Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   II

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

A.  Die Insolvenzgerichtslandschaft der Bundesrepublik Deutschland.  1

I.  Das normative Grundgeflecht: Die Zuständigkeiten nach §§ 2, 3 InsO  1

1)  Sachliche Zuständigkeit, § 2 InsO  1

a)  Konzentration am Landgericht, § 2 I InsO  1

b)  Dekonzentrationsmöglichkeit, § 2 II InsO  2

2)  Örtliche Zuständigkeit, § 3 I, II InsO  2

a)  allgemeiner Gerichtsstand oder Interessenmittelpunkt, § 3 I InsO  2

b)  Prioritätsprinzip  3

3)  Auslandsbezogene / internationale Verfahren, § 348 InsO, Art. 3 I EuInsVO  3

II.  Die faktische Situation  3

III.  Die Auswirkungen: Der Insolvenzstandort Deutschland  4

1)  Der Verknüpfungspunkt: Qualitätseinbußen in den zwei zentralen Aufgabenfeldern  

der  Insolvenzgerichte  5

a)  Verwalterbestellung, §§ 21 II Nr. 1, 27 I Satz 1, 56 I InsO.  5

aa)  Vorauswahllisten  6

bb)  Bestenauslese im Konflikt mit „open shops“  6

cc)  Mangelnde Attraktivität aus Richterperspektive  7

dd)  Zwischenfazit  8

b)  Verwalterüberwachung und Aufsicht, § 58 I InsO  8

aa)  Anforderungsprofil des Gerichts: „Auf Augenhöhe“ mit dem Verwalter  8

bb)  Zwischenfazit  10

2)  Anforderungen an das Gericht versus Erreichbarkeit des Gerichts?  11

3)  Ein kurzer Blick über den Atlantik: Das US-amerikanische System.  11

a)  Hintergründe  11

b)  Die Zuständigkeit  12

c)  Zwischenfazit.  12

4)  Der Vergleich innerhalb der EU: Great Britain rules the waves  13

a)  Hintergründe  13

b)  Überblick  13

aa)  Company voluntary arrangement  13

bb)  administration  14

c)  Zwischenfazit.  14

Seite   II

5)  Konsequenzen in der Praxis: Forum shopping  14

a)  nationales forum shopping  14

b)  internationales forum shopping  15

c)  Zwischenfazit.  15

IV.  Zwischenergebnis  16

B.  Lösungsvorschläge  16

I.  Lösungen über § 2 InsO  16

1)  Bessere Ausnutzung des § 2 II InsO  16

2)  Änderung § 2 II InsO  17

3)  Übertragung der Zuständigkeit auf die Kammern für Handelssachen  18

4)  Ansiedelung bei den OLG  19

II.  Lösungen über § 3 InsO: Der Konzerngerichtsstand  19

1)  Gerichtlicher Wettbewerb unter dem Prioritätsprinzip  20

2)  Schutz der Konzernmutter und Reduzierung des forum shoppings  21

3)Kritik   22

III.  Sonstige Lösungsansätze und Alternativen.  22

1)  Personelle Identität der Verwalter der einzelnen Konzernunternehmen  22

2)  Insolvenzverwaltungsverträge  23

3)  ad-hoc Koordination unter den Insolvenzrichtern  24

4)  Zwischenfazit  24

C.  Ergebnis  24

Literaturverzeichnis   26

Rechtsquellenverzeichnis   31

Seite   III

Abkürzungsverzeichnis

a.E. = am Ende

AG = Amtsgericht / Aktiengesellschaft

Anm. = Anmerkung

Art. = Artikel

Aufl. = Auflage

AZ = Aktenzeichen

BAKinso = Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte

BBG = Bundesbeamtengesetz

Begr. = Begründung

Beschl. = Beschluss

BGB = Bürgerliches Gesetzbuch

BGH = Bundesgerichtshof

BIP = Bruttoinlandsprodukt

BRD = Bundesrepublik Deutschland

Bsp. = Beispiel

BR-Drs. = Bundesratsdrucksachen

BT-Drs. = Bundestagsdrucksachen

BVerfG = Bundesverfassungsgericht

bzw. = beziehungsweise

COMI = center of main interest, Interessenmittelpunkt

CVA = company voluntary arrangement

DB = Der Betrieb (Zeitschrift)

DRiZ = Deutsche Richterzeitung

DZWIR = Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

e.V. = eingetragener Verein

EGInsO = Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

EU = Europäische Union

Seite | IV

EuGH = Europäischer Gerichtshof

EuInsVO = Europäische Insolvenzverordnung

EUR = Euro (Währung)

