Inhaltsverzeichnis

1.  Einführung  3

1.1  Problemstellung und methodische Vorgehensweise  3

1.2  Erläuterungen zum Taiwan-Konflikt  3

1.2.1  Das Ein-China-Prinzip  4

1.2.2  Rolle der USA  5

2.  Wirtschaftliche Entwicklung und politische Annäherung  5

2.1  Taiwans XIVWLHJ XPÄ7LJHUVWDDW  6

2.2  Beginn des Cross-Strait Handels  7

2.3  Politische Annäherung seit 1987  8

2.3.1  Koo-Wang Gespräche  9

2.3.2  Chiang-Chen Gespräche  10

3.  Die Verhandlungen und ihre wirtschaftspolitischen Implikationen  12

3.1  Erste Verhandlungsphase unter Li Deng-hui  12

3.1.1  Quantitative Beurteilung  12

3.1.2  Qualitative Beurteilung  12

3.2  Politische Isolation unter Chen Shui-bian  14

3.3  Wiederaufnahme der SEF-ARATS Gespräche unter Ma Ying-jiu  15

4.  Ergebnisse und Ausblick  17

5.  Quellenverzeichnis  19

Wirtschaftspolitische  Dynamisierung der sino-taiwanischen Beziehungen S e i t e  1

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung

1.1 Problemstellung und methodische Vorgehensweise

Die jüngere Geschichte Taiwans ist geprägt von politischen Konflikten, einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Entwicklung und dem friedlichen Wandel von einem autoritären Herrschaftssystem zu einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Während das politische Klima in der Taiwanstraße dabei stets von dem Konflikt mit der Volksrepublik China um die Souveränität Taiwans bestimmt war, entwickelte sich die taiwanische Wirtschaft zunächst unabhängig von der des Festlands. Erst die Öffnungspolitik Chinas Anfang der achtziger Jahre, die Aufhebung des Kriegsrechts auf Taiwan sowie der zeitgleiche strukturelle Wandel der taiwanischen Wirtschaft zu einem exportorientierten Hightech-Industriestaat führten zu einer Dynamisierung der sino-taiwanischen Wirtschaftsbeziehungen. Diese Entwicklung wurde zu Beginn der 1990er Jahre von einer Phase der Entspannung zwischen den beiden Seiten begleitet.

Diese Facharbeit möchte untersuchen, inwieweit die politische Annäherung beider Seiten im Allgemeinen und die (semi-)offiziellen, bilateralen Verhandlungen seit Anfang der neunziger Jahre im Besonderen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Taiwans und dessen Verflechtung mit dem Festland hatten. Dabei ist zu analysieren, in welchem Maße wirtschaftspolitische Maßnahmen und Deregulierungstendenzen als direkte Folgen politischer Verhandlungen anzusehen sind bzw. ob nicht der strukturelle Wandel und die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs als primäre Quellen dieses Prozesses in Betracht gezogen werden müssen. Die Untersuchung stützt sich auf statistische Quellen und Kennzahlen, auf Artikel über die wirtschaftliche Entwicklung Taiwans und die bilateralen Gespräche sowie auf Veröffentlichungen über wirtschaftspolitische Maßnahmen der taiwanischen Regierungen zwischen 1990 und heute.

1.2 Erläuterungen zum Taiwan-Konflikt

Als Taiwan-Konflikt wird der andauernde Disput zwischen der Volksrepublik China und der Republik China auf Taiwan über den Status der Insel Taiwan bezeichnet. Der Konflikt geht auf den Chinesischen Bürgerkrieg zurück, der 1949 mit dem Sieg der Kommunisten und der Flucht der regierenden Guomindang (GMD) nach Taiwan endete. Es LVWVHLWKHUHUNOlUWHV=LHO3HNLQJVGLHÄDEWUQQLJH3URYLQ]³7DLZDQZLHGHUin den chinesischen Nationalstaat zu integrieren und damit, nach Hong Kong und Macao, den letzten noch offenen Souveränitätsanspruch zu befriedigen. Die Regierung in Taipeh hat ihren gesamtchinesischen Alleinvertretungsanspruch als ÄOHJLWLPH 9HUWUHWHULQ³ GHU JHJUQGHWHQ 5HSXEOLN &KLQD

im Zuge des Demokratisierungsprozesses aufgegeben. Sie betrachtet Taiwan heute als souveräne ÄSROLWLVFKH(QWLWlW³HLQHVJHWHLOWHQ&KLQD (vgl. Trampedach 2008: 745). Gemäß den Ä1DWLRQDO8QLILFDWLRQ*XLGHOLQHV³18*von 1991 und einem darauf basierenden Weißbuch PLW GHP 7LWHO ÄRelations Across WKH 7DLZDQ 6WUDLW³ von 1994 fühlt sich Taiwan dem Ein-China-Prinzip verpflichtet. Eine Wiedervereinigung, auch unter der Prämisse weitreichender politischer und wirtschaftlicher Autonomie 6WLFKZRUW Ä(LQ /DQG ]ZHL 6\VWHPH³, wird vorerst ausgeschlossen, langfristig jedoch angestrebt. Als Bedingungen dafür werden die Ä1RUPDOLVLHUXQJ GHU %H]LHKXQJHQ³ GHU EHLGHQ FKLQHVLVFKHQ (QWLWlWHQ, die Beendigung von Feindseligkeiten, gleichberechtigte Verhandlungen sowie eine graduelle wirtschaftliche und soziale Annäherung genannt. Entsprechend den NUG wird sogar ein schrittweiser Demokratisierungsprozess auf dem Festland vorausgesetzt (vgl. Cabestan 1996: 1262). Nach wie vor gibt es jedoch auch Kräfte auf Taiwan, die eine Unabhängigkeit der Republik China anstreben und zu enge Bindungen an die VR als Gefährdung nationaler Interessen ansehen. Wie Umfragen belegen ist insgesamt aber zu beobachten, dass zumindest eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit unter der Bevölkerung als weitgehend alternativlos angesehen wird (vgl. MAC 2009a).

