Inhaltsverzeichnis

Einleitung   3

1.  Neue Cleavage Theorie  4

1.1  Evidenz für die Integrations-Abgrenzungs-Cleavage  5

2  Liberaler Multikulturalismus vs. Staatsneutralität  6

2.1  Staatsneutralität nach Joppke  6

2.1.1  Kritik am Modell der Staatsneutralität  7

2.2  Kymlickas liberaler Multikulturalismus  7

2.2.1  Kritik an Kymlickas Modell  8

3.  Die Auswirkungen neuer Cleavages auf die Akkommodationspolitik liberaler Staaten  10

4.  Fazit  11

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Einleitung

Die Frage der Akommodation muslimischer Immigranten in Westeuropa findet mit der Diskussion um das Burkaverbot einen neuen Höhepunkt. Das belgische Parlament verabschiedete am 28. April 2010 ein entsprechendes Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Frankreich, Dänemark, die Schweiz und die Niederlande denken ebenfalls über ein derartiges Verbot nach. Auch in Deutschland wächst der Diskussionsbedarf, nachdem eine liberale Politikerin die Burka als „mobiles Gefängnis“ bezeichnete (Haubich 2010). Derartige Auseinandersetzungen sind nicht neu. Frankreichs Kopftuchaffäre von 1989 mündete 2004 im Kopftuchverbot, welches das Laizitätsprinzip im staatlichen Schulwesen unterstreicht. Die Diskussionen um Symbole des muslimischen Glaubens in der Öffentlichkeit häufen sich jedoch. Am 29. November 2009 nahmen 53.4% der Stimmberechtigten in der Schweiz die Minarett-Initiative an, welche den Bau von Minaretten verfassungsmässig verbietet. Bei all diesen Massnahmen handelt es sich in erster Linie um das Verbot von Symbolen. Entweder werden diese Symbole primär für den politischen Islam angesehen und allein deshalb abgelehnt, oder sie werden stellvertretend als Bedrohung der eigenen Identität aufgefasst. Wissenschaftlich interessant ist die Diskussion deshalb, weil sie symptomatisch für die Probleme im Zusammenhang mit der Akkommodation muslimischer Immigranten in Westeuropa ist.

Neutralität seitens des Staates ist eine mögliche Antwort auf die Herausforderungen, welche die Akkommodation muslimischer Immigranten darstellt. Eine multikulturelle Politik seitens des Staates ist die Alternative. Verschärft wird die Diskussion einer angemessenen staatlichen Reaktion auf Immigration im Allgemeinen durch die Problematik neuer Cleavages, welche von Kriesi et al. (2005) aufgeworfen wurde und eine vermehrte Politisierung ethnischer Identitäten durch rechtspopulistische Parteien postuliert. Eine Trendwende von der Denationalisierung weg, hin zur Widererstarkung des Nationalismus im Sinne eines ausschliessenden Reflexes ist die Folge.

Diese Arbeit möchte den Einfluss der neuen Cleavages auf die Akkommodation islamischer Einwanderer in westeuropäische Staaten am Beispiel der Verbote diskutieren, welche islamische Symbole betreffen.

In einem ersten Teil wird die neue Cleavage-Theorie von Kriesi et al. dargestellt und die sich ergebenden Herausforderungen identifiziert. Im zweiten Teil werden die beiden Modelle der Staatsneutralität und des liberalen Multikulturalismus einander gegenübergestellt und kritisch

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diskutiert. Im dritten Teil werden die Auswirkungen der neuen Cleavage auf die Akkommodationspolitik liberaler Staaten erörtert.