EWIR = Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

f. / ff. = folgende / fortfolgende

FAO = Fachanwaltsordnung

FAZ = Frankfurter Allgemeine Zeitung

FK-InsO = Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung

Fn. = Fußnote

GAVI = Gesetz zur Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren

GG = Grundgesetz

GVG = Gerichtsverfassungsgesetz

HambKomm = Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht

Hrsg. = Herausgeber

i.V.m. = in Verbindung mit

INDat-Report = Datenbanken und Informationen zum Insolvenzgeschehen

InsO = Insolvenzverordnung

KTS = Konkurs, Treuhand, Sanierung (Zeitschrift)

LG = Landgericht

Ltd. = Limited

MdB = Minister des Bundes / Ministerin des Bundes

Mio. = Millionen

MittRhNotK = Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer

Mrd. = Milliarden

MünchKommInsO = Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung

m.w.N. = mit weiteren Nachweisen

NJW = Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

Nr. = Nummer

NZI = Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung

Seite | V

OLG = Oberlandesgericht

Para. = Paragraph (englisch)

Rdnr. = Randnummer

RegE = Regierungsentwurf

RPflG = Rechtspflegergesetz

Rz. = Randzeichen

S. = Seite

TMA = Turnaround Management Association

u.a. = unter anderen / unter anderem

U.S.C. = United States Code

US / USA = United States / United States of America

v. = vom

vgl. = vergleiche

VID = Verband Insolvenzverwalter Deutschlands

WM = Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift)

z.B. = zum Beispiel

ZGR = Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZHR = Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

ZInsO = Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht

ZIP = Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO = Zivilprozessordnung

ZZP = Zeitschrift für Zivilprozess

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Sind 182 Insolvenzgerichte noch zeitgemäß? Ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei Unternehmensinsolvenzen sinnvoll?

A. Die Insolvenzgerichtslandschaft der Bundesrepublik Deutschland

„Die zersplitterte dezentrale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte stellt ein schwerwiegendes Problem dar.“ So sagt es zumindest die Ministerin des Bundes und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, noch am 21.04.2009 in einem Vortrag vor der Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e.V. ¹ Die Banken- und Wirtschaftskrise hat die Frage nach einem funktionierenden und effizienten Insolvenzrecht neu gestellt. ² Innerhalb dieser Frage ist die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte und das Maß der nötigen Konzentration derselben, von fundamentaler Bedeutung. Bei dem Thema, ob 182 Insolvenzgerichte noch zeitgemäß sind oder ob eine weitere Konzentration der Zuständigkeit im Unternehmensinsolvenzrecht erfolgen sollte, handelt es sich um ein Problem größter Aktualität und Brisanz. Es wird zu zeigen sein, ob Frau MdB Scheel Recht behält, wenn sie weiter ausführt: „Längst überfällig wäre deshalb, zumindest für große Verfahren Schwerpunktgerichte zu installieren, zum Beispiel könnte pro Bundesland eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden.“

I. Das normative Grundgeflecht: Die Zuständigkeiten nach §§ 2, 3 InsO

1) Sachliche Zuständigkeit, § 2 InsO

a) Konzentration am Landgericht, § 2 I InsO

Die sachliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren ergibt sich aus § 2 InsO. Nach § 2 I InsO ist für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht ³ für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. Es wird also grundsätzlich in jedem Landgerichtsbezirk ein Amtsgericht zum Insolvenzgericht bestimmt und dort eine entsprechende Insolvenzabteilung eingerichtet. ⁴ Mit dieser Regelung wird die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Landgericht konzentriert. Zweck

¹ Scheel, Bankenmilliarden, Konjunkturpaket und Rettungsfonds: Segen oder Fluch für die Unternehmensrestruk-

turierung? Monetäre Maßnahmen aus oppositioneller Sicht, http://www2.christine-

scheel.de/uploads/tma_vortragsskript210409.doc (20.09.2009), S. 17.

² Vgl. Frind in ZInsO 2009, 952 (958); Uhlenbruck/Vallender in NZI 2009, 1 (2 f.).

³ Ist im Folgenden von „Gerichten“ ohne nähere Bezeichnung die Rede, so sind stets die insolvenzrechtlichen

Abteilungen der Amtsgerichte gemeint.

