II
Inhaltsverzeichnis
Abk ürzungsverzeichnis 4
1. Einleitung 5
2. Begriffsklärung 7
2.1 Radikalismus 8
2.2 Extremismus 9
2.3 Terrorismus 11
2.4 Erscheinungsbild des Rechtsextremismus 12
2.4.1 Neonazis 13
2.4.2 Skinheads 14
2.4.3 Hools 15
2.4.4 "Alte Rechte" 15
2.4.5 "Neue Rechte" 16
2.4.6 Eigene Begriffsbstimmung 17
3. Entwicklungspsychologie der Pubertät und Adoleszenz 18
3.1 Begriffsbestimmung der Pubertät und Adoleszenz 18
3.2 Entwicklungsaufgaben im Jugendalter 19
3.2.1 Identitätsentwicklung als wichtigste Entwicklungsaufgabe 20
3.2.2 Identitätsfindung in der Gruppe 21
4. Ursachen für das Entstehen rechtsradikaler Einstellungen 23
4.1 Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze 23
4.1.1 Faschismustheoretischer Ansatz 23
4.1.2 "Modernisierungsopfer" - Ansatz 24
4.1.3 Extremismustheoretischer Ansatz 25
4.1.4 "Politische Kultur" - Ansatz 26
4.1.5 Zusammenfassung und Schlußfolgerung 27
4.2 Gesellschaftliche Ursachen 27
4.2.1 Wertewandel 27
4.2.2 Individualisierung 30
4.2.3 Politik-und Parteienverdrossenheit 32
4.2.4 Werte-und Orientierungskrise insbesondere bei Jugendlichen 34
der Neuen Bundesländer
III
4.2.5 Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte 36
4.2.6 Politisches Meinungsbild der Bevölkerung der BRD 38 4.2.6.1 SINUS-Studie 38 4.2.6.2 Eigene Befragung 41 4.3 Individuelle Ursachen 44
4.3.1 Persönlichkeitsstruktur 44 4.3.2 Angstverarbeitung 48
4.3.3 Politische Sozialisation 48 4.4 Gruppendynamische Prozesse 49 4.4.1 Theorie der Subkultur 50
4.4.2 Theorie des Intergruppenverhaltens 51 5. Handlungsmöglichkeiten für die Sozialpädagogik 53 5.1. Präventive Arbeit 53
5.1.1 Politische Bildungsarbeit 55
5.1.2 Interkulturelle Jugendarbeit 58
5.1.2.1 Internationaler Jugendaustausch 58
5.1.2.2 Eigenes Projekt: "Cafe´der Begegnung" 59 5.2 Reagierende Arbeit 61
5.2.1 Akzeptierende Jugendarbeit 61
5.2.2 "Anti-Aggressivitäts-Training" 63 5.3 Grenzen für die Jugendarbeit 64 6. Abschlußgedanken 66 Literaturverzeichnis 67
IV
Abkürzungsverzeichnis a. a. O. am angegebenen Ort ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Art. Artikel Aufl. Auflage Ausg. Ausgabe Bd. Band BRD Bundesrepublik Deutschland bzw. beziehungsweise ca. zirca CDU Christlich Demokratische Partei d. h. das heißt ebd. ebenda e. V. eingetragener Verein etc. et cetera evtl. eventuell FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei f. , ff. und folgende GAL Grün-Alternative Liste GG Grundgesetz Hrsg. Herausgeber i. d. R. in der Regel o. ä. oder ähnliches REP Republikaner SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands StGB Strafgesetzbuch u. a. unter anderem, unter anderen v. a. vor allem vgl. vergleiche z. B. zum Beispiel
1. Einleitung
Immer öfter hören wir aus den Medien von Gewalttaten und Überfällen auf Ausländer, von Brandanschlägen auf Ausländer- oder Aussiedlerheime, Beschädigungen und Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen oder von Übergriffen auf Homosexuelle und Behinderte etc. Ebenso sind die Wahlerfolge der REP's und das allgemeine Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in der Bundesrepublik und in anderen Ländern der Erde erschreckend, was viele Menschen betroffen macht.
