Inhaltsverzeichnis

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I.  Einleitung  1

1.  Problemstellung und Zielsetzung  1

2.  Verlauf der Arbeit  1

II.  Hauptteil  2

1.  Die Föderalismusreform I  2

a)  Ausgangslage und Zielsetzung  2

b)  Schwerpunkte der Föderalismusreform I  3

c)  Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen  3

aa)  Keine Änderung der Grundkonzeption  3

bb)  Änderungen bei der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des  

Bundes  gem. Art. 73 I GG  4

cc)  Änderungen bei der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Art. 74 I GG  4

2.  Änderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes  5

a)  Systematik des öffentlichen Dienstes  5

b)  Die Struktur der bisherigen Kompetenzordnung  5

c)  Kompetenzverteilung nach der Föderalismusreform I  6

d)  Die Bedeutung der Fortentwicklungsklausel in Art. 33 V GG  8

3.  Neugestaltung des öffentlichen Dienstrechts  9

a)  Frühere Reformen  9

b)  Umsetzung durch den Bund  10

c)  Umsetzung durch die Länder  11

4.  Dienstrechtsreformen in den einzelnen Ländern  12

a)  Überblick  12

aa)  Baden-Württemberg  13

bb)  Bayern  14

cc)  Berlin  15

dd)  Brandenburg  15

ee)  Hessen  16

ff)  Küstenländer  16

gg)  Nordrhein-Westfalen  19

hh)  Rheinland-Pfalz  20

ii)  Saarland  20

I. Einleitung

1. Problemstellung und Zielsetzung

Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Dienstrechtsreformen in den einzelnen Ländern im Vordergrund stehen.

Nach langwierigen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Föderalismusreform I im Juni und Juli 2006 beschlossen. Mit ihr einher ging die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 ¹ wurden die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder im Beamtenrecht neu geordnet. Die Föderalismusreform I ist am 1. September 2006 in Kraft getreten.

In Folge dessen haben die Länder die Kompetenz erhalten, das Dienstrecht neu zu gestalten und eigenständige Regelwerke im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu schaffen.

Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt hauptsächlich in der Darstellung des Standes der Dienstrechtsreformen nach den Kompetenzverlagerungen durch die Föderalismusreform I in den einzelnen Bundesländern. Ziel ist insbesondere herauszufinden, wieweit die Länder ihre übertragenen Kompetenzen genutzt haben und ob sie bei ihrer Umsetzung unterschiedliche Wege gehen.

2. Verlauf der Arbeit

Zur Darstellung der Dienstrechtsreformen in den einzelnen Ländern gliedert sich diese Arbeit wie folgt.

Im 1. Kapitel des Hauptteils wird zunächst über die Ausgangslage und Zielsetzung der Föderalismusreform I sowie über die damit verbundene Neuordnung der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen berichtet.

Daraufhin folgt in Kapitel 2 ein Überblick über die Änderungen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts.

Kapitel 3 befasst sich mit den dienstrechtlichen Strukturentwicklungen beim Bund und in den Ländern.

Schlussendlich gibt Kapitel 4 einen Überblick über den Stand der Dienst-

1BGBl. I S. 2034

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rechtsreformen nach den Kompetenzverlagerungen durch die Föderalismusre-form I in den Ländern und stellt dar, wieweit die Länder dabei wirklich unterschiedliche Wege gehen.

In der Schlussbetrachtung folgen abschließend eine kurze Zusammenfassung sowie ein Ausblick.

