1. Einleitung

Welchen Wert besitzt der Kampf um relative politische und ökonomische Stabilität, wenn dieser auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen wird? Kann der ökonomische Transformationsprozess Russlands von der sozialistischen Planwirtschaft zur liberalen Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen werden oder bedingt die „Privatisierung der Macht“ neue starke staatliche Autorität? 1

Russland ist laut Verfassungstext ein demokratischer und föderativer Rechtsstaat. Die Verfassungswirklichkeit betreffend, wird jedoch - mangels demokratischer und rechtsstaatlicher Verankerung des Regimes - von einem Superpräsidentialismus gesprochen. „Zumal dort, wo das Unterfutter der liberalen Demokratie fehlt, nämlich Rechtsstaatlichkeit, freie Medien, Schutz des Privateigentums, konkurrierende Parteien und eine verantwortliche, rechenschaftspflichtige Regierung, ist die Gefahr groß, dass Wahlen lediglich „illiberale Demokratien“ hervorbringen.“ ² Die Machtelite führt eine autoritäre Hegemonialpolitik, die mehr auf Zwang als auf Konsens setzt. Mit der Überzeugung, dass die marktwirtschaftliche Modernisierung nur autoritär und diktatorisch realisiert werden kann, werden autoritäre Tendenzen in der präsidialen Amtsführung toleriert und akzeptiert und in praxi demokratische Institutionen und Verfahrensweisen unterminiert. ³ Eine stabile marktwirtschaftliche Ordnung verlangt jedoch nicht nur die Kontrolle des Staates, sondern vielmehr eine Verfassung, unter der marktwirtschaftliche Normen gelten, die durch garantiertes Privateigentum, Wettbewerb, zivilrechtlich geschützte Vertragsfreiheit und liberale Außenwirtschaftsbeziehungen bestimmt werden. Es wird in Russland der Glaube vertreten, „big“ sei „beautiful“ und eo ipso versucht, große Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen, indem Anreize und Spielräume zur Schaffung eines förderlichen Wirtschaftsklimas im Keim erstickt werden. „Dabei lehrte doch schon Schumpeter, dass innovatives Wachstum vor allem durch die zerstörerisch-schöpferische Kraft des Wettbewerbs und den Markteintritt neuer, kleiner Firmen entsteht.“ ⁴ Auch muss der russischen Machtelite der Vorwurf gemacht werden, die Wirtschaft nicht ausreichend diversifiziert zu haben. Russland ist zwar gesegnet mit Rohstoffen jeglicher Art, international wettbewerbsfähige Güter und eine Hochtechnologie sind jedoch weiterhin Mangelware. Zur Beantwortung der oben genannten Fragestellung und deren anschließende Verortung soll der aus der immer noch währenden tagespolitischen Aktualität und Brisanz Russlands

¹ Vgl. Mommsen 1996: S. 9.

² Sommer 2008: 03. Januar.

³ Vgl. Jahn; Knapp und Krell 2004: S. 269f.

⁴ Fischer 2006: 06. Dezember.

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resultierende Fundus an Literatur herangezogen werden. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass auch knapp zwanzig Jahre nach dem Zerfall respektive der Dismembration der Sowjetunion Russland im Wandel begriffen ist und von dieser Warte aus als Gegenstand der Analyse prädestiniert zu sein scheint.

Russland, quo vadis? Der Forschungsstand ist nicht so einmütig, wie es scheint. Es herrschen in der Literatur zwar durchaus Konvergenzen bezüglich des Mangels demokratischer Indikatoren und der partiellen Fehlentwicklung marktwirtschaftlicher Instrumente nach westlichen Standards. Viel wichtiger ist jedoch die Frage, ob der von der russischen Machtelite eingeschlagene - spezifische russische - Weg ein kontinuierlicher und sich konsolidierender oder aber ein temporärer ist. Sieht der konservative Nationaldichter und Schriftsteller Alexander Issajewitsch Solschenizyn Russland aufgrund der ökonomischen und sozialen Anarchie sowie der politischen Instabilität im Absturz begriffen ⁵ , so plädiert Hans-Hermann Höhmann für Geduld und Berücksichtigung der Komplexität des Transformationsprozesses und führt die Verhaltensherrschaft des sowjetischen Sozialismus sowie die materielle Strukturerbschaft der administrativen Planwirtschaft an. 6

