1. Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich einerseits mit den Ursachen, den Wirkungen und Ausmaßen der neoliberalen Wende, gibt andererseits aber Pars pro Toto Auskunft über das dieser historischen Epoche innewohnende Verhältnis von Wirtschaft und Staat. Ziel ist es, auf Basis von Erkenntnissen der Wirtschaftsgeschichte den Terminus Neoliberalismus im jeweiligen historischen Kontext zu erfassen und zu untersuchen, ob die neoliberale Wende Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts als eine logische Konsequenz der Internationalisierung von Produktion und Finanzmärkten, der Tertialisierung und Virtualisierung des wirtschaftlichen Austausches und der globalen Vernetzung aller Akteure - staatlicher sowie gesellschaftlicher - gesehen werden kann. Denn politische und wirtschaftliche Kongruenz, wie es die Termini „Volkswirtschaft“ und „National Economy“ suggerieren, ist nur noch als Idealvorstellung existent; in der Praxis erstrecken sich die Märkte über Großregionen beziehungsweise agiert die Wirtschaft global, wohingegen die Politik territorial gebunden ist. Darüber hinaus muss erwähnt werden, dass die wirtschaftlich fortgeschrittenen Demokratien im transatlantischen Raum und auch im Rahmen der Organization for Economical Cooperation and Development (OECD) sich ab der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zwar immer noch als Industriegesellschaften deklarieren, die Metamorphose zu Wissgesellschaften aber mit ihr einhergehenden Schwierigkeiten durchlaufen haben.

In puncto Forschungsstand liegen zwar eine Vielzahl von neueren Werken vor, eine theoretisch wie empirisch überzeugende Gesamtdarstellung ist in Gänze jedoch noch ausgeblieben; auch wird der oben geschilderten Entwicklung ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht ausreichend Rechnung getragen und der Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit nicht fokussiert, da brauchbare Literatur in den meisten Fällen Mitte der siebziger beziehungsweise Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts publiziert worden ist. Diese Arbeit wird sich anfangs mit dem Terminus Neoliberalismus auseinandersetzen und Hinweise zu seiner Entstehung geben, die seine Entwicklung und Ausprägung im 20. Jahr-hundert und auch dessen praktische Umsetzung am Beispiel der sozialen Marktwirtschaft, des Monetarismus und der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik à la Reaganomics und Thatcherism verständlicher machen. Des Weiteren steht die neoliberale Wende im Fokus, anhand dessen untersucht werden soll, inwiefern Ursachen, Wirkungen und Ausmaße im Zusammenhang mit der eingangs erwähnten globalen Entwicklung stehen. Final soll ein Resümee gegeben werden, welches die These der logischen Konsequenz einer neoliberalen Wende Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts im Zuge der Internationalisierung bestärkt.

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2. Neoliberalismus - nur eine Modifikation des Liberalismus?

Der Neoliberalismus als im Kern politische Wirtschaftslehre mit gesellschaftspolitischem Grundlageanspruch ist zweifelsohne aus dem politischen Programm des Liberalismus hervorgegangen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Modifikation durch den weltgeschichtlichen Hintergrund dezidiert gefördert. Der Selbstregulierung der Ökonomie durch Gesetzmäßigkeiten von Markt und Wettbewerb, die Adam Smith noch als unveränderliches Naturprodukt propagierte, wurde nun das Ordnungsprinzip zum Schutz des Wettbewerbs entgegengesetzt. Es sollte „wirtschaftliche Effizienz, Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, Wohlfahrtsgewinne, zugleich aber auch individuelle Freiheiten gewährleisten und, auf deren Basis, eine frei sich entwickelnde, nicht-koordinierte soziale Solidarität unter freien Individuen schaffen.“ ¹ Seine wichtigsten Vertreter waren die so genannten „Ordo-Liberalen“, wie Eucken, Röpke, Rüstow und von Hayek. Sie propagierten „für die Stabilisierung der Wettbewerbsordnung gegenüber dem traditionellen „Laisser-faire“-Liberalismus die Notwendigkeit eines staatlich normierten Ordnungsrahmens und geeignete Verwaltungsmechanismen der Monopolverhinderung beziehungsweise -kontrolle.“ ² Der Neoliberalismus blieb jedoch in der Hinsicht dem Liberalismus treu, in dem diese wettbewerbspolitische Rahmensetzung, geschaffen durch ein starkes staatlich-politisches Entscheidungszentrum, prozessbezogene Staatsinterventionen der Wirtschaftsteuerung à la Keynes a priori ausschloss, da diese Freiheiten unterdrücken, die erst durch die Marktkräfte zutage gefördert werden. Einzige Ausnahme der staatlichen Intervention stellte jedoch das Instrument der Zielgruppenorientierung dar, wonach Marktteilnehmer in spe, die in der Übergangsphase zu einer funktionierenden Marktwirtschaft fürsorgepflichtig erschienen, durch Steuervergünstigungen und Subventionen begünstigt werden sollten.