Grundlage für diese zu verachtenden Verhaltensweisen sind rechtsradikale Einstellungen und Haltungen. Zu verachten sind sie deshalb, weil sie das Leben und die Psyche anderer Menschen verletzen.
Sie stellen ebenso ein Problem dar, weil diese Menschen Absolutheitsansprüche für ihre Meinungen haben und deswegen andere nicht gelten lassen.
Die Existenz von rechtsradikalen Standpunkten ist auch ein politisches Problem, weil auf dieser Ebene außer der längst nicht ausreichenden Forderung nach einer juristischen Lösung keine schlüssigen Antworten gegeben werden. Es müssen Zeichen vom Staat gesetzt werden, indem Strafen für Gewalttäter und die Verbote der rechtsextremistischen Vereinigungen wirklich durchgesetzt werden. Die Grenzen des Staates müssen deutlich spürbar gemacht werden. Trotzdem ist die Forderung völlig unzureichend, weil sie keine dauerhafte Wirkung haben kann. Das hat seine Ursachen in den Entstehungsbedingungen für Ideologien der Ungleichheit, völkische Überhöhung (Nationalismus) oder Gewaltakzeptanz. Diese entwickeln sich mitten in unserer Gesellschaft, nämlich aus der Existenz gesellschaftlicher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Individualisierung etc. und dem latenten Vorhandensein rechtsradikaler Einstellungs- und Handlungsmuster unter der Bevölkerung. Um der Entstehung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenzuwirken, sollte man sich zunächst den eben genannten primären Ursachen zuwenden.
Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich berichten, daß einer Freundin von ihren Eltern die Freundschaft zu einem Äthiopier verboten worden ist. Dieses Mädchen kommt aus einer ganz normalen deutschen Durchschnittsfamilie. Wie weit sind solche Einstellungen verbreitet? Existieren sie, mehr als wir glauben, in den Überzeugungen der breiten Bevölkerungsschicht? Übernehmen die Jugendlichen diese von den Erwachsenen? Welche anderen Handlungsmöglichkeiten bestehen neben der juristischen? Die Frage geht nicht nur an die Politiker, die kraft ihres Amtes Individualisierungsschüben entgegenwirken könnten, wenn sie beispielsweise die Familien mehr unterstützen oder wenn sie Konzepte gegen Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot o. ä. entwickeln und durchführen würden. Die Frage geht auch an alle Pädagogen und Personen, die beruflich
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oder privat mit Kindern und Jugendlichen zusammen sind. Hier sind sozialpädagogische Konzepte von großer Bedeutung. Existieren solche oder ist die Arbeit des Sozialpädagogen mit rechtsradikalen Jugendlichen hoffnungslos, wenn nicht an den gesellschaftlichen Bedingungen etwas geändert wird?
In dieser Diplomarbeit wird versucht, die Entstehungsbedingungen für rechtsradikale Einstellungen aufzuzeigen.
Sie ist mit dem Ziel geschrieben worden, Verständnis für die Jugendlichen zu entwickeln. Wie kann es dazu kommen, daß sie sich rechtsradikale Einstellungen aneignen? Diese Erklärungsmöglichkeiten sollen keine Entschuldigung für mögliche rechtsextremistische Verhaltensweisen sein. Aber sie zeigen die Entstehung solcher auf und bergen so auch die Chance in sich, diese anzugehen und außerdem rechtsradikalen Einstellungen vorzubeugen.
Wer Jugendlichen Werte und Orientierungen vermitteln will, muß sie in ihren Lebenswelten aufsuchen und sich darin auskennen. Das gilt für alle, die die Jugendlichen erreichen und von ihnen akzeptiert werden wollen. Diese Diplomarbeit soll eine kleine Hilfe auf dem Weg dahin sein.