II. Hauptteil

1. Die Föderalismusreform I

a) Ausgangslage und Zielsetzung

Aufgrund zunehmender politischer Verflechtungen der Aufgaben von Bund und Ländern, Zuwachs der Kompetenzen des Bundes im Bereich der Gesetzgebung und den langwierigen Entscheidungsprozessen bei Zustimmungsgesetzen durch die Blockademöglichkeit des Bundesrates ² , einigten sich Bundestag und Bundesrat bereits im Jahr 2003 darauf, eine „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ einzusetzen, die von Franz Müntefering, als Vertreter des Bundestages, und Edmund Stoiber, als Vertreter des Bundesrates, geleitet wurde ³ . Sie sollte dem Ziel dienen, die politischen Ver-antwortlichkeiten besser zuzuordnen, Handlungs-und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, sowie eine Steigerung der Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ⁴ . Obwohl diese Reform am 17. Dezember 2004 an der Neuregelung der bildungspolitischen Kompetenzen scheiterte ⁵ , gelang es der Großen Koaltion im November 2005, die Föderalismusre-form in ihre Koalitionsvereinbarungen mit einzubeziehen und fester Bestandteil des Koalitionsvertrages werden zu lassen ⁶ .

Die von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Juni und Juli 2006 verabschiedete Föderalismusreform I ist am 1. September 2006 in Kraft getreten ⁷ .

Diese Reform der bundesstaatlichen Ordnung ⁸ ist die wichtigste und umfang-

2Maurer, § 10 Rn 79f.; Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1053)

3 Gröpl, § 10 Rn 719; Ipsen, § 9 Rn 541; Maurer, § 10 Rn 81; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (386); Selmer, JuS 2006, S.1052 (1054)

4 Maurer, § 10 Rn 80; Selmer, JuS 2006, S.1052 (1054)

5 Häde, JZ 2006, S. 930 (931); Maurer, § 10 Rn 81; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (386); Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1054)

6 Häde, JZ 2006, S. 930 (931); Knopp, NVwZ 2006, S. 1216 (1216); Maurer, § 10 Rn 81; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (386)

7 BGBl. I, S. 2034

8 Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2801); Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1052)

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reichste Änderung des Grundgesetzes seit dessen Inkrafttreten ⁹ . Die Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ist nicht Gegen-stand der Föderalismusreform I gewesen, sondern soll auf einer zweiten Stufe erfolgen, obwohl auch schon durch diese Reform Änderungen im Finanzbereich getroffen wurden ¹⁰ .

b) Schwerpunkte der Föderalismusreform I

Ziel der Föderalismusreform I ist es, die Gesetzgebung weniger kompliziert und langwierig zu machen, sowie die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klarer abzugrenzen ¹¹ . Die Länder erhielten als Ausgleich mehr Gesetzgebungsbefugnisse, da die Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren begrenzt wurden ¹² . Die wesentlichen Punkte der Reform sind ¹³ :

• Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72 II, III GG ¹⁴ ; Art. 73 I, II; Art. 74 I)

• Reduzierung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates (Art. 84 I)

• Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung vom Bund auf kommunaler Ebene (Art. 84 I 7; 85 I 2)

• Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91 a II, Art. 91 b I Nr. 3, II, II)

• Einzelfragen (Art. 22 I, Art. 23 VI, Art. 33 V, Art. 104, Art. 104 a IV, V, VI; Art. 125 a, b, c; Art. 143 c)

Aufgrund der Neuregelungen der Gesetzgebungskompetenzen sind Übergangsregelungen erforderlich, die sich in den Art. 125 a und 125 b finden.

c) Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen 15

aa) Keine Änderung der Grundkonzeption

Durch die Föderalismusreform I hat sich nichts daran geändert, dass nach Art.

9 Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2801); Maurer, § 5 Rn 41c; Nierhaus /Rademacher, LKV 2006, S. 385 (385); Thiele, JA 2006, S. 714 (714)

10 Gröpl, § 10 Rn 719; Häde, JZ 2006, S. 930 (939); Maurer, § 10 Rn 84; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (393); Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1059)

11 Häde, JZ 2006, S. 930 (931); Ipsen, § 9 Rn 541; Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1058)

12 Knopp, NVwZ 2006, S. 1216 (1216); Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (387); Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1058)

13 Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1209ff.); Gröpl, § 10 Rn 719; Häde, JZ 2006, S. 930 (931ff.); Ipsen, § 9 Rn 542; Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2803ff.); Maurer, § 10 Rn 82ff.

