Inhaltsverzeichnis

Abstract   3

1.  Einleitung  4

2.  Zum Verhältnis von Politik und Massenmedien  5

2.1  Das politische System  5

2.2  Das Massenmediensystem  6

2.3  Strukturelle Kopplung von Politik und  

Massenmedien   9

3.  Stufen funktionaler Difffusion  11

3.1  Vorbemerkung  11

3.2  Totalitäre Gleichschaltung: Drittes Reich  12

3.3  Autoritäre Lenkung: Das moderne Russland  13

3.4  Telekratie? Italien unter Berlusconi  15

3.5  Medien in Parteibesitz: Der Fall Neue Westfälische  17

4.  Fazit und Ausblick  19

5.  Quellenverzeichnis  21

2

Abstract

Kennzeichnend für die funktional differenzierte Gesellschaft sind autonom operierende Funktionssysteme, zu denen auch Politik und Massenmedien zählen. Dies bedeutet zugleich, dass eine Steuerung des einen Systems durch das andere unmöglich ist. Diese Arbeit versucht nun die Frage zu beantworten, ob es vor diesem Hintergrund ein Merkmal funktionaler Diffusion ist, wenn Medienunternehmen sich im Besitz von Parteien oder einzelnen Politikern befinden. Hierfür wird ein Stufenmodell möglicher funktionaler Diffusion aufgestellt, das sich aufgliedert in vier Stufen: 1.) totalitäre Gleichschaltung (Beispiel Drittes Reich), 2.) autoritäre Lenkung (Beispiel Russland), 3.) Medienkonzerne unter politischer Kontrolle (Beispiel Berlusconi) sowie 4.) einzelne Medienunternehmen in politischem Besitz (Beispiel „Neue Westfälische“). Anhand dieser Skala wird der Versuch einer theoretischen Einordnung der Beispiele und somit der Beantwortung der Ausgangsfrage unternommen.

3

1. Einleitung

Funktionale Differenzierung des Gesellschaftssystems bedeutet zugleich Autonomie seiner Funktionssysteme (vgl. Brodocz 2003: 80). Dies ist die Grundlage jeder systemtheoretischen Betrachtung nicht zuletzt auch des politischen Systems, dessen Rolle sich damit deutlich verändert hat, seit ihm nicht länger das Primat obliegt, steuernd in die Gesellschaft hineinzuwirken. Andere relevante Funktionssysteme wie Wirtschaft, Wissenschaft, Recht oder eben auch die Massenmedien sind operativ geschlossen und somit nicht mehr politisch steuerbar. Die Folgen, die sich daraus für die Rolle des politischen Systems ergeben, können wir etwa im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wiedererkennen. Grundlegende Bürgerrechte und Prinzipien wie Freiheit der Kunst, Freiheit der Wissenschaft oder eben Pressefreiheit sind nichts anderes als Mittel des Rechtssystems, die Politik zu „disziplinieren“ und sie beständig an die Grenzen ihrer Einflussoptionen zu erinnern. Die Verfassung dient somit als strukturelle Kopplung von Politik und Recht, die gerade ersteres Funktionssystem beständig „in Grenzen“ hält und über die Grundrechte die Autonomie der anderen Funktionssysteme vor illegitimen Steuerungsversuchen der Politik schützt. Begreift man Demokratie nicht bloß in einem engeren Sinne - dem der bloßen politischen Partizipationsondern in diesem beschriebenen, erweiterten Sinne eines „gezügelten Staates“, so lässt sich somit funktionale Differenzierung durchaus als Grundvoraussetzung dafür ansehen, dass das politische System mit der Selbstbeschreibung der „Demokratie“ operieren kann. So wie sich in der politischen Kommunikation tagtäglich neu die Frage stellt, wie perfekt die Demokratie tatsächlich ausgeprägt ist, wo sie Defizite aufweist und ab welchem Punkt womöglich gar nicht mehr von Demokratie die Rede sein kann, so stellt sich - mit der im ersten Absatz beschriebenen Prämisse im Hinterkopf - letztlich die gleiche Frage hinsichtlich funktionaler Differenzierung. Existieren Fälle, bei denen man trotz Vorhandensein einer funktional differenzierten Gesellschaft von kleinen oder großen funktionalen Diffusionsprozessen ausgehen muss? In dieser Arbeit stelle ich die These auf, dass die vorausgegangene Frage zu bejahen ist und untersuche sie mit Hilfe eines Stufenmodells funktionaler Diffusion. So werde ich, im Anschluss an den einführenden (system-) theoretischen Teil zum Verhältnis von Politik und Massenmedien in der Gesellschaft, vier Fälle geringer bis erheblicher funktionaler Diffusion heranziehen: Das erste Beispiel, die Gleichschaltung im totalitären Staat des „Dritten Reiches“, zeigt die absoluteste Variante moderner funktionaler Diffusion auf, die möglich ist. Das zweite Beispiel bezieht sich auf die Lenkung der Medien im autoritären Staat des heutigen Russland. Im dritten Beispiel wird auf

4

den Fall Berlusconi in Italien Bezug genommen, wo sich ein ganzer Medienkonzern in politischem Besitz befindet. Das vierte Beispiel zeigt den Fall der deutschen Regionalzeitung „Neue Westfälische“, die sich mehrheitlich im Besitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands befindet. Abschließend wird ein Fazit gezogen, in welchem die Stichhaltigkeit der aufgestellten These bewertet wird.

2. Zum Verhältnis von Politik und Massenmedien

2.1 Das politische System

Im Folgenden soll in Kürze eine Zusammenfassung derjenigen Eigenschaften des politischen Systems erfolgen, welche für das Verhältnis zu den Massenmedien von besonderer Relevanz sind.

Die Codierung des Systems in das Gegensatzpaar Macht / Nicht-Macht verhilft dem System zu Identität, indem sie Kriterien für Selektivität der politischen Kommunikation festlegt. Alles, was ist, d.h., was beobachtet wird, ist für das System entweder machtdienlich oder eben machtgefährdend. Alles andere wird als „Hintergrundflimmern“ ausgeblendet und durch den Code gewissermaßen aussortiert: „Ein Code schafft und dirigiert zugleich die Entscheidungsfreiheiten eines Systems“ (Luhmann 2000: 88). Dies trägt dazu bei, dass das System auch seine Grenzen festlegt: Es wird festgelegt, worüber es kommuniziert und worüber nicht. Es grenzt sich also von der Umwelt ab und erhält dadurch Identität. Eine überaus wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die interne Differenzierung in Zentrum und Peripherie, welche die im System ablaufenden Kommunikationen ordnet. Die Grundproblematik der politischen Kommunikation besteht in der Frage, „wie man die Komplexität des Systems steigern kann, ohne die Entscheidungsfähigkeit, also ohne die Funktion des kollektiv bindenden Entscheidens zu beeinträchtigen“ (ebd.: 245). In der Sprache der politischen Selbstbeschreibung formuliert: Wie ist es zu schaffen, einerseits eine grundlegende Handlungsfähigkeit der Politik zu gewährleisten (d.h., zu schnellen und so vollständig wie möglich durchdachten, kollektiv bindenden Entscheidungen zu kommen), und andererseits demokratischen Anforderungen nachzukommen, indem die Möglichkeit der Partizipation des Einzelnen sichergestellt wird und die Politik somit eine generelle Offenheit nach außen zeigt? Wie lässt sich damit umgehen, ohne das System zu überladen? Für Luhmann liegt die Antwort nun in der internen Differenzierung: „Das läßt sich erreichen,