Um das Verständnis für dieses Thema zu erleichtern, erläutere ich zunächst verschiedene Begriffe und deren Abgrenzung. Außerdem zeige ich die Bandbreite vielfältigster rechtsradikaler und -extremistischer Erscheinungsformen auf und stelle meinen Arbeitsbegriff vor. Anschließend gehe ich auf entwicklungsspezifische Aspekte der Pubertät und Adoleszenz ein. Es soll deutlich werden, warum es gerade in der Jugendzeit nicht selten ist, daß Jugendliche sich, auch manchmal nur vorübergehend, rechtsradikalen Gruppen zuwenden. Bei der darauffolgenden näheren Betrachtung der Entstehungsursachen soll dieser Entwicklungsaspekt immer mit in die Erklärung einfließen. Im Vordergrund der Erläuterungen stehen allerdings gesellschaftliche und individuelle Bedingungen, die rechtsradikale Einstellungen hervorbringen bzw. begünstigen. Dabei spielen auch gruppendynamische Prozesse eine große Rolle. Schließlich sollen Handlungsmöglichkeiten für die Sozialpädagogik aufgezeigt werden.
7
2. Begriffsklärung
Es existieren vielfältige Begriffe für politische Orientierungen, deren Klärung es am Anfang meiner Diplomarbeit bedarf. Gerade auf dem Gebiet von politisch- rechten Einstellungen gibt es so viele Bezeichnungen, die verwirrend wirken. Worte wie "Rechtsradikalismus", "Rechtsfundamentalismus", "Neonazismus", "Neofaschismus", "Rechtsextremismus", "Neue Rechte" werden ständig in der Presse, Wissenschaft und Politik gebraucht.
Eine entscheidende Rolle in den Diskussionen dazu scheint das Demokratieverständnis bzw. der Grad des Verstoßes gegen die Demokratie zu spielen. Es ist jedoch festzustellen, daß nicht nur der bloße Begriff "Demokratie" im Grundgesetz verwandt wird, sondern die Bezeichnung "freiheitlich" hinzu kommt. 1) Leider läßt sich in keinem Gesetz eine Definition der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" finden. Aber das Bundesverfassungsgericht läßt "... in seinem Urteil gegen die Sozialistische Reichspartei von 1952" 2) diese "... als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit, auf Leben und freie Entfaltung, (...), die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". 3) Anhand dieses Begriffes und seiner Definition muß entschieden werden können, ob eine Vereinigung, Organisation oder Partei verfassungsgemäß oder -widrig handelt, d. h. ob sie innerhalb der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" handelt oder gegen sie. Daraus leitet man dann ab, ob diese radikal oder schon extremistisch ist. Das bereitet zumeist größte Schwierigkeiten.
An den langen Diskussionen um die REP's wird die Problematik deutlich, Parteien, Organisationen oder sonstige Vereinigungen präzise auf ihr Extremismuspotential hin zu untersuchen. Dies gilt insbesondere im rechten Politikspektrum. Die Forschung zur Begriffsklärung und -abgrenzung befindet sich noch am Anfang. Es gibt vielfältige Auffassungen sowie Diskussionen darüber. Allein dieses Thema würde eine gesonderte Arbeit füllen.
Gerade deshalb ist es so schwer, sich auf eine "allgemeingültige Formel" zu berufen. Aber ich werde trotzdem im folgenden Kapitel versuchen, diese Begriffe näher zu
1) vgl. GG v. a. Art. 18, 21 S. (2),
2) Jesse Eckhard, Streitbare Demokratie. Theorie, Praxis und Herausforderung in der Bundesrepublik Deutschland, 1981, S. 17
3) ebd. , S. 18
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erläutern und abschließend mich auf einen beschränken, den ich als Grundlage meiner Arbeit verwende.
2.1 Radikalismus
Radikalismus läßt sich auf das lateinische Wort "radix" zurückführen. "Radix" bedeutet "die Wurzel". Es ist ein Denkansatz, welches an die Wurzel einer Sache geht. Radikale suchen tiefgründige Erklärungsmuster für Probleme in der Gesellschaft und glauben fest an die Richtigkeit und Berechtigung ihres Ideengerüstes.
Radikalismus hat einen analytischen Anspruch, es bedeutet Ursachenforschung und ein dementsprechendes Verhalten. Radikalismus kann von der eigentlichen Wortbedeutung her einen fortschrittlichen und positiven Charakter haben.
