INHALT

1.  Einführung  4

2.  Die Entstehung der spanischen Demokratie unter besonderer  

Ber  ücksichtigung des Parteiensystems  5

2.1  Das Ende des Franquismus  5

2.2  Die ersten Parlamentswahlen  6

2.3  Die Verfassung von 1978  7

2.4  Die politische Entwicklung in den 70er und 80er Jahren  8

3.  Das politische System Spaniens  10

3.1  Das Parlament - Cortes Generales  11

3.2  Die Regierung  11

3.3  Das Wahlsystem  12

4.  Das spanische Parteiensystem  13

4.1  Überregionale Parteien  14

4.1.1  Partido Socialista Obrero Español (PSOE)  14

4.1.2  Partido Popular (PP)  16

4.1.3  Izquierda Unida (IU)  19

4.2  Regionale Parteien  20

4.2.1  Katalonien: Convergència i Unió (CiU)  21

4.2.2  Baskenland: Partido Nacionalista Vasco (PNV)  22

4.2.3  Galicien: Bloque Nacionalista Galego (BNG)  24

5.  Fazit  25

Bibliographie   27

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1. Einführung

Bei der Betrachtung Spaniens als einen modernen europäischen Rechtsstaat, einge-bunden in internationale Organisationen wie die Europäische Union (EU) und die Nordatlantische Gemeinschaft (NATO), fallen vor allem zwei Aspekte ins Auge, die Besonderheiten gegenüber vielen anderen europäischen Staaten darstellen. Nach einer 36 Jahre andauernden Diktatur, in der jegliche Art des Pluralismus und der politischen Opposition unterdrückt worden war, ist Spanien erst nach dem Tod des ehemaligen Diktators Francisco Franco 1975 wieder zu einem demokratischen System mit freier Parteienbildung und freien demokratischen Wahlen zurückgekehrt und meisterte den Übergang vom repressiven Regime zur parlamentarisch-demokratischen Monarchie auf einem meist friedlichen und gewaltfreien Weg. Eine Schwierigkeit, die dabei bestand und nach wie vor von überragender Bedeutung bei der politischen Gestaltung des Landes ist, liegt in seiner Völkervielfalt, die in den zum Teil sehr starken autonomistischen Bestrebungen einzelner Regionen zum Ausdruck kommt. Die Aufgabe, Einheitsstaat und Autonomiebestrebungen in Einklang zu bringen, bedeutet für die jeweilige spanische Regierung eine stetige Herausforderung. Und auch in der Parteienlandschaft wird dieser Konflikt deutlich sichtbar. Denn es existiert im heutigen Spanien neben den beiden großen Volksparteien Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Partido Popular (PP) lediglich eine weitere Partei, die Izquierda Unida (IU), die auf gesamtstaatlicher Ebene eine Rolle spielt. Bei allen weiteren für die Parlaments- und Regierungsbildung bedeutsamen Parteien handelt es sich um regionale Parteien und Parteienbündnisse, hauptsächlich aus Katalonien und dem Baskenland.

In dieser Arbeit sollen die wichtigsten Parteien des heutigen Spaniens behandelt werden. Für eine angemessene Analyse der Parteienlandschaft ist jedoch auch die Betrachtung des historischen Hintergrundes und der Bedingungen, die zur Entstehung des derzeitigen Parteiensystems führen konnten, von entscheidendem Interesse. Daher wird in Teil II zunächst ein Überblick über die Entstehung und Entwicklung des demokratischen Systems nach 1975 gegeben. Im dritten Kapitel geht es um das derzeit bestehende politische System Spaniens als Resultat der Entwicklungen Ende der 70er Jahre und Kapitel IV setzt sich ausführlich mit einzelnen Parteien auseinander, wobei die Auswahl hier auf einige wesentliche Parteien beschränkt bleibt. Es werden neben den drei oben erwähnten gesamtstaatlichen Parteien jeweils eine Regionalpartei aus den drei Autonomen Gemeinschaften Katalonien, dem Baskenland und Galicien vorgestellt.