1. Neue Cleavage Theorie

In ihrer Arbeit postulieren Kriesi et al. einen neuen strukturellen Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung. Sechs westeuropäische Länder wurden untersucht: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Schweiz, Österreich und die Niederlande. Drei Mechanismen, die Zunahme des wirtschaftlichen Wettbewerbs, eine grössere kulturelle Diversität, sowie der zunehmende politische Wettberwerb zwischen Nationalstaaten und supra-oder internationalen Akteuren führen zu unterschiedlicher Mobilität in der Bevölkerung (Kriesi 2008: 6ff.). Der Mobilitätsfaktor, resp. die sich daraus ergebenden Exit-Optionen werden zum entscheidenden Faktor sozialer Stratifizierung. Während die Gewinner der Globalisierung qualifizierte Arbeitskräfte in Sektoren mit starkem internationalem Wettbewerb und kosmopolitische Bürger darstellen, gehören qualifizierte Arbeitskräfte in traditionellen Sektoren, unqualifizierte Arbeitskräfte sowie Bürger, die sich über ihre Nation definieren, zu den Verlierern (Kriesi 2008: 8). Sowohl Gewinner wie Verlierer stellen politische Potentiale dar, die vor allem durch eine sich radikalisierende, nationale Politik abgeholt werden. Kriesi et al. nennen den Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern die Integrations-Abgrenzungs-Cleavage, welche sich in die bereits existierende zweidimensionale Struktur des politischen Raumes in Westeuropa einbettet. Dieser Raum ist durch zwei Dimensionen, eine sozial-ökonomische und eine kulturelle, bestimmt. Die neue Cleavage wirkt dabei transformierend auf diesen Raum. Auf der ökonomischen Achse wird die Opposition zwischen der pro-Markt- und der pro-Staat-Position verstärkt und auf der kulturellen Achse ist eine verstärkte Opposition gegen kulturellen Liberalismus spürbar. Dies ergibt sich sowohl aus einer Ethnisierung der Politik im Allgemeinen als auch aus der Integration neuer Issues auf der kulturellen Achse, namentlich der europäischen Integration als auch der Immigration (Kriesi 2008: 13). Folge der Transformation des politischen Raumes ist die Neuausrichtung politischer Parteien. Einerseits versuchen Mainstream-Parteien ihr ideologisches Profil neu zu definieren was eine intensivere Auseinandersetzung zwischen denselben mit sich bringt. Andererseits wird die politische Fragmentierung vorangetrieben und periphere politische Akteure, welche die Verlierer zu mobilisieren suchen, gestärkt (Kriesi 2008: 17). Während die radikale Linke sich der wirtschaftlichen Öffnung widersetzt, steht die populistische Rechte in Opposition zur wachsenden Präsenz von Immigranten. Xenophobie und

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Rassismus sind das Resultat der Institutionalisierung von diffusen Ängsten und Politikverdrossenheit. Die erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien kombinieren neoliberale ökonomische Elemente mit kulturellem Protektionismus, sprechen damit sowohl die schrumpfende Mittelklasse als auch die unqualifizierte Arbeiterklasse an (Verlierer) und bestimmen die Transformation der westeuropäischen Parteisysteme. Die Mobilisierung der Verlierer durch rechtspopulistische Parteien stellt für die etablierten Parteien der Rechten eine grosse Herausforderung dar. Sowohl liberal-konservative als auch konservative Parteien werden radikalisiert und wandeln sich zu rechtspopulistischen Akteuren (Kriesi 2008: 19f.). Kriesi et al. konnten für alle sechs Länder zeigen, dass der Immigrations-Issue den Charakter der kulturellen Dimension verändert hat. Mittlerweile wurde Immigration zum dominanten und polarisierenden Thema auf der kulturellen Achse. Sowohl die Konvergenz der grossen Parteien, als auch die Entstehung neuer Parteien konnten insofern mit der neuen Cleavage in Beziehung gesetzt werden, als dass eine Neupositionierung entlang der kulturellen Achse mit direktem Bezug zum Immigrations-Issue stattgefunden hat (Kriesi 2008: 332). Während sämtliche Parteisysteme entlang beider Dimensionen eine polarisierende Tendenz aufweisen, wurde die kulturelle Dimension zum entscheidenden Faktor für neue Parteien aber auch für transformierte etablierte Parteien, weitere Wählersegmente zu mobilisieren (Kriesi 2008: 344).

1.1 Evidenz für die Integrations-Abgrenzungs-Cleavage

Die These nach Kriesi et al., wonach die Ethnisierung der Politik durch rechtspopulistische Parteien vorangetrieben wird, kann in Bezug auf die Diskussion der Akkommodation muslimischer Immigranten bestätigt werden. So ist die Einführung des Kopftuchverbots in Frankreich im Jahr 2004 gemäss Joppke vor allem als Reaktion der rechtsbürgerlichen Mehrheit auf die Agitation des Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen zu interpretieren, welcher 2002 in der Präsidentschaftswahl in die zweite Runde gelangte (Joppke 2009a: 562). Auch im Falle des Mintarettverbots liegt ein solcher Zusammenhang vor. Initiantin der Minarett-Initiative war die SVP, welche als rechtspopulistische Partei bekannt ist, und wegen ihres rassistischen und fremdenfeindlichen Tons im September 2009 vom Europarat abgemahnt wurde (DPA 2009). Drittes Indiz ist die Debatte um das nationale Burka-Verbot in der Schweiz, das von den Schweizer Demokraten im Aargauischen Parlament lanciert wurde. Ausgehend vom Kanton Aargau ist nun eine Standesinitiative geplant. SVP, FDP, CVP/BDP und EVP schlossen sich der Forderung an (SDA 2010b). Einzig im Falle Belgiens ist eine solche Evidenz nicht eindeutig

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