In der Philosophie bezeichnet das Wort "radikal" "Denk- und Handlungsweisen, die auf die grundlegende Umgestaltung bestehender Verhältnisse abzielen". 1) Die zielgerichteten Handlungen von Radikalen werden innerhalb gesellschaftlich normierter Wege und Institutionen umgesetzt. Deshalb genießen Radikale auch den Schutz der Gesellschaft. 2) Greenpeace setzt sich z.B. radikal für den Umweltschutz ein. Solange sie nicht gegen bestimmte Gesetze verstoßen, können sie öffentlich ihre Meinungen aufgrund der Meinungsfreiheit kundtun. Die Anwendung von Gewalt wird abgelehnt.
Die Verwendung des Begriffs "Radikalismus" im rechten Politikspektrum ist hart umstritten. "Rechtsradikalen" wird vorgeworfen, nicht an die Wurzeln der Probleme zu gehen, sondern an der Oberfläche zu bleiben. Für mich ist diese Auffassung fraglich, da auch "Rechtsradikale" ihre Ideologie zur Klärung gesellschaftlicher Probleme haben, die allerdings nicht logisch nachvollziehbar ist. Diese Denkweise ist v. a. durch einen "... aggressiven Nationalismus, verbunden mit der Feindschaft gegen Ausländer, Juden und Minderheiten, fehlende Kompromißfähigkeit und Intoleranz in der politischen wie ideologischen Auseinandersetzung sowie der Glaube an Recht durch Stärke, Militarismus und Verherrlichung des NS-Staates" 3) gekennzeichnet. Wenn diese einzelnen Ideologieelemente zu einem ganzen Gerüst ausgereift sind, so ist dieses auf jeden Fall ein Verstoß gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung", weil sie verschiedene Grundsätze dieser mißachten. Hier ist aber entscheidend, wie weit das Ideologiegerüst bei den Betreffenden ausgebaut ist. Wenn es nur einzelne Elemente sind, die Anwendung von Gewalt abgelehnt wird und sich innerhalb des demokratischen
1) Böhme-Kuby Susanna, Extremismus, Radikalismus, Terrorismus in Deutschland, 1991, S. 27
2) vgl. GG, Art. 3 S. (3)
3) Magistratsverwaltung für Jugend, Familie und Sport, Jugend und Rechtsextremismus in Berlin- Ost. Fakten und Gegenstrategien, 1981, S. 70
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Verfassungsstaates bewegt wird, könnte man von "Rechtsradikalen" sprechen. Selbst diese irrationalen Grundelemente bieten für sie eine durchaus "an die Wurzel" gehende Erklärung. Man muß also in diesem Zusammenhang auch die Sicht der Rechtsradikalen berücksichtigen.
Eine genaue Unterscheidung von "radikal" und "extremistisch" ist leider immer noch nicht existent. Dies wird mit Sicherheit auch nicht einfach sein, weil die Übergänge sehr fließend sind.
In der neueren Literatur läßt sich nur noch selten der Begriff des "Rechtsradikalismus" finden. Inzwischen hat sich mehr der Begriff des "Rechtsextremismus" durchgesetzt.
2.2 Extremismus
Extremismus leitet sich vom lateinischen Wort "extremus" ab, welches "äußerster Teil" bedeutet.
"Extremismus (...) ist eine politische Richtung, die danach trachtet, den demokratischen Verfassungsstaat revolutionär zu verändern". 1)
Extremisten gefährden durch ihre politischen Ziele den Bestand der vorhandenen Gesellschaft. Ihre Ziele und Mittel zur Durchsetzung entsprechen nicht der "freiheitlich demokratischen Grundordnung".
Gewalt ist für sie ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen, welche sich auf die Beseitigung des freiheitlichen Rechtsstaates richten. Kennzeichnend für politische Extremisten ist, daß sie neben ihren Auffassungen keine anderen Anschauungen gelten lassen. Andere Wahrheiten können nicht toleriert werden, was bis zur Bekämpfung dieser führt. Nach ihrer Meinung geht von Andersdenkenden die Gefahr aus. Für das Überzeugungsmuster politisch extremistischer Einstellungen gilt ein Absolutheitsanspruch.