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2. Die Entstehung der spanischen Demokratie unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Parteiensystems

2.1 Das Ende des Franquismus

Die Krönung von Juan Carlos I. zum König von Spanien am 22. November 1975, zwei Tage nach dem Tode des Diktators, war ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie. In der Rede, die er nach seiner Vereidigung hielt, betonte Juan Carlos den Beginn einer neuen Etappe in der Geschichte des Landes, die durch mehr Teilhabe der Bevölkerung gekennzeichnet sein solle.

Eine freie und moderne Gesellschaft bedarf der Teilhabe aller an den

Entscheidungszentren, den Medien, den unterschiedlichen Ebenen des

Erziehungswesens und der Kontrolle des nationalen Wohlstandes. Es ist gleichzeitig

ein gemeinsames Unterfangen und eine Aufgabe der Regierung, diese Teilhabe von

^{Tag zu Tag wirklicher und wirksamer zu machen. (zitiert nach Bernecker 1997: 215)} Der Tod Francos stellte zunächst jedoch nicht zwangsläufig auch das Ende des Franquismus dar, denn die neue Regierung setzte sich vorwiegend aus Mitgliedern des alten Regimes zusammen und verfolgte laut Bernecker (1997: 217) eher das Ziel, das bestehende System zwar zu verbessern, in seinen Grundzügen jedoch beizubehalten; keinesfalls sollte ein radikaler Bruch vorgenommen werden, der für die Günstlinge des alten Regimes einen Verlust ihrer Privilegien unweigerlich mit sich gebracht hätte. Demgegenüber stand die nach wie vor illegale Opposition, die sich u. a. aus Christdemokraten, Liberalen, Sozialisten und Kommunisten zusammensetzte und für die endgültige Abkehr vom alten System und eine völlige Erneuerung des Staates eintrat (Bernecker 1997: 218). Der König befand sich zwischen beiden Lagern und mußte die Entscheidung darüber treffen, auf welche Weise und in welchem Umfang ein Wandel stattfinden sollte. Er entschied sich für einen schrittweisen Übergang und versuchte auf diese Weise Kontinuität und Veränderung in Einklang zu bringen, was schließlich auch von der Opposition akzeptiert wurde.

Ein wichtiger Schritt dabei war die Ernennung des 43jährigen Adolfo Suárez zum Premierminister. Das Reformprogramm seiner Regierung verfolgte die Einrichtung eines demokratischen Systems und schlug sich im Herbst 1976 zunächst in einem Gesetz zur politischen Reform, dem Ley para la Reforma Política, nieder, das als entscheidende Grundlage für die später folgende Verfassung betrachtet werden kann. Laut des Gesetzes sollte das Ständeparlament durch ein Zweikammernsystem ersetzt werden, dessen Mitglieder durch demokratische Wahlen bestimmt würden. Des weiteren beinhaltete das Gesetz einen Plan zur Ausarbeitung der Verfassung und verankerte grund-

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sätzliche demokratische Prinzipien, wie Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und die Einführung eines allgemeinen, direkten und geheimen Wahlsystems, die einen substantiellen Bruch mit dem franquistischen System markierten (Paschen 1994: 145). Eine Legalisierung der politischen Parteien wurde durch das Gesetz noch nicht vorgenommen, wenngleich die Einführung des Wahlrechts einen politischen Pluralismus ja implizierte. In einer Volksabstimmung mit hoher Wahlbeteiligung befürworteten über 95 % der Wähler den Plan der Regierung Suárez, obwohl laut Bernecker (1997: 221) sowohl Rechte als auch Linke zur Stimmenthaltung aufgerufen hatten.