Auch kann man nach Angelika Nußberger in Russland eine nur oberflächliche Rechtsstaatlichkeit für das generelle rentenorientierte und anomische Unternehmertum als Konstituante der „russischen“ Marktwirtschaft und ipso facto die Komplexität des Transformationsprozesses anführen. Das Recht in Form von gesetzlichen Normen respektive Regeln besitzt nicht die Fähigkeit eine Zivilgesellschaft herauszubilden, sondern dient vielmehr der starken staatlichen Autorität als Grundlage der Souveränität, territorialen Integrität und auch der Willkür. Das russische Gesetz gilt als unvollständig und höchst widersprüchlich, die russische Gesetzgebung als instrumentalisiert, der russische Bürger somit als potentieller Rechtsbrecher. Gesetzliche Normen respektive Regeln stehen diesbezüglich in Russland auf dem schwankenden Boden des traditionellen Rechtsnihilismus, dessen Zweifel im Umgang mit Recht und dessen Infragestellung Teil der russischen Rechtskultur ist. 7

Margareta Mommsens Bewertung des politischen Systems Russlands als gelenkte Demokratie wird der de facto autoritären Präsidialherrschaft Putins zwar nur begrenzt gerecht. Qua demokratischer Verfassung (Art. 80, Abs. 3) ist der Präsident jedoch befugt, im Rahmen der allgemeinen Richtlinienkompetenz über die Richtung der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen. ⁸ Demzufolge handelt Präsident Putin durchaus verfassungskonform.

⁵ Vgl. Solschenizyn 1999: S. 22.

⁶ Vgl. Höhmann; Höhmann und Schröder 2001: S. 123.

⁷ Vgl. Nußberger 2007: 21. Dezember.

⁸ Vgl. Mommsen; Gorzka und Schulze 2004: S. 177-183.

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Zur Bewertung des ökonomischen Transformationsprozesses Russlands sollen in dieser Arbeit die vergangenen knapp 25 Jahre herangezogen und methodisch induktiv analysiert werden. Dieser Zeitraum erscheint ausreichend und sinnvoll, um erstens die bisherige Transition der russischen Wirtschaft aufzuzeigen und zweitens diese einzuordnen respektive eine Tendenz zu geben, inwieweit es sich bei dem Versuch der wirtschaftlichen Umgestaltung der Plan- zur Marktwirtschaft um eine Kreisquadratur handelt oder nicht. Eingangs der Arbeit soll sich zum besseren Verständnis der Thematik mit der sozialistischen Planwirtschaft auseinandergesetzt und nach der moralischen Konzeption der Gleichberechtigung und dieser inhärenten strukturellen Schwäche gefragt werden. Dieser steht die liberale Marktwirtschaft mit deren Quellen der Ungleichheit, die jener idealtypisch gegenübergestellt werden soll, diametral entgegen. Daran anknüpfend sollen Michail Sergejewitsch Gorbatschows grundlegende Requisiten demokratischer Herrschaft - Gewährleistung von Wahrheit und Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk - als Reaktion auf den schleichenden Niedergang der Sowjetunion in den 1980er-Jahren näher beleuchtet werden. Dieser politische - Glasnost - und wirtschaftliche - Perestroika - Reformprozess, um die sowjetische Macht neu zu begründen, rüttelte an den Grundfesten des sowjetischen Systems, da die Umgestaltung der Plan- zur Marktwirtschaft ohne parallele Umgestaltung des politischen Systems nicht erfolgreich verlaufen konnte. ⁹ Es soll weiterhin auch auf die Illusion der Reformkommunisten bezüglich der Möglichkeit eines wenig demokratisierten und liberalisierten, konstitutionellen Kommunismus und marktwirtschaftlich reformierten Sozialismus eingegangen werden, da diese den Zerfall der Sowjetunion beschleunigte und einen schrittweisen friedlichen Übergang vom Kommunismus zum Versuch des Aufbaus einer Demokratie begünstigte. 10