"Extremistisches Denken hält das eigene ideologische System für den Ausdruck 'objektiver' Wahrheiten, schreibt ihm Erklärungskraft für alle wesentlichen Probleme des Lebens zu. Daraus erwächst die Neigung, andersartige Vorstellungen als illegitim einzustufen und entsprechend unnachsichtig zu bekämpfen". 2) Es gibt also zwei grobe Merkmale, die den "politischen Extremismus" charakterisieren. Das ist zum einen die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und damit auch seiner Werte. Die Anwendung von Gewalt ist zum anderen das zweite Standbein, auf dem sich die Begriffsdefinition stützt.
1) Jesse, Eckhard, a. a. O., 1981, S. 41
2) Backes, Uwe/Jesse, Eckhard, Extremismusforschung - ein Stiefkind der Politikwissenschaft in: Extremismus und streitbare Demokratie, 1987, S. 24
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Für mich stellt sich die Frage, wie man den "politischen Extremismus" zum demokratischen Verfassungsstaat abgrenzt. Welche Auffassungen, Meinungen und Verhaltensweisen muß man innerhalb des demokratischen Verfassungsstaates tolerieren und welche müssen verboten werden? Daß Antworten dazu nicht einfach gefunden werden können und daß keine einheitliche Meinung darüber besteht, zeigt, wie oben erwähnt, sehr deutlich die Diskussionen um die REP's. Ein anderes Beispiel ist die "Wiking-Jugend", die jetzt erst verboten worden ist, obwohl sie mit ihrem Programm und ihren Zielen schon seit 1952 existiert. Warum geschah das nicht schon früher? Offenbar haben die Politiker Schwierigkeiten mit der Einschätzung, ob eine Organisation verfassungsfeindlich agiert, d. h. ob sie extremistisch ist. Eine Hilfe zur Feststellung dessen bietet die Untersuchung der Strukturmerkmale des Extremismus. Diese Strukturmerkmale können sein: "Dogmatismus, Utopismus und kategorischer Utopieverzicht, Freund-Feind-Stereotypie, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus." 1)
Sie sind allen politischen Richtungen des Extremismus gleich. Es ist jedoch falsch, daraus zu schlußfolgern, daß man rechts- und linksextremistische Gruppen inhaltlich gleich setzt. Kennzeichnend sind z. B. die Argumentationsstrukturen mit Hilfe von "Freund/Feind" oder "gut/böse" Denkmustern. Den bösen Feind stellen für Rechtsextremisten beispielsweise Ausländer, Homosexuelle, Linke und Behinderte dar. Sie sind an allen Widrigkeiten des politischen Lebens schuld.
Ein weiteres Merkmal, welches besonders für Extremisten gilt, ist ihr Aktivimus. Die Mitglieder extremistischer Organisationen sind im Vergleich zu demokratischen Organisationen sehr aktiv, "... zeichnen sich durch größeres Engagement und eine leidenschaftlichere, häufig die Grenze zum Fanatismus überschreitende Hingabe an die Sache aus". 2) Eine Erklärung dafür bietet das Bestreben der Mitglieder, an der Gesellschaft etwas ändern zu wollen. Somit stecken sie all ihre Energie in die Arbeit der Organisationen. "Extremistische Organisationen sind häufig Lebensmittelpunkt der Mitglieder. Die Zahl der 'Karteileichen' ist weit geringer als bei demokratischen Organisationen". 3)
Man wirft der Theorie des "politischen Extremismus" vor, daß sie ihre Grundlagen und Erklärungen allein aus der "verfassungsrechtlich angeleiteten Sicht" 1) bezieht. Dieser Kritik schließe ich mich an, da es zur Erklärung des Phänomens nicht ausreicht zu prüfen, ob etwas verfassungsrechtlich- oder widrig ist. Es müßten weitere Kriterien entwickelt werden, um dem Erscheinungsbild des "politischen Extremismus" gerecht zu werden bzw. es entsprechend zu beurteilen. Wichtig ist die Weiterentwicklung und 1) Pfahl-Traughber, Armin, Rechtsextremismus - Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, 1993, S.16
2) Backes, Uwe/Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S.179