2.2 Die ersten Parlamentswahlen

In Folge des Reformgesetzes und der Auflösung des Ständeparlaments wurden für den Juni 1977 die ersten freien Parlamentswahlen nach der Diktatur angekündigt, was zur Bildung von etwa 260 politischen Gruppierungen und Parteien führte, die insgesamt ca. 6.000 Kandidaten zur Wahl aufstellten (Bernecker 1981: 642). Auf Seiten der Rechten kam es zu einer strukturellen Veränderung, da die Falange von der Regierung aufgelöst wurde und die neu gegründete Alianza Popular (AP) unter Manuel Fraga Iribarne fortan zur wichtigsten Rechtspartei wurde, in der sich viele ehemalige Franquisten organisierten. Die sozialistische PSOE erlangte zu Beginn des Jahres 1977 wieder einen legalen Status und konnte unter ihrem jungen Vorsitzenden Felipe González verschiedene Parteiflügel vereinen und so nach außen hin ein geschlossenes Auftreten demonstrieren (Bernecker 1997: 227). Auch die kommunistische Partido Comunista Español (PCE) wurde trotz starker Kritik von rechts wieder zugelassen. Das Parteienspektrum wies, so Bernecker (1997: 228-229), also eine deutliche Polarisierung zwischen links und rechts auf; allerdings gab es keine große Partei der Mitte. Daher kam es kurz vor den Wahlen zur Gründung eines Wahlbündnisses verschiedener kleinerer konservativer, liberaler, sozial- und christdemokratischer Gruppierungen, der Unión de Centro Democrático (UCD), für die sich Suárez als Spitzenkandidat aufstellen ließ.

Da s Wahlergebnis vom 15. Juni brachte einen deutlichen Sieg für die UCD und bestätigte Suárez im Amt des Premierministers. Die Zentrumspartei erhielt bei den Wahlen zum Congreso de los Diputados 34,44 % der Stimmen, die PSOE 29,32 % und Volksallianz und Kommunisten jeweils nur knapp 10 %, was für die AP eine deutliche

Niederlage bedeutete. ¹ Durch das Wahlergebnis wurde laut Bernecker (1997: 231) deutlich, daß ein Großteil der spanischen Bevölkerung für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Weges eines langsamen Übergangs plädierte. Herzog (1978: 500) spricht

¹ Spanisches Innenministerium: http://www.elecciones.mir.es/MIR/jsp/resultados/index.htm (Anhang).

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von einer starken politischen Mäßigung der spanischen Gesellschaft, die sich im deutlichen Sieg des demokratischen Zentrums widerspiegelte und dafür spricht, daß die Gefahr einer erneuten politischen Entzweiung des Landes in ein rechtsextremes und ein republikanisch gesinntes, marxistisches Lager zunächst überwunden zu sein schien. In Bezug auf die heterogene Parteienlandschaft stellt Bernecker (1981: 642) einen deutlichen Strukturierungseffekt fest, da es nur wenigen der unzähligen vor den Wahlen ent-standenen Parteien gelungen war, ins Parlament einzuziehen. 2.3 Die Verfassung von 1978 - Constitución Española

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung war es nun, so schnell wie möglich einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der inhaltlich auf dem Reformgesetz von 1976 aufbauen sollte, das bereits wichtige Grundelemente wie Volkssouveränität und die Einführung des Zweikammernparlamentes und der parlamentarischen Demokratie enthielt. Die Verfassung, die schließlich ausgearbeitet wurde, beinhaltete 169 Artikel und wurde in entsprechenden Abstimmungen sowohl vom Parlament als auch von der Bevölkerung mit großer Mehrheit angenommen. Da die beiden einflussreichsten Parteien bei der Ausarbeitung der Verfassung die regierende UCD und die zweitstärkste PSOE waren, bezeichnet Bernecker (1997: 234) das Ergebnis als einen Kompromiß zwischen sozialistischen und liberalen Vorstellungen. In Artikel 1 der Verfassung heißt es:

España se constituye en un Estado social y democrátco de Derecho, que propugna

como valores superiores de su ordenamiento jurídico la libertad, la justicia, la igualdad

y el pluralismo político.