⁴ Reischl, Insolvenzrecht, § 2 Rdnr. 48. Seite | 1

soll zunächst ganz allgemein sein, der zur Bearbeitung von Insolvenzverfahren erforderlichen spezifischen Fachkompetenz, die nur durch laufende Befassung und Fortbildung der zuständigen Insolvenzrichter und Rechtspfleger im Insolvenzrecht erreicht werden kann, Vorschub zu leisten. ⁵ Dadurch, dass nur das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den gesamten Landgerichtsbezirk in Insolvenzsachen zuständig ist, soll das Insolvenzgericht vermehrt mit Insolvenzverfahren betraut werden und durch die ständige Praxis eine besondere Erfahrung und Sachkunde in der Leitung von Insolvenzverfahren erwerben. So können auch die finanziellen Mittel auf die wenigen ⁶ zuständigen amtsgerichtlichen Abteilungen konzentriert werden, wodurch diese wiederum leichter mit geeigneten technischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Bewältigung großer Insolvenzverfahren und Sanierungen, ausgestattet werden können. ⁷ Die sachliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ist ausschließlich und nicht durch Vereinbarung abänderbar. 8

b) Dekonzentrationsmöglichkeit, § 2 II InsO

Durch § 2 II InsO werden die Landesregierungen ermächtigt, im Verordnungswege die grundsätzlich gewünschte Zuständigkeitskonzentration des § 2 I InsO abweichend zu regeln, indem sie andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten bestimmen. Diese Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren. 9

2) Örtliche Zuständigkeit, § 3 I, II InsO

a) allgemeiner Gerichtsstand oder Interessenmittelpunkt, § 3 I InsO Die örtliche Zuständigkeit knüpft § 3 I Satz 1 InsO an den allgemeinen Ge-richtsstand. Nach den §§ 12 bis 17 ZPO ist daher regelmäßig dasjenige Amtsgericht unter den deutschen Insolvenzgerichten örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner als natürliche Person wohnt ¹⁰ oder als juristische Person beziehungsweise als Gesellschaft seinen Sitz hat ¹¹ . Liegt der Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners an einem anderen Ort, so ist nach § 3 I Satz 2 InsO abweichend das Gericht zuständig, in dessen

⁵ Vgl. Begr. zum RegE InsO in BT-Drs. 12/244, S. 109 f.; Ganter in MünchKommInsO, § 2 Rdnr. 2.

⁶ Ob es denn wenige oder nicht doch viele bzw. zu viele sind, wird noch zu zeigen sein.

⁷ Vgl. Begr. zum RegE InsO in BT-Drs. 12/244, S. 109 f.; auch Gerhardt in Jaeger, InsO, § 2 Rdnr. 38; Holzer in

ZIP-Report 1998, 2183.

⁸ Vgl. § 4 InsO i.V.m. § 40 II Satz 1 Nr. 2 ZPO; Ganter in MünchKommInsO, § 2 Rdnr. 11; Vallender in NJW-

Spezial 2009, 418; Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rdnr. 6.02.

⁹ Vgl. auch Ganter in MünchKommInsO, § 2 Rdnr. 14 f.; Rüther in HambKomm, § 2 Rdnr. 6a.

¹⁰ Vgl. § 13 ZPO.

¹¹ Vgl. § 17 I ZPO. Seite | 2

Bezirk dieser Tätigkeits- und Interessenmittelpunkt liegt. Auch die örtliche Zuständigkeit ist nicht abdingbar. 12

b) Prioritätsprinzip

Bei mehrfacher Zuständigkeit gilt gemäß § 3 II InsO das Prioritätsprinzip. Es ist ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist.

3) Auslandsbezogene / internationale Verfahren, § 348 InsO, Art. 3 I EuInsVO

Für Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug bestimmt § 348 I InsO ausschließlich das Gericht für zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung oder das Vermögen des Schuldners belegen ist. § 348 II InsO gewährt den Landesregierungen die Möglichkeit, entsprechende Entscheidungen zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung durch Rechtsverordnung nur einem Insolvenzgericht für mehrere Bezirke zuzuteilen. Nach § 348 III InsO können die Bundesländer auch durch Vereinbarung nur ein Gericht für einen länderübergreifenden Bezirk als zuständig erklären.

Soweit der Anwendungsbereich der Europäischen Insolvenzverordnung betroffen ist, bestimmt Art. 3 I EuInsVO für die Eröffnung des Verfahrens das Gericht des Mitgliedstaates als zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (Center of main interests, COMI) hat. ¹³ Dieser Ort ist dort, wo der Insolvenzschuldner üblicherweise und mithin objektiv ¹⁴ für Dritte erkennbar, der Verwaltung seiner Interessen nachgeht.

II. Die faktische Situation

In Deutschland existieren momentan 182 Insolvenzgerichte, rechnet man die Berliner Stadtteilgerichte, die nur Verbraucherinsolvenzen bearbeiten, mit, so sind es sogar 193 Insolvenzgerichte. 15

Dieser Anzahl von Insolvenzgerichten stehen 116 Landgerichtsbezirke gegenüber. ¹⁶ Es ist also offensichtlich, dass eine Konzentration der Insolvenzgerichte am Sitz der Landgerichte durch Nutzung der Dekonzentrationsmöglichkeit des

¹² Vgl. ebenfalls § 4 InsO i.V.m. § 40 II ZPO.