Daran anknüpfend muss auf die Folgezeit eingegangen werden, in der an die Stelle des reglementierten Mangels das wirtschaftliche Chaos trat, das Boris Nikolajewitsch Jelzin seit der offiziellen Dismembration der Sowjetunion am 26. Dezember 1991 zu lösen versuchte. Die stürmische Zeit der politischen und ökonomischen Transition bis zur Verfassungsgebung am 12. Dezember 1993 ist von großer Bedeutung, spiegelt diese doch das fehlende demokratische und ökonomische Know-how und die unterentwickelte politische und rechtliche Kultur der Bevölkerung und Eliten wider. Trotz der Parallelität ständiger Revisionen der alten Verfassung und der gleichzeitigen Arbeit an einem neuen Grundgesetz schuf Jelzin mit der Verfassungsgebung eine gewisse politische Stabilität. ¹¹ Besonderes Augenmerk ist auf die wirt-

⁹ Vgl.Mommsen 1996: S. 75f.

¹⁰ Vgl. Jahn; Knapp und Krell 2004: S. 255.

¹¹ Vgl. Mommsen; Ismayr 2004: S. 375ff.

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schaftliche Entwicklung des jungen Russlands unter der Präsidentschaft Jelzins zu richten, die als Markstein der russischen Marktwirtschaft angesehen werden kann. Diesbezüglich soll sich in dieser Arbeit auch mit der Oligarchie und der damit einhergegangenen defizitären wirtschaftlichen Entwicklung auseinandergesetzt werden, die in der Finanzkrise von 1998 kulminierte.

Anschließend gilt es, den Superpräsidentialismus Wladimir Wladimirowitsch Putins und die damit einhergehende Ambivalenz zu ergründen. Putin, der seine Wurzeln sowohl im sowjetischen als auch im russischen Geheimdienst hatte, war weniger aufgrund seiner präsidialen Fähigkeiten, sondern vielmehr wegen seiner Kontakte zum bürokratisch-administrativen Apparat an die Macht gekommen. Nichtsdestotrotz konnte er zu Beginn seiner Präsidentschaft für die politische Stabilität und den bedingten Triumph der wirtschaftlichen Vernunft verant-wortlich zeichnen. Er brachte ansatzweise dringend notwendige Reformen wie die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft sowie die Reform der staatlichen Monopole und Maßnahmen zur Entstehung eines eigentlichen Finanzsektors auf den Weg. Mit der emotionalen und einheitsstiftenden Symbolik - Staatsflagge, Staatshymne und Staatswappen - traf Putins Anspruch nach einem demokratischen Russland darüber hinaus den Nerv der russischen Bevölkerung. Propagierte dieser doch weder einen Bruch zur undemokratischen Sowjetunion noch zum undemokratischen Zarenreich, sondern vielmehr eine gewisse Kontinuität mit beiden. ¹² Putins anfänglicher zarter Reformeifer sollte mit steigenden Erdölpreisen jedoch wiederum der heiklen „Chasjain“-Kultur - russische Variante der Patronage - und der Korruption weichen. Die verhältnismäßig hohen Erdölpreise verhinderten wichtige Strukturre-formen und das Land wurde reicher und unfreier zugleich. Es scheint zumindest so, dass Putins Vertikale der Macht, die seitens der Politik und Wirtschaft eine Demokratisierung und Modernisierung verhindert, sich vor dem Hintergrund des bürokratisch-zentralistischen Autoritarismus manifestiert und etabliert hat.

2. Das Ende der Sowjetunion

Der Zerfall respektive die Dismembration der Sowjetunion kamen nicht ad hoc, vielmehr wurden bereits Mitte der 1980er-Jahre innerhalb der sowjetischen Machtelite erste Stimmen laut, die zwar keine Abkehr von der sozialistischen Planwirtschaft, jedoch deren Modifizierung propagierten, um die Machtstellung der Sowjetunion aufrechterhalten zu können. Die

¹² Vgl. Jahn; Knapp und Krell 2004: S. 254.

