Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Begriffsdefinitionen  2

2.1.  Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“  2

2.2.  Definition des Begriffs „Internet“  3

3.  Die Nutzung des Mediums Internet durch Rechtsextreme  4

3.1.  Warum ist das Internet so attraktiv für Rechtsextreme?  4

3.2.  Welche Angebote werden von Rechtsextremen  

bereitgehalten  ?  6

3.2.1.  NPD  6

3.2.2.  RockNord  8

3.2.3.  WPMP3  10

3.2.4.  NSDAP/AO  12

4.  Gegenmaßnahmen  13

4.1.  Welche Maßnahmen lassen sich gegen Rechtsextreme im  

Internet  ergreifen?  13

4.1.1.  Strafrechtliche Maßnahmen  13

4.1.2.  Spezielle Bestimmungen für den Bereich des Internets  14

4.2.  Jugendschutz im Internet  16

4.2.1.  Technische Maßnahmen  16

4.2.2.  Vermittlung von Medienkompetenz  18

4.2.3.  Selbstverpflichtung der Provider  19

4.2.4.  Aufklärung und Prävention im Netz  20

5.  Fazit  22

6.  Literaturverzeichnis  23

1. Einleitung

In dieser Hausarbeit geht es um das Thema des Rechtsextremismus im Internet und mit welchen Mitteln man ihm entgegentreten kann. Diese Hausarbeit ist im Zusammenhang mit dem Seminar „Rechtsextremismus und Medien“ zu sehen. Im Verlauf haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie bestimmte Medien von Rechtsextremen genutzt und benutzt werden und haben uns auch damit beschäftigt, wie Medien über das Phänomen des Rechtsextremismus berichten und wie die beteiligten Personen dargestellt werden.

Das Internet ist ein vergleichsweise junges Medium, das erst seit etwas mehr als zehn Jahren ein wirkliches Massenmedium darstellt. Von daher sah sich die Gesellschaft mit einem neuartigen Medium konfrontiert, welches auch extremistischen Gruppierungen aller Art die Möglichkeit bot, sich darzustellen. Explizit setzt sich nun diese Hausarbeit mit den Möglichkeiten auseinander, um den neuen Freiraum, den die Rechtsextremen im Internet sehen, einzugrenzen und somit einer Weiterverbreitung von strafrechtlich relevanten, also so genannten volksverhetzenden Inhalten entgegenzuwirken. Zunächst einmal werden die Begriffe Rechtsextremismus und Internet definiert. Darüber hinaus geht es auch um die Ergründung der Faktoren, die das Internet so attraktiv für die Rechtsextremen machen. Nach einer exemplarischen Betrachtung einiger beispielhafter Seiten werden die Gegenmaßnahmen betrachtet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

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2. Begriffsdefinitionen

2.1 Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“

Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass es keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ gibt, auf die man sich innerhalb der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen geeinigt hätte. ¹ Sicherlich ist diese Tatsache auch dem Umstand geschuldet, dass die extreme Rechte weder inhaltlich noch organisatorisch eine Einheit darstellt. Stattdessen gibt es viele Stömungen innerhalb der rechten Szene, die sich in ihren politischen Forderungen und Zielsetzungen zum Teil stark voneinander unterscheiden. Desweiteren ist es schwer, Rechtsextreme von Konservativen abzugrenzen, da die Grenzen fließend verlaufen und sich die ideologischen Denkmuster zum Teil überlappen. ² Viele Organisationen und Parteien aus dem rechten Spektum verhindern eine eindeutige Zuordnung, indem sie Formulierungen, die eindeutig als rechtsextrem anzusehen sind, vermeiden. ³ Auf juristischer Ebene ist der Begriff des Rechtsextremismus klar umrissen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen die SRP aus dem Jahre 1953, in welchem das BVerfG die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung als strafwürdiges Kennzeichen extremistischer Organisationen festlegt. ⁴ Seit 1961 veröffentlicht der Verfassungsschutz einen jährlichen Bericht und hat hiermit - auf Grundlage des oben genannten BVerfG-Urteils - im öffentlichen Diskurs die Deutungshoheit darüber erlangt, was als rechtsradikal anzusehen ist und was eben nicht. ⁵ Im Jahre 1974 wurde der Begriff des „Rechtsradikalismus“ durch den Begriff „Rechtsextremismus“ abgelöst. 6

Für die vorliegende Hausarbeit verwende ich eine grobe Definition, die auch von Pfeiffer verwendet wird. Demnach ist Rechtsextremismus: • ein Nationalismus mit einer Überhöhung der eigenen Nation bei

¹ vgl. Dudek, Peter; Jaschke, Hans-Gerd: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der

Bundesrepublik; Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. Opladen, 1984, S. 21.