¹³ Reischl, Insolvenzrecht, § 2 III, Rdnr. 54 ff.; Vgl. auch AG Köln in ZInsO-Rechtsprechungsreport 2008, 388.

¹⁴ Statt vieler: EuGH, Urteil v. 02.05.2006 in NZG 2006, 633 (Eurofood/Parmalat).

¹⁵ Vgl. z.B. Frind in ZInsO 2009, 952; auch schon Holzer in ZIP-Report 1998, 2183; Schmerbach in FK-InsO, §

2 Rz. 8.

¹⁶ Schmerbach in FK-InsO, § 2 Rz. 8; Frind in ZInsO 2009, 952. Seite | 3

§ 2 II InsO in mehreren Bundesländern nicht stattgefunden hat. ¹⁷ Die insolvenzgerichtliche Landschaft der Bundesrepublik Deutschland weist teilweise erhebliche Unterschiede von Bundesland zu Bundesland auf. Bei einer gedanklichen Reise von Süd- nach Norddeutschland haben beispielsweise von 72 bayerischen Amtsgerichten 32 eine insolvenzgerichtliche Abteilung, ¹⁸ davon 22 am Ort der Landgerichte, 17 der 58 hessischen Amtsgerichte, davon 9 am Ort der Landgerichte. ¹⁹ In Nordrhein-Westfalen befinden sich 19 Insolvenzgerichte am Ort der 19 Landgerichte, während wiederum in Schleswig-Holstein von 28 Amtsgerichten 13 Insolvenzabteilungen gebildet haben, davon lediglich 4 am Ort der Landgerichte. Im ganz besonderen Fall von Berlin ist jedes der 12 Amtsgerichte für Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren zuständig, während alle übrigen Verfahren, sprich Unternehmens- und Großinsolvenzen, vom AG Charlottenburg bearbeitet werden. ²⁰ Nicht nur in der Einheitlichkeit, auch in der Wirtschaftlichkeit lässt die Situation Zweifel zu: Teilweise bestehen bis zu sechs Insolvenzgerichte in einem LG-Bezirk. ²¹ Für Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug haben die Landesregierungen von der Konzentrationsmöglichkeit des § 348 II InsO, Art. 102 § 1 III Satz 2 EGInsO bisher keinen Gebrauch gemacht, auch eine länderübergreifende Zuständigkeit nach § 348 III InsO wurde nicht vereinbart.

III. Die Auswirkungen: Der Insolvenzstandort Deutschland

Die vorherrschende tatsächliche Situation hat erhebliche Auswirkungen auf den Insolvenz- und Wirtschaftsstandort ²² Deutschland. Im ganzen Jahr 2008 wurden an 134 deutschen Insolvenzgerichten unter jeweils 50 Unternehmensinsolvenzverfahren eröffnet. ²³ An 18 dieser Gerichte wurden sogar nur bis zu 10 Insolvenzverfahren verzeichnet. ²⁴ In Anbetracht dieser Zahlen darf man sich fragen, ob der ursprüngliche Gesetzeszweck der §§ 2, 3 InsO, die Qualität und Effizienz der Insolvenzverfahren durch fachliche Konzentration der Zuständigkeit an

¹⁷ Vgl. Bergner in NZI 2007, 642.

¹⁸ Auflistung bei Schmerbach in FK-InsO, § 2 Rz. 37.

¹⁹ Ganter in MünchKommInsO, § 2 Rdnr. 18; vgl. auch Insolvenzrecht ONLINE, Insolvenzgerichte im Bundes-

land Bayern, http://www.insolvenzrechtonline.de/bayern.htm (22.09.2009).

²⁰ Dazu AG Neukölln, Verfügung vom 01.04.1999 in DZWIR 1999, 371 mit Anmerkung von Smid sowie LG

Berlin, Beschluss vom 29.06.1999 in DZWIR 1999, 517 mit Anmerkung von Müller-York; sowie Ganter in

MünchKommInsO, § 2Rdnr. 18.

²¹ Frind in ZInsO 2009, 952 (953); Schmerbach in FK-InsO, § 2 Rdnr. 37; z.B. im Bezirk des LG Oldenburg.

²² „Ein ‚gutes‘ Insolvenzgericht als Standortfaktor der örtlichen Wirtschaftsszene“, Vgl. Frind in ZInsO 2009,

952 (953).

²³ Frind in ZInsO 2009, 952 (953); für die Jahre 2004-2007 vgl. Haarmeyer/Beck/Frind in ZInsO 2008, 1178

(1178 ff.).

²⁴ Frind in ZInsO 2009, 952 (953). Seite | 4