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politische Legitimationskrise der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) auf-grund nicht übersehbarer Krisensymptome bezüglich extensiver Wachstumsfaktoren - endemischer Kapitalmangel, demographische Stabilisierung auf niedrigem Niveau bei erforderlichem Arbeitskräftezuwachs, Mangel an neu zu erschließenden Böden aus klimatischen Gründen und eine extreme Verteuerung der Erschließung neuer Lagerstätten von Ressourcen jeglicher Art - zwang den 1985 zum Generalsekretär der KPdSU avancierten Gorbatschow zum Handeln und zur Aufgabe der Wettbewerbsfähigkeit mit den USA, damit alle Energien der Reform an der Heimatfront konzentriert werden konnten, um die Krise als finale Erschöpfung abzuwenden. ¹³ Beschränkten sich die sozialistischen Reformbemühungen stets auf systemimmanente Veränderungen, so sah sich Gorbatschow gezwungen, dem Wesen nach eine „sozialistische Marktwirtschaft“ zu installieren. Diese sollte jedoch einen Verzicht auf marxistische Glaubenssätze heraufbeschwören und die Sowjetunion in deren Grundfesten erschüttern. Tendenziell können hierbei zwei Interpretationen des Zerfalls des sowjetischen Imperiums angeführt werden, die im weiteren Verlauf des zweiten Punktes näher beleuchtet werden sollen. Während die erste Interpretation die Gründe in der Kapitalisierung der sowjetischen Ökonomie und in der Summe der subjektiven Fehler sieht, geht die zweite Interpretation von einer strukturellen, fundamentalen Leistungsschwäche des Systems aus. 14

2.1 Sozialistische Planwirtschaft versus liberale Marktwirtschaft

Die Negation der Marktwirtschaft galt als Prämisse der sozialistischen Wirtschaftsordnung. Retrospektiv betrachtet, stand die sozialistische Ideologie, geprägt von Knappheit, Knechtschaft und struktureller Ineffizienz, der Marktwirtschaft, Demokratie und dem Privatbesitz als organisches Ganzes diametral entgegen. ¹⁵ Die sozialistische Eigentumsordnung wurde dabei durch die Verstaatlichung des Finanzsektors und der starken Einschränkung traditioneller Geldfunktionen abgesichert. ¹⁶ Mit dem Ausschluss des privaten Erwerbs von Investitionsgütern und der damit einhergegangenen Unterbindung des Transfers von Produktionsmitteln vom staatlichen zum privaten Sektor war die allgemeine Tauschmittelfunktion des Rubels aufgehoben. Das Geld der privaten Haushalte hatte im Wesentlichen den Charakter von Bezugsscheinen, denn es sollte ausschließlich in Konsumgüter investiert werden. Der staatliche Sektor dagegen durfte das Geld ausschließlich zu Verrechnung von Leistungen verwenden,

¹³ Vgl. Malia 1998: S. 478.

¹⁴ Vgl. Segbers 1992: S. 12.

¹⁵ Vgl. Malia 1998: S. 550.

¹⁶ Vgl. Schrooten 1999: S. 18.

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Konsumgüter konnten nicht erworben werden. Die Banken fungierten als einzige Schnittstelle zwischen dem Bargeld- und Verrechnungsgeldkreislauf, indem diese Subventions- oder Transferzahlungen durchzuführen hatten, die zentral und monetär durch administrative Festlegung geplant wurden. 17

Der traditionelle sowjetische Sozialismus galt somit als Beispiel einer umfassend repressiven Wirtschaft, denn erstens war die Dominanz des staatlichen Eigentums am Produktivvermögen sehr ausgeprägt, zweitens erfolgte mittels zentraler Planung die simultane Entscheidung des Staates über die Entstehung, Verteilung und Verwendung des Sozialprodukts und drittens wurde die Tausch- und Zahlungsmittelfunktion des Geldes qua Reduzierung auf eine Verrechnungseinheit ausgehebelt. ¹⁸ Erschwerend hinzu trat die systemimmanente strukturelle Schwäche, dass die sowjetische Planwirtschaft nicht über leistungsmäßig-ökonomische, sondern über administrativ-parteiliche Hebel gesteuert wurde. Der fehlende Wettbewerbsdruck führte darüber hinaus seitens der Unternehmen einerseits zu keinem Budgetzwang und andererseits zu chronischer Unproduktivität. Außerdem bewirkten fehlende materielle Anreize und nicht leistungsgerechte Bezahlungen zum einen eine unzureichende Arbeitsmotivation seitens der Arbeitnehmer, die zum anderen aufgrund fehlender Sanktionsmechanismen noch gefördert wurde. Es war kennzeichnend für sozialistische Staaten, dass diese keine offene Arbeitslosigkeit kannten und das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit formell verwirklicht war. Diese Form der teuer erkauften Vollbeschäftigung aufgrund von Einschränkungen der Berufswahl und des Berufswechsels und versteckter Arbeitslosigkeit in Form von Arbeitskräftereserven in den Unternehmen, die nicht voll produktiv tätig waren, steht den Prinzipien der Marktwirtschaft bezüglich der Lohnkosten und Produktivität qua Konkurrenz auf dem heimischen sowie globalen Markt diametral entgegen. 19