Artikel 6 bezieht sich auf die Rolle der politischen Parteien und lautet: Los partidos políticos expresan el pluralismo político, concurren a la formación y

manifestación de la voluntad popular y son instrumento fundamental para la participación

política. Su creación y el ejercicio de su actividad son libres dentro del respeto a la

^{Constitución y a la ley. Su estructura interna y funcionamiento deberán ser democráticos.} Donaghy/Newton (1987: 152) interpretieren diese ausdrückliche Erwähnung politischer Parteien als Versuch, jeglicher Art von Scheindemokratie, die eine Beteiligung der Parteien im politischen Geschehen begrenzen oder verhindern könnte, von vornherein vorzubeugen.

Nach Unterzeichnung der Verfassung am 27.12.1978 durch König Juan Carlos mußte den neuen Verfassungsvorschriften entsprechend entweder eine parlamentarische Mehrheitsregierung gebildet oder Neuwahlen angesetzt werden. Bei einer neuen Regierungsbildung ohne vorherige Neuwahlen hätte die Regierung einen Koalitionspartner

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aufnehmen müssen. Suárez entschied sich für die Auflösung der Cortes und setzte für den 1. März des folgenden Jahres Neuwahlen an, von denen er sich laut Powell (2001: 235) einen Ausbau seiner Regierungsmehrheit erhoffte. Zu den Wahlen traten über 100 Parteien und Wählergemeinschaften an. Erneut gewann die UCD, die sich inzwischen von einer bloßen Wahlkoalition zur einheitlichen Partei entwickelt hatte, vor den Sozialisten; die neue Rechtspartei Coalición Democrática, die aus der ehemaligen AP hervorgegangen war, fiel auf nur etwa 5 % zurück. Obwohl Suárez und seine Partei mit nur 35 % keine absolute Mehrheit erlangten, verfügten sie aufgrund einer Begünstigung durch das Wahlsystem doch über 47 % der Sitze im Parlament und entschlossen sich so erneut zur Bildung einer Minderheitsregierung, bei der man jedoch auf Unterstützung der konservativen und regionalistischen Abgeordneten im Parlament angewiesen war (Bernecker 1997: 238).

Eine entscheidende Veränderung, die Powell (2001: 238) bei den Wahlen 1979 im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen von 1977 feststellt, ist die Tatsache, daß der Stimmenanteil, den die Regionalparteien auf sich vereinigen konnten, deutlich zunahm. Zwar betraf diese Veränderung nicht unbedingt die Ergebnisse einzelner, bereits länger bestehender Parteien wie PNV und CiU, jedoch hat sich der Stimmenanteil für Parteien mit nationalistischem oder regionalistischem Hintergrund insgesamt in etwa verdoppelt. 2.4 Die politische Entwicklung in den 80er und 90er Jahren Wegen der zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation war bereits 1977 ein Sozialpakt, der Pakt von Moncloa, beschlossen worden, der Maßnahmen und Reformen beinhaltete, welche die spanische Wirtschaft möglichst schnell wieder ins Gleichgewicht bringen sollten. Die Resultate waren jedoch begrenzt und auch das soziale Klima verschlechterte sich dank der stetig steigenden Arbeitslosigkeit, die 1980 einen Stand von 12 % erreicht hatte, zunehmend (Bernecker 1997: 244). Ein weiteres Problem lag in der Autonomiefrage, für die in der Verfassung eine regionalistische anstelle einer föderalistischen Lösung vorgesehen war. Als erste Regionen erhielten 1979 das Baskenland und Katalonien ein Autonomiestatut, wonach sie fortan über eine autonome Regierung und ein eigenes Parlament verfügten. Die Bevölkerung beider Regionen stimmte mit großer Mehrheit für die Annahme der Autonomiestatute; im Baskenland waren es 90,2 %, in Katalonien 88 %. In beiden Regionen fanden im März 1980 die ersten Regionalwahlen statt, die für die UCD einen erheblichen Machtverlust mit sich brachten. Wahlgewinner waren die regionalistischen Parteien, die PNV im Baskenland, in Katalonien die CiU unter Jordi Pujol, während die UCD jeweils nur als viertstärkste Kraft aus den Wahlen hervorging (Powell 2004: 249-251). Auch

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