1. Einleitung

Das Zentralkomitee bildete laut Parteistatut, nach den alle fünf Jahre stattfindenden Parteitagen, das höchste Organ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und war seit 1950 maßgeblich verantwortlich für sämtliche politische Entscheidungen. Gewählt auf fünf Jahre unterteilte sich das Zentralkomitee in drei weitere Institutionen: das Politbüro, das Sekretariat des Zentralkomitees, sowie den Geschäftsführer des Zentralkomitees. ¹ Diese Untergliederungen getreu des strukturellen Aufbaus der russischen KPdSU, sowie anderen sozialistischen Schwesterparteien empfanden sowohl die Parteispitze, als auch die sowjetische Führungsriege für notwendig, damit alle Beschlüsse der jeweiligen Parteitage gemäß der sozialistischen Grundsätze ausgeführt werden konnten.

Im Folgenden soll es darum gehen Funktions- und Arbeitsweisen des Zentralkomitees näher zu untersuchen, unterschiedliche Befugnisse abzustecken, Agitationen der Machthabenden zu bewerten, sowie einen gesonderten Bereich als Beispielgebend für den politischen Umgang mit ideologischen Problemfeldern grundlegend zu erörtern: Das Gebiet der Kulturpolitik seit dem Mauerbau 1961 bis zum Jahr 1976. Während der erste Themenschwerpunkt sich mit theoretischen Fragen auseinandersetzt, die für das Verständnis des Themas als unerlässlich zu betrachten sind, geht es im zweiten Bereich des Hauptteils um ein hochinteressantes Arbeitsfeld des praktischen politischen Umgangs. In kaum einem behandelten Aufgabengebiet der SED-Spitzenfunktionäre konnte man derartige Schwankungen im Handeln zwischen den gerade gültigen ideologischen Ausrichtungen, bzw. wechselnden Machthabenden erkennen. Ausgelöst durch Interessenskonflikte zwischen der Sowjetunion und ihrer Vorstellungen, sowie der DDR-Führung um Walter Ulbricht und Erich Honecker, Konflikte einzelner DDR-Spitzenfunktionäre untereinander und der stetig wachsenden Unzufriedenheit der ostdeutschen Kulturschaffenden seit dem August 1961, entwickelte sich im kulturellen Bereich ein gefährliches Machtspiel um Ideologien, politische Befugnisse und Freiheitsdenken. Die Kulturpolitik in ihrer Fragilität eröffnet dem Autor sogar die These, dass der endgültige Bruch mit den Intelektuellen und Kunstschaffenden 1976, dem Jahr der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermanns, neben anderen bedeutenden Faktoren, eine entscheidende Rolle im Prozess des in den achtziger Jahren forcierten Untergangs der DDR gespielt hat.

¹ Katzer, Nikolaus, Chronik 1945-1987, in: Fischer, Alexander (Hg.), Die Deutsche Demokratische Republik.

Daten, Fakten, Analysen, Köln 2003, S. 50.

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2. Aufbau und Funktion des Zentralkomitees der SED

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde bereits ein Jahr nach Staatsgründung der DDR gegründet. Im Juli 1950 trat es anstelle des sogenannten Parteivorstandes, der noch eine Unterteilung zwischen KPD/SPD-Mitgliedern vorsah und lediglich aus 7 festen Mitgliedern bestand, und stellte, wie in der KPdSU und weiteren Parteien sozialistisch ausgerichteter Staaten üblich, die politische Führung des Staates dar. ² Das Gremium wurde durch den Parteitag für fünf Jahre eingesetzt. Üblicherweise verlief die Wahl der Mitglieder des Zentralkomitees keineswegs geheim, wie im Parteistatut verankert. ³ Nach dem stalinistischen Einheitsprinzip und durch die vorgesehene Kadernomenklatur wurden bereits von der ZK-Führung auserwählte Personen in ihrem Amt bestätigt, beziehungsweise neu in das Zentralkomitee aufgenommen. In der Praxis dauerte eine solche Prozedur oftmals nicht länger als zwei Stunden. ⁴ Zumeist setzte sich das Verhältnis der Mitglieder des Zentralkomitees aus ¾ der Machtelite, sowie ¼ Intelligenz und Arbeitern zusammen. ⁵ Mit der Wahl verpflichtete sich das Gremium zu mindestens einem Treffen im Halbjahr. Während dieses Statut in der Ära Ulbricht noch strikt eingehalten worden war, liefen die Sitzungsfrequenzen in den Jahren unter der Führung Erich Honeckers merklich zurück. ⁶ Dies mag vornehmlich daran gelegen haben, dass die Kompetenz politische Beschlüsse und Entscheidungen zu treffen keineswegs allen Mitgliedern des Zentralkomitees vorbehalten waren, sondern lediglich denjenigen, die sich zugleich Mitglieder des Politbüros, bzw. Sekretariats des ZK nennen durften. Die Tagungen des kompletten Zentralkomitees besaßen demnach lediglich informellen Charakter. Notwendig waren diese Zusammenkünfte rein formal dennoch, da dem gesamten Gremium die Wahl der Personen für die Organisationen Politbüro, Sekretariat und des Geschäftsführers des Zentralkomitees oblag. ⁷ Natürlich schloss sich auch an diese Entscheidungsfindung das Prinzip der Einstimmigkeit an, mit dem in nahezu jedem politischem Spitzengremium innerhalb der SED zumindest zur