14 Alle im folgenden nicht näher gekennzeichneten Artikel sind solche des Grundgesetzes.

15 Aufgrund der Thematik der Arbeit wird auf die anderen Punkte der Reform nicht weiter eingegangen.

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30, 70 I die Länder grundsätzlich das Recht zur Gesetzgebung haben, d.h. sie verfügen über die Gesetzgebungskompetenz, wenn nicht ausdrücklich dem Bund die Gesetzgebung zugewiesen ist ¹⁶ .

Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung gem. Art. 75 a. F. durch die Föde-ralismusreform I hat zur Folge, dass die darin erhaltenen Materien teilweise in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 73 I bzw. in die konkurrierenden Gebiete der Gesetzgebung nach Art. 74 I oder auch ganz in die Länderkompetenz überführt worden sind ¹⁷ .

bb) Änderungen bei der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des

Bundes gem. Art. 73 I GG

Der Bund hat im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 73 I sechs neue Regelungsbefugnisse hinzubekommen: Melde-und Ausweiswesen, Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Waffen- und Sprengstoffrecht, Versorgung der Kriegsbeschädigten sowie die Kernenergie. Er musste aber auch einige seiner Befugnisse an die Länder abgeben ¹⁸ . Den Ländern ist es in diesem Bereich nur gestattet tätig zu werden, wenn sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden ¹⁹ .

cc) Änderungen bei der konkurrierende Gesetzgebung gem. Art. 74 I GG Neben den einzelnen Materien aus Art. 74 I und den ungeschriebenen Kompetenzen richtet sich die Kompetenzausübung nach den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 72 I.

Materien der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Art. 74 I wurde teilweise reduziert ²⁰ , aber auch durch folgende Bereiche erweitert ²¹ : Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege, Bodenverteilung, Raumordnung, Wasserhaushalt, Hochschulzulassung und -abschlüsse sowie Statusrechte und -pflichten

16 Häde, JZ 2006, S. 930 (933); Ipsen, § 10 Rn 544ff.; Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2803); Schmidt, S. 325 Rn 788; Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1055); Thiele, JA 2006, S. 714 (714)

17 Häde, JZ 2006, S. 930 (931); Ipsen, § 9 Rn 541f., § 10 Rn 548; Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2803f.); Maurer, § 10 Rn 82; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (387); Schmidt, S. 328 Rn 796

18 Häde, JZ 2006, S. 930 (931); Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (391); Thiele, JA 2006, S. 714 (714)

19 Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2803); Schmidt, S. 10 Rn 21c; Thiele, JA 2006, S. 714 (714)

20 Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2804); Kesper, NdsVBl. 2006, S. 145 (148ff.); Maurer, § 10 Rn 82; Schmidt-Bleibtreu-Sannwald, Art. 74 Rn 4

21 Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1213); Häde, JZ 2006, S. 930 (931); Schmidt-Bleibtreu-Sannwald, Art. 74 Rn 4; Thiele, JA 2006, S. 714 (715)

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der Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

Ein Erforderlichkeitskriterium ist nunmehr in den Fällen des Art. 72 II nachzuweisen ²² . Hinzu kommt eine Abweichungsgesetzgebung gem. Art. 72 III der Länder ²³ .

2. Änderungen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts

Als Folge der Föderalismusreform I 2006 hat im öffentlichen Dienstrecht eine erwähnenswerte Kompetenzverlagerung zwischen Bund und Länder stattge-funden.

a) Systematik des öffentlichen Dienstes

Der öffentliche Dienst wird einerseits unterteilt in ein öffentlich-rechtliches Dienst-und Treueverhältnis, das zwischen einer natürlichen Person, dem Beamten (aber auch Richter oder Soldaten), die im Dienste des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften besteht, sowie andererseits in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit Angestellten und Arbeitern ²⁴ .

b) Die Struktur der bisherigen Kompetenzordnung

Für den gesamten öffentlichen Dienst hatte der Bund nach Art. 75 I Nr. 1 das Recht, Rahmenvorschriften über „die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschafen des öffentlichen Rechts stehenden Personen, soweit Art. 74 a nichts anderes bestimmt“, zu erlassen.