5

indem man eine Zentralorganisation, eben den „Staat“, einrichtet, für die alle anderen politischen Organisationen dann Zulieferungsdienste erbringen“ (ebd.: 245). Der Staat bzw. das, was im systemtheoretischen Machtkreislauf als Verwaltung bezeichnet wird, stellt das Zentrum dar, dessen Aufgabe das kollektiv bindende Entscheiden ist und welches hierarchisch aufgebaut ist, um dadurch Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die politische Kommunikation des Zentrums erfolgt meist schriftlich, was Verbindlichkeit sichert und Entscheidungen erst kollektiv bindend macht. So kann man beispielsweise sicher sein, dass von offizieller mündlicher Kommunikation im Zentrum (Sitzungen) in der Regel Protokolle erstellt werden.

Dem gegenüber bezeichnet die Peripherie nun den Teil des Systems, der die besagten „Zulieferungsdienste“ für das Zentrum erbringt. Das Zentrum bleibt arbeitsfähig dank des „Filters“ der Peripherie: Hier sind Parteien, Verbände und andere politische Akteure angesiedelt, die nicht kollektiv bindend entscheiden, sondern diskutieren und thematisieren, was entschieden werden kann oder sollte und was nicht. Das Zentrum wird somit entlastet und Komplexität reduziert, andererseits liefert die Peripherie ihm aber den nötigen Input, indem sie darüber Auskunft zu geben vermag, welche Fragen und Themen momentan verbindlich bearbeitet werden müssen. Die Kommunikation der Peripherie verläuft eher unverbindlich und nicht selten lediglich mündlich, um ein höchst mögliches Maß an Offenheit zu gewährleisten. Diese Kontingenz ermöglicht „Wunschvorstellungen und klientelorientierte Dramatisierungen“ (ebd.: 246), was die Legitimation der Politik erhöht: Je freier und „utopiefreundlicher“ die Diskussionen sind, desto mehr steigert das zumindest den Anschein möglicher Partizipation und Offenheit gegenüber dem politischen Publikum. Insbesondere im Hinblick auf die strukturelle Kopplung mit dem Mediensystem spielt die politische Peripherie eine erhebliche Rolle. Näheres dazu folgt in Abschnitt 2.3.

2.2 Das Massenmediensystem

Die Massenmedien sind codiert durch die Unterscheidung Information / Nicht-Information. Alles, was beobachtet wird, wird auf seinen Informationsgehalt hin beobachtet. Ob ein bestimmtes Ereignis möglicherweise machtgefährdend für die Politik ist, wird vom Mediensystem nur dann wahrgenommen, wenn darin noch eine Information erkannt werden kann. Damit geht natürlich auch eine Bindung an die Zeit einher, da Informationen irgednwann veraltet sind und ab dem Moment keine mehr darstellen: „Mit anderen Worten: Das System veraltet sich selber. Fast könnte man daher meinen, es verwende letztlich den

6

Code neu / alt, gäbe es nicht auch andere, sachliche Gründe, eine Information nicht zu bringen“ (Luhmann 2004: 42). Der Code ist also ursächlich dafür, „daß die Operationen des Systems ständig und zwangsläufig Information in Nichtinformation verwandeln“ (ebd.: 41). Auch hier gilt: Die Codierung setzt die Grenzen des Systems. Die Identität des Mediensystems ergibt sich durch die Abgrenzung zur Umwelt, die es durch die vom Code aufgestellten Selektionskriterien seiner Kommunikation erfährt. Das System ist wie auch die Politik intern differenziert, und zwar in die drei Bereiche Werbung, Unterhaltung und Nachrichten. Im Folgenden werde ich mich auf eine Darstellung des letzteren Bereichs beschränken, da in erster Linie er für das Thema dieser Arbeit relevant ist - das Verhältnis von Politik und Werbung bzw. von Politik und Unterhaltung sind zwei eigene große Komplexe, denen man gesondert Aufmerksamkeit schenken müsste. Im Bereich der Nachrichten findet das statt, was gemeinhin als Journalismus bezeichnet wird, weswegen er für diese Arbeit der zentrale Beobachtungsgegenstand ist. Luhmann ordnet diesem Bereich nun verschiedene „Selektoren“ zu, welche die Kommunikation in diesem Systemteil prägen (vgl. ebd.: 58 ff.). Erstens: „Die Information muss neu sein. Sie muß mit bestehenden Erwartungen brechen“ (ebd.: 58). Zweitens: Konflikte sind ungewiss, erzeugen daher Spannung und werden deswegen bevorzugt. Drittens: Quantitäten besitzen besonderen informationellen Wert, insbesondere wenn man Vergleichszahlen heranzieht, die etwas in Relation setzen (beispielsweise die Arbeitslosenquote vom letzten und von diesem Jahr). Viertens: Nachrichten, bei denen andere Selektoren nicht oder wenig greifen, brauchen dafür lokalen Bezug. Fünftens: Normverstöße entfalten besondere Attraktivität, da sie emotionalisieren und so die Resonanz verstärken - nicht nur bei Rechts-, sondern insbesondere auch bei Moralverstößen (Stichwort „political correctness“). Sechstens: Wenn den Normverstößen auch moralische Bewertungen folgen können, entfalten sie besondere Anziehungskraft: „Insofern haben die Massenmedien eine wichtige Funktion in der Erhaltung und Reproduktion von Moral“ (ebd.: 64), auch wenn von ihnen natürlich keine moralische Autorität über die Gesellschaft zu erwarten ist. Siebtens: Die Nachricht muss auf Handlungen und Personen zurechenbar sein. Die Medien übernehmen damit die Aufgabe der Komplexitätsreduktion, indem sie Ereignisse auf diese Weise fokussieren: Auch wenn etwa für ein neues Gesetz eigentlich ein ganzes Ministerium verantwortlich ist, so ist es doch meist der Minister, der dafür medial in den Blick genommen wird. Achtens: Nicht selten nutzt man das Prinzip der Rekursivität - es wird auf vorangegangene Ereignisse Bezug genommen, um den Nachrichtenwert zu steigern. So kann etwa eine kleinkriminelle Handlung eines Prominenten einen höheren Nachrichtenwert haben, wenn es die zweite oder dritte in Folge

7

ist. Neuntens: Die Äußerung von Meinungen kann ausschlaggebend sein, besonders, wenn sie von Prominenten getan wird. Dabei ist der Nachrichtenwert umso höher, wenn in der Meinungsäußerung die bisher beschriebenen Selektoren Beachtung finden. Zehntens: Die Tatsache, dass es Organisationen sind, die die Selektion vornehmen, hat ebenfalls Folgen für die Selektion als solche, da damit bestimmte Faktoren einher gehen, die diese beeinflussenwie etwa jeweils freie Sendeminuten oder Spalten, Arbeitszeit und Redaktionsschluss (welche Ereignisse werden wann erfasst und verarbeitet?) usw. Dieser Selektor hat somit Einfluss auf alle anderen, vorgenannten Selektoren.