² Staritz, Dietrich, Geschichte der DDR 1945-1985, Frankfurt / M. 1985, S. 52.

³ Ammer, Thomas, Machthierarchie der SED, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Machtstrukturen und

Entscheidungsmechanismen im SED-Staat und die Frage der Verantwortung, Baden-Baden 1995, Band II/2, S.

826.

⁴ Alt, Helmut, Die Stellung des Zentralkomitees der SED im politischen System der DDR, Köln 1987, S. 60.

⁵ Ammer, Thomas, Machthierarchie der SED, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Machtstrukturen und

Entscheidungsmechanismen im SED-Staat und die Frage der Verantwortung, Baden-Baden 1995, Band II/2, S.

828.

⁶ Brunner, Georg, Herrschaftssystem: Partei und Staat, in: Fischer, Alexander (Hg.), Die Deutsche

Demokratische Republik. Daten, Fakten, Analysen, Köln 2003, S. 84.

⁷ Ebenda, S. 84 f.

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verbesserten Außendarstellung des ideologischen Handelns gearbeitet wurde. Wirklich Bedeutsam konnte das Zentralkomitee in seiner gesamten Zusammensetzung nur dann werden, wenn die Führungsgremien komplett versagten, beziehungsweise sich in Machtkämpfen verstrickten, was in dieser Form während der gesamten vierzigjährigen Existenz der DDR niemals vorkam. Vielmehr verlor das Gremium mit jedem Jahr seines Bestehens an Belang. Der Apparat wurde durch immer neue Mitglieder aufgeschwemmt (zum Vergleich: 1950 gab es 51 feste Mitglieder, 1986 bereits 165) und damit immer mehr zur Ineffektivität getrieben. 8

Die Frage nach dem Schaltzentrum der Macht kann hiermit also zumindest teilweise beantwortet werden. Natürlich bestand das Zentralkomitee aus privilegierten und vergleichsweise mächtigen Personen. Diesen kam ein Recht zu, was nicht jedem Bürger der DDR vorbehalten war, nämlich zu wissen auf welche Art und Weise Politbüro, ZK-Sekretariat und Generalsekretär aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen klären wollten. Diese Erkenntnisse sollten Sie über einen gewissen „Top-Down-Effekt“ an die Bevölkerung weitertragen. Dieses Weitertragen und Rechtfertigen von politisch relevanten Entscheidungen an das Volk stellte einen enorm bedeutsamen Grundstein für die Legitimierung der Partei dar. Allein um diesen ständig zu wahren, kam dem Zentralkomitee der SED eine gewichtige Rolle zu.

Wirkliche Handlungsmacht jedoch konnten lediglich die soeben genannten Organisationen, auf die im Folgenden näher eingegangen wird, ausüben.

Das Parteistatut äußert sich zu diesen beiden zentralen Parteigremien und ihren Verantwortungsbereichen nur äußerst knapp. Lediglich die Art und Weise der Wahl durch das Zentralkomitee ist eingehend statuiert worden. Die tatsächlichen Aufgabenbereiche wurde von vornherein nur wenig begrenzt. ⁹ Im Folgenden soll versucht werden die jeweiligen Tätigkeitsgebiete voneinander zu trennen und eine Wertung in Bezug auf die politische Bedeutsamkeit beider Gremien in der DDR zu treffen.