Für Beamtenverhältnisse wies Art. 74 a dem Bund eine konkurrierende Gesetzgebung zu, die sich auf „die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“ bezog.

Bezüglich der Landesrichter konnte der Bund nach Art. 98 III 2 „Rahmenvorschriften erlassen, soweit Art. 74 a IV nichts anderes bestimmt“.

22 BVerfGE 106, 62 (144ff.); Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1210); Häde, JZ 2006, S. 930 (932); Maurer, § 10 Rn 82; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (391); Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1056); Thiele, JA 2006, S. 714 (716)

23 Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1212); Häde, JZ 2006, S. 930 (932); Ipsen, NJW 2006, S. 2801 (2803ff.); Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (389); Selmer, JuS 2006, S. 1052 (1056); Thiele, JA 2006, S. 714 (716)

24 Gröpl, § 17 Rn 1532; Henneke-Schmidt-Jortzig, S. 81 (82); Wagner, § 1 Rn 2

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Außer in Art. 74 a und Art. 75 Nr. 1 enthielt das Grundgesetz für die Beamten der Länder keine Bestimmung über die Gesetzgebungskompetenz, so dass Art. 30 und 70 zur Anwendung kam. Für diesen Personenkreises galten zudem die Landesbeamtengesetze, die sich an den Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetz ausgerichtet haben, sowie die dazu ergangenen Nebengesetze, die weitgehend mit dem Bundesbeamtengesetz identisch waren ²⁵ .

c) Kompetenzverteilung nach der Föderalismusreform I

Nach Art. 74 I Nr. 27 erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf „die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung“. Aufgrund der Zurückverlagerung der Kompetenzen des öffentlichen Dienstrecht auf die Länder durch Streichung der Art. 74 a, Art. 75 I Nr. 1 und des parallelen Art. 98 III 2 wird die Personal-und Organisationshoheit der Länder gestärkt ²⁶ .

Art. 74 I Nr. 27 bezieht sich personell auf alle Landes- und Kommunalbeamten, Beamten anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Anstalten, sowie auf Landesrichter ²⁷ .

Bezüglich dieses Personenkreises beschränken sich die Mitwirkungsrechte des Bundes auf die Statusrechte und -pflichten, zu denen folgende Regelungen gehören ²⁸ :

• Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer, sowie Nichtigkeits-und Rücknahmegründe des Dienstverhältnisses,

• Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern oder entsprechende Veränderungen des Richterdienstverhältnisses,

• Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Verlust der Beamten- und Richterrechte, Entfernung

25 Bull, S. 40

26 Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1214); Henneke-Schmidt-Jortzig, S. 81 (81); Jaras/Pieroth, Art. 74 Rn 64; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (388); Pechstein, ZBR 2006, S. 285 (286); Sachs/Degenhart, Art. 74 Rn 112; Schmidt-Bleibtreu-Sannwald, Art. 74 Rn 325

27 BVerfGE 26, 141 (154); Nierhaus/Rademacher; LKV 2006, S. 385 (388); Sachs/Degenhart, Art. 74 Rn 112

28 Degenhart, NVwZ 2006, S. 1209 (1214); Henneke-Schmidt-Jortzig, S.81 (83); Jaras/Pieroth, Art. 74 Rn 65; Kluth-Kluth § 74 Rn 19; Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, S. 385 (388); Sachs/Degenhart, Art. 74 Rn 114; Schmidt-Bleibtreu-Sannwald, Art. 74 Rn 327

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