Die Massenmedien übernehmen in der Gesellschaft mit dieser Art der Selektion auch die Aufgabe der Komplexitätsreduktion und Entlastung, indem sie mittels Codierung zur Filterung der Informationsflut beitragen, die ansonsten täglich auf die Gesellschaft einprasseln würde. Da es die den Kriterien der Selektoren entsprechenden Informationen speichert und mitteilt, die ihnen nicht entsprechenden wiederum aber durch die Codierung ausblendet, übernimmt es damit für die Gesellschaft eine Art Ersatz für das abhanden gekommene „Gedächtnis“ der Gesellschaft. In dieser existieren nur noch die „Spezialgedächtnisse der Funktionssysteme“ (Luhmann 1997: 591; zitiert in Hagen 2003), welche Realität nach den Maßstäben je eigener Codierungen konstruieren. Das Primat der Politik, die Rolle des Gedächtnisses zu übernehmen und Geschichtsschreibung nach Maßstäben der Macht selbst zu schreiben, gibt es nicht mehr. Das Massenmediensystem übernimmt daher nun die Funktion gesamtgesellschaftlicher Realitätskonstruktion: Es ist „Ersatz für die fehlende Mitte der Gesellschaft, für das fehlende Zentrum, das es nicht mehr gibt“ (Hagen 2003). Mit dieser Aufgabe der ständigen Selektion setzt es sich zugleich automatisch dem andauernden Verdacht der Manipulation aus: „Es mag ihnen um geschäftlichen Erfolg gehen, oder um die Förderung ideologischer Optionen, um Stützung politischer Tendenzen, um eine Erhaltung des gesellschaftlichen status quo (…) oder um ihren eigenen geschäftlichen Erfolg“ (Luhmann 2004: 78). Relevant ist hierbei nun, das Aufkommen von Manipulationsverdacht nicht als Effekt zu begreifen, den die Massenmedien in ihrer Umwelt erzeugen, sondern nachzuvollziehen, dass es im System selbst geschieht. Der Leser, Zuhörer oder Zuschauer ist Teil des im Mediensystem kommunizierenden Publikums, bei welchem der Part des Verstehens (oder auch Nicht-Verstehens) angesiedelt ist, was die Anschlusskommunikation (wie etwa den Vorwurf der Manipulation!) erst ermöglicht: „Daß die Auswirkungen auf die Umwelt vielfältig und unberechenbar sind, versteht sich von selbst“ (ebd.: 80; Hervorhebung vom Autor).

8

2.3 Strukturelle Kopplung von Politik und Massenmedien

Die Codierungen beider Systeme gewährleisten deren operative Geschlossenheit. Sie sind es, die sie autonom machen, indem sie die eigenen Kommunikationen determinieren und fremde Kommunikation ausblenden. Kommunikation zwischen beiden Systemen ist somit nicht möglich. Was aber möglich ist (und sein muss), ist gegenseitige Beobachtung, und diese erfolgt über die strukturelle Kopplung beider Systeme.

Wäre das System zur Beobachtung seiner Umwelt nicht in der Lage und somit blind und taub, wäre es nicht überlebensfähig. Die fortlaufende Autopoiesis, die beständige Reproduktion des Systems, das beständige Sich-Verändern und Einstellen auf äußere Bedingungen, wäre nicht mehr möglich. Würde die Wirtschaft keine Marktforschung mehr betreiben und somit die strukturelle Kopplung zur Wissenschaft auflösen, würde sie sterben, da sie ihrer Codierung nicht mehr folgen kann - Produkte, die keiner kauft, bringen keinen Gewinn. Strukturelle Kopplungen sind also lebenswichtig für Systeme.

Der Begriff der „strukturellen Kopplung“ impliziert ganz bewusst immer nur die Beobachtung einzelner anderer Systeme, nicht aber der gesamten Umwelt. Diese ist letztlich nichts anderes als „ein Negativ-Korrelat des Systems. (...) Die Umwelt ist einfach ‚alles andere’“ (Luhmann 1984: 249). Die Umwelt ist also diffus und unspezifisch, weswegen der Versuch ihrer Beobachtung auch in einer totalen Überlastung enden würde - das Ausmaß an Komplexität wäre so hoch, dass kein System eine solche Beobachtung tätigen könnte. Stattdessen beschränkt es sich auf einzelne strukturelle Kopplungen und filtert so seine Beobachtungen. Diese Beobachtungen erfolgen immer nach Maßgabe der durch die eigene Codierung aufgestellten Erwartungen. Wird diesen Erwartungen nicht entsprochen, werden sie enttäuscht, woraus Irritation folgt. Dieser Irritation können sodann Informationen entnommen werden, die das beobachtende System für sich auswerten und bei seinen eigenen Operationen berücksichtigen kann (bzw. muss). Auf diesem Vorgang beruht letztlich die Autopoiesis des Systems. Sämtliche Beobachtungen erfolgen aus der eigenen Funktionslogik heraus. Das politische System arbeitet bei seinen Beobachtungen ausschließlich nach der Unterscheidung Macht / Nicht-Macht und untersucht somit sämtliche Beobachtungsobjekte ausschließlich darauf, ob sie machtdienlich oder machtgefährdend sind. Analog dazu verhält es sich beim System der Massenmedien und seiner Codierung Information / Nicht-Information. Beobachtet wird also keine objektive, fest stehende Wahrheit, sondern immer nur nach Maßgabe des Codes konstruierte und somit subjektive Realitäten des beobachtenden Systems. Die Irritation, die letztendlich zu seiner Information führt, ist nichts anderes als Selbstirritation

9

(vgl. Brodocz 2003: 81), die im beobachtenden System erfolgt, von ihm jedoch auf das beobachtete System zugerechnet wird.

Politik und Massenmedien sind strukturell gekoppelt über die öffentliche Meinung. Der systemtheoretische Begriff der öffentlichen Meinung ist nicht gleichzusetzen mit der alltäglichen Verwendung des Begriffes, welche damit eine einzige, aber relativ diffus umrissene Mehrheitsmeinung eines Großteils der nationalen Bevölkerung assoziiert. Luhmann hingegen definiert öffentliche Meinung „als ein Resultat von (öffentlicher) Kommunikation, das zugleich als Prämisse weiterer (öffentlicher) Kommunikation dient“ (Luhmann 1992: 78). Wie ist diese Definition zu verstehen?