3. Praktische Umsetzung im historischen Kontext

Der Neoliberalismus war also mehr als nur eine Modifikation des Liberalismus. Seine Vorstellungen und Inhalte waren vielmehr als Versuch in die Nachkriegsphase des Zweiten Weltkrieges eingebettet, mit der Vergangenheit der letzten zwanzig Jahre - bestehend aus Nationalsozialismus, Faschismus, Stalinismus, dem Zweiten Weltkrieg und dem ideologischen Ost-

¹ Bendel,Petra: Neo-Liberalismus, in: Nohlen, Dieter und Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politik-

wissenschaft, Band 2, 2. Aufl., München 2004, S. 581.

² Schiller, Theo: Liberalismus, in: Nohlen, Dieter und Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissen-

schaft, Band 1, 2. Aufl., München 2004, S. 492.

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West-Konflikt - zu brechen. Als tragfähige Bewegung oder Partei trat der Neoliberalismus im politischen Raum jedoch weniger in Erscheinung; vielmehr hat er durch die Verwobenheit mit allen anderen Aspekten der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatsordnung die Systemstruktur wiederbelebt und war somit als politische Kraft, als Idee und Ordnungsvorstellung nur schwer identifizierbar. 3

3.1 Die soziale Marktwirtschaft

Der spätere Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack waren es dann auch, die auf der neoliberalen Theorie Euckens, wonach die gegenwärtigen konjunktur- und sozialpolitischen Probleme zu lösen seien, aufbauten, gleichzeitig aber auch eine stärkere Integration von Staat und Gesellschaft in das wirtschaftspolitische Blickfeld vollzogen. ⁴ Beide hatten schon früh nach dem Zweiten Weltkrieg eine geistige Nähe zur Freiburger Schule aufgebaut, deren Vertreter Walter Eucken und Franz Böhm sich für eine Gewährleistung der freiheitlichen Wettbewerbsordnung kombiniert mit einer sozialen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik einsetzten und die Aufgaben des Staates in der Schaffung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und deren Sorge bezüglich der Einhaltung der Spielregeln sahen. Erhard, der als ehemaliger bayrischer Wirtschaftsminister im März 1948 das Direktorium der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets der Bizone übernahm, legte durch die Verkündung des Endes der Bewirtschaftungs- und Preisbindungspolitik am 20. Juni 1948, dem Tag der Währungsreform, den Grundstein für eine künftige liberale Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik und leitete eo ipso die Ära der sozialen Marktwirtschaft ein. ⁵ Die soziale Marktwirtschaft war per se kein Novum, sie baute vielmehr auf der Wirtschafts-ordnung der Weimarer Republik auf; mit dem Unterschied, dass Erhard zwar das Sozialstaatspostulat anerkannte, jedoch nicht bereit war, die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates weiter zu fördern. „Soziale Marktwirtschaft sollte weniger „sozial“ sein als der soziale Interventionsstaat der zwanziger Jahre, aber doch „sozialer“ als der klassische Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts.“ ⁶ Ergo wurde bezüglich der ordnungspolitischen Gesamtkonzeption ein Kompromiss zwischen den Prinzipien des ökonomischen Laisser-faire und einer staatlich geplanten und gesteuerten Entwicklung der Wirtschaft angestrebt und versucht eine

³ Vgl. Schiller, Theo: Liberalismus, in: Nohlen, Dieter und Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politik-

wissenschaft, Band 1, 2. Aufl., München 2004, S. 490f..

⁴ Vgl. Walter, Rolf: Wirtschaftsgeschichte - Vom Merkantilismus bis zur Gegenwart, in: Jenks, Stuart u.a.

(Hrsg.): Wirtschafts- und Sozialhistorische Studien, Band 4, 4. Aufl., Köln 2003, S. 243.

⁵ Vgl. Jäger, Hans: Geschichte der Wirtschaftsordnung in Deutschland, Frankfurt am Main 1988, S. 217f..

⁶ Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München 2004, S. 190.

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