3) ebd. , S.181
1) Pfahl-Traughber, Armin, a. a. O., 1993, S. 17
11
Vertiefung der Forschung des Extremismus, um eine gute Arbeitsgrundlage, natürlich auch für die Erkundung sozialer und gesellschaftlicher Ursachen zu haben. Als letzten Punkt meiner Betrachtungen zum Extremismus halte ich es für wichtig, festzuhalten, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob sich jemand am rechtsextremistischen Gedankengut orientiert oder ob er die gesamte Ideologie für sich übernimmt und sie in seinem Verhalten gegenüber der sozialen Umwelt zeigt. Hier ist die Rede vom "latenten und manifesten Rechtsextremismus." 2) Rechtsradikale Einstellungen existieren in erschreckender Anzahl unter der Bevölkerung. Das bedeutet aber noch nicht, daß diese Menschen sich auch danach verhalten würden. Ich bezeichne sie als Menschen mit rechtsradikalen Einstellungen bzw. Orientierungen. Darauf wird im nächsten Kapitel näher eingegangen.
2.3 Terrorismus
Terrorismus bezeichnet den bewaffneten Kampf gegen ein herrschendes Gesellschaftssystem, der auf einem langfristig aufgebauten politischen Programm basiert, um politisch motivierte Ziele durchzusetzen. 3) Am Ende des politischen Extremismus steht der Terrorismus, wenn schwerste Gewalttaten, wie Mord an Repräsentanten des bekämpften Regimes, Geiselnahme, Sprengstoffanschläge (z. B. Bombenanschläge auf lebenswichtige oder als Symbole der Unterdrückung betrachtete Einrichtungen), Banküberfälle zur Finanzierung des Kampfes verübt werden. Die Opfer sind zumeist Unbeteiligte. Dieser Kampf findet illegal statt.
Von der Wortbedeutung her heißt terror (lateinisch) Schrecken oder Schrecknis. Terrorismus ist eine "Form der politisch motivierten Gewaltandrohung und -anwendung". 1)
Terroristen meinen, daß man nur durch Gewalt etwas an der Gesellschaft ändern kann. Sie halten politische Diskussionen für fruchtlos, nachdem sie zumeist vorher damit nur negative Erfahrungen machten. Die Geschichte hat auch bewiesen, daß solche Veränderungen oft nur so funktionieren. Man denke an alle Revolutionen, die die alte Gesellschaftsordnung stürzten und eine neue einleiteten (z. B. Novemberrevolution in Rußland oder Französische Revolution). Hier ist allerdings wichtig, daß man zwei verschiedene Zielrichtungen des Terrorismus unterscheidet. Die eine kann die "Beseitigung einer Fremdherrschaft" sein "zur Erringung oder Wiedergewinnung nationaler Selbständigkeit oder Autonomie (nationaler Terrorismus)" und die zweite
2) Stöss, Richard, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung, Ursachen, Gegenmaßnahmen, 1989, S.20
3) Backes, Uwe/Jesse, Eckhard, a. a. O., 1989, S. 151
1) Bertelsmann 1992, Bd. 16, S. 59
12
kann der "Sturz eines Regimes und grundlegende Veränderung einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung (revolutionärer Terrorismus)" 2) sein. Oft wird das Wort Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland mit politisch motivierten Taten gleichgesetzt, die man zu verurteilen hat. Aber der revolutionäre Terrorismus erhält eine positive Bewertung, da er revolutionäre, fortschrittliche Veränderungen einer Gesellschaft bringt.
Wie ist nun der heute vorhandene Terrorismus in der BRD zu beurteilen? Es läßt sich der Begriff des Terrorismus im öffentlichen Leben der BRD eigentlich nur in Bezug auf linksterroristische Aktionen bzw. Gruppierungen finden (RAF, "Revolutionäre Zellen" und "Bewegung 2. Juni"; letztere löste sich 1980 auf). Warum wird dieser Terminus nicht auch auf rechtsextremistische Gruppierungen angewandt? Ich meine, daß auch Rechtsextremisten terroristische Gewaltakte (z. B. der Anschlag auf das Asylbewerberheim in Rostock) verüben. Allein in der SINUS-Studie der von mir aufgeführten Literaturangaben findet dieser Bewertungsaspekt eine Beachtung.