Einer der wichtigsten Begriffe dieses Denkmodells ist der der Beobachtung zweiter Ordnung: Beobachter beobachten Beobachter. Im Zuge der Entwicklung zur funktional differenzierten Gesellschaft ist die Beobachtung zweiter Ordnung zum üblichen Beobachtungsmodus ihrer Funktionssysteme geworden. Die Folge war das Wegfallen der Notwendigkeit gemeinsamer Weltanschauungen, scheinbar objektiv wahrer Realitäten und ontologischer Legenden, der Übergang von Moderne zur Postmoderne. Die Dekonstruktion dieser Mythen, also das beständige Hinterfragen von Konstruktionen, das Aufkommen des Konstruktivismus, die Frage, wie die Philosophie beobachtet, also: wie und warum konstruiert wird - all dies sind Resultate, aber auch Ursache der Umstellung auf Beobachtung zweiter Ordnung (vgl. ebd.: 80 f.). Das politische System betreibt diese mittels des „Spiegels“ der öffentlichen Meinung. Über die strukturelle Kopplung zum Mediensystem beobachtet es, wie es selbst beobachtet wird, und kann aus den entstehenden Irritationen Informationen ableiten, um die eigenen Operationen zu ändern und zu überleben - etwa, indem es ein neues Thema aufgreift, von dem erwartet wird, dass die Politik sich mit ihm zu beschäftigen hat. Geschähe dies nicht tagtäglich, so würde dies irgendwann zum absoluten Bedeutungsverlust, zu fehlender politischer Anschlusskommunikation und damit zum Tod des Systems führen. Hier zeigt sich zugleich auch die Bedeutung der o. g. Definition Luhmanns.

Auch bei der öffentlichen Meinung gilt: Sie führt nicht zur Irritation durch das durch sie gekoppelte beobachtete System, sondern zur Selbstirritation des beobachtenden Systems. „Die Politiker sehen gerade nicht durch diesen Spiegel hindurch auf das, was wirkliche Menschen zu einem gewissen Zeitpunkt wirklich denken. Sie sehen nur sich selbst und andere Politiker vor dem Spiegel bewegen. (…) Er [der Spiegel, Anm. d. Autors] reflektiert“ (ebd.: 84). Diese Erkenntnis ist grundlegend für das Verstehen des hier beschriebenen Denkmodells, da sie die operative Geschlossenheit und damit die Autonomie der Funktionssysteme aufzeigt.

10

Im Bereich der strukturellen Kopplung kommt die Binnendifferenzierung der Systeme ins Spiel. Es liegt auf der Hand, dass wir uns beim Verhältnis von Politik und Massenmedien beim letzten System insbesondere den Teilbereich der Nachrichten befassen müssen, da dieser von außerordentlicher Bedeutung für den „Spiegel“ der öffentlichen Meinung ist. Damit wird freilich nicht negiert, dass es die Bereiche Werbung und Unterhaltung für das politische System keine Bedeutung hätten - das Gegenteil ist der Fall, wie Wahlkampfmethoden wie Partei-Werbespots oder das Einsetzen bestimmter prominenter Künstler für politische Zwecke demonstrieren. Der Nachrichtenbereich jedoch ist basal für das politische System, da man sich in ihm täglich, stündlich, minütlich, im Zeitalter der neuen Medien im Grunde dauerhaft und ohne Unterbrechung auf es bezieht, und dies wesentlich kontingenter, als dies bei Werbung oder Unterhaltung der Fall ist.

Zugleich zeigt sich an diesem Punkt die Bedeutung der politischen Peripherie. Die Unverbindlichkeit und höhere Kontingenz ihrer Kommunikation erlaubt auch ein höheres Ausmaß an Flexibilität, mit der im Hinblick auf die öffentliche Meinung agiert werden kann. Registriert das politische System beispielsweise die Notwendigkeit, ein bestimmtes Thema aufgreifen zu müssen, so hat es durch den Vorteil seiner Peripherie die Freiheit, dies zunächst in einer vollkommen „lockeren“, eben unverbindlichen Weise zu tun, die einerseits das nötige „Wir kümmern uns“ signalisiert, andererseits jedoch noch genügend Spielraum lässt, das Thema ausführlich zu diskutieren und zu bearbeiten, bevor man zu einer kollektiv bindenden Entscheidung des Zentrums kommen muss. Die Peripherie ist also damit die Grundvoraussetzung des politischen Systems dafür, Schlussfolgerungen aus der Beobachtung zweiter Ordnung ziehen zu können. Würde sie nicht existieren, so hätte dies eine Lähmung des Systems zur Folge: Das Zentrum müsste ohne Diskussion sofort zu einer Entscheidung (und danach zur exekutiven Umsetzung) kommen - die Folge wäre der Verlust der Selbstbeschreibung des Systems als „Demokratie“. 3. Stufen funktionaler Diffusion

3.1 Vorbemerkung

Im Folgenden werde ich vier Stufen funktionaler Diffusion aufzeigen, die sich unterscheiden lassen durch den Grad der Diffusion. Bei den ersten beiden Beispielen, dem Dritten Reich sowie dem modernen Russland, kann mit guten Gründen die These vertreten werden, dass es sich dabei um keine funktional differenzierten Gesellschaften handelt. Im Falle der letzten

11

beiden Beispiele, dem modernen Italien sowie dem modernen Deutschland, wird hingegen keiner ernsthaft die funktionale Differenzierung der betreffenden Gesellschaften bestreiten wollen. Bei den letzten beiden Beispielen soll also geprüft werden, inwieweit die These einzelner funktionaler Diffusion gerechtfertigt ist. Die ersten beiden Beispiele hingegen haben in dieser Arbeit die Funktion aufzuzeigen, wodurch sich funktionale Diffusion auszeichnet und damit auch, sozusagen konstrastierend die moderne Gegenseite zur funktionalen Differenzierung (deren Idealmodell in abstrakter Form in Abschnitt 2 erklärt ist) systemtheoretisch zu verdeutlichen. Auf Basis dieser binären Unterscheidung diffus / differenziert kann im Fazit schließlich eine Einordnung erfolgen.

3.2 Totalitäre Gleichschaltung: Drittes Reich

Die politische Struktur der Weimarer Republik erlaubt es zu schlussfolgern, dass wir es in diesem Falle bereits schon mit einer funktionalen Differenzierung zu tun hatten. Plausibel wird diese These, wenn man einen Blick in die Weimarer Reichsverfassung wagt (Verfassung des Deutschen Reiches von 1919). Diese enthält u.a. das Demokratieprinzip (Art. 1), richterliche Unabhängigkeit (Art. 102 ff.), Meinungs- und damit konkludent Pressefreiheit (Art. 118), Religionsfreiheit (Art. 135 ff.) sowie Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und der Lehre (Art. 142). Die operative Schließung der Funktionssysteme Politik, Recht, Medien, Religion, Kunst, Wissenschaft und Erziehung, die mit der Umsetzung und Einlösung dieser Grundrechte erfolgte (siehe auch Abschnitt 1), erfuhr im Zuge der nationalsozialistischen Machtergreifung eine bedeutende Auflösung. Das sog. „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) bestimmte sowohl, dass die Reichsregierung auch ohne Zustimmung des Reichstages Gesetze beschließen konnte, als auch, dass diese im Allgemeinen von der Reichsverfassung abweichen konnten. Diese war dadurch in der Konsequenz außer Kraft gesetzt, die Grundrechte de facto aufgehoben. Die Folge war ein operativer Zugriff des politischen Systems auf die anderen relevanten Funktionssysteme, sichtbar geworden in dem, was als Gleichschaltung bezeichnet wurde und den Totalitarismus des Nationalsozialismus implementiert hat. Laut Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung bezeichnet Totalitarismus „eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt“ (BPB: Totalitarismus). Die politische Kommunikation des nationalsozialistisch geprägten politischen Systems errang Hegemonie nicht nur über Systeme wie die Wissenschaft oder das Recht, welche sich über staatlich