² vgl. Dudek, Peter; Jaschke, Hans-Gerd, S. 24.

³ vgl. Gessenharter, Wolfgang; Fröchling, Helmut: Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland:

Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes? Opladen, 1998, S. 74.

⁴ vgl. ebd. S. 23.

⁵ vgl. ebd. S. 23.

⁶ vgl. ebd. S. 24

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• die Ablehnung allgemeingültiger Menschenrechte, die rassisch/ethnisch begründet wird;

• die Idee einer Volksgemeinschaft, in der das Kollektiv über dem Einzelnen steht;

• die Ablehnung einer demokratischen, mulitkulturellen und pluralistischen Gesellschaft. 7

Diese Charakteristika können von Person zu Person unterschiedlich ausgeprägt sein, was dazu führt, dass es kein einheitliches ideologisches Weltbild gibt, welches sich unter einer einheitlichen Definition zusammenfassen lässt. ⁸ Daher lässt sich die hier vorliegende Definition nicht exakt auf jede Person im rechtsextremen Spektrum anwenden. Es sei auch auf den Unterschied zwischen aktivem Rechtsextremismus, d.h. der aktiven Teilnahme an Organisationen bzw. Aktionen und dem latenten Rechtsextremismus, bei dem nur bestimmten Aussagen und Einstellungen zugestimmt wird, ohne jedoch selbst in irgendeiner Form aktiv zu werden, verwiesen. 9

2.2 Definition des Begriffs „Internet“

Das heutige Internet hat seinen Ursprung beim amerikanischen Militär. Es wurde entwickelt, um die damalige Kommunikation zu dezentralisieren und somit vor einem möglichen Nuklearangriff und dem befürchteten Ausfall sämtlicher Kommunikation zu sichern. ¹⁰ Das technische Prinzip des Internets fußt hierbei auf der Aufteilung eines Datensatzes in mehrere Datenpakete, die mit Informationen bezüglich Sender und Adressat versehen werden und sich dann selbständig einen Weg zum vorgegebenen Ziel suchen, wo die einzelnen Pakete dann wieder zu einem Datensatz zusammengesetzt werden. ¹¹ Das hier geschilderte Verfahren basiert auf dem so genannten TCP/IP-Protokoll (Transmission Control Protocol/Internet Protocol). ¹² Mit diesem Protokoll war es möglich, Rechner auch über Landesgrenzen hinweg zu

⁷ vgl. Pfeiffer, Thomas: Für Volk und Vaterland: Das Mediennetz der Rechten - Presse, Musik, Internet. Berlin,

2002, S. 21 f.

⁸ vgl. Pfeiffer, Thomas: S. 22.

⁹ vgl. ebd., S. 22.

¹⁰ vgl. Münker, Stefan; Roesler, Alexander: Vom Mythos zur Praxis: Auch eine Geschichte des Internets. In:

Münker, Stefan; Roesler, Alexander (Hrsg.): Praxis Internet: Kulturtechniken der vernetzten Welt. Frankfurt,

2002, S. 14.

¹¹ vgl. ebd. S. 17.

¹² Beck, Hanno: Ökonomie des Internet: eine Einführung. Frankfurt, New York, 1999, S. 15.

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vernetzen und ein globales Netz zu schaffen. Dennoch dauerte es einige Zeit bis das Internet seinen Siegeszug antreten konnte. Zu Beginn war die Nutzung des Internets noch relativ umständlich und man benötigte spezielle Kenntnisse, um sich zurechtzufinden. ¹³ Im Jahre 1991 machte Tim Berners-Lee den WWW (World Wide Web)-Standard dann der Öffentlichkeit zugänglich und legte damit den Grundstein für das heutige Internet. ¹⁴ Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff Internet heutzutage synonym für die WWW-Seiten verwendet wird, dass es sich genau betrachtet aber um zwei verschiedene Dinge handelt. Das WWW ist nur ein Dienst im Internet, welches noch viele weitere Dienste umschließt, wie z.B. Email, Chat, Foren und andere. ¹⁵ Durch die Einführung des WWW wurde das Einstellen und Betrachten von Dateien und Dokumenten wesentlich vereinfacht und wurde damit auch für eine breitere Masse interessant. Entscheidender Faktor ist hierbei sicherlich die Bildschirmorientierung des WWW, also die Darstellung von Dateien und Inhalten in grafischer Form.