2.4 Erscheinungsbild des Rechtsextremismus
Zunächst erwähne ich die Bestimmung des Rechtsextremismus. Er zeichnet sich v. a. durch seine Demokratiefeindlichkeit aus. Demokratiefeindlichkeit läßt sich mit Hilfe von vier Grundhaltungen beschreiben. Diese sind: Nationalismus, Ablehnung von universellen Freiheits- und Gleichheitsrechten der Menschen, Ablehnung parlamentarischpluralistischen Regierungssystemen mit dem gleichzeitigen Streben nach einer Einheitspartei bei Verbot aller anderen Parteien sowie die Orientierung an einer Volksgemeinschaft. 1) "Die Grundelemente des Rechtsextremismus sind Nationalismus, Verabsolutierung des Staates und völkische Ideologie, in Deutschland in der verschärften Form einer Rassenideologie". 2)
Im folgenden werde ich versuchen, auf möglichst alle Begriffe, die in Presse, Rundfunk, Fernsehen oder Politik, also insgesamt im öffentlichen Leben kursieren, einzugehen und sie kurz zu erläutern.
Anschließend ziehe ich Schlußfolgerungen und stelle meinen Arbeitsbegriff als Grundlage der Diplomarbeit vor.
2) ebd., S. 60
1) vgl. Stöss, Richard, a. a. O., 1989, S. 19
2) Hohlbein, Hartmut, Politischer Extremismus. Links-und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 1985, S. 36
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2.4.1 Neonazis
Die Neonazis bekennen sich in ihrer Ideologie zum Nationalsozialismus und haben den nationalsozialistischen Staat als Vorbild, was sie von den Rechtsextremen abgrenzt. Aus diesem Grunde streben sie die Wiederbelebung des Nationalsozialismus an. Durch verschiedene Neuentwicklungen benutzt man die Vorsilbe "Neo". Die meisten Neonazis erkennen Adolf Hitler als ihren Führer an und übernehmen viele Symbole dieser Zeit, wie z. B. das Hakenkreuz. Sie sind gegen die Demokratie und bekämpfen sie. Statt einer demokratischen Staatsform wollen sie eine totalitäre Regierungsform mit einer autoritären Führerpersönlichkeit und seinen Gefolgten - nach dem Vorbild des Dritten Reiches. Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit spielen eine bedeutende Rolle.
Es gibt keine einheitliche neonazistische Bewegung in der BRD, aber mehrere zersplittete Organisationen. Das liegt zum großen Teil daran, daß sie kein einheitliches realistisch politisches Programm besitzen. Daher werden von Neonazis meist unerwartete, spontane Handlungen ausgeführt. Diese Taten bestehen aus Rechtsverletzungen wie z. B. Schmier- und Krawallaktionen, öffentliche Provokationen durch das Verwenden nazionalsozialistischer Kennzeichen. Auch grobe Gewaltakte, z. B. gegenüber Ausländern gehören zum "Repertoire". Demzufolge kann man sie als neonazistisch orientierte Terroristen bezeichnen.
Zur militärischen Ausbildung ihrer Anhänger organisieren sie z. T. sogenannte "Wehrsportgruppen". "Bei paramilitärischen Übungen, bei denen Hieb-, Stich- und Schußwaffen eingesetzt werden, sollen die Teilnehmer auf die gewaltsame Durchsetzung ihrer Ziele vorbereitet werden". 1)
Die jetzt erst verbotene "Wiking-Jugend" beispielsweise hat einen eindeutigen neonazistischen Charakter. Weitere Organisationen sind u. a. die "Nationale Alternative (NA)", "Deutsche Alternative (DA)" und "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)" etc.