12

geförderte Wissenschaften wie Eugenik und „Rassehygiene“ (vgl. Mattner 2000: 54 ff.) oder Grundsätze wie „Recht ist, was dem Volke nützt“ (Deutsches Historisches Museum: Der Volksgerichtshof) als Diener des Nationalsozialismus sahen, sondern auch über die Presse und damit das Mediensystem. Mit dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda wurde durch das politische System eine Organisation geschaffen, die mit nichts anderem beschäftigt war als damit, im Mediensystem die politische (hier gleichbedeutend mit: nationalsozialistische) Codierung zu installieren und damit direkte politische Steuerung zu ermöglichen (vgl. Sänger 1975: 32 ff.). Wie allgemein bekannt ist, gelang dies: Die damaligen Nachrichten-Medien, Presse und Rundfunk, beließen es nicht bei Unterwerfung und Aussparen von Kritik am Regime, sondern betrieben aktive Propaganda: „Die NS-Propaganda versuchte ab 1933, die deutsche Gesellschaft in allen Lebensbereichen zu erfassen und zu indoktrinieren - sei es die Erwachsenen in der Freizeit und in der Arbeitswelt oder die Jugend im Kinderzimmer und in der Schule“ (Deutsches Historisches Museum: NS-Propaganda). Der allumfassende, d.h. für damalige Verhältnisse gesamtgesellschaftliche, Totalitarismus wird hier sichtbar. Er stellt die mit Abstand extremste Stufe funktionaler Diffusion dar: Es geht nicht bloß um Vermeidung von Kritik, auch nicht nur um politische Einflussnahme, sondern um die totale Durchdringung der Gesellschaft durch die politische Funktionslogik, in diesem Falle der des Nationalsozialismus, mit dem Ziel eines allumfassenden Umbaus, der die Konsequenz einer neuen Gesellschaftsordnung in sich birgt und andere Funktionssysteme derart politisiert, dass sie ihre eigene Identität mehr und mehr verlieren und sterben. Wissenschaftler sollten nicht nach Wahrheit suchen, Juristen nicht nach Recht (s.o.), Journalisten nicht nach Information - suchen sollte man ausschließlich nach Möglichkeiten, der politischen Selbstbeschreibung „Nationalsozialismus“ zu dienen.

3.3 Autoritäre Lenkung: Das moderne Russland

Womöglich noch in der Phase der Euphorie über das Ende des Kalten Krieges, in der auch die neokonservative These vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama 1992) entstand, kam Silvia von Steinsdorff zu dem Schluss, dass sich „zumindest die Meinungsfreiheit in Rußland einen dauerhaften Platz erobert [hat]. Der Pluralismus der Meinungen und die ungehinderte Artikulation aller gesellschaftlich relevanten Standpunkte in der Öffentlichkeit lassen sich ohne massive und dauerhafte Gewaltanwendung nicht mehr einschränken“ (von Steinsdorff 1994: 301). Heute sieht die Diagnose die Meinungs- und Pressefreiheit betreffend um einiges düsterer aus.

13

Begleitet durch den Begriff der „gelenkten Demokratie“ ist Russland nach einer inneren Liberalisierung durch den früheren Präsidenten Boris Jelzin unter dessen Nachfolger Putin zum autoritären Staat mutiert (vgl. Shevtsova 2006), was unter dem jetzigen Präsidenten Medwedew scheinbar beibehalten wird. Dies hatte nicht zuletzt wesentliche Auswirkungen auf die Anfang der 90er Jahre noch auf dem Weg in den Pluralismus befindliche Meinungs-und Pressefreiheit in Russland. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. 3. 2008 belegte Russland in der zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Liste der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in Sachen Pressefreiheit Rang 144 von insgesamt 169 Plätzen. Laut Igor Jakowenko, dem Generalsekretär der russischen Journalistenunion, sei die Pressefreiheit unter Putin verschwunden; Oleg Panfilow, der Leiter des Moskauer Zentrums für Journalismus in Extremsituationen, erklärte, Putin habe das „Pflänzchen“ der Pressefreiheit „zertrampelt“ (FAZ, 9. 3. 2008). Putin selbst wird im selben Bericht mit einem Statement von 1999 zitiert, in welchem er äußert, dass die Meinungsfreiheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken den Terrorismus fördere. Nationale Privatsender existieren nicht mehr, der Kreml dominiere auf direkte oder indirekte Weise die Massenmedien, über Putin und Medwedew werde unkritisch, über die Opposition negativ berichtet, der Propagandaanteil in politischen Sendungen liege laut Jakowenko bei neunzig Prozent. Indirekte Repressionen seien häufiger als Gewalt: „Regionalen TV-Sendern wird die Lizenz entzogen, Zeitungen bekommen kein Papier mehr geliefert, Computer werden beschlagnahmt, Redaktionsgebäude wegen Brandschutzmängeln geschlossen“ (ebd.). Begleitet werden all diese Maßnahmen zudem u.a. durch ein Ende der Autonomie der Wirtschaft (vgl. Shevtsova 2006). Die Unterwerfung von Wirtschaft und Massenmedien unter die Funktionslogik der russischen Politik macht die funktionale Diffusion deutlich, die in Russland stattgefunden hat, nachdem es nach dem Ende der totalitären UdSSR erst so aussah, als sei eine funktional differenzierte Gesellschaft nur noch eine Frage der Zeit (s.o.). Wie das o. g. Putin-Zitat verdeutlicht, ist die Akzeptanz funktionaler Differenzierung (im konkreten Fall: Meinungs- und Pressefreiheit als Autonomiebedingung des Massenmediensystems) in der Selbstbeschreibung des politischen Systems Russland nicht gegeben, weswegen dieses offen operativ interveniert, ohne sich dabei mit stärkerem Widerstand konfrontiert zu sehen.

Trotz dieser eindeutig attestierbaren funktionalen Diffusion müssen aber auch die Unterschiede Erwähnung finden, die zur äußersten Stufe, dem in Abschnitt 3.2 beschriebenen Totalitarismus bestehen. Denn obwohl mittlerweile mit „Einiges Russland“ auch eine dominante Herrschaftspartei besteht, so fehlt dem russischen System doch das totalitäre Element des Ziels der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche durch eine totale und

14

absolute politische Ideologie. Dies hat durchaus auch auf das Niveau funktionaler Diffusion seine Auswirkungen: Es kann schwerlich - wie im Falle des NS-Regimes - von dem Ziel einer ideologischen Totalpolitisierung und damit Auslöschung der Funktionssysteme die Rede sein. Hier geht es viel mehr um einen praktizierten Steuerungsanspruch des politischen Systems gegenüber den anderen Funktionssystemen, der in den politischen Selbstbeschreibung zwar überall - auch im Westen - besteht, in Russland jedoch auf Grund der strukturellen Schwäche des Rechtssystems (keinerlei „demokratische“, will heißen funktional differenzierte Tradition: Juristen mit UdSSR-Mentalitäten u.v.m.) auf sehr viel weniger Hindernisse trifft als etwa in Deutschland mit Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht. Gleichwohl gilt: Auch wenn es im Falle Russland in der politischen Zielsetzung eher um direkte Steuerung und Auflösung operativer Schließung geht als um Auflösung der Funktionssysteme selbst, so mag doch das faktische Ergebnis auf Dauer das gleiche sein - nicht-autonome und operativ offene Funktionssysteme sind sterbende Funktionssysteme.