Die Dezentralisierung der Datenübertragung mithilfe des Internets hatte für eine militärische Nutzung jedoch einen entscheidenden Nachteil: der Datenfluß ließ sich jetzt nicht mehr zentral überwachen. ¹⁶ Die Dezentralität ist somit ein zweischneidiges Schwert, denn einerseits ermöglicht sie eine globale Verbreitung von Inhalten mit relativ wenig Aufwand, zum anderen fällt es aber auch deutlich schwerer, unerwünschte Inhalte aus dem Internet herauszuhalten, da sie inmitten der Flut an Daten erst einmal indentifiziert werden müssen. Diese Unkontrollierbarkeit öffnet auch unerwünschten Inhalten wie z.B. der Kinderpornografie oder eben auch dem Rechtsextremismus Tür und Tor.

3. Die Nutzung des Mediums Internet durch Rechtsextreme

3.1 Warum ist das Internet so attraktiv für Rechtsextreme?

Es gibt mehrere Faktoren, die das Internet sowohl für Rechtsextreme attraktiv macht, als auch für andere extremistische Gruppierungen. Zum einen bietet das Internet die Möglichkeit, Inhalte mit relativ geringem Zeit- und Geldaufwand der Öffentlichkeit

¹³ vgl. ebd. S. 22.

¹⁴ vgl. Münker, Stefan; Roesler, Alexander, S. 15.

¹⁵ vgl. Beck, S. 22.

¹⁶ vgl. Münker, Stefan; Roesler, Alexander, S. 18.

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zugänglich zu machen. Darüber hinaus ermöglicht die eben beschriebene dezentrale Struktur des Internets, dass man nicht nur von überall aus Inhalte abrufen, sondern sie auch von praktisch jedem Ort aus einstellen kann. So kann man von Deutschland aus seine Inhalte über einen US-amerikanischen, chinesischen oder australischen Server bereitstellen.

Gerade bei extremistischen Inhalten besteht hier der Vorteil darin, dass man sich einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung entziehen kann. So machen sich in Deutschland ansässige Rechtsextreme den Umstand zunutze, dass z.B. in den USA der Begriff der Meinungsfreiheit anders ausgelegt wird und so das Zeigen von Hakenkreuzen oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen nicht geahndet wird, während dies in Deutschland einen deutlichen Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. ¹⁷ Man kann also von Deutschland aus auf einen Server in den USA zugreifen und dann dort WWW-Seiten der Öffentlichkeit zugänglich machen, die nach deutschem Recht verboten sind, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Auch zu beachten ist die Tatsache, dass sich andere Dienste des Internets wie z.B. Email noch weniger auf strafrechtlich relevante Inhalte kontrollieren lassen. Verschlüsselungsprogramme wie „Pretty Good Privacy“ bieten die Möglichkeit, Email-Nachrichten relativ einfach zu codieren und somit einen größtmöglichen Schutz vor ungebetenen Mitlesern. ¹⁸ Das Internet offeriert seinen Nutzern auch eine weitestgehende Anonymität. Damit ist die Hemmschwelle, sich rechtsextreme Inhalte im Internet anzuschauen wesentlich geringer, als bei einer Bestellung rechtsextremer Zeitschriften oder Bücher. Es besteht hier also die Möglichkeit, vor allem einer drohenden Strafe, aber auch möglichen Sanktionen im persönlichen Umfeld zu entgehen. ¹⁹ Mittels der Links einer Seite kann man noch weitere Webseiten besuchen und sich einen Eindruck über die Szene verschaffen. Das Internet vernetzt also einzelne Internetseiten und darüber hinaus auch verschiedene Strömungen innerhalb der rechtsextremen Szene. Mittels einer einzigen Seite kann man über die Hyperlinks zu einer Vielzahl anderer Seiten gelangen, die der Ursprungsseite ideologisch nahe stehen und über diesen Weg tiefer in das Netz der Rechtsextremen eintauchen. Über interaktive Inhalte von Webseiten, wie Gästebücher, Chats oder auch Foren besteht auch die Möglichkeit, Kontakt zu anderen Nutzern herzustellen bzw. sich an Diskussionen zu beteiligen. Im

¹⁷ vgl. Fromm, Rainer; Kernbach, Barbara: Rechtsextremismus im Internet: Die neue Gefahr. München 2001.

¹⁸ vgl. Pfeiffer, Thomas, S. 43.

¹⁹ vgl. Pfeiffer, Thomas, S. 317.

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