⁸ Katzer, Nikolaus, Parteien und Massenorganisationen, in: Fischer, Alexander (Hg.), Die Deutsche

Demokratische Republik. Daten, Fakten, Analysen, Köln 2003, S. 275.

⁹ Ammer, Thomas, Machthierarchie der SED, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Machtstrukturen und

Entscheidungsmechanismen im SED-Staat und die Frage der Verantwortung, Baden-Baden 1995, Band II/2, S.

830.

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Insgesamt ist sich die Forschungsliteratur einig, dass sowohl Politbüro, als auch ZK-Sekretariat die Spitze im politischen Tagesgeschäft gebildet haben. Allein die häufigen Sitzungstermine sprechen für diesen Fakt. Das Politbüro tagte immer dienstags, das Sekretariat immer am Donnerstag in Berlin. Da es keine wirklichen Aufgabenverteilungen gab, versuchte man durch eine „Kompetenz-Kompetenz“ die Doppelfunktion zwischen Sekretariat und Politbüro beizubehalten, sowie eine ineffiziente Arbeitsweise durch geschickte Personalpolitik zu verhindern. ¹⁰ Alle Mitglieder des Sekretariats des Zentralkomitees waren ebenfalls Mitglieder des Politbüros oder zumindest Kandidaten auf einen Posten im Politbüro. Etwa 30 Personen konnten zu den mächtigsten Männern in der Parteiführung und somit der gesamten DDR gezählt werden. Überschneidungen in den Aufgabenfeldern wurden somit verhindert.

Das Politbüro, bestehend aus den Sekretären, dem Ministerpräsident, Sekretären aus Berlin, sowie Vertretern der wichtigsten Bezirksleitungen, entwickelte sich, trotz fehlender Trennung der Befugnisse, zusehends zu einem Beschlussorgan politischer Grundsatzentscheidungen. Die Vertreter waren somit zuständig für Fragen der Außen-, Innen-, Sicherheits-, und Wirtschaftspolitik. Beschlüsse wurden im Allgemeinen einheitlich gefasst und als Entscheidung im Namen des gesamten Zentralkomitees der DDR veröffentlicht. ¹¹ Vollzogen wurden die laufenden Entscheidungen durch das ZK-Sekretariat. ¹² Dieser Prozess kann im Grunde nur pro-forma erfolgt sein, da sämtliche Mitglieder des Sekretariats an der Beschlussfindung mitgewirkt haben. Desweiteren kamen dem Sekretariat neben der exekutiven Spitzenfunktion weitere eigenständige Aufgabenfelder zu. Dazu gehörten die Führung des ca. 2000 Mitarbeiter umfassenden Parteiapparates, sowie die Anleitung der Bezirks- und Kreisleitungen. Außerdem stellten die Sekretäre der SED die höchste Instanz der Kaderpolitik dar. 13

Vergleicht man beide Gremien auf ihre Bedeutsamkeit für die zentralistische Politik in der DDR, so muss man am Ende der Untersuch den Entschluss zulassen, das Politbüro als wesentlicher zu erachten. Zum Einen, weil das Politbüro auch aus den Mitgliedern bestand, welche die Beschlüsse innerhalb des ZK-Sekretariats verabschiedeten, zum Anderen natürlich

¹⁰ Wilke, Manfred, Die Etablierung der „neuen Klasse“ und Stalins Tod, in: Wilke, Manfred (Hg.), Der SED Staat.

Geschichte und Nachwirkungen. Gesammelte Schriften. Köln 2006, S. 124.

¹¹ Ammer, Thomas, Machthierarchie der SED, in: Deutscher Bundestag (Hg.), Machtstrukturen und

Entscheidungsmechanismen im SED-Staat und die Frage der Verantwortung, Baden-Baden 1995, Band II/2, S.

830 f.

¹² Brunner, Georg, Herrschaftssystem: Partei und Staat, in: Fischer, Alexander (Hg.), Die Deutsche

Demokratische Republik. Daten, Fakten, Analysen, Köln 2003, S. 85.

¹³ Ammer, Thomas, Strukturen der Macht. Die Funktionäre im SED-Staat, in: Weber, Jürgen (Hg.), Der SED-

Staat. Neues über eine vergangene Diktatur, München 1994, S. 15.

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