"Bundesweit gab es Ende 1993 etwa 1500 gruppengebundene Neonazis sowie weitere 950 neonazistische Einzelaktivisten". 2) In Berlin soll es 280 Neonazis geben. 3) Ob diese Zahlen realitätsgetreu sind, ist fragwürdig, da der Verfassungsschutz nicht alle Personen erfassen kann.
1) Hohlbein, Hartmut, a. a. O., 1985, S. 39
2) Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, Rechtsextremismus in Berlin, 1994, S. 74
3) vgl. ebd. S. 61
14
2.4.2 Skinheads
Skinheads haben ihre Wurzeln in den Arbeiterwohnbezirken britischer Industriestädte der sechziger Jahre. Arbeiterkinder krempelten sich die Jeans hoch, um ihre Doc-Martens-Stiefel zu zeigen. Sie trugen Hosenträger über dem Hemd und Bomberjacken. Sie schnitten sich die Haare ab, so daß man nicht mehr in sie hineingreifen konnte (skinhead: geschorener Kopf). Es war ein offener Protest gegen die jungen, finanzkräftigen Mittelschichtkinder, die von der Rationalisierung in der Industrie profitierten. Sie wehrten sich gegen die Hippies, die eine gute Ausbildung genossen und aus bürgerlichem Elternhaus stammten. Im Gegensatz zu den langen Haaren der Hippies, ihrem Drogenkonsum und deren Offenheit für alles machten sie mit ihrem spezifischen Aussehen auf sich aufmerksam.
Die meisten Skinheads waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtsextremistisch. Das begann erst Mitte der siebziger Jahre. Zu diesem Zeitpunkt waren die Skins (Abkürzung für Skinhead) bereit, einfache Antworten auf die Massenarbeitslosigkeit und Armut sowie Wertvermittlungen wie Kameradschaft anzunehmen (z. B. "Ausländer raus!"). Die Skins wurden von Neonazisten unterwandert. Innerhalb kürzester Zeit erhielt die gesamte "Skin-Kultur" ein rechtsextremistisches Image. Rechtsextremistische Skinheads sind zumeist äußerlich an Kleidung und Haarschnitt erkennbar. Neuerdings passen sie sich allerdings den sogenannten "Normalbürgern" an und wollen damit optisch nicht mehr auffallen. Sie hören Oi-Musik, die gekennzeichnet von "... einpeitschenden Rhythmen und brutalen Texten ..." ist. Diese "... erzeugen immer wieder eine aggressive Stimmung, die in Verbindung mit exzessivem Alkoholgenuß oftmals zu Gewalttaten führt". 1) In Oi-Musiktexten kommen deutlich rechtsextremistische Inhalte zum Ausduckwie der Haß auf Ausländer oder Linke. So sang z. B. der Sänger der Berliner Band "Macht & Ehre" zum Abschied ihres Liedes "Macht und Ehre": "Macht und Ehre soll Schrecken verbreiten und uns befreien von der Judentyrannei". 2) Neben der Musik ist auch die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Zeitschriften, sogenannten Fanzines, eine Kommunikationsmöglichkeit. Eine Skinhead-Fanzine ist "Der Aktivist". In den Fanzinen wird über Neuigkeiten und Veränderungen in der Skinszene berichtet und Texte von Liedern mit rechtsextremistischen Inhalten veröffentlicht. Insgesamt kann man sagen, daß es innerhalb der rechtsextremistischen Skinheads aktive Neonazis gibt. Aber nicht jeder Skinhead ist gleich ein Neonazi. Und so gibt es innerhalb der Subkultur-Szene gravierende Unterschieden v. a. in den politischen Orientierungen. Es gibt auch Skinheads, die unpolitisch blieben und solche, die sich ausdrücklich gegen die rechtsextremistische Orientierung aussprechen. So existieren 1) Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, a. a. O., 1994, S. 112
2) ebd. , S. 113
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Anja Binder, 1995, Ursachen für das Entstehen rechtsradikaler Einstellungen bei Jugendlichen unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen der Pubertät und Adoleszenz - Handlungsfelder für die Sozialpädagogik ?, München, GRIN Verlag GmbH
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