins Grundgesetz - wie dumm ist das Volk?“: „Das Fehlen von Plebisziten, also direktem Bürgerentscheid, in der Verfassung ist kein Zufall. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben, wie der spätere Bundespräsident Theodor Heuss 1948 schrieb, "die plebiszitären Elemente, die Weimar so stark berücksichtigt hatte, weggelassen", weil sie gewusst hätten, "wie die primitive Demagogie in einem verstörten Volke zur Staatsgefahr werden kann."“ ¹ Haben die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates wirklich so gedacht? Der Vater der Weimarer Reichsverfassung, Hugo Preuß, warnte davor, über das „parlamentarische System das Damoklesschwert der reinen Demokratie [zu] hängen.“ ² Nahm sich der Parlamentarische Rat dieser Warnung an? Ferner schreibt der Autor Fromme: „Parlamentarische Oligarchie war für den Parlamentarischen Rat immer noch das kleinere Übel gegenüber präsidialer Autokratie und plebiszitärer Demagogie.“ ³ Existierten wirklich solche extremen Ansichten bei den Verfassungsverhandlungen 1948/ 49?

Fakt ist, dass es in Deutschland keine Plebiszite auf Bundesebene gibt. Einzig und alleine in Artikel 29 Grundgesetz (Neugliederung des Bundesgebietes) wird von einem Volksentscheid gesprochen. Allerdings kann in diesem Fall nur über die Neuzusammensetzung des Bundesgebietes abgestimmt werden. In der vorliegenden Hausarbeit sollen folgende Punkte unter der großen Frage: Wie entwickelte sich der Verfassungsstaat BRD mit Blick auf die direkte Demokratie?, aufgeworfen und letztendlich erklärt werden: Welche Erfahrungen gab es vor dem Grundgesetz mit direktdemokratischen Elementen?, Wir argumentierten die einzelnen Parteien?, Welche Argumente brachten sie am häufigsten vor?, Wieso kam es schließlich zu der Ablehnung von plebiszitären Elementen im Grundgesetz? Welche Erklärungen finden sich in der Fachliteratur zu diesem Thema?

¹ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,124211,00.html

² Fromme 1960: 151.

³ Ebd.: 152.

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Die Arbeit schaut insbesondere auf direktdemokratische Elemente, welche vom Volk initiiert werden können. Das heißt, wenn dem Volksentscheid ein Volksbegehren vorangeht.

Bei der Bearbeitung des Themas wird keinerlei Wertung vorgenommen, ob direkte Demokratie vorteilhaft für das Grundgesetz ist oder nicht und des Weiteren keine Aussage dazu getroffen, inwieweit die Meinungen von 1949 noch evident sind. Ferner wird der Sachverhalt ausschließlich auf Bundesebene beleuchtet. Die einzelnen Länderverfassungen lassen oftmals plebiszitäre Elemente zu. Der Begriff Verfassung ist in dieser Arbeit mit dem Begriff des Grundgesetzes gleichgesetzt. Die Arbeit ist in drei Schwerpunkte gegliedert. Zunächst ist die deutsche Vergangenheit (Weimarer Republik/ Nationalsozialismus) und deren Umgang mit direktdemokratischen Instrumenten untersucht. Anschließend wird die Debatte des Parlamentarischen Rates näher beleuchtet und die dargebrachten Argumente klassifiziert. Letztendlich erfolgt eine genauere Betrachtung der vorgebrachten Begründungen.

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2. Plebiszitäre Elemente in der deutschen Vergangenheit

2.1 Plebiszitäre Elemente in der Weimarer Verfassung

2.1.1 Möglichkeiten von Plebisziten

In der Weimarer Reichsverfassung (WRV) waren zweierlei Möglichkeiten gegeben einen Volksentscheid herbeizuführen. Auf der einen Seite hatte der Reichspräsident, nach Art. 73 Abs. 1 WRV, folgendes Recht: „Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.“ ⁴ Auf der anderen Seite gab es nach Art. 73 Abs. 3 WRV folgende Möglichkeit: „Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten [(Bürger)] das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist von der Regierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Reichstag zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf im Reichstag unverändert angenommen worden ist.“ ⁵ Demnach war die Möglichkeit gegeben, dass sich das Volk auf direkte Weise in den politischen Prozess einbringen kann. Jedoch gab es bis zur Einführung dieses Artikels in die Weimarer Reichsverfassung kontroverse Diskussionen. So befürchtete z.B. ein DDP (Deutsche Demokratische Partei) Abgeordneter eine „Flut von unsachlichen oder undurchführbaren Initiativvorschlägen“. ⁶ Während die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dagegen hielt: „Zwar werde das Gesetz ohne Zweifel anfänglich „allerlei Narrheit“ bringen, aber man hoffe, daß in Deutschland ebenso wie in der Schweiz das Volk sich selbst erziehen werde.“ ⁷ Schlussendlich kann gesagt werden, dass der Artikel 73 WRV mit großen Zweifeln behaftet war. 8

⁴ http://www.teachsam.de/geschichte/ges_deu_weimar_18-33/wrv/wei_wrv_volltext.htm

⁵ Ebd.

⁶ Schiffers 1971: 201.

⁷ Ebd.: 202.

⁸ Vgl. Ebd.: 204.

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2.1.2 Durchgeführte Plebiszite

In diesem Absatz soll lediglich das Plebiszit nach Art. 73 Abs. 3 WRV näher beleuchtet werden, da ausschließlich diese Bestimmung dem Volk von sich aus die Chance der direkten Beteiligung garantiert.

Acht Mal wurden im Verlauf der Weimarer Republik Volksbegehren beantragt, jedoch kam es nur in drei Fällen zur Durchführung eines solchen. Eines der drei Volksbegehren scheiterte bereits an der Mindestbeteiligung ⁹ . Die anderen beiden schafften die Hürde des Quorums und führten somit zum Volksentscheid. Der erste Volksentscheid durch ein vorangegangenes Volksbegehren fand am 20. Juni 1926 statt und hatte die gesetzliche Verankerung der Fürstenenteignung zum Thema. Getragen wurde dieser Antrag von SPD und KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Der Entscheid hatte keinen Erfolg, da sich daran zu wenig stimmberechtigte Bürger beteiligten. 10

Am 22. Dezember 1929 fand in der Weimarer Republik der zweite und letzte Volksentscheid mittels vorangegangenem Volksbegehren statt. Er richtete sich: „Gegen die Versklavung des deutschen Volkes“ und beinhaltete den Aufruf an die Regierung, den Young-Plan nicht zu ratifizieren. Beantragt hatten dieses Volksbegehren vor allem Parteien und Verbände des rechten Spektrums (z.B.: NSDAP (Nationalsozialistische Partei Deutschlands)). Wie bereits der erste Volksentscheid, scheiterte dieser ebenfalls an einer zu geringen Beteiligung der Stimmberechtigten. 11

2.1.3 Auswertung

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass kein Volksentscheid durch Volkbegehren in der Weimarer Republik Erfolg hatte. Aus diesem Grund ist es auch schwer, im Nachhinein von positiven oder negativen Erfahrungen mit plebiszitären Elementen zu sprechen. Der Republik brachte diese Art der Demokratie keinerlei

⁹ Hierbei handelt es sich um ein Volksbegehren, welches von den Kommunisten ins Leben gerufen wurde und ein Verbot des Kriegschiffes der Klasse „Panzerkreuzer“ vorsah.

¹⁰ Vgl. Schneider 1955: 157.

¹¹ Vgl. Ebd.: 157.

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