damit weitere Arbeitsplätze hinzu kommen - selbstverständlich mit den Finanzmitteln der Beiträge - hat mittlerweile dafür gesorgt, dass wir uns schon nicht mehr unbedingt auf eine ausreichende Absicherung von Diagnostik und Therapie im Krankheitsfall verlassen können, jedenfalls nicht, was der neueste Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse anbelangt. Auch ich bin mittlerweile der Überzeugung, die Zweiklassenmedizin ist heute bereits Realität.

Der Gesetzgeber hat in den zurückliegenden Jahrzehnten selber für ein Anspruchsdenken in unserer Gesellschaft gesorgt unter dem Motto “Wenn ich schon Beiträge bezahle, dann will ich mir auch meine Ansprüche von der Kasse wiederholen.” Niemand aus der verantwortlichen Politik oder aus der Mitte unserer Gesellschaft hat vernehmlich dagegen gestellt: Die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine solidarische Absicherung nur für den Krankheits- und Vorsorgefall. Gegenwärtig haben wir von folgenden Fakten in der GKV auszugehen, auf die Pflegeversicherung gehe ich dann anschließend ein:

Seit dem 1.7.2009 zahlen alle Versicherten 7,9% Beitrag vom Gehalt bzw. von der Rente. Wer als Ruheständler eine Zusatzversorgung erhält, muss den gesamten Beitrag von 14,9% gegen sich gelten lassen. Der eingeführte Gesundheitsfonds ab 1.1.2009 reichte schon nach wenigen Monaten nicht mehr aus. Da die Kassen aus diesem Fonds die Finanzmittel mit den Prioritäten Alter, Geschlecht und Schwere von Krankheiten erhalten, ist ganz viel , teilweise in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, gemogelt worden. Einige Kassen verfügen über Gewinne und andere verzeichnen gewaltige Defizite. In kürzester Frist sind schon, über alle Kassen gerechnet, voraussichtlich 2010 über 7 Milliarden-Unterdeckungen aufgelaufen. Im März hat sich die Mehrheit des Bundestages für die Entlastung von einmalig 3,9Milliarden Euro ausgesprochen. Die verbleibende Finanzierungslücke haben

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zukünftig ganz sicher die Kassenmitglieder zu schließen. Seit Mitte April ist öffentlich geworden, dass sogar eine Beitragserhöhung in diesem Jahr nicht ausgeschlossen ist. Bis zum Ablauf des Jahres 2011 jedenfalls rechnen die Gesundheitsfachleute mit 12 bis 15 Milliarden nicht finanzierte Ausgaben, wenn bis dahin nicht eine umfassende Reform greifen kann. Auch die jetzt bekannten Änderungsabsichten, der Erhöhung von Zwangsrabatten von 6% auf 16% ab 1.8.d.J., für patentgeschützte Medikamente, wenn sie denn gesetzlich beschlossen werden sollten, werden nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bei der Größenordnung der aufgelaufenen Defizite sein.

Der in der vorigen Legislaturperiode beschlossene Zusatzbeitrag bis zu 1% vom Haushaltseinkommen wird als Berechnung entweder schon von einigen Krankenkassen (überwiegend erst mit 8 Euro monatlich) erhoben, oder wird in diesem, spätestens im nächsten Jahr, zur Berechnung bei weiteren Kassen anstehen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass ein Zusatzbeitrag von 25 bis 35 Euro monatlich ab 2011 bei vielen Krankenkassen Realität sein wird. Sie alle fragen sich, wo bleiben die Einnahmen der Kassen von annähernd 170 Milliarden Euro jährlich?

Die zurückliegenden Kostendämpfungs- und Rationierungsmaßnahmen haben nichts daran ändern können, dass selbst die gewaltigen Einnahmen nicht ausreichen, alle Ausgaben der Krankenkassen ohne Defizite sicherzustellen. Wenn allerdings alle unwirtschaftlichen Fakten, überzogene Verordnungen und das Verhalten der Missbräuche, bei nicht zu bestreitenden Fortschritten in der Medizin, aufgelistet werden würden, hätten viele Milliarden Euro nicht ausgegeben werden müssen. Ich nenne hier einmal einige Beispiele, die in Fachkreisen selbstverständlich bekannt sind:

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Die stetig steigende Inanspruchnahme der niedergelassenen Haus- und Fachärzte von den Versicherten, der Missbrauch bestimmter Personengruppen, 5 bis 8x jeden Monat im Jahr den Arzt aufzusuchen, die stetig steigenden Ärzteverordnungen und die in zehn Jahren gestiegenen Arzneiausgaben von 68% pro Mitglied, das Wegwerfen der Medikamente in den Müll im Wert von bis zu 1 Milliarden Euro jährlich, die überflüssigen 50 bis 60 Millionen Röntgenuntersuchungen im Jahr, die nach Auffassung der Deutschen Röntgengesellschaft hätten nicht verordnet werden müssen, der Anstieg der Herzkatheteruntersuchungen in den letzten Jahren mit einer Steigerungsrate von 300 %, und die zwanzig Prozent Ballon-Dilatationen (Katheters) und auch Hüftoperationen, die ohne medizinische Begründungen durchgeführt werden. Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich die Versicherungskarte ausleihen oder entwenden und somit jährlich Millionen Schäden für die Versichertengemeinschaft anrichten. Es wäre so einfach, dieses Problem abzustellen. Die Ärzteschaft will aber keine Personenüberprüfung in ihren Praxen vom Sprechstundenpersonal dulden. Der öffentlich rechtliche Auftrag wird dabei von den Kassenärzten ignoriert und die Politik lässt es dabei.

Von den heute noch bestehenden 169 Krankenkassen werden rund 10 Milliarden Euro jährlich aus Anlass ihrer Marketingaktivitäten für Sach- und Personalaufwendungen aus den Beiträgen verschleudert. Ich sage voraus, weil viele Krankenkassen zu unwirtschaftlich aufgestellt sind und auch viele Großunternehmen nicht mehr daran interessiert sind, eine eigene Betriebskrankenkasse zu führen, wird die Anzahl der 169 Krankenkassen sehr bald schrumpfen auf weit unter 100. Einige Fachleute sind der Meinung, dass in kürzester Frist nur noch 50 Krankenkassen übrig bleiben werden. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz ist der Aufhänger der großen Krankenkassen in unserem Land, den Ausbau der Mitgliederzahlen voranzutreiben. Rasant änderten manche

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Kassen ihre organisatorischen Prioritäten und die daran geknüpften personellen Umbesetzungen. Ausgefeilte Vertriebsmethoden wurden entwickelt und durch vielfältige Aktivitäten mit dem Personal an den Bürger gebracht. Die qualifizierten Beratungen im Krankheitsfall der Versicherten sowie Vertrags- und Leistungsentscheidungen werden dabei vernachlässigt, obwohl es die originären Aufgaben einer Krankenkasse sind.

Die Gründe sehe ich darin, Positionen im innerbetrieblichen auszubauen und im politischen Bereich mehr Einfluss zu erlangen. Dabei werden die Kassenvorstände von den Personalräten und Gewerkschaftsvertretern in den Verwaltungsräten unterstützt. Hier werden ganz eindeutig die Beiträge der Versicherten, aber auch die der Arbeitgeber, missbraucht. Bis heute sitzen in den Verwaltungsräten der großen Krankenkassen Barmer/GEK und DAK/HEK sowie in weiteren Ersatzkassen keine Vertreter der Arbeitgeber. Wir leisten uns also bei den vielen Krankenkassen gewaltige Summen anfallender Verwaltungskosten, aber ebenso auch enthalten in den Gesamtvergütungen bei den vielen Kassenärztlichen Vereinigungen, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, bei den Krankenhausgesellschaften, den vielen Landesverbänden von Krankenkassen in Zugehörigkeit der unterschiedlichen Kassenarten, nicht zu vergessen bei den landes- und bezirksbezogenen Medizinischen Diensten. Wie gesagt: Alles zu Lasten der Beiträge. Wir alle wissen, wie es in den Praxen der niedergelassenen Allgemein- und Fachärzten zugeht. Durch die teilweise ungerechten Honorarverteilungs-Regelungen, zu verantworten von den Kassenärztlichen Vereinigungen und von der GKV, führen im Resultat für den Patienten sehr oft zur “Billig- und Fließbandmedizin”.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass heute höchstens 7 Minuten Patientenkontakt in der Sprechstunde beim Arzt möglich sind.

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