Der Idealtypus einer liberalen Marktwirtschaft setzt massiven Wettbewerbsdruck voraus, der ständige Innovationen bedingt, um Produktivität und die damit einhergehende Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten. Die Kapitalakkumulation ist neben dem Fortschritt des Wissens eine der Hauptquellen wirtschaftlichen Wachstums. Investitionen bedingen Technolo-giefortschritt in Form neuer Kapitalausrüstung und führen somit zur Produktivitätszunahme. ²⁰ . Es muss jedoch Chancengleichheit berücksichtigt und gewährleistet werden, da die Raten des ökonomischen Wachstums, die aus Anreizen zur Innovation aus einer unbeschränkten Wirtschaft erfolgen, zu gewissen Kosten sozialer Zerrüttung führen. Auch verlangen Pro- ¹⁷ Vgl.Schrooten 1999: S. 29-32.

¹⁸ Vgl. ebd.: S. 110.

¹⁹ Vgl. Maydell; Nußberger und Mommsen 1999: S. 90.

²⁰ Vgl. Olson 1991: S. 5.

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duktivitätssteigerungen eine gewisse Reallokation, wenn ökonomische Effizienz erhalten bleiben und die Gesellschaft daran teilhaben soll. ²¹ Die Aufgebe des Staates ist dabei zwar die Regulierung der Ausgestaltung institutioneller Rahmenbedingungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse, im Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft nicht jedoch deren Reglementierung. Da Wettbewerbsmärkte jedoch als Quelle beträchtlicher sozialer Ungleichheit gelten, müssen der Staat respektive die Regierung als egalitäre Kraft korrigierend eingreifen. ²² Neben der Legalität privaten Eigentums und der Liberalität eigentumsrechtlicher Transaktionen, sind somit auch obligatorische Haftungsregelungen und gewisse monetäre Distributionsmechanismen etabliert.

2.2 Perestroika und Glasnost - der Anfang vom Ende?

Entscheidend für die Reformbemühungen Gorbatschows Mitte der 1980er-Jahre war die Tatsache, dass die politische Stabilität ohne soziale Sicherheit nicht zu gewährleisten war. Wie diffizil sich jedoch die Implementation der quasi-marktwirtschaftlichen Reformen gestalten würde, dürfte Gorbatschow anfänglich nicht bekannt gewesen sein. Da Transformationsprozesse Umgestaltungen sind, die nicht nur den gesellschaftlichen Bereich, sondern die gesamte ökonomische, rechtliche, politische und soziale Ordnung betreffen, nimmt es a posteri-ori nicht wunder, dass der politische - Glasnost - und wirtschaftliche - Perestroika - Reformprozess eine destruktive Eigendynamik entwickelt und das sowjetische System um dessen Existenz gebracht hat.

Die Stabilität der politischen Regulierung, die im Wesentlichen auf der Umverteilung von Ressourcen beruhte und auf Transferleistungen aus dem Staatshaushalt aufbaute, war durch die finale Erschöpfung der formal administrierten, real jedoch zum Teil in „bargaining-Prozessen“ sich reproduzierenden Ökonomie so sehr gefährdet, dass kosmetische Operationen nicht mehr zu helfen vermochten. Der sowjetische Staat konnte de facto seinen inneren wie äußeren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. 23

Der von Gorbatschow eingeleitete sowjetisch-russische Transformationsprozess unterteilt sich in drei Phasen: Perestroika, Glasnost und Demokratisierung. Die näher zu erläuternden Reformschritte griffen jedoch nicht ineinander, sondern waren in puncto Systemerhalt kontraproduktiv. ²⁴ Ausgangspunkt der Initiierung einer grundlegenden Reform war die lange Phase

²¹ Vgl. Olson 1991: S. 79-82.

²² Vgl. ebd.: S. 227.

²³ Vgl. Segbers; Nußberger und Mommsen 1999: S. 58.

²⁴ Vgl. Malia 1998: S. 486-513.

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