3.4 Telekratie? Italien unter Berlusconi

Silvio Berlusconi, von 1994 bis 1996, von 2001 bis 2006 und seit 2008 erneut italienischer Ministerpräsident, besitzt zugleich den italienischen Medienkonzern Mediaset, zu welchem u. a. - neben vielerlei anderer Unternehmungen - eine große Reihe von Privatsendern gehört, welche das italienische Fernsehen dominieren. Spätestens seitdem Berlusconi das erste Mal Ministerpräsident geworden war und er somit auch die staatliche Rundfunkanstalt RAI beeinflusste, wird ihm vorgeworfen, seine beträchtliche mediale Macht für politische Zwecke zu missbrauchen: Beispielsweise habe zumindest bei seinen zahlreichen Privatsendern im Wahlkampf die Kandidatenpräsenz bei 4:1 für den Eigentümer gelegen (vgl. Telepolis 2002: Berlusconi und die italienischen Medien). Wie sind derartige Abläufe systemtheoretisch zu bewerten?

Die sich zunächst einmal stellende Frage nach der Gesellschaftsform kann relativ schnell beantwortet werden: Italien ist eine Demokratie mit stabiler Verfassung und respektierten Grundrechten, die trotz o. g. Vorkommnisse bisher nicht von EU- oder UN-Gremien sanktioniert worden ist, wenn man von unverbindlich geäußerter Kritik des Europäischen Parlamentes einmal absieht. Eine weiterhin bestehende funktionale Differenzierung kannschon allein auf Grund des Ausbleibens von außen kommender Sanktionen, die in andernfalls zu erwarten wären - als gegeben hingenommen werden. Dies bedeutet jedoch freilich nicht,

15

dass es im Italien unter Berlusconi keinerlei Fälle nicht unerheblicher funktionaler Diffusion gäbe.

Berlusconis (erwartbare) politische Einflussnahme auf die Sendungen seiner Privatsender lässt sich beschreiben als ein Zuviel an Leistungsrollen, bei welchem nicht davon ausgegangen werden kann, dass sowohl der Träger aller drei Rollen - „Ministerpräsident“, „Konzernchef“ und „oberster Chef der angestellten Journalisten“ - als auch dessen Mitarbeiter immer genügend zu differenzieren wissen. Die Personalunion aller drei primären Leistungsrollen aus drei wichtigen Funktionssystemen - Politik, Massenmedien, Wirtschaftkann daher in bestimmten Fällen zu einer Art operativen Kopplung führen, die die Geschlossenheit und Autonomie der Funktionssysteme beeinträchtigt und deren Codierungen stört. So kann man etwa davon ausgehen, dass die „Überlastung“ der TV-Sendungen mit der Präsenz von Vertretern von Berlusconis Lager dazu führen kann, dass sich Zuschauer abwenden und sich aus Langeweile oder Protest medial umorientieren. Ebenso zielt es sicherlich nicht auf Information, wenn etwa ein konservativer Politiker das dritte oder vierte Mal interviewt wird, die Meinung der Opposition aber nicht berichtet wird. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, ob sich Leute tatsächlich abgewendet haben: Das bloße „Vergessen“ der Quotenfrage seitens des Konzerns bzw. der Informationsaufgabe seitens der Redaktionen zugunsten einer stärkeren konservativen TV-Präsenz stellt bereits ein Indiz für eine Störung der Wirtschaftscodierung Zahlung / Nicht-Zahlung bzw. der Mediencodierung Information / Nicht-Information und der damit einhergehenden Selektionsmechanismen dar und ist daher Nachweis für funktionale Diffusion.

Autoren wie Stefan Wallisch schrieben im Zuge der ersten Legislaturperiode Berlusconis von einer „Mediatisierung der Politik“ und sogar einer „Machtübernahme der Vierten Gewalt“ (Wallisch 1997: 204). Eine derartige These zu stützen, hieße, unsauber zu beobachten, da sie impliziert, die politische Codierung von Regierung / Opposition sei gestört worden durch die mediale Codierung. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es war das politische System, welches (erfolgreiche) Interventionsversuche unternahm. Andernfalls hätten wir es mit einem Fall zu tun, bei dem Politik teilweise nach Maßstab der Codierung Information / Nicht-Information operiert hätte, was nicht nur bloß schwer vorstellbar ist, sondern wohl auch zum sofortigen Sturz der Regierung geführt hätte. Die provokante Bezeichnung „Telekratie“ (vgl. Wallisch 1997) wurde daher in der Überschrift dieses Abschnittes bewusst mit einem Fragezeichen versehen.

Auf dieser Stufe funktionaler Diffusion haben wir es also mit einem Fall zu tun, bei der sich durchaus eine insgesamt funktional differenzierte Gesellschaft vorfinden lässt, jedoch (in

16

diesem speziellen Falle) durch ein Aufeinandertreffen mehrerer primärer Leistungsrollen operative Kopplungen von Funktionssystemen entstehen, die die selbigen weder zerstören noch mit der Zeit auflösen, aber ihre Codierung von Zeit zu Zeit wieder stören und die betreffenden Systeme gewissermaßen instabil werden lassen. Ob dies eine Bedrohung für funktionale Differenzierung insgesamt darstellt, bleibt wohl eine Frage des Einzelfalls und der Beobachtungsfähigkeit von Recht und Politik bzw. der Stärke ihrer strukturellen Kopplung, der Verfassung.

3.5 Medien in Parteibesitz: Der Fall Neue Westfälische

Die deutsche Partei SPD besitzt über ihre parteieigene „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) ein Medienimperium, das aus Anteilen an verschiedensten Tageszeitungen und Verlagsgruppen besteht. In den meisten Fällen handelt es sich um Minderheitsbeteiligungen - nicht so allerdings im Falle der regionalen Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) in Bielefeld, welche zu 57,5 % der DDVG gehört (DDVG.de: Die Medienbeteiligungen der SPD).

Dies habe nach Ansicht auch prominenter Vertreter anderer Parteien durchaus auch seinen Niederschlag in der Berichterstattung der Zeitung gefunden, bei welcher kritisiert wird, sie würde teilweise einseitig und zumindest zu Wahlkampfzeiten Vertreter der Sozialdemokratie öfter erwähnen und zu Wort kommen lassen als Vertreter anderer Parteien. So veröffentlichte etwa die ostwestfälische FDP-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungshilfeministerium Gudrun Kopp im Februar 2010 einen Offenen Brief an die Chefredaktion der NW, in dem sie der Zeitung eine Kampagne gegen ihre Partei vorwarf und die kritisierte Einseitigkeit der Berichterstattung mit den SPD/DDVG-Anteilen verknüpfte (Standpunkt 2010: Sind wir alle „unanständig“?). Die Verquickung der Aufgaben einer Partei mit denen eines Medienuntermehmens lässt die Frage nach der systemtheoretischen Bewertung dieses Sachverhalts aufkommen.