1.2.1 Das Ein-China-Prinzip

Das Ein-China-Prinzip ist ein Terminus der chinesischen Regierung, der die territorialen Ansprüche der Volksrepublik China gegenüber Taiwan und der internationalen Staatengemeinschaft definiert. Demnach ist Taiwan als ÄXQWUHQQEDUHU 7HLO³ &KLQDV zu betrachten und Peking die einzig legitime Regierung eines das Festland und Taiwan umfassenden Gesamtchina (vgl. Chinesische Botschaft 2004). Der Regierung in Taipeh wird der Status einer untergeordneten regionalen Behörde eingeräumt und eine gleichberechtigte Teilnahme in internationalen Gremien verweigert, was Taiwan international weitgehend isoliert hat: 1971 musste das Land seinen UN-Sitz an die Volksrepublik abgeben. In den darauf folgenden Jahren brachen zahlreiche westliche Staaten entsprechend dem Ein-China-Prinzip ihre diplomatischen Beziehungen mit Taipeh zugunsten Pekings ab. Offizielle Beziehungen pflegt die Republik China heute nur noch mit einigen kleineren Staaten, u.a. im Pazifikraum und in Afrika. Mit YLHOHQ DQGHUHQ 6WDDWHQ EHVWHKHQ MHGRFK VRJ ÄVXEVWDQ]LHOOH %H]LHKXQJHQ³GLHHWZD ZLUWVFKDIWOLFKHQXQGNXOWXUHOOHQ$XVWDXVFKXPIDVVHQYJO 6FKXEHUW 2008: 742). 7DLZDQLVWVHLWXQWHUGHP1DPHQÄSeparate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu³0LWJOLHGGHU:72XQGKDW%HREDFKWHUVWDWXVXDLQ*UHPLHQGHU WHO und OECD (vgl. Government Information Office, ROC 2009).

1.2.2 Rolle der USA

Die Vereinigten Staaten fungierten nach dem zweiten Weltkrieg als Schutzmacht Taiwans. So ließ der damalige US-Präsident Truman die siebte amerikanische Flotte in den Gewässern vor Taiwan stationieren, u.a. um eine mögliche Invasion der Insel durch die Kommunisten zu verhindern. 1954 wurde zudem ein Verteidigungsabkommen geschlossen, dass Taiwan im Falle eines Angriffs militärische Unterstützung zusagte (vgl. Chang 1992: 133). 1979 kündigten die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ebenso wie das Abkommen auf. An dessen Stelle trat der Taiwan Relations Act, der die quasi-diplomatischen %H]LHKXQJHQ]ZLVFKHQGHQ86$XQGGHQÄUHJLHUHQGHQ%HK|UGHQ³DXI7DLZDQGHILQLHUWXQG Taiwan bis heute GLH 9HUVRUJXQJ PLW :DIIHQV\VWHPHQ Ä]XU :DKUXQJ HLQHU DXVUHLFKHQGHQ 9HUWHLGLJXQJVNDSD]LWlW³ ]XVLFKHUW (American Institute in Taiwan 1979). Des Weiteren wird die amerikanische Taiwan-Politik durch die drei Kommuniqués von 1972, 1979 und 1982 bestimmt, die u.a. das Ein-China-Prinzip anerkennen und eine graduelle Verringerung der Waffenlieferungen an Taiwan vorsehen (vgl. Trampedach 2008: 746).

2. Wirtschaftliche Entwicklung und politische Annäherung

Seit den 1950er Jahren hat Taiwan einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung und einen stetigen strukturellen Wandel erlebt. Aus einer agrarischen Gesellschaft ist innerhalb von vier Jahrzehnten eine der weltweit führenden Export-Industrien für Hightech-Güter und einer der größten Investoren in Südostasien geworden. Die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten lagen zwischen 1962 und 1991 bei über 9%. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von US$150 Anfang der fünfziger Jahre auf fast US$9.000 Anfang der neunziger, während sich die Arbeitslosenzahlen und Inflationsquoten auf einem durchgehend niedrigen Niveau hielten. Für 2009 wird das BIP pro Kopf auf etwas unter US$17.000 geschätzt (Taiwan National Statistics 2010). Dies entspricht laut IMF einem kaufkraftparitätischen Wert von US$35.000 (IMF 2010), was ungefähr dem Niveau westlicher Industrieländer entspricht. Im Folgenden soll dieser wirtschaftliche $XIVWLHJ7DLZDQV]XHLQHPGHUVRJDVLDWLVFKHQÄ7LJHUVWDDWHQ³NXU]]XVDPPHQJHIDVVWZHUGHQ um ein besseres Grundverständnis über die Hintergründe der wirtschaftlichen Integration mit dem Festland zu erhalten. Anschließend werden der Cross-Strait Handel seit der Implementierung von Chinas Reform- und Öffnungspolitik und die Phase der politischen Annäherung zwischen der VR und Taiwan untersucht. In Abschnitt 3 werden diese beiden Aspekte schließlich zusammengeführt und mit den realen wirtschaftspolitischen Maßnahmen