Welche  Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten? Udo Wichmann  

Inhaltsverzeichnis

1.  EINLEITUNG  2

2.  KRITIK AM EU-ENGAGEMENT IM NAHEN OSTEN  3

2.1  Ökonomische Aspekte  3

2.2  Das verhandlungspolitische Argument  4

2.3  Historische Vorbelastungen.  5

2.4  Fehlender Sanktionsmechanismus  6

2.5  Bedeutungslosigkeit des Konflikts  7

2.6  Neutralitätswahrung fördert Eigeninitiative  7

3.  FAZIT  8

4.  LITERATURVERZEICHNIS  9

1  S e i t e  

1. Einleitung

Die Bedeutung der Europäischen Union (EU) als internationaler Akteur im Nahen Osten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. In ihrer Rede vor der Knesset sprach Bundekanzlerin Merkel, eine der führenden Staatsoberhäupte Europas, von einer

welche nicht nur durch die historische Verflechtung bestehe: Die Befriedung der Nahostregion stehe im Fokus beider Politiken. Die Bundeskanzlerin bietet hierzu zwar ihre Hilfe an, betont aber ausdrücklich, dass die Lösung des Konflikts nur durch die beiden Streitparteien selbst gelöst werden könne. ¹ Der EU wird oft vorgeworfen, dass ihr politisches Gewicht nicht ihrer ökonomischen Macht entspreche. Doch warum sollte sich die EU um eine Lösung des Konflikts bemühen, jährlich mehrere Milliarden Euro an Entwicklungshilfe bereitstellen, wenn ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzung nach wie vor nicht in Sicht ist? Aus der Sicht einiger EU-Bürger sind die Gelder verschwendet und könnten in sinnvollere Projekte investiert werden Projekte, die sie selbst betreffen, täglich wahrnehmen und ihnen Sorgen bereiten. Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Folgen der globalen Finanzkrise (Schuldentilgung), die Unterstützung minderentwickelter Regionen innerhalb der EU oder die akute Überschuldung Griechenlands. In dieser Ausarbeitung untersuche ich, weshalb die Europäische Union sowohl ihre finanzielle als auch politische Unterstützung im Nahen Osten überdenken bzw. beenden sollte. Welche Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten? Hierbei beziehe ich mich lediglich auf den Israel-Palästina-Konflikt und verzichte aus Gründen des Umfangs auf eine historische Einführung. Abschließend diskutiere ich einige Änderungsvorschläge der gegenwärtigen Friedenspolitik in Nahost.

¹ http://service.tagesschau.de/download/pdf/merkel_rede_vor_knesset2008-03-18.pdf. 2 | S e i t e

2. Kritik am EU-Engagement im Nahen Osten

In diesem Abschnitt diskutiere ich die Gründe, die gegen ein Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten sprechen. Dabei werde ich politische, ökonomische und völkerrechtliche Perspektiven berücksichtigen.

2.1 Ökonomische Aspekte

Die Europäische Kommission hat am 1.Februar 2008 den Mechanismus PEGASE 2 zum Aufbau t- wicklung,wirtschaftliche und privatwirtschaftliche Entwicklung sowie öffentliche Infrastruk- alästinas unterstütztwerden 3 . Allein im Jahr 2008 wurden vom regulären EU-Haushalt über 486 Mio. Euro für das Projekt bereitgestellt. 4 2007 wurden im Rahmen des Tim 5 , dem Vorgängermechanismus von PEGASE, EU-Gelder in Höhe von 348 Mio. Euro bewilligt 6 ; das bedeutet eine Erhöhung um knapp 30%.

Seit 2001 hat die EU ihre Ausgaben für humanitäre Hilfe nochmals um knapp 90% erhöht ⁷ ; 2009 betrug die weltweite finanzielle Unterstützung 777 Mio. Euro, davon entfielen allein 66 Mio. Euro auf die Unterstützung der Palästinenser. Die internationale Gemeinschaft, deren drei Hauptgeldgeber die EU, USA und Japan sind, hat 2008 die Rekordsumme von über drei Milliarden Dollar in Palästina investiert. Dennoch betrug das Wachstum des Bruttoin-landsprodukts innerhalb der palästinensischen Behörde lediglich 0,8%. ⁸ Der Erfolg der beträchtlichen finanziellen Unterstützung fällt demnach sehr gering aus. Wenn auch die Entwicklungshilfe dazu beiträgt, die prekäre Situation einiger Palästinenser zu verbessern, rechtfertigt sie laut Aussage einiger EU-Bürger nicht die hohen finanziellen Aufwendungen, die damit einhergehen. Einige Kritiker hinterfragen die grundsätzliche finan-

² Mécanisme Palestino-Européen de Gestion del'Aide Socio-Economique.

³ http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/94&format=HTML&aged=1&language=DE&g uiLanguage=en.

⁴ http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5830, Seite 17.

⁵ Temporary International Mechanism.

⁶ http://ec.europa.eu/external_relations/occupied_palestinian_territory/tim/factsheet_tim_en.pdf.

⁷ http://europa.eu/generalreport/de/2009/files/rg2009_de.pdf, Seite 69.

⁸ http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5830, Seite 16.

3 | S e i t e