Die Frage nach der Gesellschaftsform stellt sich in diesem Kontext kaum - so wird doch niemand ernsthaft bezweifeln können, dass das Vorhandensein einer funktionalen Differenzierung im modernen Deutschland bejaht werden kann. Wie wir im Falle Berlusconi gesehen haben, schließt dies Fälle von funktionaler Diffusion jedoch nicht aus. In der hier diskutierten Frage sind drei Funktionssysteme im Fokus unserer Beobachtung: Politik, Wirtschaft und Massenmedien; hier organisational vertreten durch die SPD, DDVG und NW. Betrachten wir also einmal alle drei Organisationen einzeln.

17

Dass Parteien auch wirtschaften müssen, um als Organisationen zu überleben, ist selbstverständlich und auch in der Theorie sozialer Systeme durchaus leicht erklärbar. Luhmann erklärt dies mit dem Begriff der Programme, durch welche Systeme „dritte Werte“ einführen (vgl. Luhmann 1986: 84), welche sich der Maßgabe der Codierung zwar unterordnen, jedoch den „Blickpunkt“ des Systems so erweitern, dass es überlebensfähig wird. In diesem Falle also muss das politische System trotz bestehender Codierung Macht / Nicht-Macht die Programmierung des Wirtschaftens übernehmen, damit etwa Parteien bestehen können und somit überhaupt erst in die Lage versetzt werden, der Codierung entsprechend zu operieren. Mit diesem Modell lässt sich also auch der SPD-Besitz DDVG erklären, welcher somit noch keinen Fall von funktionaler Diffusion darstellt: Dass eine Partei Gelegenheiten nutzt, sich finanziell so breit wie möglich abzusichern, ist normal. Wie aber sieht es nun im Verhältnis von DDVG und NW aus, das durch einen mehrheitlichen Besitzanteil geprägt ist? Dies allein ist zunächst nur ein nicht ungewöhnliches strukturelles Merkmal des Wirtschaftssystems, und auch die Tatsache, dass die Massenmedien trotz Systemautonomie auf wirtschaftliche Programmierung angewiesen sind, um zu bestehen (hier ähneln sie politischen Organisationen), ist keinesfalls bereits eine Auflösungserscheinung funktionaler Differenzierung. Anders liegt der Fall jedoch, falls in der Berichterstattung der NW eine tatsächliche politische Tendenz feststellbar ist, die womöglich verbunden ist mit einer Unterstützung der Wahlkampfbestrebungen der besitzenden Partei. Hier gilt ähnliches wie im in Abschnitt 3.4 geschilderten Falle: Selektion bedeutet keinesfalls Manipulation, solange sie sich nach Maßgabe der massenmedialen Codierung vollzieht. Ab dem Moment, ab dem feststellbar wäre, dass die NW zugunsten politischer Präferenzen ihrer Besitzer bewusst den Verlust eines Teils der Leserschaft in Kauf nimmt (d.h.: sich davon nicht - in systemtheoretischen Sinne - irritieren lässt) und es dabei unterlässt, Themen zu kommunizieren, die den Kriterien der in Abschnitt 2.2 beschriebenen Selektoren eigentlich entsprechen und von anderen Medien durchaus als Information angesehen werden, so kann von funktionaler Diffusion gesprochen werden. Der Versuch eines klaren wissenschaftlichen Nachweises eines solchen Falles ist jedoch schwierig und in vielen Fällen wohl selbst mit dem Verdacht einer politischen Intervention in das Wissenschaftssystem belastet. Dafür bedürfte es schon der breiten - und länger andauernden - Aufmerksamkeit vor allem durch andere Medien wie etwa dem in Abschnitt 3.4 zitierten Internetmedium Telepolis. Festgehalten werden kann jedoch, dass ein derartiges Verhältnis von Politik und Medien auch vom systemtheoretischen Standpunkt aus durchaus als problematisch bewertet werden kann. Der ohnehin dauerhaft bestehende Manipulationsverdacht wird durch derartige

18

Mehrheitsbeteiligungen auf eine Weise verstärkt, die die Vermutung impliziert, das „Ersatzgedächtnis der Gesellschaft“ (s. Abschnitt 2.2) werde wieder politisch gesteuert. Es ist also in diesem Falle nicht automatisch die Codierung des Systems, die gestört wird (dies wäre nur unter o. g. Bedingungen der Fall), auf jeden Fall aber leidet das Vertrauensverhältnis, d.h. die Zurechnungsfähigkeit auf das System der Massenmedien, da dessen Kommunikation nun zu sehr in den Verdacht gerät, in Wirklichkeit politische Kommunikation zu sein. Und da sich dieses Vertrauensverhältnis (bzw. Misstrauensverhältnis / der Manipulationsverdacht) im System selbst vollzieht, wäre die Folge sozusagen ein Verlust an Selbstvertrauen.

4. Fazit und Ausblick

Im vorigen Teil dieser Arbeit wurden in hohem Maße funktional diffuse Gesellschaften (von stratifikatorisch differenzierten Gesellschaften möchte ich hier nicht sprechen, da damit in der Regel keine modernen Gesellschaften gemeint sind) funktional differenzierten Gesellschaften gegenüber gestellt, in denen es Fälle funktionaler Diffusion gibt bzw. geben kann. In den ersten drei Fällen (Abschnitte 3.2, 3.3 und 3.4) ist eine funktionale Diffusion zweifelsfrei nachgewiesen. Im vierten Falle (Abschnitt 3.5) müsste für einen einwandfreien Nachweis müsste jedoch eine längere und ausgiebige Untersuchung erfolgen, welche im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich ist. Auf jeden Fall jedoch ist sie hier auf Grund struktureller Bedingungen sehr wahrscheinlich und eigentlich beinah unvermeidliche Konsequenz. Mit der (wohl durchaus provokanten) Gegenüberstellung der vier Stufen wurde ein durchaus normativer Zweck verfolgt. So sollte damit aufgezeigt werden, worin die Gefahr funktionaler Diffusion besteht - und wie leicht diese letztlich noch immer entstehen kann. Insbesondere das Beispiel Italien zeigt in beeindruckender Weise, wie es dem politischen System - wenn auch territorial begrenzt - einer funktional differenzierten Gesellschaft noch immer möglich sein kann, operative Schließungen anderer Funktionssysteme zu beeinträchtigen und deren Codierungen so zu stören, dass ihre Operationen signifikant behindert werden. Das Beispiel NW zeigt wiederum, dass dies kein rein italienisches Phänomen ist, sondern mindestens im Kleinen auch in Deutschland möglich wäre.

