„Welchen  Einfluss kann das Völkerrecht auf die Politik eines Staates ausüben?“  

Verfasser:  Noureddine  Lamghari

Inhaltsverzeichnis   

1  Einleitung  3

2  Der Machtbegriff und die internationale  

Ordnung  in Realismus und Neorealismus  3

3  Einfluss des Völkerrechts aus Sicht des (Neo-)Realismus.  5

4  Beurteilung der Wichtigkeit des Völkerrechts  6

5  Fazit und Ausblick.  9

6  Literaturverzeichnis  10

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„Welchen Einfluss kann das Völkerrecht auf die Politik eines Staates ausüben?“

1 Einleitung

Wenn es um die Notwendigkeit, die gesetzlichen Inhalte oder die Anwendbarkeit eines allgemein gültigen Völkerrechts geht, streiten sich die Geister. Sind seine Kritiker im Recht, wenn sie behaupten, die nationalstaatliche Gestaltung der Außenpolitik unterliege keinen rechtlichen, sondern nur machtpolitischen Grenzen? Oder ist es gerade das Völkerrecht, das die Realisierung universeller Werte wie Frieden und Humanismus ermöglicht? (vgl. Fischer 2005: 209)

Die wichtigsten Vertreter des Realismus und Neorealismus - Hans Morgenthau und Kenneth Waltz - sprechen dem Völkerrecht eine geringe Bedeutung zu. Ausgehend von einer kurzen Darstellung dieser Paradigmen soll dem Wahrheitsgehalt dieser Behauptung nachgegangen und letztendlich eine Einschätzung zur Wichtigkeit des Völkerrechts gegeben werden.

2 Der Machtbegriff und die internationale Ordnung in Realismus und Neorealismus

Sowohl Realismus und Neorealismus gehen davon aus, dass außenpolitische Handlungen eines Staates allein auf sein Streben nach Macht zurückzuführen sind. Wie genau Macht in beiden Theorien definiert wird und welche Konsequenzen sich hierdurch für die internationale Ordnung ergeben, soll nachfolgend eruiert werden. Der Politikwissenschaftler Hans Morgenthau gilt als Begründer des Realismus, es liegt also nahe, seine theoretischen Annahmen für eine nähere Analyse dieser Denkschule heranzuziehen. Er geht davon aus, dass Menschen ein natürliches Streben nach Macht und dessen Erhaltung, beziehungsweise Ausweitung aufgrund ihrer genetischen Veranlagung haben. Dieses Charakteristikum lässt sich ebenso auf souveräne Nationalstaaten übertragen, da sie von einem menschlichen Wesen - dem Staatsmann - geführt werden (vgl. Fiedler: 1). Staaten befinden sich demnach in einem ständigen Kampf um Macht im Sinne der Herrschaft von Menschen über Menschen, durch den die Außenpolitik ausschließlich bestimmt wird (vgl. Struening 1997: 4). Ziel dieses Kampfes ist das Überleben, was am effektivsten durch mehr Macht als andere Staaten erreicht werden

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kann. Als zentralen Variablen für die Machtstellung eines Staates können Größe, Wirtschaftskraft und militärische Kraft herangezogen werden.

Die Konkurrenz zwischen Staaten ist jedoch nur eine Möglichkeit im Kampf um Macht. Besteht eine Kongruenz der Interessen, ist nach Morgenthau auch eine Zusammenarbeit unter zwei oder mehreren Staaten möglich, wenn hierdurch ein Machtzuwachs möglich wird.

Im Realismus kann Macht somit als oberstes Ziel staatlichen Handelns, beziehungsweise als Zweck der Politik verstanden werden. Theoretisch gibt es hier auch keine Grenzen der Machterweiterung, denn je mehr Macht ein Staat hat, desto nachhaltiger kann er sein Überleben sichern.

Als Reaktion auf den zuvor beschriebenen Realismus entwickelte der Politikwissenschaftler Mitte des 20. Jahrhunderts die Theorie des Neorealismus. Beide Sichtweisen haben einige Gemeinsamkeiten: pessimistisches Weltbild Annahme der Anarchie zwischen den Staaten Streben nach Macht

Wird das Streben nach Macht im Realismus noch auf die Natur des Menschen zurückgeführt, ist es im Neorealismus lediglich ‚Mittel zum Zweck‘. Oberster Maxime ist hier die Wahrung der Sicherheit (vgl. Haltern 2009). Dies liegt in der Struktur des internationalen Systems begründet. Da alles Staaten anarchisch sind, gerät ein Staat in ein großes Sicherheits- und Machtdilemma. Bei jeder außenpolitischen Handlung ist er sich unsicher über die Konsequenzen, da nie alle Staaten gleichzeitig von einer Veränderung profitieren können - gewinnt ein Staat an Macht, muss ein anderer Staat Macht abgeben (vgl. o.V. 2000). Diese permanente Unsicherheit führt zu einer unabdingbaren Notwendigkeit des Selbstschutzes, der durch Aufrüstung oder Verteidigungskoalitionen mit anderen Staaten erreicht werden kann. Waltz fasste dies folgender maßen in Worte: You have to do it on your own; you can’t count on someone else. Maybe he does it, maybe he doesn’t.

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