Bei alldem gibt es jedoch auch eine andere, positive Seite zu beachten: Funktional differenzierte Gesellschaften der Gegenwart haben sich offenbar derart stabilisiert bzw. so weit ausdifferenziert, dass Störungen wie die in Italien nicht mehr einen derart durchschlagenden Effekt haben wie etwa beim Ende der Weimarer Republik. Die operative Schließung des Rechtssystems wurde durch neue Verfassungen - stabilere strukturelle

19

Kopplungen von Politik und Recht - verstärkt, was es vor Eingriffen schützt und ihm dadurch wiederum ermöglicht, auf unzulässige politische Interventionen in andere Funktionssysteme so zu reagieren, dass sich diese nicht wiederholen. So würde im Falle eines besonders intensiven Ausnutzens ihrer Medienmacht der SPD wahrscheinlich durch ein Gericht ein Riegel vorgeschoben werden. Ein anderer, noch wichtigerer Faktor, der den Unterschied zu damals ausmacht, dürfte die Herausbildung der Weltgesellschaft sein, welche die Komplexität des Massenmediensystems erhöht hat und es somit dem segmentär differenzierten politischen System erheblich erschwert, eine Intervention durchzuführen, die von so langer Dauer ist, dass sie tatsächlich zur Auflösung eines Systems führen kann, wie dies im Dritten Reich der Fall war. Berlusconi mag einen besonders hohen Anteil großer italienischer Medien kontrollieren - aber das Massenmediensystem ist ein globales, und die kritische Berichterstattung wird ihm somit trotz allem weiter folgen, zur Not aus dem Ausland. Das italienische Publikum wird er nicht abschotten können. In Russland allerdings wiegt der Fall schwerer: Die russische Gesellschaft war nie funktional differenziert, auch wenn sie sich in den 90er Jahren scheinbar mal auf dem Weg dahin befand. Autonome Funktionssysteme haben nie die Gelegenheit erhalten, sich voll auszudifferenzieren, was es dem politischen System leichter gemacht hat, seine frühere Hegemonie wieder aufzubauen - wenn auch nicht wieder in totalitärer, aber zumindest in autoritärer Weise. Trotz positiver Diagnosen wie im Hinblick auf den Fall Italien macht es also Sinn, gewissermaßen „wachsam“ zu bleiben. Angesichts des sowieso ständig bestehenden Manipulationsverdachts, unter dem die Massenmedien stehen, sollte man sich vor einer Paranoia hüten, allerdings ist eben eine politische Manipulation, also eine nach Maßgaben politischer Codierung erfolgende Selektion, nicht immer auszuschließen. Insofern fällt es nicht nur in den Aufgabenbereich des Medien- und des Rechtssystems, sondern auch in den des Wissenschaftssystems, seine Beobachtungen fleißig weiter zu führen.

20

5. Quellenverzeichnis Zur Theorie

Brodocz, André (2003): Das politische System und seine strukturellen Kopplungen. In: Hellmann, Kai-Uwe et al. (Hrsg.): Das System der Politik: Niklas Luhmanns politische Theorie. Westdeutscher Verlag, Opladen Hagen, Wolfgang (2003): Luhmanns Medien - Luhmanns Matrix. http://www.whagen.de/publications/LuhmannsMedien/LuhmannsMedien.htm (Stand: 2003) Hellmann, Kai-Uwe et al. (Hrsg.) (2003): Das System der Politik: Niklas Luhmanns politische Theorie. Westdeutscher Verlag, Opladen

Luhmann, Niklas (1984): Soziale Systeme - Grundriß einer allgemeinen Theorie. Suhrkamp, Frankfurt a.M.

Luhmann, Niklas (1986): Ökologische Kommunikation. Kann die moderne Gesellschaft sich auf ökologische Gefährdungen einstellen? (3. Auflage). Westdeutscher Verlag, Opladen Luhmann, Niklas (1992): Die Beobachtung der Beobachter im politischen System: Zur Theorie der öffentlichen Meinung. In: Wilke, Jürgen (Hrsg.): Öffentliche Meinung. Theorien, Methoden, Befunde. Beiträge zu Ehren von Elisabeth Noelle-Neumann. Alber, Freiburg Luhmann, Niklas (1997): Die Gesellschaft der Gesellschaft, Bd. 1 u. 2. Suhrkamp, Frankfurt a.M.

Luhmann, Niklas (2000): Die Politik der Gesellschaft. Suhrkamp, Frankfurt a.M. Luhmann, Niklas (2004): Die Realität der Massenmedien (3. Auflage). VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

Wilke, Jürgen (Hrsg.) (1992): Öffentliche Meinung. Theorien, Methoden, Befunde. Beiträge zu Ehren von Elisabeth Noelle-Neumann. Alber, Freiburg

21

Zur Empirie

Bundeszentrale für Politische Bildung: Totalitarismus. http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=JOGNZB

DDVG.de: Die Medienbeteiligungen der SPD. Zur Bedeutung der SPD-Beteiligungen im Zeitungsmarkt. http://www.ddvg.de/ausgewaehltethemen/imzeitungsmarkt/ Deutsches Historisches Museum (2010): Der Volksgerichtshof. http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/volksgerichtshof/index.html Deutsches Historisches Museum (2010): Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 23. 3. 1933.

http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/ermaechtigungsgesetz/index.html Deutsches Historisches Museum (2010): Gleichschaltung. http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/gleichschaltung/index.html Deutsches Historisches Museum (2010): Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung).

http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/verfassung/index.html Frankfurter Allgemeine Zeitung (2008): Die unheimlichen Kontrolleure. http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EC73611CD061A 49AF8CA4997431331C91~ATpl~Ecommon~Scontent.html (Stand: 9. 3. 2008) Fukuyama, Francis (1992): Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? Kindler Verlag, München

Mattner, Dieter (2000): Behinderte Menschen in der Gesellschaft - Zwischen Ausgrenzung und Integration. W. Kohlhammer, Berlin / Köln / Stuttgart

Medienmaerkte.de (2004): Berlusconis Medien-Alleinherrschaft. RAI-Präsidentin Lucia Annunziata aus Protest zurückgetreten.

22

Sänger, Fritz (1975): Politik der Täuschungen. Mißbrauch der Presse im Dritten Reich. Weisungen, Informationen, Notizen 1933 - 1939. Europaverlag, Wien Shevtsova, Lilia (2006): Bürokratischer Autoritarismus - Fallen und Herausforderungen. Aus Politik und Zeitgeschichte, 11 / 2006.

http://www.bpb.de/publikationen/AVGJEL,0,B%FCrokratischer_Autoritarismus_Fallen_und _Herausforderungen.html

Standpunkt (2010): Sind wir alle „unanständig“? http://www.fdp-bielefeld.de/pics/medien/1_1268458858/Standpunkt_2010_02_22.pdf (Stand: 22. 2. 2010) Telepolis (2002): Berlusconi und die italienischen Medien. Das Reich, in dem ein Zapper nie Berlusconi-Kanäle verlässt. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11775/1.html (Stand: 7. 2. 2002)

von Steinsdorff, Silvia (1994): Rußland auf dem Weg zur Meinungsfreiheit. Die Pluralisierung der russischen Presse zwischen 1985 und 1993. LIT Verlag, Münster / Hamburg

Wallisch, Stefan (1997): Aufstieg und Fall der Telekratie. Silvio Berlusconi, Romano Prodi und die Politik im Fernsehzeitalter. Böhlau, Wien

23